Bernd Schattner
AfD · Germany
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland hat nicht einfach nur hohe Strompreise; Deutschland hat politisch gemachte Rekordstrompreise. Die Verantwortung dafür tragen nicht der Weltmarkt, nicht das Wetter und nicht irgendein Zufall; die Verantwortung tragen diese Bundesregierung und ihre Vorgänger.”
“Wir wollen die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken, die Netzentgelte dauerhaft reduzieren und endlich Schluss machen mit einer Energiepolitik, die Bürger belastet, Unternehmen vertreibt und unseren Wohlstand gefährdet. Bezahlbare Energie ist eben kein Luxus.”
“Dort ist mit Olkiluoto 3 einer der modernsten Kernreaktoren Europas ans Netz gegangen. Dort setzt man auf Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie. In Deutschland dagegen wurden die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet – mitten in der Krise. Das ist Vernichtung von Volksvermögen.”
“Im eigenen Land verteufeln Sie die Kernenergie, im Ausland kaufen Sie genau diesen Strom dann teuer zu. Sie zerstören erst die eigene grundlastfähige Stromversorgung und wundern sich dann über explodierende Kosten für Netzausbau, Reservekraftwerke und Ausgleichsmechanismen. Und wer bezahlt das alles?”
“Die Linke macht genau das, was sie immer macht: Sie erkennt ein Problem und beantwortet es mit dem Ruf nach noch mehr Staat, noch mehr Regulierung, noch mehr Zentralismus. Aber das kennen die Kollegen ja noch aus den Tagen, als Ihr Name noch SED war. Wir als AfD sagen klar: Der Achtstundentag hat sich bewährt.”
“Über einzelne, punktuelle Flexibilisierung sollte man aber reden. Es kann zum Beispiel nicht Sinn der Sache sein, dass ein Lkw-Fahrer kurz vor dem nächsten sicheren Rastplatz irgendwo auf einer Ausfahrt, am Straßenrand oder auf einem ungeeigneten Parkplatz stehen bleiben muss.”
The complete record
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“Im März machten die Bundesländer der Bundesregierung 194 Vorschläge zum Bürokratieabbau für deutsche Landwirte. Können Sie mir sagen, wie der Stand hinsichtlich dieser 194 Vorschläge ist? Ist angedacht, etwas davon umzusetzen? Ist gegebenenfalls schon etwas umgesetzt? Könnten Sie einfach mal drei, vier Punkte nennen, die Sie im Ministerium aufgegriffen haben und an deren Umsetzung gearbeitet wird, um die Landwirte tatsächlich zu entlasten?”
“Frau Vorsitzende! Herr Minister, nach der Abschaffung der Agrardieselrückvergütung, welche die deutsche Landwirtschaft mit weiteren 460 Millionen Euro belastet – damit fahren wir in Deutschland ab 2026 den teuersten Agrardiesel in ganz Europa –, sollten die Landwirte ja an anderer Stelle entlastet werden, gerade auch im Bereich Bürokratie. Das war auch die Forderung der Union, um im Bundesrat dem Wachstumschancengesetz zuzustimmen. Die Bürokratiekosten aus bundesrechtlichen Informationspflichten, aus nationalen Gesetzen und national umgesetzten EU-Richtlinien betragen für den Wirtschaftsabschnitt A, also Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, nach derzeitigem Stand ziemlich genau jährlich rund 418 Millionen Euro, also fast genau das, was man bei der Agrardieselrückvergütung den Bauern gestohlen hat.”
“Das allein zeigt: Wir haben eindeutig ein Regierungsproblem mit Politikern, die teilweise weder einen Schulabschluss noch Berufserfahrung haben. Deswegen sollten und müssen sich die Leute draußen in Deutschland entscheiden, ob in Zukunft Politik für Deutschland oder Politik für die Welt gemacht werden soll. Denn mit uns von der AfD gibt es keine Fahrradwege in Peru, sondern Straßenbau in Deutschland und endlich wieder eine Zukunft für unsere Arbeitnehmer. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion erhält nun der Kollege Gerald Ullrich das Wort.”
“Statt sich endlich mit diesen Aufgaben zu beschäftigen, müssen wir zusehen, wie die Zukunft unserer Jugend Jahrgang um Jahrgang sehenden Auges gegen die Wand gefahren wird. Bei mir in Rheinland-Pfalz müssen in der Gräfenauschule in Ludwigshafen 44 von 147 Kindern die erste Klasse wiederholen. Das ist die traurige Realität Ihrer sogenannten Bildungspolitik. Genau diese Realität ist es, die das Arbeiten für den freien Unternehmer und Mittelständler in Deutschland so schwer macht. Dringend gesuchte Arbeitskräfte machen doch mittlerweile, auch aufgrund der hohen Steuerlast, schon lange einen großen Bogen um Deutschland. Und ein Großteil der 10 Millionen, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind, sind keine Fachkräfte, sondern haben es sich im Bürgergeld sehr bequem gemacht.”
