Jamila Schäfer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Wenn wir heute über den Einzelplan des Entwicklungsministeriums sprechen, dann sprechen wir auch über eine grundlegende Frage, nämlich: In welcher Welt wollen wir eigentlich leben?”
“Insbesondere viele Kinder sind von Hunger und Krankheiten bedroht. In der Ukraine setzt Russland die massiven Angriffe auf die Zivilbevölkerung fort. Ein harter Winter steht bevor, viele Heizkraftwerke sind beschädigt – und wir kürzen die Hilfe. Und auch in Gaza – das muss ich Ihnen nicht erklären – gibt es zusätzliche Bedarfe.”
“Herr Zippelius, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie die Kritik annehmen. Ich wollte aber kurz klarstellen, dass die Zahlen, die ich eben vorgetragen habe, mitnichten falsch waren.”
“Auch internationaler Klimaschutz ist Sicherheitspolitik, und gemessen am Haushalt ist das BMZ das Klimaschutzministerium der Bundesregierung. Leider waren die Ergebnisse der Weltklimakonferenz diesmal sehr enttäuschend.”
“Wir müssen uns selber einbringen – mit eigener Initiative, mit eigener Verantwortung und mit eigener Stärke. Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Ich weigere mich, mich an eine Welt zu gewöhnen, in der Großmächte über die Köpfe der Menschen hinweg die Welt unter sich aufteilen.”
“Die Erhöhung der Mittel für das World Food Programme durch die Koalitionshaushälter in Höhe von 11,9 Millionen Euro ist besser als nichts, aber reicht natürlich bei Weitem nicht aus; denn Deutschland halbiert die Mittel für die humanitäre Hilfe und kürzt die Übergangshilfen im BMZ um 36 Prozent.”
The complete record
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“Zeitenwende bedeutet dabei für mich und für uns nicht nur Waffenlieferungen und die Ertüchtigung der Bundeswehr. Eine Zeitenwende muss sich dabei natürlich auch in unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik widerspiegeln. Das bedeutet, unseren Wohlstand nicht in die Hände von Autokratien zu legen und Lieferketten aufzubauen, die für globale Gerechtigkeit sorgen und unsere Lebensgrundlagen schützen. Und es bedeutet, auch hierzulande den sozialen Zusammenhalt fest im Blick zu behalten, damit unsere Demokratie stabil bleibt. Das wird uns dem Weltfrieden näherbringen, nicht der Antrag der AfD. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Kathrin Vogler für die Fraktion Die Linke.”
“Meine Partei, die übrigens wirklich eine Friedenspartei ist, hat jahrzehntelang immer wieder darum gerungen, ob und wann Waffenlieferungen als letztes Mittel eingesetzt werden können. Für uns sind strikte Rüstungsexportkontrollregeln ein wichtiger Pfeiler unserer Außenpolitik. Aber leider lässt sich nicht jeder Aggressor zu jeder Zeit mit pazifistischen Methoden aufhalten. Und genau deshalb verdient die Ukraine unsere Unterstützung zur Selbstverteidigung. Ich bin sehr froh, dass die allermeisten Menschen in diesem Haus das auch so sehen. Die Unterstützung der Ukraine dient übrigens auch der Sicherung einer regelbasierten Weltordnung. Denn sie ist die Grundlage dafür, globale Krisen wie die Klimakrise, Hunger und Elend gemeinsam und kooperativ als Weltgemeinschaft anzupacken und resilienten Wohlstand aufzubauen.”
“Der Aggressor Russland wird auch in diesem Antrag bzw. in seiner Begründung wieder nicht klar benannt, und es wird somit Täter-Opfer-Umkehr betrieben. Es ist daher auch kein Zufall, dass sich die AfD hier abermals gegen die militärische Unterstützung der Ukraine positioniert. Das geschieht eben nicht aus einer allgemeinen radikalpazifistischen Haltung, die Waffengewalt generell ablehnt. Das sieht man schon alleine daran, dass sich eine ehemalige AfD-Abgeordnete offenbar zu einem Putsch gegen die Bundesrepublik Deutschland verabredet hat und dafür mit ihren Reichsbürgerfreunden reihenweise Waffen gehortet hat. Nein, es geht der AfD nicht um Pazifismus, sondern einzig und allein darum, Zwietracht zu säen und zu destabilisieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag versucht die AfD wieder einmal, sich als neue Friedenspartei zu inszenieren. Dass die AfD aber nie wirklich für den Weltfrieden stand, weiß man, wenn man sich anschaut, wie AfD-Funktionäre immer wieder die Verbrechen Nazi-Deutschlands während des Zweiten Weltkriegs relativiert haben – ich sage nur „Vogelschiss“. Man sieht es auch daran, wie sie mit Menschen umgehen will, die aus Kriegsgebieten kommen und bei uns Schutz suchen. Belege gibt es genug dafür, dass die AfD beim Thema Weltfrieden absolut unglaubwürdig ist. Nein, es geht dieser Partei nicht um Frieden, sondern darum, eine autoritäre Agenda voranzutreiben. Darum wird auch immer wieder vonseiten der AfD die grausame Politik des Autokraten Putins schöngeredet.”
