Bernd Schattner
AfD · Germany
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland hat nicht einfach nur hohe Strompreise; Deutschland hat politisch gemachte Rekordstrompreise. Die Verantwortung dafür tragen nicht der Weltmarkt, nicht das Wetter und nicht irgendein Zufall; die Verantwortung tragen diese Bundesregierung und ihre Vorgänger.”
“Wir wollen die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken, die Netzentgelte dauerhaft reduzieren und endlich Schluss machen mit einer Energiepolitik, die Bürger belastet, Unternehmen vertreibt und unseren Wohlstand gefährdet. Bezahlbare Energie ist eben kein Luxus.”
“Dort ist mit Olkiluoto 3 einer der modernsten Kernreaktoren Europas ans Netz gegangen. Dort setzt man auf Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie. In Deutschland dagegen wurden die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet – mitten in der Krise. Das ist Vernichtung von Volksvermögen.”
“Im eigenen Land verteufeln Sie die Kernenergie, im Ausland kaufen Sie genau diesen Strom dann teuer zu. Sie zerstören erst die eigene grundlastfähige Stromversorgung und wundern sich dann über explodierende Kosten für Netzausbau, Reservekraftwerke und Ausgleichsmechanismen. Und wer bezahlt das alles?”
“Die Linke macht genau das, was sie immer macht: Sie erkennt ein Problem und beantwortet es mit dem Ruf nach noch mehr Staat, noch mehr Regulierung, noch mehr Zentralismus. Aber das kennen die Kollegen ja noch aus den Tagen, als Ihr Name noch SED war. Wir als AfD sagen klar: Der Achtstundentag hat sich bewährt.”
“Über einzelne, punktuelle Flexibilisierung sollte man aber reden. Es kann zum Beispiel nicht Sinn der Sache sein, dass ein Lkw-Fahrer kurz vor dem nächsten sicheren Rastplatz irgendwo auf einer Ausfahrt, am Straßenrand oder auf einem ungeeigneten Parkplatz stehen bleiben muss.”
The complete record
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“Ziel war es, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel temporär auf null zu senken. Das hätte die Menschen hier bei uns vor Ort schnell und effektiv entlastet. Genau diesen Vorschlag hat jetzt die portugiesische Regierung für 60 Lebensmittel für sechs Monate beschlossen. Ein paar Monate nach unserem Vorschlag kam der Bundeslandwirtschaftsminister dann auch auf die gleiche Idee, nur um ein paar Tage später mitzuteilen, es lasse sich leider nicht durchführen, weil die FDP eine solche Steuersenkung nicht mitmachen würde. Herr Bundeskanzler, dieser Haufen einer Regierung ist mehr mit sich selbst beschäftigt als mit dem Wohle seines eigenen Volkes. Hier hätte es schon lange eines Machtwortes von Ihnen bedurft; aber wie so oft kam leider von Herrn Scholz nichts.”
“Durch den Wechsel von günstigem osteuropäischen Gas hin zu sündhaft teurem amerikanischen LNG haben diese Politiker die Menschen eines ganzen Kontinents in die Verarmung getrieben. Die aktuell extrem hohen Lebensmittelpreise sind doch eine direkte Folge massiv gestiegener Energiepreise, und dabei ist es vollkommen egal, ob die Tomaten aus Holland, Spanien oder Deutschland kommen; denn die Energieerzeugungskosten steigen überall in Europa. – Ganz ruhig, Frau Künast. In Ihrem Alter ist das nicht gut fürs Herz. Aber auch das gehört zur Wahrheit dazu: Diese Regierung hatte es in der Hand, die Menschen hier vor Ort zu unterstützen; denn mit möglichen Steuersenkungen hätte man die Menschen hier in Deutschland durchaus entlasten können. Wir als AfD hatten doch bereits Anfang letzten Jahres einen entsprechenden Antrag gestellt.”
“Letztlich werden auch diese Mehrbelastungen beim Endverbraucher, sprich: bei uns allen, ankommen, sich niederschlagen und auch da wieder die Preise erhöhen. Fakt ist: Diese Lebensmittelkrise ist hausgemacht: Versagen nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene. Ohne Not hat die EU beschlossen, sich vom wichtigsten Rohstoff- und Energielieferanten zu verabschieden. Sie hat einen Krieg im Osten des Kontinents zu ihrem eigenen gemacht, indem sie mittlerweile eine aktive Kriegspartei geworden ist. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern das ist auch die Meinung des Wissenschaftlichen Dienstes. Falls Sie die Ausarbeitung nicht kennen, kann ich sie Ihnen gerne zur Verfügung stellen.”
“Während immer mehr Kinder morgens das Haus ohne ein Frühstück verlassen müssen, verzichtet Oma Erna lieber auf ein warmes Mittagessen, weil sie sich diese Preise einfach nicht mehr leisten kann, und für die Beantragung von Bürgergeld ist diese Generation oftmals zu stolz. Für die arbeitende Bevölkerung klingen die aktuellen Tarifabschlüsse sehr gut; aber gegen eine solche Inflation verpuffen sie dann doch schneller, als allen lieb ist. Der einzig Lachende ist am Ende wieder mal der deutsche Finanzminister mit seinen steigenden Steuereinnahmen. Dank kalter Progression bleibt kaum etwas von diesen Tarifabschlüssen übrig. Und als ob dies nicht schon genug wäre, hat diese Anti-Deutschland-Koalition jetzt auch noch beschlossen, einen CO2-Aufschlag von 200 Euro pro Tonne auf die Lkw-Maut ab 2024 draufzuhauen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist schon längst überfällig; denn die Lebensmittelpreise haben mittlerweile ein Niveau erreicht, welches für viele Haushalte in unserem Land nicht mehr bezahlbar ist. Die offizielle Inflationsrate beträgt derzeit 7,4 Prozent. Bereits das zeigt, wie schwer das Leben vieler Menschen geworden ist. Im Bereich der Grundversorgung mit Lebensmitteln sprechen wir jedoch von einer Teuerungsrate von 21,8 Prozent; das wurde ja mittlerweile mehrfach erwähnt. Wir erleben Auswüchse bei den Preisen für Gurken von 3,29 Euro und einen Blumenkohlpreis von 5,99 Euro pro Kopf. Aber wie wirken sich denn solche Preise ganz konkret auf unsere Bürger aus?”
