Bernd Schattner
AfD · Germany
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland hat nicht einfach nur hohe Strompreise; Deutschland hat politisch gemachte Rekordstrompreise. Die Verantwortung dafür tragen nicht der Weltmarkt, nicht das Wetter und nicht irgendein Zufall; die Verantwortung tragen diese Bundesregierung und ihre Vorgänger.”
“Wir wollen die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken, die Netzentgelte dauerhaft reduzieren und endlich Schluss machen mit einer Energiepolitik, die Bürger belastet, Unternehmen vertreibt und unseren Wohlstand gefährdet. Bezahlbare Energie ist eben kein Luxus.”
“Dort ist mit Olkiluoto 3 einer der modernsten Kernreaktoren Europas ans Netz gegangen. Dort setzt man auf Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie. In Deutschland dagegen wurden die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet – mitten in der Krise. Das ist Vernichtung von Volksvermögen.”
“Im eigenen Land verteufeln Sie die Kernenergie, im Ausland kaufen Sie genau diesen Strom dann teuer zu. Sie zerstören erst die eigene grundlastfähige Stromversorgung und wundern sich dann über explodierende Kosten für Netzausbau, Reservekraftwerke und Ausgleichsmechanismen. Und wer bezahlt das alles?”
“Die Linke macht genau das, was sie immer macht: Sie erkennt ein Problem und beantwortet es mit dem Ruf nach noch mehr Staat, noch mehr Regulierung, noch mehr Zentralismus. Aber das kennen die Kollegen ja noch aus den Tagen, als Ihr Name noch SED war. Wir als AfD sagen klar: Der Achtstundentag hat sich bewährt.”
“Über einzelne, punktuelle Flexibilisierung sollte man aber reden. Es kann zum Beispiel nicht Sinn der Sache sein, dass ein Lkw-Fahrer kurz vor dem nächsten sicheren Rastplatz irgendwo auf einer Ausfahrt, am Straßenrand oder auf einem ungeeigneten Parkplatz stehen bleiben muss.”
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“Wir wollen die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken, die Netzentgelte dauerhaft reduzieren und endlich Schluss machen mit einer Energiepolitik, die Bürger belastet, Unternehmen vertreibt und unseren Wohlstand gefährdet. Bezahlbare Energie ist eben kein Luxus. Sie ist die Grundlage unseres Wohlstandes, unserer Industrie und sicherer Arbeitsplätze. Deutschland braucht endlich eine Energiepolitik der Vernunft statt Ideologie, Versorgungssicherheit statt Wunschdenken und Wettbewerbsfähigkeit statt Rekordstrompreise. Die Bürger haben genug von Ausreden, die Unternehmen haben genug von Belastungen, und Deutschland hat keine Zeit mehr für grüne Experimente auf Kosten unseres Wohlstandes. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Martin Kröber für die SPD-Fraktion.”
“Im eigenen Land verteufeln Sie die Kernenergie, im Ausland kaufen Sie genau diesen Strom dann teuer zu. Sie zerstören erst die eigene grundlastfähige Stromversorgung und wundern sich dann über explodierende Kosten für Netzausbau, Reservekraftwerke und Ausgleichsmechanismen. Und wer bezahlt das alles? Genau, wieder der Bürger, wieder der Mittelstand, wieder die arbeitende Bevölkerung. Ihre Antwort auf die hohen Strompreise ist dann: neue Fördertöpfe, neue Subventionen und neue Bürokratie. – Erst machen Sie den Strom künstlich teuer, dann verteilen Sie Milliarden, um die Folgen Ihrer Fehlentscheidungen zu kaschieren. Deshalb sagen wir als AfD ganz klar: Dieser Irrweg muss beendet werden.”
“Dort ist mit Olkiluoto 3 einer der modernsten Kernreaktoren Europas ans Netz gegangen. Dort setzt man auf Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie. In Deutschland dagegen wurden die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet – mitten in der Krise. Das ist Vernichtung von Volksvermögen. Das ist absurd, verantwortungslos und ein Schlag ins Gesicht der Bürger und Unternehmen. Und den Unterschied sieht man auf der Stromrechnung: Deutschland rund 37 Cent pro Kilowattstunde, Finnland etwa 22 Cent. Während andere Länder ihre Industrie stärken, vertreibt Deutschland seine Unternehmen mit Rekordpreisen, Bürokratie und ideologischem Starrsinn. Und wenn Wind und Sonne nicht liefern, dann kaufen wir teuren Strom aus dem Ausland, übrigens häufig Atomstrom aus Frankreich oder Tschechien.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland hat nicht einfach nur hohe Strompreise; Deutschland hat politisch gemachte Rekordstrompreise. Die Verantwortung dafür tragen nicht der Weltmarkt, nicht das Wetter und nicht irgendein Zufall; die Verantwortung tragen diese Bundesregierung und ihre Vorgänger. Sie haben funktionierende Kraftwerke abgeschaltet, Versorgungssicherheit geschwächt, Strom künstlich verteuert und verkaufen dieses Desaster den Bürgern auch noch als Fortschritt. Private Haushalte zahlen in Deutschland rund 37 Cent je Kilowattstunde Strom. Familien, Rentner, Handwerker, Bäcker und Mittelständler zahlen die Zeche Ihrer Politik. Und während die Menschen kaum noch wissen, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen, reden Sie von Transformation und Klimaneutralität. Schauen Sie doch mal nach Finnland.”
“Und wer Politik macht, sollte endlich begreifen: Nicht jede Reform ist ein Fortschritt; manchmal ist es das Beste, eine bewährte Regelung einfach so stehen zu lassen, wie sie steht. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächster spricht Bernd Rützel für die SPD-Fraktion.”
