Bernd Schattner
AfD · Germany
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland hat nicht einfach nur hohe Strompreise; Deutschland hat politisch gemachte Rekordstrompreise. Die Verantwortung dafür tragen nicht der Weltmarkt, nicht das Wetter und nicht irgendein Zufall; die Verantwortung tragen diese Bundesregierung und ihre Vorgänger.”
“Wir wollen die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken, die Netzentgelte dauerhaft reduzieren und endlich Schluss machen mit einer Energiepolitik, die Bürger belastet, Unternehmen vertreibt und unseren Wohlstand gefährdet. Bezahlbare Energie ist eben kein Luxus.”
“Dort ist mit Olkiluoto 3 einer der modernsten Kernreaktoren Europas ans Netz gegangen. Dort setzt man auf Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie. In Deutschland dagegen wurden die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet – mitten in der Krise. Das ist Vernichtung von Volksvermögen.”
“Im eigenen Land verteufeln Sie die Kernenergie, im Ausland kaufen Sie genau diesen Strom dann teuer zu. Sie zerstören erst die eigene grundlastfähige Stromversorgung und wundern sich dann über explodierende Kosten für Netzausbau, Reservekraftwerke und Ausgleichsmechanismen. Und wer bezahlt das alles?”
“Die Linke macht genau das, was sie immer macht: Sie erkennt ein Problem und beantwortet es mit dem Ruf nach noch mehr Staat, noch mehr Regulierung, noch mehr Zentralismus. Aber das kennen die Kollegen ja noch aus den Tagen, als Ihr Name noch SED war. Wir als AfD sagen klar: Der Achtstundentag hat sich bewährt.”
“Über einzelne, punktuelle Flexibilisierung sollte man aber reden. Es kann zum Beispiel nicht Sinn der Sache sein, dass ein Lkw-Fahrer kurz vor dem nächsten sicheren Rastplatz irgendwo auf einer Ausfahrt, am Straßenrand oder auf einem ungeeigneten Parkplatz stehen bleiben muss.”
The complete record
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“Ich kann auch nicht verstehen, wie Sie als ehemalige Nachfolger der SED zu demokratischen Werten stehen wollen. Vielen Dank.”
“Auch das wird wieder die Preise verteuern, sowohl für unsere Landwirte als auch für alle Verbraucher hier in Deutschland. Diese Doppelmoral schadet direkt unseren Bauern und untergräbt unsere Versorgungssicherheit. Wir fordern deshalb die sofortige Rücknahme dieser Öko-Regelungen, und zwar endgültig, eine vollständige Rückerstattung der Agrardieselrückvergütung, und zwar rückwirkend für 2024 und 2025 – so wie es die CDU in ihrem Wahlprogramm angekündigt hat –, und endlich eine vernünftige Zollpolitik zum Wohle deutscher Bauern, nicht zu deren Schaden. Ein echter Politikwechsel in der Landwirtschaft geht nur mit der AfD. Und ein letzter Satz. Herr Bauer, wie man als Sozialist über Demokratieprinzipien sprechen kann, kann ich überhaupt nicht verstehen.”
“Stattdessen brauchen wir endlich Planungssicherheit und eine Rückkehr zur Unterstützung über die erste Säule zur Einkommenssicherung. Während man über neue Öko-Regelungen sinniert, hat man den Landwirten in den Jahren 2024 und 2025 mal eben 500 Millionen Euro durch die Streichung der Agrardieselrückvergütung schlicht gestohlen. Gleichzeitig schickt man wieder einmal 5 Milliarden Euro in die Ukraine, ein Fass ohne Boden, und lässt ukrainisches Billiggetreide weiterhin ungebremst auf unseren Markt, 500 000 Tonnen allein dieses Jahr – das sind 10 Prozent der Gesamtimporte –, und die drücken massiv die Preise unserer Landwirte. Das führt zu realen Einkommensverlusten. Jetzt wird noch darüber nachgedacht, den Import russischen Düngers zu sanktionieren, ein Produkt, auf das unsere Landwirtschaft dringend angewiesen ist.”
“Der Arbeitsaufwand steigt deutlich, der ökonomische Nutzen tendiert gegen null. Kein Landwirt wird sich für diese Maßnahme entscheiden, außer unter Zwang oder aus Idealismus. Wirtschaftlich ist das ein Minusgeschäft; wie so oft bei ideologisch motivierten Gesetzgebungen, wie wir sie hier mittlerweile regelmäßig sehen. Auch die zweite Öko-Regelung – Biodiversität im Ackerbau – ist realitätsfern. 750 Euro pro Hektar klingen gut, aber nur bei schlechten Böden. An guten Standorten macht kein Landwirt seinen Acker zur Distelwiese, nur um Fördergelder zu kassieren. Unser Ziel in Deutschland muss doch Höchstertrag sein, nicht Artenromantik auf Kosten der Ernährungssicherheit. Beide Maßnahmen bedeuten zusammengenommen mehr Bürokratie, mehr Kontrolle und wie so oft weniger Freiheit für unsere Bauern.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute stehen erneut zwei sogenannte Öko-Regelungen zur Debatte: die Weideprämie für Milchkühe und eine Maßnahme zur Biodiversität im Ackerbau, beide beschlossen und jetzt schon wieder infrage gestellt. Und warum? Weil die SPD interne Streitigkeiten mal wieder nicht geregelt bekommt. Erst wollte Minister Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern die Regelungen ganz stoppen, nun soll die Frist auf einmal um ein Jahr verschoben werden, und zwar aus organisatorischen Gründen. Das ist, ehrlich gesagt, ein Offenbarungseid. Man sieht, wie hier gearbeitet wird. Aber zur Sache. Die Weideprämie in Höhe von 70 Euro je Großvieheinheit mag auf dem Papier gut aussehen, in der Realität aber bedeutet Weidehaltung für Milchkühe oft einen Produktionsrückgang von bis zu 3 000 Litern Milch jährlich pro Tier.”