“Das ist zum Beispiel genau das, was wir bei den Covid-Impfstoffen verpasst haben, und da haben wir leider viel Glaubwürdigkeit verspielt. Gerade die Energiewende beispielsweise birgt viele Chancen für eine gute Zusammenarbeit zwischen den Kontinenten und auch für die Wertschöpfung vor Ort. Das drängt Jugendarbeitslosigkeit zurück und schafft gute neue Arbeitsplätze. Also: Statt paternalistisch zu sagen, wo es langgehen muss, können wir in partnerschaftlicher Zusammenarbeit gemeinsam eine neue und bessere Zukunft bauen. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Annette Widmann-Mauz.”
“Während chinesische Außenminister stets ihre erste Auslandsreise in Afrika absolvieren, haben wir in Europa in der Vergangenheit oft Unterabteilungsleiter geschickt und als Gegenüber die Staatsführung erwartet. Nichts gegen Unterabteilungsleiter, aber ich glaube, es wird klar, was damit gemeint ist. Im gemeinsamen Interesse für die regelbasierte und multilaterale Ordnung müssen wir ansprechende Angebote machen, die auch für kleinere Staaten und vor allem für die lokale Bevölkerung attraktiv sind. Wir müssen beweisen, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit für eine regelbasierte Ordnung attraktiver und nachhaltiger ist als die Zusammenarbeit mit Autokraten. Wir können endlich einen breitangelegten Technologietransfer anbieten.”
“China und andere können in Afrika so agieren, weil wir in Europa lange Zeit nicht willens waren, aus der meist fehlenden Aufarbeitung der europäischen kolonialen Vergangenheit die richtigen Schlüsse zu ziehen – Schlüsse, die eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, so wie sie oft vor sich hergetragen wurde, tatsächlich zulassen. Ich bin froh, dass diese Bundesregierung und unsere Außenministerin Annalena Baerbock und auch unsere Kulturstaatsministerin Katja Keul einen anderen Weg einschlagen. Denn sie haben erkannt, dass Deutschland und auch die Europäische Union eine Bringschuld haben. Wir müssen beweisen, dass wir im Zuge der jetzt erst beginnenden kolonialen Aufarbeitung verstehen, wie wir ohne Paternalismus und mit Respekt unseren afrikanischen Partnern begegnen können.”
“Wir wissen alle, warum China, aber auch andere autokratische Staaten, in Afrika aktiv sind: Sie kommen mit schnellen Investitionen, ohne Fragen nach Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, und finden dafür dann Absatzmärkte und Rohstoffe und vor allem natürlich auch strategischen Einfluss auf der Weltbühne. Die Einhaltung von Umwelt- und Arbeitsstandards, aber auch die Achtung der Menschenrechte spielen dabei eben keine große Rolle. Die Kritik daran ist jedoch ohne selbstkritischen Blick aus dem Westen auch unglaubwürdig.”
“Da ist es angesichts dieser europäischen Arroganz, die es in den letzten Jahrzehnten ehrlicherweise gegeben hat, nicht überraschend, dass Staaten wie China, Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien in vielen afrikanischen Ländern auf mehr Sympathie stoßen. Auch der Südsudan setzt auf China. Allein in den letzten drei Wochen hat Peking dem südsudanesischen Bildungsministerium 350 000 englische Textbücher geschenkt. China hat dem Wasserministerium die Finanzierung von knapp 50 Brunnen angekündigt und investiert stark in die Verkehrsinfrastruktur. Sie sehen also: China ist im Südsudan in zentralen Bereichen tätig.”
“Mädchen und Frauen haben das Recht, vor sexualisierter Gewalt geschützt zu sein, und junge Menschen haben das Recht auf Ausbildung, egal wo oder wann sie geboren werden. Für die Verteidigung dieser Menschenrechte sind wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch außerhalb unserer vier Wände verantwortlich. Wofür wir allerdings nicht verantwortlich sind, ist, den Menschen in Subsahara-Afrika oder anderswo zu erklären, was sie zu tun und zu lassen haben. Seit Jahrzehnten bedeutet Afrika-Politik im Globalen Norden leider vor allem, den eigenen wirtschaftlichen Vorteil im Fokus zu haben – ohne den selbstkritischen Blick auf die Kolonialverbrechen.”
