Jamila Schäfer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Wenn wir heute über den Einzelplan des Entwicklungsministeriums sprechen, dann sprechen wir auch über eine grundlegende Frage, nämlich: In welcher Welt wollen wir eigentlich leben?”
“Insbesondere viele Kinder sind von Hunger und Krankheiten bedroht. In der Ukraine setzt Russland die massiven Angriffe auf die Zivilbevölkerung fort. Ein harter Winter steht bevor, viele Heizkraftwerke sind beschädigt – und wir kürzen die Hilfe. Und auch in Gaza – das muss ich Ihnen nicht erklären – gibt es zusätzliche Bedarfe.”
“Herr Zippelius, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie die Kritik annehmen. Ich wollte aber kurz klarstellen, dass die Zahlen, die ich eben vorgetragen habe, mitnichten falsch waren.”
“Auch internationaler Klimaschutz ist Sicherheitspolitik, und gemessen am Haushalt ist das BMZ das Klimaschutzministerium der Bundesregierung. Leider waren die Ergebnisse der Weltklimakonferenz diesmal sehr enttäuschend.”
“Wir müssen uns selber einbringen – mit eigener Initiative, mit eigener Verantwortung und mit eigener Stärke. Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Ich weigere mich, mich an eine Welt zu gewöhnen, in der Großmächte über die Köpfe der Menschen hinweg die Welt unter sich aufteilen.”
“Die Erhöhung der Mittel für das World Food Programme durch die Koalitionshaushälter in Höhe von 11,9 Millionen Euro ist besser als nichts, aber reicht natürlich bei Weitem nicht aus; denn Deutschland halbiert die Mittel für die humanitäre Hilfe und kürzt die Übergangshilfen im BMZ um 36 Prozent.”
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“Dazu gehört auch, die Schuldentragfähigkeit der Mitgliedstaaten sicherzustellen. Und diese Stabilität erreichen wir auch, indem wir Krisenresilienz vorantreiben. Darum setzen wir in Zukunft auch auf den präventiven Arm des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und ermöglichen mit dem Wegfall der 1/20-Regel schuldengeplagten Mitgliedstaaten, zum Gestalter der Transformation zu werden. Ihr Antrag zeigt einmal mehr: Es ist gut, dass nicht Sie in der Bundesregierung mitbestimmen und Ihre Vorstellungen von Stabilität in der Mottenkiste bleiben können. Wir schaffen mit unseren europäischen Partnern eine Fiskalpolitik, die uns die Krisen bewältigen lässt, statt immer neue zu schaffen. Deshalb werden wir diesen Antrag selbstverständlich ablehnen. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.”
“Ob die liberale Demokratie als Gewinner dieses Systemwettbewerbs in diesem Jahrhundert hervorgehen wird, hängt davon ab, ob wir in Krisenzeiten entschlossen genug handeln können. Wir haben diese Woche doch gesehen, wie hoch allein der Preis für eine naive Energie- und Außenpolitik einer unionsgeführten Regierung ist. Aber wir müssen ihn eben jetzt bezahlen, weil Demokratien handlungsfähiger sein müssen als die Autokraten dieser Welt. Und in dieser Auseinandersetzung dürfen wir unsere Handlungsspielräume jetzt nicht künstlich verkleinern. Im Gegenteil: Wir müssen sie vergrößern und ausnutzen. Und dafür brauchen wir jetzt die richtigen fiskalpolitischen Regeln. Deshalb schaffen wir einen stabilen Wirtschafts- und Währungsraum, auf den sich die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union auch verlassen können.”
“Wie generationengerecht ein Staatshaushalt ist, bemisst sich nämlich nicht nur an einer Schuldenquote, sondern auch an der Krisenfestigkeit und der Höhe seiner Zukunftsinvestitionen. Ich will meinen Kindern später einmal nicht sagen müssen: Eure Lebensgrundlagen haben wir leider irreversibel zerstört; aber immerhin gab es davor in Europa ausgeglichene Staatshaushalte für ein paar Jahre. Wenn wir jetzt zu wenig Investitionen in erneuerbare Energien und Klimaneutralität vornehmen und zu wenig zukunftsfähige Jobs schaffen, dann hat das mit Generationengerechtigkeit überhaupt gar nichts mehr zu tun. Unsere Kinder und Enkel verdienen aber nicht nur intakte Ökosysteme, sondern auch eine Zukunft in demokratischer Selbstbestimmung.”
“Sie schreiben ja selbst in Ihrem Antrag, Sie wollen Stabilität schaffen. Da frage ich mich aber: Welche Stabilität können Sie als Union eigentlich in Europa schaffen, wenn Sie erstens die extrem destabilisierende Sparpolitik mitverantwortet haben, die Europa noch heute spaltet, und wenn zweitens Ihr erster Mann in Europa, Manfred Weber, für ein rechtsextremistisches Wahlbündnis in Italien Wahlkampf macht oder wenn der eigene Parteivorsitzende Friedrich Merz ohne Fakten ukrainischen Kriegsflüchtlingen Sozialtourismus vorwirft? Das ist eine Wortwahl, die bewusst Spaltung und Empörung sät. Und da kann man nur sagen: Gut, dass Sie nicht Bundeskanzler oder Außenminister sind, Herr Merz! Drittes Problem Ihrer Argumentation. Sie haben eine sehr verkürzte Vorstellung von Generationengerechtigkeit.”