“Deshalb setze ich mich für eine vernünftige Politik mit Augenmaß ein: für unser aller Kinder und Enkelkinder, für unsere deutsche Heimat, für alles, was uns als Deutsche berührt und verbindet. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dunja Kreiser, SPD-Fraktion.”
“Unser Land steht heute am Rand eines Abgrundes, nicht weil Naturgesetze das so bestimmt hätten, sondern weil eine ideologisierte Politik bereit ist, unsere Lebensgrundlagen für reine Dogmen und abgehobene Weltrettungsfantasien zu opfern. Wer den Landwirten ihre Flächen nimmt, unsere Wälder zu Industrieparks macht und der Bevölkerung ständig neue Kosten und Verbote aufbürdet, sägt an den Wurzeln unseres Wohlstandes, unserer Gemeinschaft und unserer Freiheit. Ihre Politik rettet nicht das Klima, sondern zerstört die Zukunft unseres Landes. Haben wir ganz klar den Mut, Nein zu sagen zu diesem dystopischen Weltbild der grünen Klimasektierer! Ich will meiner Tochter, meinen zukünftigen Enkelkindern ein Deutschland hinterlassen, so wie ich es noch kennenlernen durfte.”
“Wir fordern daher: den sofortigen Stopp des Ausbaus von Wind- und Solaranlagen auf Agrar- und Waldflächen, Schluss mit der ideologischen Verbots- und Abzockerpolitik, stattdessen echte Förderung regionaler Landwirtschaft und bäuerlicher Familienbetriebe, Schutz unserer Kulturlandschaften und Arbeitsplätze, wirksamen Schutz der Tierwelt vor technischen Anlagen und gesunde Lebensräume, in denen Menschen, Tier und Natur im Einklang stehen. Deutschland braucht Vernunft statt Klimaideologie. Die finden Sie nur bei uns und eben nicht bei Ihnen. Die AfD steht in diesem Zusammenhang für Heimat, Wissenschaft und eine Landwirtschaft, die auch morgen noch unsere Ernährung sichert.”
“In der Realität führt dies dann jedoch dazu, dass wertvolle Ackerböden mit Solarmodulen zugepflastert werden und die landwirtschaftliche Nutzfläche nicht mehr für die Produktion von Lebensmitteln zur Verfügung steht. Wer sich schon einmal diese oft 50 oder 100 Hektar großen, komplett toten Flächen angesehen hat, der weiß, wovon ich spreche. Das sieht man aber nur auf dem Land und nicht in Ihrer linken Blase. Unsere ländlichen Räume werden wirtschaftlich und landwirtschaftlich abgehängt. Der Tourismus leidet, wenn Wälder für Windparks geopfert und ehemals idyllische Regionen in lebensfeindliche Industrielandschaften verwandelt werden. Wer bitte möchte zwischen Betonfundamenten und dem Lärm von Rotorblättern noch Urlaub machen?”
“Dieser Effekt kann neuesten Studien zufolge bis zu 200 Kilometer hinter die Windparks reichen. Ein weiteres, bislang oft verschwiegenes Problem ist der Abrieb der Rotorblätter dieser Anlagen. Witterung und Betrieb führen dazu, dass winzige Kunststoffpartikel, meist aus glasfaserverstärktem Kunststoff, freigesetzt werden. Sie gelangen in unsere Böden und belasten sie mit Mikroplastik. Die Langzeitfolgen für unsere Böden, Nahrungsmittel und das Grundwasser sind noch unklar, aber Experten sehen bereits erste Hinweise auf dramatische Auswirkungen. Die immer größer werdenden Anlagen verschärfen dieses Problem selbstverständlich weiter. Nächstes Thema. Die sogenannte Agri-Photovoltaik, also die gleichzeitige Nutzung von Flächen für Landwirtschaft und Solarenergie, wird oft als Pseudolösung propagiert.”