“Über einzelne, punktuelle Flexibilisierung sollte man aber reden. Es kann zum Beispiel nicht Sinn der Sache sein, dass ein Lkw-Fahrer kurz vor dem nächsten sicheren Rastplatz irgendwo auf einer Ausfahrt, am Straßenrand oder auf einem ungeeigneten Parkplatz stehen bleiben muss. In einem engen Rahmen muss es möglich sein, dann noch den nächsten geeigneten Rastplatz anzusteuern. Das ist aber keine Aufweichung des Arbeitsschutzes, das ist praktische Vernunft. Deshalb: Nein zur Auflösung des Achtstundentages durch die Regierung. Nein zum ideologischen Antrag der Linken. Ja zur bestehenden Regelung. Ja zu Arbeitsschutz mit Augenmaß. Ja zum gesunden Menschenverstand, den es offensichtlich weder in dieser Koalition noch bei den Linken gibt. Wer arbeitet, verdient Respekt. Wer Betriebe führt, verdient Verlässlichkeit.”
“Die Menschen in diesem Land sind nicht zu faul, sie sind nicht zu unflexibel. Das Problem ist eine Politik, die Leistung bestraft, Arbeit verteuert und Betriebe stranguliert. Deshalb sagen wir: Der Achtstundentag muss bleiben. Aber auch der Antrag der Linken ist abzulehnen. Denn Die Linke liefert keine pragmatische Lösung, sondern wieder einmal eine ideologische Inszenierung. Statt Vertrauen in Arbeitnehmer, Betriebe und Tarifpartner zu setzen, soll der Achtstundentag europäisch festbetoniert werden. Das ist kein Schutz, das ist Bevormundung. Wer Arbeitnehmer wirklich schützen will, muss auch dafür sorgen, dass es Arbeitsplätze gibt. Wer Betriebe immer weiter belastet, schützt am Ende niemanden. Unsere Position ist deshalb eindeutig: Die aktuellen Regelungen sind gut, sie sollen bleiben.”
“Sie bekommen die großen Probleme dieses Landes nicht in den Griff: Fachkräftemangel, Bürokratie, hohe Abgaben, Energiepreise, schlechte Standortbedingungen. Und wer soll das am Ende ausbaden? Wieder einmal die arbeitenden Menschen. Weil Sie die Wirtschaft belasten, sollen die Beschäftigten flexibler werden. Weil Sie Unternehmen mit Vorschriften überziehen, sollen Arbeitnehmer länger verfügbar sein. Und weil Sie politisch versagen, soll nun der Achtstundentag fallen. Das ist keine Modernisierung, das ist eine Bankrotterklärung. Wer glaubt, man könne den Fachkräftemangel beseitigen, indem die vorhandenen Arbeitskräfte einfach länger arbeiten, hat das Problem nicht verstanden. Aber dieses Problem haben Sie ja auf vielen Politikfeldern; da ist die Arbeitszeit keine Ausnahme.”
“Die Linke macht genau das, was sie immer macht: Sie erkennt ein Problem und beantwortet es mit dem Ruf nach noch mehr Staat, noch mehr Regulierung, noch mehr Zentralismus. Aber das kennen die Kollegen ja noch aus den Tagen, als Ihr Name noch SED war. Wir als AfD sagen klar: Der Achtstundentag hat sich bewährt. Er schützt Arbeitnehmer, er gibt Betrieben Planungssicherheit, und er lässt bereits heute dort, wo sie notwendig sind, Spielräume zu, etwa über Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen. Bereits heute sind ja zum Beispiel in der Chemiebranche, bei der Polizei, im Gesundheitswesen und vielen anderen Bereichen Ausnahmen möglich. Überall, wo rund um die Uhr gearbeitet wird, gibt es gute tarifliche Lösungen, und da sollte der Staat sich nicht einmischen. Was diese Regierung hier versucht, ist doch durchschaubar.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dieser Debatte zeigt sich wieder einmal sehr deutlich: Die einen wollen den Achtstundentag aufweichen, und die anderen wollen ihn ideologisch nach Brüssel tragen. Beides ist falsch. Die Regierung spricht von Flexibilisierung. Das klingt modern, freundlich, fast harmlos. Am Ende bedeutet es für viele Beschäftigte aber mehr Verfügbarkeit, mehr Druck, längere Arbeitstage. Rechnerisch wären dann in einzelnen Wochen bis zu 73,5 Stunden Arbeitszeit möglich. Das kann nur einem Kanzler einfallen, der schon seit Jahrzehnten jede Bodenhaftung verloren hat. Das hält kein Handwerker auf der Baustelle lange durch, und das wird es mit uns so auch niemals geben. Und Die Linke?”
“Und die gibt es mit Ihnen eben nicht. Genau deshalb muss dieser Antrag angenommen werden: weil dieses Land wieder begreifen muss, dass Energie eben kein Luxusgut für wenige sein darf, sondern die Grundlage jeder funktionierenden Volkswirtschaft ist. Dieser Antrag geht genau in diese Richtung. Er ist ein notwendiges Signal gegen den energiepolitischen Irrweg dieser Bundesregierung. Und jeder, der es ernst meint mit Wohlstand, Arbeit und wirtschaftlicher Vernunft, muss ihm deshalb zustimmen. Vielen Dank.”
