Jamila Schäfer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Wenn wir heute über den Einzelplan des Entwicklungsministeriums sprechen, dann sprechen wir auch über eine grundlegende Frage, nämlich: In welcher Welt wollen wir eigentlich leben?”
“Insbesondere viele Kinder sind von Hunger und Krankheiten bedroht. In der Ukraine setzt Russland die massiven Angriffe auf die Zivilbevölkerung fort. Ein harter Winter steht bevor, viele Heizkraftwerke sind beschädigt – und wir kürzen die Hilfe. Und auch in Gaza – das muss ich Ihnen nicht erklären – gibt es zusätzliche Bedarfe.”
“Herr Zippelius, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie die Kritik annehmen. Ich wollte aber kurz klarstellen, dass die Zahlen, die ich eben vorgetragen habe, mitnichten falsch waren.”
“Auch internationaler Klimaschutz ist Sicherheitspolitik, und gemessen am Haushalt ist das BMZ das Klimaschutzministerium der Bundesregierung. Leider waren die Ergebnisse der Weltklimakonferenz diesmal sehr enttäuschend.”
“Wir müssen uns selber einbringen – mit eigener Initiative, mit eigener Verantwortung und mit eigener Stärke. Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Ich weigere mich, mich an eine Welt zu gewöhnen, in der Großmächte über die Köpfe der Menschen hinweg die Welt unter sich aufteilen.”
“Die Erhöhung der Mittel für das World Food Programme durch die Koalitionshaushälter in Höhe von 11,9 Millionen Euro ist besser als nichts, aber reicht natürlich bei Weitem nicht aus; denn Deutschland halbiert die Mittel für die humanitäre Hilfe und kürzt die Übergangshilfen im BMZ um 36 Prozent.”
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“Dieser Regierungsentwurf zeigt jetzt eben, was das bedeutet: Er sieht 9,944 Milliarden Euro vor; das sind 331 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Gravierend ist aber auch die mittelfristige Finanzplanung; denn der Etat soll ja langfristig weiter abgesenkt werden: bis 2029 auf 9,269 Milliarden Euro – und das ausgerechnet in einer Welt, in der sich die Krisen ja eher weiter zuspitzen. 130 Millionen Menschen sind auf der Flucht, über 500 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, und die USA ziehen sich immer weiter aus der internationalen Hilfe zurück. Gleichzeitig werden hier teure Steuergeschenke gemacht – mit einem fragwürdigen Nutzen für das Wachstum. Als Haushälterin sage ich: Ja, das ist eine Prioritätensetzung, die kann man machen; aber ich halte sie für falsch.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich über die konstruktiven Worte mit Blick auf die Beratungen gefreut. Ich glaube auch, dass es sehr wichtig ist, dass wir mit einer klaren Haltung die Notwendigkeit der Entwicklungszusammenarbeit betonen. Leider gab es dieses Schlechtreden der Entwicklungszusammenarbeit in der letzten Legislaturperiode nicht nur von den Kollegen hier auf der rechten Seite, sondern wir haben das durchaus auch manchmal aus den Reihen der CDU/CSU gehört. Deswegen freue ich mich, dass Sie da jetzt einen anderen Ton anschlagen. Wir sehen, dass der Entwicklungsetat im Koalitionsvertrag schon von Anfang an als Sparopfer dieser Bundesregierung vorgesehen wurde.”
“Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Abgeordnete Sascha Wagner.”
“Beides ist eine Lehre aus dem Völkerrecht. Hier geht es nicht um ein Entweder-oder, sondern es geht um das Und. Deswegen gilt mein Dank allen, die sich für Frieden, für Freiheit, für das Völkerrecht und die Menschenrechte einsetzen – weltweit und gerade auch in Israel und Palästina. Nehmen wir uns ein Beispiel an den Menschen, die mutig für ihre Werte einstehen, in Gaza sogar teils unter Einsatz ihres Lebens. Genau das sollten wir auch mit diesem Etat tun: glaubwürdig für Menschenrechte und Demokratie einstehen, mit einer Rücknahme der Kürzungen bei der humanitären Hilfe und der Krisenprävention und mit einer Stärkung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, für stabile Partnerschaften im Interesse des Multilateralismus und des demokratischen Zusammenlebens in der Welt. Vielen Dank.”
“Mehr als 2 Millionen Menschen sind eingeschlossen, es fehlt an Nahrung, an Wasser, an medizinischer Versorgung. Humanitäre Hilfe darf niemals blockiert werden, weder von der Terrororganisation Hamas noch von der Netanjahu-Regierung. Die Hamas muss die Geiseln freilassen und ihre Schreckensherrschaft im Gazastreifen beenden, und die Netanjahu-Regierung muss endlich aufhören, Kriegsverbrechen zu begehen. In dieser Lage darf Deutschland die Menschenrechtsklausel im Assoziierungsabkommen der EU nicht weiter ignorieren. Selbstverständlich sind wir zum Schutz Israels besonders verpflichtet und gerade auch zum Schutz der Zivilbevölkerung in Israel; denn Israel als Schutzraum für jüdisches Leben darf ebenso wenig gefährdet werden wie die Menschenwürde und das Selbstbestimmungsrecht von Palästinenserinnen und Palästinensern.”