“Links-grüne Flächenversiegelung für Windindustrieanlagen vernichtet fruchtbare Äcker, zerstört unsere Wasserspeicher und verstärkt klimatische Extremereignisse. Ganze Landstriche werden für fehleranfällige Technik zubetoniert, während unsere heimischen Bauern mit Existenzängsten kämpfen. Das ist weder Umwelt- noch Klimaschutz. Gleichzeitig wird unser Mikroklima durch Hunderte Meter hohe Windkraftmonster massiv gestört. Diese Anlagen verändern die lokalen Wetterverhältnisse, vertreiben Vögel und Fledermäuse, schreddern Millionen von Insekten und ruinieren unser Landschaftsbild. Durch die Turbulenzen, die von den Rotoren erzeugt werden, kommt es zu einer Durchmischung der Luftschichten, was insbesondere nachts zu einer Erwärmung der bodennahen Luftschichten führt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kaum ein Thema eignet sich mehr für Panikmache und Verbotsorgien der links-grünen Politikerkaste als der Klimawandel. Gebetsmühlenartig werden Dürreperioden instrumentalisiert, und zwar nur, um die Deutschen in Angst und Schrecken zu versetzen. Dabei ist doch eines wissenschaftlich längst unstrittig: Das Klima hat sich seit Anbeginn der Erdgeschichte gewandelt, lange bevor irgendein Mensch in die Natur eingreifen konnte. Die absurde Idee, wir könnten mit planwirtschaftlichen Maßnahmen das Klima retten, ist genauso vermessen wie realitätsfern. Dürreperioden, Starkregen oder milde Winter gab es schon immer. Doch heute wird jeder heiße Sommertag zum Beweis eines angeblich vom Menschen verursachten Weltuntergangs erklärt. Unsere Natur leidet aktuell mehr denn je unter den selbsternannten Klimarettern.”
“Nehmen Sie sich kein Beispiel an Friedrich Merz, diesem Kanzler der zweiten Wahl, der sich täglich selbst demontiert: Billionenschulden hier, die unsere Urenkel noch werden abzahlen müssen, Placebogrenzkontrollen da, die reine Lügen sind, und täglich neue Ideen, wie man sich von den eigenen Wählern entfremdet. Vielen Dank. Es gibt die Bitte um die Abgabe einer kurzen Erklärung im Anschluss an die vorherige Rede. Frau Mayer von Bündnis 90/Die Grünen, bitte.”
“Insbesondere der Bürokratieabbau wird eine der Hauptaufgaben in den nächsten vier Jahren werden. Mittlerweile sind unsere Bauern länger mit dem Ausfüllen von EU-Förderanträgen und dem Erfüllen von Berichtspflichten beschäftigt, als dass sie auf dem Acker arbeiten können. Auch das ist übrigens ein Grund dafür, dass unter der ehemaligen Landwirtschaftsministerin Klöckner von der CDU jede Menge Höfe in Deutschland gestorben sind. Ich hoffe für unsere Bauern, dass dieses Sterben ein Ende findet. Zumindest Ihre Ankündigung klingt grundsätzlich nach Hoffnung für eine Bevölkerungsgruppe, die uns alle mit gesunden, hochwertigen Lebensmitteln versorgt. Doch eine Warnung sei erlaubt, Herr Rainer: Machen Sie diesen guten Start nicht gleich wieder zunichte.”
“Auch das Thema Düngemittel treibt die Landwirtschaft um. SKW Piesteritz, einer der letzten verbleibenden Düngemittelhersteller Deutschlands, muss aufgrund der Marktlage und politisch bedingten Rahmenbedingungen die Produktion drosseln und eine von zwei Ammoniakanlagen zur Düngemittelproduktion für eine unbestimmte Zeit abschalten. Sollten jetzt noch die Einfuhren aus Russland gekappt werden, wird Dünger unbezahlbar, und unsere Bürger werden es mit teureren Preisen wieder an der Theke bezahlen müssen. Leider liest man dazu nichts in Ihrem Vertrag. Allerdings liest sich vieles wie aus Koalitionsverhandlungen mit der AfD. Gespannt bin ich, wie Sie diese Ziele mit einer SPD umsetzen wollen, die in den letzten Jahren doch gegen all diese Dinge ideologisch zu Feld gezogen ist.”
“Dabei hat dann leider der Herr Minister – übrigens noch gemeinsam mit seiner gesamten CDU-Entourage und der SPD – gegen meinen eigenen Antrag zur Beibehaltung gestimmt. Vieles sprechen Sie in Ihrem Koalitionsvertrag richtig an. Wir werden genau darauf schauen, was davon wirklich umgesetzt wird, sei es Planungssicherheit beim Stallbau oder das Bekenntnis zu Pflanzenschutzmitteln und die Reduzierung der Roten Gebiete. Interessant wird auch Ihre Position zu Freihandelsabkommen wie Mercosur werden. Gerade hier konkurrieren unsere Landwirte mit südamerikanischen Tierfabriken, die sich nicht an unsere Tierwohl- und Umweltauflagen halten, von genveränderten Futtermitteln und hormonbelastetem Rindfleisch ganz zu schweigen. Freihandel ist grundsätzlich richtig und wichtig. Aber Abkommen auf dem Rücken unserer Bauern wird es mit uns nicht geben.”
“Paradebeispiel: die von Özdemir eingesetzte Bundestierschutzbeauftragte Ariane Kari, natürlich selbst Mitglied der Grünen. Zusammen mit ihrem vierköpfigen Team hat sie bislang über 300 000 Euro Steuergelder verbrannt, ohne irgendeinen messbaren Nutzen vorzuweisen, außer vielleicht für ihren eigenen Lebenslauf. Aktuell ist immer noch nicht geklärt, ob sie bleibt oder geht. Aber schauen wir in die Zukunft und in den Koalitionsvertrag. Vieles aus unserem AfD-Parteiprogramm hat ja Gott sei Dank Einzug in Ihre Vereinbarung gefunden, zum Beispiel die heute schon mehrfach angesprochene Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung. Wir von der AfD hatten bereits in der Plenardebatte am 21.02.2024 die Beibehaltung dieser Steuervergünstigung gefordert.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Drei Jahre Fortschrittskoalition sind endlich unrühmlich zu Ende gegangen. Drei Jahre Geiselhaft für unsere Bauern. Drei Jahre unter einem Landwirtschaftsminister, der sich 2021 vollmundig als Anwalt der Bauern präsentierte und nichts, aber auch gar nichts Positives geliefert hat. Die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Agrardiesel war ein Frontalangriff auf die Lebensgrundlage bäuerlicher Betriebe. Rote Gebiete, Pflanzenschutzmittelverordnung, mehr Bürokratie – die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Zum Glück bleibt uns dieser Ex-Minister der Landwirtschaft künftig erspart. Was von seiner Amtszeit bleibt, ist ein grünes Trümmerfeld, aufgeblähte Bürokratie, ideologische Bevormundung und ein paar gut dotierte Versorgungsposten für Parteifreunde.”