“Oder noch schlimmer: Ein Bundeswirtschaftsminister freut sich, dass Deutschland vielleicht doch noch seine Klimaziele erreichen könnte. Den Umstand, dass dies nur möglich ist, weil Hunderte Betriebe schließen mussten und Zehntausende Menschen arbeitslos werden, verschweigt er dabei einfach mal. Wir brauchen unverzüglich günstige Energie, weniger Bürokratie und eine Entlastung der Unternehmen statt immer weiterer leerer Worthülsen. Wie erreichen wir das? Indem wir in Digitalisierung, Aus- und Weiterbildung von Arbeitnehmern sowie in einen breiten Energiemix investieren. Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit dem die Bundesregierung dem demografischen Wandel begegnen will, fördert nur die Einwanderung in die soziale Hängematte Deutschland.”
“Hier nur mal drei aus meinem Wahlkreis: Das Felgenwerk von RONAL in Landau wird geschlossen – 550 Arbeitsplätze weg. Daimler Truck in Wörth: Dort werden über 1 000 Leiharbeiter rausgeworfen. Automobilzulieferer Faurecia aus Hagenbach, auch im Landkreis Germersheim, wirft 172 Menschen auf die Straße. So kann man mit Ihrer Politik natürlich auch den Fachkräftemangel beheben. Deutschland steckt faktisch in der Rezession. Dabei ist Deutschland das einzige Land in Europa, das seit 2023 eine negative Entwicklung nimmt. Und das liegt nicht an Krisen, sondern an der wirtschaftspolitischen Unfähigkeit dieser Regierung. Meine Damen und Herren, anstatt gegen diese wirtschaftliche Schieflage etwas zu tun, beschäftigt sich unsere Regierung mit dem Selbstbestimmungsgesetz oder liefert immer mehr Waffen in Kriegsgebiete.”
“Weiterhin dient das Nationale Reformprogramm „zur Berichterstattung über Maßnahmen zur Bewältigung wesentlicher gesamtwirtschaftlicher … Herausforderungen.“ Ich persönlich sehe für dieses Land nur eine wesentliche gesamtwirtschaftliche Herausforderung, und diese sitzt hier auf dieser Regierungsbank. Neben der Deindustrialisierung, der überbordenden Bürokratie sowie den explodierenden Energiekosten wandern Hunderte Unternehmen ins Ausland ab oder melden lieber gleich Insolvenz an. Aber um mal etwas Positives zu sagen: Immerhin hat diese Bundesregierung auch mehrere Hundert Stellen neu geschaffen, vor allem in den Ministerien, um ihre eigenen parteipolitischen Günstlinge unterzubringen. Aber zurück zur Deindustrialisierung. Wenn ich als Pfälzer an diese denke, dann fallen mir zahlreiche Beispiele ein.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind aufgefordert, im April jeden Jahres der EU-Kommission ein Nationales Reformprogramm vorzulegen. Oder anders ausgedrückt: Die Bundesregierung erstattet Brüssel Bericht, was sie in den letzten zwölf Monaten unternommen hat, um die Wirtschaft im eigenen Land gegen die Wand zu fahren. Mein Tipp für diese Koalition ist daher relativ einfach: Die Bundesregierung sollte das Nationale Reformprogramm 2024 in „Nationales Abrissprogramm“ umbenennen. Und Ihr Abrissprogramm zeigt Wirkung: rund 22 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen laut aktueller Steuerschätzung. Also, die Wirtschaft an die Wand fahren, das kann diese Koalition.”
“Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Ingo Bodtke für die FDP-Fraktion.”
“Nein, da muss man schon konkrete Pläne vorgeben, damit aus dem Kind mal was Richtiges werden kann. Während es zu DDR-Zeiten noch die Mangelwirtschaft war, welche entschieden hat, was auf den Tisch kommt, so ist es heute die sogenannte Fortschrittskoalition, die unseren Kindern das Essen in den Kindergärten und Schulen diktiert. Kümmern Sie sich doch lieber um die wirklichen Aufgaben in unserer Heimat, zum Beispiel um die von uns schon lange geforderte Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aufgrund der explodierten Inflation sowie die Wiedereinführung der Umsatzsteuer in der Gastronomie von 7 Prozent. Das wären Ziele, für die es sich zu kämpfen lohnt. Wir als AfD lehnen dieses betreute Denken strikt ab und setzen weiterhin auf die freie Entscheidungshoheit unserer mündigen Bürger hier bei uns in unserem schönen Heimatland.”
“Kurzum: Die „Kantine der Zukunft“ hat dichtgemacht oder, um es mit den Worten des Wirtschaftsministers zu sagen: Sie ist nicht insolvent; sie hat halt nur einfach aufgehört, zu produzieren. – Wie so oft ist der grüne Irrsinn in der Realität nicht umsetzbar. Wo sonst die Bürger in unserem Land zu leiden haben, sind es in diesem Fall eben die Mitarbeiter Ihres Hauses. Selbstgewähltes Leid! Wie so oft schreiben die Grünen den Bürgern in Deutschland vor, was sie zu tun und zu lassen haben. Während die Grünen immer wieder auf das Recht der Selbstbestimmung pochen und juristische Männer auf Frauenplätzen in den Bundestag einziehen, ist es bei der Wahl der Ernährung strengstens untersagt, selbst zu denken. Wo kämen wir denn auch hin, wenn Kinder mehr als ein Ei in der Schule essen wollen?”
