Jamila Schäfer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Wenn wir heute über den Einzelplan des Entwicklungsministeriums sprechen, dann sprechen wir auch über eine grundlegende Frage, nämlich: In welcher Welt wollen wir eigentlich leben?”
“Insbesondere viele Kinder sind von Hunger und Krankheiten bedroht. In der Ukraine setzt Russland die massiven Angriffe auf die Zivilbevölkerung fort. Ein harter Winter steht bevor, viele Heizkraftwerke sind beschädigt – und wir kürzen die Hilfe. Und auch in Gaza – das muss ich Ihnen nicht erklären – gibt es zusätzliche Bedarfe.”
“Herr Zippelius, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie die Kritik annehmen. Ich wollte aber kurz klarstellen, dass die Zahlen, die ich eben vorgetragen habe, mitnichten falsch waren.”
“Auch internationaler Klimaschutz ist Sicherheitspolitik, und gemessen am Haushalt ist das BMZ das Klimaschutzministerium der Bundesregierung. Leider waren die Ergebnisse der Weltklimakonferenz diesmal sehr enttäuschend.”
“Wir müssen uns selber einbringen – mit eigener Initiative, mit eigener Verantwortung und mit eigener Stärke. Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Ich weigere mich, mich an eine Welt zu gewöhnen, in der Großmächte über die Köpfe der Menschen hinweg die Welt unter sich aufteilen.”
“Die Erhöhung der Mittel für das World Food Programme durch die Koalitionshaushälter in Höhe von 11,9 Millionen Euro ist besser als nichts, aber reicht natürlich bei Weitem nicht aus; denn Deutschland halbiert die Mittel für die humanitäre Hilfe und kürzt die Übergangshilfen im BMZ um 36 Prozent.”
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“Und: Wir stehen ein für die Achtung des humanitären Völkerrechts. Deshalb ist es auch so richtig und wichtig, anzumahnen, dass die Zivilbevölkerung im Gazastreifen noch besser geschützt werden muss, und dafür zu sorgen, dass die humanitäre Hilfe auch richtig ankommt, und zwar nicht bei der Hamas, die die Menschen als Schutzschild missbraucht, sondern bei der leidenden Zivilbevölkerung. Selbstverständlich müssen die schwerwiegenden Vorwürfe gegen die Mitarbeiter von UNRWA aufgeklärt werden, und zwar lückenlos. Selbstverständlich muss humanitäre Hilfe im Gaza sichergestellt werden. Die Menschenrechtslage dort zu verbessern, ist nämlich im Interesse der Sicherheit Israels und auch im Interesse einer langfristigen Stabilität in der Region. Jetzt komme ich zum Haushalt.”
“Ein paar allgemeine Bemerkungen zur Außenpolitik. Bald jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zum zweiten Mal. Unzählige unschuldige Menschen sind seitdem gestorben. Es ist sehr gut und wichtig, dass wir die Ukraine militärisch, humanitär und finanziell stark unterstützen. Ich halte es auch für wichtig, diese Unterstützung noch auszuweiten; denn wir dürfen nicht zulassen, dass Putin sich ermutigt fühlt, noch weiter zu eskalieren. Neben dem 24. Februar 2022 ist auch der 7. Oktober 2023 ein Tag, an dem die Welt eine andere wurde. Auch mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen stehen wir zu Recht auf der Seite des Völkerrechts und klar zur Selbstverteidigung Israels. Das bedeutet: Wir stehen ein für die Sicherheit Israels und für Israels Recht auf Selbstverteidigung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Körber, ich kann ja gut nachvollziehen, dass es an dem Prozess ein paar Kritikpunkte gibt. Aber ganz ehrlich: Wir haben, als wir dieses Urteil erhalten haben, direkt darauf reagiert. Wir haben mehrere Anhörungen im Haushaltsausschuss durchgeführt. Wir haben die Parlamentsrechte sogar gestärkt, indem wir zum Beispiel mehr Beteiligung bei den Beschlüssen für überplanmäßige Ausgaben eingeführt haben, und wir haben dann keinerlei Änderungsanträge von Ihnen gesehen. Und sich dann hier so hinzustellen und in der Rede diesen ganzen Prozess hauptsächlich zu kritisieren, finde ich dann, ehrlich gesagt, schon ein bisschen wenig. Ich finde gut, dass wir trotz dieses Urteils einen sehr guten Haushalt aufgestellt haben, und dazu möchte ich jetzt auch sprechen.”
“Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Dr. Thorsten Lieb für die FDP-Fraktion.”
“Und deshalb freue ich mich, dass wir zum Beispiel RIAS in die institutionelle Förderung aufnehmen und dass wir die Anlaufstelle für Opfer von Antisemitismus fördern. Ich freue mich aber vor allem, dass wir mit dem jüdischen Kulturfonds dafür sorgen, dass jüdisches Leben in Deutschland noch viel sichtbarer wird. Ich bedanke mich an dieser Stelle ganz herzlich bei meinen Berichterstatterkollegen Martin Gerster und Thorsten Lieb für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Aber ich möchte ausdrücklich auch Victor Perli, André Berghegger und Yannick Bury danken, weil wir zwischen Oppositionsfraktionen und Regierungsfraktionen bisher immer sehr konstruktiv zusammengearbeitet haben. Und am Ende bedanke ich mich natürlich auch bei Frau Ministerin Faeser und dem Haus für die Zusammenarbeit und bitte um die Unterstützung der Einzelpläne 06 und 21.”