“– und freue mich darauf, wenn wir in doppelter Stärke hier wieder neu einziehen. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Sebastian Fiedler.”
“Ich weiß, Herr Merz möchte gern die Grünen; das ist ja sein Wunschpartner. Aber wo bitte ist diese Partei konservativ, und wo denkt diese Partei an die deutschen Bürger? Immerhin 20 Prozent in diesem Land denken zum Glück anders, und es werden täglich mehr. Wer als Bürger dann noch immer nicht mitbekommen hat, wer hier die wahren Demokratiefeinde sind, der ist entweder blind, taub oder sitzt auf dieser Regierungsbank. Meine Damen und Herren, in den drei Jahren mit der vergangenen Regierung wurde erreicht, dass man in Deutschland zwar einmal im Jahr sein Geschlecht wechseln kann, aber für seine freie Meinung bestraft wird. Darauf können Sie wirklich stolz sein. Wir freuen uns auf den 23. Februar. Ich bedanke mich bei meiner Fraktion für die gute Zusammenarbeit in den letzten drei Jahren – Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Hier ein paar Beispiele, wie es allein in dieser Woche möglich gewesen wäre, die Wirtschaft zu stabilisieren sowie eine zukünftige günstige Energieversorgung zu gewährleisten: Forderung nach Abschaffung der CO2-Steuer – von der Tagesordnung genommen; Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – von der Tagesordnung genommen; Wiederaufnahme der Atomkraft – von der Tagesordnung genommen. Allein durch diese Beschlüsse hätten wir die Rezession bekämpfen und den Wohlstand in unser Land zurückbringen können. Aber warum kann man diesen Anträgen nicht zustimmen? Richtig, weil sie von der AfD kommen und die CDU ja ihre Brandmauer hat. Liebe Kollegen der CDU, vielleicht eine naive Frage: Mit welcher Fraktion im neuen Bundestag wollen Sie eigentlich eine neue konservative Politik im Land machen?”
“Da aber sowieso fast alle Tagesordnungspunkte abgesetzt wurden und der Bundestag bis Anfang März nahezu arbeitsunfähig sein wird, sollte sich jeder Wähler nun überlegen, ob er einer möglichen Regierung aus Schwarz, Rot oder Grün die Stimme gibt. Denn eins ist klar: Während die ehemalige Ampelkoalition und die Union den kompletten Arbeitsplan des Bundestages ignorieren und keine eigenen Anträge mehr einbringen, sind wir die einzige Partei, die arbeiten will. Die AfD will weiterhin Politik für Deutschland machen. Denn gerade jetzt wäre die Zeit dafür gekommen, Anträgen der echten Opposition zuzustimmen und den Bürgern in Deutschland wieder Hoffnung zu geben.”
“Wie viele Grundstücke wurden denn überhaupt schon neu bewertet? Glaubt man den Aussagen der Finanzämter, so sind gerade einmal 25 Prozent aller Grundstücke aktuell neu bewertet. Wäre es da nicht viel sinnvoller gewesen, man hätte abgewartet, bis die Bewertung tatsächlich abgeschlossen ist, bis konkrete Zahlen auf dem Tisch liegen, um dann eine Entscheidung zu treffen? Apropos Entscheidung: Wenn heute schon eine Entscheidung getroffen werden soll, warum dann nicht eine konservative für Bäuerinnen und Bauern? Eine 40-Prozent-Belastung würde diese wesentlich mehr entlasten als aktuell vorgesehen. Aber lieber versteckt sich die CDU hinter ihrer Brandmauer, als dass eine echte konservative Mehrheit in diesem Haus von Union, FDP und AfD etwas Gutes für unsere Landwirte umsetzt und für unseren Änderungsantrag stimmt.”
