Jamila Schäfer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Wenn wir heute über den Einzelplan des Entwicklungsministeriums sprechen, dann sprechen wir auch über eine grundlegende Frage, nämlich: In welcher Welt wollen wir eigentlich leben?”
“Insbesondere viele Kinder sind von Hunger und Krankheiten bedroht. In der Ukraine setzt Russland die massiven Angriffe auf die Zivilbevölkerung fort. Ein harter Winter steht bevor, viele Heizkraftwerke sind beschädigt – und wir kürzen die Hilfe. Und auch in Gaza – das muss ich Ihnen nicht erklären – gibt es zusätzliche Bedarfe.”
“Herr Zippelius, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie die Kritik annehmen. Ich wollte aber kurz klarstellen, dass die Zahlen, die ich eben vorgetragen habe, mitnichten falsch waren.”
“Auch internationaler Klimaschutz ist Sicherheitspolitik, und gemessen am Haushalt ist das BMZ das Klimaschutzministerium der Bundesregierung. Leider waren die Ergebnisse der Weltklimakonferenz diesmal sehr enttäuschend.”
“Wir müssen uns selber einbringen – mit eigener Initiative, mit eigener Verantwortung und mit eigener Stärke. Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Ich weigere mich, mich an eine Welt zu gewöhnen, in der Großmächte über die Köpfe der Menschen hinweg die Welt unter sich aufteilen.”
“Die Erhöhung der Mittel für das World Food Programme durch die Koalitionshaushälter in Höhe von 11,9 Millionen Euro ist besser als nichts, aber reicht natürlich bei Weitem nicht aus; denn Deutschland halbiert die Mittel für die humanitäre Hilfe und kürzt die Übergangshilfen im BMZ um 36 Prozent.”
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“Das reicht ja nicht mal, um die IT-Sicherheit in den Botschaften sicherzustellen, geschweige denn für eine robuste Ukrainehilfe. Also wo bleibt denn der Geist, diese Grundgesetzänderung jetzt mit Leben zu füllen? Nutzen Sie bitte die Bereichsausnahme vollständig für zivile Krisenprävention, für die Ukrainehilfe und für die Cybersicherheit! Nehmen Sie bitte die Kürzung bei der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit zurück! Und sorgen Sie für eine verlässliche Finanzierung der Kultur- und Bildungspolitik! Humanitäre Hilfe und Diplomatie sind kein Luxus. Sie sind ein zentraler Pfeiler unserer Sicherheit. Wenn wir uns jetzt zurückziehen, dann füllen die Autokraten das Vakuum; das will ich noch mal ganz klar sagen. Deswegen müssen wir uns bei diesen Haushaltsverhandlungen Folgendes fragen: Wollen wir gestalten oder zuschauen?”
“Während über eine Normalisierung der Beziehungen mit den Taliban diskutiert wird, beendet die Bundesregierung das Bundesaufnahmeprogramm. Das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich jahrelang für ein demokratisches Afghanistan eingesetzt haben, in Afghanistan unter anderem auch viele deutsche Soldaten, die dort ihr Leben gelassen haben. Wer Terroristen auf diese Art aufwertet, der schadet Deutschlands Glaubwürdigkeit. Und wer Menschen im Stich lässt, der sendet kein verlässliches Signal. Das schadet nicht nur unserem Ansehen; das schadet auch unseren Interessen. Leider herrscht auch in der Ukrainepolitik viel Zögern statt Führung: keine Taurus-Lieferungen, keine konsequente Nutzung der Bereichsausnahme, die wir Ihnen für die Unterstützung der Ukraine ermöglicht haben.”
“Wer die neue Weltordnung, die gerade entsteht, mitgestalten will, der muss nicht nur Geld in die Hand nehmen, der braucht auch einen ganz klaren Kompass. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Wenn über 760 Menschen schon dieses Jahr im Mittelmeer ertrunken sind und jetzt gleichzeitig die Mittel für die zivile Seenotrettung gestrichen und teilweise Helfende auch noch diskreditiert werden, dann ist das nicht nur verantwortungslos, dann ist das auch noch unanständig, und zwar insbesondere, wenn durch die Kürzung der humanitären Mittel in diesem Haushalt die Fluchtursachen auch noch ansteigen. Nicht die Rettung ist die moralische Verfehlung, sondern die unterlassene Hilfeleistung. Ein Tiefpunkt der außenpolitischen Orientierungslosigkeit ist aber der Umgang mit Afghanistan.”
“Während autoritäre Kräfte in Moskau und Peking versuchen, jede Lücke zu füllen, kürzt diese Bundesregierung die Mittel für humanitäre Hilfe um mehr als die Hälfte, und das in Zeiten, in denen sich auch noch die USA weitgehend aus ihrer humanitären Verantwortung in der Welt zurückziehen, und während die Krisen im Sudan, im Südsudan, in Gaza immer weiter zunehmen und immer mehr Menschen sterben. Hier müssen Sie nachbessern. Das ist unsere humanitäre Pflicht. Ja, wir brauchen auch höhere Verteidigungsausgaben. Sicherheit entsteht aber nicht alleine durch militärische Ausgaben. Jeder Euro, den wir heute in Krisenprävention stecken, in die Gesundheitsversorgung, in die Bildung, in die Ernährungssicherung, der spart morgen Millionen für den Wiederaufbau, für Militär- und andere Sicherheitsausgaben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Vor vier Monaten haben wir zusammen eine Grundgesetzänderung durchgeführt – ein historischer Schritt für Verantwortung, für Stabilität, für Sicherheit in einer krisengebeutelten Welt. Doch das, was wir heute im Haushalt sehen, wird unserem Anspruch nicht gerecht. Der Einzelplan 05 bleibt außenpolitisch leider im Gestern stehen, in einer Welt, die sich dramatisch wandelt.”