“Einen Staatshaushalt, der sich in dieser Krise selbst die Luft abschnürt, wird seine Wirtschaft ersticken. Deshalb darf man sich in einer Krise kein zu enges Korsett schnüren. Was der rapide Abbau der Staatsschuldenstände ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Herausforderungen und die Bedürfnisse der Gesellschaft bedeutet, konnten wir schon seit der Finanzkrise beobachten. Die Austeritätspolitik hat vor allem im europäischen Süden zu extremer Jugendarbeitslosigkeit und zu erhöhten Selbstmordraten geführt. So. Und außerdem hat ein radikaler Sparkurs in der aktuellen Wirtschaftskrise und auch in vergangenen schon häufig Zukunftsängste geschürt, die dann von autoritären Kräften wie von Ihnen zu meiner Rechten schön instrumentalisiert werden. Es braucht aber Stabilität und Solidarität statt Spaltung. Apropos „Stabilität“.”
“Sie kommt durch unsere Abhängigkeit von fossilen Energien und einen Angebotsschock seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Diese Abhängigkeit von fossilen Energien haben Sie mitverursacht. Eine angebotsgetriebene Inflation kann man nicht einfach totsparen. Wir müssen jetzt investieren in eine resiliente Energieversorgung, mit der uns kein Autokrat dieser Welt mehr erpressen kann. Zweites Problem. Sie missachten die Chancen von Konjunkturstabilisierung. Aber der Rückgang öffentlicher Investitionen ist gerade jetzt, wo wir auch noch mit den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zu kämpfen haben, eine sehr große Gefahr. Aus diesen Krisen herauszukommen, erfordert eine große Kraftanstrengung. Kredite können die Konjunktur stabilisieren. Und sie können verhindern, dass reihenweise Unternehmen und Jobs verloren gehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch die fiskalischen Regeln in der EU setzen wir uns selbst einen Rahmen, um unsere Handlungsfähigkeit zu stärken. Dieser Rahmen muss sich natürlich auch an den Herausforderungen unserer Zeit ausrichten. Dass der derzeitige Stabilitäts- und Wachstumspakt das gerade nicht tut, darin sind wir uns hier sogar weitgehend einig. Doch der Weg, den die Union hier vorzeichnen will, führt uns genau in die falsche Richtung. In der Sache gebe ich Ihnen zunächst einmal recht: Eine niedrigere Inflationsrate ist wichtig für die Stabilität des Euro. Aber Sie gehen bei der Problembehandlung von völlig falschen Prämissen aus, und deshalb kommen Sie auch zu den falschen Ergebnissen. Erstens. Die aktuelle Inflation kommt nicht einfach nur von der Geldmenge oder der Höhe der Kredite.”
“Ich möchte, dass meine Kinder einmal in einer solchen Welt aufwachsen, und ich glaube, dass es vielen von Ihnen ganz genauso geht. Also lasst uns doch gemeinsam das Notwendige dafür tun, mit dem Pessimismus des Verstandes und dem Optimismus des Willens. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Yannick Bury, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir müssen sie dabei unterstützen, auf menschenrechtsbasierte und resiliente Lieferketten umzusteigen, und wir müssen sie dabei unterstützen, für ein nachhaltiges Wirtschaften auch in klimaneutrale erneuerbare Energien zu investieren. Dieser Gang darf nicht ins Stocken geraten, weil Putin es will. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat mit einer aktiven Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Durch Unternehmenshilfen, durch kluge Entlastungen vor allem der kleinen und mittleren Einkommen können wir diese drohende Rezession bekämpfen. Und das werden wir auch. Das Ziel ist doch, einen klimagerechten Wohlstand in einer regelbasierten Welt zu schaffen, in der nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts gilt.”
“Es geht um Solidarität, und genau das ist eben auch die Idee, die in diesem Entlastungspaket steckt, das wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben, das zum Beispiel durch das Verhindern von Gas- oder Stromsperren dafür sorgt, dass im Winter niemand im Kalten sitzen muss. Aber eins ist eben auch klar: Putins Angriff zielt auch auf unsere Wirtschaft. Er nutzt unsere Abhängigkeit von Öl und Gas, um die Inflation nach oben zu treiben. Denn die Inflation kommt nämlich nicht, wie das oft behauptet wird, einfach von zu hohen Krediten oder der Geldmenge, sondern von der hohen Abhängigkeit von Öl und Gas. Darum können wir uns auch nicht einfach aus dieser Krise heraussparen. Wir müssen die Unternehmen dabei unterstützen, ihre Energiepreise bezahlen zu können.”
