Sascha Müller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Wir sind vielleicht ambitioniert unterwegs, aber trotzdem realistisch. Ich weiß nicht, was an realistischer Ambition verwerflich sein soll; denn genau das ist doch, was unser Land jetzt braucht: Mut und Zuversicht. Was dieses Land auch braucht, ist, Beschäftigungshindernisse insbesondere für Frauen zu beseitigen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst stelle ich fest: Die ganz große Kritik an unseren Anträgen habe ich hier nicht vernommen. Das liegt vielleicht auch daran, dass wir tatsächlich – Kollege Rottwilm, das ist so – ein Konzept vorgelegt haben, das auch wirklich solide gegenfinanziert ist.”
“Wir wollen Familien mit Kindern unterstützen. Dazu gehören selbstverständlich auch Alleinerziehende. Den Entlastungsbetrag wollen wir deshalb in ein Alleinerziehendengeld umwandeln; denn den Entlastungsbetrag als zusätzlichen Freibetrag können Mütter oder Väter in Teilzeit, was bei Alleinerziehenden ja oft der Fall ist, nicht wirklich aus…”
“Und was die Reform des Ehegattensplittings angeht: Als Zielvorstellung finde ich Ihre Forderung ja gut. Aber dann sollten wir uns auch die Mühe machen, gangbare Schritte zu diesem Ziel zu formulieren, wie das beispielsweise kürzlich Monika Schnitzer und viele andere namhafte Ökonominnen und Ökonomen getan haben.”
“Denn die Elektrifizierung, angetrieben mit Sonnen- und Windenergie, macht uns unabhängig von der Weltlage und von Autokratien. Das sichert unsere Freiheit. Deshalb sind Sonne und Wind echte Freiheitsenergien.”
“Und genau deshalb schaffen sich diejenigen, die eine neue Heizung brauchen, verstärkt Wärmepumpen an. Das ist inzwischen die beliebteste Heizung in Deutschland, immer mehr auch im Bestand. Deswegen steigen diejenigen, die ein neues Auto kaufen, immer häufiger gleich auf Elektromobilität um.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines vielleicht zuerst vorab: Herr Douglas, was die Erhöhung der Abzugsfähigkeit von Parteispenden betrifft, war ich – das habe ich im Ausschuss deutlich gemacht – auch anderer Meinung. Aber gerade die AfD sollte sich beim Thema Parteispenden nun wirklich demütig geben. Zum Thema. Das Steueränderungsgesetz hat in den Beratungen noch einige Änderungen erfahren. Einige gute Regelungen wurden noch mit aufgenommen. Man soll ja immer mit dem Positiven anfangen. Deswegen will ich mit der Steuerbefreiung für Prämien von olympischen und paralympischen Athletinnen und Athleten beginnen.”
“Vielmehr schaffen Sie hier eine neue. Ich appelliere: Lassen Sie es! Wir sollten gemeinsam an Lösungen arbeiten, die den Menschen wirklich nutzen und die unser Land voranbringen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Sören Pellmann das Wort.”
“Wenn Sie schon dabei wären, könnten Sie viele weitere Punkte aus unserer Wachstumsinitiative zu dem Thema berücksichtigen, beispielsweise eine Genehmigungsfiktion bei der Arbeitserlaubnis für Geflüchtete und eine Steuerklassenreform, die Zweitverdienende, meist Frauen, nicht demotiviert, wenn sie ihre Arbeitszeit ausweiten wollen. Im Moment sind in unserer Gesellschaft einige Gerechtigkeitslücken im Steuerrecht in aller Munde: die besonderen Ausnahmen für extrem hohe Erbschaften, die unterschiedliche Besteuerung von Arbeitseinkommen und Kapitalerträgen sowie die noch nicht vollständig bearbeiteten Betrugsfälle mit Cum-Cum-Geschäften. Wir Grüne sorgen ja gerade dafür, dass diese Themen wieder ins öffentliche Bewusstsein rücken. Mit dem, was Sie hier planen, werden Sie bestehende Ungerechtigkeiten nicht beseitigen.”
“Und wenn Sie Impulse für längeres Arbeiten setzen wollen, dann könnten Sie doch endlich den Vorschlag aus unserer Regierungszeit aufgreifen, der wegen des Ampelbruchs liegen geblieben ist, nämlich dass ab dem Rentenalter der Beitrag des Arbeitgebers zur Rentenversicherung entfällt und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern direkt ausgezahlt wird. Das wäre ein klarer und gerechter Anreiz, der obendrein verfassungskonform ist. Aber vermutlich müssten Sie dann über Ihren Schatten springen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU, und einräumen, dass Robert Habecks Vorschläge eben doch gar nicht so schlecht waren.”
“Und Sie wollen Einkommen aus abhängiger Beschäftigung anders behandeln als Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit. Da müssten doch bei Ihnen alle Alarmglocken schrillen. Ich verstehe wirklich nicht, wie Sie uns das hier vorlegen können. In meinem Büro sind zahlreiche Anfragen eingegangen, wie es denn sein kann, dass es bei der Besteuerung eine so eklatante Ungleichbehandlung geben soll, und es wurden auch bereits Klagen angekündigt. Sie sollten, statt eine Aktivrente einzuführen, endlich für mehr Aufklärung sorgen. Denn noch immer weiß nur jeder Dritte, dass zur Rente unbegrenzt hinzuverdient werden kann.”
