Jamila Schäfer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Wenn wir heute über den Einzelplan des Entwicklungsministeriums sprechen, dann sprechen wir auch über eine grundlegende Frage, nämlich: In welcher Welt wollen wir eigentlich leben?”
“Insbesondere viele Kinder sind von Hunger und Krankheiten bedroht. In der Ukraine setzt Russland die massiven Angriffe auf die Zivilbevölkerung fort. Ein harter Winter steht bevor, viele Heizkraftwerke sind beschädigt – und wir kürzen die Hilfe. Und auch in Gaza – das muss ich Ihnen nicht erklären – gibt es zusätzliche Bedarfe.”
“Herr Zippelius, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie die Kritik annehmen. Ich wollte aber kurz klarstellen, dass die Zahlen, die ich eben vorgetragen habe, mitnichten falsch waren.”
“Auch internationaler Klimaschutz ist Sicherheitspolitik, und gemessen am Haushalt ist das BMZ das Klimaschutzministerium der Bundesregierung. Leider waren die Ergebnisse der Weltklimakonferenz diesmal sehr enttäuschend.”
“Wir müssen uns selber einbringen – mit eigener Initiative, mit eigener Verantwortung und mit eigener Stärke. Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Ich weigere mich, mich an eine Welt zu gewöhnen, in der Großmächte über die Köpfe der Menschen hinweg die Welt unter sich aufteilen.”
“Die Erhöhung der Mittel für das World Food Programme durch die Koalitionshaushälter in Höhe von 11,9 Millionen Euro ist besser als nichts, aber reicht natürlich bei Weitem nicht aus; denn Deutschland halbiert die Mittel für die humanitäre Hilfe und kürzt die Übergangshilfen im BMZ um 36 Prozent.”
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“Bei Bereichsausnahmen insgesamt haben Sie dahin gehend absolut recht, dass die für den Einzelplan 14 und den Einzelplan 60 festgelegt sind. Aber es ist eben nicht ausgeschlossen, dass Ertüchtigungshilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten aus dem Einzelplan 60 plafonderhöhend für das BMZ oder das Auswärtige Amt eingesetzt wird. Das ist zumindest unsere juristische Bewertung; Sie mögen da eine andere haben. Aber zur Wahrheit gehört, dass wir Ihnen diese Möglichkeiten zur Verfügung gestellt haben und Sie die nicht nutzen. Herr Kollege, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.”
“Herr Zippelius, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie die Kritik annehmen. Ich wollte aber kurz klarstellen, dass die Zahlen, die ich eben vorgetragen habe, mitnichten falsch waren. Das, was ich gesagt habe, ist, dass die Kürzungen im Vergleich zu dem, was wir in der Ampel für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben haben, durchschnittlich bei etwa 25 Prozent liegen. Das sieht man, wenn man die durchschnittlichen Ausgaben für das BMZ von 12 Milliarden Euro mit dem Betrag von 9 Milliarden Euro, auf den es sich jetzt bei Ihrer mittelfristigen Finanzplanung einpendelt, vergleicht. Zur Bereichsausnahme und zur Schuldenbremsenreform, die wir gemacht haben: Wir haben Ihnen insgesamt viel mehr Möglichkeiten für Spielräume im Haushalt bereitgestellt. Sie nutzen sie nicht für die Entwicklungszusammenarbeit; das ist der erste Punkt.”
“Wer globale Gerechtigkeit will, wer Frieden statt Krieg will, wer eine völkerrechtsbasierte internationale Ordnung will, der muss präsent sein, gerade auch in der Entwicklungszusammenarbeit. Deswegen: Ändern wir den Kurs! Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Sascha Wagner.”
“Die Erhöhung der Mittel für das World Food Programme durch die Koalitionshaushälter in Höhe von 11,9 Millionen Euro ist besser als nichts, aber reicht natürlich bei Weitem nicht aus; denn Deutschland halbiert die Mittel für die humanitäre Hilfe und kürzt die Übergangshilfen im BMZ um 36 Prozent. Das finde ich weder der Lage angemessen noch verantwortungsvoll. Besonders fatal ist die Lage auch in der Ukraine. Im AA und im BMZ steht zusammen nur noch ein Drittel der Vorjahresmittel bereit, obwohl dieser Krieg immer weitergeht, die Angriffe auf die Zivilgesellschaft weiter eskalieren und es auch immer mehr vom deutschen Engagement abhängt, wie dieser Krieg ausgehen wird. Die Grundgesetzänderung erlaubt ausdrücklich Ausnahmen für die Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der Ukraine. Wann nutzen Sie sie endlich?”
“Im Vergleich zu den Ampeljahren hat das BMZ inzwischen 25 Prozent weniger Budget. Machen wir uns nichts vor: Das ist auch ein Ergebnis gezielter Desinformationskampagnen gegen Entwicklungszusammenarbeit. Aber unser nationales Interesse liegt nicht im Rückzug, sondern in strategischer Präsenz, auch bei diesem Thema. Wir haben in unseren Anträgen 2,3 Milliarden Euro mehr für das BMZ gefordert, weil Entwicklungszusammenarbeit ein strategisches Interesse Deutschlands ist. Dazu gehören natürlich zusätzliche Mittel für UNDP, UNICEF und die GAVI-Organisationen, die unter der Trump-Regierung massiv geschwächt worden sind und jetzt dringend Unterstützung brauchen. Gerade das Welternährungsprogramm ist von den Kürzungen massiv betroffen, sowohl durch die US-Kürzungen als auch durch die Kürzungen aus Deutschland.”
