Bernd Schattner
AfD · Germany
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland hat nicht einfach nur hohe Strompreise; Deutschland hat politisch gemachte Rekordstrompreise. Die Verantwortung dafür tragen nicht der Weltmarkt, nicht das Wetter und nicht irgendein Zufall; die Verantwortung tragen diese Bundesregierung und ihre Vorgänger.”
“Wir wollen die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken, die Netzentgelte dauerhaft reduzieren und endlich Schluss machen mit einer Energiepolitik, die Bürger belastet, Unternehmen vertreibt und unseren Wohlstand gefährdet. Bezahlbare Energie ist eben kein Luxus.”
“Dort ist mit Olkiluoto 3 einer der modernsten Kernreaktoren Europas ans Netz gegangen. Dort setzt man auf Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie. In Deutschland dagegen wurden die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet – mitten in der Krise. Das ist Vernichtung von Volksvermögen.”
“Im eigenen Land verteufeln Sie die Kernenergie, im Ausland kaufen Sie genau diesen Strom dann teuer zu. Sie zerstören erst die eigene grundlastfähige Stromversorgung und wundern sich dann über explodierende Kosten für Netzausbau, Reservekraftwerke und Ausgleichsmechanismen. Und wer bezahlt das alles?”
“Die Linke macht genau das, was sie immer macht: Sie erkennt ein Problem und beantwortet es mit dem Ruf nach noch mehr Staat, noch mehr Regulierung, noch mehr Zentralismus. Aber das kennen die Kollegen ja noch aus den Tagen, als Ihr Name noch SED war. Wir als AfD sagen klar: Der Achtstundentag hat sich bewährt.”
“Über einzelne, punktuelle Flexibilisierung sollte man aber reden. Es kann zum Beispiel nicht Sinn der Sache sein, dass ein Lkw-Fahrer kurz vor dem nächsten sicheren Rastplatz irgendwo auf einer Ausfahrt, am Straßenrand oder auf einem ungeeigneten Parkplatz stehen bleiben muss.”
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“Vielen Dank, Frau Vorsitzende, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Wadephul, der Kollege hat ja gerade das Handelsabkommen mit Indien angesprochen. Wir müssen, glaube ich, noch mal klarstellen: Wir sind vonseiten der AfD nicht grundsätzlich gegen Freihandel. Es geht bei Mercosur aber ja gerade darum, dass unsere Landwirtschaft überproportional beschädigt würde und dass die deutsche Landwirtschaft massiv unter dem Mercosur-Abkommen leiden würde. Wenn wir uns das indische Handelsabkommen anschauen, das wir durchaus befürworten, sehen wir, dass da explizit die Landwirtschaft ausgenommen ist. Wir verhandeln jetzt über 25 Jahre das Mercosur-Abkommen.”
“Dann entscheidet das Volk, und das Volk hat ein sehr gutes Gedächtnis. Die Quittung für Ihr Regierungsversagen werden Sie bei den Landtagswahlen an den Urnen bekommen, erst in Baden-Württemberg, dann bei mir in Rheinland-Pfalz, und dann wird der Osten blau. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für den Bundesrat Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.”
“Das ist keine Entlohnung, das ist Verachtung der Arbeitsleistung. Gleichzeitig verschärft Billigwein aus dem Ausland den Preisdruck auf unsere heimischen Winzer weiter. Dabei ist der Weinbau weit mehr als nur ein Wirtschaftszweig. Er ist Kulturgut, Landschaftspflege, Tourismus, Heimat und Identität. Wer diesen Weinbau opfert, zerstört mehr als nur Betriebe; er zerstört ganze Regionen. Meine Damen und Herren, wer hier Wasser predigt und Wein säuft, wer hier Sonntagsreden hält und werktags Existenzen zerstört, wer hier von Verantwortung spricht und dann die Bauern im Regen stehen lässt, der wird bei den anstehenden Landtagswahlen die Quittung bekommen. Denn dann entscheidet nicht mehr Ihr Regierungsmarketing, dann entscheidet nicht mehr Ihre PR-Abteilung, dann entscheidet nicht mehr Ihr Koalitionsvertrag.”
“Übrigens, zum Thema Verantwortung: Verehrte Kollegen der CDU, hören Sie doch bitte endlich auf mit der Mär von den angeblich vollständig wiedereingeführten Agrardieselrückvergütungen! In den Jahren 2024 und 2025 haben Sie den deutschen Landwirten durch Ihre Politik 485 Millionen Euro gestohlen, 485 Millionen Euro, die Sie ihnen hätten zurückgeben können, aber Sie haben es nicht getan. Die einzige Partei, die darauf hingewiesen und die rückwirkende Auszahlung beantragt hat, war wie immer die AfD. Kommen wir noch zum Weinbau. Der deutsche Weinbau steckt weiterhin in einer ernsten wirtschaftlichen Krise. Trotz guter Jahrgänge liegen die Erlöse für Trauben- und Fassweine vielfach unter den Produktionskosten. 40 Cent wurden jetzt im Herbst gezahlt für den Liter Wein auf dem Lastzug.”