“Notwendig ist, dass wir das Leid bekämpfen, das dieser Krieg über andere Weltregionen bringt – aus moralischen Gründen, aber auch, um ein verlässlicherer und glaubwürdigerer Partner zu sein, und zwar glaubwürdiger als die Autokraten in dieser Welt. Und notwendig ist auch, dass wir unserer Wirtschaft durch diese schwere Zeit helfen und eine Rezession abfedern, weil unter ihr weltweit und hierzulande die Ärmsten der Armen besonders leiden werden. Der Kampf gegen Putins Faschismus wird gleichzeitig innen- und außenpolitisch ausgefochten. Je schneller wir das begreifen, desto erfolgreicher werden wir kämpfen können. Deshalb dürfen wir auch nicht zulassen, dass die Opfer der Kriegsverbrechen in der Ukraine gegen die ausgespielt werden, die jetzt unter den hohen Energiepreisen leiden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Man muss nüchterne, geduldige Menschen schaffen, die nicht verzweifeln angesichts der schlimmsten Schrecken und sich nicht an jeder Dummheit begeistern. Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens.“ Diese klugen Sätze stammen von Antonio Gramsci. Ich finde, sie könnten kaum besser in diese Zeit passen. Momentan haben wir doch alle als Politikerinnen und Politiker sehr große Probleme zu lösen, mit nüchternem Blick auf die Notwendigkeiten. Und was ist notwendig? Notwendig ist, dass wir Menschenrechte, Demokratie und das Völkerrecht gegen Putins Großmachtfantasien und seine Kriegsverbrechen verteidigen.”
“Die Aufgaben sind groß; aber wir haben schon im letzten parlamentarischen Verfahren viel gewuppt. Dafür auch noch mal vielen Dank an meine Mitberichterstatter, insbesondere an Thorsten Lieb und Martin Gerster. Ich freue mich auf die konstruktive Zusammenarbeit, auch mit dem Bundesinnenministerium. Vielen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Martin Hess.”
“Im Sinne von Krisenprävention ist es auch, die Integration weiter zu stärken. Wir brauchen Integrationskurse und gut ausgestattetes Fachpersonal in dem Bereich – nicht nur aus moralischen Gründen, sondern auch, um den Fachkräftemangel in diesem Land zu bekämpfen und unsere Kommunen zu stärken. Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen, der mir besonders wichtig ist. Im Koalitionsvertrag haben wir ein Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan vereinbart. Ein Jahr nach dem katastrophalen Abzug der Truppen sitzen noch immer viele Menschen fest und verstecken sich vor den Taliban. Wir sollten unser Versprechen, sie zu schützen, nun endlich einlösen. Dafür zähle ich auf Ihre Unterstützung, Frau Faeser, und Sie können auch auf unsere Unterstützung hier im Parlament zählen.”
“Auch das Hochwasser im Ahrtal hat gezeigt: Probleme bei der Bahninfrastruktur oder bei den Meldeketten können verheerend, sie können tödlich sein. Die Klimakrise zeigt doch: Extreme Trockenheit, Waldbrände, Flutkatastrophen werden zunehmen. Darum können wir es uns jetzt nicht leisten, massiv am Zivilschutz zu sparen. Wenn wir die Investitionsstaus jetzt nicht abbauen, dann wird uns das am Ende doch noch viel teurer zu stehen kommen. Es ist wichtiger denn je, auch die Cyberresilienz und die kritische Infrastruktur zu stärken. Denn viel wahrscheinlicher, als dass Putin uns jetzt mit konventionellen Waffen angreift, ist es doch, dass er beispielsweise unsere Krankenhäuser oder unsere Wasserinfrastruktur hacken wird. Wir dürfen Investitionen hier nicht zurückhalten; daher müssen wir diesen Bereich noch mal stärker in den Blick nehmen.”
“Das möchte ich ganz herzlich als Münchnerin an dieser Stelle sagen. Auch in der Vergangenheit haben wir schon gut an dem Haushalt zusammengearbeitet. Und ich will es ehrlich sagen: Wir müssen jetzt auch wieder gut an diesem Haushalt zusammenarbeiten; denn es gibt noch parlamentarischen Nachbesserungsbedarf. Leider wurde die Abmachung in der Bundesregierung nicht eingehalten, dass wir Cyberabwehr und Zivilschutz ausreichend ausfinanzieren, weil es nicht im Sondervermögen mit abgebildet ist. Es wurde versprochen, es im Haushalt zu machen; da gibt es aber noch Nachbesserungsbedarf. Das ist notwendig, weil wir nicht nur unsere Soldatinnen und Soldaten besser ausrüsten wollen, sondern natürlich auch diejenigen, die in Katastrophen- oder Kriegsfällen unsere eigene Bevölkerung schützen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Innenministerin Faeser! Vor 50 Jahren wurden elf israelische Sportler und ein bayerischer Polizist von der palästinensischen Terrorgruppe Schwarzer September bei den Olympischen Spielen in München 1972 ermordet. Die Fehler der deutschen Behörden sind gravierend. Weder das Ausmaß noch der antisemitische Kontext der Tat wurden bis heute verstanden oder ausreichend aufgearbeitet. Deshalb bin ich Frau Innenministerin Faeser sehr dankbar, dass sie das Versagen unserer Gesellschaft und unserer Behörden klar benannt hat, dass sie eine unabhängige Kommission zur Untersuchung dieser Fehler einberufen hat und dass sie mit uns gemeinsam im Haushaltsausschuss nun endlich die Entschädigungszahlungen für die Opfer auf den Weg gebracht hat. Für diese klare Haltung vielen Dank.”