“Wichtig ist auch, dass dieser Gipfel gezeigt hat, dass Europa und Afrika das Interesse am Multilateralismus verbindet. Das ist ein starkes Signal, nachdem die USA immer mehr unter Beweis stellen, dass sie mittlerweile auch destabilisierend auf die regelbasierte Ordnung wirken. Umso wichtiger ist es, dass wir dieses gemeinsame Interesse jetzt mit Leben und auch mit Projekten füllen. China nutzt die Entwicklungszusammenarbeit strategisch; es exportiert Technologien, erschließt Märkte, schafft Abhängigkeiten. Und Deutschland? Deutschland kürzt im Vergleich zu 2024 die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit um 10 Prozent. Die 120 Millionen Euro mehr durch die Bereinigungssitzung, auf die der Kollege Döring hingewiesen hat, sind natürlich besser als nichts, aber ein Tropfen auf den heißen Stein.”
“Auch internationaler Klimaschutz ist Sicherheitspolitik, und gemessen am Haushalt ist das BMZ das Klimaschutzministerium der Bundesregierung. Leider waren die Ergebnisse der Weltklimakonferenz diesmal sehr enttäuschend. Aber es ist gut, dass sich Deutschland immerhin mit 1 Milliarde Euro am internationalen Regenwaldfonds beteiligen will, und auch, dass die Ziele für die globale Klimaschutzfinanzierung erreicht werden sollen. Ich frage mich allerdings noch, wo das im Haushalt abgebildet werden soll. Ich hoffe, wir finden das Geld noch; denn leere Versprechen können wir uns an der Stelle nicht leisten. Ein wichtiges Signal für die Nachhaltigkeit hat auch der EU-Afrika-Gipfel gebracht; denn erstmalig findet sich in einem internationalen Dokument ein sehr starkes Bekenntnis zu einer ambitionierten Post-2030-Agenda.”
“Wir wissen schon lange: Prävention gehört zu den wirksamsten und gleichzeitig auch zu den kosteneffizientesten Formen moderner Sicherheitspolitik. Die Welt gibt derzeit 2,7 Billionen Dollar für Militär aus, also 13-mal so viel wie für Entwicklung. Gleichzeitig zeigen internationale Analysen: Jeder Dollar, den wir in Konfliktprävention und den Aufbau funktionierender Institutionen investieren, spart zwischen 26 und 103 Dollar an späteren Krisen- und Wiederaufbaukosten. Die Kosten von Gewaltkonflikten sind also immer sehr viel höher als die Kosten für die Prävention. Deshalb ist Prävention nicht nur moralisch geboten; sie ist ein sicherheitspolitischer Imperativ für jedes Land, das seine Interessen schützen und seine Haushalte entlasten will.”
“Deutschland muss endlich bereit sein, eine Führungsrolle einzunehmen, indem wir die Interessen des Globalen Südens mit denen im Westen verbinden, die ein Interesse an Multilateralismus haben; denn nur, wer weiß, wo er hinwill, kann auch überzeugen. Noch immer wird die Entwicklungszusammenarbeit als teuer und ineffizient diffamiert. Dabei ist es eigentlich eine der wirkungsvollsten klima-, außen- und sicherheitspolitischen Maßnahmen, die wir haben. Wer heute in Entwicklungszusammenarbeit investiert, der verhindert die Krisen von morgen. Das passt natürlich nicht allen, insbesondere den destruktiveren Akteuren nicht. Deswegen sehen wir auch so viel Desinformation und Hetze gegen die deutsche Entwicklungszusammenarbeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Wenn wir heute über den Einzelplan des Entwicklungsministeriums sprechen, dann sprechen wir auch über eine grundlegende Frage, nämlich: In welcher Welt wollen wir eigentlich leben? Ich möchte, dass meine Kinder in einer Welt groß werden, in der globale Gerechtigkeit und Kooperation die Leitprinzipien sind und nicht das Recht des Stärkeren. Ich will, dass Solidarität und Freiheit herrschen und nicht Abschottung und Krieg. Und ich will, dass Klimaschutz und intakte Ökosysteme vorhanden sind und keine lebensfeindlichen Bedingungen für menschliches Leben. Über diese Grundsatzfragen entscheiden wir heute auch bei den Haushaltsberatungen. Wir alle erleben: Es ist nicht einfacher geworden, für diese Prinzipien einzustehen. Genau deshalb wird es umso wichtiger.”
“Hören wir auf sie! Denn am Umgang mit den verletzlichsten Menschen zeigt sich der wahre Charakter und auch unsere Glaubwürdigkeit in der Sicherheits- und Außenpolitik. Vielen Dank.”