“Zum Beispiel habe ich gestern im Ausschuss zwei konkrete praxistaugliche Anträge eingebracht – Stephan Protschka hat es gerade schon angesprochen –: erstens einen Antrag zur Stärkung der Milcherzeuger gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel und den Molkereien durch die Anwendung von § 148 der Gemeinsamen Marktordnung. Damit hätten die Bauern endlich wieder eine echte Verhandlungsposition, um faire Preise durchsetzen zu können. Das Zweite ist unser Antrag zur Stabilisierung und echten Unterstützung des deutschen Weinbaus. Beide Anträge wurden natürlich von den Regierungsparteien mit fadenscheinigsten Begründungen abgelehnt, allerdings natürlich ohne Alternativkonzept, ohne Gegenvorschläge, ohne jede ernsthafte Unterstützung für unsere deutschen Landwirte. Und Sie reden von Verantwortung für die Landwirtschaft?”
“1 200 Lkw-Ladungen Lebensmittel sind unverkäuflich, weil der Lebensmitteleinzelhandel lieber billig im Ausland zukauft. Das ist die Realität der deutschen Landwirtschaft im Jahr 2026. Und was sagt unser Kanzler dazu? „Die Einigung zum EU-Mercosur-Abkommen ist ein Meilenstein in der europäischen Handelspolitik und ein wichtiges Signal unserer strategischen Souveränität und Handlungsfähigkeit.“ An den Herrn Bundeskanzler: Das ist Realitätsverweigerung in Reinform. Er ist nicht nur der Kanzler der zweiten Wahl, er ist auch der Münchhausen des Sauerlandes. Nach Ihren Täuschungen bei Schuldenbremse und Migrationspolitik haben Sie nun mit Mercosur den nächsten Verrat begangen – Verrat an unseren Bauern, der Landwirtschaft und an Deutschland. Mehr Heuchelei als von der CDU geht mal wieder nicht. Aber es gibt Alternativen.”
“Der eine spielt Tennis, während seine Stadt ohne Strom dasteht, der andere trinkt lieber bayerisches Bier und frisst Weißwurst, während deutsche Bauern bei minus 10 Grad auf der Autobahn demonstrieren, aus Angst um ihre Zukunft. Denen ist das vollkommen egal. So sieht die Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung aus. Schauen Sie doch mal auf die Realität, was auf den Höfen tatsächlich los ist! Die Getreidepreise sind innerhalb von zwei Jahren um 50 Prozent gefallen. Die Milchpreise sind innerhalb von zwei Monaten um 40 Prozent eingebrochen. Die Schweinepreise sind innerhalb eines halben Jahres um 30 Prozent gesunken. Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, verschenkt jetzt die Osterland Agrar aus dem Leipziger Vorland 4 000 Tonnen Kartoffeln kostenlos nach Berlin.”
“Eines ist doch klar: Wer seine Landwirtschaft opfert, macht sich abhängig, wer seine Bauern ruiniert, verliert seine Sicherheit, und wer seine Ernährung aus der Hand gibt, verkauft ein Stück nationaler Souveränität. Was macht die Bundesregierung angesichts dieser dramatischen Lage? In der vergangenen Woche fand in Brüssel eine Krisensitzung aller Agrarminister statt, um sich der Sorgen der Landwirte anzunehmen. Das war ein Krisentreffen, ein Alarmruf. Aber was hat der deutsche Agrarminister gemacht? Er blieb fern und fährt lieber zur CSU-Klausur. Denn für diese Bundesregierung war ohnehin längst klar: Das Mercosur-Abkommen soll durchgedrückt werden, egal wer darunter leidet. Aber wir kennen dieses Verhalten von der CDU zur Genüge.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon vor Weihnachten und auch in den vergangenen Wochen haben Zehntausende Landwirte in ganz Europa demonstriert, auf Autobahnen, auf Marktplätzen, vor Ministerien und Parlamenten. Die Straßen vor dem EU-Parlament in Brüssel haben gebrannt. Und warum? Die Landwirte demonstrierten gegen das Mercosur-Abkommen, sie demonstrierten gegen das Aussterben eines ganzen Berufsstandes, und sie demonstrierten für nichts Geringeres als die Ernährungssouveränität ihrer Länder. Und bei aller Liebe, Herr Stegemann, Sie sehen es doch gerade bei der Milch: Selbst kleinste Mengenveränderungen führen zu massiven Preiseinbrüchen.”
“Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Philipp Rottwilm für die SPD-Fraktion.”
“Selbst Jens Spahn hat vor der Wahl begriffen – ich zitiere –: Mitten in der Energiekrise wurden 6 Prozent der deutschen Stromproduktion abgestellt, wurde günstiger klimaneutraler Strom abgeschaltet. Wir könnten diese Kraftwerke heute gut gebrauchen. – Recht hat er gehabt. Aber seine Union handelt nicht so; sie handelt genauso verantwortungslos wie die Ampel in der letzten Legislatur. Statt endlich wieder verlässliche Kernenergie zuzulassen, treiben Sie den links-grünen Energiewahn weiter voran. Meine Damen und Herren, nicht nur die Aussagen von Bärbel Bas sind ein Lacher, die gesamte Bundesregierung ist mittlerweile ein Lacher. Die einzige Partei, die Deutschland wieder auf die Füße stellt, ist die AfD. Wir sagen „Kernkraft? Ja, bitte“ statt „Industrie? Nein, danke“. Vielen Dank. Wir sehen uns bei der nächsten Wahl. Vielen Dank.”
