Bernd Schattner
AfD · Germany
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland hat nicht einfach nur hohe Strompreise; Deutschland hat politisch gemachte Rekordstrompreise. Die Verantwortung dafür tragen nicht der Weltmarkt, nicht das Wetter und nicht irgendein Zufall; die Verantwortung tragen diese Bundesregierung und ihre Vorgänger.”
“Wir wollen die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken, die Netzentgelte dauerhaft reduzieren und endlich Schluss machen mit einer Energiepolitik, die Bürger belastet, Unternehmen vertreibt und unseren Wohlstand gefährdet. Bezahlbare Energie ist eben kein Luxus.”
“Dort ist mit Olkiluoto 3 einer der modernsten Kernreaktoren Europas ans Netz gegangen. Dort setzt man auf Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie. In Deutschland dagegen wurden die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet – mitten in der Krise. Das ist Vernichtung von Volksvermögen.”
“Im eigenen Land verteufeln Sie die Kernenergie, im Ausland kaufen Sie genau diesen Strom dann teuer zu. Sie zerstören erst die eigene grundlastfähige Stromversorgung und wundern sich dann über explodierende Kosten für Netzausbau, Reservekraftwerke und Ausgleichsmechanismen. Und wer bezahlt das alles?”
“Die Linke macht genau das, was sie immer macht: Sie erkennt ein Problem und beantwortet es mit dem Ruf nach noch mehr Staat, noch mehr Regulierung, noch mehr Zentralismus. Aber das kennen die Kollegen ja noch aus den Tagen, als Ihr Name noch SED war. Wir als AfD sagen klar: Der Achtstundentag hat sich bewährt.”
“Über einzelne, punktuelle Flexibilisierung sollte man aber reden. Es kann zum Beispiel nicht Sinn der Sache sein, dass ein Lkw-Fahrer kurz vor dem nächsten sicheren Rastplatz irgendwo auf einer Ausfahrt, am Straßenrand oder auf einem ungeeigneten Parkplatz stehen bleiben muss.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wir werden ärmer werden.“ Dies ist ein Zitat unseres Vizekanzlers Robert Habeck. Der Mann, der einen Eid zum Wohle des deutschen Volkes geleistet hat, führt Deutschland, wie er selbst bestätigt, in die Armut. Ein Zitat von unserem Finanzminister Lindner auf einer Industrieveranstaltung diese Woche lautet: Der Bürger muss den Wohlstand erarbeiten, damit die Politik den Wohlstand verteilen kann. – Das ist reinste sozialistische Politik einer einst liberalen Partei. Diese Entwicklungen haben dazu geführt, dass Energiepreise um 38,3 Prozent und Lebensmittelpreise um 11,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind. Allein im Dezember 2021 betrugen die Steuereinnahmen 111 Milliarden Euro für den Fiskus. Und trotzdem diskutieren unser Vizekanzler und die SPD über eine Übergewinnsteuer.”
“Meine Damen und Herren, durch die von der links-grünen Regierung erzeugte grüne Inflation ist es wahrscheinlich, dass wir bald 3 Euro und mehr für den Liter Kraftstoff werden bezahlen müssen. Aber das ist ja auch Ihr erklärtes Ziel: Weg vom Auto, hin zum Lastenfahrrad. Liebe Kollegen der CDU, statt unsere Anträge abzuschreiben, stimmen Sie ihnen doch lieber gleich zu! Damit hätten wir die Bürger in unserem Land bereits vor Monaten spürbar entlasten können. Vielen Dank. Der Kollege Dieter Janecek hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Also opfern Sie lieber die Ersparnisse der deutschen Bevölkerung und schauen einer immer schneller werdenden Verarmung der Mittelschicht zu. Während sich eine Familie des gutbürgerlichen Mittelstandes früher noch ein Eigenheim bauen konnte, ist es heute für dieselbe Familie kaum noch möglich, die monatliche Miete zu bezahlen, das Auto zu betanken oder im Supermarkt den Einkaufswagen vollzubekommen. Minister Habeck, wenn Sie den 3 000 Mitarbeitern der Ölraffinerie in Schwedt sagen, dass Sie sie nicht vergackeiern, dann stimmt das nicht mal ansatzweise. Sie vergackeiern nicht nur die Leute dort, sondern eine gesamte Nation. Haben Sie denn nicht im gleichen Zug angedeutet, dass es durchaus zu Engpässen bei der Kraftstoffversorgung in Mittel- und Ostdeutschland kommen kann?”