“Insbesondere viele Kinder sind von Hunger und Krankheiten bedroht. In der Ukraine setzt Russland die massiven Angriffe auf die Zivilbevölkerung fort. Ein harter Winter steht bevor, viele Heizkraftwerke sind beschädigt – und wir kürzen die Hilfe. Und auch in Gaza – das muss ich Ihnen nicht erklären – gibt es zusätzliche Bedarfe. Der Außenminister will zu Recht, dass wir eine konstruktive Rolle im Friedensprozess spielen. Das wird aber nicht gelingen, wenn die Mittel gleichzeitig zurückgefahren werden. Ich glaube, wir machen uns unglaubwürdig, wenn wir sagen: „Wir wollen mehr Verantwortung übernehmen“, aber gleichzeitig die dafür notwendigen finanziellen Mittel zurückfahren. Das sehen auch die Bürgerinnen und Bürger so. Laut aktueller Umfrage sagen 82 Prozent, dass internationale Hilfe für Menschen in Not wichtig oder sehr wichtig ist.”
“Aber Sie haben mit der Grundgesetzänderung mehr Handlungsspielraum als jede Regierung vor Ihnen, gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik. Es ist mir völlig unverständlich, warum Sie die Bereichsausnahme nicht nutzen, um zumindest die humanitäre Hilfe für die Ukraine in der akuten Kriegsphase zu finanzieren. Genau diese Möglichkeit haben wir Ihnen gegeben. Die Ampel hatte sie nie zur Verfügung, und trotzdem haben wir mehr humanitäre Hilfe gegeben. Das jetzt nicht zu nutzen, ist ein historischer Fehler. Ich glaube, dass wir dafür sicherheitspolitisch noch bezahlen werden. Vor allem werden dafür aber die Menschen bezahlen, die akut nicht an Hilfe kommen. Im Sudan erleben wir gerade eine der größten humanitären Krisen überhaupt: 30 Millionen Menschen in Not; 24,6 Millionen leiden unter akutem Hunger.”
“Sie ist ein wichtiges strategisches Instrument deutscher Außenpolitik; das hat auch unser Außenminister selbst immer wieder richtigerweise betont. Sie lindert Leid, sie schafft Stabilität, und sie dient unserer eigenen Sicherheit. Genau deswegen muss sie verlässlich finanziert werden. Die globalen Bedarfe steigen seit Jahren. Viele Staaten haben sich aus der Finanzierung zurückgezogen, vor allem die USA. Die Lücke wächst. Angesichts dieser globalen Bedarfe und unserer Wirtschaftsleistung wäre eine Erhöhung der humanitären Hilfe auf 3 Milliarden Euro nicht einfach nur großzügig, sondern schlicht notwendig und angemessen. Deutschland trägt Verantwortung, und damit meine ich nicht nur die Bundesregierung, sondern auch das Parlament. Ja, die Lage ist ernst, und der Konsolidierungsdruck ist hoch.”
“Zwar wird der Entwurf im Vergleich zu dem von vor zweieinhalb Monaten nicht noch weiter gekürzt, aber im Vergleich zu 2024 stehen insgesamt 900 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Das ist ein drastischer Einschnitt für diesen kleinen Etat, ein Minus von 13 Prozent – und das ausgerechnet in einer Zeit, in der wir einmal über eine Zeitenwende gesprochen haben, für die wir auch eine Bereichsausnahme geschaffen haben. Ganz konkret und deutlich zeigt sich diese Kürzung bei der humanitären Hilfe. Sie soll im Vergleich zu 2024 halbiert werden. Meine Damen und Herren, wir leben in einer Welt zunehmender Klimakatastrophen, Krisen, Kriege, Ernteausfälle. Humanitäre Hilfe stabilisiert Regionen, verhindert Eskalationen und reduziert Fluchtursachen.”
“Wir haben das Potenzial, ein Bündnis zu schmieden, eine neue Achse zwischen Globalem Süden und dem Teil des Westens, der an den Multilateralismus glaubt. Aber dafür müssen wir Kooperationen aufbauen, Vertrauen stärken und Brücken schlagen. Wer globale Verantwortung will, der muss eben auch bereit sein, Führung zu übernehmen – fair gegenüber Partnern, ohne Doppelstandards, klar in der Analyse, entschlossen im Handeln. Und Fakt ist: Das kostet – Ressourcen, Personal, Engagement. Und es verlangt eine Bundesregierung, die bereit ist, in diese Ordnung zu investieren. Aber diese Bundesregierung tut das nicht. Weder bei den Frozen Assets, die wir für die Ukraine nutzen könnten, noch im Etat des Auswärtigen Amtes sehen wir diese Entschlossenheit bislang.”