“Wir haben deshalb die Kürzungen im Bereich der politischen Bildung, die zunächst vorgesehen waren, fast vollständig zurückgenommen. Gleichzeitig starten wir bei der Bundeszentrale für politische Bildung einen Reformprozess. Denn wir sehen ja, dass in diesen Zeiten im Kampf gegen Desinformation und antidemokratische Stimmungsmache im Netz, zum Beispiel durch Putin-freundliche Telegram-Channel, auch noch viel mehr im digitalen Raum passieren muss. Und – das hat die Ministerin auch schon angesprochen – wir stärken den Kampf gegen Antisemitismus. Was Jüdinnen und Juden seit dem 7. Oktober 2023 in diesem Land derzeit erleben müssen, das ist erschreckend. Antisemitismus muss benannt werden, es muss dagegen aufgeklärt werden, und die Opfer müssen Anlaufstellen haben, in denen sie gut beraten und unterstützt werden.”
“Außerdem erhöhen wir die Mittel für die Integrationskurse um 188 Millionen Euro, und wir haben die Migrationsberatung und die Asylverfahrensberatung gegenüber dem Ursprungsentwurf noch mal deutlich gestärkt. Denn es ist klar: Wir brauchen Migration. Es kann nicht darum gehen, ständig ausgrenzende Debatten gegen Migrantinnen und Migranten zu führen; vielmehr müssen wir die Herausforderungen, die damit einhergehen, sachlich und beherzt angehen. Und das tun wir, indem wir die Behörden richtig ausstatten. Und mit diesem Haushalt sind wir einen Schritt weiter. Außerdem unterstützen wir die Verwaltungsdigitalisierung, die E-Gesetzgebung und den Bundesclient. Und auch das stärkt die Resilienz unserer Demokratie. Und apropos Resilienz.”
“Wenn wir uns zumindest unter den Demokratinnen und Demokraten daran halten würden, dann wären wir doch einen Schritt weiter, – hören sie doch bitte einmal kurz zu –, um unseren Beitrag gegen diese demokratiefeindliche Propaganda zu leisten, so wie das die Bürgerinnen und Bürger da draußen von uns erwarten. Und wie bekämpft man den Rechtsextremismus sehr wirksam? Mit einer handlungsfähigen Innenpolitik, und die gehen wir mit diesem Haushalt an. Deshalb haben wir den Etat des Bundesinnenministeriums trotz Spardruck im parlamentarischen Verfahren um 442 Millionen Euro erhöht. Damit haben wir zum Beispiel das Bundesverwaltungsamt und das BAMF gestärkt, damit die Asylverfahren digitalisiert werden und damit mehr Personal diese Verfahren schneller durchführen kann.”
“Aber was ich wirklich unseriös finde – ich bin sehr dankbar, dass Herr Bury das heute nicht gemacht hat, aber viele andere in der Union heute leider schon –, ist, einerseits zu behaupten, man müsse noch viel mehr sparen und der Staat wäre so eine Art Raupe Nimmersatt, die den Bürgern die Haare vom Kopf frisst, und andererseits bei jeder konkreten Kürzung zu sagen: Das ist falsch, das führt vielleicht sogar zum Untergang des Abendlandes. Sorry, aber so können wir wirklich keine seriösen Debatten in diesem Haus führen. Wie wäre es damit: Die Opposition sollte nicht unverhältnismäßige Verunsicherung schüren, und niemand in der Regierung sollte bei berechtigter Kritik weghören.”
“Ich glaube, wir sollten an vielen Stellen aufhören, uns als Demokratinnen und Demokraten gegenseitig verächtlich zu machen. Hart in der Sache zu streiten, finde ich absolut richtig und wichtig, aber ich finde, wir müssen dafür gemeinsam den Rahmen ordentlich abstecken, auch in den Haushaltsdebatten. Ich finde es zum Beispiel absolut richtig und verständlich, dass die Opposition Kritik am Haushaltsverfahren übt. Die Kritik im Zuge des KTF-Urteils und seine Folgen müssen wir natürlich auch als regierungstragende Fraktionen ernst nehmen und annehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch nachdem wir jetzt diese Rede gehört haben, bin ich dankbar, dass gerade so viele Menschen in Deutschland aufstehen – gegen Rassismus und auch gegen die widerwärtigen Deportationsfantasien von AfD und Co. Hunderttausende Menschen stellen sich dem in den Weg, weil sie eben nicht wollen, dass wir Demokratinnen und Demokraten in Deutschland jemals wieder zu wenige oder zu leise sind. Vielen Dank dafür. Es ist aber nicht nur der Job der Bürgerinnen und Bürger da draußen, die Werte der Demokratie zu verteidigen, das ist auch unser Job hier als Parlamentarier in diesem Parlament. Deswegen möchte ich kurz etwas zu der heutigen Aussprache zum Haushalt insgesamt sagen.”