“Wer autoritäre Kräfte, egal ob Rechtsextreme, Islamisten oder andere, wirklich stoppen will, der muss bei seiner eigenen Glaubwürdigkeit anfangen. Die falschen Versprechen von Demokratievernichtern sind immer nur dann attraktiv, wenn es Halbwahrheiten von Demokratinnen und Demokraten gibt. Wer ehrlich zu individuellen Menschenrechten steht, der kürzt nicht die Mittel für zivile Seenotrettung und der richtet die humanitäre Hilfe am realen Bedarf und auch an unserer Wirtschaftsstärke angemessen aus. Das wären 3 Milliarden Euro jährlich. Und wer über einen glaubwürdigen Einsatz für Menschenrechte und humanitäre Hilfe spricht, der darf über Gaza nicht schweigen. Was sich dort aktuell abspielt, ist eine humanitäre Katastrophe historischen Ausmaßes.”
“Sie wollen außenpolitische Handlungsfähigkeit demonstrieren, und gleichzeitig entziehen Sie genau den Bereichen die Mittel, wo Sie das machen könnten. Da könnte man jetzt erst mal sagen: Da passt was nicht zusammen. Aber in einer Frage bleibt sich diese Regierung treu: Da, wo Sie realen Einfluss verlieren, wird umso lauter die Illusion von Kontrolle inszeniert. Sie kürzen bei der Bekämpfung von Fluchtursachen, und gleichzeitig redet Alexander Dobrindt großspurig von Abschiebungen. Sie werten dafür das islamistisch-terroristische Talibanregime auf, und gleichzeitig lassen Sie afghanische Ortskräfte im Stich, die für unsere Werte mit ihrem Leben eingestanden haben. Das ist gefährliches innenpolitisches Theater auf dem Rücken einer kohärenten Außenpolitik.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ehrlich sagen: Als Sie im Kabinett neulich den Haushaltsentwurf beschlossen haben, war ich ein bisschen überrascht. Denn ich hatte etwas Restvertrauen in das außenpolitische Verantwortungsgefühl dieser Bundesregierung. Aber was sehen wir? Erneut massive Kürzungen bei der humanitären Hilfe. Ja, der Haushalt wird leicht erhöht, aber im Vergleich zum Ist 2024 bleibt eine Kürzung von 900 Millionen Euro. Bei der humanitären Hilfe wird um rund 1,2 Milliarden Euro gekürzt, und das in einer Weltlage, die das Gegenteil verlangt. Über 130 Millionen Menschen sind auf der Flucht, und über 500 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.”
“Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Inge Gräßle für die Unionsfraktion.”
“Die Bekämpfung von Aids, Tuberkulose, Malaria – das sind alles Erfolge der internationalen Zusammenarbeit. Und jetzt gibt es dafür 145 Millionen Euro weniger. Das ist keine Haushaltskorrektur, sondern das ist eine Absage an Solidarität und die bisherigen zivilisatorischen Errungenschaften. Meine Damen und Herren, Geld für Entwicklungszusammenarbeit, das heißt: Partnerschaften stärken, Fluchtursachen bekämpfen, globale Gesundheit sichern, Klima schützen und, ja, auch Deutschlands Interessen vertreten; denn Zukunftsfähigkeit ist die wahre Haushaltdisziplin, und Krisenprävention ist die verlässlichste Krisenbewältigung. Leider können wir diesem Etat so nicht zustimmen. Wir lehnen ihn ab, nicht aus Prinzip, sondern aus Verantwortung gegenüber den Menschen weltweit, gegenüber unserer Gesellschaft und gegenüber den kommenden Generationen.”
“Eine Studie der Universität Göttingen vom letzten Jahr hat gezeigt: Im Laufe von zehn Jahren wurden durch deutsche Entwicklungszusammenarbeit allein in Deutschland 140 000 Arbeitsplätze gesichert. Wer hier kürzt, wirft Geld und Chancen auch für die Menschen hierzulande aus dem Fenster. Gleichzeitig erleben wir weltweit, wie autoritäre Kräfte immer mehr an Einfluss gewinnen. Zivilgesellschaft wird unterdrückt. Pressefreiheit wird eingeschränkt. Und was ist das Signal an die, die sich diesem Trend entgegenstellen? Ihr seid uns nicht wichtig genug. – Und ich finde, das ist wirklich das falsche Signal, moralisch wie strategisch. Besonders bitter – und das will ich wirklich noch mal klarmachen – sind die Kürzungen im Globalen Gesundheitsfonds.”