“Sie selbst rechnen mit etwa 168 000 Menschen, die von der Aktivrente profitieren sollen. Die Bertelsmann Stiftung kommt nach Feldstudien auf gerade einmal 30 000 Vollzeitäquivalente. Das sind viel zu wenig, um das System selbst tragfähig zu machen. Der demografische Wandel führt bekanntlich dazu, dass jährlich netto etwa 400 000 Menschen aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden. Diese Lücke muss dringend und nachhaltig geschlossen werden. Das gelingt mit der Aktivrente nicht. Vor allem aber gehen Sie mit Ihrem Vorschlag erhebliche verfassungsrechtliche Risiken ein. Das hat auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages auf meine Bitte hin herausgearbeitet. Sie wollen das Erwerbseinkommen der Menschen im Alter von 30 oder 60 Jahren anders besteuern als das der Menschen mit 67 oder 69 Jahren.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Richtig ist: Wir stehen vor einer der größten Herausforderungen unserer Zeit. Das ist der Mangel an Arbeitskräften. In vielen Branchen fehlt es schon heute an qualifizierten Fachkräften, und der demografische Wandel wird diese Lücke in den kommenden Jahren vergrößern. Dieser Mangel bremst nicht nur das Wachstum unserer Wirtschaft, sondern gefährdet auch das soziale Netz, auf das Millionen von Menschen angewiesen sind. Natürlich brauchen wir hier Lösungen, und zwar Lösungen, die nicht nur auf dem Papier gut klingen, sondern die auch im echten Leben der Menschen ankommen und die die Verfassung achten. Der Vorschlag zur Aktivrente, den Sie hier präsentieren, wird dem leider nicht gerecht.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Klaus Wiener das Wort.”
“Ja, das spart auf beiden Seiten vielleicht Geld. Aber es kostet auch wertvolle Informationen; denn eine Bank wüsste dann künftig nicht mehr, ob ihr Kunde nicht schon anderswo Millionenkredite aufgenommen hat. Wir sollten hier wirklich abwarten, bis das europäische Meldesystem vergleichbare Informationen liefert. Gleiches gilt beim Mitarbeiter- und Beschwerderegister, das Verbraucherschutz und Aufsicht dient. Ja, auch wir sind für weniger Bürokratie. Aber wir lehnen es selbstverständlich ab, dass unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus der Anlegerschutz abgebaut wird. Man kann Vertrauen nicht durch Wegschauen erzeugen. Sie sehen, es wird Gelegenheit geben, auch diesen Gesetzentwurf im Ausschuss noch zu verbessern. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und danke für die Aufmerksamkeit.”
“Europäische Unternehmen müssen sich über europäische Kapitalmärkte finanzieren können und dürfen nicht länger gezwungen sein, in die USA auszuweichen, wie wir es in der Vergangenheit viel zu oft gesehen haben. Zum Thema „Bürokratieabbau und Vereinfachung“. Es ist in aller Munde, und das unterstützen wir natürlich auch, beispielsweise durch ein gut gemachtes Kleinbankenregime. Ich möchte Ihnen aber hier die Illusion nehmen, man könne den Kapitalmarkt allein durch weniger Regulierung beleben. Das wäre ein Trugschluss. Klar ist: Eine Stärkung der Kapitalmärkte funktioniert nicht ohne Vertrauen, gute Aufsicht und Verantwortung. Und genau da sehe ich im Gesetz noch Lücken. Eine Lücke, die in dem Gesetzentwurf aus unserer Regierungszeit übrigens so nicht enthalten war, ist die Abschaffung des Millionenkreditmeldewesens.”
“Wir müssen den Unternehmen helfen, mehr zu investieren und ihre Geschäftsmodelle zukunftsfähig zu machen. Der Kapitalmarkt kann dafür ein Ort sein, aber eben nur, wenn er europäisch gedacht und europäisch reguliert wird. Deutschland kann und sollte hier nicht in Wettbewerb mit 26 anderen Mitgliedstaaten stehen; das macht schlichtweg keinen Sinn. Nein, wir brauchen klar die Kapitalmarktunion. Deswegen ist es richtig und überfällig, dass es beispielsweise endlich einen europäischen Datenpool für Unternehmensinformationen gibt; denn so muss sich niemand mehr durch 27 verschiedene nationale Register klicken. Das sind sinnvolle Schritte, aber es ist eben nur die Grundlage. Denn wenn wir den Finanzplatz Europa wirklich stärken wollen, dann braucht es mehr politisches Commitment. Der europäische Kapitalmarkt ist kein Selbstzweck.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf handelt es sich im Wesentlichen um das Gesetz, das bereits zu Zeiten unserer Regierungsbeteiligung als Zukunftsfinanzierungsgesetz II auf den Weg gebracht wurde. Schon der Vorgänger Zukunftsfinanzierungsgesetz I aus unserer Regierungszeit war ein Gesetz, das den Start-up-Standort Deutschland ganz nach vorn gebracht hat, und genau da knüpft nun dieses Gesetz an. Wir freuen uns, dass Sie unsere Ideen übernehmen. Auch dieses Nachfolgegesetz steht unter der Prämisse, dass Deutschland, ergänzend zu öffentlichen Investitionen, mehr privates Kapital mobilisieren muss: für die Dekarbonisierung, für die Digitalisierung und dafür – kurz gesagt –, die strukturellen Probleme unseres Landes zu lösen.”