“Bei diesem Gesetzentwurf geht es um die sogenannte Höfeordnung, die eine partielle Bundesrichtlinie zur Vererbung von landwirtschaftlichen Familienbetrieben in Deutschland regelt. Pünktlich zur Grundsteuerreform, die alle Grundstücke in Deutschland neu bewertet, wird die Aussicht von Junglandwirten, mit leistbarem finanziellem Aufwand ihren elterlichen Betrieb zu übernehmen, wieder schwieriger. Diese Resterampe der Bundesregierung fordert, den Grundsteuerwert auf 60 Prozent zu schätzen. Wir dagegen stellen die Forderung, den Grundsteuerwert des Hofes auf lediglich 40 Prozent zu schätzen, um den potenziellen Hofnachfolgern und Junglandwirten eine bessere finanzielle Planbarkeit bei der Hofübernahme zu geben. An dieser Stelle ergibt sich für mich die Frage, warum dieses Gesetz überhaupt ausgerechnet heute behandelt werden muss.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Spallek, es ist ganz wunderbar, was Sie als Erfolg dieser Koalition verkaufen. Wir hatten es gestern mal zufällig durchgerechnet: In diesen drei Jahren sind jeden Tag sieben Höfe gestorben. Sieben Höfe weniger jeden Tag dank Rot-Grün – vielen Dank dafür! Heute erleben wir eine Besonderheit. Dieser Gesetzentwurf ist ja die einzige Vorlage, die es heute überhaupt mit Aussprache auf die Tagesordnung geschafft hat. Was sagt uns das? Erst mal, dass weder die Ampel noch die CDU ein Interesse daran hat, dieses Land voranzubringen; sonst hätte man ja nicht nahezu alle Anträge und Gesetzentwürfe von der Tagesordnung genommen. Es sagt uns aber auch, dass es zu diesem Gesetzentwurf eine große Einigkeit geben muss, und das verwundert doch sehr.”
“Sie müssen sich entscheiden: echte konservative Politik für unser Land oder schwarz-rot-grünes Chaos bis zum Untergang. Wir von der AfD stehen bereit dafür, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Lassen Sie uns dieser Ampel den Stecker ziehen, für unsere Kinder, unsere Enkelkinder, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – für eine Zukunft unseres Deutschlands. Vielen Dank. Das Wort hat Maik Außendorf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Dann kann das bestimmt auch mit der SPD noch was werden. Machen Sie sich ehrlich! Wenn Ihnen von der CDU auch nur im Ansatz etwas an Deutschland liegt, wenn Sie wirklich eine konservative Wirtschaftswende wollen, dann geht das nur mit uns von der AfD. In Sachsen haben das doch gerade wieder ehemalige MdLs und Landräte gefordert. Ohne uns wird es keine konservative Wirtschaftswende geben. Oder wollen Sie etwa mit Sahra Wagenknecht, dem ehemaligen Aushängeschild der Kommunistischen Plattform, Politik gestalten? Da sieht man gerade im Osten, wohin das führt. Machen Sie sich ehrlich! Eine echte Wende in Deutschland kann es nur mit uns von der AfD geben. Wir sind mittlerweile die Partei der Arbeiter, der Bauern, der Rentner, der Jugend und der Selbstständigen.”
“Zur Wahrheit gehört dabei aber auch, dass die allermeisten Forderungen, die Sie aufstellen, schon vor Monaten von unserer Fraktion gestellt wurden und von Ihnen dank Brandmauer abgelehnt wurden. Und jetzt frage ich mich: Mit wem wollen Sie eigentlich konservative Wirtschaftspolitik umsetzen? Etwa mit der FDP? Die ist doch in Umfragen schon lange gar nicht mehr messbar. Oder mit den Grünen? Diese Option hat Herr Söder ja zum Glück schon ausgeschlossen. Wenn diese Truppe von Deutschlandhassern nochmals in die Regierung kommt, dann gibt es keine Wirtschaft mehr, die man retten kann, dann ist Deutschland endgültig am Ende. Bleibt noch die SPD, die seit Jahren an der Regierung beteiligt ist, die aber heute noch sagt: Es gibt viel zu tun. Packen wir es an! – Aber nur dann, wenn es der Kanzler nicht wieder vergisst, so wie bei Cum-ex.”
“Eine Ausnahme bildet dabei lediglich der Antrag „Pakt für Wachstum und Wohlstand“; denn hier bekennen Sie sich dann doch wieder zur Klimatransformation, die Unternehmen in Deutschland massiv schaden würde und zu einer Verarmung breiter Bevölkerungsschichten führt. Leider folgen Sie immer noch dem Irrweg, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein soll. Ganz unabhängig davon, dass das am Weltklima absolut nichts ändern würde, kämen dafür jährliche Kosten von 540 Milliarden Euro auf den Steuerzahler zu bzw. 6 Billionen Euro bis zum Jahr 2045. Diese Zahlen stammen übrigens von der Agora Energiewende, dem Sprachrohr unseres Ministers, der einst Kinderbuchautor war. Die Bürger werden weiter für eine grüne Ideologie verarmen, und diesen Weg gehen Sie heute immer noch mit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, heute beraten wir abschließend über ein ganzes Konvolut von Anträgen Ihrer Fraktion zum Thema Wirtschaft, angefangen vom Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bis hin zum Pakt für Wachstum und Wohlstand. Und wie nicht anders zu erwarten war, werden diese Anträge allesamt von der Koalition und von den Linken abgelehnt werden. Ehrlicherweise muss man sagen, dass vieles richtig ist, was Sie in Ihren Anträgen fordern. Die Forderungen werden von Ihnen zu Recht erhoben. Deshalb konnten wir auch den allermeisten Ihrer Anträge folgen und werden diesen zustimmen.”
“Mein Fazit: Deutschland braucht keine utopische Transformation, die in die wirtschaftliche Katastrophe führt. Wir brauchen eine echte Wirtschaftswende. Schluss mit der ruinösen Energiewende. Schluss mit der erdrückenden Steuer- und Abgabelast. Schluss mit der ideologischen Bevormundung der Bürger und Unternehmen. Schluss mit diesem wirtschaftlichen Experiment der Ampel. Liebe Kollegen der FDP, wenn Sie der Wirtschaft etwas Gutes tun wollen: Machen Sie Schluss mit dieser Ampel! Was Deutschland jetzt braucht, ist eine Politik, die sich an den Realitäten orientiert, eine Politik für unsere Bürger, für unsere Unternehmen und für unsere Zukunft. Vielen Dank. Für die Bundesregierung hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner.”