“Der Leiter von UNMISS, Nicholas Haysom, hat Anfang März erneut an die fehlenden Kapazitäten der internationalen Polizeikräfte erinnert. UN-Polizistinnen und -Polizisten müssen mit 1 500 Einsatzkräften in den Geflüchtetencamps für 2,2 Millionen Menschen für ein Mindestmaß an Sicherheit sorgen – das ist eine fast unlösbare Aufgabe. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass die Bundesregierung das internationale polizeiliche Engagement ausbauen möchte. Angesichts der unwürdigen Menschenrechtslage im Südsudan sollte unsere Unterstützung in der Region eine hohe Priorität haben. Mit unserem Einsatz dort werden wir einer universellen Verantwortung gerecht. Alle Menschen haben das Recht, in Sicherheit, Würde und Freiheit leben zu können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage im Südsudan ist leider nach wie vor sehr besorgniserregend. Etwa zwei Drittel der Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Millionen Menschen sind vor Gewalt, Hunger und Naturkatastrophen auf der Flucht, und auch die Vorfälle sexualisierter Gewalt sind leider zuletzt sogar gestiegen. Ich bin deshalb sehr froh, dass die Unterstützung für die deutsche Beteiligung an UNMISS in diesem Hause so groß ist. Unsere Soldatinnen und Soldaten helfen mit den rund 18 000 uniformierten und zivilen Kräften der Vereinten Nationen, Schutzräume für die Bevölkerung zu schaffen, und das auch gerade außerhalb der noch halbwegs gesicherten Städte. Dafür gilt unseren Soldatinnen und Soldaten ein ausdrücklicher Dank. Es gibt aber noch Herausforderungen.”
“Stattdessen spielen Sie weiterhin die militärische Unterstützung und die Diplomatie gegeneinander aus. Die Devise muss aber lauten: Diplomatie und militärische Hilfe für die Ukraine, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eigentlich bräuchte es genau jetzt eine linke Partei, die sich kritisch mit dem postsowjetischen Imperialismus auseinandersetzt und Demokratiefeindlichkeit und Revisionismus klar zurückweist, eine Partei, die aufrichtige Wege für einen tragfähigen Frieden beschreibt. Sie sind diese Partei leider nicht. Das ist sehr traurig; denn für Antifaschismus und Frieden zu sein, das heißt, Widerstand gegen Putin zu unterstützen. Alerta Antifascista! Slawa Ukrajini! Für die AfD hat Eugen Schmidt das Wort.”
“Das zeigt, dass Sie es sich gerne leicht machen; aber das ist eben verantwortungslos in dieser Position und Situation. Die Wahrheit ist doch: Ohne die militärische Unterstützung der Ukraine wäre die Ukraine schon längst von der Landkarte gestrichen. Und die Lehren aus diesem Krieg wären gewesen: Erstens. Für die Demokratisierung wirst du als postsowjetischer Staat blutig bezahlen, und die EU lässt dich im Stich. Zweitens. Hol dir Atomwaffen, wenn du deine Integrität schützen willst. Und wenn du schon welche hast, dann gib sie niemals ab. Drittens. Als Aggressor kannst du sogar mitten in Europa gewaltsam Grenzen verschieben, und es passiert dir im Kern eigentlich gar nichts. Zu was für einem Frieden würde das führen? Auch dazu kein Wort in Ihrem Antrag.”
“Noch einmal kurz zum Mitschreiben für Sie, was der Rest der demokratischen Fraktionen seit einem Jahr tut: Mit der Unterstützung der Ukraine – humanitär, finanziell und militärisch – verfolgen wir gemeinsam mit den internationalen Partnern eine Strategie, um Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen. Wir helfen der Ukraine, sich gegen die Aggression Putins zu wehren. So soll Putin ein machtpolitisches Interesse entwickeln, zu verhandeln, statt zu schießen. So wollen wir die Friedensordnung in Europa wiederherstellen. Wegen dieses militärischen Teils in der Unterstützung werfen Sie jetzt der Bundesregierung vor, kriegslüstern zu sein, und das ohne eine konkrete Alternative vorzulegen, wie man sonst zu Verhandlungen kommen soll.”
“Sie führt dazu, dass die Menschen noch mehr Angst haben, Angst, aus der nicht nur Sie Kapital schlagen, sondern auch die extreme Rechte da drüben. Und sie führt dazu, dass noch mehr Menschen offene Ohren entwickeln für eine brandgefährliche Täter-Opfer-Umkehr, von der Putin profitiert. Sahra Wagenknecht tingelt mit Relativierungen von Putins Revisionismus und seiner menschenverachtenden Verbrechen durch die Talkshows. Das entzückt natürlich nicht nur den Kreml, sondern auch seine rechtsextremen Verbündeten im Rest Europas. Darum ist es eben auch kein Zufall, dass viele Rechtsradikale am vergangenen Wochenende Seite an Seite mit Mitgliedern der Linkspartei und Putin-Freunden durch Berlin marschiert sind.”
“Sie leisten seit einem Jahr eben keinen ernsthaften Beitrag dazu, eine demokratische und diplomatische Lösung vorzulegen, während sich die ganze Welt den Kopf darüber zerbricht. Diese Sprachlosigkeit wird leider begleitet von einer gefährlichen Realitätsverweigerung. Es ist Putin, der mit der Methode Gewalt seine imperialistischen Interessen durchzusetzen versucht – ganz egal, wie viele Leute er dafür opfern muss. Sie ignorieren noch immer, dass der eigentliche Kriegstreiber in Moskau sitzt. Das ist das eigentliche Problem. Denn sonst würden Sie ja verstehen, dass Sie Ihren Appell „Diplomatie statt Panzer“ an niemanden sonst richten sollten als an Wladimir Putin. Aber diese Realität passt nicht ins Weltbild, weil der Schurke eben diesmal nicht in den USA sitzt, sondern in Moskau. Ihre Realitätsverweigerung hat gefährliche Auswirkungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linksfraktion hat heute einen sehr kurzen Antrag zum russischen Angriffskrieg mit sage und schreibe zwei Forderungen vorgelegt. Sie fordern zum einen die humanitäre Unterstützung der Geflüchteten aus den Kriegsgebieten – so weit, so selbstverständlich. Und Sie fordern einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Was Sie aber nicht sagen, ist, wie der Weg dorthin aussehen soll und wie man den Kriegsverbrecher Putin eigentlich dazu bringen möchte, die Waffen schweigen zu lassen, ohne dass sich die Ukraine selbst aufgeben muss. Wie kommt man zu einem tragfähigen Frieden, bei dem Putin und auch seine Nachfolger ein für alle Mal davon Abstand nehmen, die Ukraine gewaltsam vernichten zu wollen? Dazu sagen Sie überhaupt gar nichts.”