“Dass Menschen gemeinsam an einer guten Zukunft arbeiten, dass sie Mut fassen und Verantwortung übernehmen, genau davor hat die AfD Angst. Vielleicht sollten wir alle hier in der Mitte dieses Hauses wieder stärker darüber reden, Mut auf Zukunft zu machen, anstatt die düsteren Erzählungen vom rechten Rand ständig zu wiederholen. – Sie kennen den Spruch: „Wer schreit, hat unrecht.“ Zusammenfassend lässt sich sagen – und das zeigt auch dieser Antrag –: In einem hoffentlich auf ewig nur hypothetischen AfD-Staat könnte man nur dann gut leben, wenn man nicht nur die aus Sicht der AfD richtige Nationalität, vermutlich auch die richtige Hautfarbe hat. Nein, man müsste vor allem eines sein: reich. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Doris Achelwilm.”
“Die Grundsteuer, die Erbschaftsteuer, auch der Solidaritätszuschlag für Topverdienende, all das soll gestrichen werden. Vermögende Immobilienbesitzer/-innen und große Unternehmen würden deutlich weniger zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Während wir hier immer wieder zu Recht darüber debattieren, wie wir Deutschland wieder flottkriegen, wie wir Verwaltung, Bahn und Schulen wieder auf Stand bringen, will die AfD all dem die Grundlage entziehen. Vermutlich aber ist das genau Ihr Plan. Ja, wir müssen das wirklich so verstehen; denn der Albtraum der AfD ist ein Land, das funktioniert, ein Land, in dem Menschen Vertrauen in den Staat haben, in dem Dinge besser werden und in dem Hoffnung wächst. Denn dann liefe ihre Schwarzmalerei, von der sie politisch lebt, ins Leere.”
“Das mag für viele Menschen auf den ersten Blick verlockend klingen. Aber die Kehrseite der Medaille ist eine massiv geschwächte öffentliche Infrastruktur. Und vermutlich würden Sie – Gott bewahre! – bei einer Umsetzung Ihrer Pläne die Schuld für die fatalen Konsequenzen wieder anderen zuschieben: Asylbewerbern, Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern oder natürlich anderen Parteien. Ich glaube, dieses Horrorszenario live erleben zu müssen, darauf können wir nun wirklich verzichten. Wir – damit meine ich alle anderen Fraktionen in diesem Hohen Haus – sollten alles dafür tun, dass dies niemals Realität wird. Richtig bleibt natürlich: Ihr Entlastungsversprechen ist vollkommen unausgewogen. Von Ihren Plänen – das gilt auch für Ihren nachgeschobenen Antrag zum sogenannten Familiensplitting – würden vor allem die Reichsten profitieren.”
“– Genau das wäre nämlich die Folge Ihrer Steuerpläne: dass es Deutschland nachhaltig schlechter geht. Die Milliardenausfälle für Bund, Länder und Kommunen würden gerade nicht dazu führen, dass das Land besser funktioniert. Im Gegenteil: Sie würden zwangsläufig dazu führen, dass soziale Einrichtungen, Busse und Bahnen, Schulen, Kindergärten, Schwimmbäder – kurz: unsere gesamte öffentliche Infrastruktur – auf der Kippe stünden oder geschlossen werden müssten. Das wäre völliger Wahnsinn. Natürlich freut sich jede und jeder über etwas mehr Geld im Portemonnaie. Aber was nützen ein paar Euro mehr, wenn am Ende Schulen verfallen, der Bus nicht mehr fährt, das Schwimmbad dichtmacht oder die Kita zu wenig Personal hat? „Mehr Netto vom Brutto“, so haben Sie landauf, landab geworben.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon wieder müssen wir uns mit den Steuerplänen der AfD beschäftigen. Ich könnte anhand des Antrags erneut ausführen, dass diese Pläne vor allem den Reichen und Vermögenden zugutekommen und dass vor allem diejenigen, die heute am meisten Unterstützung brauchen, zu den großen Verliererinnen und Verlierern zählen würden. Aber vielleicht habe ich Sie ja total missverstanden. Vielleicht geht es Ihnen von der AfD, anders als Sie suggerieren, gar nicht darum, nur Steuern zu senken. Vielleicht geht es Ihnen vielmehr darum, das zu verwirklichen, was Ihr ehemaliger Sprecher schon vor einigen Jahren gesagt hat: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.”