“Länder wie Irland oder Estland ziehen wirtschaftlich davon, weil sie günstigere Unternehmensteuern und geringere bürokratische Hürden haben. Und was machen Sie? Statt die Steuerlast zu senken, führen Sie noch mehr Vorschriften ein, die Unternehmen ersticken. Die Bürokratiekosten belaufen sich für die deutsche Wirtschaft jedes Jahr auf rund 55 Milliarden Euro. Und jetzt kommt der Gipfel der Absurdität: Ihre sogenannte Migrationspolitik. Während Sie immer mehr Geld für die unkontrollierte Zuwanderung ausgeben, bleibt für die deutschen Rentner, Familien und Arbeitnehmer immer weniger übrig. Im Jahr 2023 haben Sie 36 Milliarden Euro allein für Sozialabgaben im Kontext der Migration aufgebracht. Gleichzeitig müssen deutsche Rentner Pfandflaschen sammeln, um über die Runden zu kommen. Das ist blanker Hohn. Das ist Verrat am eigenen Volk.”
“Im Jahr 2023 ist das Bruttoinlandsprodukt um 0,3 Prozent geschrumpft. Für 2024 rechnet jetzt selbst die Bundesregierung mit einem weiteren Rückgang von 0,2 Prozent. Und die OECD erwartet für 2025 ein minimales Wachstum von gerade mal 0,4 Prozent; weit unter dem europäischen Durchschnitt. Unsere Nachbarländer wachsen, während Deutschland stagniert bzw. schrumpft. Selbst Intel konnten Sie mit 10 Milliarden Euro nicht mehr nach Deutschland locken. Die Steuer- und Abgabelast in Deutschland ist erdrückend. Deutschland hat die höchste Steuerquote der Welt. 42 Prozent des Einkommens gehen im Durchschnitt an den Staat. Und bei den Unternehmen sieht es nicht besser aus: Mit einer effektiven Steuerlast von 29,8 Prozent liegt Deutschland weit über dem EU-Durchschnitt von 21,7 Prozent.”
“Anstatt hier zu handeln, ignorieren Sie diese Entwicklung und verschärfen die Lage weiter durch unsinnige Vorschriften wie das Lieferkettengesetz oder die geplante CO2-Bepreisung. Und jetzt sprechen wir mal über Ihre katastrophale Schuldenpolitik; der neue Haushalt muss ja jetzt irgendwann mal kommen. Im Jahr 2023 haben wir einen neuen Rekord erreicht: Die Staatsverschuldung liegt bei 2,48 Billionen Euro. Allein im nächsten Jahr planen Sie neue Schulden in Höhe von 45 Milliarden Euro. Diese Schuldenlasten werden unsere Kinder und Enkelkinder noch jahrzehntelang belasten. Aber anstatt endlich einen Kurswechsel einzuleiten, machen Sie weiter wie bisher und treiben das Land weiter in den finanziellen Ruin. Die Realität, die Sie nicht sehen wollen: Die deutsche Wirtschaft befindet sich offiziell in der Rezession.”
“Seit Januar 2023 sind die Energiekosten für viele Unternehmen um 80 Prozent gestiegen – 80 Prozent! Wie sollen kleine Betriebe, Handwerksfirmen und Familienunternehmen das stemmen? Sie reden von klimaneutraler Transformation, aber diese Transformation bedeutet für viele Betriebe schlicht den Ruin. Der Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, wird von Ihnen komplett ignoriert. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Über 70 000 Unternehmen haben im Jahr 2023 Insolvenz angemeldet. Das sind bereits 16 Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders betroffen sind kleine und mittlere Unternehmen, die seit Jahren unter den steigenden Energiepreisen, hohen Abgaben und Ihrer völlig realitätsfernen Bürokratie leiden.”
“Im Durchschnitt zahlen private Haushalte laut Destatis 41 Cent pro Kilowattstunde, während es in Frankreich gerade mal 25 Cent sind. Der Grund: Ihre überstürzte Energiewende. Sie alle, von der SPD bis hinüber zur CDU/CSU, haben dafür gesorgt, dass die Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet wurden, ohne eine sichere und bezahlbare Alternative zu schaffen. Stattdessen haben Sie Milliarden in den Ausbau erneuerbarer Energien gesteckt, ohne Rücksicht auf die Folgen. Das Ergebnis: Energieintensive Unternehmen flüchten ins Ausland. Die BASF zum Beispiel, einst eines unserer Vorzeigeunternehmen hier in Deutschland, verlagert große Teile seiner Produktion nach China und in die USA. Das bedeutet hunderttausendfacher Arbeitsverlust in Deutschland. Und wer trägt diese Last? Die deutschen Bürger und der Mittelstand.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 30 Jahre lang war ich selbst Unternehmer, bevor ich vor drei Jahren hier in den Bundestag kam. Und ich stelle immer wieder fest: Die deutsche Wirtschaft steht mittlerweile am Abgrund. Und was macht diese Ampelregierung? Sie lässt unser Land sehenden Auges in den Ruin schlittern. Während die deutsche Industrie ausblutet, der Mittelstand ums Überleben kämpft und die Bürger sich fragen, wie sie ihre Strom- und Heizkosten bezahlen sollen, lebt diese Regierung in ihrer ideologischen Blase. Wunschdenken statt Wirtschaftspolitik, das ist Ihre traurige Bilanz nach drei Jahren Ampel. Fangen wir bei der Energiepolitik an. Deutschland hat die höchsten Strompreise in ganz Europa.”