“Denn wer es ernst meint mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland, der muss endlich die Strompreise für Unternehmen senken – nicht irgendwann, nicht mit irgendwelchen Prüfaufträgen, nicht mit irgendwelchen Placeboprogrammen, sondern jetzt. Denn genau hier liegt doch der Kern des Problems: Wenn Unternehmen in Deutschland dauerhaft Strompreise zahlen müssen, die im internationalen Vergleich nicht mehr wettbewerbsfähig sind, dann ist das eben kein Schönheitsfehler, sondern ein Frontalangriff auf unsere Industrie, auf unseren Mittelstand und auf jeden Arbeitsplatz, der an wirtschaftlicher Stärke hängt. Der Bäcker kann nicht einfach mit guter Laune backen, der Maschinenbauer produziert nicht mit moralischer Überlegenheit, und die Industrie läuft nicht mit grünen Schlagworten. Sie alle brauchen eins: bezahlbare Energie.”
“Es ist Ihre Politik, die Strom mit Steuern, Abgaben, Umlagen und künstlichen Verteuerungen überfrachtet hat. Es ist Ihre Politik, die sichere und bezahlbare Energieerzeugung mutwillig zerstört hat. Und es ist Ihre Politik, die dafür gesorgt hat, dass Unternehmen ihre Produktion verlagern, Investitionen ausbleiben und Arbeitsplätze in Gefahr geraten. Und dann erzählen Sie den Leuten draußen irgendetwas von Fortschritt, von Transformation und von Zukunft. Aber was bei den Menschen ankommt, ist kein Fortschritt. Was ankommt, ist die Stromrechnung. Was ankommt, ist die Angst vor der nächsten Nachzahlung. Was ankommt, ist die nackte Erkenntnis, dass dieses Land unter Ihrer Führung immer teurer, unsicherer und wirtschaftlich schwächer wird. Und so funktioniert kein Land. Deshalb ist unser Antrag selbstverständlich zu unterstützen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Stromantrag ist überfällig. Er ist überfällig, weil die Menschen in diesem Land seit Jahren die Rechnung für eine Energiepolitik zahlen müssen, die auf Ideologie, Realitätsverweigerung und wirtschaftlichem Dilettantismus beruht. Reden wir doch mal Klartext. Die explodierenden Strompreise sind das direkte Ergebnis politischer Fehlentscheidungen dieser Regierung und ihrer Vorgänger. Sie haben aus einem Industrieland ein Hochpreisland für Energie gemacht. Sie haben dafür gesorgt, dass Bürger, Handwerker, Mittelständler und Unternehmen in Deutschland Strompreise zahlen müssen, bei denen einem eigentlich der Atem stocken müsste. Und dann stellen Sie sich hierhin und tun so, als wäre das eben der Lauf der Dinge. Nein, das ist es nicht. Das ist genau das Ergebnis Ihrer klimaideologischen Politik.”
“Deutschland braucht kein Reförmchen einer sterbenden sozialistischen Koalition, die uns gegen die Wand fährt. Deutschland braucht die grundsätzliche Wende zur wirtschaftlichen Vernunft. Den Takt für diesen Aufbruch werden wir im Herbst in Sachsen-Anhalt vorgeben: für unsere Heimat, für unsere Freiheit und für eine Zukunft, in der unsere Kinder stolz auf ein aufstrebendes Land sein können. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Mahmut Özdemir das Wort. Bitte.”
“Deutschland braucht keine lahmen Ausreden, Deutschland braucht Ergebnisse. Aber genau hier versagen Sie wieder einmal auf ganzer Linie. Deshalb ist unser Anspruch als AfD ganz klar formuliert: Ja, wir wollen Beschleunigung, aber echte Beschleunigung, nicht auf dem Papier, sondern auf der Baustelle – ohne grüne Scheuklappen, ohne politische Bevorzugung, ohne Hinterzimmerpolitik. Wir fordern Verfahren, die einfach funktionieren. Wir fordern Entscheidungen, die auf wirtschaftlicher Logik basieren. Wir wollen ein Vergaberecht, das Macher belohnt und nicht diejenigen, die das richtige Parteibuch oder die passenden politischen Schlagworte parat haben. Dieses Gesetz ist wieder einmal ein Trojanisches Pferd: Außen lockt die Entlastung, im Inneren lauert die totale staatliche Kontrolle über unsere Wirtschaft. Wir lehnen diesen Irrweg ab.”
“Schauen Sie sich das Elend doch an: Während die Welt an uns vorbeizieht, während andere Nationen bauen und wachsen, ersticken wir hier im Formulardschungel. BER, Stuttgart 21, das sind doch die Mahnmale Ihres Staatsversagens, die jeder in diesem Land sehen kann. Während andere Länder bauen, diskutiert Deutschland. Während andere Länder Projekte fertigstellen, prüft Deutschland noch Formulare. Genau deshalb brauchen wir endlich Bürokratieentlastung statt endloser Verfahren. Wer Verfahren verschleppt, wer Entscheidungen verzögert, der darf sich nicht hinter Zuständigkeiten verstecken. Dann müssen auch Entscheidungsbefugnisse neu geordnet werden. Ein Staat, der Jahre braucht, nur um einen Auftrag zu vergeben, hat seine Daseinsberechtigung als Dienstleister verloren. Er blockiert die Zukunft, anstatt sie zu ermöglichen.”