“Ich bin sehr dankbar, dass gerade so viele Menschen gegen diese gefährliche Politik auf die Straße gehen: in Köln, in Berlin, in Potsdam, in Hannover und in Duisburg und am nächsten Wochenende auch in München und an so vielen Orten dieser Republik. Es macht Hoffnung, dass dieses Mal die rechte Propaganda keinen Erfolg haben wird, dass wir dieses Mal schlauer sind, dass unsere Demokratie wehrhaft ist und dass wir uns dieses Mal für eine solidarische Politik entscheiden und nicht für die Spaltung. Danke an alle Menschen da draußen, die sich für die Demokratie einsetzen und die jetzt aufstehen – mit dem Pessimismus des Verstandes und dem Optimismus des Willens. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Thorsten Lieb.”
“Aber mehr Handlungsfähigkeit der EU ist ja kein Angriff auf die nationale Steuerhoheit. Die vorgeschlagenen befristeten Eigenmittel auf Grundlage von Statistiken zu Unternehmensgewinnen sind eben keine Abschöpfung aus den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten. Diese Mittel sind notwendig, um diejenigen in Verantwortung zu nehmen, die sich oft genug geschickt vor ihrer Steuerpflicht drücken. Die AfD ist auch mit diesem Antrag mal wieder nichts weiter als ein Schutzschild für die Interessen der engstirnigen Geister und auch der Superreichen, die sich lieber nationalen Egoismen hingeben, als sich für das Gemeinwohl starkzumachen. Es überrascht deshalb auch nicht, dass sich Mitglieder der AfD mit reichen Geldgebern getroffen haben, um gemeinsam ihre völkischen Deportationsfantasien und menschenverachtenden Umvolkungsideen zu besprechen.”
“Der Vorwurf, dies würde eine – Zitat – „CO2-Planwirtschaft vorantreiben, welche letztlich die Verarmung des gesamten Kontinents herbeiführen wird“, zeigt doch, dass die AfD es immer noch nicht verstanden hat: Nicht Klimaschutz, sondern die Klimakrise bedroht unsere Wirtschaft! Ein vereintes Vorgehen gegen die Klimakrise ist keine Bedrohung, sondern eine riesige Chance, um auch in Zukunft hier in Europa sichere Arbeitsplätze zu schaffen und in den Märkten der Zukunft zu bestehen. Ebenso absurd ist übrigens auch der Vorwurf in dem Antrag, die Vorschläge der EU-Kommission und des Europäischen Parlamentes seien lediglich der Versuch, ein europäisches Steuersystem zu etablieren, um die nationalen Hoheitsrechte zu untergraben. Ja, natürlich sollten wir über die Art und Weise, wie wir Steuern erheben, diskutieren.”
“Davon profitieren gerade wir in Deutschland. Es ist an der Zeit, sich endlich auf die Vorteile einer engeren Zusammenarbeit zu konzentrieren. Und es ist an der Zeit, dass wir endlich mal aufhören, die Investitionen in eine gemeinsame europäische Souveränität als Belastung zu sehen. Es ist natürlich auch keine Überraschung, dass die AfD so denkt; denn sie ist nun einmal die Partei der nationalen Kleinstaaterei. Sie pflegt ja auch enge Connections zu denjenigen, die an einem starken Europa überhaupt nicht interessiert sind. Die AfD ist auch eine Partei, die die wissenschaftlichen Fakten zur Klimakrise leugnet. Darum ist die Begründung gegen die Anpassung bei den Eigenmitteln auf Grundlage des Emissionshandelssystems – was wir übrigens überhaupt nicht ablehnen, Herr Ploß – und des CO2-Grenzausgleichssystems auch so absurd.”
“– Die AfD fordert hier aber nicht nur das Ende von mehr Eigenmitteln, sondern sie will auch den Handlungsspielraum im europäischen Mehrjährigen Finanzrahmen drastisch reduzieren. Das ist nichts anderes als ein Aufruf zur finanziellen Selbstgeißelung, und das in Zeiten, in denen wir vor sehr, sehr großen internationalen Herausforderungen stehen. Wer glaubt denn im Ernst, dass wir mit einer solchen Politik auch nur im Ansatz gegen die industriepolitischen Subventionswettbewerbe von USA und China bestehen können? In Zeiten, in denen die europäische Handlungsfähigkeit so wichtig ist, daran die Axt anzulegen, gefährdet die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger; denn ein geeintes und handlungsfähiges Europa, das bedeutet eben nicht den Verlust von Souveränität, sondern die Stärkung der kollektiven Handlungsfähigkeit.”
“Ja, es gibt Verpflichtungen der EU-Mitgliedstaaten, aber es geht ja auch darum, die finanziellen Ressourcen so zu gestalten, dass wir gemeinsam europäisch handlungsfähig sind. Und von dieser Handlungsfähigkeit brauchen wir doch angesichts der Klimakrise, angesichts eines internationalen Systemwettbewerbs und einer Bedrohung unserer Souveränität durch Autokraten wie Putin viel mehr und eben nicht weniger. Wer glaubt denn ernsthaft, dass wir diese Probleme eher mit nationalen Egoismen lösen können als damit, gemeinsam europäisch lösungsorientiert zu sein? – Ja, okay, ich weiß, die AfD glaubt natürlich daran; deswegen müssen wir uns auch mit diesem Antrag beschäftigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, den wir hier vor uns haben, zeigt uns mal wieder, wie rückwärtsgewandt und realitätsfern die Ideen der AfD sind. Denn im Antrag wird behauptet, dass die EU keine weiteren Eigenmittel benötigt. Doch die europäischen Eigenmittel sind eine wichtige Grundlage dafür, dass die EU und auch ihre Mitgliedstaaten im 21. Jahrhundert überhaupt handlungsfähig sind. Die Behauptung in dem Antrag, dass die EU keine zusätzlichen Eigenmittel braucht, weil die Mitgliedstaaten ohnehin zur Finanzierung verpflichtet sind, ist ein ganz grundsätzliches Missverständnis darüber, wie die internationale Zusammenarbeit in der EU funktioniert.”