“Wer bei drei Landtagswahlen in Ostdeutschland zusammengerechnet weniger Wähler hat als mein Heimatverein, der 1. FC Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz, gegen den HSV in der zweiten Liga Zuschauer, der sollte vielleicht lieber nicht regieren, statt falsch regieren. Vielen Dank. Einen schönen guten Tag von meiner Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Wir führen die Debatte fort. Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sandra Detzer.”
“Meine Damen und Herren, die wirtschaftspolitischen Forderungen, die wir als AfD jede Sitzungswoche im Parlament einbringen, werden kategorisch von den Kartellparteien abgelehnt, aber von Handwerkern, Landwirten bis hin zu Krankenschwestern in Deutschland honoriert. Deswegen werden wir auch gewählt – nicht aus Protest, sondern weil unsere Vertreter aus dem echten Berufsleben kommen und wissen, was unter 16 Jahren Union bis hin zur Ampelregierung in diesem Land schiefgelaufen ist. Wenn die Ostwahlen eines gezeigt haben, dann, dass die arbeitende Bevölkerung AfD wählt. Nicht ohne Grund haben wir bei allen Altersgruppen zwischen 16 und 60 gewonnen. Oder wie Habeck sagen würde: Die Wähler sind nicht weg; sie sind jetzt nur bei der AfD. Übrigens, liebe Kollegen von der FDP, hören Sie auf Ihre Wähler!”
“Liebe Kollegen der CDU, in einem Punkt Ihres Antrags gebe ich Ihnen vollkommen recht: Der Niedergang unserer Wirtschaftsnation hat bereits 2014 begonnen, also zu einer Zeit, als Sie noch die Regierung in diesem Land gestellt haben. So steht es in Ihrem eigenen Antrag. Und das, was unter Ihnen begann, setzt diese sogenannte Fortschrittskoalition sogar noch in beschleunigter Form fort. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen und lügen sie einfach an. In jeder Talkshow hört man Sie doch sagen: Wir sind technologieoffen. Wir wollen uns eben nicht auf das E-Auto festlegen. – Und trotzdem stimmen Ihre Leute in Brüssel doch genau für das Aus des Verbrenners. Bleiben Sie doch einfach bei der Wahrheit, so wie wir als AfD das schon immer tun!”
“Na ja, der Arbeiter ist ihr mittlerweile vollkommen egal geworden, was man an folgenden Zahlen sehen kann: Bei VW fallen bis zu 30 000 Arbeitsplätze weg, Conti: 7 150 Stellen, BASF in Ludwigshafen: 2 500 Stellen, Miele in Gütersloh: 1 300 Stellen, Bosch: 1 200 Stellen, Ronal in meinem Wahlkreis: 500 Stellen. Ohne Ende könnte man weitermachen. Statt sich endlich mal wieder um die arbeitende Bevölkerung zu kümmern, ist Ihr Spitzenpersonal in Person von Frau Faeser damit beschäftigt, die freie Presse abzuschaffen. Aber diese Klatsche, die es vor Gericht gab, hallt jetzt noch nach. Wann kommt eigentlich der fällige Rücktritt dieser Person?”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In meiner Jugend wusste jeder in diesem Land, wofür die Parteien stehen und welche Interessen sie verfolgen. Die CDU hatte den Mittelstand und die Konservativen, die SPD war die Partei der Arbeiter, und die FDP war die Partei der Unternehmer. Aber diese Grundsätze gelten heute schon lange nicht mehr. Die CDU ist schon lange nicht mehr konservativ, und den Mittelstand hat sie schon längst verloren. Ihre Öffnung nach links, um neue Wählergruppen zu erschließen, verbunden mit zahlreichen Steuer- und Sozialgeschenken in 16 Merkel-Jahren, belastet den Mittelstand noch immer. Und die SPD?”
“Dafür steigen eben jetzt die CO2-Emissionen auf der Straße, und die Post kommt später: Verbesserungen für den Bürger à la Ampel. Sie können es nicht, noch nicht einmal beim Postgesetz. Machen Sie es wie Macron: Lassen Sie die Menschen an die Urnen. Machen Sie endlich den Weg frei für einen demokratischen Wiederaufbau dieses Landes. Diesen demokratischen Wiederaufbau wird es nur mit der AfD geben. Vielen Dank. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist um. Ich gehe davon aus, dass kein Mitglied des Hauses mehr da ist, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat. – Das ist doch der Fall. – Dann gebe ich zunächst Reinhard Houben das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Eine Möglichkeit könnte zum Beispiel die Verbesserung der internen Prozesse und die Förderung von Innovationen sein, die die Deutsche Post effizienter machen, ohne die Zustellzeiten zu verlängern. Unsere alternativen Vorschläge haben wir in einem Entschließungsantrag dazu zusammengefasst, der dem Gesetz beigestellt wurde. Hier empfehle ich Ihnen selbstverständlich die Zustimmung. Abschließend möchte ich betonen, dass es in dieser Debatte eigentlich darum gehen sollte, einen Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Notwendigkeiten und den Bedürfnissen der Bürger zu finden. Stattdessen setzt die Ampel wieder einmal auf Ideologie. So gibt es seit dem 28. April keine Nachtflüge der Post mehr, angeblich um die Umwelt zu schonen.”