“Denn Entwicklungszusammenarbeit birgt Chancen für den Handel, bringt Fachkräfte und sorgt für Stabilität. Sie schafft eben Zukunftsfähigkeit für Menschen, mit denen wir in der Welt zusammenarbeiten, aber auch für uns hier. Heute wird dieser Etat zum Sparopfer gemacht, als ob man mit weniger globaler Verantwortung mehr Sicherheit im eigenen Land bekäme. Aber das Gegenteil ist ja der Fall: Klimakrisen, Pandemien, Fluchtbewegungen – das alles macht nicht an nationalen Grenzen halt. Und Autokraten drängen in die Lücken, die die Demokratien auf der Welt hinterlassen. Was machen andere? China und Russland investieren beispielsweise in Afrika, strategisch und langfristig. Und wir? Wir sparen. Wir zögern. Wir verlieren an Einfluss und an Glaubwürdigkeit. Dabei wirkt die Entwicklungszusammenarbeit auch wirtschaftlich.”
“Niemand hat behauptet, dass wir allein die Lücke füllen können, die die USA jetzt hinterlassen mit ihrem Rückzug. Aber dass wir nicht mal den Versuch unternehmen, irgendwie gegen diese Lücke anzuarbeiten, das schmerzt, und zwar vor allem die Leute, die betroffen sind. Und dass das Bundesfinanzministerium dann auch noch in der Bereinigungssitzung, wo die Haushälter versucht haben, noch ein bisschen was zu lindern, die Verpflichtungsermäßigung noch mal um 600 Millionen Euro gekürzt hat, das ist wirklich ein fatales Signal. Es gab eine Zeit, da hat eine Bundesregierung die Zeichen der Zeit erkannt. Unter Entwicklungsminister Gerd Müller zum Beispiel verdoppelte sich der Etat der Entwicklungszusammenarbeit, weil er eben wusste: Es geht um Anstand und auch um strategische Investitionen.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Ich starte einmal mit einem Dank an meine Mitberichterstatterinnen und Mitberichterstatter und das Haus für die Beantwortung unserer Fragen und die gute Durchführung des Berichterstattergesprächs. – Während wir hier aber über Haushaltszahlen sprechen, leben weltweit 500 Millionen Kinder in Kriegs- und Krisengebieten – das ist jedes fünfte Kind auf dieser Welt –, und 85 Millionen von ihnen gehen nicht zur Schule. Und was tut jetzt diese Bundesregierung? Sie kürzt die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit um 1 Milliarde Euro. Dafür gab es aber noch ein paar Steuererleichterungen ohne nachhaltigen Wachstumseffekt. Diese Prioritätensetzung finde ich verantwortungslos.”
“Man muss es leider so sagen: Mit diesem Etat werden wir den großen Problemen in dieser Welt nicht gerecht. Wir hinterlassen Lücken, die dann andere füllen, zum Beispiel China, Russland – Autokraten. Also bitte, bitte bessern Sie nach! Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Esther Dilcher.”
“Wer früh Deutsch lernt, zum Beispiel an einer Auslandsschule oder im Goethe-Institut, der hat eben auch eine sehr gute Voraussetzung, hier zu studieren oder zu arbeiten. Deswegen sind diese Strukturen strategisch für uns wichtig – diplomatisch, aber natürlich auch wirtschaftspolitisch. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich verstehe diesen finanzpolitischen Rückzug in der Außenpolitik nicht. Friedrich Merz und Johann Wadephul haben sich ja sichtlich bemüht, den Zusammenhalt mit europäischen Partnern und auch mit anderen Partnern in der Welt zu stärken. Aber kein Handschlag, keine schönen Bilder ersetzen doch das Vertrauen, das durch reale Kürzungen und gebrochene Versprechungen verloren geht. Leere Worthülsen haben uns diplomatisch noch nie vorangebracht.”
“Eine forsa-Umfrage hat gezeigt, dass 77 Prozent der Bürgerinnen und Bürger mehr Einsatz gegen den Hunger erwarten. Wenn sich Deutschland angesichts seiner Wirtschaftskraft angemessen an der Finanzierung der humanitären Hilfe beteiligen würde, dann müssten wir 3 Milliarden Euro bereitstellen. Ich hoffe sehr, dass niemand hier diese Nichtaufstockung mit dem vorangeschrittenen Haushaltsjahr rechtfertigen wird; denn wir wissen vom Auswärtigen Amt und von den Organisationen, dass jeder einzelne Euro sehr gut noch in diesem Jahr hätte ausgegeben werden können. Aber auch bei der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik wird gekürzt – um 53 Millionen Euro. Dabei werden hier mit sehr geringem Mitteleinsatz Dialog, Meinungsfreiheit und Partnerschaften gestärkt und auch Grundlagen für die Fachkräfteeinwanderung geschaffen.”
