Jamila Schäfer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Wenn wir heute über den Einzelplan des Entwicklungsministeriums sprechen, dann sprechen wir auch über eine grundlegende Frage, nämlich: In welcher Welt wollen wir eigentlich leben?”
“Insbesondere viele Kinder sind von Hunger und Krankheiten bedroht. In der Ukraine setzt Russland die massiven Angriffe auf die Zivilbevölkerung fort. Ein harter Winter steht bevor, viele Heizkraftwerke sind beschädigt – und wir kürzen die Hilfe. Und auch in Gaza – das muss ich Ihnen nicht erklären – gibt es zusätzliche Bedarfe.”
“Herr Zippelius, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie die Kritik annehmen. Ich wollte aber kurz klarstellen, dass die Zahlen, die ich eben vorgetragen habe, mitnichten falsch waren.”
“Auch internationaler Klimaschutz ist Sicherheitspolitik, und gemessen am Haushalt ist das BMZ das Klimaschutzministerium der Bundesregierung. Leider waren die Ergebnisse der Weltklimakonferenz diesmal sehr enttäuschend.”
“Wir müssen uns selber einbringen – mit eigener Initiative, mit eigener Verantwortung und mit eigener Stärke. Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Ich weigere mich, mich an eine Welt zu gewöhnen, in der Großmächte über die Köpfe der Menschen hinweg die Welt unter sich aufteilen.”
“Die Erhöhung der Mittel für das World Food Programme durch die Koalitionshaushälter in Höhe von 11,9 Millionen Euro ist besser als nichts, aber reicht natürlich bei Weitem nicht aus; denn Deutschland halbiert die Mittel für die humanitäre Hilfe und kürzt die Übergangshilfen im BMZ um 36 Prozent.”
The complete record
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“Während rechtsextreme Gewalttaten immer mehr geworden sind und die Radikalisierung antidemokratischer Gruppen zugenommen hat, haben die Innenminister in der Vergangenheit oft weggesehen und verharmlost. Aber diese Verharmlosung hat rechten Netzwerken viel Raum gegeben und eine massive Sicherheitslücke erzeugt. Der NSU, die Anschläge in Halle, in Hanau und auch der Mord an Walter Lübcke sind nur die Spitze des Eisbergs des menschenverachtenden Rechtsterrorismus in Deutschland. Aber ich kann Ihnen sagen: Die Zeiten der Bagatellisierung sind vorbei! Diese Bundesregierung übernimmt Verantwortung und hat den Kampf gegen Rechtsextremismus endlich zur zentralen Priorität deutscher Innenpolitik gemacht. Damit setzt Ministerin Faeser die richtigen Schwerpunkte. Vielen Dank dafür!”
“Neben besseren Strukturen für die Erstaufnahme und Versorgung geht es jetzt darum, allen bei uns ankommenden Menschen mit Integrationskursen und Integrationsangeboten zur Seite zu stehen. Zu ihrer Ausfinanzierung werden wir bis in den Ergänzungshaushalt hinein das Notwendige tun. Frau Kollegin, darf ich Sie einen kleinen Moment unterbrechen? – Ich würde gerne den Justizminister und Frau Künast bitten, ihr Gespräch außerhalb des Plenarsaals fortzusetzen. Die AfD-Fraktion hat sich schon beschwert, zu Recht, dass sie gestört wird. Und es ist auch optisch nicht sehr klug. Frau Kollegin, Sie haben das Wort. – Entschuldigung. Noch ein Versäumnis müssen wir korrigieren.”
“In der Migrationspolitik haben wir die ideologische Sackgasse der letzten Jahre endlich hinter uns gelassen, nämlich den Trugschluss, dass die Bekämpfung von Migration politische Handlungsfähigkeit sei. Aber wer suggeriert, dass man in einer krisengebeutelten Welt Migration einfach so ausknipsen kann, der wird stets an der Realität scheitern. Um die Herausforderungen wirklich anzupacken, müssen wir Migration als Realität anerkennen und selbstbewusst gestalten. Die Gesellschaft ist hier schon lange weiter, als die Politik der letzten Jahre es gewesen ist. Die Zivilgesellschaft war es doch, die „Wir schaffen das“ geschafft hat. Aber darauf darf sich der Staat jetzt natürlich nicht ausruhen. Bund und Länder dürfen die Kommunen und auch die Freiwilligen nicht im Stich lassen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen der Innenpolitik in den letzten Jahren waren oft größer als der politische Wille, sie wirklich anzugehen, seien es zum Beispiel eine lösungsorientierte Migrationspolitik, der Kampf gegen Rechtsextremismus oder ein wirksamer Zivilschutz. Es ist super, dass Sie da jetzt mehr tun wollen. Das hätten Sie natürlich auch schon in den letzten 16 Jahren machen können. Die neue Regierung ist jetzt angetreten, um das zu ändern. Wir wollen ein vorbereiteter und ein anpackender Staat sein, und der vorliegende Haushalt des Innenministeriums zeigt das Selbstvertrauen und auch den politischen Willen zum Anpacken schwarz auf weiß.”