“Stattdessen sieht der Gesetzentwurf vor allem zahlreiche Rechtsverschärfungen vor, die die Handlungsfähigkeit in der Migrationspolitik nicht voranbringen, aber erhebliche unverhältnismäßige Grundrechtseinschränkungen für Tausende Menschen bedeuten. Die in unserer Verfassung geschützten Grundrechte zu schützen, ist für mich eine zentrale Lehre aus unserer Geschichte. Meine Privilegien als Abgeordnete werde ich auch weiterhin für Menschen auf der Flucht einsetzen. Mit meiner Ablehnung folge ich meinem Gewissen.”
“Gegen dieses standardmäßige behördliche Auslesen von Datenträgern von Ausländern liegen erhebliche verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken vor. Insbesondere stellen auch Erwägungen der Verwaltungspraktikabilität, wie sie der Gesetzentwurf anstellt, keine Grundlage für solch schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte dar. Kommunen werden nicht entlastet. Das vorgebliche Ziel des Rückführungsverbesserungsgesetzes soll es sein, Entlastung in der Migrationspolitik zu erreichen. Doch die dafür nötige Verfahrensbeschleunigung, Verwaltungsdigitalisierung, auskömmliche Ausstattung der Justiz und der Kommunen mit Personal, Wohnraum und finanziellen Handlungsspielräumen werden in dem hier vorliegenden Gesetzentwurf nicht angegangen.”
“Diese gravierenden Eingriffe in die Privatsphäre und die verfassungsrechtlich geschützten Grundrechte betroffener Menschen erscheinen mir ebenfalls unverhältnismäßig. Auslesen von Datenträgern zur Identitätsklärung. Die Mobiltelefone und Datenträger von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sollen in Zukunft standardmäßig zum frühestmöglichen Zeitpunkt ausgelesen werden können. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar 2023 schon klargestellt, dass es hier auf die Erforderlichkeit im Einzelfall ankommt. Die Behörden dürfen dementsprechend nicht standardmäßig Datenträger auslesen, sondern nur dann, wenn sie die darauf potenziell befindlichen Daten benötigen. Die hier vorgeschlagenen Regelungen stellen erhebliche Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar.”
“Verletzungen der Privatsphäre. Auch gegen die Veränderungen an den rechtlichen Möglichkeiten der Wohnungsbetretung liegen verfassungsrechtliche Bedenken vor. Gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur aktuellen Regelung läuft bereits eine Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Trotzdem sieht das vorliegende Gesetz eine Verschärfung vor. Die Unterscheidung zwischen Betreten und Durchsuchen einer Wohnung erscheint in der Praxis nicht haltbar und wirkt realitätsverleugnend. Ziel dieser Regelung ist es gerade, der Polizei zu ermöglichen, in sämtlichen Räumen innerhalb einer Gemeinschaftsunterkunft nach einer abzuschiebenden Person zu suchen. Es lässt sich deswegen kaum ernsthaft vertreten, dass es sich hierbei nicht um eine Durchsuchung handelt.”
“Je länger der Freiheitsentzug andauert, desto strengere Voraussetzungen sieht die Verfassung für seine Verhältnismäßigkeit vor. Aus meiner Sicht wird diesem Maßstab in zu geringem Maße Rechnung getragen. Präventive Freiheitsentziehung darf nur aus besonders gewichtigem Grund, namentlich dem Schutz anderer oder der Allgemeinheit, angeordnet werden. Zur Begründung wird aber angeführt, dass ein Vorlauf zur Abschiebung von zehn Tagen in der Praxis oftmals zu knapp sei, um die Abschiebung zu organisieren. Der Ausreisegewahrsam wird damit von einer konkreten Sicherungsmaßnahme zu einer präventiven Vorbereitungsmaßnahme. Es kann so jeder ausreisepflichtige Ausländer, der nicht freiwillig ausgereist ist, für bis zu 28 Tage in Ausreisegewahrsam genommen werden. Das erscheint mir als unverhältnismäßige Freiheitseinschränkung.”
“In der Realität trifft dies vor allem Schutzsuchende selbst, die von Schleusern an das Steuer seeuntüchtiger Boote oder von auf der Flucht genutzten Autos gesetzt werden. Gleichzeitig besteht für alle, die Menschen in solchen Situationen humanitäre Hilfe leisten, die Gefahr, dafür bis zu zehn Jahre in Haft zu kommen. Auch für Seenotrettungsorganisationen ist weiterhin eine strafrechtliche Verfolgung nicht ausgeschlossen. Humanitäre Hilfe gehört nicht ins Strafgesetz, und die Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht widerspricht unserem im Völkerrecht und im deutschen Grundgesetz festgeschriebenen Auftrag, Schutzsuchende zu schützen. Ausreisegewahrsam. Gegen die Anhebung der gesetzlich zulässigen Dauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage gibt es schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken.”