“Und ehrlich gesagt, Herr Moosdorf, finde ich es schon interessant, dass Sie bei der Aufzählung der Schurken auch George Soros miteinbezogen haben; das knüpft an eine antisemitische Verschwörungsideologie an, die Ihnen jegliche Glaubwürdigkeit auch bei der Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden nimmt. Deutschland – ich komme zum Schluss – hat eine historische Verantwortung dafür, dass Imperialismus, Verfolgung, Mord und Vertreibung nicht ohne Gegenwehr bleiben und dass der Versuch der Vernichtung eines Landes in Europa keinen Erfolg hat. Vielen Dank. Wir waren am Ende der Redezeit, darum habe ich die Frage jetzt nicht mehr zugelassen. – Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Anikó Glogowski-Merten.”
“Solange Putin diesen Krieg nicht stoppt, werden wir die Ukraine weiterhin substanziell, finanziell, humanitär und auch militärisch unterstützen. Denn die Bedingungen für Frieden dürfen nicht von einem Aggressor diktiert werden. Zum Schluss komme ich noch zu der historischen Verantwortung Deutschlands. Natürlich haben wir eine historische Verantwortung. Das nationalsozialistische Deutschland hat beispiellose Verbrechen über Europa und auch über Russland gebracht. Das ist übrigens etwas, was die Mitglieder Ihrer Partei regelmäßig relativieren. Wir dürfen dabei aber nicht vergessen: Einer der Hauptkriegsschauplätze lag in der Ukraine. 8 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, darunter mehr als 1,5 Millionen Jüdinnen und Juden, verloren da ihr Leben.”
“Dafür stellte er im Dezember erst seinen Generälen in Aussicht, dass es für den Krieg keine finanziellen Beschränkungen mehr geben dürfe, dass er die Wirtschaft voll auf diesen Krieg einstellen würde und dass er Hunderttausende weitere Soldaten an die Front schicken würde – und damit viele junge Menschen aus Russland in den Tod. Er hat seiner Armee einen Blankoscheck ausgestellt und Attacken auf zivile Ziele ausgeweitet. Genau deshalb müssen wir die Ukraine bei ihrem Existenzkampf gegen diese Aggression unterstützen. Durch die internationale Hilfe bei der Selbstverteidigung können wir die Ukraine in die Lage versetzen, Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen. Wir werden die Ukraine nicht alleinlassen, solange sie angegriffen wird.”
“Bisher – das müssen wir zur Kenntnis nehmen – ist er dazu nicht bereit, weil er denkt, dass er mit der Methode „Gewalt“ seine imperialistischen Interessen voranbringen kann. Es ist gut, dass die Menschen in der Ukraine ihn eines Besseren belehren. Der ukrainische Präsident bekräftigt immer wieder seinen Willen nach einem Ende des Krieges. Die ukrainischen Menschen – ich habe selbst mit vielen von ihnen gesprochen – sehnen nichts sehnlicher herbei als Frieden und das Überleben ihres Landes. Sie wollen diesen sinnlosen Krieg nicht. Aber zu Verhandlungen gehören eben immer zwei Seiten. Putin hat gerade erst das Ziel bekräftigt, die Ukraine zu unterwerfen.”
“Ich bin allerdings froh, dass alle demokratischen Parteien in diesem Haus Russland als Aggressor einstufen und Putin regelmäßig dazu auffordern, seinen Angriffskrieg sofort zu beenden und die Waffen schweigen zu lassen. Dann könnte die Ukraine nämlich aufhören, um ihre Existenz zu kämpfen. Dann würden nicht jeden Tag Dutzende ukrainische und russische Soldaten an der Front in einem sinnlosen Krieg sterben. Es ist doch ganz einfach: Wenn die Ukraine aufhört, sich zu verteidigen, ist die Ukraine weg. Wenn Russland aufhört zu kämpfen, dann ist der Krieg vorbei. Die Bundesregierung und wahrscheinlich die allermeisten von uns hier in diesem Haus wünschen sich nichts sehnlicher, als dass Putin sich endlich an den Verhandlungstisch setzt.”