“Eine 60-kWh-Batterie enthält rund 6 Kilogramm Lithium; das entspricht 12 000 Liter Wasser pro Batterie. So viel zum Thema „grüne Nachhaltigkeit“. Während Sie als Union Milliarden in diesen Klimaschwindel pumpen – 100 Milliarden Euro allein durch die faktische Abschaffung der Schuldenbremse –, fördern Sie Experimente wie Geothermie, Windmühlen im Wald oder Solarpanels auf deutschen Ackerflächen – alles zulasten von Bürgern, Bauern und der Industrie. Ein Vergleich, damit es jeder versteht: Um die Leistung der 2023 abgeschalteten Kernkraftwerke zu ersetzen, bräuchten wir sage und schreibe 1 500 Geothermiekraftwerke oder alternativ 10 000 neue Windmühlen. Das ist keine Energiepolitik, das ist Größenwahn.”
“Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe sagte damals ganz klar: Ursache war der Überdruck durch das Zurückverpressen des Thermalwassers. – Noch heute müssen geschädigte Hausbesitzer um ihre Ansprüche kämpfen. Zusammenfassend bleibt also festzuhalten: Bereits im kleinen Maßstab ist Geothermie riskant, teuer und unberechenbar. Und was machte die Bundesregierung nach dem Erdbeben in Landau? Wurde das Projekt gestoppt? Nein. Der Bund genehmigte gleich fünf zusätzliche Bohrstellen rund um die Stadt. Kosten: 100 Millionen Euro Steuergeld. Und ganz nebenbei wird auch noch die Lithiumförderung ausgeweitet. Übrigens – es gibt ja noch einige Verwirrte, die die Grünen wegen des Umweltschutzes wählen –: Für die Gewinnung von einem einzigen Kilogramm Lithium braucht man 2 000 Liter Wasser.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gesetzentwurf wird wieder einmal behauptet, man wolle den Ausbau von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern beschleunigen. Digitalisierung, Vereinfachung, Beschleunigung – das alles sind schöne Worte, die Sie mittlerweile ohne Ende nutzen. In Wahrheit geht es aber um nichts anderes als Turbobürokratie für ein weiteres grünes Milliardengrab. Ich selbst komme aus einem Wahlkreis, in dem man ganz genau weiß, was Geothermie bedeutet. In Landau in der Pfalz steht ein Geothermiekraftwerk mit gerade einmal 3 Megawatt Leistung, Baukosten schon 2007: 21 Millionen Euro. Und was hat es gebracht? Am 15. August und am 14. September 2009: zwei Erdbeben.”
“Es ist höchste Zeit, dass wieder Vernunft regiert – mit der AfD als Stimme der arbeitenden Mitte dieses Landes. Für unsere Kinder, für unsere Enkelkinder, für Deutschland! Vielen Dank. Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Klaus Wiener.”
“Wir schaffen Bedingungen, unter denen Arbeit sich lohnt, Leistung anerkannt wird und die Menschen im Heimatland bleiben, statt zu fliehen! Denn kein Land kann überleben, wenn es seine Fachkräfte verliert, seine Unternehmen vertreibt und seine Energie verteuert. Die USA haben 94 Reaktoren, China 58, Ungarn 4. Alle produzieren günstigen Strom. Deutschland zerstört sich hingegen selbst. Darum sagen wir von der AfD: Schluss mit dieser Deindustrialisierung! Rückkehr zu bezahlbarer Energie – Kernkraft und Gas statt Illusionen! Bürokratieabbau mit der Kettensäge statt mit der Laubsäge von Merz! Und Schluss mit der Geldverschwendung im Ausland! Wir brauchen Investitionen in Deutschland, nicht in Indien oder Bangladesch. Meine Damen und Herren, Deutschland darf kein Industriemuseum werden.”
“Jedes Jahr verlassen mittlerweile rund eine Viertelmillion Menschen unser Land: gut ausgebildete, fleißige Fachkräfte, die anderswo willkommen sind. Deutschland gehört laut OECD mittlerweile zu den wichtigsten Herkunftsländern hochqualifizierter Auswanderer. Es gehen Ärzte, Ingenieure, Krankenpfleger, Rettungsassistenten, Bäckereiangestellte – Menschen, die wir im eigenen Land verzweifelt brauchen würden. Und selbst ausländische Fachkräfte, die einst Hoffnung in Deutschland sahen, denken inzwischen über den Wegzug nach. Und das, was aktuell über die Grenzen kommt, wird uns dann als Fachkräftezuwanderung verkauft. Wir von der AfD sagen ganz klar: Erst holen wir unsere Leute zurück, und dann holen wir uns unser Land zurück!”
“Die USA unter Donald Trump setzen auf Deregulierung, niedrige Energiepreise und Wirtschaftswachstum. Und Deutschland? Wir verlieren Arbeitsplätze, unseren Wohlstand, unsere Zukunft. Aber anstatt endlich gegenzusteuern, verteilt die Bundesregierung immer noch fast 34 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe: 1 Milliarde Euro für klimafreundliche urbane Mobilität in Indien, über 100 Millionen Euro für Busprojekte in Lateinamerika und Millionen für Stromnetze in Bangladesch. Das ist grotesk, wenn zeitgleich bei uns Krankenhäuser schließen und Handwerksbetriebe ums Überleben kämpfen. Deutsches Steuergeld gehört in Deutschland investiert und eben nicht in der ganzen Welt. Und dann wundert man sich über den Abwanderungsrekord deutscher Fachkräfte.”