“Auch mit Blick auf die Generationengerechtigkeit enthält dieser Haushalt nicht so wirklich tolle Nachrichten; denn geplant sind Rekordschulden, die bis 2029 um über 50 Prozent steigen sollen, teils aus nachvollziehbaren Gründen. Aber sie treffen eben auf ein ungerechtes Steuersystem, das Vermögende schont und zukünftige Generationen mit immer höheren Zinskosten belasten wird. Das ist nicht generationenfest, das ist zukunftsvergessen. Deshalb müssen wir hier dringend nachbessern. Wir stehen dazu bereit. Ich freue mich auf die Beratungen. Wir helfen gerne mit. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Georg Günther von der Unionsfraktion.”
“Statt endlich die Privathaushalte und die kleinen Handwerksbetriebe bei der Stromsteuer zu entlasten, fördern Sie mit Ihren Entlastungen vor allem die größeren Konzerne. Das ist weder sozial gerecht noch klimapolitisch besonders wirksam, und es ist wieder ein Wortbruch. Apropos „Wortbruch“: Der Klima- und Transformationsfonds wird zweckentfremdet. Es fließen Klimaschutzgelder für fossile Energien. Und das versprochene Klimageld wird erst mal auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Liebe Union, wisst ihr eigentlich noch, dass ihr uns vorgeworfen habt, Klimaschutz zulasten der sozialen Gerechtigkeit zu machen? Ihr schafft es jetzt auch noch, Klimaschmutz zulasten der sozialen Gerechtigkeit zu machen.”
“Denn im internationalen Bereich streichen Sie jeweils 1 Milliarde Euro bei der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit, und das ausgerechnet in einer Zeit, in der sich die USA aus ihrer humanitären Verantwortung in der Welt zurückziehen. Laut „The Lancet“ können allein durch den Rückzug von USAID bis 2030 rund 14 Millionen Menschen sterben, vor allem Kinder. Und Deutschland alleine – das wissen wir alle – kann diese Lücke nicht schließen. Aber die Bundesregierung vergrößert diese Lücke jetzt noch. Das ist nicht nur unmoralisch, das ist auch ein sicherheitspolitischer Skandal. Auch im Inland geht der Kurs der sozialen Schieflage weiter. Super, dass Sie etwas bei den Netzentgelten machen! Aber das Deutschlandticket wird jetzt erst mal teurer.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Bundeshaushalt. Wir sind jetzt – Sie haben es eben schon gehört – bei Rekordausgaben von über 500 Milliarden Euro. Und trotzdem wird der Abstand zwischen Arm und Reich weltweit und auch in Deutschland mit diesem Haushalt leider immer größer. Es ist deshalb ein Haushalt der sozialen Schieflage, der klimapolitischen Rückschritte und auch ein haushaltspolitischer Wortbruch. Laut DIW – wir können Ihnen gerne die Zahlen noch mal rüberschicken – ist es eben so, dass 69 Prozent der Entlastungen an das oberste 1 Prozent der Bevölkerung gehen. Und bezahlen müssen das – das sehen wir, wenn wir uns die Zahlen genau anschauen – die Ärmsten der Armen.”
“Vielen Dank. – Herr Klingbeil, auch von mir herzlichen Glückwunsch zu Ihrem neuen Amt. Ich wollte jetzt beim Thema Haushalt einhaken. Sie haben ja selber auch gesagt, dass unser Land finanzielle Planungssicherheit braucht. Deswegen ist es natürlich absolut wichtig, dass wir die vorläufige Haushaltsführung möglichst schnell beenden können. Sie haben jetzt gerade schon gesagt, dass die Bundesregierung plant, den Haushaltsentwurf am 25.06. vorzulegen. Deshalb meine Frage an Sie: Wie planen Sie dann den weiteren Zeitplan für die Beratungen, damit wir die vorläufige Haushaltsführung möglichst schnell beenden können?”
“Die grundlegende Reform der Schuldenbremse im neu gewählten Bundestag wäre die für mich beste Lösung gewesen. Mit den vorgelegten Änderungen gehen wir aber einen Schritt in diese Richtung und ermöglichen gleichzeitig die Unterstützung der Ukraine und Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Dieses Paket signalisiert in Europa in wichtigen Zeiten, dass Deutschland fiskalisch und außenpolitisch auf der richtigen Seite steht. Darum werde ich zustimmen.”
“Unser Sozialstaat, unsere Infrastruktur und der Klimaschutz sind seit Jahrzehnten unterfinanziert. Ein parlamentarisches Verfahren anzusetzen, das in unter einer Woche Zeit eine solch weitreichende Grundgesetzänderung plant und Sachverständigenanhörungen im Fachausschuss als reine Formalie abhandelt, ohne auf Kritikpunkte einzugehen, ist unserer parlamentarischen Demokratie nicht angemessen. Als Abgeordnete trage ich die Verantwortung über parteitaktische Überlegungen hinweg und ohne den Blick auf kurzfristige Vorteile Entscheidungen zu treffen, ob unsere Gesellschaft von der mir vorgelegten Entscheidung profitiert oder ob die Nachteile überwiegen. Oftmals liegt nicht die für mich persönlich beste Lösung auf dem Tisch, denn Kompromisse sind integraler Bestandteil unserer Demokratie. So ist es auch in dieser Entscheidung.”