“Sie haben doch die letzten 16 Jahre regiert. Da kann ich nur eins sagen: Großes Kino à la CDU. Aber zurück zum Antrag. Die Kombination aus hoher Inflation, einer einbrechenden Konjunktur und explodierenden Rohstoff- und Energiepreisen bei gleichzeitiger Störung der globalen Warenketten ist eine toxische Mischung. Neben den Folgen der Coronamaßnahmen und den gewachsenen geldpolitischen Konflikten aufgrund einer seit knapp zehn Jahren andauernden katastrophalen Geldpolitik der EZB ist die Inflation bereits im April dieses Jahres auf 7,4 Prozent gestiegen. Trotzdem verzögert die EZB die Zinswende, weil die EU dieses Phänomen nicht überleben würde. Ein Anstieg der Zinsen würde in den südlichen Ländern Europas doch zum Zusammenbruch führen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, was Frank Steffel, von und zu Guttenberg, Annette Schavan sowie der Verfasser dieses Antrags gemeinsam haben? Sie sind in großen Teilen gut im Anfertigen von Plagiaten; denn nichts anderes ist Ihr Antrag: eine Kopie mehrerer unserer eigenen Anträge aus den letzten Wochen und Monaten. Nehmen wir zum Beispiel die Abschaffung der EEG-Umlage, die Umsatzsteuerabsenkung auch für Kraftstoffe sowie den Verzicht auf die geplante 4‑Prozent-Regelung bei den Stilllegungsflächen. All das habe ich bzw. hat meine Fraktion in den letzten Wochen und Monaten gefordert, und all dies wurde durch Ihre Fraktion konsequent abgelehnt. Heute schreien Sie hier laut herum und versuchen, damit zu kaschieren, dass Sie für die meisten Zustände hier selbst verantwortlich sind.”
“Ihre Politik heißt nicht: „Frieren gegen Putin“, sondern das Aus für die deutsche Wirtschaft. Letzter Satz. – Atomstrom ist die Zukunft für Deutschland. Mit den neuen Reaktoren haben wir die Möglichkeit, wieder Marktführer zu werden und Energiesicherheit in Deutschland zu erreichen. Vielen Dank.”
“Oder sollen jetzt jeden Tag 2 000 Schiffe aus Amerika mit umweltschädlichem Fracking-Gas die deutsche Wirtschaft am Laufen halten? Meine Damen und Herren, mit dieser olivgrünen Kriegs- und Katastrophenpolitik müsste nun auch dem Letzten aufgefallen sein, dass sich Deutschland mit erneuerbaren Energien eben nicht autark versorgen lässt. Kohle und Atomenergie werden in Deutschland noch Jahre benötigt, sichern Arbeitsplätze und Wohlstand für die Mittelschicht, auch für die Bürger im ländlichen Raum. – Das Genuschel mit den Masken ist normal, keine Angst. – Deswegen, Herr Habeck, sollten Sie nicht bei Antidemokraten in Katar um Gas betteln, sondern heimische Energiequellen wie Kohle und Atomenergie, die Sie seit Jahrzehnten kaputtmachen, die aber sauber und günstig und seit Jahren verfügbar sind, stärken und sichern.”
“Durch die extrem hohen Energiekosten hat er in den letzten Monaten Milliarden von Steuermehreinnahmen zu verbuchen gehabt. Vorgestern wurden von Gazprom die Gaslieferungen an Bulgarien und Polen eingestellt. Heute Vormittag hat sich die Mehrheit dieses Hauses dafür entschieden, auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch an uns die Gaslieferungen eingestellt werden. Da frage ich mich: Wie gedenkt denn unsere Regierung in einem solchen Falle die Bevölkerung mit Energie und Wärme kurzfristig zu versorgen? Von dem Energiebedarf der deutschen Wirtschaft wollen wir an dieser Stelle gar nicht erst sprechen. Wäre es nicht doch besser gewesen, die Kohle- und Atomkraftwerke zumindest so lange am Leben zu erhalten, bis wir eine gewisse Energieautarkie besitzen?”