“Wenn wir Deutsche Bahn, Post und Lufthansa als Staatsunternehmen dazurechnen, sprechen wir von über 105 000 verlorenen Arbeitsplätzen innerhalb kürzester Zeit. Ich persönlich würde auch gern darüber sprechen, welche großen Firmen nach Deutschland gekommen sind und Arbeitsplätze schaffen. Aber da ist nichts! Das sind offensichtlich die Erfolge Ihres groß angekündigten Herbstes der Reformen. Eine einzige Luftnummer genau wie Ihre gesamte Wirtschaftspolitik! Und das ist kein Zufall, das ist das direkte Ergebnis einer Politik, die unsere Industrie mit offenen Augen an die Wand fährt! Deutschland steckt bereits im dritten Jahr in Folge in der Rezession. Während Deutschland auf billiges russisches Gas verzichtet und funktionierende Kernkraftwerke stilllegt und Türme sprengt, reiben sich andere die Hände.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland war einmal das Land der Erfinder, der Ingenieure, der Tüftler und der fleißigen Arbeiter – ein Industriestandort von Weltrang. Heute erleben wir den größten wirtschaftlichen Niedergang seit Jahrzehnten – verursacht durch eine Regierung, die Klimaideologie über Vernunft stellt. Schauen wir uns die nackten Zahlen an: ZF streicht 14 000 Stellen und zieht nach Ungarn und in die USA, Bosch 13 000 – ebenfalls Ungarn und Thailand –, thyssenkrupp 11 000 – ab nach China, Portugal, Polen und in die USA –; VW über 10 000 – nach China und Mexiko –, Audi 7 500 – nach Mexiko und in die USA –, BASF Ludwigshafen rund 2 500 – nach China und der Abbau geht weiter –, Ford 2 100 – nach Spanien und in die USA.”
“Machen Sie die Kilowattstunde Strom endlich wieder bezahlbar. Dann kommt die Wettbewerbsfähigkeit zurück, nicht durch PR-Titel, nicht durch Sprechblasen, sondern durch harte Fakten auf der Stromrechnung. – Und ja, auch mit Gas aus Russland, überhaupt kein Problem. – Lassen Sie uns darüber reden, und lassen Sie uns über die Atomkraft reden, weil genau dann werden wir wieder wettbewerbsfähig werden. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Jens Peick.”
“Aber die Wirklichkeit sieht doch ganz anders aus: die höchsten Industriestrompreise Europas, Netzentgelte auf Rekordniveau, Milliarden für die Netzstabilisierung, Abwanderung von Produktion und Know-how. Ihre großen Zahlen aus den Wahlkämpfen stehen heute in jeder Stromrechnung als schmerzhafte Realität, nur eben in Rot. Und um zu den Grünen zu kommen: Der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin wagte ja damals die irrwitzige Aussage: Die Energiewende kostet jeden deutschen Haushalt nicht mehr als eine Kugel Eis. – Mittlerweile wissen wir: Sie kostet jeden Haushalt einen ganzen Eiswagen. Wir hingegen wollen, dass in Deutschland wieder Wertschöpfung stattfindet, statt immer mehr zu importieren. Wir müssen wieder Arbeitsplätze schaffen, keine Subventionstatbestände. Hören Sie auf, den Standort mit Sprechblasen zu trösten.”
“Wir müssen die industrielle Wertschöpfung in Deutschland halten, Unternehmensteuern senken, degressive Sonderabschreibungen mit 50 Prozent für Energieeffizienz, Digitalisierung, Forschung und Reindustrialisierung ermöglichen, Netz- und Standortverträge für stromintensive Betriebe einrichten, verlässliche Preise über zehn Jahre anbieten, nicht kurzfristig, nicht als Dauersubvention, sondern abgesichert durch echte Kostensenkungen bei Steuern, Abgaben und Netzentgelten. Und ja: Das alles ist finanzierbar, wenn man die Milliardenumverteilung in ineffiziente Fördertöpfe und internationale Projekte beendet und Prioritäten setzt. Und, verehrte Kollegen von der CDU, Sie haben die letzten Jahre viel versprochen: bezahlbare Energie. Sie wollen Wettbewerbsfähigkeit und Planungsbeschleunigung.”
“Wir von der AfD-Bundestagsfraktion legen Ihnen dafür ein belastbares Paket auf den Tisch: Strompreise ehrlich und dauerhaft senken; CO2-Preis und nationale Sonderabgaben streichen – der deutsche Alleingang verteuert jeden Prozess, ohne das Weltklima zu retten –; Stromsteuer runter auf EU-Mindestniveau; Grundlast zurückholen – Kernenergie reaktivieren und modernisieren, ohne Grundlast kein günstiger Strom – entweder hören Sie auf, zu quatschen, oder stellen eine Zwischenfrage –; Moratorium für kostentreibende Bürokratie, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, unnötige Berichtspflichten, nationale Verschärfungen über EU-Recht hinaus streichen.”
“Das ist die Konkurrenzlosigkeit der deutschen Industrie, allerdings im schlechtesten Sinne: konkurrenzlos teuer. Ein Industriestrompreis aus Steuergeld ist kein Konzept, sondern ein Notstromaggregat. Er subventioniert Symptome, nicht die Ursachen. Wer ernsthaft Wettbewerbsfähigkeit will, muss an die Strukturen gehen.”