“Wir werden daher im Parlament sicherlich noch viele Debatten darüber führen und auch in den kommenden Wochen an diesem Entwurf weiterarbeiten. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt, aber auch mit Ihnen und euch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Gunther Krichbaum das Wort.”
“Durch humanitäre Hilfe, kluge Infrastrukturmaßnahmen und eine Stärkung der diplomatischen Beziehungen, auch im Bildungs- und Kulturbereich, können wir diesen Trend aber umdrehen und unsere Verlässlichkeit unter Beweis stellen; denn Werte verteidigt man am besten, indem man sie selbst vorlebt. Glaubwürdigkeit ist das allerbeste Mittel gegen die Autokraten in dieser Welt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch für alle absehbar – für uns auch –, dass wir 2023 weiterhin eine starke Außenpolitik benötigen, um in diesen Zeiten handlungsfähig zu sein. Für diese wichtige Arbeit unserer Außenministerin Annalena Baerbock gegen das Großmachtgehabe von Autokraten in dieser Welt brauchen wir mehr Handlungsspielräume.”
“Das ist nicht einfach ein Nice-to-have, das ist unverzichtbar. Diese Gelder erfüllen einen humanitären Zweck, aber sie machen die Bundesrepublik eben auch zu einem verlässlichen Partner in der Welt. Wir müssen einen Verlust an Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit unserer internationalen Politik in dieser großen Krise vermeiden. Jetzt an den falschen Stellen zu sparen, bedeutet, eine gefährliche Lücke für imperialistische und menschenverachtende Politik von Putin, Xi Jinping und Co weiter zu öffnen. Wir sehen jetzt schon einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust in Afrika, Lateinamerika und Südostasien.”
“Wegen der fehlenden Handlungsspielräume gibt es darin zum Beispiel Kürzungen bei der humanitären Hilfe um 500 Millionen Euro und bei der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik um 55 Millionen Euro. – Lieber Otto, ich sage ja: Wir haben da einfach noch ein bisschen Arbeit vor uns. Aber humanitäre Hilfe und Auswärtige Kulturpolitik sind nicht einfach Geschenke an andere Länder. Diese Gelder sorgen für ein Mindestmaß an Menschlichkeit nach Naturkatastrophen wie etwa den schrecklichen Überflutungen in Pakistan oder bei Hungerkrisen wie derzeit in Somalia. Sie unterstützen die Zivilbevölkerung, zum Beispiel in der Ukraine, die durch die russische Artillerie momentan ihr Hab und Gut verliert. Und sie unterstützen eben auch kritischen Journalismus und die demokratische Zivilgesellschaft.”
“Die Folgen des Krieges, aber auch die sich verschärfende Klimakrise destabilisieren unsere regelbasierte Ordnung, und sie hinterlassen deshalb auch gefährliche Leerstellen für Demokratiefeinde. In dieser Zeit brauchen wir einen handlungsfähigen Staat und eine glaubwürdige und verlässliche Politik gegenüber unseren internationalen Partnern. Die Finanzierungslücken der Bundeswehr haben wir jetzt geschlossen; bei Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit müssen wir diese Zeitenwende noch schaffen. Der vorliegende Etat des Auswärtigen Amtes, liebe Kolleginnen und Kollegen – das möchte ich so ehrlich sagen –, wird diesem Anspruch noch nicht gerecht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gysi, ich finde es interessant, dass Sie, nachdem unsere Außenministerin hier mehrere Minuten lang unsere diplomatischen Bemühungen erklärt hat, sagen, dass Sie nicht verstehen, was die diplomatischen Wege sind, die diese Regierung geht. Ich empfehle Ihnen da einfach, das nächste Mal vielleicht ein bisschen aufmerksamer zuzuhören. Mahnen Sie gerne die Regierung, mehr für soziale Entlastung zu tun, aber bitte hören Sie auf, das gegen das Leid der Menschen in der Ukraine auszuspielen! Wir haben gerade schon darüber gesprochen: Der russische Angriffskrieg hat schwere Auswirkungen auf die Energie- und Ernährungssicherheit in der ganzen Welt.”
“Denn es liegt in unser aller Verantwortung, unser eigenes europäisches Handeln auch im globalen Systemwettbewerb glaubwürdig zu gestalten; denn nur wer Haltung hat, kann auch anderen Halt geben. Das Projekt der Europäischen Union basiert auf gemeinsamen Werten. Und ich glaube ganz fest daran, dass es uns, wenn wir diese Werte bei jedem Schritt der Integration hochhalten, auch gelingen wird, das Wachsen des Euroraums im Einklang mit diesen Werten zu gestalten. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserer Stellungnahme. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Schäfer. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich auf der Ehrentribüne den Botschafter Kroatiens. Exzellenz, seien Sie uns herzlich willkommen! Nächster Redner ist der Kollege Yannick Bury, CDU/CSU-Fraktion.”