“Sie merken längst, dass die Staatsausgaben aus dem Ruder laufen. Überall dort, wo der Staat als Auftraggeber auftritt, wird es teurer und ineffizienter. Sie sprechen in dem Gesetzentwurf auch von Bürokratieentlastung; es sind aber gerade einmal rund 100 Millionen Euro weniger Bürokratiekosten bei circa 140 Milliarden Euro jährlicher Belastung für die Wirtschaft. Das ist kein Fortschritt, das ist eine pure Verhöhnung all jener, die dieses Land mit ihrer Hände Arbeit finanzieren. Oder anders gesagt: Dieses Gesetz ist genau wie Ihre Energiewende – viel sinnlos verbranntes Geld, große Worte, und am Ende zahlt der Bürger die Zeche. Mittlerweile dauern große Infrastrukturprojekte in Deutschland oft Jahre, wenn nicht Jahrzehnte.”
“Sie wollen steuern, wer Aufträge bekommt – nicht nach Leistung, nicht nach dem besten Preis, sondern nach politischem Wohlverhalten. „Klimafreundliche Beschaffung“ nennen Sie das. Ich nenne das: Sozialismus durch die Hintertür. Der Handwerksbetrieb, der effizient arbeitet und den Steuerzahler entlastet, steht plötzlich hintenan, weil er nicht in Ihr politisches Raster passt, weil er nicht grün genug ist. Stattdessen bekommt derjenige den Zuschlag, der Ihre Schlagworte am besten nachplappert, auch wenn er teurer und schlechter ist. Das ist die Zerstörung des Leistungsprinzips. Und wer zahlt das Ganze? Natürlich der Steuerzahler. Die Staatsausgaben laufen völlig aus dem Ruder, weil der Staat sich als Oberkontrolleur aufspielt, anstatt den Markt arbeiten zu lassen. Aber die Menschen im Land lassen sich nicht länger für dumm verkaufen.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Nachdem Herr Gebhard vorhin so schön durch diverse Schlager geführt hat, möchte auch ich gerne mit einem Schlager beginnen: Liebe Koalition – frei nach Wolfgang Petry –, warum schickt ihr uns in die Hölle? Ganz ehrlich: Sie verkaufen hier ein Gesetz als Fortschritt, in Wahrheit aber ist es ein planwirtschaftliches Täuschungsmanöver. Man erkennt zwar, dass Sie das Problem sehen. Aber Ihre Lösung ist Gift für den Standort; denn: Ja, schnellere Verfahren sind richtig, und das fordern wir als AfD schon seit Jahren. Aber was machen Sie daraus? Sie verstecken hinter einer Fassade von Entlastung Ihre nächste ideologische Großbaustelle. Der eigentliche Kern dieses Gesetzes ist doch klar: Sie wollen den Wettbewerb aushebeln.”
“Die Menschen draußen sehen längst, was passiert: Sie zahlen immer mehr und bekommen immer weniger zurück. Sie erleben eine Politik, die ihnen erklärt, warum alles teurer wird, aber nicht, wie es wieder günstiger wird. Genau deshalb wächst das Misstrauen – nicht wegen der Bürger, sondern wegen Ihrer Politik. Diese Aktuelle Stunde ist kein Lösungsansatz, sie ist ein Ablenkungsmanöver, ein Versuch, Verantwortung umzulenken, statt sie endlich zu übernehmen. Wer die Preise wirklich senken will, muss die Steuerlast senken. Alles andere sind billige Nebelkerzen auf Kosten unserer Bevölkerung. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.”
“Wir von der AfD sagen ganz klar: Wer wirklich entlasten will, muss die Ursachen angehen und nicht an Symptomen herumdoktern. Unsere Vorschläge liegen schon lange auf dem Tisch: Abschaffung der CO2-Steuer, Senkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß, Reduzierung der Mehrwertsteuer für Kraftstoffe auf 7 Prozent. Das bedeutet sofort bis zu 80 Cent weniger pro Liter – und das dauerhaft. Das wäre echte Entlastung! Das ist Geld, das bei den Bürgern bleibt. Das ist Kaufkraft. – Stellen Sie eine Zwischenfrage, dann beantworte ich sie Ihnen gerne. – Das ist Geld, das bei den Bürgern bleibt. – Stellen Sie doch eine Zwischenfrage, wenn Sie sich das trauen. Das ist Kaufkraft für unsere Wirtschaft, und das ist Luft zum Atmen für Unternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen.”
“Aber Herr Hardt von der CDU – leider ist er heute nicht da – hat ja bereits bewiesen, wie weit er sich von der Lebensrealität der Bürger entfernt hat. Wer sich hinstellt und behauptet, man könne den Autofahrern ruhig 25 Euro mehr pro Tankfüllung zumuten, zeigt die ganze Dekadenz und Arroganz eines Großteils der Mitglieder dieses Hauses. Natürlich fühlen sich nach über 20 Jahren im Bundestag und Nebeneinkünften im sechsstelligen Bereich 25 Euro für ihn wahrscheinlich an wie Kleingeld. Aber für die Menschen, die dieses Land am Laufen halten, ist das genau das Geld, das am Ende des Monats für das Füllen des Kühlschranks fehlt. Und was ist Ihre Antwort darauf? Eine Aktuelle Stunde über Übergewinne. Das ist nicht nur am Thema vorbei, das ist ein Versuch, die Debatte bewusst in die falsche Richtung zu lenken.”
“Die Folgen Ihrer Politik sind längst sichtbar: Steigende Transportkosten treiben die Preise in allen Bereichen, Handwerksbetriebe geraten unter Druck, Landwirte kämpfen mit explodierenden Betriebskosten, und ganz normale Arbeitnehmer verlieren Monat für Monat an Kaufkraft. Das ist kein abstraktes Problem, das ist die Lebensrealität von Millionen Menschen hier in unserem Land. Reden Sie doch mal mit der Pflegekraft, die im ländlichen Raum auf ihr Auto angewiesen ist und für die der Weg zur Arbeit unmöglich wird. Reden Sie mit dem Handwerker, dessen Kalkulation wegen der Spritpreise zerstört wird. Für diese Menschen sind die Preise eine Existenzfrage. Sie wissen überhaupt nicht, wie es diesen Leuten da draußen geht.”