“Das vorgeschlagene Gesetz enthält weitreichende Eingriffe in Grundrechte, wie das Recht auf Freiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie das Recht auf Privatsphäre. Jede dieser Entscheidungen hat direkte Auswirkungen auf das Leben, die personelle Unverletzlichkeit und die Zukunft von Menschen. Abstimmungen über diese persönlichen Grundrechte gehören zu den Entscheidungen, die unzweifelhaft das Gewissen und die moralische Verantwortung eines jeden Einzelnen betreffen. Den vorliegenden Gesetzesentwurf lehne ich ab. Kriminalisierung humanitärer Hilfe. Die im Gesetzesentwurf enthaltende Kriminalisierung humanitärer Hilfe ist inakzeptabel. Unter dem Verweis auf die Bekämpfung von Schleusungskriminalität wird in Zukunft uneigennützige Hilfeleistung für Menschen auf der Flucht in Deutschland strafbar.”
“Der Knappheit von Wohnraum, Kitaplätzen, Unterkünften und Personal müssen Bund, Länder und Kommunen begegnen mit einer vorausschauenden Ausstattung der öffentlichen Infrastruktur und der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Ballungsräumen. Mit meiner Zustimmung und aufgrund der genannten Besonderheiten folge ich der Beschlussempfehlung des Ausschusses. Dies ist ausdrücklich nicht als Zustimmung zum problematischen asylpolitischen Konzept der sicheren Herkunftsstaaten zu verstehen.”
“Es ist zu beachten, dass in einigen Regionen Moldaus und Georgiens Minderheiten wie Sinti und Roma, aber auch queere Menschen nicht zuletzt durch den Einfluss Russlands Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sind. Dazu liegen kritische Stellungnahmen, unter anderen des Queer-Beauftragten und des Beauftragten gegen Antiziganismus, vor. Die heutige Zustimmung zu diesem Gesetz ist nicht als Missachtung der problematischen Situation dieser Minderheiten zu betrachten, sondern eine Befürwortung des weiteren EU-Beitrittsprozesses dieser beiden Länder und die Ermutigung zu weiteren rechtsstaatlichen Fortschritten auf diesem Weg. Eine Einstufung von Georgien und Moldau löst nicht die akuten Probleme in der Migrationspolitik.”
“In diesem besonderen Fall kann die Einstufung dieser Beitrittskandidaten als sogenannte „sichere Herkunftsländer” dafür sorgen, dass notwendige Verbesserungen bei der Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz von Minderheiten in beiden Ländern erreicht werden. Der EU-Beitritt ist auch eine Perspektive für die Menschen in Georgien und Moldau, als EU-Bürger/-innen von der EU-Freizügigkeit zu profitieren. Daher stimme ich in diesem konkreten Fall dieser Einstufung zu, um ein deutliches Signal der Unterstützung für den weiteren Reformprozess im EU-Beitrittsverfahren zu setzen, von dem nicht nur die Menschen in Moldau und Georgien, sondern auch die Europäische Union profitiert.”
“Abstimmungen über die Rechte schutzsuchender Menschen gehören zu den Entscheidungen, die unzweifelhaft das Gewissen und die moralische Verantwortung eines jeden Einzelnen betreffen. Jede dieser Entscheidungen hat direkte Auswirkungen auf das Leben und die Zukunft von Menschen, die in Deutschland und der Europäischen Union Schutz und Hilfe suchen. Georgien und Moldau bewerben sich momentan für eine Mitgliedschaft der Europäischen Union. Moldau ist seit 2022 bereits EU-Beitrittskandidat. Georgien bewirbt sich auf den Beitrittskandidatenstatus. Das Beitrittsverfahren verpflichtet beide Länder, weitgehende Reformen bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten umzusetzen.”
“Es braucht Migrationsabkommen, damit die, die keinen Schutzanspruch haben und auch keine Möglichkeit oder keinen Willen haben, im Arbeitsmarkt integriert zu werden, auch zurückkehren können und anderswo wieder aufgenommen werden. Vielleicht sollten wir uns einfach mal pragmatisch diesen Lösungen widmen, statt hier ständig neue Vorschläge für die Entrechtung und Entwürdigung von Schutzsuchenden zu machen. Dann wären wir wirklich auch in der Sache einen Schritt weiter. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Schäfer. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Clara Bünger, Fraktion Die Linke.”
“Wir müssen endlich eine faire Verteilung auf europäischer Ebene hinbekommen. Wer nicht mitmacht, der muss für die verweigerte Aufnahme eben bezahlen. Drittens. Wir sollten unsere Kommunen hier vor Ort endlich besser und resilienter machen. Das bedeutet: mehr Investitionen in Kitas und Schulen, mehr Investitionen in die Sicherheitsbehörden, mehr bezahlbaren Wohnraum. Außerdem müssen wir endlich die Entbürokratisierung voranbringen. Das müssen wir übrigens alles auch ganz unabhängig von migrationspolitischen Fragen tun. Viertens. Wir müssen an die Arbeitsverbote ran. Nur so können wir die integrative Kraft unseres Arbeitsmarktes auch nutzen und den Arbeits- und Fachkräftemangel zurückdrängen. Fünftens.”