“Bekanntlich interessiert ihn das Regieren von Bayern schon lange nicht mehr. Wie auch immer, Sie haben noch die Chance, im parlamentarischen Verfahren anders zu priorisieren und den Weg für eine Stromsteuersenkung für alle freizumachen. Sie hätten uns an Ihrer Seite. Geben Sie sich einen Ruck. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Doris Achelwilm für die Fraktion Die Linke.”
“Und der allerallererste Punkt von vielen, vielen Punkten lautete – Zitat –: „Dafür senken wir die Stromsteuer dauerhaft für alle auf das europäische Mindestmaß.“ Ich könnte jetzt so weitermachen. Ich könnte aus Ihrem Koalitionsvertrag zitieren. Aber so viel Redezeit habe ich ja nicht. Heute können Sie mit diesem Gesetzentwurf endlich Ihren starken Worten Taten folgen lassen. Aber welche Ankündigungen setzen Sie heute um? Genau: Nichts! Warum also tun Sie es nicht? Ich sage es Ihnen. Weil Sie nun plötzlich tatsächlich genau das tun müssten, wozu Sie uns während unserer Regierungszeit immer aufgefordert haben, nämlich anders zu priorisieren. Was ist Ihnen nämlich wichtiger, als Handwerker, Selbstständige, Dienstleistungsberufe und all die privaten Haushalte zu entlasten? Welche Prioritäten setzen Sie?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union! Da müssen Sie jetzt durch. 21. Juni 2023: CDU und CSU legen einen Gesetzentwurf vor, um die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum zu senken. In der Begründung heißt es: Mit diesem Gesetzentwurf solle – Zitat – „ein Beitrag für eine Entlastung geleistet werden, die zügig und besonders auch den Mittelstand entlasten kann“. 16. Oktober 2024: Die Unionsfraktion legt einen Entschließungsantrag vor, in dem es hieß – Zitat –: „Eine Absenkung der Stromsteuer auf das unionsrechtliche Minimum wäre in diesem Kontext längst angezeigt […].“ 28. Januar 2025, also dieses Jahr: Die Unionsfraktion legt einen sehr umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Stärkung der Wirtschaft vor.”
“Halten Sie bitte Ihr Wahlversprechen! Sie hätten uns an Ihrer Seite. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht der Abgeordnete Parsa Marvi für die SPD-Fraktion.”
“Wenn wir kleine und mittlere Einkommen entlasten wollen, dann müssen wir andere Wege gehen, als Sie hier vorschlagen, beispielsweise mit einer Entlastung bei den Strompreisen. Und da, liebe Koalition, muss ich den Finger in die Wunde legen: Anders als versprochen und anders als etwa die Union hier jahrelang gefordert hat, soll es nun keine Absenkung der Stromsteuer für Privathaushalte und nicht produzierende Unternehmen geben. Eine solche Maßnahme würde aber nicht nur die Menschen spürbar und direkt entlasten, es würde uns auch helfen, uns aus fossilen Abhängigkeiten zu befreien. Amüsiert hat mich dabei eines: In der Antwort auf meine schriftliche Frage von gestern verweist die Bundesregierung tatsächlich auf die geplante Stromsteuersenkung. Ich hoffe, dass die Antwort kein Versehen ist und hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.”
“Ziel scheint mir da vor allem zu sein, ganz in rechtsaußen-libertärer Manier den Staat und seine Institutionen finanziell auszutrocknen. Und profitieren sollen auch hier, oh Wunder, vor allem die ganz Reichen. Der Einkommensmillionär profitiert nach diesen Vorstellungen tatsächlich 100-mal mehr als der Durchschnittsverdiener; egal was Sie hier behaupten, Herr König, und wie Sie das DIW sehr selektiv und irreführend zitieren. In Wirklichkeit – auch das hatte das DIW kürzlich festgestellt, und ich habe an dieser Stelle bereits darauf hingewiesen – kommt Ihre Steuerpolitik insbesondere den Reichen und Superreichen zugute. Damit nicht genug. In einem weiteren Schritt wollen Sie Grundsteuer und Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen.”
“Das hatte das eben bereits zitierte DIW schon 2013 festgestellt. Es zementiert Ungleichheit und kommt insbesondere Familien mit hohem Einkommen zugute, weil es die Mechanismen des aus unserer Sicht bereits kritikwürdigen Ehegattensplittings noch auf die Spitze treibt. Gleichzeitig sorgt es für massive Steuermindereinnahmen. Das gefährdet wiederum gerade die Strukturen und Institutionen, auf die nicht nur, aber gerade die Familien mit geringem Einkommen besonders angewiesen sind. Sie sind also die Verlierer/-innen so einer Reform. Das ist mit uns nicht zu machen. Der andere Antrag präsentiert sich als ein Gemischtwarenladen von mehreren Einzelmaßnahmen, ohne dass daraus – anders als der Titel suggeriert – ein wirklich schlüssiges Gesamtkonzept wird.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD legt heute zu diesem Tagesordnungspunkt zwei Anträge vor, die fast wortgleich bereits in der letzten Wahlperiode vorgelegt wurden, also nur leicht angepasst recycelt werden. Vielleicht ist das die einzige Form von Nachhaltigkeit, die die AfD im Bundestag je anstrebt: das Recycling von Anträgen statt nachhaltiger Politik für die Menschen in unserem Land. Die Herausforderung für uns Redner/-innen besteht natürlich darin, dass wir nicht der Versuchung nachgeben, auch unsere Reden von damals zu recyceln. Ich beginne mal mit dem Familiensplitting. Dieser Sachverhalt ist schnell bewertet. Die hohen Kosten dieser Änderung stehen in keinem Verhältnis zum geringen Nutzen für die Familien, die von dieser Maßnahme tatsächlich profitieren sollen.”