“Dazu kommen dann auch noch die geplanten Freihandelsabkommen wie Mercosur, mit denen dann hormonbelastetes Fleisch aus dem Ausland importiert werden soll. Aber schauen wir uns doch mal an, wie grüne Lebensmittelpolitik ganz praktisch aussieht. So wollte Minister Özdemir aus der Kantine in seinem Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft eine „Kantine der Zukunft“ machen. Im Detail sollten mindestens 30 Prozent der verarbeiteten Lebensmittel aus ökologischer Landwirtschaft sein, mehr Essen aus Hülsenfrüchten angeboten werden sowie das Angebot von Fleisch und Wurstwaren drastisch reduziert werden. Nur fand sich dummerweise kein Pächter für diese sinnlosen Vorgaben, sodass die 350 Mitarbeiter jetzt entweder ein Butterbrot mehr mitbringen oder eben die nahegelegenen Imbissbuden nutzen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Wort „Ernährungsstrategie“ klingt ja erst einmal gar nicht schlecht. Das Problem, welches die Bundesregierung aber hat, ist doch, dass das hier vorliegende Papier eben keine Strategie ist, sondern vielmehr ein Diktat. So heißt es doch, dass die Vorgaben der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, kurz DGE, in Schulen und Kindergärten bindend umgesetzt werden müssen. Und wie diese aussehen, wissen die meisten von Ihnen selbst: Nur noch ein Ei in der Woche, und Fleisch soll es auch nur noch 300 Gramm pro Woche geben. Dafür soll der Rest dann aber schön ökologisch und nachhaltig angebaut sein. Dieses Papier ist wieder einmal nichts anderes als ein weiterer Sargnagel für die Geflügel-, Rinder- und Schweinewirtschaft in Deutschland.”
“Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen Christina-Johanne Schröder.”
“Heute jedoch ist der Moment der Wahrheit gekommen. Bis gestern Abend gab es nur einen Antrag, den Agrardiesel beizubehalten, und das war der von uns, von der AfD. Doch dann kam ganz schnell ein Antrag der CDU mit exakt den gleichen Forderungen wie unserer. Da man der AfD nicht zustimmen will, kopieren Sie einfach unseren Antrag und geben ihn als Ihren eigenen aus. Schämen sollten Sie sich dafür! Meine Damen und Herren, mehr Hohn und mehr Lüge in Richtung unserer Bauern geht schon gar nicht mehr. Die CDU ist keine Partei der Mitte mehr, geschweige denn eine Partei der Landwirtschaft. Sie sind eine Partei der Taschenspieler, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – Betrüger, Blender und Kriegstreiber. Herr Abgeordneter, mäßigen Sie sich bitte. Wir werden heute für unsere deutsche Landwirtschaft stimmen. Ich bin gespannt, wer das noch tut.”
“Im Februar tönte die Union noch zusammen mit dem unionsgeführten Deutschen Bauernverband, dass diese Vorgaben zum Agrardiesel ersatzlos gestrichen werden müssten. Aber inzwischen sind die Lobbyisten des Deutschen Bauernverbandes den faulen Kompromiss eingegangen, den Agrardiesel gegen einen minimalen Bürokratieabbau einzutauschen. So sagte Bauernverbandssprecher Krüsken am 9. März 2024 in der „Welt am Sonntag“ zum Agrardiesel, man sei kompromissbereit, wenn es an anderer Stelle zu realen Entlastungen komme. Aufgrund dieser Aussage sind wiederum Hunderte von Landwirten aus diesem Verband ausgetreten, immerhin ein Verband, der die Grünen und deren Parteitag mit Tausenden Euros unterstützt hat. Ein Verband, der mit den Grünen zusammenarbeitet, ist kein Verband für die deutschen Bauern, sondern nur ein überbezahlter Lobbyistenverein.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich mit meiner eigentlichen Rede beginne, gestatten Sie mir ein Wort des Dankes: Danke an die vielen Tausend Landwirte und Mittelständler, die in den vergangenen Wochen und Monaten den Protest auf die Straße getrieben haben! Ohne diesen Protest würden wir heute hier nicht stehen – noch lebt die Demokratie in Deutschland –; denn eigentlich sollte bereits am 2. Februar 2024 im Bundesrat final über das Aus des Agrardiesels beschlossen werden. Zu groß war jedoch der Widerstand der Landwirte in ganz Deutschland gegen die Pläne dieser Deutschlandabschaffer. Nun wird über diesen Beschluss des Bundestages übermorgen im Bundesrat entschieden.”
“Wir als AfD stehen für die deutsche Landwirtschaft, den Mittelstand und die arbeitende Bevölkerung in diesem Land. Deswegen möchte ich mit einem Satz schließen: Wird die Ampel endlich abgestellt, der Bauer seinen Acker wieder selbst bestellt. Vielen Dank. Einen schönen Tag! Susanne Mittag für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.”