“Erst diese Woche konnte man das ja in der Praxis sehen. Die italienische Seenotrettungsleitstelle wies das Schiff „Humanity 1“ an, zu einem Seenotrettungsfall auszufahren. Anschließend wird dem Schiff gemäß dem internationalen Recht vorgegeben, wo sie anlanden dürfen. Wir sollten wirklich einfach mal aufhören, diese Verschwörungserzählungen zu verbreiten, und uns stattdessen mal fragen, wem es eigentlich nutzt, wenn wir hier dauernd fehlgeleitete Empörungswellen reiten, statt endlich mal in der Sache voranzukommen. Deswegen schauen wir uns doch mal an, was in der Migrationspolitik wirklich helfen würde. Erstens. Wir müssen endlich für durchdachte und wirksame Fluchtursachenbekämpfung sorgen. Dazu gehören humanitäre Hilfe, wirtschaftliche Zusammenarbeit und auch zivile und militärische Krisenprävention und Stabilisierungsarbeit. Zweitens.”
“Also, an die rechte Seite dieses Hauses: Wenn Sie schon Wissenschaftlern nicht glauben – und das sind wir gewohnt –, glauben Sie denn eigentlich auch nicht den Berichten unserer Bundeswehr? Es wird immer wieder so getan, als ob die Überfahrten über das Mittelmeer gestoppt werden würden, wenn Seenotrettungsorganisationen nicht mehr aktiv seien. Aber auch das entbehrt jeder faktischen Grundlage. Die Wahrheit ist: Die Flüchtlinge gab es auch schon vor den Booten. Über 90 Prozent der Menschen, die nach Italien kommen, kommen dort unabhängig von jeglicher Rettungsmission an. Seenotrettung führt nicht zu mehr Flüchtlingen, sondern zu weniger Toten. Übrigens werden die Anlandungen der Seenotrettungsschiffe auch nicht von Schlepperbanden oder sonstigen Leuten koordiniert, sondern von der italienischen Seenotrettungsleitstelle in Rom.”
“Oft wird auch bis ins konservative Lager hinein behauptet, dass die Seenotrettung ein sogenannter Pull-Faktor sei und die Zahl der Überfahrten dadurch steigen würde. Aber keine Studie, die versucht hat, das zu belegen, hat das geschafft. Hertie School, European University Institute, University of Oxford, Goldsmiths, University of London – sie alle kommen zu demselben empirischen Ergebnis: Es gibt keine Verbindung zwischen lebensrettenden Aktionen im Meer und der Zahl der Geflüchteten. Auch die EU-Operation EUNAVFOR MED Irini, an der auch unsere Bundeswehr beteiligt ist, hat eigene Daten dazu erhoben. Und die kommt in den Berichten auch immer wieder zu dem gleichen Ergebnis: Die Anzahl der Abfahrten von Flüchtlingsbooten ist vor allem abhängig vom Wetter und nicht von der Seenotrettung.”
“Das Sterben im Mittelmeer ist die zweitgrößte humanitäre Katastrophe nach dem Krieg in der Ukraine. Die Pflicht zur Rettung von Schiffbrüchigen, unabhängig von Hautfarbe und Herkunft, ist internationales Recht und eine Frage der Menschlichkeit. Darum bin ich sehr dankbar, dass wir im vergangenen Jahr im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der Ampel, der Union und der Linkspartei die Unterstützung der Seenotrettung mit 2 Millionen Euro pro Jahr bis 2026 beschlossen haben. Das gilt, und das ist auch gut so. Denn natürlich ist es richtig, dass man bei der zweitgrößten humanitären Krise in Europa etwas gegen das Sterben unternimmt. Und ja, bei manchen gibt es offensichtlich die Vorstellung, man könnte mit der Kriminalisierung der humanitären Hilfe im Mittelmeer dafür sorgen, dass weniger Menschen zu uns kommen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben ein ganz konkretes Problem in der migrationspolitischen Debatte dieser Tage; das sehen wir auch an dieser Diskussion hier. Statt darüber zu sprechen, wie wir wirklich pragmatisch Handlungsfähigkeit in der Migrationspolitik erreichen, kreisen wir immer wieder um Scheindebatten und Scheinlösungen. So ist es leider auch in der Debatte um die zivile Seenotrettung. Es ist eigentlich erstaunlich, dass dieses Thema überhaupt so politisch diskutiert wird; denn es geht eigentlich um humanitäre Hilfe. Seit 2014 sind mindestens 28 000 Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer ertrunken. Jeden Tag sterben etwa acht Menschen im Mittelmeer. Die Dunkelziffer dürfte noch viel höher liegen.”
“– Es liegt jetzt an uns, in diesem Sinne in konstruktive Haushaltsberatungen einzusteigen. Ich freue mich auf den Austausch mit unseren Berichterstatterkolleginnen und -kollegen und auch dem Bundesinnenministerium dazu. Packen wir es an! Herzlichen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion.”