“Diese angebliche Entlastung wird über höhere Tabaksteuern gegenfinanziert. Das heißt doch im Klartext nichts anderes als: Sie geben den Menschen an der Tankstelle ein Almosen für zwei Monate und holen es sich an anderer Stelle doppelt und dreifach wieder zurück. Das ist eben kein Entlasten, das ist eine massive Steuererhöhung durch die Hintertür. Sie geben mit der einen Hand und greifen mit der anderen nur noch tiefer in die Tasche der Bürger. Meine Damen und Herren, hören Sie doch endlich auf, die Realität zu verdrehen. Die Preise steigen wegen globaler Krisen – ja. Aber sie steigen vor allem wegen politischer Entscheidungen und einer Steuerpolitik, die jede Entlastung im Keim erstickt; das ist schlicht die Wahrheit. Und genau diese Wahrheit wollen Sie nicht aussprechen.”
“33 Milliarden Euro nimmt dieser gierige Staat alleine über Steuern und Abgaben auf Sprit mittlerweile jedes Jahr ein. Der größte Krisen- und Kriegsgewinner sitzt nicht irgendwo im Ausland, er sitzt genau hier im Saal, nämlich auf der Regierungsbank. Und trotzdem zeigen Sie mit dem Finger auf andere. Die Grünen reden von „Übergewinnen“, die SPD nickt, und die CDU macht mit. Das ist keine Lösung, das ist Ablenkung von der eigenen Verantwortung. Vor wenigen Wochen hieß es bei Ihnen noch: „Steuersenkungen bringen nichts!“ Und plötzlich senken Sie doch die Energiesteuer. Was denn nun? Die Wahrheit ist: Diese 17 Cent sind kein Entlastungspaket, sie sind ein Alibi – zu wenig, zu spät und bewusst befristet! Das ist kein Konzept, das ist ein einfacher, billiger PR-Trick! Und dann wird es noch dreister.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Nahen Osten eskaliert die Lage. Eine der wichtigsten Öladern der Welt steht faktisch still. Und was macht die Bundesregierung? Sie kassiert – über massiv steigende Mehrwertsteuereinnahmen, über die CO2-Abgabe an jeder Zapfsäule dieses Landes. Und dann reden Sie hier ernsthaft von „Übergewinnen der Konzerne“. Das ist nicht nur realitätsfern, das ist Irreführung der Bürger. Während draußen die Preise explodieren, während Handwerker ihre Fahrzeuge kaum noch betanken können, während Pendler sich fragen, ob sich der Weg zur Arbeit überhaupt noch lohnt, führen Sie hier eine klassische Scheindebatte. Denn die Wahrheit ist: Nicht die Konzerne treiben die Preise, der Staat treibt die Preise. Bei einem Dieselpreis von 2,30 Euro pro Liter gehen rund 60 Prozent direkt an den Staat – 60 Prozent!”
“Wenn dort Lieferketten gestört sind, kann das weltweite Angebot um bis zu 25 Prozent einbrechen. Und dann sprechen wir eben nicht mehr über Preisschwankungen, dann reden wir über eine echte wirtschaftliche Krise: über Stagnation, Rezession und weiteren Wohlstandsverlust. Genau deshalb brauchen wir jetzt: Steuern runter, Abgaben runter, ideologische Zusatzkosten runter! Und ganz ehrlich: Wenn Sie sich mit echten Entlastungen schwertun – Sie hatten es ja gerade angesprochen –, dann schreiben Sie uns eine Whatsapp! Ich schicke Ihnen dann unsere Anträge zu – im Europäischen Parlament funktioniert das hervorragend; fragen Sie Ihren Herrn Weber –, und dann klappt es auch mit Politik für die Unternehmen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Sebastian Roloff das Wort erteilen.”
“Wenn Sie den Antrag komplett gelesen hätten, wüssten Sie: Es steht explizit drin, dass wir fordern, einen Nachtragshaushalt aufzulegen. Wenn wir schauen, was wir zum Beispiel an Entwicklungshilfe zahlen, was wir in den KTF zahlen, dann stellen wir fest: Wir haben dort Milliarden unnötiger Ausgaben. Wir sind milliardenfacher Nettozahler an die EU. Also: Es gibt mehr als genug Möglichkeiten, Geld einzusparen, um unsere Wirtschaft effektiv zu entlasten. Den Mittelstand würden wir zum Beispiel direkt entlasten, indem wir die CO2-Steuer endlich komplett abschaffen. Das würde auch für den Mittelstand eine deutliche Erleichterung bringen und endlich dazu führen, dass die Unternehmen wieder wettbewerbsfähig werden. – Vielen Dank. Ich setze fort, meine Damen und Herren. Die Straße von Hormus ist eines der wichtigsten Energienadelöhre der Welt.”