“Aber nicht nur in der Ukraine leiden sehr viele Menschen unter Krieg und Zerstörung, auch im Sudan, in Gaza, im Kongo gibt es massive humanitäre Krisen aufgrund von kriegerischer Gewalt. Weltweit sind 120 Millionen Menschen auf der Flucht, und etwa 300 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Bedarfe haben sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Durch den Rückzug der USA und anderer Geberländer werden jetzt nur noch rund 50 Prozent dieser Bedarfe erfüllt. Deutschland kürzt jetzt auch noch um 1 Milliarde Euro und reduziert damit unsere humanitäre Hilfe um die Hälfte – ausgerechnet jetzt, obwohl wir mehr finanzpolitischen Spielraum haben als jemals zuvor. Das ist nicht nur kurzsichtig, es kostet Leben, und es beschädigt auch Deutschlands Rolle als glaubwürdiger Partner in dieser Welt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Die Ukraine wurde in der letzten Woche wieder zum Opfer schwerster russischer Luftangriffe auf Städte, auf Infrastruktur, auf die Zivilbevölkerung. Und was macht die Bundesregierung? Sie kürzt die Unterstützung für die Ukraine um 10 Milliarden Euro, obwohl dieses Geld auch laut dem Verteidigungsministerium dringend gebraucht wird. Verantwortung sieht anders aus. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass Friedrich Merz hier als Oppositionspolitiker saß und an diesem Rednerpult sehr häufig – auch zu Recht – mehr Unterstützung für die Ukraine angemahnt hat. Jetzt haben wir dafür extra die Bereichsausnahme geschaffen, und ich bitte Sie noch einmal eindringlich: Nutzen Sie sie jetzt endlich!”
“Unsere Unterstützung hätten Sie dafür. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Svenja Stadler.”
“Schauen Sie nach Ungarn und auch in die USA: Dort sehen Sie, wohin diese Verächtlichmachung führt: in die Spaltung und in ein Ende der rechtsstaatlichen Demokratie. Die Forderung, dass der Verfassungsschutz jetzt immer bei der Antragsprüfung ein Auge draufhaben muss, das ist nicht nur eine unverhältnismäßige Beschäftigungsaufgabe für den armen Verfassungsschutz, der sowieso schon sehr viele andere Themen, wie zum Beispiel die wirklichen Gefahren, auf der Palette hat, sondern es ist ein Misstrauensvotum gegen die demokratische Zivilgesellschaft. Diejenigen, die jeden Tag für Demokratie kämpfen – die NGOs, die Vereine, die Initiativen, die Frauenhäuser –, die sind nicht das Problem. Sie sind das Rückgrat einer offenen Gesellschaft, und sie verdienen unsere Unterstützung. Also bitte zeigen Sie dieses Rückgrat auch beim Haushalt.”
“Das Playbook kennen wir alle: NGOs werden als verlängerter Arm einer angeblich linken Regierung gebrandet, – ja genau, Sie bestätigen es gleich – als Teil einer globalistischen Elite – Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? – nein, danke schön –, als Umerziehungsapparat. Oft verbunden ist das natürlich mit antisemitisch codierten Verschwörungstheorien, wie zum Beispiel über dunkle Geldströme, über die dann geraunt wird, oder internationale Netzwerke, die hinter alldem stecken. Ich sage Ihnen ganz offen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Lassen Sie sich davon bitte nicht treiben, und hören Sie auf, auf diese Debatten irgendwie aufzuspringen.”
“Das ist das zentrale Förderprogramm für politische Bildung und Präventionsarbeit. Es wird jetzt noch nicht gekürzt, aber nur leicht aufgestockt. Frau Ministerin Prien hat heute schon in der Presse angekündigt, dass dieses Programm nicht nur überprüft, sondern auch gekürzt werden soll. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wer Demokratieprojekte unter Generalverdacht stellt, der schwächt nicht Extremisten, sondern jene, die seit Jahren mutig gegen Extremismus kämpfen. Aber die begleitende Debatte spricht ja schon Bände, das muss man sagen. Denn es gibt – Sie wissen es – eine gezielte Strategie der Neuen Rechten – das hören wir hier auch bestimmt gleich wieder –, um demokratische Zivilgesellschaft zu diskreditieren, zu schwächen und mundtot zu machen.”
“Diese Angebote sind keine Nebensache, kein Nice-to-have; die sind total zentral für ein Leben in Würde, für Integration, für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diese psychosozialen Zentren müssen endlich ausreichend finanziert werden. Was mich auch wirklich schmerzt, ist die Streichung der Gelder für die Nationale Kontaktstelle Sinti und Roma von 1,25 Millionen Euro auf 25 000 Euro. Das ist ein fatales Signal im Umgang mit einer seit Jahrhunderten verfolgten diskriminierten Minderheit. 2024 wurden 1 678 Vorfälle gemeldet, Tendenz steigend. Damit droht die Abwicklung einer Struktur, die Ressentiments, Gewalt und institutionelle Ignoranz sichtbar macht und Betroffenen Schutz bietet. Wer Antiziganismus ernsthaft bekämpfen will, der muss diese Strukturen stärken. Jetzt komme ich noch zum angesprochenen Programm „Demokratie leben!“.”
“Aber Fakt ist, dass Betroffene heute ohne Hilfe dastehen und es eben keine Anerkennung, keine psychosoziale Unterstützung gibt und auch keine Gelder für dringend notwendige niedrigschwellige Unterstützungsmaßnahmen. Und ja – das wurde auch richtig angesprochen –, die Probleme stammen aus der Vorgängerregierung, aber die Betroffenen in Not dürfen wir ja jetzt nicht im Stich lassen; denn jeder verlorene Tag erhöht das Leid für die Betroffenen, und das schadet auch dem Vertrauen in staatliche Hilfe. Auch bei der psychosozialen Versorgung gab es Kürzungspläne, und diese wurden leider nur zum Teil zurückgenommen. Dabei brauchen traumatisierte Geflüchtete aus der Ukraine, aus Afghanistan, aus anderen Kriegsgebieten eine stabile psychosoziale Begleitung.”