“Sagen Sie doch einfach: Wir führen eine Debatte um der Sache willen. Ich darf jetzt zu seiner ersten Rede Dr. Philipp Rottwilm von der SPD-Fraktion aufrufen.”
“Ihr Programm ist unsozial, ungerecht und gefährlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Lassen wir uns nicht täuschen: Wir brauchen eine Politik, die wirklich für die breite Mehrheit da ist, und dazu zählen selbstverständlich auch die sogenannten einfachen Leute. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Werter Herr Abgeordneter Müller, auch nach Ihrer Rede sei mir gestattet, da ich schon die AfD auf ihren internen Widerspruch hinsichtlich der Grußformel aufmerksam gemacht habe, zu sagen: Unsere Bitte, die der Präsidentin und der Vizepräsidenten, ist, dass Sie die Kolleginnen und Kollegen ansprechen, die verehrten Damen und Herren, die Zuschauerinnen und Zuschauer und dass Sie nicht weitere Begriffe aneinanderreihen, weder Follower noch andere inländische, ausländische, außerirdische oder sonstige.”
“Und für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen gilt: Wenn dem Staat durch solch eine Politik Milliarden fehlen, dann muss bei Infrastruktur, Sozialleistungen oder Bildung gespart werden. Die Zeche zahlen dann die, die auf einen starken Sozialstaat angewiesen sind. Die AfD behauptet, sie stehe auf der Seite der einfachen Leute. In Wahrheit steht sie auf der Seite derjenigen, die schon viel haben. Ihre Politik verschärft die soziale Ungleichheit, schwächt den Sozialstaat und nimmt denjenigen Menschen die Sicherheit, die sie verdienen. Deshalb sage ich klar: Die AfD macht eben keine Politik für die einfachen Leute. Wer wirklich für soziale Gerechtigkeit eintritt, hetzt nicht gegen die Schwächsten und nimmt ihnen nicht die Unterstützung, die sie brauchen.”
“Nehmen wir einen Topmanager, der zu den obersten 3 bis 5 Prozent der Einkommensbezieher gehört, als Beispiel. Ja, der zahlt auch heute noch den vollen Solidaritätszuschlag, was er auch ohne Weiteres leisten kann. Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5 Prozent der Einkommensteuer. Bei einem zu versteuernden Einkommen von beispielsweise 500 000 Euro liegt die Einkommensteuer bei etwa 190 000 Euro. Dazu kommen über 10 000 Euro Solidaritätszuschlag. So viel spart der Manager jährlich allein durch den Wegfall des Solis – schon einiges. Dazu kommen, wenn es nach der AfD geht, weitere Entlastungen durch Senkung des Spitzensteuersatzes und Abschaffung der Erbschaftsteuer. Das bedeutet für ihn und seine Familie zusätzliche Steuervorteile in riesengroßer Höhe. Sie entlasten vor allem diejenigen, die schon viel haben.”
“Die großen Steuererleichterungen aus den AfD-Plänen erreichen Familien mit sehr hohen Einkommen. Während ein Paar mit zwei Kindern und 180 000 Euro Jahreseinkommen laut Studien bis zu 20 000 Euro Steuern im Jahr sparen könnte, hätte unsere Mittelschichtsfamilie kaum einen oder gar keinen Vorteil. Dazu kommt: Die AfD will Kita- und Ganztagsplätze reduzieren und das Elterngeld durch ein Betreuungsgeld ersetzen. Das trifft insbesondere die Familien, in denen beide Eltern arbeiten müssen. Für sie wird es noch schwerer, Beruf und Familie zu verbinden. Wenn durch die AfD-Politik Milliarden Euro im Staatshaushalt fehlen, dann fehlt das Geld bei Schulen, Kitas und der Infrastruktur, genau das, worauf Familien mit mittleren und unteren Einkommen angewiesen sind. Und was bedeutet das für einen Topmanager?”