“Schon lange waren Desinformation, Propaganda und Wahlmanipulation Mittel, um die Idee der liberalen Demokratie zu beschädigen. Gerade in diesen Zeiten muss das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit von uns mit aller Kraft verteidigt werden. Und das bedeutet, dass wir natürlich auch in unseren eigenen Reihen ganz genau hinschauen; denn das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Diese Glaubwürdigkeit nimmt aktuell leider Schaden durch die Menschenrechtsverletzungen und Rechtsbrüche an den europäischen Außengrenzen. Deshalb möchte ich hier ganz klar sagen: Ich erwarte von der kroatischen Regierung, dass sie ein verlässlicher Partner bei der Verteidigung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit ist, gerade wenn es um die Rechte von Schutzsuchenden geht.”
“Dabei kommt uns als größter Volkswirtschaft im Euroraum natürlich eine sehr große Verantwortung zu, eine Verantwortung, die wir natürlich nicht mit dem Drang verwechseln dürfen, Vorschriften für andere Parlamente zu machen; vielmehr gilt auch hier weiterhin das Subsidiaritätsprinzip. Eine auf parlamentarischer Demokratie und demokratischer Selbstbestimmung basierende Zusammenarbeit auf Augenhöhe macht die EU als Ganzes resilient. Das muss gerade auch vor dem Hintergrund der großen strategischen Herausforderungen der EU unser Ziel sein. An diesen Herausforderungen werden sich auch unsere europäischen fiskalpolitischen Regeln messen lassen. Wir erleben gerade den Angriff Putins auf die liberale Demokratie als solche.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union ist durch Putins Angriffskrieg als geopolitische Akteurin so gefragt wie noch nie zuvor. Eine starke gemeinsame Währung ist eine wichtige Säule für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Wir brauchen einen starken Euro und eine stabile Währungsunion für eine souveräne EU. Und wir brauchen eine souveräne EU, um das Versprechen auf Freiheit, Frieden und Wohlstand einzulösen. Eine wachsende Währungsunion verdeutlicht die Relevanz des Euro und eines kooperativen Währungssystems. Deshalb freuen wir uns, dass das Verfahren zum Beitritt Kroatiens in die Eurozone erfolgreich verläuft. Das Ziel unserer Europolitik bleibt eine auf Multilateralismus und Kooperation ausgerichtete Währungsunion.”
“Auch der Umbau unserer Energieinfrastruktur braucht Milliarden. Zu einer resilienten Demokratie gehört es, diese Bereiche krisenfest zu machen. Es ist Aufgabe der Koalition, die Finanzierung dieser zentralen Projekte ohne ideologische Scheuklappen zu klären. Die Instrumente dafür liegen auf der Hand: eine Übergewinnsteuer und die höhere Besteuerung besonders großer Vermögen ist ein Weg. Der andere ist die weitere Aussetzung und eine mittelfristige Reform der Schuldenbremse. Diese Instrumente müssen nun ohne Tabus von der Bundesregierung zur Bewältigung der Finanzierungslücke diskutiert werden.”
“Als Haushälterin werde ich mich dafür einsetzen, unsere Demokratie in allen Bereichen, nicht nur bei der militärischen Ausrüstung, resilient zu machen. Die Bundesregierung ist zudem angehalten, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben Eins-zu-eins-Regel einzuhalten, die beim Anstieg der Militärausgaben die Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Diplomatie garantiert. Denn zu einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik gehört es, Krisen zu verhindern, bevor sie entstehen. Die Finanzierungsspielräume für unsere Sicherheit dürfen nicht zulasten der Menschen mit geringen Einkommen und dem Kampf gegen die Klimakrise geschaffen werden. Die Abfederung der aktuellen Preisentwicklung, die den sozialen Frieden massiv gefährdet, benötigt neben Entlastungspaketen langfristige Investitionen.”
“Wir müssen dafür Sorge tragen, dass das Sondervermögen seinem Zweck, der Stärkung unserer Bündnis- und Verteidigungsfähigkeiten, im Rahmen sinnvoller Investitionen in die Ausrüstung zugutekommt und nicht nach industriepolitischen Interessen ausgegeben wird. Ich stimme der Einrichtung des Sondervermögens zu mit dem dringenden Auftrag an die Bundesregierung, die finanziellen Spielräume für die fehlenden Investitionen in den Bevölkerungs- und Zivilschutz und die zivile Krisenprävention zu schaffen. In diesen Bereichen haben wir einen enormen Bedarf – sowohl durch die veränderte Sicherheitslage in Europa als auch zur Vorbereitung auf Naturkatastrophen, die unweigerlich mit der Klimakrise einhergehen.”