“Hier war im Koalitionsvertrag vereinbart, dass es eine 10-prozentige Erhöhung gibt und eine Dynamisierung wegen der Preissteigerungen; aber beides bleibt bisher aus. Währenddessen steigen die Kosten für Jugendverbände immer weiter an, und die geraten unter Druck. Ich finde, wer junge Menschen wirklich ernst nehmen möchte, der muss hier wirklich nachsteuern; das gilt übrigens auch für die Freiwilligendienste. Sonst darf man sich auch nicht wundern, wenn sich junge Menschen immer weniger politisch repräsentiert fühlen. Die Kollegin hat es gerade schon angesprochen: Seit dem 19. März 2025 werden im Fonds Sexueller Missbrauch keine neuen Erstanträge mehr bewilligt. Und eine Lösung? Ja, die wurde schon angekündigt.”
“Sie haben natürlich jetzt viel mehr Spielraum als jede Regierung zuvor, aber Sie setzen Ihre Prioritäten woanders: milliardenschwere Steuersenkungen ohne nachhaltige Wachstumseffekte statt einer stabileren Finanzierung von Kinder- und Jugendhilfe, von Prävention, Gewaltschutz und zivilgesellschaftlichem Engagement. Gleichzeitig sind ja unsere Kommunen – das haben wir erst am Freitag in der Anhörung im Haushaltsausschuss gehört – überlastet und unterfinanziert wie noch nie. Es fehlt das Geld für Schulgebäude, für Jugendtreffs, für Kulturarbeit und für soziale Arbeit. Gerade deshalb bräuchte es genau jetzt ein starkes Ministerium als Rückgrat für gesellschaftlichen Zusammenhalt und zivilgesellschaftliches Engagement. Doch dieser Haushalt liefert das leider nicht. Schauen wir es uns konkret an: Thema Kinder- und Jugendplan.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir beschließen hier ja keine abstrakten Zahlen, sondern Entscheidungen, die das Leben von Menschen ganz direkt beeinflussen. In diesem Etat ist das die Zukunft von Kindern und Jugendlichen, die Unterstützung von Frauen und älteren Menschen, der Schutz von Geflüchteten oder der Schutz vor häuslicher Gewalt. Es geht um nichts weniger als den Zusammenhalt der Demokratie. Aber dieser Haushalt, der verwaltet eher, als zu gestalten. Das liegt an Kürzungen – und so ehrlich müssen wir sein –, die auch teilweise schon in der Ampel diskutiert worden sind.”
“Jetzt haben wir extra die Bereichsausnahmen geschaffen. Und jetzt kürzt die Merz-Regierung 10 Milliarden Euro an Ukrainehilfe. Da kann man nur sagen: Große Worte, aber kaum Taten. Insgesamt gibt es leider in der ganzen Geopolitik einen Kahlschlag in diesem Haushalt. Da werden auch schöne Bilder vom Händeschütteln in der Welt nichts helfen. Wir brauchen mehr Ehrlichkeit. Vor allem: Bitte nutzen Sie die Möglichkeiten, die wir Ihnen gegeben haben, verantwortungsvoll und ehrlich! Wir unterstützen Sie gerne dabei. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Frauke Heiligenstadt das Wort.”
“Ich finde, die ehrliche Debatte, die wir jetzt anfangen zu führen, hätte uns auch gutgetan vor der Einführung dieses neuen Sondervermögens und der Bereichsausnahmen. Stattdessen wurde die Haushaltspolitik im letzten Wahlkampf zur Bühne für einen unehrlichen Wahlkampf – mit spürbaren Folgen auch für die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie. Das darf uns nicht noch mal passieren. Deswegen kann man nur hoffen, dass die Debatten über eine Reform der Erbschaftsteuer oder die Kommission zur Reform der Schuldenbremse jetzt wirklich tragfähige Vorschläge bringen und Sie als Koalition dann auch den Mut haben, diese umzusetzen. Apropos Ehrlichkeit: Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Friedrich Merz uns in der Ampelregierung hier im Plenum immer wieder – zu Recht – darauf hingewiesen hat, dass die Ukraine mehr Unterstützung braucht.”
“– Was es braucht, sind wirkliche, strukturelle Lösungen: mehr Einnahmen, mehr Wachstum und eine investitionsfreundliche Reform der Schuldenbremse – und viel klarere Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Übrigens hat Professor Thiele in der Anhörung vor einer zunehmenden Intransparenz des Finanzverfassungsrechts gewarnt. Die Schuldenbremse wird zur Farce. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Die Ausnahme wird zur Regel. – Öffentlich halten Sie an ihr fest. Aber Sie schaffen zugleich immer neue Ausnahmeregelungen, ein undurchschaubares Netz an neuen Regeln. Warum sagen Sie nicht einfach offen, was längst klar ist: Schulden können Zukunftsinvestitionen sein – wenn sie klug und nachhaltig eingesetzt werden und für mehr Wachstum sorgen.”