“Wenn wir den Solidaritätszuschlag nur isoliert anschauen, dann sehen wir, dass die Fakten eindeutig sind: 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger zahlen diesen Zuschlag längst nicht mehr. Das heißt, nur noch 10 Prozent würden von einer Abschaffung profitieren. Wer genau profitiert also? Fast ausschließlich Spitzenverdiener und Unternehmen, insbesondere die mit hohen Gewinnen. Zitieren wir die Wissenschaft, etwa das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung: Die AfD will Steuergeschenke insbesondere für die Reichsten machen. Wie sieht es bei einer normalen Mittelstandsfamilie aus? Stellen Sie sich eine Familie mit zwei Kindern vor, beide Eltern berufstätig, gemeinsames Bruttoeinkommen von 70 000 bis 90 000 Euro im Jahr. Diese Familie zahlt heute schon keinen Solidaritätszuschlag mehr. Von dessen Streichung profitiert sie also nicht.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Die AfD bringt heute erneut das Thema Solidaritätszuschlag auf die Tagesordnung – wie schon so oft in den vergangenen Jahren. Und immer wieder nutzt sie dieses Thema, um Mythen zu verbreiten und die Öffentlichkeit zu täuschen. Das ist Grund genug, die Fakten klarzustellen und mit so manchem Märchen aufzuräumen, das hier erzählt wird. So setze ich also diese Reihe fort. Die AfD behauptet gerne, sie mache Politik für die sogenannten einfachen Leute. Doch Ihre tatsächlichen Vorschläge sprechen eine andere Sprache. Sie verfolgen in Wahrheit eine Politik, die vor allem den Wohlhabenden in diesem Land zugutekommt.”
“Deshalb hier ganz klar von meiner Seite: Wenn Sie zu Hause einen ETF-Sparplan haben, beispielsweise für Ihre Altersvorsorge, behalten Sie ihn. Es ist gut, dass Sie ihn haben. Solange Sie damit nicht Millionär werden – was in wenigen Fällen der Fall sein wird –, werden Sie keine Sozialabgaben darauf zahlen. Wir stehen für eine Politik, die gezielt diejenigen entlastet, die es wirklich brauchen, und die sicherstellt, dass unser Staat handlungsfähig bleibt. Darum wird es in wenigen Wochen bei der Wahl gehen. Im Übrigen gilt: „Nie wieder!“ ist genau jetzt. Johannes Steiniger hat das Wort für die CDU/CSU.”
“Wir brauchen auch ein flächendeckendes, bezahlbares und qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot. Zum Soli. Wir hatten erst kürzlich einen FDP-Antrag zu seiner schrittweisen Abschaffung. Jetzt wollen Sie ihn offenbar auf einen Schlag abbauen. Ja, was denn nun? Ich habe nur noch wenig Redezeit, deswegen mein letzter Punkt. Der Anstieg der Sozialleistungen soll bekämpft werden, und angesichts der Erhöhungen unserer Krankenkassenbeiträge zum Jahreswechsel ist das ein definitiv berechtigtes Anliegen. Und da liegen ja Vorschläge auf dem Tisch. Aber wehe, es sagt jemand, dass Menschen mit großem Vermögen in geeigneter Weise herangezogen werden sollten. Es entstehen dann ganz schnell Legenden auch aus Ihren Reihen. Plötzlich soll es genau um die anderen gehen.”
“Das kann ein Baustein sein, um das Problem der sogenannten Transferentzugsraten zu lösen, also das Problem, dass bei geringen Einkommen zusätzlich zustehende Sozialleistungen durch höheres Einkommen, etwa durch mehr Wochenstunden, wegfallen und dass unter dem Strich kein zusätzliches verfügbares Einkommen übrig bleibt. Dass Sie aber Sozialleistungen zusammenfassen wollen, wirft dann schon Fragen auf, und es steht zu befürchten, dass es neue Ungerechtigkeiten gibt, wenn etwa spezifische Bedarfe nicht mehr berücksichtigt werden. Steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten verbessern: Ja, das haben wir – noch gemeinsam als ehemalige Dreierkoalition – bereits gemacht mit dem Jahressteuergesetz. Es ist gut, dass wir das gemacht haben. Klar ist aber auch: Steuererleichterungen allein reichen nicht.”
“Aber gut, Sie wollen den Grundfreibetrag erhöhen – das wollen so ziemlich alle hier, meine Partei inklusive –; Sie wollen die Einkommensteuersätze insbesondere für mittlere und niedrige Einkommen senken. Das klingt erst mal gut. Menschen mit kleinen Einkommen haben von Ihren Plänen allerdings kaum etwas; sie zahlen keine oder fast keine Einkommensteuer. Und „insbesondere für mittlere und niedrige Einkommen“ heißt natürlich auch, auch für hohe und sehr hohe Einkommen soll es Steuersenkungen geben. Spätestens da stellt sich die Frage der Gegenfinanzierung. Sie fordern weiterhin eine negative Einkommensteuer. Ja, auch wir denken in unserem Wahlprogramm in eine ähnliche Richtung mit Steuergutschriften etwa für Alleinerziehende oder Menschen mit geringem Einkommen.”