“Wenn die zukünftige Bundesregierung nicht auch die Schuldenbremse grundlegend reformiert und für mehr soziale Gerechtigkeit sorgt, besteht weiterhin die Gefahr, dass Verteidigung, Klimaschutz und Investitionen in unsere soziale Gerechtigkeit im Bundeshaushalt miteinander konkurrieren. Das Verfahren der zukünftigen Bundesregierung, kurz vor Zusammentritt des neuen Bundestages noch mit den alten Mehrheiten im Bundestag diese weitreichenden Entscheidungen zu treffen, halte ich für falsch. Besonders falsch ist es, da keine der Entwicklungen spontan, plötzlich oder unerwartet kam. Russland folgt seit Jahrzehnten einem klaren Pfad imperialistischer Machtausdehnung, auch mit Gewalt. Donald Trump ist seit November gewählt und seine Positionierung zur NATO schon aus seiner ersten Amtszeit bekannt.”
“Mich schmerzt, dass es nicht gelungen ist, auch die Mittel für humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit von der Schuldenbremse zu lösen. Gerade vor dem Hintergrund der extremer werdenden Effekte der Klimakrise und der sich zuspitzenden Lage in vielen Konfliktregionen auf der Welt ist es notwendig, hier mehr Geld bereitzustellen. Nicht gelungen ist es auch, gleichzeitig notwendige Verbesserungen bei der Steuergerechtigkeit zu erreichen. Die zunehmend ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland ist ein Problem, für das wir dringend die politischen Lösungen ergreifen müssen. Dasselbe gilt für mich beim Thema soziale Gerechtigkeit. Klimaschutzfinanzierung, Verteidigungsausgaben und die soziale Gerechtigkeit unserer Gesellschaft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.”
“Für all dies bleibt die beste Antwort eine umfassende Schuldenbremsenreform. Es ist sehr gut, dass es durch uns in den Verhandlungen gelungen ist, den Sicherheitsbegriff zu erweitern, denn auch Cybersicherheit, Bevölkerungsschutz und die Ausstattung unsere Nachrichtendienste sind essenzielle Bestandteile eines sicheren Landes. Auch sehr gut ist es, dass 100 Milliarden Euro des Sondervermögens in den Klima- und Transformationsfonds fließen und dass die Verankerung von Klimaneutralität bis 2045 im Sondervermögen Klimaschutzmaßnahmen langfristig stärkt. Am wichtigsten für mich ist aber, dass nun endlich mehr Mittel für die sofortige Unterstützung der Ukraine freigegeben werden, die in den letzten Monaten vom Bundeskanzleramt unter Olaf Scholz blockiert worden sind.”
“Investitionen in unsere eigene Sicherheit, Verteidigung und Infrastruktur wurden zum einen nicht als notwendig erachtet und zum anderen durch die ökonomische Unsinnigkeit der Schuldenbremse verhindert. Mit dem Versuch der Vollinvasion der Ukraine durch Russland im Jahr 2022 änderte sich nicht nur das Leben vieler Menschen in der Ukraine, gleichzeitig wurde auch offensichtlich, dass Deutschland seine naive Haltung gegenüber imperialistischer Machtpolitik ablegen muss. Angesichts des Angriffskriegs Russlands und dem Abwenden der USA von der völkerrechtlich-regelbasierten Weltordnung ist es notwendig, dass wir in Zukunft auch mehr Mittel in unsere Verteidigung investieren. Genauso notwendig ist es, dass wir endlich den jahrzehntelangen Investitionsstau für unsere Infrastruktur beheben und massiv in den Klimaschutz investieren.”
“Vor nicht einmal einem halben Jahr ist die Ampelkoalition daran zerbrochen, dass sich Deutschland eine Schuldenregel ins Grundgesetz geschrieben hat, mit der wir den Anforderungen unserer Realität nicht gerecht werden können. Es ist gut, dass nun auch die CDU/CSU-Fraktion die Realität der Situation erkannt hat und erste Schritte unternehmen möchte, um unsere staatliche Handlungsfähigkeit zu stärken. Am Ende sollte eine umfassende Reform der Schuldenbremse stehen, für die ich auch weiterhin politisch kämpfen werde. Spätestens seit dem Beginn des Ukrainekriegs im Jahr 2014 ist deutlich geworden, dass die sicherheitspolitische Realität Europas eine andere Grundausrichtung braucht. Trotzdem wurde bis zum Jahr 2021 diese Realität von Bundesregierungen ignoriert und eine verantwortungslose und geostrategisch naive Appeasement-Politik betrieben.”