“Denn während bis zu 700 Euro je Hektar an Landwirte vom Staat gezahlt werden, um seine Flächen stillzulegen, verhungern in anderen Gebieten der Erde Menschen. Allein in Europa könnte man, wenn diese Regelung der Stilllegungspflicht ausgesetzt würde, 25,7 Millionen Tonnen Getreide mehr exportieren als bisher. Und diese 25,7 Millionen Tonnen entsprechen dem Jahresimportbedarf von Ägypten, Marokko, Tunesien, Algerien und Äthiopien zusammen. Als AfD ist es daher unser erklärtes Ziel, diese 4-Prozent-Regelung nicht nur weiter zu befristen, sondern generell zu beenden. Denn nur so kann sowohl für unsere Bauern vor Ort als auch für die zahlreichen Abnehmer von deutschen Agrarprodukten im Ausland dauerhaft eine Planungssicherheit garantiert werden.”
“Die GLÖZ-1- bis GLÖZ-8-Regeln haben diese Bürokratie und Überwachung der Behörden nochmals exponentiell ansteigen lassen. Denn mittlerweile werden die Landwirte nicht nur durch amtliche Kontrolleure mit Vor-Ort-Kontrollen überwacht, sondern sie werden fast jede Woche durch Satellitenüberwachung durch den Staat kontrolliert, indem ein Satellit alle drei Tage Fotos von den Feldern der Landwirte an die Kontrollbehörde sendet und bei Auffälligkeiten die zuständigen Behörden informiert. Die Grünen verbieten mit ihren verqueren ideologiegetriebenen Ökoregeln die Produktion von hochwertigen Nahrungs- und Futtermitteln auf Gunststandorten in Deutschland, und das muss und soll sich gefälligst ändern.”
“An dieser Stelle auch noch einmal von mir herzlichen Dank an die Bauern da draußen, die immer noch regional trotz etwaigen Arbeitsspitzen zusammen mit dem Mittelstand und dem Handwerk und auch ganz normalen Bürgern auf die Straße gehen, um gegen diese von der Ampel geführte deutsche Regierung aufzustehen und für eine bessere Zukunft zu kämpfen. Nun gilt es, diesen Protest fortzuführen und auf dem Erreichten aufzubauen. Auch wenn Minister Özdemir die deutschen Bauern gerne mit einer Tierwohlabgabe ködern möchte, so haben unsere Landwirte dieses Trojanische Pferd längst erkannt und lassen sich auf solche Spiele mittlerweile schon gar nicht erst ein. Wie sieht momentan unser einst geliebtes Deutschland aus?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Frankreich brennen Berge von Reifen auf Autobahnen. In Polen und Bulgarien protestieren die Bauern gegen die Billigimporte aus der Ukraine. In Griechenland kippen die Landwirte ihr Obst und Gemüse vor die Parlamente, und im Herzen der Finsternis, in Brüssel, demonstrieren die Bauern aus ganz Europa gegen diese desaströse Agrarpolitik. Meine Damen und Herren, so intensiv wie in den letzten acht Wochen wurde Demokratie in Europa schon lange nicht mehr gelebt. Die Bauern haben erste Erfolge vorzuweisen. Zum wiederholten Male nach 2023 hat das Europäische Parlament die 4-Prozent-Regelung auch für 2024 ausgesetzt – zum Leidwesen der deutschen Regierung und vor allem der Grünen. Bis zuletzt hat Berlin versucht, den erneuten Verzicht zu verhindern – Gott sei Dank ohne Erfolg.”
“Aus Sicht der AfD lehnen wir die Standardisierung des Mangels zulasten der deutschen Bevölkerung selbstverständlich entschieden ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Schattner. – Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion.”
“Durch diese Rechtsverordnung legt Minister Habeck fest: erstens, welche Emissionsdaten nach Absatz 2 Satz 2 zu ermitteln und in welcher Form und mit welchem Detailgrad sie zur Verfügung zu stellen sind, zweitens, wie Emissionsdaten beauftragter Anbieter nach Absatz 2 Satz 3 zu berücksichtigen sind und, drittens, welche europäischen oder internationalen Standards nach Absatz 2 Satz 4 anzuwenden sind. Auf Deutsch gesagt: Der Klimawahn der Grünen macht nicht einmal mehr vor der Post halt. Und von Bürokratieabbau kann man hier bei aller Liebe wirklich nur noch träumen. Die Folge dieser ganzen Änderungen dürfte sein, dass etwa 10 Prozent der Dienstleister vom Markt verschwinden werden, da sie die dann geltenden Auflagen schlicht nicht mehr erfüllen können. Aber offenbar scheint genau dies Ihrem Ansinnen zu entsprechen.”
“Es geht im Detail unter anderem darum, dass die Unternehmer und Angestellten Kenntnisse über Gesetze und Normen nachweisen und eine Gefährdungsbeurteilung erstellen können und sollen. Das heißt im Einzelnen, die Bundesnetzagentur muss die Unternehmen auf ökologische Nachhaltigkeit überprüfen: „Zur Verwirklichung eines ökologisch nachhaltigen Postsektors im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 4 soll der Postsektor einen angemessenen Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen leisten und damit zur Erreichung der im Bundes-Klimaschutzgesetz festgelegten nationalen Klimaschutzziele beitragen.“ Und jetzt wird es erst mal richtig trocken; denn so lebt diese Koalition übrigens Entbürokratisierung.”