“Dafür zähle ich auf Sie; dafür zähle ich auf uns, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächster erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Alexander Radwan.”
“Sie verdienen angemessen finanzierte Programme, um ihre wichtige Arbeit fortführen zu können, und sie verdienen es, uns eben als verlässliche Partner an ihrer Seite zu haben. Zu einer werteorientierten Außenpolitik gehört es aber auch, sich nicht einfach von einer Krise in die nächste treiben zu lassen. Nach 20 Jahren Einsatz in Afghanistan unter deutscher Beteiligung gilt es, hier auch weiterhin Verantwortung zu übernehmen, das heißt, die gefährdeten Ortskräfte und ihre Familien in Sicherheit zu bringen, aber eben auch, das Land selbst nicht abzuschreiben. Darum ist es absolut richtig, dass weiterhin Mittel für die Menschen in Afghanistan bereitgestellt werden. Ich komme zum Schluss. – Außenpolitik braucht eine solide Basis und Planungssicherheit – gerade in diesen Zeiten. Das ist zentrale Aufgabe dieser Haushaltsaufstellung.”
“Die 350 Millionen Euro für humanitäre Hilfe für die Ukraine sind ein Anfang. Sie ermöglichen die Erstversorgung der Kriegsopfer. Doch es bedarf an dieser Stelle natürlich einer langfristigen Unterstützung. Vor diesem Hintergrund müssen wir auch noch mal verstärkt über die Östlichen Partnerschaften sprechen und in diese investieren; denn gerade jetzt müssen wir ja denjenigen den Rücken stärken, die sich unter höchsten persönlichen Risiken Putins Regime und seiner Propaganda entgegenstellen. Ich finde, ehrlich gesagt, da ist noch ein bisschen Luft nach oben, wenn wir bisher erst 19 Stipendien für belarussische Studierende und Wissenschaftler/‑innen finanziert haben. Diese mutigen Menschen verdienen mehr. Sie verdienen es, Sprachrohr für die Demokratisierung sein zu können, ohne um das eigene Leben fürchten zu müssen.”
“Sicherheit schaffen zum Beispiel auch unsere Goethe-Institute und politischen Stiftungen als Anlaufstellen für gefährdete Menschenrechtsverteidiger/-innen in Autokratien. Sicherheit schafft auch, dass wir jetzt Nachhaltigkeit und Menschenrechte zur zentralen Priorität der deutschen Außenpolitik gemacht haben. Und dass wir diese Ziele in den letzten Monaten so klar und glaubwürdig wie fast noch nie nach vorne gestellt haben, ist auch ein entscheidendes Verdienst unserer Außenministerin Annalena Baerbock. Vielen Dank dafür! Schon 100 Tage nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben sich die Vorzeichen dieser Regierungsarbeit durch den Angriffskrieg Putins komplett verändert. Diesen neuen Herausforderungen müssen wir jetzt natürlich auch in diesem Haushalt Rechnung tragen.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir im Herbst den Koalitionsvertrag miteinander verhandelt haben, da haben wir uns in die Hand versprochen, die Koalition zu sein, die Krisen nicht länger aussitzt, sondern sie anpackt. Diesem Anspruch wollen wir gerecht werden, und das gilt natürlich auch für diese Haushaltsberatung. Die beste Krisenbekämpfung setzt an, bevor die Krise entsteht. Teurer als Investitionen in die Diplomatie, die Krisenfrüherkennung und die Krisenvorsorge sind die Krisen, die wir nicht bekämpfen und nicht verhindern. Darum muss Vorsorge die Leitlinie unserer werteorientierten Außenpolitik sein. Wir dürfen also weder zu spät anfangen, über Sicherheit nachzudenken, noch dürfen wir Sicherheitspolitik zu eng fassen. Sicherheit bemisst sich auch, aber nicht nur an den Fähigkeiten der Bundeswehr.”