“Ich glaube, dass wir der Entmenschlichung in den migrationspolitischen Debatten gerade in diesen Zeiten entgegentreten müssen. Wir müssen zeigen, dass wir die Leute in Afghanistan nicht vergessen haben, wir zu unserer Verantwortung stehen, den Ortskräften weiter zu helfen, und wir vor allem auch dafür sorgen wollen, dass die Arbeit unserer Einsatzkräfte, unserer Soldatinnen und Soldaten nicht umsonst gewesen ist. Deshalb gebührt es sich natürlich in diesem Parlament, weiterhin gemeinsam mit den Afghaninnen und Afghanen den Blick in die Zukunft zu richten. Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort für die Gruppe Die Linke Clara Bünger.”
“Ich glaube, viel zu oft galt das Prinzip: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. – Es gab eine starke Abhängigkeit von den amerikanischen Partnern, die uns auch auf anderer Ebene sicherheitspolitisch auf die Füße fällt. Wir haben zu wenig klare Entscheidungen für Humanität gefällt, und es gab zu wenig ressortübergreifendes Arbeiten an der Sache. Ich hoffe, dass wir dazu beitragen konnten, dass es in Zukunft besser wird. Wir haben aber auch gesehen, dass sich die Lage in Afghanistan, während wir die Sitzungen in diesem Ausschuss abgehalten haben, immer weiter verschlechtert hat und auch immer weniger Raum in der öffentlichen Debatte eingenommen hat im Hinblick auf die Frage: Wie können wir den Menschen vor Ort helfen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ortskräfte! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Ich möchte starten mit einem Dank an meine Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen. Ich glaube, wir haben in diesem Ausschuss gezeigt, wie sachliche parlamentarische Zusammenarbeit im Sinne der Aufklärung funktionieren kann. Als ich im Sommer 2021 diese furchtbaren Bilder vom Kabuler Flughafen gesehen habe, von den Menschen, die sich dort an den Flugzeugen festgeklammert haben, hatte ich den Gedanken, dass so etwas nicht noch einmal passieren darf, und das Bedürfnis, wirklich gründlich aufzuklären, was damals passiert ist, damit es sich nicht wiederholen kann. Wir haben das gemeinsam geschafft. Wir haben schon viele Analysepunkte gehört.”
“Mein Dank gilt allen, die angesichts der schwierigen Ausgangsbedingungen in den Verhandlungen noch Verbesserungen zumindest im Vergleich zum Kabinettsentwurf durchsetzen konnten. Wir Grünen haben in Regierungsverantwortung in den letzten zweieinhalb Jahren viel für den Schutz unseres Klimas geleistet. Es reicht aber nicht, wenn nur einzelne Ministerien Klimaschutzmaßnahmen umsetzen. Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, müssen alle verbindlich ihren Beitrag leisten. Wer sich als Minister dem verweigert, muss dafür zur Verantwortung gezogen werden, notfalls vor Gericht. Ich möchte das Klimaschutzgesetz nicht um diese Stärke berauben und habe mich daher entschieden, der Änderung des Gesetzes nicht zuzustimmen.”
“Der Druck auf die bisher zu wenig ambitionierten Sektoren wird mit der Novelle eher abgesenkt. Gerade mit Blick auf das Verkehrsministerium halte ich es für falsch, weniger ambitionierte Minister/-innen aus der Verpflichtung zu entlassen, in dieser Legislaturperiode konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der sektorspezifischen Klimaziele vorzulegen. Denn es gilt zu bezweifeln, dass sich durch diese Novelle die Ambitionen verstärken, die notwendigen Maßnahmen im Verkehrsbereich schneller anzugehen. Es ist eher von einer gegenteiligen Wirkung auszugehen. Gerade im Verkehrssektor wären aber mehr Ambitionen dringend geboten, um die Auswirkungen der Klimakrise zu mildern. Positiv hervorzuheben ist, dass dank des Einsatzes meiner Fraktion in der Novelle zumindest die Nachsteuerung auch für das 2040-Ziel verbindlich festgeschrieben wird.”
“Damit verringert sich der Druck auf die Bundesregierung und den Gesetzgeber, in den nächsten sechs Jahren konkrete Nachsteuerungen vorzunehmen. Zu befürchten ist, dass der Pfad der notwendigen CO2-Reduktionen hinsichtlich der europäischen Klimaschutzziele weniger schnell erreicht und sich die Bugwelle der aufgestauten CO2-Emissionen sich noch größer auftürmen wird. Das entspricht nicht meiner Auffassung einer generationengerechten Politik. Bei der Anhörung zum Klimaschutzgesetz am 8. November 2023 wurde von den Sachverständigen bereits die grundsätzlich bestehende mangelhafte Überführung der Reduktionsziele in das Klimaschutzgesetz angemahnt. Dieser Kritikpunkt wird mit der Novelle nicht beseitigt. Durch das Entfallen der verpflichtenden sektorspezifischen Sofortprogramme wird die Situation eher verschärft.”
“Mit der Verpflichtung zu einer sorgfaltsgemäßen Aktualisierung der Klimaschutzziele und des Kohlenstoffbudgets legt der EGMR sogar noch einen strengeren Maßstab zugrunde als das BVerfG, das den Spielraum des Gesetzgebers bei der Begrenzung der Gesamtemissionsmengen bisher weiterzog. Aus meiner Sicht bestehen nicht nur Zweifel an der Klimaschutzwirkung des Gesetzes, sondern auch an der Rechtssicherheit des neuen Klimaschutzgesetzes angesichts der Urteile von EGMR und Bundesverfassungsgericht. Mit der hier vorliegenden Gesetzesänderung des Klimaschutzgesetzes wird das nächste Klimaschutzprogramm erst 2026, die nächste Nachsteuerung der Klimaschutzmaßnahmen nach allen vorliegenden Erkenntnissen frühestens auch 2026 fällig – und dass nur unter der Voraussetzung, dass die Projektion sowohl 2025 als auch 2026 verfehlt wird.”