“Ein weiterer Punkt der Kritik ist die soziale Komponente. Gerade ältere Menschen sind auf den klassischen Briefverkehr angewiesen. Eine Verlängerung der Zustellzeit wird deren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben weiter erschweren und sie noch stärker isolieren. Doch der gravierendste Aspekt betrifft die Fristen bei Behörden und Verträgen. In Deutschland gibt es zahlreiche rechtliche Fristen, die eingehalten werden müssen, sei es für Widersprüche, Bewerbungen oder Vertragsabschlüsse. Eine Verlängerung der Zustellzeiten könnte genau dazu führen: dass wichtige Dokumente nicht rechtzeitig ankommen und Fristen versäumt werden. Dies könnte dann entsprechend für viele Bürger und Unternehmen gravierende rechtliche und finanzielle Konsequenzen haben. Es wäre also ratsam, alternative Lösungen in Betracht zu ziehen.”
“Nein, sie möchte gleichzeitig trotzdem noch die Kosten erhöhen. Wir haben also aus Bürgersicht nicht nur eine Verschlechterung des Services; wir haben gleichzeitig auch noch eine Erhöhung der Kosten. Weniger Services und höhere Kosten: Das kennt man sonst nur von dieser Regierung. Sehr geehrte Zuhörer, besonders getroffen werden Unternehmen, die auf einen schnellen und zuverlässigen Postversand angewiesen sind. Verzögerungen können hier zu wirtschaftlichen Nachteilen führen. Auch für Privatpersonen würde sich eine längere Zustellzeit nachteilig auswirken; denn oft versenden beispielsweise Krankenkassen wichtige Genehmigungen für in Anspruch zu nehmende Behandlungen nur mit der Briefpost. In einer Zeit, in der Flexibilität und Geschwindigkeit entscheidende Faktoren sind, erscheint eine Verlängerung der Zustellzeiten also kontraproduktiv.”
“Der Vorschlag, die Zustellzeit für Briefe auf fünf Tage zu verlängern, stellt eine signifikante Verschlechterung dar, die weitreichende Auswirkungen haben wird. Warum setzt sich die Bundesregierung im aktuellen Gesetz überhaupt für diese Änderungen ein? Die Deutsche Post argumentiert, dass diese Anpassung notwendig sei, um den gestiegenen Kosten im Briefversand entgegenzuwirken und den Service auch in Zukunft wirtschaftlich aufrechterhalten zu können. Durch den zunehmenden Versand von Paketen und die abnehmende Anzahl von Briefen stünden die Zustellkapazitäten unter Druck. Eine Verlängerung der Zustellzeit könne dazu beitragen, die Effizienz zu steigern und die Kosten besser zu kontrollieren. – So viel zu den Argumenten der Post. Interessant an dieser Stelle ist jedoch, dass die Deutsche Post nicht nur die Zeiten verlängern möchte.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute geht es um nicht weniger als einen zentralen Punkt deutscher Werte, nämlich die deutsche Pünktlichkeit. Wer könnte diesen Punkt besser ausdrücken als die Deutsche Post? Gestern den Brief eingeworfen, und spätestens zwei Tage später ist er da. So war es zumindest bisher. Ein zentraler Punkt der vorgeschlagenen Änderungen im Postgesetz ist die Verlängerung der Zustellzeit für Briefe von derzeit drei auf fünf Tage. Diese Anpassung hat bereits viele Diskussionen und Kritik ausgelöst, die ich im Folgenden näher beleuchten möchte. Das Postrechtsmodernisierungsgesetz regelt, wie die Deutsche Post ihre Dienstleistungen erbringen muss. Hierbei hat sie sich in der Vergangenheit stets an den Bedürfnissen der Bürger und Unternehmen orientiert.”
“Tatsache ist doch aber, dass, als Sie Minister geworden sind, zwischen 2021 und 2023 77 neue bundesrechtliche Vorgaben gekommen sind und in dieser Zeit lediglich drei abgeschafft worden sind. Wie erklären Sie sich das?”
“Ich finde es schon interessant, wie man den Agrardiesel als gut gemacht verkaufen kann, wenn man vorher mit einer Maximalforderung die Bauern in den Ruin treiben wollte. Aber sei’s drum. Die Pflichtbrache und das Kontrollverbot bei Betrieben unter 10 Hektar, die Lockerung der GLÖZ-Standards sind eine Mini-Agrarreform, die von der EU kommt und insofern kein Werk aus Ihrem Ministerium ist. Ich selbst hatte eine Kleine Anfrage zur „One in, one out“-Regelung in Ihrem Koalitionsvertrag gestellt. Darin heißt es, dass vereinbart ist, dass für jedes neue Gesetz und jede Verordnung, die kommen, ein Gesetz oder eine Verordnung herausgenommen werden soll. So steht es in Ihrem Koalitionsvertrag auf Seite 32 in den Zeilen 973 und 974. Schauen Sie bitte auf die Uhr!”