“Und auch nach dem 24. Februar 2022 zeigt sich die AfD verlässlich kremltreu. Vorgestern hat – das wurde eben schon angesprochen – einer ihrer Abgeordneten zur besten Sendezeit im russischen Staatsfernsehen gesagt, Russland stelle in keiner Art und Weise eine Bedrohung für die Welt dar. Kein kritisches Wort zum russischen Angriffskrieg. Viele Redebeiträge der AfD in den letzten Wochen und Monaten strotzten auch nach Beginn des Angriffskriegs nur so vor Anbiederung an den Kreml. Und sie relativieren die vielen Verbrechen des Putin-Regimes und seiner Verbündeten in Syrien und auch im Iran. Das sind keine Einzelfälle, das ist Parteilinie. Ich schäme mich dafür, dass dieses gefährliche Gedankengut hier in diesem Hohen Haus regelmäßig eine Bühne bekommt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem Antrag fordert die AfD: Wir sollen die Ukraine nur unterstützen, wenn sie sich für Frieden einsetzt. Und der Antrag warnt vor einem „hingezogenen Abnutzungskampf“ der Ukraine – ja, der Ukraine! – gegen Russland. Der Antrag dreht es also einfach um: Für die AfD ist die Ukraine der Aggressor, der sich gegen den Frieden stemmt. Das ist schlicht und ergreifend grotesk. Die Forderungen zeigen: Die russische Führung hat diese Partei in der Tasche. Anders ist dieser Realitätsverlust nicht zu erklären. Überraschend kommt diese Haltung natürlich nicht. Schon 2017 haben „Spiegel“, BBC und ZDF berichtet, dass in einem russischen Regierungsdokument der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier als ein – Zitat – „unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter“ eingestuft wurde.”
“Mit diesem Haushalt tragen wir auch über den innenpolitischen Etat dazu bei. Insofern möchte ich mich auch noch mal ganz herzlich bedanken bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss, insbesondere bei Martin Gerster und Thorsten Lieb, und natürlich auch bei Nancy Faeser und ihrem Haus für die konstruktive Zusammenarbeit und auch die Unterstützung unserer Arbeit. Vielen herzlichen Dank. Das Wort hat die Kollegin Martina Renner für die Fraktion Die Linke.”
“Statt bei Integration zu kürzen, so wie die Union das ja vorgeschlagen hat, bauen wir die Integrationskurse mit 153 Millionen Euro aus, und das ist ehrlicherweise auch dringend notwendig. Denn wir müssen zum einen damit dafür sorgen, dass wir mit Migration gut umgehen, weil es sie in einer krisengebeutelten Welt perspektivisch einfach gegeben wird, und zum anderen sind Integrationskurse ein total wichtiger Baustein, um angesichts des demografischen Wandels den Fachkräftemangel abzubauen. Auch das – das möchte ich so klar sagen – sind sicherheitsrelevante Investitionen. Wir haben einen ganz großen Bedarf an Handwerkerinnen und Handwerkern sowie anderen Fachkräften, der gedeckt werden muss, um den Weg in einen krisenfesten Wohlstand zu schaffen, etwa mit einer resilienten Energieversorgung und einer starken klimaneutralen Industrie.”
“Sich jetzt hinzustellen und zu sagen: „Das Geld reicht nicht“, das kann ja jeder. Aber man sollte sich das nicht leisten, wenn man als seriöse Oppositionspartei durchgehen will. Ich bin froh, dass es uns trotz aller Schwierigkeiten gelungen ist, auch bei der Cybersicherheit noch mehr zu tun. Wir ermöglichen jetzt den Aufbau einer Plattform, damit schnellstmöglich Erkenntnisse über Cyberattacken verteilt und Lösungen schnell gefunden werden können. Auch beim Schutz von kleinen und mittelständischen Unternehmen gehen wir voran. Gerade im Bereich der kritischen Infrastruktur werden jetzt Lösungen erarbeitet, damit sich Investitionen in die Cybersicherheit eben auch lohnen.”
“Und wir investieren in die Warnung der Bevölkerung und legen das Sirenenförderprogramm neu auf. Wir machen auch den Weg frei für die Anschaffung von großen Löschfahrzeugen und sorgen dafür, dass die Luftrettung für den Zivilschutz in Zukunft durch einen Maßgabebeschluss noch deutlich verbessert wird. Das ist angesichts der größer werdenden Gefahr von Waldbränden und Flutkatastrophen als Folge der Klimakrise auch sehr wichtig. Aber der Unterschied zu Ihren Anträgen ist: Wir haben das machbar und seriös gegenfinanziert. Sie würden nämlich kürzen bei IT oder Integrationsmaßnahmen – beides Bereiche, die schon jetzt total auf Kante genäht sind und die für die innere Sicherheit entscheidend sind. Und Ihre heutigen Anträge im Umfang von 140 Millionen Euro sind gar nicht gegenfinanziert.”