“Ich zweifle, ob es die FDP, an der man sich als sozial-liberal denkender Mensch, als den ich mich sehe, reiben konnte, die aber immer auch Überzeugungen hatte, die es zu beachten gilt, nach dem gestrigen Ereignis, nach den Beschlüssen, die sicher nicht liberal, sondern nationalistisch und autoritär sind, wirklich noch gibt. Also werde ich mich rein sachlich mit dem Antrag auseinandersetzen. Wir alle wünschen uns, dass die Menschen mehr Geld übrig haben. Ich sage das, auch wenn ich große Zweifel habe, ob wir – wenn wir die aktuellen Berechnungen diverser Institute der Wahlprogramme der einzelnen Parteien betrachten – die gleichen Menschen im Blick haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich den Antrag zum ersten Mal gelesen habe, hatte ich eigentlich einen etwas süffisanten Umgang damit vor, hätte natürlich das Trennende erwähnt und die Gemeinsamkeiten gesucht, manchmal lächelnd angemerkt, warum ihr eigentlich die Koalition verlassen habt, weil das eine oder andere hättet ihr mit uns wirklich gut besprechen können. Aber ehrlich gesagt, ich habe dann nach den Abstimmungen gestern meine Überlegungen zu der Rede abgebrochen und noch mal begonnen. Denn es erscheint mir nach den Ereignissen von gestern unpassend.”
“Wir Grüne haben dafür geeignete Vorschläge gemacht. Ich habe die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass wir doch noch Bausteine aus der umfassenden Wachstumsinitiative umsetzen. Eine Gelegenheit könnte sich im Rahmen des vorliegenden Gesetzentwurfes für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich bieten. Dabei handelt es sich um teils technische, aber zeitlich gebotene Änderungen. Diese sind politisch unumstritten. Unsere Türen sind offen, wenn es darum geht, auch im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft, so wie wir es ja auch mit diesem Gesetz zum Teil machen, zu verbessern. In diesem Sinne wünsche ich von meiner Seite frohe Feiertage und gute Einsichten!”
“Gerade Letzteres ist eine gute Nachricht für die vielen Familien mit nicht so hohen Einkommen, wobei wir uns auch hier mehr gewünscht hätten mit Blick auf das, was wir mal im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, eben um die Lücke zwischen der maximalen Ausnutzung des Kinderfreibetrages und dem Kindergeld kleiner zu machen. Was leider auch nicht kommt, sind dringend nötige Neufassungen bei der Gemeinnützigkeit – nicht nur beim E-Sport, sondern auch bezüglich Rechtssicherheit für die gelegentliche politische Betätigung von gemeinnützigen Organisationen. Wir bedauern die nicht stattfindende Reform der Lohnsteuerklassen. Fehlanreize bezüglich mehr Erwerbsarbeit, vor allem von Frauen, bleiben so im Steuersystem verankert. Das wollen wir, das sollten wir in der nächsten Legislaturperiode neu gestalten.”
“Mit der nun im Ausschuss beschlossenen Gesetzesvariante wird der Einkommensteuertarif geändert. Die Anpassung des steuerlichen Grundfreibetrags im Gesetzentwurf beruht wie immer auf den Ergebnissen des Existenzminimumberichtes und des Progressionsberichtes. Die kamen sehr spät. Als diese durch das Kabinett gingen, haben wir uns mit den endgültigen Werten beschäftigt und die letzten Details des Gesetzes beraten. Die parlamentarische Mehrheit haben wir dann aber aus bekannten Gründen verloren. Dennoch sind wir froh, dass wir heute zumindest diese Änderung im Steuertarif beschließen können. Danach ist beispielsweise der im Einkommensteuertarif integrierte Grundfreibetrag für 2025 um 312 Euro auf nunmehr 12 096 Euro zu erhöhen. Die kalte Progression gleichen wir aus, und das Kindergeld und der Kindersofortzuschlag werden angehoben.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Klimakatastrophe zwingt unser Wirtschaften zu einschneidenden Veränderungen. Gleichzeitig gehen Digitalisierung und der Siegeszug von KI voran. Der demografische Wandel macht sich deutlich bemerkbar. Und wir haben gelernt, wie fragil Wertschöpfungsketten sein können. Das alles bildet die Wirklichkeit ab, und diese muss gestaltet werden und kann gestaltet werden. Mit der Wachstumsinitiative hatten wir gemeinsam im Sommer mehrere Bausteine vereinbart, die bei dem Veränderungsdruck für unsere Wirtschaft Unterstützung bieten sollten. Vieles davon sollte im Steuerfortentwicklungsgesetz kommen. Und nun? Nun ist nicht mehr viel davon übrig. Was wir alles streichen mussten, zulasten vor allem von Unternehmen, habe ich schon bei der Debatte zum Solidaritätszuschlag vorhin ausgeführt.”
“Der Antrag mag „FDP pur“ oder „FDP only“ sein; für seriöse Regierungspolitik ist das zu wenig – viel zu wenig – und vielleicht sogar verantwortungslos. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Nächster Redner ist der Kollege Kay Gottschalk, AfD-Fraktion.”
“Es muss doch darum gehen, das Leben für all diejenigen dauerhaft wieder bezahlbar zu machen, die unter der hohen Inflation, die wir im Zuge der Pandemie und des Kriegs in der Ukraine in den letzten Jahren erlebt haben, besonders stark gelitten haben, beispielsweise durch eine Absenkung der Stromsteuer für alle, beispielsweise durch eine noch stärkere Anhebung des Kindergeldes, beispielsweise durch die Einführung einer Steuergutschrift für Alleinerziehende oder eines Alleinerziehendengeldes, beispielsweise durch eine Anhebung des Mindestlohnes oder, oder, oder. Zu all dem hört man von der FDP nichts. Einst sprach Christian Lindner von einem „mitfühlenden Liberalismus“. Was ist davon übrig, wenn eine der ersten großen Initiativen in der Opposition beantragte Steuersenkungen für die höchsten Einkommen sind?”