“Im Vergleich zum Telekommunikationsmarkt ist die Bundesnetzagentur im Postmarkt eher zahnlos; so hat es der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller selbst erklärt. Trotzdem, so scheint es, hat man bei der Bundesnetzagentur offenbar keine Lust mehr, sich die ständigen Beschwerden der Bürger unseres Landes anzuhören. Also was tut man? – Wer jetzt denkt, man stellt mehr Beschäftigte ein, um die Post effektiver austragen zu können, der irrt. Die sogenannte Fortschrittskoalition ändert einfach die Rahmenbedingungen, ab wann die Zustellung eines Briefes als zu spät gilt – was nicht passt, wird eben passend gemacht –, und schon kommen die Briefe in der Statistik pünktlich, halt leider nur in der Statistik. Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt sind neue Akkreditierungsanforderungen an die etwa 12 000 Kurierexpresspaketdienste.”
“Der hier vorliegende Vorschlag von Minister Habeck sieht indes vor, dass eine Zustellung erst ab dem fünften Tag als zu spät gilt. Die Briefe sollen also langsamer transportiert werden. Mit anderen Worten: Die Post wird zur Schneckenpost. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Erbringung von Postdienstleistungen kam es nach Angabe der Bundesnetzagentur allein im Monat Mai 2023 zu 2 500 Reklamationen. Das sind fast doppelt so viele wie im Vorjahresmonat. Im gesamten Jahr 2022 verzeichnete die Bundesnetzagentur bundesweit insgesamt 43 000 Beschwerden. Die Bundesnetzagentur als nationaler Regulierer für den Postmarkt hat jedoch keinerlei Befugnisse, die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zur Erbringung der Postdienstleistung durchzusetzen oder einzufordern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im früheren Selbstverständnis der Post war klar: Wenn ich heute einen Brief abschicke, so ist er morgen da. – Mit dem aktuellen Vorschlag der Regierung weicht man nun massiv von diesem Ethos ab. Nach der Änderung ist es überhaupt kein Problem mehr, wenn ein Brief oder ein Paket halt einfach ein paar Tage später ankommt. Faktisch wird mit der Novellierung des Postgesetzes das zu späte Liefern per Gesetz als ordnungsgemäß umgeschrieben. Aber das Ganze hat ja auch etwas Gutes: Immerhin kann die Post jetzt auch ihren Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten. So sollen die Nachtflüge weitestgehend abgeschafft werden. Und die paar Briefe, die dann liegen bleiben? Wie heißt es doch so schön – frei nach dem Motto der FDP –: Lieber gar nicht ausliefern als schlecht ausliefern!”
“Die Landwirte wollen von ihrer Hände Arbeit leben können, ohne ständige Bevormundung durch die Politik, insbesondere durch die Grünen. Deutschland hat die besten Böden, die schlauesten Köpfe – mit Ausnahme der Regierung – und die beste Technik, um Landwirtschaft zu betreiben. Aber leider haben wir eine Regierung, die diese Ressourcen nicht zu schätzen weiß. Schließen möchte ich mit einer neuen Bauernregel: Wer nichts weiß und wer nichts kann, der schließt sich dann den Grünen an. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Gero Clemens Hocker.”
“Die Ampelregierung plant, den Bauern-Soli einzuführen, und würde damit den deutschen Verbraucher mit zusätzlich 3,6 Milliarden Euro jährlich belasten – ein absolut skandalöser Plan, der diejenigen trifft, die am wenigsten dafür können. Fleisch und Milch wird für den Verbraucher damit noch teurer. Das Geld wird im Handel versickern und nie beim Erzeuger ankommen. Herr Özdemir, mit dieser Maßnahme machen Sie die Tafeln im Land zu den neuen Supermärkten, weil sich das Essen keiner mehr leisten kann. Die billigen Importe aus den Mercosur-Staaten und Osteuropa werden die heimischen Bauern weiter schwächen. Die Ampelregierung beweist erneut, dass sie ihr eigenes Volk zugrunde richten will. Wir fordern deshalb: Keine Alibianträge, sondern echte Lösungen für die Probleme unserer Landwirte.”
“Noch vor gut einem Jahr hat sie einen AfD-Antrag abgelehnt, der das Ziel hatte, die Rückerstattung zu verdoppeln. Interessant ist vor allem der Grund, warum der Antrag abgelehnt wurde. So heißt es in der Beschlussvorlage, dass die CDU den Antrag ablehnt, da sie Diesel als umweltschädlichen Stoff ansieht. Jetzt auf einmal die große Wende: Die CDU setzt sich für den Erhalt der Dieselrückerstattung ein. Das zeigt die Heuchelei dieser Partei gegenüber den Landwirten und der arbeitenden Bevölkerung; denn immerhin war es auch die Union, die die Stilllegungsflächen eingeführt und die Bürokratisierung der Landwirtschaft vorangetrieben hat. Sich jetzt als Retter der Landwirtschaft hinzustellen, ist in höchstem Maße unglaubwürdig. Meine Damen und Herren, nun zu den Feinden des Mittelstandes und der Arbeiterschicht.”