“Auch Vertreter der Kommunen, zum Beispiel vom Deutschen Städte- und Gemeindebund und vom Deutschen Städtetag, warnten eindringlich: Das Sondervermögen muss in echte Investitionen fließen, es darf eben nicht zweckentfremdet werden. Die Kommunen – das hat die letzte Anhörung, am Freitag, noch mal gezeigt – stehen mit dem Rücken zur Wand. Aber das Sondervermögen wird daran nicht viel ändern. Ehrlich gesagt entscheidet sich aber genau da, ob unsere Demokratie als handlungsfähig wahrgenommen wird. Die Menschen sehen doch bei sich vor Ort: Gibt es da gute Kitas? Gibt es da gute Schulen? Wird der Bürgersteig bei mir vor Ort saniert? Gibt es soziale Angebote?”
“Aber was sehen wir stattdessen? Uneingelöste Versprechen, nicht nur beim Klimaschutz, auch zahlreiche Haushaltstricksereien und enorme wirtschaftliche, geopolitische und verfassungsrechtliche Risiken. Das habe ich mir nicht ausgedacht, das sage nicht nur ich; das sagen alle Sachverständigen, die wir in den Anhörungen gehört haben. Dr. Ochsner, der Generalsekretär des Sachverständigenrates, zum Beispiel hat klargemacht: Es braucht eine echte Priorisierung von Investitionen statt konsumtiven Ausgaben, sonst bekommen wir erhebliche ökonomische Risiken; dann bleibt nämlich der Aufschwung aus, während die Schuldenquote immer weiter wächst.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt einmal kurz auf das eingehen, was Frau Wittmann gesagt hat: Ich freue mich ja, dass Sie uns noch einmal gedankt haben. Aber Sie haben komplett unterschlagen, dass wir Ihnen natürlich vor dem Wahlkampf schon das Angebot einer Reform der Schuldenbremse gemacht hatten, Sie aber präferiert haben, einen unehrlichen Wahlkampf zu führen, der suggeriert, man könne alles mit Kürzungen beim Bürgergeld und bei der Migration hinbekommen, wir bräuchten gar keine Reform der Schuldenbremse; das sei eine linksideologische Idee der Grünen. Das ist die Wahrheit – das hat auch Ihr Parteikollege Dobrindt in jeder Talkshow in Bayern erzählt –, und das war unehrlich. Sie hätten jetzt mit diesem Haushalt viele Möglichkeiten gehabt, lange liegengebliebene Probleme endlich anzugehen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist eine Richtungsentscheidung: Wollen wir eine Gesellschaft, die Demokratie, Vielfalt und Gerechtigkeit schützt, oder wollen wir eine, die diese Werte langsam aushungern lässt? Ich finde, dieses Land verdient ein klares Ja zu Zusammenhalt, Offenheit und Schutz. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen genau in diesem Sinne. Vielen Dank. Vielen Dank. – Tamara Mazzi hat als Nächste das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Gerade hier in Deutschland, wo Sinti und Roma und queere Menschen staatlich verfolgt wurden und – wir haben es ja gerade wieder gehört – bis heute Diskriminierung ausgesetzt sind, muss der Schutz von Minderheiten viel mehr sein als ein Lippenbekenntnis. Die Mittel für Freiwilligendienste müssen steigen, und zwar mehrjährig, planbar und verlässlich. Psychosoziale Betreuung und der Schutz vor Gewalt dürfen nicht zusammengekürzt werden. Die Arbeit gegen Antiziganismus braucht Kontinuität und keine Streichlisten. Ich habe Verständnis dafür, dass Prioritäten gesetzt werden müssen. Aber wenn dieselbe Regierung, die hier bei Freiwilligendiensten, bei der Zivilgesellschaft, bei Minderheitenschutz kürzt, gleichzeitig ein paar Milliarden Euro für Markus Söders Egoprojekte übrig hat, dann setzt sie die falschen Prioritäten.”
“Was macht Julia Klöckner? Sie verbietet zum Beispiel der Bundestagsverwaltung die Teilnahme am CSD. Und Bundeskanzler Friedrich Merz nennt die Regenbogenflagge am Reichstag einen „Zirkus“. Das ist nicht harmlos. Das ist nicht witzig. Das ist ein fatales Signal, insbesondere an die queere Community, an junge Menschen, die sich für Vielfalt engagieren, an alle, die für eine offene Gesellschaft kämpfen und an manchen Orten immer mehr Angst vor Übergriffen haben müssen. Wer so redet, der stärkt nicht die Demokratie, sondern ihre Gegner. Solche Kulturkampfrhetorik ist ein Sicherheitsrisiko für Menschen.”