“Kriege löst man eben nicht mit Waffengewalt, sondern mit Diplomatie. Zurück zum Thema „Entlastung unserer Bürger“. Das jetzt von der Regierung beschlossene Maßnahmenpaket zur Entlastung der deutschen Bürger lässt sich mit einem Satz zusammenfassen: zu wenig, zu spät und zu bürokratisch. Hätte dieses Hohe Haus unseren bereits genannten Anträgen zugestimmt, könnten die Bürger schon längst entlastet sein. Der deutsche Steuerzahler sollte sich in Zukunft entscheiden, ob er sich von dieser Regierung noch den letzten Euro aus der Tasche ziehen lassen will oder mit uns von der AfD mehr Geld im Portemonnaie haben möchte und wirklich spürbar entlastet wird. – Na ja. Zur Wahrheit gehört auch, dass Finanzminister Lindner überhaupt kein Interesse daran hat, den deutschen Steuerzahler zu entlasten.”
“Auch dieser Antrag von der einzigen echten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag zur Entlastung unserer Bürger und des Mittelstandes wurde wieder durch alle anderen Parteien abgelehnt. Mit anderen Worten: Bereits zweimal wurde hier durch die sogenannten Volksvertreter ihren eigenen Wählern eine deutliche finanzielle Entlastung verwehrt. Und was tut unsere Regierung für die Menschen im Land? Minister Habeck und Kanzler Scholz sorgen mit massiven Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen für die Ukraine dafür, dass die heimische Wirtschaft mit den dadurch steigenden Energiepreisen enorm belastet wird und die Angst vor einem dritten Weltkrieg berechtigterweise zunimmt. Herr Scholz, gerade durch Ihre Jugendkontakte zur FDJ müssten Sie doch eigentlich noch den Wahlspruch „Schwerter zu Pflugscharen“ kennen.”
“Ganz im Gegenteil: Wir kämpfen bereits jetzt wieder mit Versorgungsengpässen und leeren Regalreihen in den Supermärkten. Infolge dieser Preisexplosionen forderten wir am 6. April als AfD-Bundestagsfraktion auf Drucksache 20/1034, die Mehrwertsteuer und die CO2-Steuer bei Kraftstoffen komplett zu streichen und ebenso Lebensmittel von der Mehrwertsteuer zu befreien. Damals wies die Koalition diese Forderungen weit von sich. Nur drei Wochen später hat Minister Özdemir offensichtlich den Vorschlag der AfD aufgenommen und fordert nun selbst die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Immerhin, es gibt auch lernfähige Grüne. Das hätte ich persönlich so nicht gedacht.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits am 18. Februar dieses Jahres forderte ich an dieser Stelle in meinem Antrag auf der Drucksache 20/707, die Mehrwertsteuer für Kraftstoffe und Heizöl auf 7 Prozent zu reduzieren und die CO2-Steuer abzuschaffen. Mit dieser Maßnahme wäre zum damaligen Zeitpunkt ein sofortiger Preisnachlass von rund 37 Cent je Liter Kraftstoff umsetzbar gewesen. Hätten Sie damals unserem Antrag zugestimmt, bräuchten wir heute nicht Ihre Aktuelle Stunde, und die Bürger wären bereits seit Monaten entlastet. Sechs Tage später, am 24. Februar, begann der Krieg in der Ukraine. In der Folge überschlugen sich die Preise für Kraftstoffe. Ebenso steigen seit diesem Zeitpunkt die Preise für Lebensmittel nahezu täglich an. Ein Ende dieser Preisspirale ist noch lange nicht in Sicht.”
“Als nächste Rednerin erhält Deborah Düring für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.”