“Es scheint so zu sein, dass aus der richtigen Erkenntnis, dass wir viel in Integration investieren müssen, um es den Menschen zu ermöglichen, arbeitsfähig zu werden und ihren eigenen Beitrag für unsere Gesellschaft zu leisten, in diesem Haushaltsplan nicht die richtigen Schlüsse folgen und diese Erkenntnis nicht mit entsprechenden Finanzmitteln untersetzt ist. Vielen Dank, Frau Kollegin Vogler. – Sie haben wichtige Themen angesprochen, und ich kann Ihnen versprechen, dass wir diese Themen in diesen Haushaltsberatungen natürlich berücksichtigen werden. Ich habe aber auch die schwierige Lage angesprochen. Deswegen kann ich Ihnen natürlich noch nicht sagen, wie unsere Handlungsspielräume aussehen werden. Aber ich freue mich da auch auf konstruktive Anregungen aus Ihrer Fraktion. Ich komme zum Schluss.”
“– Sie haben ja gerade sehr viel Richtiges und Wichtiges zum Thema Integration von Geflüchteten in die Gesellschaft gesagt. Das kann man alles nur unterschreiben. Wie passt dazu, dass diese Bundesregierung die Ausgaben für die psychosozialen Beratungsstellen für geflüchtete Menschen so kürzen will, dass viele Programme, insbesondere für Kinder und Jugendliche, aber eben auch für schwer traumatisierte Personen, nicht mehr fortgeführt werden können und in der Folge der Bedarf, der jetzt schon kaum gedeckt werden kann, in Zukunft wahrscheinlich nicht mehr gedeckt werden kann und insbesondere auch innovative, neue Programme wieder eingestellt werden müssen?”
“Der Angriffskrieg auf die Ukraine, die innenpolitischen Herausforderungen und die Zunahme von Extremwetterereignissen führen dazu, dass die Aufgaben in diesem Bereich nicht kleiner geworden sind. Hier kommt es darauf an, die Haushaltsmittel gezielt so einzusetzen, dass die Handlungsfähigkeit des Zivilschutzes, des THW und des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und natürlich auch von Behörden wie dem Bundeskriminalamt sichergestellt ist. Auch beim Sport wissen wir: Gezielter Einsatz und innovativer Gebrauch von Förderung führt dazu, dass wir sportliche Talente weiter fördern und dieses Land voranbringen. Kollegin Schäfer, ich habe die Uhr angehalten. – Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Vogler? Ja. Vielen Dank, Frau Kollegin Schäfer, dass Sie meine Zwischenfrage oder -bemerkung zulassen.”
“Die Freie Wohlfahrtspflege und alle, die in der Migrationsberatung dafür sorgen, dass neu ankommende Menschen einen Wohnort, einen Kinderbetreuungsplatz, einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz finden, tun sehr, sehr viel mehr für das Gelingen der Integration als Politiker, die fälschlicherweise suggerieren, man könnte Zuwanderung einfach so abstellen. Statt solcher Scheindebatten müssen wir dafür sorgen, finde ich, dass so schnell wie möglich aus Flüchtlingen, die eine Berechtigung haben, hierzubleiben, Steuerzahler/-innen werden und Unternehmen Arbeits- und Fachkräfte finden. Die Integration hilft der Wirtschaft dieses Landes. Die ständige Abschottungsrhetorik der CDU/CSU ist dagegen wirtschaftsfeindlich. Natürlich müssen wir auch den Zivilschutz und die sicherheitsbezogenen Ausgaben bei diesen Haushaltsberatungen im Blick haben.”
“Trotzdem sind – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – zum Beispiel die Kürzungen bei den Wohlfahrtsverbänden und bei der Migrationsberatung angesichts dieser Herausforderungen, die ich beschrieben habe, besonders schmerzhaft. Das ist auch der Union aufgefallen; das finde ich besonders spannend. Thorsten Frei zum Beispiel hat gestern gesagt, dass er die Kürzungen bei der Migrationsberatung falsch findet. Das finde ich gut, weil Sie im letzten Jahr im Integrationsbereich nur Kürzungsvorschläge gemacht und auch im Parlament unsere Erhöhung bei der Migrationsberatung abgelehnt haben. Aber ich freue mich immer über Fortschritt.”
“Das zeigt nicht nur die Orientierungslosigkeit des bayerischen Konservatismus; es zeigt auch, wie unvorstellbar groß die Herausforderung für alle Demokratinnen und Demokraten in Deutschland ist, die zivilisatorischen Errungenschaften des Grundgesetzes in den kommenden Jahren und Jahrzehnten hochzuhalten. Ich plädiere an alle Konservativen mit historischem Bewusstsein: Helfen Sie mit! Ohne Sie werden wir es nicht schaffen. In dieser gesellschaftlichen Lage brauchen wir einen Einzelplan des Bundesinnenministeriums, der den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und in unsere Sicherheit investiert. Unser Ziel muss sein, unsere Demokratie gegen Angriffe von innen und außen zu schützen. Deshalb ist es gut, dass das im Einzelplan 06 trotz einer schwierigen Haushaltslage an vielen Stellen gelungen ist.”