“Denn die Union wollte Zivilschutz und Cybersicherheit, die genauso für unsere Sicherheit relevant sind – übrigens auch jenseits der konventionellen Kriegsführung –, auf gar keinen Fall in dem „Sondervermögen Bundeswehr“ abbilden. Darum ist es auch unglaubwürdig, dass die Union erst einen Investitionsstau verursacht, dann ein beherztes Anpacken dieses Investitionsstaus verhindert und sich jetzt beschwert, dass zu wenig Geld da ist. – Ja, genau, Sie sagen jetzt: Finanzieren Sie es aus dem aktuellen Haushalt. – Das machen wir ja auch, so gut es geht, im Rahmen der Schuldenbremse. Deswegen stärken wir im Anschluss an die Bereinigungssitzung zum Beispiel allein das THW und das BBK mit rund 80 Millionen Euro zusätzlich. Wir fördern damit das Ehrenamt, Ausbildungsmaßnahmen und den Selbstschutz der Bevölkerung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir hatten bei diesem Haushaltsverfahren eine recht schwierige Gemengelage. Es gibt riesige, über Jahrzehnte gewachsene Investitionsstaus, gerade im Bereich des Zivilschutzes und der Cybersecurity. Und nicht zuletzt die Flut im Ahrtal und der gescheiterte Warntag 2020 haben die Verletzlichkeit des Bevölkerungsschutzes in Deutschland deutlich zutage treten lassen. Neben der Klimakrise macht auch der russische Angriffskrieg mitten in Europa die sicherheitspolitischen Aufgaben hierzulande nicht kleiner, sondern größer. Doch leider konnten wir mit dem „Sondervermögen Bundeswehr“ nur die Grundlage schaffen, die Fähigkeitslücken bei der Bundeswehr, nicht aber beim Bevölkerungsschutz oder bei der Cybersicherheit zu schließen.”
“Ich möchte zum Schluss noch auf eines hinweisen: Die außenpolitischen Herausforderungen werden in den kommenden Jahren voraussichtlich nicht kleiner. Wir werden auch weiterhin eine handlungsfähige und aktive Außenpolitik brauchen. Ich hoffe, dass das bei den weiteren Planungen der Bundesregierung zum Bundeshaushalt im nächsten Jahr und auch in den folgenden Haushalten abgebildet sein wird. Die Unterstützung dieses Parlaments haben Sie. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Michael Espendiller, AfD-Fraktion.”
“Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, nämlich dass Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet werden, unterstützen wir nun auch im Bundeshaushalt. Mit 8 Millionen Euro über vier Jahre hinweg unterstützen wir einen breit getragenen Verein für Seenotrettung. Das Sterben auf dem Mittelmeer ist nach dem Krieg in der Ukraine die zweitgrößte humanitäre Katastrophe in Europa, und wir dürfen sie nicht einfach so hinnehmen. Und ja, das sollte auch in Ihrem christlichen Menschenbild eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Ich möchte noch einmal ganz klar sagen: Wer das in den Dreck zieht, der sollte sich wirklich fragen, ob sein Verständnis von Menschenrechten wirklich universell und christlich ist; denn Werte verteidigt man doch am besten, wenn man sie selbst vorlebt.”
“Wir gehen damit auch gegen Lebensmittelknappheit vor, zum Beispiel am Horn von Afrika. Mit 86 Millionen Euro mehr für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik halten wir die Kulturmilliarde ein. Damit helfen wir gemeinsam mit dem DAAD zum Beispiel verfolgten Studierenden aus der Ukraine oder aus Russland. Wir fördern mit den politischen Stiftungen gemeinsam den Ausbau russischer Exilstrukturen in den Nachbarländern und stärken Programme zum Schutz von kritischen Journalistinnen und Journalisten, insbesondere auch im Iran; denn sie sorgen dafür, dass die Welt die Verbrechen des Mullah-Regimes und die mutigen Proteste im Iran mitbekommt. Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kulturmilliarde rettet Leben, und sie verteidigt unsere Demokratie.”
“Wir haben diesen Haushalt zu einem schlagkräftigen Instrument einer aktiven Außenpolitik gemacht. Dass das Geld hier wirklich gut investiert ist, das zeigt die großartige Arbeit unserer Außenministerin Annalena Baerbock. Wir geben 82 Millionen Euro zusätzlich für eine vorausschauende zivile Krisenprävention aus. Damit unterstützen wir zum Beispiel die Dokumentation russischer Kriegsverbrechen und wirken Desinformation entgegen. Auch das Budget für die humanitäre Hilfe war nie höher. Mit den zusätzlichen 708 Millionen Euro aus dem Haushaltsverfahren stehen 2023 insgesamt 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist Geld, das die Ukraine dringend braucht, das aber auch dazu beiträgt, dass sich das Elend dieses Krieges nicht noch weiter in andere Weltregionen ausbreitet.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2 Milliarden Euro mehr gegen Autokraten, 2 Milliarden Euro mehr gegen eine globale Ernährungskrise – das hat dieses Parlament, das haben wir gemeinsam im Haushaltsausschuss für das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium erreicht. Vielen Dank dafür, insbesondere an meine Mitberichterstatter/-innen Wiebke Papenbrock, Otto Fricke und natürlich auch an Sven-Christian Kindler und Dennis Rohde. Damit hat wertegeleitete Außenpolitik ein größeres Budget als je zuvor, und das ist angesichts der vielen globalen Herausforderungen dieser Tage genau richtig. Dieses Parlament zeigt mit dem vorliegenden Haushalt, dass es schnell und wirksam auf die Forderungen und Nöte in der Ukraine, im Iran und in anderen Krisenregionen der Welt reagiert.”