“Dazu gehört es, die angemessene Ausrüstung unserer Parlamentsarmee zu gewährleisten und unserer internationalen Bündnisverpflichtung nachzukommen. Gerade die osteuropäischen und baltischen Staaten fühlen sich massiv bedroht von Russland, ihnen gilt es auch langfristig zuverlässig beizustehen. Unter Berücksichtigung dieser Gedanken stimme ich heute für die Änderung des Artikel 87a des Grundgesetzes und damit für die Einrichtung eines Sondervermögens Bundeswehr. Die Grundgesetzänderung muss einhergehen mit einer grundlegenden Revision des Beschaffungswesens. Trotz einem der größten Wehretats weltweit ist die Bundeswehr aufgrund von ineffizienten Beschaffungsstrukturen in weiten Teilen nicht einsatzfähig. Als Parlamentarier/-innen werden wir die Ausgaben engmaschig kontrollieren.”
“Dafür gehen wir mit diesem Haushalt einen großen Schritt in die richtige Richtung. Lassen Sie uns diese Strecke ohne ein Tempolimit zurücklegen! Für 2023 gilt: Wer bremst, verliert. Vielen herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion folgt jetzt Dr. Ingeborg Gräßle.”
“Das wissen wir Haushälter am allerbesten, weil all die überplanmäßigen Bewilligungen ja auf unserem Schreibtisch landen, wenn wir in Krisenzeiten wieder mehr Gelder lockermachen müssen. Deswegen: Krisenprävention ist kluge Haushaltspolitik. So toll der Haushalt 2022 auch ist: Wegzaubern wird er die multiplen Krisen, die wir aktuell erleben, nicht. Der nächste Kabinettsentwurf muss deswegen auf den Entwicklungen in diesem Haushalt aufbauen. Ich kann Sie, liebe Kabinettsmitglieder, nur ermutigen, die Verhandlungen für den 2023er-Haushalt so anzugehen, dass er der Größe der Herausforderungen gerecht wird. Vieles aus dem Koalitionsvertrag wartet nur darauf, in dem Entwurf der Bundesregierung festgeschrieben zu werden. Wir haben die Aufgabe, die aktuellen Krisen zu bewältigen, ohne dabei neue zu schaffen.”
“Heute investieren wir mit dem Sondervermögen in unsere Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit, um die Versäumnisse aus der Vergangenheit zu korrigieren. Aber wir müssen uns auch ehrlich machen und anerkennen, dass das noch nicht reicht. Krisen bewältigt man dann am besten, wenn man sie verhindert. Nicht umsonst haben wir uns im Koalitionsvertrag die Eins-zu-eins-Regelung gegeben, die Aufwüchse der Mittel für die internationale Krisenprävention und die Entwicklungszusammenarbeit sichern soll. Es ist haushalterisch sinnvoll, dafür jetzt die Finanzierungsspielräume zu schaffen und in eine umfassende Resilienz zu investieren. Dazu gehören eben auch Investitionen in den Bevölkerungsschutz, in den Schutz kritischer Infrastruktur und in den sozialen Frieden hierzulande; denn am teuersten sind doch die Krisen, die wir nicht verhindern.”
“Sie erwarten, dass wir erstens dafür sorgen, dass unsere Kinder und Enkel am Ende dieses Jahrhunderts noch in einer einigermaßen intakten ökologischen Welt leben können, zweitens, dass wir die demokratische Selbstbestimmung in diesem Land ausbauen und auch weiter verteidigen und dass wir drittens auf diesem Weg niemanden in Armut zurücklassen. Ich bin mir sicher: Die Erwartungen in Ihren Wahlkreisen sind ganz ähnliche, egal ob in München, Bochum, Sylt oder in der Lausitz. Unsere Politik muss sich an diesen Erwartungen messen lassen. Der vorliegende Haushalt, den wir heute aufstellen wollen, muss sich hinter diesem Anspruch auch nicht verstecken. Das zeigt die Extramilliarde für die humanitäre Hilfe in der Ukraine oder zahlreiche Investitionen in die Energiewende und den internationalen Klimaschutz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dobrindt! Lieber Herr Bury! Ich finde es sehr interessant, dass Sie sich über die hohe Nettokreditaufnahme beschweren. Ich bin mir eigentlich sicher, dass Sie es in so harten Krisenzeiten wahrscheinlich genauso machen würden, dass auch Sie versuchen würden, die erforderlichen Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Nichts anderes ist das, was wir machen, nämlich Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. Da würde ich mir ein bisschen mehr Ehrlichkeit in der Debatte wünschen. Wenn ich mit den Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis im Münchener Süden spreche, dann ist das, ehrlich gesagt, genau die Erwartung an uns.”
“Hier hat die letzte Bundesregierung leider oft erst nachgesteuert, wenn es schon zu spät war. Die Ampel macht es umgekehrt. Wir lassen diejenigen, die tagtäglich dafür sorgen, dass Geflüchtete hier gut ankommen können, nicht im Stich. Die Ampel macht eine zeitgemäße Innenpolitik. Das haben wir im Haushaltsausschuss mit unseren Anträgen in Höhe von insgesamt 155 Millionen Euro noch einmal unterstrichen. Ich bedanke mich ganz herzlich bei meinen Mitberichterstattern, insbesondere bei Martin Gerster und Thorsten Lieb, aber natürlich auch bei Innenministerin Faeser und ihrem Haus für die konstruktiven Beratungen. Wir werden diesem Einzelplan selbstverständlich zustimmen. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Martina Renner.”