“Dazu kommt die mangelnde Prioritätensetzung beim Minderheitenschutz. Die Förderung der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus wird von 1,25 Millionen auf 25 000 Euro gekürzt. Wir hören, es soll jetzt Projektmittel geben, mit denen vieles im Antiziganismusbereich weiter gefördert wird. Das ist gut; aber das reicht auf jeden Fall nicht. Denn es braucht verlässliche Strukturen, Ansprechbarkeit und Planungssicherheit. Alles andere ist Symbolpolitik ohne Substanz und wird den Menschen, um die es hier geht, schlicht nicht gerecht. Wir müssen sehen, dass das alles in einem gesellschaftlichen Klima geschieht, das ohnehin kälter wird für Minderheiten. Wir erleben immer häufiger queerfeindliche Angriffe auf CSDs – – dank Ihnen wird es kälter in Deutschland; das stimmt –, in Schulen, im Netz und überall. Was macht die Regierung?”
“Deswegen hoffe ich, dass wir diese Kürzungen im parlamentarischen Verfahren gemeinsam rückgängig machen werden. Denn eines ist klar: Wer am demokratischen Engagement spart, der zahlt morgen für die Folgen. Unverständlich finde ich auch die Kürzungen bei der psychosozialen Beratung für Geflüchtete. Wir wissen ja, dass psychische Stabilität und Teilhabe die Grundlage für eine gelungene Integration sind. Jetzt wird genau bei diesen Angeboten weiter gespart. Bei den Frauenhäusern haben wir folgendes Problem: Das Bundesprogramm für die Unterstützung der Frauenhäuser ist ausgelaufen. Aber die neuen Mittel im Rahmen der Istanbul-Konvention werden erst 2027 kommen. Das heißt, in der Zwischenzeit entsteht eine Lücke. Wir alle wissen: Jeder fehlende Frauenhausplatz ist einer zu viel, der fehlt. Jede Frau, jedes Kind hat ein Recht auf Schutz. Punkt!”
“Ich finde, das ist die falsche Prioritätensetzung für dieses Land, für diese Gesellschaft. Schauen wir uns ein Beispiel an. Gerade wird ja über die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Gleichzeitig werden laut diesem Regierungsentwurf die Mittel für die Freiwilligendienste um über 40 Millionen Euro gekürzt. Das heißt in der Praxis: weniger Planungssicherheit für die Träger, weniger Unterstützung für junge Menschen, die sich freiwillig für eine lebenswerte Gesellschaft engagieren wollen, und weniger Wertschätzung für das, was die Zivilgesellschaft jeden Tag leistet. Ich weiß, diese Kürzungen stammen noch aus dem alten Etat. Aber das war vor der Reform der Schuldenbremse und vor dem neuen Sondervermögen. Jetzt haben wir die Möglichkeit, diese Spielräume auch dafür zu nutzen.”
“Schwierig ist: Sie haben keine verlässliche Finanzierung der Freiwilligendienste, keine ausreichenden Mittel für den Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt und auch keine langfristige Förderung von Minderheitenrechten, obwohl diese Bundesregierung mehr Spielraum hat als eine Bundesregierung jemals zuvor. Deswegen muss hier dringend nachgebessert werden. Eine aktuelle Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt: 69 Prozent der Entlastungen kommen dem reichsten 1 Prozent zugute. Das heißt, der Konsolidierungsdruck, den wir jetzt an so vielen Stellen in diesem Haushalt haben, ist nicht naturgegeben. Er ist hausgemacht, weil die Regierung die verfügbaren Mittel lieber für Steuererleichterungen an der Spitze der Gesellschaft nutzt als für den Zusammenhalt und die demokratische Teilhabe.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Vor wenigen Monaten haben wir Grüne im Bundestag einer Grundgesetzänderung zugestimmt. Wir haben ein Sondervermögen mitgetragen, und wir haben gemeinsam die Schuldenbremse reformiert, damit Investitionen in Sicherheit nicht zulasten der sozialen Gerechtigkeit gehen. Wir sehen jetzt im Etatentwurf natürlich viel Gutes. Es stimmt übrigens auch nicht, dass das Elterngeld von der neuen Regierung gekürzt wurde. Durch die geringere Geburtenrate wird einfach weniger abgerufen. Sie hier rechts haben es ja nicht so mit Fakten. Daher wollte ich das erwähnt haben.”
“Denn wer bei Krisenprävention spart, riskiert Sicherheit, Glaubwürdigkeit, Gerechtigkeit und auch die Haushalte von morgen. Packen wir es an! Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich aufrufen den Abgeordneten Sascha Wagner.”
“Da muss ich ganz ehrlich sagen: Das ist überhaupt nicht im Geist unserer Einigung. Darum fordern wir Grüne: Erhöhen Sie den BMZ-Ansatz um mindestens 2 Milliarden Euro, damit das 0,7-Prozent-Ziel wieder in Reichweite kommt! Verankern Sie einen nachhaltigen Aufwuchspfad, und koppeln Sie die Ausgaben an klare Nachhaltigkeits-, Klima- und Menschenrechtskriterien mit messbarer Wirkung und Transparenz! Laut der erwähnten Studie des Kiel Instituts bringt übrigens jeder gut investierte Euro in Krisenprävention langfristig 26 bis 100 Euro zurück – je früher, desto wirksamer. Wer erst handelt, wenn es brennt, der zahlt am Ende drauf. Wer früh investiert, schützt Menschenleben, Stabilität und am Ende auch unseren Haushalt. Deshalb: Liebe Koalition, korrigieren Sie diesen Haushaltsentwurf noch mit uns in diesem Verfahren!”