“Ingeborg Gräßle für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wenn es darauf ankommt, sind Sie nicht bereit, den vielen Familien, den Alleinerziehenden, dem Mittelstand oder dem Handwerk zu helfen. Wenn es darauf ankommt, dann kommt von Ihnen parteipolitische Kritik, aber keine Konstruktivität in der Krise. Schlecht gespart ist für unsere Wirtschaft nämlich vor allem eins: schlecht. Und deswegen brauchen wir Investitionen in unsere Widerstandsfähigkeit. Die brauchen wir, auch weil Sie die Versäumnisse der Vergangenheit nicht bewältigen konnten. Und deswegen leisten wir sie. Was wir jetzt brauchen, ist eine Politik, die die Zukunft im Blick hat, die bei der Eindämmung der bestehenden Krisen keine neuen schafft. Ich finde es gut, dass wir mit diesem vorliegenden Haushalt einen wichtigen Schritt in diese Richtung gehen. Vielen herzlichen Dank. Nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr.”
“Man kann ja jetzt hoffen, Sie lernen daraus und machen es heute besser. Aber ein aktuelles Beispiel, das wir gerade schon besprochen haben, zeigt, dass das noch nicht der Fall ist. Mit der Aufladung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nehmen wir jetzt im Rekordtempo 200 Milliarden Euro Kredite auf. Das ist auch dringend notwendig, um die Menschen und die Unternehmen zu entlasten und um ihnen in diesen unsicheren Zeiten Stabilität zu geben. Das machen wir auch, um die fossile Abhängigkeit abzupuffern, die Sie mit verursacht haben. Doch was machen Sie? Sie lehnen die erneute Aufladung des WSF vollumfänglich ab, und Sie kritisieren die schnellen Hilfen, ohne einen konkreten Gegenvorschlag zu machen. Und was sagt uns das?”
“– So schaffen wir Handlungsfähigkeit in globalen Krisen und setzen ein klares Signal gegen Putin, das Mullah-Regime und deren Helfershelfer. Wir unterstützen die mutigen Menschen in der Ukraine und im Iran. Und wir sorgen dafür, dass die Ärmsten der Armen nicht die Leidtragenden dieses Krieges sind. Wir stehen im Haushaltsausschuss immer wieder vor der Herausforderung, jetzt mit Krisen umzugehen, vor denen eigentlich vor Jahrzehnten schon gewarnt wurde. Und verantwortungsbewusste Politik muss Krisen erkennen und auffangen, bevor sie über uns hereinbrechen. Dass wir diese wirksame Krisenprävention in den letzten Jahren oft nicht hinbekommen haben, daran hat leider auch die Union einen größeren Anteil. Deswegen würde ich Ihnen da auch an manchen Stellen zu etwas mehr Demut raten.”
“Und gerade in diesen Zeiten, in denen unsere Demokratie von allen Seiten angegriffen wird, macht es mich stolz, dass dieses Parlament in der demokratischen Willensbildung so stark ist und auch klare Entscheidungen trifft. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss für die konstruktive Zusammenarbeit. Gemeinsam haben wir den Entwurf der Bundesregierung ein ganzes Stück besser gemacht. Mit diesem Bundeshaushalt setzen wir dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den daraus folgenden humanitären Krisen etwas entgegen: 2 Milliarden Euro gegen Autokraten, 1 Milliarde Euro mehr als vorgesehen für eine wertegeleitete Außenpolitik und 1 Milliarde Euro mehr für eine solidarische und gerechte Entwicklungszusammenarbeit. – Ja, dass Ihnen das nicht passt, das weiß ich schon.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie viele Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss habe ich in den letzten Wochen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern und Verbänden über die konkrete Ausgestaltung dieses Bundeshaushalts gesprochen. Und das zeigt, dass die Frage, wie das Geld in diesen Krisen ausgegeben wird, relevanter denn je ist. Der Haushalt wird längst als wichtiges politisches Instrument verstanden. Und dass wir dieses Verständnis gemeinsam geschaffen haben, das können wir als wichtigen Erfolg verbuchen. Doch wir haben in diesen parlamentarischen Haushaltsverhandlungen auch noch was anderes geschafft: Wir haben uns des Regierungsentwurfs mit sehr großem Ehrgeiz angenommen.”
“Mit den Herausforderungen werden wir uns natürlich weiter beschäftigen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Andrej Hunko, Fraktion Die Linke.”
“Und sie setzt auf eine zivile Krisenprävention, auf humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, die die partnerschaftliche Kooperation in den Mittelpunkt stellt. Zum Schluss komme ich gerne noch einmal auf die Wirtschaft zu sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn eine effektive Klima- und Energieaußenpolitik, wie Sie sie auch in Ihrem Antrag fordern, die hätten wir längst haben können, die hätten wir längst aufbauen müssen in den letzten 16 Jahren. In der Ampelkoalition gibt es jetzt endlich eine eigens dafür bestellte Staatsministerin. Wir halten uns beim Ausbau der erneuerbaren Energien, bei Investitionen in nachhaltige Infrastruktur und die lokalen Wertschöpfungsketten an die Bedürfnisse unserer afrikanischen Partner und nicht an eine neokolonial anmutende Symbolpolitik. Dementsprechend werden wir diesen Antrag ablehnen.”