“Aus meiner Sicht führt eine Novelle des Klimaschutzgesetzes, ohne die ausreichend ambitionierte Anstrengung der verantwortlichen Sektoren sicherzustellen, zu einer Schieflage zulasten des Klimaschutzes. Seit dem 9. April 2024 gibt es nun ein neues umfassendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Klimaschutz. Der EGMR stellt darin fest, dass Klimaschutz ein einklagbares Menschenrecht ist und dass es eine Pflicht zur sorgfaltsgemäßen Aktualisierung der Klimaschutzziele auf der Grundlage von nationalen Treibhausgasbudgets gibt. Dieses Urteil ist auch für Deutschland unmittelbar bindend. Dieses neue Urteil des EGMR wird bei der vorliegenden Novelle des Klimaschutzgesetzes nicht ausreichend berücksichtigt.”
“Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP von 2021 wurde sich auf eine Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes verständigt (Koalitionsvertrag 2021: Seite 54). Schon dort wurde vereinbart, dass die Einsparziele in Zukunft sektorübergreifend betrachtet werden. Gleichzeitig wurden auch dort Maßnahmen wie der Klimacheck und auch der Beitrag aller Sektoren für den Klimaschutz vereinbart, der vor allem im Verkehrsbereich leider bisher nicht erfolgt. Ein Teil dieser Passagen aus dem Koalitionsvertrag soll nun also mit der erneuten Novelle des Klimaschutzgesetzes umgesetzt werden, während andere für den Klimaschutz wichtige Passagen des Vertrages noch nicht umgesetzt sind.”
“So wurde das Ziel für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen von 55 Prozent auf 65 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 erhöht. Außerdem wurde das Ziel der Klimaneutralität von 2050 auf 2045 vorgezogen. Das überarbeitete Klimaschutzgesetz umfasst detailliertere Vorgaben und Maßnahmen für die einzelnen Sektoren wie Energie, Verkehr, Industrie und Gebäude, um die festgelegten Emissionsziele zu erreichen. Dies beinhaltet auch jährliche Emissionsmengen, die nicht überschritten werden dürfen. Somit führte das Urteil auch zu einer stärkeren Transparenz bei der Umsetzung und Überwachung von sektorspezifischen Klimaschutzmaßnahmen. Es gibt seit der Novelle 2021 nun klarere Vorgaben im Klimaschutzgesetz, wie die Fortschritte zu dokumentieren sind und welche Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Ziele entstehen.”
“Das seit 2019 geltende Klimaschutzgesetz ist ein wesentlicher Bestandteil, um Deutschlands völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen 2015 nachzukommen. Mit diesem Gesetz wurden die deutschen Klimaziele erstmals rechtsverbindlich festgehalten. Das grundlegende Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 führte zu einer Nachschärfung des Klimaschutzgesetzes von 2019. Das Bundesverfassungsgericht hielt das Gesetz für teilweise verfassungswidrig, da die Verantwortung zur Umsetzung konkreter Klimaschutzmaßnahmen unzulässig in die Zukunft verschoben und dadurch die Freiheitsrechte jüngerer Generationen verletzt würden. Die damalige Bundesregierung reagierte auf das Urteil mit einer Novellierung des Klimaschutzgesetzes und einer Festlegung strengerer Emissionsziele.”
“Mit meiner Ablehnung folge ich meinem Gewissen und in den genannten Punkten auch der Kritik der Sachverständigenanhörung im Deutschen Bundestag.”
“Angesichts der Rechtsunsicherheiten, die die Ausgestaltung der Bezahlkarte auch mit dieser Neuregelung mit sich bringt, ist der zu erwartende Aufwand für Ämter, Kommunen und Gerichte hoch. Die Bezahlkarte bleibt damit ein überflüssiges Diskriminierungsinstrument ohne jeglichen positiven Einfluss auf die Situation in den Kommunen. Richtig wäre es, die Integration zu stärken und dafür die Kapazitäten und Handlungsfähigkeiten von Kommunen und Ländern auszubauen. Dazu gehört es auch, die Rechte Geflüchteter zu stärken, ihnen mehr Teilhabe zu ermöglichen. Die in unserer Verfassung geschützten Grundrechte zu wahren, ist für mich eine zentrale Lehre aus unserer Geschichte. Meine Privilegien als Abgeordnete werde ich auch weiterhin für Menschen auf der Flucht einsetzen.”
“Auch ob die Betroffenen im Alltag dazu die nötige Zeit, Energie und das Durchsetzungsvermögen aufbringen, ist zu bezweifeln. Zumal die Alltagseinschränkungen möglicherweise im Einzelnen zusätzlich belastend sein können. Mehr Rechte gegenüber dem Status quo erhalten die Analogleistungsempfänger/-innen insgesamt nicht. Aber auch für die einzelnen Behörden, Kommunen und die Justiz werden die Belastungen durch eine schon jetzt absehbare Vielfalt und Vielzahl von Klagen steigen. Denn über Musterprozesse zu Grundsatzurteilen bis hin zum Verfassungsgericht zu kommen, wird durch die vom Gesetzgeber nun eingeräumte Vielzahl der Konstellationen und Handhabung der Karte in den Ländern bis hin zu den einzelnen Behörden schwierig möglich sein.”