“Diesen kleinen Werbeblock möchte ich mir hier erlauben. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – So richtig langweilen tun sich die Abgeordneten hier ja nicht; aber das ist trotzdem ein guter Hinweis. Für die AfD-Fraktion erhält jetzt der Abgeordnete René Springer das Wort.”
“In der dramatischen Situation, in der sich der Südsudan befindet, wäre es ein fatales Signal, unsere Unterstützung für die UN-Friedensmission in dem Land zurückzuziehen. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass die Bundesregierung neben der Beteiligung an der UN-Mission die umfangreichen finanziellen Hilfen für den Südsudan fortsetzen möchte. Ich werbe deshalb mit Nachdruck: Unterstützen Sie die Verlängerung des Mandats! Heute beginnt der Gipfel zwischen der Europäischen und der Afrikanischen Union. Füllen wir doch hier gemeinsam die dortigen Versprechen von vertiefter Kooperation und Zusammenarbeit mit Leben. Heute haben wir die Gelegenheit dazu. Und falls Sie in dieser sehr vollen Woche in Ihren Kalendern noch anderthalb Stunden Zeit finden, dann schauen Sie sich „No Simple Way Home“ an.”
“Deutschland beteiligt sich mit einer Gruppe erfahrener und hochqualifizierter Soldatinnen und Soldaten in zentralen Führungsposten an der Mission, und das ist gut so. An dieser Stelle aus dem Haus einen ganz herzlichen Dank an diese Soldatinnen und Soldaten und an die vielen Helferinnen und Helfer aus 73 weiteren Staaten für ihren Dienst! Deutschland, wir alle, trägt eine Verantwortung dafür, dass die Menschen im Südsudan und in der gesamten Region in Sicherheit leben können, und das gerade in einer Region, die mit dem Krieg in Äthiopien und einem Militärputsch im Sudan sehr schwer gezeichnet ist. Wir tragen diese Verantwortung, weil wir als Staat, als Gesellschaft den Anspruch haben, dass jeder Mensch in Würde und Freiheit leben kann. Das gilt, liebe Kolleginnen und Kollegen, hierzulande genauso wie außerhalb unserer Grenzen.”
“Die Macherin des Films, Akuol de Mabior, berichtete uns gestern hier in Berlin, dass die vielen jungen Menschen im Südsudan, die ihr Land aufbauen wollen, neben humanitärer Hilfe vor allem eines brauchen: sichere Orte, an denen sie ohne Angst ihre Ideen entwickeln können, an denen sie ohne Angst eine Zukunft für sich erdenken und an denen Frauen und Mädchen ohne Angst aufwachsen können. Genau hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt sich, wie wichtig, ja, wie lebensnotwendig die Arbeit der Vereinten Nationen in dieser Region ist. Heute sprechen wir über die UN-Mission im Südsudan. Im Zentrum der Mission steht, sichere Orte in dem Land zu schaffen und die Menschenrechte zu schützen, gerade außerhalb der halbwegs sicheren Städte, gerade für Mädchen und Frauen.”
“Von den etwa 12 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern des Landes – das haben wir gerade schon gehört – sind 8,5 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Klimakrise verschlimmert mit noch nie dagewesenen Dürren, Ernteausfällen und Jahrhundertüberflutungen die ohnehin prekäre Situation der Menschen im Südsudan. Tausende Frauen und Mädchen leiden unter sexualisierter Gewalt. Proteste werden niedergeknüppelt, und Medien, die darüber berichten, werden zensiert. Die Lage im jüngsten Land der Welt ist – man kann es nicht anders sagen – katastrophal.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen feiert der südsudanesische Film „No Simple Way Home“ – kein einfacher Weg nach Hause – seine Premiere auf der Berlinale. Darin erzählt die südsudanesische Filmemacherin Akuol de Mabior , die Tochter der südsudanesischen Vizepräsidentin Rebecca de Mabior, die dramatische Geschichte ihres Landes. Sie erzählt die dramatische Geschichte der Millionen geflüchteten Südsudanesinnen und Südsudanesen, deren Weg zurück in die Heimat tatsächlich kein einfacher ist, weil das Land auch nach dem Friedensabkommen von 2018 eben immer noch kein sicherer Ort ist. Im Südsudan spielt sich aktuell die größte Geflüchtetenkrise Afrikas ab.”
“Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke.”