“Ja, damit meine ich die Ortskräfte und die Menschenrechtsverteidiger/-innen in Afghanistan. Nach 20 Jahren Bundeswehreinsatz tragen wir weiterhin eine große Verantwortung für diejenigen, die Hoffnung in uns gesetzt haben und deren Leben dort nun bedroht ist. Deshalb freue ich mich, dass wir für die Aufnahme von besonders gefährdeten Menschen aus Afghanistan zusätzliche Gelder bereitstellen. Das ermöglicht, besonders gefährdete Personen zu evakuieren, bis das Bundesaufnahmeprogramm aus dem Koalitionsvertrag endlich fertig aufgestellt ist. Am Geld wird die Evakuierung jedenfalls nicht scheitern; dafür haben wir in diesem Bundeshaushalt gesorgt. Zu einer vorausschauenden Migrationspolitik gehört es natürlich auch, die Migrationsberatung zu stärken und zu entbürokratisieren.”
“Der Staat darf die Einsatzkräfte und Entscheidungsträger/-innen nicht alleinlassen, und dafür werden wir gemeinsam sorgen. Wir müssen aber natürlich auch die erheblichen Sicherheitslücken bei der Cybersecurity schließen. Menschenleben stehen auf dem Spiel, wenn Krankenhäuser oder unsere Wasserversorgung ohne Schutz bleiben. Bei der Finanzierung haben wir hier noch eine große Aufgabe vor uns; aber ich bin mir sicher, dass wir sie gemeinsam meistern werden. Für die Sicherheit und Weiterentwicklung unserer IT stellen wir in diesem Haushalt insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung; denn die Zukunft heißt Datensouveränität und Open Source. Zu einer verantwortungsvollen Politik gehört es aber auch, diejenigen zu schützen, die mit ihrer Arbeit für unsere Sicherheit ihre eigene in Gefahr gebracht haben.”
“Das hat uns nicht zuletzt die Flutkatastrophe im Ahrtal im letzten Jahr schmerzlich vor Augen geführt. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns bundesweit für eine funktionierende Warninfrastruktur einsetzen und dass wir das THW und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe jetzt noch einmal mit jeweils 50 Millionen Euro im Ergänzungshaushalt gestärkt haben. Im parlamentarischen Verfahren haben wir diese Stärkung jetzt auch noch einmal auf 33,5 Millionen Euro ausgebaut. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe kann jetzt zum Beispiel endlich den Ausbildungsstandort in Stralsund in Betrieb nehmen. Entscheidungen in Katastrophenfällen zu treffen, braucht nämlich eine angemessene Schulung und Übung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin Faeser! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler auf den Tribünen! Zurück zur Sache. Bei diesen Beratungen zum Bundeshaushalt mussten wir den gestiegenen sicherheitspolitischen Anforderungen im laufenden Verfahren schnell gerecht werden. Deshalb haben wir mit dem Ergänzungshaushalt von insgesamt über 26 Milliarden Euro und im parlamentarischen Verfahren nachgesteuert und übernehmen Verantwortung für die Sicherheit unserer Bevölkerung. Der Krieg in der Ukraine hat natürlich gestiegene Verteidigungsausgaben notwendig gemacht. Im Ernstfall brauchen wir aber auch einen funktionierenden Zivilschutz innerhalb Deutschlands, ganz egal, ob es um Krieg geht oder um Naturkatastrophen. Fehlende Warnsysteme kosten Menschenleben.”
“Hier können und müssen wir zeigen, dass wir als Europäische Union der Partner für wirtschaftliche, humanitäre und politische Allianzen sind. Mit diesem Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, schaffen wir das Fundament für eine wertegeleitete Außenpolitik. Vielen Dank dafür an meine Mitberichterstatter/-innen und an unsere Außenministerin Annalena Baerbock und vielen Dank auch an das Auswärtige Amt für die hervorragende Zusammenarbeit. Vielen herzlichen Dank. Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Dr. Michael Espendiller.”
“Damit bieten wir wichtigen Stimmen eines pluralistischen Osteuropas eine Perspektive. Das ist menschlich wichtig. Aber es ist auch sicherheitspolitisch wichtig; denn jede Investition in eine starke Zivilgesellschaft in autoritären Ländern ist auch eine Investition in unsere Sicherheit. Unsere Außenpolitik beruht auf Multilateralismus, der völkerrechtlichen Ordnung und einer engen Partnerschaft mit den Ländern dieser Welt, die sich für Stabilität und Demokratie einsetzen. Dazu gehört natürlich auch, die Tätigkeiten der Vereinten Nationen zu stärken. Noch eine Bemerkung zum Thema „Zusammenarbeit mit Afrika“. An unserem Umgang mit den afrikanischen Staaten wird sich unser außenpolitisches Handeln vielleicht mit am stärksten messen lassen.”