“– Zyklone auf Madagaskar, Dürren am Horn von Afrika, Überschwemmungen in Bangladesch: Diese Katastrophen sind nicht abstrakt. Sie zerstören Lebensgrundlagen und zwingen Millionen zur Flucht. Jetzt in Klimaschutzanpassungen und internationale Klimafinanzierung zu investieren, das ist kein Nice-to-have. Das ist eine entscheidende Investition in die Stabilität und die Krisenresilienz der zukünftigen Welt. Besonders schwer wiegt, ehrlich gesagt, der Wortbruch bei der Reform der Schuldenbremse. Über einige Aspekte haben wir gestern schon diskutiert. Wir haben das Grundgesetz aber auch dafür geändert, damit wir gemeinsam die Ukrainehilfen jenseits der Schuldenbremse ermöglichen können. Und genau jetzt dient diese Ausnahme als Vorwand, um den Haushalt des BMZ noch mehr zu kürzen.”
“Menschen, denen die Ernährungssouveränität entzogen wird, treibt es natürlich zur Flucht aus purer Not. Das World Food Programme jetzt so zu kürzen, ist nicht nur moralisch absolut falsch, weil dies am Ende mehr Tote bedeutet; das wird auch dafür sorgen, dass wir die Folgen an den Außengrenzen Europas zu spüren bekommen. Ganz ehrlich, Krisenprävention ist die beste Migrationspolitik und definitiv auch eine bessere Migrationspolitik, als rechtswidrige Grenzkontrollen einzuführen oder Islamistenregime in Afghanistan zu fördern. Dazu kommt: Die Klimakrise wird in den nächsten Jahren ganze Regionen unbewohnbar machen. – Ich habe überhaupt gar kein GEAS beschlossen, weil wir das gar nicht hier im Parlament beschlossen haben.”
“Sie schafft Partnerschaften, sie sichert wirtschaftlichen Austausch, und sie stärkt auch demokratische Werte. Und letztlich schützt sie auch unsere eigene Sicherheit. Entwicklungszusammenarbeit lohnt sich auch finanziell, Herr Zippelius. Das ist wissenschaftlich belegt. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft zeigt: Entwicklungshilfe trägt beidseitig. Sie fördert nämlich Empfängerländer, schafft aber auch klare Vorteile für die Geberländer – wirtschaftlich, geopolitisch und sicherheitspolitisch. Deswegen: Entwicklungszusammenarbeit ist eben kein Luxus. Sie ist eine Investition in unsere Zukunft. Was ich jetzt nicht verstehe, ist Folgendes: Sie wissen genau, dass die Kürzungen, zum Beispiel beim World Food Programme, Fluchtbewegungen verstärken.”
“USAID ist seit dem 1. Juli de facto aufgelöst. Allein dadurch könnten laut einer Studie von „The Lancet“ bis 2030 40 Millionen Menschen zusätzlich sterben. Das ist eine humanitäre Katastrophe und zieht auch ein geopolitisches Vakuum nach sich. Klar, wir in Deutschland können diese Lücke nicht alleine schließen, aber wir könnten dafür sorgen, dass das Vakuum kleiner wird und unser Einfluss größer. Denn wer sich jetzt zurückzieht, der überlässt ja das Feld denjenigen, die die Demokratie gezielt untergraben. China zum Beispiel vergibt Kredite ohne Transparenz, aber mit politischem Preis. Russland liefert Waffen und kassiert dafür Einflusszonen. Eine starke Entwicklungsfinanzierung ist mehr als einfach nur Hilfe, sie ist auch strategische Außenpolitik.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Vor genau einer Woche hat sich die UN-Konferenz in Sevilla mit Unterstützung der Bundesregierung erneut zum Ziel bekannt, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen; und ich finde, das ist ein gutes Signal. Aber was sieht denn der vorliegende Haushaltsentwurf vor? Eine Kürzung um knapp 1 Milliarde Euro im Einzelplan 23 und bis zum Ende der Legislaturperiode eine Kürzung von noch mal 1 Milliarde Euro auf 9,3 Milliarden Euro. Die ODA-Quote wird bereits jetzt verfehlt und soll laut dem Koalitionsvertrag noch weiter abgesenkt werden; und das ist angesichts der Weltlage genau der falsche Weg. Diese Kürzungen kommen wirklich zur Unzeit. Die USA ziehen sich gerade aus ihrer humanitären Verantwortung zurück.”
“Deutschland muss jetzt mehr Verantwortung übernehmen. Ich freue mich, dass Sie schon Nachbesserungen angekündigt haben. Wir helfen dabei gerne mit. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Sascha Wagner.”