“Die alleinige Abschaffung des Solis steht für eine Finanzpolitik, die einseitig auf die Entlastung der Reichsten abzielt und die Lasten auf die breite Mehrheit der Gesellschaft verschiebt. Das werden wir so nicht unterstützen können; auch das ist selbstverständlich. Was ist in diesen herausfordernden Zeiten wichtig?”
“Das alles war Teil des Steuerfortentwicklungsgesetzes bzw. Teil der Verhandlungen dazu; wir reden später am Tag noch darüber. Nun kommt nichts davon, weil die FDP, Herr Dürr, in diesen Punkten nicht mehr mitgeht und weil auch die Union mit uns über keine dieser Maßnahmen überhaupt erst reden wollte. Demokratie lebt vom Dialog, vom Austausch, von Kompromissen. Unsere parlamentarische Arbeit lebt vom Dialog, vom Austausch, von Kompromissen. Ich finde das alles maximal schade und kann nur sagen: Echte Dialogbereitschaft sieht anders aus. An uns hat es nicht gelegen. Unsere Hand war ausgestreckt. Wir hätten diese Dinge zum Wohl unserer Unternehmen und des Landes gerne noch beschlossen. Schließlich: Von dem Aspekt der Verteilungsgerechtigkeit muss ich bei dem Antrag erst gar nicht reden.”
“Das gelingt beispielsweise auf faire Weise durch eine Integration in den normalen Einkommensteuertarif. Ich weiß natürlich auch, dass Unternehmen den Soli sehr wohl noch zahlen, und natürlich würde ein Wegfall unsere Unternehmen entlasten. Aber glaubwürdiger wäre das Eintreten der FDP für unsere Unternehmen, wenn sie mit dabei wäre, die schon länger bestehende strukturelle Schwäche unserer Volkswirtschaft anzugehen, wenn sie zum Beispiel bessere Abschreibungsmöglichkeiten, eine Anhebung der Forschungszulage, eine Förderung von Elektrodienstwagen, eine Reform der Steuerklassen und eine Teilzeitaufstockungsprämie, um Hindernisse bei der Erwerbstätigkeit von Frauen zu beseitigen, und vieles mehr fordern würde. Aber das alles und noch viel mehr hatten wir gemeinsam in der Wachstumsinitiative im Sommer fest vereinbart.”
“Das Urteil, das wir in absehbarer Zeit erwarten dürfen, nehmen wir natürlich an, wie es nach dem Prinzip der Gewaltenteilung unserer Demokratie zweifelsohne vorgesehen ist, egal wie es ausgeht. Was ich aber schon bemerkenswert finde: Die FDP klagt auf Verfassungswidrigkeit, schlägt aber hier eine schrittweise Abschaffung in zwei Stufen vor. So ganz überzeugt von den Erfolgsaussichten der Klage scheint die FDP offenbar nicht zu sein. Wir werden selbstverständlich schon früh in der bald beginnenden 21. Legislaturperiode darüber reden müssen, wie lange der Soli noch bestehen bleibt. Vor allem aber werden wir darüber reden müssen, wie die im kommenden Jahr auf 13 Milliarden Euro bezifferten Einnahmen anderweitig früher oder später kompensiert werden können.”
“Dennoch habe ich schon noch so viel Verantwortung erwartet, dass ihr euch um die Beantwortung der spannenden Frage nicht herumdrückt, wie ihr die Mindereinnahmen von zunächst 4,5 Milliarden Euro und nach der vollständigen Abschaffung des Soli 2027 von über 14 Milliarden Euro für den Bund kompensieren wollt. Ihr belasst es in dem Antrag einzig bei der Auflistung dieser Mindereinnahmen, und das ist dann doch ein bisschen dürftig. Von einer konstruktiven Opposition hätte ich mir doch ein bisschen mehr erwartet. Ich finde an dem Antrag noch etwas anderes bemerkenswert. Die FDP klagt, vertreten durch sechs Abgeordnete, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Soli. Es steht mir hier jetzt nicht zu, zu spekulieren, wie das Verfahren ausgeht, auch wenn der Bundesfinanzhof im Januar 2023 zugunsten der Rechtmäßigkeit geurteilt hat.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP ist nicht mehr in der Regierungsverantwortung. Sie trägt keine Verantwortung in der Regierung, ist also im Wortsinne regierungsveranwortung-los. Wie wir heute lesen konnten, hat die FDP auch viel dafür getan und viel dafür gearbeitet, um in diesen verantwortung-losen Zustand zu kommen. Nein, dafür fehlt mir weiterhin jedes Verständnis. Wofür ich begrenzt Verständnis habe, ist, dass ihr, frisch in der Opposition angekommen, wieder auf die reine Parteilehre geht, das Profil schärfen wollt und Anträge stellt, die ihr in der Regierungskoalition so nicht stellen konntet.”