“Damit meine ich übrigens nicht, dass ein 17-jähriger Hubert Aiwanger auf rechtsradikalen Irrwegen nicht den Weg zurück zu einem aufrechten Demokraten hätte gehen können. Damit meine ich, dass ein 52-jähriger Hubert Aiwanger, der weiterhin krude rechtsradikale Märchen verbreitet, um auf Stimmenfang zu gehen, große Zweifel hinterlässt, ob er den aufrechten Weg zu einem Demokraten jemals gegangen ist. Eigentlich wäre es ja die Aufgabe einer jeden Regierung in dieser Republik, dafür zu sorgen, dass man die schützende Hand über all diejenigen hält, die durch völkische Narrative und durch Antisemitismus ausgegrenzt, entmenschlicht und angegriffen werden. Ich schäme mich, ehrlich gesagt, als Bayerin dafür, dass unsere Landesregierung dafür nicht mehr im Kreuz hatte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bisher war immer klar, dass demokratische Politikerinnen und Politiker in Deutschland keine Missverständnisse entstehen lassen dürfen, wenn es um Antisemitismus oder die Verurteilung der NS-Verbrechen und der Shoah geht. An diesem demokratischen Grundkonsens wird gerade gerüttelt, leider nicht nur von Hubert Aiwanger, sondern auch von einem Markus Söder, der aus Angst vor Stimmenverlust eine von Hubert Aiwanger ausgelöste Diskursverschiebung mitmacht und ihn für sein Verhalten auch noch belohnt. – Ich weiß, dass Sie das nicht gern hören wollen; aber das ist einfach eine wichtige Tatsache, die unsere Innenpolitik in diesen Zeiten prägt.”
“Deswegen brauchen wir eine aktive Diplomatie und Weltpolitik, und zwar eine, die die Fehler aus der Vergangenheit nicht wiederholt, sondern glaubwürdig für die Stärke des Völkerrechts und die globale Gerechtigkeit einsteht. Deshalb ist auch die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik so wichtig. Sie ist kein Nice-to-have, sondern sie ermöglicht es uns, auf Augenhöhe Beziehungen aufzubauen, nicht nur zu Regierungen, sondern auch zur Zivilgesellschaft. Vor uns liegen also große Aufgaben. Es gilt, keine Zeit zu verlieren. Deshalb freue ich mich, dass wir jetzt in die Haushaltsberatungen starten. Ich freue mich auf den Austausch mit dem Auswärtigen Amt und natürlich auch mit allen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss. Vielen Dank. Gunther Krichbaum hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Weltweit sind nach aktuellen Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 326 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen; das ist jeder 22. Mensch auf dieser Erde, Tendenz steigend. 260 Millionen Menschen sind von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen. Das bedeutet, diese Menschen haben zu wenig zu essen. Deswegen schmälert die Kürzung bei der humanitären Hilfe unsere internationale Position als verlässlicher Partner und als Geber. Sie bedeutet natürlich auch, dass wir hungernden und leidenden Menschen aktuell nicht genügend zur Seite stehen können, wenn wir daran nichts ändern. Das können wir nicht wollen, weder aus moralischen Gründen noch aus geopolitischen. Wir wissen auch alle, dass die Leerstellen, die wir hinterlassen, ausgenutzt werden, und zwar von denjenigen, die das Völkerrecht zurückdrehen wollen.”
“Das bleibt auch weiterhin wichtig und richtig; Michael Link hat auch darauf hingewiesen. Aber es kommt eben auch darauf an, ob wir es schaffen, Putin diplomatisch auf der Weltbühne zu isolieren; denn am Ende müssen die diplomatischen und politischen Kosten für diesen Krieg höher sein als der Nutzen, den er als Autokrat daraus ziehen kann. Dafür braucht unsere Außenpolitik Handlungsfähigkeit, auch in finanzieller Hinsicht. Deshalb ist es gut, dass der Etat des Auswärtigen Amtes mit 6,155 Milliarden Euro über der mittelfristigen Finanzplanung liegt; nach der wären es nämlich 5 Milliarden Euro gewesen. Aber es ist auch klar, dass die Aufgaben nicht kleiner, sondern größer geworden sind. Deshalb lohnt es sich, finde ich, auch, sich den Aspekt der humanitären Hilfe noch mal aus menschlicher Perspektive anzugucken.”
“Und jetzt sollte eigentlich auch dem Letzten begreiflich geworden sein, dass die These vom Ende der Geschichte Geschichte ist. Es ist eine Frage des ethischen Anstandes, die Ukraine zu unterstützen. Aber es ist auch in unser aller Interesse, ihren Kampf für das Völkerrecht und die Stärke des Rechts in der Welt zu stärken und zu verteidigen und es eben nicht zuzulassen, dass die Methode Gewalt sich durchsetzt und in Zukunft unsere Weltordnung prägt, im Übrigen auch, um eine atomare Aufrüstungsspirale zu verhindern. Wir müssen uns diesen Aufgaben gemeinsam stellen, und das tun wir auch. Dafür gilt mein Dank auch insbesondere unserer Außenministerin. Wir haben im letzten Jahr sehr viel über die notwendige militärische Unterstützung der Ukraine diskutiert und auch einiges auf den Weg gebracht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gysi, es tut mir leid, zu hören, dass Sie Ihre Funktionen aufgeben werden. Das sage ich aufrichtig. Ich möchte aber trotzdem einmal inhaltlich darauf antworten, was Sie gesagt haben. Verhandlungen wollen wir ja auch; wir wollen auch, dass die Waffen endlich schweigen. Aber weder die Verhandlungsposition der Ukraine in der aktuellen Situation zu schwächen noch die Unterstützung an sie zu konditionieren oder einzustellen, würde uns einen Zentimeter weiter dort hinbringen. Deshalb haben wir da dann doch eine ganz andere Auffassung. Putin hat mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine die europäische Friedensordnung zerrüttet.”