“Wir werden alles dafür tun, im Haushaltsausschuss sicherzustellen, dass kein Steuergeld für Dividendenzahlungen an Aktionäre gegeben wird. Das Geld muss da landen, wo möglichst viele Menschen profitieren, und nicht nur einige wenige. Wir reden gerade über die Stabilität unserer Arbeitsplätze, unserer Einkommen und unserer Wirtschaft. Deshalb ist es eben nicht egal, wofür diese Gelder ausgegeben werden; denn zur Stabilität unseres Wirtschaftens gehört nicht nur die Rettung von Unternehmen und Jobs, sondern auch die Rettung unserer Ökosysteme. Darum muss klar sein: Wer sich unter unseren Rettungsschirm stellt, der muss sich auch mit uns gemeinsam auf den Pfad der Klimaneutralität begeben, denn es gibt keinen Wohlstand ohne den Schutz unserer Lebensgrundlagen. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Dr.”
“Heute können wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Handlungsfähigkeit unseres Wirtschaftsstabilisierungsfonds auch nach dem 31. Dezember 2021 noch sichergestellt ist. Wir müssen dieser Verantwortung heute gerecht werden. Daher plädieren wir dafür, der Verlängerung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds bis Mitte des nächsten Jahres zuzustimmen. Aber – das möchte ich auch ganz deutlich sagen – es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit für wirtschaftliche Risiken aufkommt und dass die Vermögen von privaten Eigentümern ohne Gegenleistung gerettet werden. Es ist nicht zu viel verlangt, dass bei den Unternehmen, die sich unter den Schutzschirm stellen, auch die Eigentümerseite zur Rettung beiträgt. Daher dient die Verlängerung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds auch der Stabilisierung der Wirtschaft und nicht der Stabilisierung von Managerboni.”
“Das sind die echten menschlichen Schicksale, die hinter so abstrakten Begriffen wie einer „abflauenden Konjunktur“ stecken. Für die vielen kleinen Betriebe, die durch die notwendigen Kontaktbeschränkungen straucheln, haben wir die Unternehmenshilfen auf den Weg gebracht, und das ist gut so. Aber wir brauchen auch Hilfen und Instrumente für größere Unternehmen; denn auch sie sichern zahllose Arbeitsplätze und leisten einen großen Beitrag zur Stabilität der Wirtschaft, die gesichert werden muss. Wir dürfen deshalb nicht zulassen, dass die erfolgreichen stabilisierenden Maßnahmen mitten in der Pandemie auslaufen. Solange es die gravierenden Einschränkungen gibt, die unsere Unternehmen, aber auch Arbeitsplätze und Einkommen gefährden, brauchen wir sie.”
“Veranstaltungen müssen abgesagt werden, und wir müssen massiv in den Alltag der Menschen eingreifen. Wir wissen, dass diese notwendigen Beschränkungen auf viele Branchen und Betriebe sehr negative, teils sehr tragische Auswirkungen haben. Viele Unternehmen sind unverschuldet in Not geraten, und wichtige Wirtschaftszweige – wie zum Beispiel die Veranstaltungsbranche, die Tourismusbranche, die Transportbranche und die Gastronomie – sind ganz besonders hart getroffen. Viele Unternehmen können nicht mehr vernünftig wirtschaften. Was heißt das? Das heißt, dass viele Menschen da draußen gerade Angst haben, ihren Job zu verlieren. Das heißt, dass viele Eltern Angst davor haben, ihre Kinder nicht mehr ordentlich versorgen zu können, dass Auszubildende ihre Stelle verlieren und damit natürlich auch ihre berufliche Zukunft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Wir befinden uns immer noch mitten in einer Pandemie. Kliniken, Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte sind am Rande ihrer Belastungsgrenze oder schon weit darüber hinaus, und wir sind es ihnen schuldig, dass wir konsequente Maßnahmen ergreifen, um diese Pandemie zu bekämpfen. Ich bin froh, sagen zu können: Alle demokratischen Parteien dieses Hauses sind sich darüber einig. Und das ist wichtig; denn wir müssen zusammenstehen gegen die Ideologen von rechts außen, die die Ängste der Menschen für ihren Machterhalt instrumentalisieren. Das ist an Schäbigkeit und Menschenverachtung nicht zu überbieten. Angesichts gefährlicher Virusvarianten, einer viel zu niedrigen Impfquote und der Lage auf den Intensivstationen sind wir weiterhin zu Kontaktbeschränkungen verpflichtet.”