“Das Zerstören der Kernkraft, der Ausbau der Erneuerbaren ohne Netze, Umlagen, Abgaben und Abkassieren, das ist Ihr Geschäftsmodell. Und heute versuchen Sie es mit dem „Industriestrompreis light“ und ein paar kosmetischen Deckelungen bei Netzentgelten. Das ist keine Strategie, das ist ein Pflaster auf offener Wunde. Und schauen wir doch mal auf die Folgen. Investitionen wandern ab, nicht weil Manager plötzlich die Heimat nicht mehr lieben, sondern weil jeder Kilowattstundenpreis in der Kalkulation entscheidet, ob eine Schmelze, ein Werk, ein Rechenzentrum hier oder eben anderswo entsteht. Produktionslinien stehen still, Aufträge gehen nach Osteuropa, Amerika oder Asien, und währenddessen predigen Sie Wettbewerbsfähigkeit, liefern aber europäische Rekordpreise für Strom.”
“Haushalte zahlen vielerorts 35 Cent pro Kilowattstunde, der Mittelstand liegt über 18 Cent, und selbst große Industrieabnehmer in Deutschland zahlen trotz Privilegien deutlich mehr als Unternehmen in anderen Industriestaaten. Zum Vergleich: In den USA sind wir bei 8 bis 10 Cent, in Frankreich bei 12 bis 15 Cent. Das ist kein Wettbewerbsnachteil mehr, das ist Selbstsabotage Deutschlands. Und die Netzentgelte? Sie sind seit Jahren der stille Preistreiber Nummer eins. Die Kosten für Netzstabilisierung, Einspeisemanagement und Redispatch explodieren – Milliarden jedes Jahr. Das ist das Ergebnis einer planlosen Energiewende ohne Grundlast, ohne Netze, ohne Ehrlichkeit. Und die CDU? Sie hat in Regierungsverantwortung alle zentralen Stellschrauben mitgedreht.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wettbewerbsfähige Industrie – Entlastung durch Netzentgeltsenkung und Industriestrompreis“, das ist der Titel der Aktuellen Stunde. Eine schöne Überschrift, und wir haben auch viele warme Worte gehört. Nur, diese Versprechen hören wir seit Jahren, erst von der vergrünten Ampel und jetzt von der CDU-geführten Regierung. Und was ist passiert? Die Zahlen sprechen doch eine ganz andere Sprache. Das CDU-Wahlprogramm und Sonntagsreden versprachen vollmundig: Strom bezahlbar halten, Standort sichern, Netzentgelte senken. Und wie sieht heute die tatsächliche Realität aus?”
“Anstatt unseren Landwirten für die Jahre 2024 und 2025 wenigstens die fälligen 485 Millionen Euro zukommen zu lassen, verschenken Sie lieber 9 Milliarden Euro pro Jahr in die Ukraine oder finanzieren mit diesem Geld Ihre sogenannte Fachkräfteeinwanderung ins deutsche Sozialsystem. Kommen Sie bitte zum Schluss. Geld wäre also genug da. Sie wollen es nur nicht an der richtigen Stelle ausgeben. Sie verschenken Geld in alle Welt, statt es an die zu zahlen, denen es zusteht: – Die Redezeit ist abgelaufen. – den deutschen Steuerzahlern. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Alois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.”
“Aber Sie, meine Damen und Herren von der Union, hatten Angst, sich den Bauern zu stellen. Dreimal haben Sie unseren Antrag im Finanzausschuss von der Tagesordnung nehmen lassen, weil Sie nicht den Mut hatten, namentlich darüber abzustimmen, dass Sie unseren Bauern Millionen an Geldern stehlen, die ihnen zustehen. Dreimal haben Sie den Landwirten das Geld verweigert, das ihnen zusteht. Das ist nicht nur feige, das ist töricht. Dieses Verhalten zeigt: Sie machen keine Politik für die Menschen im Land und schon gar nicht für unsere Bauern. Sie haben den Bezug zur Realität längst verloren.”
“Dort darf mit Pflanzenschutzmitteln gearbeitet werden, die hier längst untersagt sind. Dort wird Regenwald gerodet, während man unseren Bauern Blühstreifen verordnet. Gleiche Bedingungen und gleiche Voraussetzungen für alle, das wäre fair; aber genau das liefert Mercosur nicht. Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt dieses Abkommen so lange entschieden ab, wie es unsere heimische Landwirtschaft gefährdet und den europäischen Bauernstand zugunsten globaler Agrarkonzerne opfert. Wir sagen ganz klar: Kein Freihandel auf Kosten unserer Bauern! Ja zum Freihandel und auch durchaus Ja zu Mercosur, aber nur, wenn der Landwirtschaftsteil herausverhandelt wird! Wissen Sie, was eigentlich das Traurigste ist? Meinen Agrardieselantrag haben wir bereits im Juni 2025 in den Bundestag eingebracht und zur Abstimmung stellen wollen.”
“Wir von der AfD hingegen sagen klipp und klar: Die volle Agrardieselrückvergütung muss sofort und rückwirkend ab dem 1. Januar 2024 wieder eingeführt werden. Die CO2-Bepreisung gehört abgeschafft. Sie schwächt die Wirtschaft und kostet Arbeitsplätze, weit über die Landwirtschaft hinaus. Während andere Länder ihre Landwirtschaft stärken und echter Agrardiesel dort schon lange Realität ist, gibt es hier Almosen für unsere Landwirte. Während hierzulande die letzten Höfe aufgeben müssen, verhandeln Brüssel und Berlin weiter am Mercosur-Abkommen – einem Vertrag, der unsere Bauern endgültig dem internationalen Preisdumping opfern würde. Das betrifft Rindfleisch, Zucker und Soja aus Südamerika, oft unter Bedingungen produziert, die bei uns völlig zu Recht verboten sind.”