“Wir müssen uns selber einbringen – mit eigener Initiative, mit eigener Verantwortung und mit eigener Stärke. Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Ich weigere mich, mich an eine Welt zu gewöhnen, in der Großmächte über die Köpfe der Menschen hinweg die Welt unter sich aufteilen. Unser Schutz ist die Stärke des Völkerrechts. Unser Schutz ist eine internationale Ordnung, die auf Kooperation, auf Vernunft und auf der Stärke des Rechts basiert. Wir müssen in der Lage sein, diese Prinzipien nicht nur zu beschwören, sondern im Zweifel auch zu verteidigen. Für Deutschland und Europa heißt das: Wir müssen unsere Abhängigkeiten von den USA reduzieren; sonst bleiben wir reaktiv, statt handlungsfähig zu werden. Deutschland war in den vergangenen Jahren für viele Länder ein sehr glaubwürdiger Partner.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Tage haben uns noch mal eines sehr deutlich vor Augen geführt, etwas, was wir in Europa eigentlich ungern aussprechen: Die aktuelle US-Regierung mag vieles sein, aber ein verlässlicher Garant für unsere Sicherheit ist sie definitiv nicht. Dass Donald Trump sich diesen 28-Punkte-Plan zu eigen gemacht hat, sollte uns alle alarmieren; denn er ist einseitig. Er richtet seine Forderungen ausschließlich an die Ukraine und spricht ihr de facto das Recht auf Selbstbestimmung ab. Wir stehen heute vor einer sehr unbequemen Wahrheit: Wir haben keine Großmacht, die uns schützt. Die alte Weltordnung ist zerbrochen. – Darum dürfen wir jetzt nicht abwarten, bis andere eine neue Weltordnung für uns erschaffen.”
“– Als Nächster spricht Felix Döring für die SPD-Fraktion.”
“Wer Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen will, der muss diese bundesweiten Fachstrukturen dauerhaft ausfinanzieren. Am Ende geht es doch um die grundlegende Frage, wie wir hier zusammenleben wollen. Wenn wir die Orte schwächen, an denen Begegnungen stattfinden und Brücken gebaut werden, dann ernten wir immer mehr Spaltung. Deshalb fordern wir mehr Geld für Kinder und Jugendliche, starke Anlaufstellen gegen Diskriminierung, verlässliche Hilfe für Gewaltbetroffene und zusätzliche Mittel für die Demokratiearbeit. Und ja, unsere Anträge sind solide gegenfinanziert, allein durch das Schließen von Steuerschlupflöchern und das Abschaffen von Steuerprivilegien für die Reichsten; da haben wir schon sehr viele Vorschläge gemacht. Deswegen sind sie solide. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank.”
“2024 wurden in Deutschland 132 Frauen durch ihren Partner oder Ex-Partner getötet; über 135 000 Frauen und Mädchen wurden Opfer von Partnerschaftsgewalt. Das zeigt ja, dass noch wahnsinnig viel getan werden muss, um diese schrecklichen patriarchalen Gewalttaten endlich zu verbannen. Die Ampel hat mit dem Gewalthilfegesetz erste Schritte gemacht. Es ist auch gut, dass jetzt Mittel für die Sanierung von Frauenhäusern zum Beispiel im Sondervermögen von der Bundesregierung eingeplant worden sind. Aber Ihre Fördermodalitäten bei „Demokratie leben!“ reißen jetzt Finanzierungslücken, die auch die Frauenhäuser treffen. Denn für die Frauenhauskoordinierung bedeutet das real ungefähr ein Drittel weniger Mittel für diskriminierungssensible Fachkräfte. Das sind genau die Leute, die vor Ort die Probleme erkennen und lösen.”
“Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus verliert ungefähr 300 000 Euro, obwohl sie ganz entscheidend ist, um Übergriffe sichtbar zu machen und Betroffene zu schützen. Und bei der Antidiskriminierungsstelle wird um über 4 Millionen Euro gekürzt. Damit bricht das Beratungsnetzwerk „respekt*land“ – und damit viele Anlaufstellen für die Betroffenen in der Fläche – einfach weg. Auch der Fonds Sexueller Missbrauch läuft aus. Eine Nachfolgelösung ist zwar angekündigt, aber noch nicht finanziert. Auch das reißt Versorgungslücken und erzeugt Unsicherheit für die Betroffenen, die eigentlich Sicherheit verdient haben. Nicht nur heute, am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, wissen wir: Gewaltschutz rettet Leben.”
“Es ist zynisch, dass der Bundeskanzler schlechte Stadtbilder bemängelt, während die Bundesregierung dort kürzt, wo Integration und Gewaltprävention stattfinden. Die Zentren erhalten zwar 4,5 Millionen Euro mehr durch das parlamentarische Haushaltsverfahren; aber der ursprüngliche Ansatz war so unzureichend, dass es noch immer nicht reicht. Um den Auftrag erfüllen zu können, bräuchte es mindestens 26 Millionen Euro. Denn ohne ausreichende Mittel drohen Behandlungsabbrüche, unbehandelte psychische Erkrankungen und steigende soziale Folgekosten. Das betrifft bundesweit 51 psychosoziale Zentren. Das ist eine Infrastruktur, ohne die Integration eigentlich nicht gut funktionieren kann. Deswegen brauchen wir da dringend mehr Geld. Unverständlich sind leider auch die Kürzungen beim Diskriminierungsschutz.”