“Wir fordern daher, diese fachliche Unkenntnis zu beenden und den deutschen Landwirten das freie Produzieren von Nahrungs- und Futtermitteln auf den angedachten Stilllegungs- und ökologischen Vorrangflächen zu ermöglichen. Mit dieser Maßnahme würden nicht nur die Nahrungsmittelpreise in den deutschen Supermärkten wieder sinken, sondern wir könnten allein durch diese intensive Nutzung der angedachten 7 Prozent Stilllegungsfläche in Europa den Getreideimport von fast ganz Nordafrika abdecken. Die EU-Kommission ist unseren Forderungen bereits gefolgt. Haben nun auch bitte Sie die Vernunft, Herr Minister, und fördern Sie die Produktion heimischer Nahrungs- und Futtermittel und eben nicht den Hunger in der Welt! Stimmen Sie unserem beigestellten Antrag zu! Vielen Dank.”
“Solche Steigerungsraten bei gleichzeitiger Nullzinspolitik hat keine Regierung in den letzten Jahrzehnten zu verantworten gehabt. Dadurch sind beispielsweise für Landwirte die Mineraldüngerkosten allein im letzten halben Jahr um 600 Prozent gestiegen. Dies führt zu einer Steigerung des Getreidepreises und damit auch zu Preiserhöhungen bei den Lebensmittelkonzernen von bis zu 50 Prozent, die jeder Bürger hier im Land tragen muss. Und jetzt, liebe Grüne, wollen Sie den Bauern noch bis zu 7 Prozent ihrer Ackerflächen stilllegen und diese Maßnahme mit 1 300 Euro je Hektar an Steuergeldern vergüten. Zusammengefasst ist dazu zu sagen, dass die Bundesregierung den Landwirten ein Produktionsverbot erteilt, was der deutsche Bürger mit Steuern bezahlt; und als Belohnung darf er noch erheblich teurere Lebensmittel bezahlen.”
“Es ist genau Ihre links-grüne Politik mit Sätzen wie „Weniger Fleisch zu essen, wäre ein Beitrag gegen Putin“ oder „Wir brauchen jetzt ein temporäres Tempolimit, um, so schnell es geht, unabhängig von russischem Öl zu werden“. Die Grammatik dieses Satzes stammt übrigens von der Bundesvorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Frau Lang, selbst. Diese beiden Sätze zeigen exemplarisch auf: Der Bundesregierung fehlt der nötige Sachverstand, um die aktuellen Probleme zu meistern. Ihre aktuelle Politik sorgt lediglich dafür, dass deutsche Bürger zunehmend verarmen, Unternehmen ins Ausland abwandern und Arbeitsplätze bei uns vernichtet werden. Die Bundesregierung mit ihrer glorreichen Inflationspolitik hat es in einem halben Jahr im Amt geschafft, dass wir im März bei einer Inflationsrate von mittlerweile über 7 Prozent stehen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Extensivierung der Landwirtschaft in den vergangenen drei Jahrzehnten hat zu einem dramatischen Rückgang der Tierhaltung und der damit verbundenen Eigenversorgung des Landes mit Nahrungsmitteln geführt. Lebensmittel wurden als Ramschware angesehen, unsere heimischen Landwirte als angeblich große CO2-Verursacher abgestempelt und damit zum Feindbild der Gesellschaft in Deutschland deklariert. Schon vor der Ukrainekrise sind enorme Anstiege der Erzeugerpreise bei Milch, Fleisch und Getreide zu verzeichnen gewesen. Davon profitiert haben aber in keinster Weise unsere Landwirte, da die Produktionskosten noch deutlich stärker gewachsen sind. Aber was sind denn die Gründe für diese Preisexplosion bei Nahrungsmitteln, Kraftstoffen und Mineraldünger?”
“März einen deutschlandweiten Aktionstag gegen eine staatlich verordnete Impfpflicht veranstalten. Zurück zum Antrag. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Sie würden damit insbesondere den ländlichen Raum unterstützen, die Wirtschaft ankurbeln und das Leben eines jeden Einzelnen in Deutschland leichter machen. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Ingrid Nestle.”