“Ich bin deshalb froh, dass wir jetzt eine Außenministerin haben, die sich nicht auf eine neue alte Blockkonfrontation in Afrika einlässt und nicht eine rein interessengeleitete, sondern eine wertegeleitete Außenpolitik macht, eine feministische Außenpolitik, die darauf setzt, dass die Bedürfnisse der Staaten und eben auch ihrer Menschen, ihrer Bevölkerung und ihre komplexen Motivlagen ernst zu nehmen sind, die auf eine Stärkung der jungen und motivierten Zivilgesellschaft – die in Ihrem Antrag leider kein einziges Mal erwähnt wird – setzt, die auf die Stärkung der afrikanischen Gesundheitssysteme setzt, für die Corona immer noch ein massives Problem ist. Auch das ist leider nicht Teil dessen, womit Sie sich in Ihrem Antrag beschäftigen. Corona ist in Afrika jedoch immer noch ein extrem großes Thema.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wollen wir, das können wir selbstverständlich ändern. Um das notwendige Vertrauen dafür zu schaffen, müssen wir unsere koloniale Geschichte aber endlich konsequent aufarbeiten. Wir müssen aufhören, Afrika einfach – das tun Sie in Ihrem Antrag leider noch – als Problemkontinent zu beschreiben. Wir müssen mit der jahrzehntelangen Afrika-Politik Deutschlands brechen, die allem voran die wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik als Fortschritt für Afrika verkaufen möchte.”
“Hilfe für ihren Kampf erhielten sie damals von der Sowjetunion, zum Beispiel beim Guerillakampf der Antiapartheidbewegung in Südafrika oder in Namibia. Die Verbundenheit dieser Staaten zu Russland resultiert aus dieser Geschichte. Dazu kommen enge wirtschaftliche, militärische und politische Verbindungen in einigen Teilen des afrikanischen Kontinents. Russland nutzt diese Verbindungen jetzt schamlos aus für seinen eigenen Imperialismus. Der Sudan ist abhängig von russischem Weizen, der Präsident der Zentralafrikanischen Republik von russischen Waffen. Die Wagner-Gruppe – das hat der Kollege Karamba Diaby schon angesprochen – wird von Putin überall dort eingeschleust, wo der Westen in den vergangenen Jahrzehnten gefährliche Leerstellen hinterlassen hat.”
“Das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ist ein Punkt, den Sie in Ihrem Antrag leider unterschlagen. Um Russlands Einfluss in Afrika zu verstehen, müssen wir uns mit den Bedürfnissen der einzelnen Staaten und ihrer Geschichte auseinandersetzen, vor allem auch mit unserer europäischen Kolonialgeschichte. Wir müssen uns auseinandersetzen mit den letzten zwanzig, dreißig Jahren deutscher und europäischer Afrika-Politik, bei der wir uns nicht immer mit Ruhm bekleckert haben. Viele der afrikanischen Staaten, die sich bei der Abstimmung in der letzten Woche enthalten haben, kämpften in der Mitte des vergangenen Jahrhunderts gegen die Kolonialstaaten um ihre Unabhängigkeit. Dazu zählen unter anderem Südafrika, Namibia, Äthiopien und Guinea.”
“Diese Bewegung ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ein Verdienst unserer aktiven Außenpolitik durch die neue Außenministerin Annalena Baerbock. Gemeinsam mit unseren transatlantischen und unseren europäischen Partnerinnen und Partnern arbeiten wir daran, die starke Allianz gegen Russland auf der Ebene der Vereinten Nationen auszubauen, und das hat Erfolg: in Afrika, im Nahen Osten und in Lateinamerika. Es ist der Erfolg einer wertegeleiteten Außenpolitik, der die territoriale Souveränität und das Völkerrecht gegen den russischen Imperialismus verteidigt. Zur Wahrheit gehört leider dazu, dass sich 19 afrikanische Staaten bei der Abstimmung letzte Woche enthalten haben, darunter zum Beispiel Südafrika und Mali. Die Ursachen sind so vielfältig wie die Staaten selbst.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weg von plumpem Antiamerikanismus und Nationalismus, zurück zur Sache! Letzte Woche hat eine Mehrheit der afrikanischen Staaten Russlands Aggression in der Ukraine klar zurückgewiesen. 30 afrikanische Staaten stimmten der UN-Resolution gegen die Annexion der Ostukraine durch Russland zu. Kein afrikanischer Staat hat sich auf Russlands Seite geschlagen. Angola, Madagaskar, Marokko, der Senegal – der Moment den Vorsitz in der Afrikanischen Union hat –, all diese Staaten haben anders als im März diesmal mit der breiten Staatenallianz in den Vereinten Nationen gestimmt. Diese Zahlen zeigen: Auch in Afrika gab es in den letzten Monaten eine Bewegung weg von Russland.”