“Januar 2026 die volle Agrardieselrückvergütung wieder einführen. Aber, liebe Union, mehr Lug und Trug geht gar nicht, wenn ich mir Ihr Parteiprogramm anschaue. Was ist denn mit den Jahren 2024 und 2025? In diesen beiden Jahren fehlen unseren Landwirten durch Ihre gestaffelte Kürzung sage und schreibe 485 Millionen Euro. Das ist eben kein Kavaliersdelikt mehr; das ist eine kalte Enteignung der Menschen, die Tag für Tag unsere Felder bestellen und uns ernähren. Ohne Diesel läuft kein Schlepper, keine Sämaschine und keine Erntetechnik. Während unsere Bauern um ihre Existenz kämpfen, verschärfen Sie noch den Druck mit der CO2-Bepreisung, überbordender Bürokratie und einer Flut von EU-Auflagen. Import statt Heimatprodukt, Bürokratie statt Wettbewerb und Kapitulation statt Verantwortung: So sieht der Erfolg Ihrer Agrarpolitik aus.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für meinen Vorredner vielleicht in einfachen Worten: Eine Agrardieselrückvergütung ist eben keine Subvention. Das hat überhaupt nichts mit dem zu tun, was wir im Wahlprogramm stehen haben. Gleichzeitig wollen wir selbstverständlich mittelfristig die komplette Abschaffung der Agrardieselbesteuerung für Landwirte, aber zumindest einen Minimalkonsens wollen wir rückwirkend. Meine Damen und Herren, 150 000 aufgegebene Höfe seit der Jahrtausendwende, Zehntausende verschwundene Schweine- und Rinderbetriebe, eine Landwirtschaft vor dem Ruin – all das sind die bitteren Früchte unter der Verantwortung von CDU und SPD gleichermaßen. Denn eins ist klar: Ganz gleich, wer von Ihnen regiert hat, für unsere Bauern ging es immer nur bergab. Und jetzt will genau diese Regierung aus Union und SPD ab dem 1.”
“Und während Sie in Berlin über Genderfragen, Quoten und Kriegsrhetorik debattieren, müssen draußen Millionen Menschen zusehen, wie ihr Lebenswerk zerbricht. Der Handwerker, der Mittelständler, der Arbeiter, die bezahlen jeden Tag den Preis für Ihre Arroganz und Ihre Unfähigkeit. Deutschland verliert seine wirtschaftliche Seele, meine Damen und Herren. Und wenn wir das zulassen, dann verlieren wir alles, was Generationen vor uns aufgebaut haben. Bosch, Neff, Lufthansa: Das sind Warnsignale, und wenn Sie die weiter ignorieren, dann ist das kein Politikversagen mehr, dann ist das Hochverrat am deutschen Volk. Es braucht endlich eine Kehrtwende um 180 Grad: weg von Bevormundung und Beihilfesumpf, hin zu Leistung, Freiheit und echter Industriepolitik – und das wird es nur mit der AfD geben.”
“Sie haben es dank Ihrer Politik erreicht, dass wir wieder über 3 Millionen Arbeitslose in Deutschland haben. Welche Leistung Ihrer Regierungszeit bisher! Und wissen Sie, was das Schlimmste daran ist? Diese Katastrophe ist kein Zufall, sie ist gewollt. Sie opfern unsere Industrie, unsere Arbeitsplätze, unseren Wohlstand auf dem Altar Ihrer Klimareligion. Während China Fabriken baut, zerstören Sie hier ganze Industriezweige; während Amerika fördert, herrscht hier Stillstand; und während andere Länder investieren, zwingen Sie deutsche Unternehmen in die Insolvenz. Sie reden von Transformation, aber was Sie wirklich betreiben, ist Zerstörung. Sie reden von Nachhaltigkeit, aber das Einzige, was Sie nachhaltig schaffen, sind Arbeitslose und Verarmung.”
“Über 20 000 Arbeitsplätze sollen in den nächsten Jahren bis 2030 abgebaut werden – unsere Wirtschaftsministerin interessiert sich nicht dafür; sie ist heute noch nicht einmal anwesend –, und damit werden ganze Landstriche in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz deindustrialisiert. Das ist keine Anpassung mehr an den Markt, das ist das Ergebnis Ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik, das ist ein arbeitsmarktpolitischer Kahlschlag. Nächstes Beispiel: die Lufthansa, einst Stolz der Nation, Symbol deutscher Zuverlässigkeit, heute ein Unternehmen, das von Ihnen in die Knie gezwungen wurde. Sie haben die Lufthansa in der Krise eben nicht gerettet, Sie haben sie ruiniert. Und die Folge: Stellenabbau, Streik, Chaos – ein Symbol dafür, dass in diesem Land alles schiefläuft, was Sie anpacken.”
“Und das Schlimmste daran: Der Presse ist das meist schon keine Nachricht mehr wert; denn diese Meldungen kommen mittlerweile täglich über die Ticker. 2024 lag die Zahl der Firmenpleiten so hoch wie in den letzten zehn Jahren nicht, und 2025 wird ein weiterer Anstieg erwartet. Und was macht die Union, diese ewige Mitläuferpartei? Gar nichts: Kein Widerstand, kein Rückgrat, kein Plan! Nur die üblichen Rezepte: Mehr Schulden, mehr Bürokratie, mehr Arbeitslose, mehr Pleiten! Und das ist kein Einzelfall. Bosch, der Name stand einmal für deutsche Qualität und technische Exzellenz. Mittlerweile zieht Bosch die Reißleine, weil Ihre Energiepolitik alles zerstört, was hier noch atmet.”