“Schließlich führen diese horrenden Preise zu sprudelnden Steuereinnahmen an der Zapfsäule. Die hier vorgestellten Vorschläge der Union zielen eigentlich in die richtige Richtung. Leider gehen Sie aber auch den Irrweg des Klimaaktivismus in Ihren Forderungen mit, und deshalb werden wir uns bei diesem Antrag enthalten müssen. Dahingegen ist unser vorgestellter Antrag zur Senkung der Mehrwertsteuer ein Antrag zur Entlastung der Unternehmen, Arbeitnehmer und Familien in Deutschland gleichermaßen. Bei der immer stärker werdenden staatlichen Gängelung der Menschen in unserem Land sehen wir uns als Alternative für Deutschland nicht nur dem Schutz der Bürger vor einem grünen Klimawahn der Bundesregierung verpflichtet, sondern ebenso dem Schutz der Grundrechte. Und genau aus diesem Grund werden wir auch am 5.”
“Eine Senkung dieser Steuern würde ihre Lenkungswirkung schmälern und Fortschritte bei der Bekämpfung des Klimawandels verlangsamen. -Offensichtlich ist doch hier mittlerweile die einst liberale FDP vor dem Zeitgeist des grünen Klimawahns komplett eingebrochen. Unser politischer Grundsatz ist die Rettung des deutschen Steuerzahlers und eben nicht die des Weltklimas. Aktuell sind mittlerweile 60 Prozent des Spritpreises auf Steuern und Abgaben an den Fiskus zurückzuführen. Deswegen sind unsere Forderungen nach einer befristeten Absenkung der Mehrwertsteuer sowie die Abschaffung der CO2-Steuer ökonomisch und gesellschaftlich das Gebot der Stunde. Ich kann natürlich nachvollziehen, dass Ihre links-grün-gelbe Koalition überhaupt kein Interesse an einer Lösung der hier debattierten Probleme hat.”
“Polen hat aktuell die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 23 auf 8 Prozent gesenkt, und damit ist der Liter Sprit in Polen mittlerweile um rund 60 Cent billiger als in Deutschland. Während an der Grenze zu Polen die Tankstellen auf deutscher Seite verwaisen und die Pächter kurz vor dem Ruin stehen, boomt der Tanktourismus nach Polen. Nicht nur bei Steuern und Abgaben sind wir europaweit Spitzenreiter; auch unsere Kraftstoffpreise gehören mittlerweile zu den höchsten in der EU. Auf meine Anfrage an das Bundesfinanzministerium, ob eine Senkung der Mehrwertsteuer bzw. Energiesteuer auf Kraftstoffe in Deutschland möglich wäre, bekam ich folgende Antwort: Die Umsatz- und die Energiesteuer werden erhoben, um die Finanzierung der staatlichen Aufgaben zu sichern.”
“Und sicherlich erinnert sich noch jeder von Ihnen an die Aussage unseres jetzigen Kanzlers, dass er ja nicht selbst tanken muss und daher die Preise nicht kennt. Mit anderen Worten: Der Bundeskanzler hat keine Ahnung, wie teuer das Leben in Deutschland mittlerweile geworden ist. Aber fragen Sie doch mal Ihre Wähler zu Hause im Wahlkreis. Die können es Ihnen ganz genau sagen. Die merken es nämlich täglich in ihrem Geldbeutel. Die meisten Abgeordneten hier im Haus dürften die Preise vermutlich nicht kennen, daher mal zu Ihrer Information: Heute Morgen kostet der Liter Super in Berlin mittlerweile 1,85 Euro. Aber schauen wir in dem Zusammenhang doch mal in unsere Nachbarländer, wie diese mit dem aktuellen Problem umgehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Leben wird für die Menschen in Deutschland immer teurer. Seit Monaten sehen wir immer stärker steigende Preise bei Lebensmitteln, Wohnkosten und Energiekosten. Die aktuelle Inflationsrate liegt mittlerweile bei rund 5 Prozent. Im Dezember hatten wir die höchste Inflationsrate seit über 30 Jahren. Zusätzlich werden die Sparer durch die aktuelle Niedrigzinspolitik durch die Hintertür enteignet. Es wird höchste Zeit, dass wir unsere Bürger hier spürbar entlasten. Insbesondere die Energiepreise steigen in schwindelerregende Höhen. Das tägliche Leben wird für viele Menschen in unserem Land bald unbezahlbar sein. Egal ob wir uns die Spritpreise anschauen oder die nächste Heizkostenabrechnung, zurzeit kennen die Preise nur eine Richtung: stark nach oben.”