“Positiv hervorzuheben ist, dass auf Druck meiner Fraktion eine Öffnungsklausel in den Rechtstext gelangt ist, der Bargeldauszahlung vorsieht, wenn das Existenzminimum nicht durch die Leistungen mit der Bezahlkarte gesichert werden kann. Aber im Kontext des gesamten Rechtstexts verschiebt sich die Verantwortung, für ein angemessenes Existenzminimum zu sorgen, vom Gesetzgeber auf die betroffenen Kommunen und sogar die einzelnen Leistungsempfangenden selbst. Das ist verfassungsrechtlich fragwürdig. Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts betont immer wieder die staatliche Verantwortung für die Gewährleistung des Existenzminimums. Darüber hinaus bleibt die Zumutbarkeit des individuellen Aufwands fraglich, der für Betroffene beim Einklagen ihres angemessenen Existenzminimums entsteht.”
“Merton, Travis Hirschi und auch aktuelle Studien über die Folgen der Wirtschaftskrise 2008 stützen die Annahme, dass soziale Exklusion und wirtschaftliche Unsicherheit kriminelles Verhalten verstärken. Daher gibt es aus meiner Sicht hinreichende Grundlagen für die Annahme, dass eine Einschränkung des Zugangs zu Bargeld und eine zusätzliche Stigmatisierung von Schutzsuchenden bei der Bewältigung ihres alltäglichen Lebens in Kombination mit den Arbeitsverboten für Asylbewerber/-innen zu einem Anstieg von Kriminalität – zum Beispiel mit dem Ziel der Bargeldbeschaffung – führt. Darüber hinaus sorgt die Einführung der Bezahlkarte für mehr Aufwand und Bürokratie in unseren Kommunen.”
“Weiter wird als Begründung für die Einführung der Bezahlkarte die Reduktion sogenannter „Pull-Faktoren“ genannt. Nach aktueller Studienlage und der Einschätzung des Wissenschaftlichen Diensts des Deutschen Bundestages hat aber die Vergabe von Sozialleistungen keinen konkreten migrationssteuernden Effekt. Die Behauptung, die Einführung der Bezahlkarte würde Menschen davon abhalten, in Deutschland Schutz zu suchen, entbehrt also jeder Grundlage. Allerdings gibt es eine sehr eindeutige Studienlage aus der Soziologie, Kriminologie, Psychologie und den Wirtschaftswissenschaften zum Einfluss von sozialer und wirtschaftlicher Exklusion auf kriminelles Verhalten. Die bekannten Studien und Beobachtungen von Clifford Shaw und Henry McKay, Robert K.”
“Diese Gesetzesänderung ist das Produkt einer migrationspolitischen Debatte, die immer weniger auf Evidenz und wissenschaftlichen Fakten und immer mehr auf Ressentiments und Entmenschlichung von Asylsuchenden beruht. Mit der Einführung einer Bezahlkarte sollen Probleme gelöst werden, für deren Existenz es keine wissenschaftlichen Belege gibt. Angeblich sollen Auslandsüberweisungen von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern durch die Einführung der Bezahlkarte unterbunden werden. Doch weder liegen der Bundesregierung dazu Zahlen vor, noch erscheint es plausibel, dass von der geringen Höhe der Leistung für das tägliche Leben relevante Geldsummen ins Ausland getätigt werden könnten, die in irgendeiner Form problematische Effekte für die Bundesrepublik Deutschland haben.”
“Abstimmungen über die Rechte schutzsuchender Menschen gehören zu den Entscheidungen, die das Gewissen und die moralische Verantwortung eines jeden Einzelnen betreffen. Jede dieser Entscheidungen hat direkte Auswirkungen auf das Leben und die Zukunft von Menschen, die in Deutschland und der Europäischen Union Schutz und Hilfe suchen. Der hier vorliegende Rechtstext soll die Möglichkeit zur Einführung einer Bezahlkarte für Menschen schaffen, die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes beziehen. Aus meiner Sicht handelt es sich dabei um unverhältnismäßige Rechts- und Freiheitseinschränkungen für schutzsuchende Menschen, die keinen Beitrag zur Lösung realer Probleme in der Migrations- und Integrationspolitik leisten. Die vorliegende Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes lehne ich deshalb ab.”
“Aber ich kann Ihnen mal eines sagen: Wir werden alles dafür tun, dass Sie mit dieser Strategie niemals an die Macht kommen. Wir arbeiten für ein demokratisches und solidarisches Europa, Frieden, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit. Dazu gehört eine bessere Währungsunion und keine Rückabwicklung der europäischen Einigung und schon gar nicht die dreiste Täuschung der Bevölkerung, die Sie hier tagtäglich betreiben. Vielen Dank. Und für die FDP-Fraktion ist die nächste Rednerin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann.”