“Wer jetzt jedoch sagt: „Diese Zahlen zeigen, dass es der deutschen Landwirtschaft gut geht“, verkennt den Ernst der Lage völlig. Diese Gewinne kamen nur noch zustande, weil die Bauern dringend benötigte Investitionen mittlerweile nicht mehr tätigen. Niemand investiert noch in einen Stall oder Traktor, wenn er nicht weiß, ob sich diese Investition langfristig rechnet. Viele Landwirte wissen doch heute nicht, ob ihr Stallgebäude morgen die Tierwohlvoraussetzungen erfüllt. Deshalb überlegen immer mehr landwirtschaftliche Unternehmer, aufzugeben. So hart es klingt: Bedauerlicherweise haben sich viele Bauern für die Aufgabe entschieden. Immerhin haben seit dem Jahr 2020 7 800 landwirtschaftliche Betriebe für immer geschlossen; das sind fünfeinhalb Betriebe jeden Tag, Tendenz stark steigend. Das zeigen auch die aktuellen Zahlen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits seit dem 18. Dezember 2023 gehen in Deutschland wieder Zehntausende für ihr Recht auf eine selbstbestimmte Zukunft auf die Straße. Immer weniger Menschen wollen sich von einer abgehobenen links-grünen Politikelite ihr Leben diktieren lassen. Die Menschen haben erkannt, dass diese Ampel nicht ihre Interessen vertritt, sondern einseitig ideologische Ziele verfolgt, ohne Rücksicht auf dieses Land und seine Bürger. Wenn man sich oberflächlich die Einkommenszahlen aus 2021/22 anschaut, die im Agrarbericht 2023 ausgewiesen sind, könnte man den Eindruck gewinnen, den Landwirten ginge es gar nicht so schlecht. Immerhin wurde ein Einkommensplus von 50 Prozent im konventionellen Bereich erreicht; im Ökobereich wurden noch 4 Prozent mehr verdient.”
“Und da sollte man schon bei der Wahrheit bleiben und das Ganze so etikettieren, wie es auch der Wahrheit entspricht. Vielen Dank. Sie wollen nicht antworten? – Gut. Dann gehen wir weiter in der Debatte, und das Wort erhält Dr. Anne Monika Spallek für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Vielleicht können Sie sich noch daran erinnern: Wir hatten bereits im Spätjahr 2022 einen Antrag zur Verdoppelung der Agrardieselsubventionen eingebracht. Damals waren Sie Berichterstatter und haben gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Gesehen werden müsse zudem, dass diese Agrardieselsubventionierung nicht unproblematisch sei, weil es immerhin um die Subventionierung eines umweltschädlichen Stoffes gehe.“ Gerade eben haben Sie komplett das Gegenteil behauptet und gesagt, das ist vollkommen legitim. Sie müssten sich bitte schon mal entscheiden, wie Sie sich jetzt dazu positionieren. Zum Schluss muss auch noch mal ganz klar festgestellt werden: Es handelt sich um Rückerstattungen von Steuern und eben nicht um Subventionen; wir haben es hier schon mehrfach gesagt.”
“Frau Vorsitzende, danke, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Thies, ich bin teilweise schon verwundert von dem, was Sie hier gerade gesagt haben. Zum einen: Wenn Sie aus unserem Parteiprogramm zitieren, dann sollten Sie bitte auch vollständig zitieren. Wir schreiben darin, dass wir Subventionen abbauen wollen; das ist grundsätzlich richtig. Aber Sie müssen auch den zweiten Teil lesen; denn das gilt zum einen dann, wenn Waffengleichheit, wenn Chancengleichheit innerhalb der EU herrscht. Das ist nicht der Fall, wenn wir hier Mindestlöhne zahlen müssen und in Spanien auf dem Feld Löhne von 4 oder 5 Euro pro Stunde gelten. Das ist das eine. Wer lesen kann, sollte das dann auch bitte hinzufügen. Das Interessantere dabei ist natürlich: Sie sprachen gerade von Agrardieselsubventionen.”
“Wir als AfD sprechen diese Sorgen und Nöte in den Parlamenten bereits seit Jahren an und stehen an der Seite von Landwirten, Handwerkern, Spediteuren und Gastronomen. Am Ende meiner Rede möchte ich noch gerne ein paar Worte an diejenigen richten, die trotz Kälte vor dem Brandenburger Tor demonstrieren und ausharren: Bleibt standhaft, und steht weiter für eure gerechte und berechtigte Sache ein! Nehmt keine faulen Kompromisse dieser Ampel hin, sondern zeigt der Regierung, was ihr von ihr haltet! Schließen möchte ich mit einer aktuellen Bauernregel: Wenn die Ampel endlich fällt, hat der Bauer viel mehr Geld. Vielen Dank. Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Daniela De Ridder, SPD-Fraktion.”