“Gerade jetzt, in Zeiten der Unsicherheit, in Zeiten von Hass und Desinformation, brauchen wir starke Vereine, Initiativen und engagierte Bürgerinnen und Bürger. Deswegen ist es umso bedauerlicher, dass die Aufwüchse bei „Demokratie leben!“ im Haushaltsverfahren teilweise wieder gestrichen worden sind, vielleicht weil manche lieber einen paranoiden Kulturkampf gegen die Zivilgesellschaft führen, als sie zu unterstützen. Dabei ist es doch so: Eine starke Zivilgesellschaft ist das Rückgrat unserer Demokratie. Ein demokratischer Staat stellt sich hinter sie und stellt sie nicht unter Generalverdacht. Besonders gravierend sind leider auch die Einschnitte in der psychosozialen Versorgung Geflüchteter.”
“Aber die zentralen Zukunftsfragen für junge Menschen bleiben auf der Strecke: ein Investitionsstau im Bildungssystem, wegbrechende Freizeit- und Beratungsangebote vor Ort in den Kommunen, fossile Subventionen statt Klimaschutz, und das Deutschlandticket wird teurer. – Zu all diesen Punkten habe ich übrigens aus der Jungen Gruppe der Union recht wenig in den letzten Wochen gehört. Es gibt auch immer noch viel zu wenig Plätze in den Freiwilligendiensten. Und ja, es wurde gegengesteuert; aber der Aufwuchs reicht nicht, um ein Recht auf einen Freiwilligendienst umzusetzen. Und das könnte man vielleicht mal angehen, bevor man über eine Wehrpflicht diskutiert. Auch Demokratieprojekte und die Extremismusprävention bleiben unterfinanziert.”
“Dazu kommen natürlich auch noch Programme zur Jugendförderung und zur Stärkung der Zivilgesellschaft. So weit, so gut. Doch die Realität ist: Die Lage der Zivilgesellschaft, aber auch der Jugendorganisationen wird von Jahr zu Jahr schwieriger. Ich finde es sehr gut, dass der Kinder- und Jugendplan um 17 Millionen Euro wächst. 5,6 Millionen Euro davon gehen zu Recht an den Garantiefonds Hochschule. Bei den Trägerinnen und Trägern, die mit knappen Mitteln seit Jahren Großartiges leisten, kommt durch die Kostensteigerung trotzdem immer weniger an. Gleichzeitig hören wir immer wieder, dass junge Menschen immer mehr leisten sollen; die Wehrpflichtdebatte zeigt das ganz deutlich.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal sende ich meine allerbesten Genesungswünsche an die Ministerin. – Ich muss hier, glaube ich, niemandem erklären, dass wir in herausfordernden Zeiten leben. Und genau deshalb ist dieser Einzelplan auch so entscheidend. Denn er entscheidet darüber, wie Millionen von Familien unterstützt werden, wie wir Kinder und Jugendliche stärken, wie wir unsere Demokratie stabil halten und wie wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt ermöglichen. Viele gesetzliche Leistungen aus diesem Einzelplan erreichen die Menschen direkt: Kindergeld, Elterngeld, Unterhaltsvorschüsse. Mit den Frühen Hilfen gibt es eine ganz wichtige präventive Unterstützung für werdende Eltern und junge Eltern, gerade für diejenigen, die es vielleicht ein bisschen schwerer im Leben haben.”
“Unser Schutz sind solide Partnerschaften, Multilateralismus und die Stärke des Rechts. Deswegen müssen wir in unsere globale Verantwortung investieren. Ja; denn Generationengerechtigkeit heißt: Investieren in Klimaschutz, Innovationen, soziale Sicherung und globale Verantwortung. Ich ende, mit Erlaubnis der Präsidentin, mit einem Zitat von James Baldwin: Nicht alles, was wir sehen, können wir verändern. Aber nichts kann sich verändern, solange wir es nicht sehen. Vielen Dank. Danke sehr. – Für bilaterale Gespräche nutzen Sie bitte die Räumlichkeiten draußen; es ist genug Platz. Ich will noch mal kurz darauf hinweisen –: Eine Viertelminute vor Ende der Redezeit blinkt vorne „Präsidentin“, 15 Sekunden vorher.”
“Das Budget der humanitären Hilfe wurde halbiert, ohne dass in den parlamentarischen Beratungen noch ein einziger Cent draufgelegt wurde – und das, während im Sudan über 30 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind, die Not in Gaza unermesslich ist und auch in der Ukraine die Bedarfe immer weiter steigen nach den Angriffen auf die zivile Infrastruktur und die Zivilbevölkerung. Das ist eine dramatische Fehlentscheidung. Auch bei der Entwicklungszusammenarbeit wird drastisch gekürzt. Die Welt brennt, und Deutschland zieht sich zurück. Damit schwächen wir nicht nur die Menschen in Not, sondern auch unsere eigenen Sicherheitsinteressen. Die letzten Monate, ja gerade die letzten Tage haben doch noch mal ganz deutlich gezeigt: Die USA sind kein verlässlicher Sicherheitsgarant mehr.”