“Aber genau diese Kommunalpolitiker haben nicht den Mut, endlich mal ihren Parteioberen zu sagen, dass es nur mit der AfD eine echte Hinwendung zu einer Politik für mehr Arbeitsplätze in Deutschland geben kann. Schon lange ist die SPD kein Partner mehr für konservative Wirtschaftspolitik. Diese SPD ist nicht mehr die Partei von Helmut Schmidt, sondern von Gender-Gaga, Mummenschanz und Klimawahn. Finanzminister Klingbeil bekennt sich lieber zur Terrororganisation Antifa statt zur freien Wirtschaft. Allerdings wundert mich das persönlich nicht: Von Wirtschaft und Finanzen hat er ja eh keine Ahnung. Mittlerweile können Sie täglich Meldungen über Insolvenzen, Betriebsschließungen und Standortverlagerungen lesen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was hier gerade in Deutschland passiert, ist kein Strukturwandel, es ist ein wirtschaftliches Massensterben, ausgelöst von dieser Regierung und ihrem ideologischen Irrsinn. Deutschland, einst Industrienation, Exportweltmeister, Technologieführer, verkommt unter Ihrer Führung zum Industriefriedhof Europas. Aktuelles Beispiel: Neff in Bretten, seit 1877 ein Leuchtturm deutscher Ingenieurskunst. Hier wurden jahrzehntelang Backöfen und Dunsthauben „made in Germany“ produziert. Und jetzt: Im Frühjahr 2028 ist Schluss. Rund 1 000 Beschäftigte und ihre Familien verlieren ihre Existenz, ihre Zukunft, ihr Zuhause. Der CDU-Oberbürgermeister nennt das einen Schlag ins Gesicht der Region. Ich sage: Das ist ein Schlag ins Gesicht jedes deutschen Arbeiters.”
“Und dafür feiert sich dann ein Herr Söder – mal ausnahmsweise nicht mit Burger oder Schweinshaxe auf dem Teller – und freut sich darüber, dass sie ab 1.1.2026 vielleicht zurückkommt. Schämen sollten Sie sich dafür! Meine Damen und Herren, so geht man nicht mit der Landwirtschaft im eigenen Land um. Die Bauern sind das Rückgrat der Ernährungssicherheit. Ohne sie gibt es keine regionale Versorgung, keine Qualität und keine Vielfalt. Deshalb werden wir nicht lockerlassen. Wir werden den Antrag zur vollen Agrardieselrückerstattung immer wieder einbringen – so lange, bis wirklich jeder Euro, der den Bauern zusteht, bei ihnen auf dem Konto angekommen ist. Vielen Dank. Die Abgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Im Wahlprogramm der Union vom Februar 2025 steht doch noch schwarz auf weiß – ich zitiere –: „Wir führen die Agrardieselrückvergütung wieder vollständig ein.“ Dort wird sogar vorgerechnet, dass ein durchschnittlicher Betrieb dadurch um mehr als 5 000 Euro entlastet würde. Ich frage noch mal: Warum so spät? Wir hätten mit diesem Haushalt die Kürzungen problemlos zurücknehmen können. Die Realität ist doch: Den Bauern fehlen alleine für die Jahre 2024 und 2025 insgesamt rund 485 Millionen Euro aus dieser Steuerrückerstattung. Genau deshalb haben wir als AfD mit unserem Antrag auf Drucksache 21/604 die sofortige Rückkehr zur vollständigen Zahlung gefordert, eben auch für 2024 und 2025. Diesen Antrag hat die Koalition mit ihrer Mehrheit natürlich von der Tagesordnung genommen, um von ihrem Wortbruch abzulenken.”
“Die Realität sieht doch so aus: Spottpreise bei Getreide, weil unser Markt mit ukrainischem Billigkorn geflutet wird. Unsere Landwirte können da preislich niemals mithalten. Viel zu hoch sind die Produktionskosten, zu streng die Auflagen. Im Weinsektor sieht es nicht besser aus: Rund zwei Drittel des Weines, der in Deutschland getrunken wird, kommen aus dem Ausland. Wir ringen mit Italien, mit Frankreich, mit Ungarn, ja sogar mit Chile – Länder, die längst nicht die bürokratischen Fesseln tragen, die Sie hier dem deutschen Weinbau auferlegen. Auch bei der Agrardieselrückerstattung werden unsere Landwirte wieder betrogen. Und ja, „Betrug“ ist hier genau das richtige Wort. Der Herr Minister ist ja gerade darauf eingegangen: Ab 1.1.2026 soll die Rückvergütung wieder kommen. Aber warum bitte so spät?”
“Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Der neue Agrarhaushalt umfasst gerade einmal noch 6,9 Milliarden Euro. Das sind wieder 200 Millionen weniger als im Vorjahr, trotz Inflation. Und während unsere Landwirte ums Überleben kämpfen, schickt unser Finanzminister täglich 57 Millionen Euro in die Ukraine. Oder anders gerechnet: 74 Milliarden Euro an bilateralen Unterstützungsleistungen seit Februar 2022 – Geld, das in Deutschland an allen Ecken fehlt. Es wurde ja schon zweimal angesprochen: Unsere Winzer, die ums Überleben kämpfen, bekommen jetzt 1 Million Euro für eine Werbekampagne vom Ministerium, und die Koalition lobt sich auch noch dafür. Das ist doch, bitte schön, keine Unterstützung, das ist keine Wertschätzung, das ist eine Ohrfeige für unsere Bauern. Für den einzelnen Winzer bleiben da nur noch Centbeträge übrig.”