“Und mal ganz nebenbei: Bis 2030 werden wir rund 10 Milliarden Euro Entwicklungshilfe an Indien zahlen, während Indien sich gleichzeitig für 1,5 Milliarden Euro ein eigenes Raumfahrtprogramm leistet. Ich persönlich wäre ja sogar bereit, dieses Geld zu bezahlen, aber nur unter der Bedingung, dass sie die Mitglieder dieses Bundeskabinetts gleich mit auf den Mond schießen. Mein ganz persönlicher Liebling: rund 500 000 Euro für die Förderung positiver Maskulinität in Ruanda. Warlord mit Machete, Goldkettchen und Kalaschnikow, oder was bitte muss ich mir darunter vorstellen? Und Sie wollen unseren Bürgern wirklich erzählen, es wäre kein Geld für die Bauern da und wir müssten alle den Gürtel enger schnallen? Schämen Sie sich eigentlich nicht abends vor dem Spiegel für diese Politik, die Sie hier in Deutschland betreiben?”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf der anderen Seite muss man sich aber nur anschauen, wofür die Ampel das deutsche Steuergeld zum Beispiel so einsetzt: 30 Millionen Euro für saubere, bezahlbare und sichere Energie in Südostasien; 106 Millionen Euro für klimafreundlichen ÖPNV in Lateinamerika; 131 Millionen Euro für die Modernisierung der Stromverteilung in Bangladesch, während in Baden-Württemberg der Blackout droht; rund 400 Millionen Euro für Darlehen an Binnenflüchtlinge im Irak, die der Bund natürlich bezahlt, wenn diese nicht zurückgezahlt werden können; rund 1 Milliarde Euro für klimafreundliche urbane Mobilität und andere Klimaprojekte in Indien.”
“Als Letztes sei noch die Gastronomie angesprochen. Die 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen müssen wieder her! Obwohl unser von permanenter Amnesie geplagter Kanzler im Wahlkampf versprach, eine Erhöhung würde es niemals mehr geben, gilt sie bereits seit 14 Tagen wieder. Aber egal ob Warburg Bank oder Wahlversprechen – solche Gedächtnislücken sind ja mittlerweile das Markenzeichen dieses Kanzlers.”
“Die Wut des Volkes ist damit zu begründen, dass die Bundesregierung das Geld lieber für alles und jeden ausgibt, nur nicht für jene 17 Millionen Menschen in Deutschland, die den Rest der Republik mit ihrer Hände Arbeit schultern. Schauen wir uns das Fiasko der Ampel doch mal genauer an. Der Agrardiesel wird ab dem Jahr 2026 voll besteuert. Damit werden unseren Landwirten jährlich 440 Millionen Euro aus dem ländlichen Raum entzogen. Ein Blick zu unseren Nachbarn lohnt sich: In Belgien und Luxemburg fahren die Landwirte ohne jegliche Besteuerung von Agrardiesel mit dem Schlepper rund 60 Cent je Liter billiger als bei uns in Deutschland. Nächstes Beispiel: Lkw-Maut. Im Dezember 2023 wurde diese massiv angehoben. Damit belastet die Ampel laut Haushaltsplan die Bevölkerung mit gut 7 Milliarden Euro jährlich zusätzlich.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Frust der Bauern ist der Frust des ganzen Landes. Landwirte, Handwerker und Unternehmer sind seit dem 18. Dezember 2023 in ganz Deutschland auf der Straße, um für ihr Überleben als deutscher Mittelstand zu kämpfen. Ganz aktuell nahmen an der zweiten Großdemonstration am Brandenburger Tor laut Veranstalterangaben bis zu 30 000 Menschen und mehr als 3 000 Fahrzeuge teil. Ebenfalls unterstützen große Teile der Bürger unseres Landes diese Proteste. Und wer unterstützt aktuell diese Bundesregierung? So gut wie niemand mehr. Lediglich 17 Prozent in Deutschland sind noch mit der Arbeit dieser Ampel zufrieden. Kein Wunder, wo diese doch noch nie Politik für das deutsche Volk gemacht hat!”
“Die Chefin der Post- und Paketsparte des Unternehmens erläuterte dazu: „Angesichts drastisch gestiegener Kosten durch Inflation, höhere Energiepreise und den sehr hohen Tarifabschluss 2023 sowie deutlich stärker abnehmende Briefmengen führt an einer vorzeitigen Erhöhung des Portos kein Weg vorbei.“ Man sieht also auch hier: Die Fortschrittskoalition wirkt. Auch in diesem Lebensbereich führt die aktuelle Politik zu deutlichen Preissteigerungen für den Bürger. Liebe Union, mein Vorschlag wäre: Lassen Sie es sein! Sie können es genauso wenig wie die sogenannte Fortschrittskoalition. Warten Sie noch ein paar Monate bis zu den Neuwahlen! Dann werden wir auch dieses Problem lösen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Schattner. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Dumm nur, dass die Post dafür so minimale Kosten erstattet, dass davon keiner leben kann und immer mehr Unternehmen deshalb wieder auf diese Zusammenarbeit verzichten. Fraglich also, wie Sie 12 000 Filialen erhalten wollen. Die von Ihnen angesprochenen Automatenlösungen sind Scheinlösungen. Bereits heute sind viele, gerade ältere Menschen, mit diesen unpersönlichen Methoden überfordert. Aber auch dazu kein Wort von Ihnen. Aktuell hat die Post doch ganz andere Sorgen, nämlich die Kostenstruktur.”