“Deswegen ist die Frage: Wie wollen Sie den Mittelstand entlasten? Der Mittelstand ist vorsteuerabzugsberechtigt. Der hat von einer Senkung der Umsatzsteuer, die Sie fordern, gar nichts. Deswegen: Können Sie mir bitte erklären, wie wir das kofinanzieren sollen? Etwa durch weniger Bundespolizisten? Und: Wie können wir den Mittelstand entlasten? – Dazu steht in Ihrem Antrag, der nicht viel bringt, nichts drin. Vielen Dank für die Fragen. – Ja, es ist relativ einfach. Ich glaube, Sie haben den Antrag nicht komplett gelesen. Zum einen. Wir stellen den Antrag an die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Das heißt, Sie müssen sich überlegen, wie Sie das umsetzen. Und wir haben Ihnen ganz konkrete Vorschläge gemacht. Zum Zweiten.”
“Wir hätten von Ihnen einen Gesetzentwurf erwartet, und den hätte es auch gebraucht; denn wir machen hier Gesetze und keine Anträge. Also das, was Sie hier zusammenschreiben, bringt in der Gesetzesfolge nichts. Aber kommen wir auf den Inhalt Ihres Antrags zu sprechen. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass wir bei der CO2-Abgabe und bei der Energiesteuer zurückgehen, sagen aber gar nicht, wo wir die Kofinanzierung hernehmen sollen. Deswegen die erste Frage: Wo sollen wir sparen? Sollen wir weniger Bundespolizisten einstellen? Sollen wir weniger Möglichkeiten schaffen, um den Wald wieder aufzuforsten? Die CO2-Abgabe und die Energiesteuer – das wissen Sie, Herr Schattner – sind pauschale Abgaben auf den Literpreis. Nur bei der Umsatzsteuer nimmt der Staat tatsächlich aktuell mehr ein.”
“Ja, Energiekonzerne haben Gewinne gemacht; aber das eigentliche Problem ist doch: Der Staat kassiert bei jeder Tankfüllung, bei jeder Kilowattstunde und bei jeder Gasrechnung kräftig mit. Den Menschen wird hier schlicht viel zu viel Kohle aus der Tasche gezogen. Und jetzt kommen die Grünen mit „Übergewinne abschöpfen“ und die Linken mit Preisdeckeln. Ausgerechnet die politischen Brandstifter, die diese Preise erst nach oben getrieben haben, spielen sich jetzt als Feuerwehr auf. Das ist an Absurdität kaum zu überbieten. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Union zulassen? Vielen Dank, Herr Schattner, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Wir haben Ihren Antrag gelesen, unabhängig davon, dass ein Antrag nicht viel bringt.”
“In unserem Antrag steht, was wirklich notwendig ist: Mehrwertsteuer auf Energie runter auf 7 Prozent, Energiesteuern runter auf das EU-Mindestniveau, Stromsteuer runter für alle, nicht nur für die Industrie, und vor allem CO2-Abgabe endlich aussetzen und dann abschaffen. Während Deutschland seine Preise künstlich nach oben treibt, zahlen die Menschen hier inzwischen über 60 Euro pro Tonne CO2. Aber schauen Sie mal nach Polen! Dort gibt es für Verkehr und Heizen praktisch keine nationale CO2-Abgabe. Das Ergebnis: Unsere Unternehmen verlieren ihre Wettbewerbsfähigkeit, Industrie wandert ab, Investitionen gehen ins Ausland, Produktion verlagert sich nach Osteuropa, in die USA und nach China.”
“Die Preise steigen jetzt, die Wirtschaft leidet jetzt, und die Menschen zahlen jetzt. Dass es auch anders geht, zeigt Italien. Italien handelt, Deutschland diskutiert. Die italienische Regierung hat per Dekret die Spritsteuern gesenkt: 25 Cent pro Liter weniger – sofort wirksam –, 28 Prozent Entlastung für den Transportsektor und Maßnahmen gegen Preisspekulationen. Meine Damen und Herren, so sieht entschlossenes Handeln aus. Das ist Politik fürs Volk. Das ist wahre Entlastung der Bürger. Das ist Politik im Stile der AfD. Hier diskutieren Sie darüber, ob Preise vielleicht ein Mal am Tag steigen dürfen. Es gibt aber auch echte Lösungsvorschläge.”
“Aber die Regel, den Preis nur noch einmal am Tag zu erhöhen, ist doch in der aktuellen Situation völlig unzureichend und nicht mehr als ein billiges Placebo – nett, aber fast wirkungslos. Selbst das Kartellamt sagt: Da kommt kaum etwas bei den Bürgern an. Der Irankonflikt zeigt uns, wie verwundbar unsere Energieversorgung geworden ist: Öl teurer, Gas teurer, Transporte teurer, Düngemittel teurer, Lebensmittel teurer. Am Ende zahlen wieder einmal die Bürger und die Unternehmen die Zeche. Draußen im Land wissen die Menschen längst: Sie werden von dieser Koalition nur noch verschaukelt. Während Betriebe kämpfen und Bürger ihre Rechnungen kaum noch bezahlen können, liefern Sie Bürokratie, Prüfaufträge und politische Nebelkerzen. Der Inhalt Ihres Gesetzentwurfes ist schlicht zu wenig.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meinen ehrlichen Respekt an die Koalition! Sie schaffen es tatsächlich, den Hauptredeslot am heutigen Tage mit einem Gesetzentwurf zu füllen, der nichts, aber auch gar nichts enthält, was unsere Mitbürger bei den Spritpreisen wirklich spürbar und sofort entlasten würde. Über Gaspreise, Strompreise oder gar Düngemittelpreise verlieren Sie darin erst gar kein Wort. Das muss man erst einmal hinbekommen: Politikkosmetik statt echter Entlastung! Das sogenannte österreichische Modell haben wir bereits im Frühjahr 2022 gefordert. Damals, zu Zeiten der Coronakrise, hätte man darüber reden können. Damals haben Sie es alle abgelehnt; heute feiern Sie es.”