“Aber ganz ehrlich: Nicht der Euro greift das Friedensprojekt in Europa an, Ihr Freund Putin überfällt die Ukraine und tötet ganz viele unschuldige Menschen. Er hat eben leider auch verstanden, dass es neben Krieg mit Panzern und Artillerie noch weitere Möglichkeiten gibt, die europäischen Demokratien zu destabilisieren und zu spalten, nämlich mit dieser hybriden Kriegsführung, mit Desinformation und Panikmache, und Sie sind die willigen Handlanger für diese Strategie. Ich sage Ihnen mal was: Nicht die europäische Einigung gefährdet den Wohlstand und den Frieden in Europa, das tut Ihr Freund Wladimir Putin gemeinsam mit Ihnen. Es ist eigentlich kaum zu ertragen, dass Sie sich hier jede Woche hinstellen und gefährliche Verschwörungsideologien verbreiten.”
“Auch wenn das jetzt vielleicht Neuland für Sie wird, konfrontiere ich Sie mal mit der Realität: Die Inflationsrate in Deutschland ist seit der Einführung des Euro kumulativ niedriger als in den letzten 22 Jahren der Deutschen Mark. Wenn es Ihnen also um einen stabilen Währungsraum ginge, dann sollten Sie lieber „stark wie der Euro“ in Ihr Grundsatzprogramm schreiben. Zweitens. Die „ausufernde Inflation“ „seit Herbst 2021“, von der Sie schreiben, kommt nicht davon, wie Sie in diesem Antrag behaupten, dass wir eine gemeinsame Währung in Europa haben, sondern die kommt von den Folgen des russischen Angriffskrieges, den Ihr bester Freund Wladimir Putin zu verantworten hat. Drittens. Sie sagen, dass der Euro „das ‚Friedensprojekt EUʼ desavouiert“.”
“Aber darum geht es in diesem Antrag nicht. Es geht mal wieder darum, grundsätzlich die europäische Einigung schlechtzumachen, Horrorszenarien an die Wand zu malen und die Schuld an der sozialen Spaltung der europäischen Idee statt einer unsozialen Politik zu geben, die Sie von der AfD eigentlich selbst auch ganz gut finden. Das sehen wir zum Beispiel daran, dass Sie auch fordern, die Sozialcharta der EU abzuschaffen, und daran, dass Sie die Kindergrundsicherung vehement bekämpfen. Anhand von drei Stellen möchte ich jetzt sehr gerne mal auf die Faktenverdrehung in diesem Antrag eingehen – von der gibt es nämlich auch einige –: Erstens. Sie schreiben: „Der Euro ist allen Versprechungen zum Trotz zum genauen Gegenteil von ,stark wie die Markʼ geworden …“ Dabei verweisen Sie auf die Inflation.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie in jeder Sitzungswoche liegt uns wieder ein Antrag der AfD vor, der demokratische Errungenschaften nicht konstruktiv weiterentwickeln, sondern rückabwickeln will. Dieses Mal wird eine ehrliche Bilanz des Euroexperiments gefordert, und das von einer Partei, die mit Ehrlichkeit in etwa so viel zu tun hat wie Putins Propagandamaschinerie. Das Interesse der AfD ist ja nicht, eine ehrliche Debatte über die Herausforderungen der Währungsunion zu führen. Natürlich braucht es eine Weiterentwicklung der Banken- und Kapitalunion mit dem Ziel, das Finanzsystem noch stärker zu machen, es auch besser vor Krisen zu schützen und dafür zu sorgen, dass die Menschen von den Vorteilen der Europäischen Union und der europäischen Einigung noch mehr profitieren können.”
“Pädagogen, die hier mit ihren Schulklassen sind, schütteln schon den Kopf; denn damit würde man in keiner Logikklausur bestehen. Abschließend möchte ich mich aber noch bei allen Kolleginnen und Kollegen für die Beratungen bei diesem Haushaltsmarathon bedanken, insbesondere bei Sven-Christian Kindler, Otto Fricke und bei Dennis Rohde und natürlich auch bei unserem Ausschussvorsitzenden Helge Braun. Vielen Dank! Ich bitte um Zustimmung zu diesem Haushalt. Als Nächster hat das Wort für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Florian Toncar.”
“Wer sich über Infrastrukturinvestitionen ins Ausland so aufregt wie zum Beispiel der CSU-Generalsekretär, der betreibt das Geschäft der Populisten. Es ist doch in unserem Interesse, in anständige Fluchtursachenbekämpfung zu investieren und daran zu arbeiten, dass diese Welt friedlicher wird. Dieser Einsatz für die Demokratie kostet nun mal Geld. Hier würde ich mir gerade von den Konservativen noch mehr Ernsthaftigkeit und Realismus wünschen. – Bei Ihnen weiß man sowieso, dass der FSB selbst Ihre Zwischenrufe geschrieben hat. Man kann nicht ständig behaupten, dass man eigentlich zu viel Geld ausgeben würde, um gleichzeitig aber in den fachpolitischen Debatten immer zu sagen: Es ist hier oder da zu wenig. Man kann nicht sparen und gleichzeitig mehr Geld fordern. Das ist einfach nicht logisch. Wir sind doch ein Parlament und kein Zirkus.”