“Und deswegen, liebe Landwirte in Deutschland: Ich hoffe, Sie wissen, wer die wahren Verräter der deutschen Landwirtschaft sind und immer schon waren. Das belegen die Zahlen der letzten vier Minuten eindeutig. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich möchte darauf hinweisen, dass personalisierte Zuweisungen von Begriffen wie „Verräter“ in diesem Hohen Hause nicht den Sitten entsprechen. Ich erteile das Wort Isabel Mackensen-Geis für die Fraktion der SPD.”
“Im Gegenzug aber erhält die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung 55 Millionen Euro mehr, und Ihr Ministerium und die nachgelagerten Institute erhalten zusammen 42,5 Millionen Euro mehr. Also, Herr Minister, knapp 100 Millionen Euro mehr für Ihr Ministerium sowie dessen Institute im Stellenzuwachs, aber keine 200 Millionen Euro für den Agrardiesel im Jahr 2025. Pfui Teufel! Das ist Verrat an den deutschen Landwirten und deren Familien. Herr Minister, man kann das Volk nicht nur melken wie eine Kuh; man sollte es auch mal wieder mit echten Steuererleichterungen füttern wollen. Die einzige Partei, die es gut mit der deutschen Landwirtschaft meint, ist die AfD. Wir wollen nicht nur die Agrardieselrückvergütung rückwirkend wieder einführen, sondern auch den Bürokratieabbau in der Landwirtschaft wirklich voranbringen.”
“Und jetzt wollen Sie mit der Abschaffung der Stoffstrombilanz, die unter Frau Klöckner von der CDU eingeführt wurde, den Landwirten erzählen, Sie würden die Welt retten. Sie schaffen damit doch nur wieder das ab, was Sie selbst eingeführt haben. Heute „hü!“, morgen „hott!“, immer dem links-grünen Mainstream hinterher! Aber so kennt man mittlerweile Ihre Partei. Zurück zum Haushalt. Wenn ich mir die Zahlen genau anschaue, muss ich feststellen: immer weniger Geld für unsere produzierende Landwirtschaft, immer mehr Geld für Ministerien und NGOs, zum Beispiel minus 16,7 Millionen Euro für Zuschüsse zur Digitalisierung in der Landwirtschaft oder minus 123,7 Millionen Euro für Zukunfts- und Investitionsprogramme in der Landwirtschaft, wovon hauptsächlich Junglandwirte profitieren würden.”
“Allein im letzten Jahr haben 520 Schweinehalter ihre Tore für immer geschlossen. Das liegt nicht an den Marktpreisen, Herr Minister, sondern an der irrsinnigen Bürokratie, die in 16 Jahren unionsgeführtem Agrarressort aufgebaut wurde. Wer hat denn das Verbot der Kastenstandhaltung im Deckzentrum eingeführt? Wer hat die unsinnige Düngeverordnung eingeführt? Allein durch diese zwei Maßnahmen haben seit 2015 41 Prozent der Schweinehalter bzw. 10 550 Betriebe ihre Tore für immer geschlossen. Das sind fast drei Betriebe pro Tag bzw. ein Betrieb alle acht Stunden. Glückwunsch zu dieser Leistungsbilanz! Übrigens: Diese grauenvolle Bilanz, Herr Minister, haben Sie als gewählter Abgeordneter seit 2013 immer wieder mitgetragen.”
“Sie betrügen hier ganz klar die Bauern. Ich halte fest: Im Wahlkampf versprochen, im Alltag gebrochen. Und Wagyu-Burger gibt es im „Adlon“. – Fragen Sie bei den Windanlagenbauern nach! Die können Ihnen weiterhelfen. Zwar stärken Sie die landwirtschaftliche Unfallversicherung, kürzen aber im gleichen Zug die Bezüge für Landwirte in der Kranken- und Altersversorgung um 65 Millionen Euro. In der freien Wirtschaft nennt man so etwas „kreative Buchführung“ oder „Taschenspielertricks“. Nächstes Beispiel. Sie stellen den deutschen Schweinehaltern circa 200 Millionen Euro für den Umbau ihrer Ställe zur Verfügung. Es bleibt aber bei den sinnlosen grünen Kriterien, die einen Umbau wirtschaftlich unmöglich machen. Genau deshalb legen die Landwirte lieber ihre Ställe still, anstatt unter diesen Bedingungen weiter zu produzieren.”
“Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Minister Rainer, Ihr Haushalt für das Jahr 2025 beträgt insgesamt gerade einmal 6,9 Milliarden Euro und liegt damit sogar noch 46 Millionen Euro unter dem Haushalt des vergangenen Jahres. Bei einem Gesamthaushalt von 503 Milliarden Euro ist der Regierung die Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln also gerade einmal 1,3 Prozent des Haushaltes wert. In diesem Haushalt findet sich übrigens eben nicht die volle Erstattung des Agrardiesels, wie immer wieder behauptet wird – trotz des Versprechens der Union im Wahlkampf –, noch findet eine spürbare Entlastung der Landwirte im Bereich Bürokratie statt. Erst 2026 soll die Agrardieselrückvergütung wieder eingeführt werden, und auch dazu gibt es noch kein Gesetz. Sie entziehen damit unserer Landwirtschaft 420 Millionen Euro.”