“Bereits diesen Sonntag werden Sie Ihr nächstes blaues Wunder erleben. Am Sonntag wird in Rheinland-Pfalz gewählt. Rheinland-Pfalz wird blau. Das ist gut für dieses Land und die Menschen vor Ort. Sie hatten Jahrzehnte Zeit und haben es nicht geregelt bekommen. Jetzt werden wir das für Sie regeln. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig.”
“Aber die meisten Bürger haben genug von Ihren Phrasen. Die Menschen wollen keine Ausreden mehr hören. Sie wollen keine Arbeitskreise, keine Prüfaufträge und keine neuen Abgaben. Sie wollen endlich echte Entlastungen – spürbar, sofort und ehrlich. Denn es ist doch ganz einfach: Wenn der Staat weniger kassiert, bleibt den Bürgern mehr im Geldbeutel. So einfach kann das funktionieren. Aber genau davor schrecken Sie zurück, weil Sie sich längst daran gewöhnt haben, immer tiefer in die Taschen der Menschen zu greifen. Und genau deshalb braucht dieses Land einen politischen Wechsel, einen Wechsel hin zur Vernunft, hin zu bezahlbarer Energie und hin zu einer Politik, die wieder für die eigenen Bürger gemacht wird und nicht gegen sie. Aber zum Glück haben die Menschen eine Wahl.”
“Im Gegensatz zu Ihnen sind wir von der AfD auf den Dörfern und im ländlichen Raum unterwegs, dort, wo die Grünen vermutlich schon lange nicht mehr waren, dort, wo die Menschen auf ihr Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen, wo das Auto gebraucht wird, um zum Supermarkt zu fahren oder um die Kinder zum Sport oder zu Freunden zu bringen. Ich sage Ihnen eins: Dort steigt immer mehr die Wut, und das zu Recht. Die Menschen sind nicht dumm. Sie schauen nach Frankreich, nach Polen, Österreich und Ungarn. Überall um uns herum sind die Preise deutlich günstiger als bei uns, und die Menschen wissen ganz genau, wer daran schuld ist: nicht in erster Linie die Konzerne, sondern Sie mit einer verantwortungslosen Energiepolitik, die den Menschen das Geld mit klebrigen Fingern, mit Steuern und Abgaben aus der Tasche zieht.”
“Wer hat die Energiekosten in Deutschland in unermessliche Höhen getrieben? Es waren Sie alle hier im Parlament, mit Ausnahme der AfD-Fraktion. CO2-Steuer, Emissionshandel, Energiesteuer, all das haben doch Sie zu verantworten. Ihre maßlose Steuer- und Abgabenlast belastet jeden einzelnen Bürger hier im Land und treibt die Industrie ins Ausland. Aus der Kugel Eis für die sogenannte Energiewende ist schon lange für jeden Bürger ein ganzer Eiswagen geworden, den er hier zu finanzieren hat. Aber die Krönung ist ein Umweltminister, der frei nach Marie Antoinette sagt: Wenn ihr euch keinen Verbrenner leisten könnt, so schafft euch doch ein Elektroauto an. Aber die Geschichte hat gezeigt, wohin so was führt. Über die Anschaffungskosten sagen Sie kein Wort, zu den horrenden Strompreisen auch nichts.”
“Das ist aber auch nachvollziehbar. Rund 40 Prozent billiger kann man da seinen Tank vollmachen. Übrigens: Seit Jahren heißt es ja, Grenzschutz gegen Illegale ist nicht möglich. Aber ganz genau kontrollieren, ob jemand vielleicht einen Kanister Sprit zu viel im Kofferraum hat, das geht. Dem Staat könnten ja 2 oder 3 Euro Steuern entgehen. Und wer ist schuld an der ganzen Misere? Die Politik versucht mal wieder, den Schwarzen Peter den Ölkonzernen zuzuschieben. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion? Nein, danke. Dann setzen Sie gerne fort. Und ja, da steckt sich bei den Mineralölkonzernen der eine oder andere auch einen Extra-Euro in die Tasche. Die Hauptschuldigen für die Preise sitzen aber auf der Regierungsbank und mir hier direkt gegenüber in den Reihen der Grünen.”
“Das muss man sich mal vorstellen: Rund 60 Prozent der Kosten an der Tankstelle fließen direkt auf die Konten des Finanzministeriums. Da sitzen doch die Mitarbeiter in ihren Büros und freuen sich wie Dagobert Duck über die sprudelnden Mehreinnahmen, aktuell jeden Monat 200 Millionen Euro mehr allein durch die gestiegenen Preise! Aber es ist ja nicht so, dass es dazu keine Alternativen gäbe. Ich komme aus der schönen Pfalz. Dort fährt man mittlerweile einfach über die Grenze nach Frankreich. Und siehe da: Super unter 1,80 Euro. Die Trierer Freunde fahren nach Luxemburg: Super rund 1,60 Euro. Und in Ungarn gibt es den Liter für rund 1,50 Euro. Der Treppenwitz der Geschichte ist aber die Situation in Polen. Die Raffinerie in Schwedt produziert Sprit, liefert ihn über die Grenze ins Nachbarland, und die Deutschen fahren zum Tanken hinterher.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist mal wieder eine klassische Nebelkerze der Koalition, um von den Tatsachen abzulenken; das haben wir ja gerade in Reinkultur gehört. Stellen Sie sich doch zu Hause mal eine ganz einfache Frage: Wer ist denn der größte Profiteur der aktuellen Preise? Ganz genau: der bekannte Antifa-Freund und Finanzminister Klingbeil. Aktuell beträgt die Energiesteuer rund 65 Cent je Liter Benzin, 47 Cent je Liter Diesel, die ideologisch bedingte CO2-Steuer mit rund 19 Cent kommt obendrauf. Und auf all diese Steuern kommt noch mal die Mehrwertsteuer. Bei Preisen von 2 Euro sind mittlerweile rund 1,16 Euro für den Staat. Und die 2 Euro haben wir schon lange überschritten.”