“Die Zeitenwende stellt uns vor ganz konkrete Herausforderungen. Sicher spüren die Menschen in der Ukraine die Herausforderungen tagtäglich am meisten, nämlich da, wo die Menschen wegen der vorrückenden Diktatur Putins sterben. Darum ist es gut, dass wir die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine in diesem Haushalt mit 8 Milliarden Euro unterstützen. Aber es geht auch darum, nicht länger dabei zuzusehen, dass Russland und China ihre Infrastrukturprojekte in der Welt vorantreiben und neue Länder in neue Abhängigkeiten treiben; Abhängigkeiten, aus denen wir uns gerade teuer befreien müssen. Deshalb wundert es mich ein bisschen, dass Projekte im Ausland in dieser Woche so viel von Ihnen kritisiert wurden. Wir können doch nicht von einer geopolitischen Zeitenwende reden und gleichzeitig kritisieren, dass Geld ins Ausland fließt.”
“Wenn Sie mal wieder in der Regierung sind – in der Opposition können Sie ja alles gerne kritisieren –, dann werden Sie uns, glaube ich, dankbar sein, dass wir jetzt damit aufgehört haben, alle Probleme in die Zukunft zu verschieben. Ich glaube noch etwas: Es wird doch, ganz ehrlich gesagt, so sein, dass wir es in den nächsten Jahren bereuen werden, wenn wir uns nicht in den nächsten Monaten alle gemeinsam dazu aufraffen, eine ehrliche Debatte darüber zu führen, wie wir die Schuldenbremse und damit auch unsere Demokratie fit für die Zukunft machen. Selbst die Wirtschaftsweisen haben uns dazu aufgefordert. Wir dürfen bei all diesen Diskussionen um konkrete Haushaltstitel nicht vergessen, dass die Zeitenwende nicht nur ein Wort ist, das irgendwann mal das Jahr 2022 in den Geschichtsbüchern beschreiben wird.”
“Aber uns ist das jetzt gelungen, und ich finde, das Ergebnis kann sich echt sehen lassen. Ich kann auch, ehrlich gesagt, nicht so ganz verstehen, dass sich die Union darüber aufregt, dass wir mehr Geld ausgeben als im Vorkrisenjahr 2019. Wir haben doch von Ihnen einen riesigen Investitionsstau geerbt. Man könnte natürlich hergehen und sagen, dass wir jetzt wieder kein zusätzliches Geld in die Hand nehmen sollen für die Digitalisierung, für die Brückensanierung, für den Ausbau der Schiene oder für eine klimaneutrale Industriepolitik; damit haben Sie ja auch jahrelange Erfahrung. Aber das Ergebnis wäre dann halt ein noch viel größerer Investitionsstau. Das können wir uns einfach nicht mehr leisten. Deshalb stecken über 70 Milliarden Euro Investitionen in diesem Haushalt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass es bei dieser Koalition ein bisschen so ist wie bei einem Marathon: Am Anfang startet man ganz motiviert. Nach den ersten Kilometern tut es teilweise schon verdammt weh. Aber am Ende kommt man erfolgreich und glücklich ins Ziel. Bei diesem Haushalt haben wir die Ziellinie jetzt schon erreicht. Auch wenn dieser Weg zugegebenermaßen noch einfacher hätte sein können: Das Ergebnis steht, und es ist gut. Bei aller berechtigter Kritik der Opposition an diesem Prozess: Es wäre doch für jede Regierung, wenn wir mal ehrlich sind, genauso schwierig gewesen, mit diesem KTF-Urteil schnell umzugehen und nach einem so einschneidenden Urteil in so kurzer Zeit einen Haushalt mit drei so unterschiedlichen Partnern aufzustellen.”
“Ich bedanke mich auch bei unserer Ministerin und dem Haus für die gute Zusammenarbeit und bitte natürlich um die Zustimmung zum Einzelplan 05. Vielen Dank.”
“Das ist ein großer Schritt, um die Bestattung der Opfer von Kolonialverbrechen durch ihre Angehörigen jetzt endlich nach so langer Zeit zu ermöglichen. Auch die institutionelle Förderung von MERICS, also des Mercator Institute for China Studies, ist ein wichtiger Schritt, um die Chinakompetenz der deutschen Außenpolitik zu stärken. Damit wir auch in Zeiten knapper Mittel die Auswirkungen unserer Mittel verstärken, möchten wir das Zuwendungsrecht entbürokratisieren und haben dafür auch einen Maßgabebeschluss auf den Weg gebracht. Ich möchte mich am Ende meiner Rede noch mal ganz ausdrücklich bei meinen Mitberichterstatterkolleginnen und -kollegen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Ich bin froh, dass wir den Einzelplan gemeinsam im parlamentarischen Verfahren so gut aufgestellt haben.”
“Das alles zeigt, dass die außenpolitischen Herausforderungen immer größer geworden sind. Deshalb freut es mich auch sehr, dass es uns im parlamentarischen Verfahren gelungen ist, den Etat noch um 552 Millionen Euro auf 6,7 Milliarden Euro zu erhöhen. Gerade mit Blick auf die weltweit zunehmenden Krisen, übrigens auch zum Beispiel in Regionen wie dem Horn von Afrika, ist die Erhöhung der humanitären Hilfe um 500 Millionen Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf ein wichtiges Zeichen. Mit den Umschichtungen im parlamentarischen Verfahren haben wir auch noch wichtige andere Akzente gesetzt. Wir haben zum Beispiel die Auslandsschulen und die Jugendaustausche gestärkt. Ich freue mich aber auch ganz besonders, dass wir jetzt die konzeptionellen Vorbereitungen für die Anlaufstelle zur Rückgabe von Human Remains angehen.”