“Wenn Sie schon nicht auf uns hören wollen – ich habe gerade gemerkt, dass Sie das nicht gern tun wollen –, dann berücksichtigen Sie doch bitte die wissenschaftlichen Erkenntnisse; denn die liegen dazu ja vor. Statt zielgerichtet in Zukunftswachstum zu investieren, nutzt die Regierung das Sondervermögen eben auch für teure Klientelpolitik: 350 Millionen Euro Subventionen fürs Fliegen, Milliarden für die Gastro-Mehrwertsteuersenkung – all das ohne nennenswerte Wirkung auf Wettbewerbsfähigkeit, Transformation und Wohlstand. Wir brauchen mehr Zukunftsinvestitionen und weniger Subventionen für Privilegierte oder für teure Wahlgeschenke von Markus Söder. Zur Generationengerechtigkeit gehört auch die globale Verantwortung.”
“Wollen wir Eigeninitiative für eine Welt zeigen, die auf Kooperation, Vernunft und den Schutz des Rechts setzt, oder wollen wir uns seelisch schon mal an einen Zustand gewöhnen, in dem wieder Großmächte die Welt unter sich aufteilen? Wollen wir einen modernen Industriestandort, oder wollen wir weiterhin an fossilen Technologien festhalten? Stellen wir unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest auf? Haushaltspolitik zeigt in Zahlen, welchen Weg diese Regierung einschlägt, und leider schlägt Schwarz-Rot an vielen Stellen den falschen ein. Zahlreiche ökonomische Untersuchungen, unter anderem vom DIW, zeigen: Die aktuelle Verwendung des Sondervermögens hat kaum Wachstumseffekte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Interessiert ihr euch eigentlich wirklich für unsere Zukunft?“: Wenn ich mit Schulklassen aus meinem Wahlkreis spreche, dann merke ich, dass das Thema Generationengerechtigkeit und auch das Thema Zukunftsängste für sehr viele junge Menschen gerade sehr groß ist. Und ehrlich gesagt kann ich das ziemlich gut verstehen; denn wir stehen an einem Scheideweg. Klimakrise, viele Kriege, die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme – viele Krisen müssen wir gerade gleichzeitig lösen. Ob uns das gelingt, hängt natürlich auch an den Entscheidungen, die wir jetzt treffen, eben auch in der Haushaltspolitik.”
“Das sage nicht nur ich, sondern das sagen auch alle Sachverständigen im Haushaltsausschuss. Meine Damen und Herren, es fehlt nicht an politischen Ideen, es fehlt, ehrlich gesagt, am politischen Willen, die echten Zukunftsinvestitionen anzupacken und die fossile Vergangenheit hinter uns zu lassen. Lassen Sie uns investieren: in die Zukunft, in die Bildung, in den Klimaschutz, in Gerechtigkeit. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Dietmar Bartsch.”
“Daran sieht man auch, dass Sie sich kaum Gedanken machen, was eigentlich passiert, wenn dieses Sondervermögen mal aufgebraucht ist. Und über 75 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen werden ja für längst geplante Ampelprojekte statt für neue, echte Investitionen eingesetzt – als würde man ein altes Auto umlackieren und dann als Neuwagen verkaufen. Die Folge: Die Wärmenetze, die Schiene, die Dekarbonisierung, die Klimaanpassung in den Kommunen: alles unterfinanziert. Fossile Subventionen werden sogar noch mit Klimaschutzgeldern finanziert. Und die Investitionen in die Schiene sollen ab 2027 sogar wieder sinken. Humanitäre Hilfe ist halbiert, Entwicklungszusammenarbeit wird gekürzt, mitten in Zeiten globaler Krisen. Und die Wachstumseffekte? Die werden nicht nachhaltig sein.”
“Aktuelle Studien haben gerade erst wieder gezeigt: Wir könnten bis zu 3 Grad Erderwärmung schon bis 2050 erreichen, und zwar weltweit. Da wird das Kind in meinem Bauch 25 Jahre alt sein. Und ich will nicht, dass es in einer Welt aufwächst, die von Extremwetterereignissen, Wasserknappheit und Kriegen um Ressourcen geprägt ist. Aber wir können etwas tun, wenn wir jetzt den Mut haben und handeln und an unsere Innovationskraft glauben. Wie wäre es zum Beispiel, wenn wir das Deutschlandticket zukunftsfest finanzieren mit einem angemessenen Preis, sodass es noch mehr Menschen nutzen?”
“Mit einem größeren Beitrag Deutschlands für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Sicherheit könnten wir für mehr Stabilität und Krisenprävention in der Welt sorgen. Aber diese Chancen drohen wir gerade zu verspielen. Und da sage ich ganz klar: Das möchte ich nicht. Beispiel Klimaschutz. Wir Grüne fordern Klimaschutz ja nicht, weil es unser privates Hobby ist – ja, das glauben Sie immer; es ist aber nicht so –, sondern weil es notwendig ist – wissenschaftlich belegt, ökonomisch sinnvoll und gesellschaftlich überlebenswichtig. Das Potsdam-Institut warnt: In diesem Jahrzehnt entscheidet sich, ob wir gefährliche Kipppunkte im Klimasystem erreichen oder ob wir sie noch verhindern können. Verpasste Investitionen heute kosten uns morgen das Vielfache – an Wohlstand, an Sicherheit und an Lebensqualität.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Finanzminister! Lieber Yannick Bury, ich finde, ehrlich gesagt, dass noch ein bisschen zu viel Status quo in diesem Haushalt steckt. Deswegen möchte ich jetzt gerne über die Chancen reden, die wir in diesen Zeiten hätten, wenn wir die richtigen Weichen mit dem Haushalt 2026 stellen würden. Was könnten wir tun? Mit Investitionsprämien und der Förderung von erneuerbaren Energien könnten wir unsere Energieversorgung resilienter und billiger machen und zukunftsfähige Jobs schaffen. Mit Investitionen in Schulen und Kitas könnten wir dafür sorgen, dass Kinder gute Startchancen haben, Eltern entlastet werden und unsere Konjunktur noch weiter wächst.”
“Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Tamara Mazzi für die Fraktion Die Linke.”
“Ich finde, dass die einzige vertretbare Antwort gegenüber den Betroffenen ist, dass es eine gesetzliche Verankerung und eine verlässliche Finanzierung dieses Fonds ab 2026 gibt. Denn alles andere wäre fatal für die Betroffenen und ein Signal, dass die staatliche Hilfe nicht so zuverlässig ist. Ich finde, daran sollten wir gemeinsam arbeiten. Auch bei den Kindern und Jugendlichen sind Investitionen in Beratung und demokratische Teilhabe keine Nebensache. Deswegen frage ich mich, wo das Versprechen der Bundesregierung bleibt, die Mittel für den Kinder- und Jugendplan um 10 Prozent aufzustocken. Ich hoffe, dass dieses Versprechen noch erfüllt wird.”
“Dabei ist die Arbeit dieser Meldestelle unverzichtbar; denn sie dokumentiert Vorfälle der Diskriminierung, berät Betroffene, schafft Grundlagen für politische Gegenmaßnahmen und ist im ständigen Austausch mit der Wissenschaft dazu. Ich finde, diese wichtige Arbeit sollte sie auch weiter tun können. Ein anderes Thema, das mir sehr wichtig ist, ist der Fonds Sexueller Missbrauch. Der hat über Jahre Betroffenen niedrigschwellige Hilfen ermöglicht – durch Sachleistungen, Beratung und Perspektiven. Er ist ein wesentlicher Anker und Ausdruck staatlicher Unterstützung und Verantwortung. Die Ampel, so ehrlich muss man sein, hat 2024 das Aus zum August 2025 beschlossen, weil es Probleme bei der Aufstellung dieses Fonds gab. Die neue Bundesregierung hat jetzt rückwirkend zum März 2025 einen Antragsstopp verhängt.”
“Das bedeutet für den Haushalt: Demokratieprojekte stärken, statt sie unter Generalverdacht zu stellen, und die Antidiskriminierungsarbeit stärken, statt die Mittel dafür zu kürzen. Das bringt mich zum nächsten Problem. Denn die Mittel der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sollen um über 70 Prozent gekürzt werden: von 5,7 Millionen Euro auf 1,7 Millionen Euro. Das hat massive Auswirkungen auf die Beratung, auf die Präventionsarbeit, auf die Sensibilisierungsarbeit. Das Signal dahinter: Diskriminierung ist für uns nicht mehr so ein ganz wichtiges Thema. Das zeigt sich auch daran, dass der Titel für die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus nicht mehr klar im Haushalt steht.”
“– Aber das eigentliche Problem ist ja eine Partei wie Ihre, die die Menschenwürde und andere Verfassungsgrundsätze infrage stellt und dafür staatliche Gelder bekommt. Ich finde, darüber sollte man mehr sprechen. Wer sich auf rechte Narrative einlässt, um Druck rauszunehmen, der bestätigt ja genau deren Weltsicht, und das sorgt für noch mehr Misstrauen gegenüber unserer demokratischen Zivilgesellschaft und ihren Institutionen. Und ganz ehrlich: Diese Strategie hat schon bei der Migrationsdebatte nicht funktioniert. Sie hat auch bei der Entwicklungszusammenarbeit nicht funktioniert, und sie wird auch bei „Demokratie leben!“ nicht funktionieren. Es braucht stattdessen eine klare Haltung.”
“Ich finde eine laufende Evaluation ja total richtig, bei allen Programmen; aber man darf hier nicht unterschlagen, dass es bereits bewährte Genehmigungs- und Prüfverfahren gibt, die selbstverständlich sicherstellen sollen, dass eben keine verfassungsfeindlichen Organisationen durch Mittel des Bundeshaushalts gefördert werden. Also wozu dieser Schritt? Mein Eindruck ist, dass Teile der Union den Angriffen der AfD und rechtsradikaler Medien vorbeugen wollen, aber nicht, indem sie klar die Verschwörungstheorien gegen unsere Zivilgesellschaft zurückweisen, sondern das Signal geben: Wir handeln! – Aber damit wird genau die Unterstellung bestätigt, es gebe ein weitreichendes Problem mit linksextremistischen NGOs, die verfassungsfeindlich wären. – Ja, genau. Dass Sie das glauben, überrascht mich überhaupt nicht. Das ist ja genau das Problem.”