“Wenn wir diesen Haushalt heute beschließen – der Kollege Körber hat das schon angesprochen –, wird der Etat für das Auswärtige Amt so groß sein wie nie zuvor: 7,56 Milliarden Euro inklusive des Ergänzungshaushaltes. Das ist angesichts eines neuen imperialistischen Krieges in Europa, der Angriffe auf Demokratien weltweit und der globalen Klimakrise genau richtig. Wir vergrößern unser Engagement in der humanitären Hilfe auf ein Rekordniveau von 2,7 Milliarden Euro. Wir statten die zivile Krisenprävention mit einem Höchstwert von rund 600 Millionen Euro aus, mit Aufwüchsen zum Beispiel auch in der Kulturaußenpolitik, bei den Goethe-Instituten und bei den politischen Stiftungen. Ganz besonders gefreut hat mich die Anschubfinanzierung für das Nothilfereferat für verfolgte Wissenschaftler/-innen aus Russland und aus Belarus.”
“Er legt den Fokus auf eine aktive Prävention von Krisen, auf eine wertegeleitete Sicherheitspolitik und auf eine Klimaaußenpolitik, die die Länder des Globalen Südens als gleichberechtigte Partner versteht. Er unterstreicht den Anspruch unserer Ministerin Annalena Baerbock, dass Menschenwürde und Freiheit, die Werte, auf denen unser Völkerrecht einst gebaut wurde, unsere Außenpolitik leiten. Die Nachrichten aus Xinjiang zeigen uns genauso wie die traurige Geschichte rund um Nord Stream 2: Wirtschaftsinteressen gehören hinter universelle Werte angestellt, zum Schutz von Menschenrechten und zum Schutz unserer Sicherheit. Eine aktive Außenpolitik braucht eine angemessene finanzielle Ausstattung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Außenpolitik war leider lange von einem gefährlichen Irrlauben geprägt: dass wirtschaftliche Zusammenarbeit automatisch Frieden und Menschenrechte stärkt. Egal ob wir nach Butscha oder nach Xinjiang gucken: Wir werden laufend eines Besseren belehrt. Eine von wirtschaftlichen Interessen geprägte Außenpolitik, die sich sonst in Zurückhaltung übt, übernimmt nicht nur zu wenig Verantwortung. Sie kann sogar zu gefährlichen Abhängigkeiten von autoritären Machthabern führen und der werte- und regelbasierten Ordnung schaden. Der Haushalt des Auswärtigen Amtes, den wir hier heute beschließen wollen, steht deswegen für eine ganz andere Außenpolitik.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Marcus Bühl, AfD-Fraktion.”
“– Ja, und geeignetes Gerät und auch eine angemessene personelle Ausstattung brauchen im Haushalt eine entsprechende Finanzierung. Wir haben jetzt schon viel über die Bundeswehr und deren Stärkung gesprochen. Aber im Notfall ist es eben auch wichtig, dass wir unsere Zivilbevölkerung im Katastrophenfall schützen und auch versorgen können. Also setzen wir die seit einem Jahr vorliegende Neuausrichtung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe jetzt endlich in die Realität um. Ich komme zum Schluss. Darum würde ich bitten, Frau Kollegin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen keine Angst vor den innenpolitischen Herausforderungen der vergangenen Jahre haben. Der vorliegende Haushalt gibt uns die Mittel und den Rahmen an die Hand, um diese endlich anzugehen. Nutzen wir sie! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Schäfer.”
“Das zeigten schon der fehlgeschlagene Warntag 2020 und auch die Flutkatastrophe im letzten Sommer. Die Katastrophenhilfe und der Zivilschutz wurden in den letzten Jahren wirklich gefährlich vernachlässigt. Das lag auch, ehrlich gesagt, daran, dass in der Union oft Sicherheit beim Militär aufgehört hat, und genau dieses verkürzte Sicherheitsverständnis ist ein Sicherheitsrisiko. Auch hier dürfen wir uns nicht auf der Arbeit der Ehrenamtlichen ausruhen; denn die funktioniert genau dann am besten, wenn es eine professionelle Struktur gibt, die ansprechbar ist und die den Überblick behält. THW, Rotes Kreuz und die Freiwilligen Feuerwehren haben immer wieder Großartiges geleistet. Aber wir brauchen ein starkes Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe als zentrale Koordinierungsstelle.”
“Es ist gut, dass die Experten und Expertinnen unserer Behörden und vor allem im Bundesinnenministerium in diesem Bereich vermehrt und verstärkt werden sollen. Die Bundeszentrale für politische Bildung fördert die Medienkompetenz, um Fake News zu entlarven und die gesellschaftliche Resilienz zu stärken. Durch den Kreml gesteuerte Desinformations- und Hasskampagnen im Netz sind zu einem wahlbeeinflussenden Faktor im Westen geworden. Deshalb ist jeder Euro, der in Projekte gegen Rechtsextremismus gesteckt wird, ein Beitrag zur internationalen Widerstandsfähigkeit von Demokratien, gerade im globalen Systemwettbewerb, und das müssen wir weiter ausbauen. Ich finde es sehr gut, dass wir im Kontext von Putins Angriffskrieg jetzt endlich über den Zivilschutz sprechen. Das ist längst überfällig.”