“Weil ideologische Vorgaben, leider auch von großen Teilen der CDU mitgetragen, systematisch über wirtschaftliche Vernunft gestellt werden. Während sich Gasspeicher leeren, Pipelines zerstört werden und die Energieversorgung politisch verengt wird, verliert dieses Land jeden Tag an Wettbewerbsfähigkeit. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Hans Koller das Wort erteilen.”
“Denn in einem Land, in dem Genderleitfäden, Diversitätsquoten und Förderideologie wichtiger sind als fachliche Qualifikation, sollte sich jeder junge Mensch sehr genau überlegen, ob er sich diesem Staat überhaupt noch ausliefert. Was braucht es jetzt? Endlich keine Ankündigungen mehr, sondern Entscheidungen. Erstens: einen jährlichen KMU-Belastungsbericht. Zweitens: mehr Ermessensspielraum für Bewilligungsbehörden. Drittens: Senkung der Körperschaftsteuer und die sofortige Rückkehr zur Istversteuerung für alle KMU. Und noch etwas: Ohne bezahlbare und sichere Energie funktioniert kein Industrieland. Deshalb braucht es die Rückkehr zur Kernkraft. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 17 604 Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2025, der höchste Stand seit 20 Jahren. Und warum?”
“Das ist keine Kontrolle; das ist staatlich organisierte Sinnlosigkeit. Deshalb sagen wir von der AfD ganz klar: Alle nicht sicherheitsrelevanten, rein verwaltungsinternen Berichtspflichten, die weder Leben, Gesundheit, Umwelt noch den Rechtsstaat schützen, müssen ersatzlos wegfallen. Genau so steht es in unserem Antrag, und so sieht gesunder Menschenverstand aus. Die Folgen Ihrer Politik sind dramatisch: Laut ifo-Institut liegen die Bürokratiekosten bei rund 146 Milliarden Euro pro Jahr. Die Staatsquote kratzt an der 50-Prozent-Marke. So schafft man keine Gründer, so schafft man keine Arbeitsplätze, so zerstört man Unternehmergeist. Bevor ich selbst in den Bundestag kam, war ich jahrzehntelang als Unternehmer tätig. In der derzeitigen Situation habe ich meiner eigenen Tochter davon abgeraten, meinen Betrieb zu übernehmen.”
“Wir fordern unverzüglich ein umfassendes Bürokratieabbaugesetz, eine systematische Überprüfung aller Berichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen und eine Halbierung der Bürokratielast für den Mittelstand – nicht irgendwann, nicht mit Prüfaufträgen, sondern jetzt. Denn was erleben unsere Betriebe stattdessen? Immer neue DIN-Vorgaben, immer neue Verschärfungen auf EU-Ebene, immer neue Prüfbehörden, immer neue Bürokratiemonster. Ein Paradebeispiel ist die Bonpflicht. Sie soll Steuerbetrug verhindern. In Wirklichkeit kann nicht einmal die Bundesregierung erklären, wo genau der Nutzen liegt. Kommen Sie doch mal mit zu meinem Dorfbäcker: drei Brötchen für 1,20 Euro, der Bon kommt aus dem Drucker, landet direkt im Mülleimer und sorgt für Kosten, Müll und Zeitverlust.”
“Schauen wir uns die Realität draußen im Land an: Wer heute als Unternehmer einen Kredit braucht, dem reichen Fleiß, eine gute Idee und eine saubere Bilanz längst nicht mehr aus. Heute verlangt die Bank CO2-Bilanzen, Nachhaltigkeitsberichte, ESG-Nachweise, Umweltgutachten und am Ende eine politische Wohlverhaltensnote. Nicht der wirtschaftlich Beste bekommt den Kredit, sondern der ideologisch Angepasste. Das hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts mehr zu tun; das ist Planwirtschaft durch Ideologie. Genau deshalb fordert die AfD-Fraktion im vorliegenden Antrag einen klaren Kurswechsel.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat mit dem Herbst der Reformen viel angekündigt; aber geliefert wurde, wie immer, fast nichts – keine echte Entlastung, kein echter Bürokratieabbau, kein Kurswechsel. Das aktuelle Deutschland ist weiterhin das teuerste, das bürokratischste und das unternehmerfeindlichste Land, das wir je hatten. Unsere Betriebe zahlen Spitzensteuern, Spitzenabgaben und obendrauf eine CO2-Abgabe, die angeblich das Weltklima retten soll, in Wahrheit aber Arbeitsplätze und Wertschöpfung vernichtet. Unternehmer werden heute nicht mehr gefördert; sie werden systematisch erstickt – erstickt von Auflagen, erstickt von Vorschriften, erstickt von ideologischen Zwangsmaßnahmen. Warum ist das so?”
“Wäre es als Bundesregierung dann nicht konsequent, zu sagen – gerade weil das Thema Landwirtschaft in Europa bis hinein in die deutsche Bauernschaft so kontrovers diskutiert wird –: „Mercosur ja, aber nur mit Schutz der Bauern und Aussparung der landwirtschaftlichen Themen“? – Vielen Dank.”