“Im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik steigt der Etat auf 855 Millionen Euro. Die Jugendmigrationsdienste werden gestärkt, ebenso das Programm „Demokratie leben!“. Ich finde, das ist auch bitter nötig, denn unsere demokratische Kultur ist unter Druck, nicht nur von außen, sondern auch von innen. Aber das bringt mich schon zu einem Problem; denn im Kontrast dazu steht eine Ankündigung, dass die Mittel wieder gekürzt werden sollen. Und dieses Hin und Her, das verunsichert natürlich aktuell die Trägerlandschaft. Und dann gibt es auch noch die Ankündigung, dass der Verfassungsschutz Träger überwachen soll.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Lassen Sie mich heute mal mit den guten Nachrichten starten; denn ich finde, sie haben auch Aufmerksamkeit verdient, gerade in diesen Zeiten. Der Etat des Familienministeriums liegt jetzt bei 14,7 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 521 Millionen Euro. Das Elterngeld bleibt mit 7,5 Milliarden Euro die größte Einzelleistung, und auch hier gibt es einen Aufwuchs. Auch beim Kindergeld und beim Kinderzuschlag gibt es leichte Erhöhungen, was vor allem daran liegt, dass mehr Familien ihren Anspruch auf diese Unterstützung wahrnehmen und davon profitieren. Ich finde, das sind gute Entwicklungen, auch wenn wir natürlich insgesamt noch mehr tun müssen, um unser Land sozialer und familienfreundlicher zu gestalten.”
“Ich freue mich jetzt auf die Haushaltsberatungen mit den Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Sascha Wagner für die Fraktion Die Linke.”
“Es gibt natürlich berechtigte Kritik an der Palästinensischen Autonomiebehörde; aber sie ist momentan die einzige Alternative zu noch radikaleren Kräften. Ich denke, wer Stabilität unterstützen möchte, muss in die Strukturen investieren, die da sind. Gerade jetzt darf diese fundamentale Versorgung der Menschen nicht wegbrechen. Ich muss leider sagen, dass wir über diese Mittel aus der Presse erfahren haben, weil in der Koalition darüber öffentlich gestritten wurde. Das vermittelt bei uns natürlich leider den Eindruck, dass parteipolitische Profilierung für manche viel mehr Gewicht hat als eine gemeinsame Problemlösung. Ich kenne diesen Stil aus der Ampel, und ich kann ihn wirklich nicht weiterempfehlen. Deswegen bitte ich Sie, diesen Fehler nicht zu wiederholen. Machen Sie es bitte besser!”
“In diesem Jahr gab es bereits in vielen Ländern Temperaturen von etwa 50 Grad: in Indien, Pakistan, Südafrika, den Emiraten und selbst in einzelnen Ländern in Europa. Flutkatastrophen durch Starkregen häufen sich, und eine Abschwächung des Golfstromsystems könnte in den nächsten Jahrzehnten das Klima in Europa verheerend ändern. Die Zusage, dass 6 Milliarden Euro für den internationalen Klimaschutz investiert werden, die ich ausdrücklich richtig finde, muss sich auch im Haushalt abbilden. Zum Schluss will ich Sie, Frau Ministerin, aber auch noch loben; denn es ist richtig, dass Sie im Westjordanland 30 Millionen Euro Hilfe bereitstellen, damit Schulen und auch Gesundheitsdienste weiter funktionieren können.”
“– Diese Regierung setzt eben auch auf Kürzungen, ohne zumindest den Versuch zu unternehmen, etwas gegen diese historisch falsche Entwicklung zu unternehmen. Das ist genau die falsche Richtung. Die Bundesregierung kürzt zum Beispiel die Mittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria von 370 Millionen Euro auf nur noch 288 Millionen Euro. Ich hoffe, ehrlich gesagt, dass wir das im parlamentarischen Verfahren noch ändern können, weil wir das dringend tun müssen. Nicht nur Krankheiten, auch die Klimakrise macht an nationalen Grenzen nicht halt. Der Bundesnachrichtendienst zählt die Klimakrise zu den fünf größten sicherheitspolitischen Risiken für Deutschland. Der Klimawandel zerstört schon jetzt Lebensgrundlagen, er verschärft Konflikte und ist Ursache für Vertreibung und Flucht.”
“Besonders dramatisch sind die Kürzungen im Gesundheitsbereich. Schon jetzt zeigt sich, was beispielsweise der Rückzug der USA hier bedeutet: Krankenhäuser, in denen unterernährte Kinder behandelt werden, müssen teilweise schließen. Die Aidshilfe und die Versorgung wurden in vielen Regionen bereits beendet. Selbst Programme für Aidswaisen werden eingestellt. Die Zahl der Choleraerkrankungen in West- und Zentralafrika ist deutlich angestiegen, unter anderem, weil nur noch etwa die Hälfte der benötigten Impfdosen zur Verfügung steht. Und was macht die Regierung? Ich will ausdrücklich sagen: Dafür, dass sich die USA zurückziehen, sind Sie nicht verantwortlich, und Sie können das auch nicht komplett kompensieren; das ist, glaube ich, uns allen klar.”