“Selbst ein Clemens Tönnies investiert jetzt dank unerfüllbarer Auflagen vor Ort lieber 75 Millionen Euro in einen neuen Schlachtbetrieb in Spanien, als in Deutschland Arbeitsplätze zu schaffen. Sehr geehrte Damen und Herren, als AfD sind wir davon überzeugt, dass moderne bäuerliche Betriebe mit Verwurzelung in der Region am besten geeignet sind, umwelt- und marktgerecht zu produzieren. Ihren Antrag zur Schaffung einer nationalen Agrarmarketingagentur lehnen wir daher ab. Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächste erhält das Wort Dr. Anne Monika Spallek für Bündnis 90/Die Grünen, und es ist ihre erste Rede im Deutschen Bundestag.”
“Hat ein Hektar Ackerland vor 20 Jahren noch rund 1 000 Euro gekostet, so werden heute regelmäßig mehr als 20 000 Euro verlangt. Liebe Kollegen der CDU/CSU, das sind doch die Fragen und Probleme, die wir in unserem Land beantworten bzw. lösen müssen, und eben nicht die Schaffung neuer Versorgungsposten in Form nationaler Marketingagenturen. Wir brauchen auch keine neue Werbestrategie, um das Image der Landwirtschaft zu verbessern. Es würde schon reichen, wenn die selbsternannten grünen Klimaaktivisten aufhören würden, eine permanente Schmutzkampagne gegen die klassische konventionelle Landwirtschaft zu fahren. Ein letztes Wort noch zu Ihrem Allheilmittel Export. Mit Ihrer verfehlten Exportpolitik treiben Sie die Landwirte in den wirtschaftlichen Ruin und sorgen Sie lediglich dafür, dass Know-how und Technik ins Ausland abwandern.”
“Man muss sich das einmal ganz konkret vor Augen führen: Unter Ihrer Ministerin Klöckner, die leider gerade gegangen ist, starb jede Stunde ein Hof. Hinzu kamen noch zahlreiche Verordnungen, wie die neue Düngeverordnung, und die Grünstreifen an den Äckern, die das Leben unserer deutschen Landwirte bestimmt nicht leichter machen. Nun beantragen Sie eine nationale Agrarmarketingagentur, um unsere Produkte im In- und Ausland bekannter zu machen. Ich frage Sie: Bekommen die Bauern einen Euro mehr für ihre Erzeugnisse durch diese Agentur? Wie unterstützt diese Agentur junge Landwirte, wenn sie Ackerland erwerben wollen? Wie schützt diese Agentur vor Bodenspekulanten, die die Preise für Ackerland immer mehr in die Höhe treiben?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der hier vorliegende Antrag ist eine Fortführung der Misswirtschaft in der Agrarpolitik in den vergangenen 16 Jahren unter Federführung der Union. Wir sind uns einig, dass es dem deutschen Agrarsektor nicht gut geht. Das liegt aber eben bestimmt nicht daran, dass unsere deutschen Produkte im Ausland unbekannt wären. Werte Kollegen der CDU, Sie schreiben ja selber: Agrarprodukte „made in Germany“ sind … im In- und Ausland hochgeschätzt und stark nachgefragt. Wozu also noch eine neue Agentur? Die wahren Gründe sind doch vielmehr, dass die verfehlte Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte den deutschen Agrarsektor in ein Trümmerfeld verwandelt hat. In den letzten 16 Jahren mussten 133 000 Betriebe für immer schließen; das sind 23 Betriebe pro Tag unter Federführung der Unionsregierung.”