“Auch bei der Union scheint die Klimahysterie den Blick auf das Wesentliche zu vernebeln. Sie wollen mit mehr Bürokratie die Bürokratie reduzieren. Ihr gesamter Antrag ähnelt mal wieder der Erschaffung eines Bürokratiemonsters, um sich selbst zu verwalten. Kein Wort über die tatsächlichen Bedürfnisse der Postkunden. So wird schon lange oftmals nicht mehr persönlich zugestellt. Der Hinweis, dass man nicht angetroffen wurde und das Paket irgendwo liegt, ist schneller geschrieben als auf die Klingel gedrückt. Das sind wohl noch die Nachwehen der Coronazeit. Tatsächlich gibt es aktuell nur noch drei eigene Postämter – in Bonn, Berlin und auf der Zugspitze –; der Rest wird über Shop-in-Shop-Lösungen abgewickelt.”
“Aktuell hat die Post ihr Ziel so definiert, dass Briefe in der Regel am nächsten Werktag zugestellt werden sollen, im ungünstigsten Fall spätestens nach drei Tagen. Nach dem hier vorliegenden Antrag soll dieser Anspruch nun massiv aufgeweicht werden. Demnach hätte die Post ganze fünf Tage Zeit, einen Brief zuzustellen, wenn ein Wochenende dazwischenliegt. Neben einer massiven Verschlechterung beim Service hätte diese Änderung auch Auswirkungen auf die Widerspruchsfristen; denn aktuell wird mit einem Postlauf von drei Tagen gerechnet, der dann hinfällig wäre. Dazu jedoch in Ihrem Antrag kein Wort. Die Voraussetzungen für eine umweltfreundliche Briefzustellung sollen geschaffen werden. Was soll ich mir darunter vorstellen? Die Zustellung mit dem Lastesel oder dem Lastenfahrrad, oder was?”
“Wer allerdings davon ausgeht, dass mit einer Novellierung des Postgesetzes dieses an die Lebenswirklichkeit angepasst wird, der wird leider eines Besseren belehrt. Statt sich also mit den sich ändernden Bedürfnissen der Postkunden zu beschäftigen, geht es hier vor allem darum, was die Post tun kann, um ihren CO2-Fußabdruck zu reduzieren. Mit Kundenservice hat dies enttäuschenderweise nichts zu tun. Man könnte jetzt meinen, die Union möchte hier nachbessern, aber weit gefehlt. Auch Ihr Antrag geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen meilenweit vorbei. Was fordern Sie denn im Einzelnen? Wie immer mehr EU durch eine Ausweitung der EU-Postrichtlinie statt mehr Kompetenz für den deutschen Nationalstaat. Nehmen wir zum Beispiel die Zustellung von Briefen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, was der Unterschied zwischen der Deutschen Post und einem rot-grün-gelb geführten Land ist? Dem Postkonzern geht es gut, dem ampelgeführten Land geht es schlecht. Mit einem Umsatz von 81,7 Milliarden Euro im Jahr 2021 beschäftigt die Post rund 574 000 Mitarbeiter in 220 Ländern und liefert allein in Deutschland heute immer noch rund 12 Milliarden Brief- und Paketsendungen im Jahr aus. Der hier heute vorliegende Antrag der CDU/CSU setzt vermutlich auf dem Eckpunktepapier des BMWK zur Novelle zum Postgesetz auf. Wenn man sich dieses genauer anschaut, sieht man, dass auch dort wieder einmal viel von sozial-ökologischer Transformation fabuliert wird. Offensichtlich ist kein Lebensbereich in Deutschland mehr vor dieser wirren links-grünen Ideologie gefeit.”
“Denn eins ist klar: Wir schaffen keine Milliarden in die Ukraine, in den Gazastreifen oder nach Afghanistan, sondern würden auf dem Grundgesetz basierend für einen ausgeglichenen Haushalt sorgen und gleichzeitig Schulden abbauen, anstatt welche zu machen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Gerald Ullrich, FDP-Fraktion.”
“Also: Entweder stimmt dieser Bericht und uns geht es allen gut, ebenso natürlich auch der deutschen Wirtschaft, oder Sie versuchen uns Parlamentarier genauso zu belügen wie den Rest des deutschen Volkes. Ich bin gespannt auf Ihre Antwort. Meine Antwort darauf habe ich schon gefunden: Allein durch Ihre fehlgeleitete Politik geht es unserem Land so schlecht wie schon lange nicht mehr. Durch die FDP wurde das rot-grüne Narrenschiff vervollständigt: eine blinde Grüne im Storchennest, ein einarmiger gelber Heizer im Maschinenraum und ein vergesslicher einäugiger Roter mit Augenbinde als Kapitän. Mit Ihnen als Belegschaft geht auch diese „MS Deutschland“ pleite. Aus diesem Grund: Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen! Geben Sie den Bürgern unseres Landes die Möglichkeit, eine neue, unverbrauchte Mannschaft zu wählen!”