“Aber wie sagte der Kanzler diese Woche sinngemäß: Liebe Leute, schaltet euer Gehirn aus und vertraut einfach mal der Regierung. – Das werden wir schon machen, genauso, wie wir es bei Corona auch gemacht haben. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sie scheinen die Reich- und Tragweite dieses neuen Gesetzes überhaupt noch nicht verstanden zu haben. Dieses Gesetz ist ein offener Angriff auf den globalen Handel und damit eben auch auf deutsche Arbeitsplätze. Hier gilt es, einen robusten Ansatz zu finden, um den Amerikanern klarzumachen, dass, sollten sie dieses Gesetz so umsetzen, wir als Deutschland, aber auch als Europa das Gleiche mit amerikanischen Gütern machen werden. Aber stopp! Wir haben ja unserem ehemaligen größten Rohstofflieferanten gerade den Krieg erklärt, indem wir Kampfpanzer und Artillerie in die Ukraine liefern und dessen Gegner in Deutschland an den entsprechenden Waffen ausbilden. Entsprechend haben wir ja gar keine andere Option mehr für Rohstoffe. Die Bundesregierung hat sich auf Gedeih und Verderb der US-amerikanischen Administration ausgeliefert.”
“Aber, liebe Kollegen von der CDU/CSU, kommen wir doch mal direkt zu Ihrem Antrag. „Standort Europa stärken, transatlantische Partnerschaft ausbauen“ – was davon soll es denn jetzt bitte sein? Wollen Sie eine robuste Antwort auf dieses Gesetz geben, oder wollen Sie sich immer noch mehr zum Bückling der Amerikaner machen und die sogenannte transatlantische Partnerschaft ausbauen? Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern: Sie haben doch als CDU/CSU aufgejault, als Trump seine America-First-Politik verkündet hat. Aber genau dieses US-Gesetz setzt dem Ganzen unter der Biden-Administration doch noch mal die Krone auf. Was steht denn drin? Lasst uns zuerst mit der Taskforce reden, dann mit der EU reden, und zu guter Letzt reden wir erneut mit den Amerikanern wegen neuer Partnerschaften. Außer Reden steht in Ihrem Antrag nichts Konkretes drin.”
“Durch Steuererleichterungen für den Kauf von E‑Autos, welche nur gewährt werden, wenn alle Bestandteile des Autos ausschließlich aus amerikanischer Produktion stammen, stellt diese Situation für deutsche Zulieferer, zum Beispiel für die BASF mit der Batterieproduktion, ein ernstes Problem dar. Deutsche Firmen werden also durch eine America-First-Politik gezwungen, in Amerika zu produzieren und auch dort ihre Steuern zu zahlen. Gleichzeitig sind wir aufgrund der desolaten Russlandpolitik der Bundesregierung gezwungen, amerikanisches LNG-Gas für das Vielfache des Marktpreises zu kaufen. Was für eine Leistung der deutschen Handelspolitik, welche sich lieber mit Handelsabkommen wie CETA und Mercosur beschäftigt anstatt mit dem offenen Angriff auf den Welthandel durch die amerikanische Administration!”
“Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Der Inflation Reduction Act umfasst eine Summe von 410 Milliarden Dollar und soll zur Bekämpfung der Inflation in Amerika beitragen. Das Paket setzt sich zusammen aus circa 60 Milliarden für das Sozial- und Gesundheitswesen in den USA sowie circa 350 Milliarden, die in ein sogenanntes Klimaschutzpaket investiert werden sollen. Von einem Inflationsreduzierungsprogramm kann hierbei jedoch kaum die Rede sein. Mit dem IRA wird die amerikanische Produktion von Industriegütern in die Vereinigten Staaten zurückverlagert, um sich unabhängiger zu machen, was jedoch nichts anderes ist als klassischer Protektionismus.”
“Das Wort hat der Kollege Christian Dürr für die FDP-Fraktion.”
“Öl von Kanada nach Deutschland wäre um ein Vielfaches teurer, als wenn wir die diplomatischen Verhandlungen mit Russland suchen und damit weiterhin die Energie- und Versorgungssicherheit der deutschen Bevölkerung sichern würden. Wenn ich mir jetzt zum Schluss noch den Antrag der Union ansehe, dann habe ich den ganz bösen Verdacht, dass das Ziel der Union eigentlich nur die Zerstörung der deutschen Landwirtschaft sein kann. Nicht anders ist es nämlich zu erklären, dass die ehemalige selbsternannte Bauernpartei die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens fordert und damit Millionen Tonnen an südamerikanischem Billigfleisch nach Deutschland importieren will und damit die Landwirte auf dem Altar des Freihandels opfert. Dazu können wir als AfD nur sagen: Mit uns wird auch dieses Abkommen so nicht zu machen sein. Vielen Dank.”
“Könnte es vielleicht daran liegen, dass Kanada mit fast 200 Milliarden Kubikmetern Erdgasproduktion jährlich die fünftgrößte Menge weltweit fördert? Demnach muss man doch sehr stark annehmen, dass das CETA-Abkommen nur die verschleierte Überschrift ist für ein zukünftiges Gas- und Ölabkommen zwischen Deutschland und Kanada. Aber wie passt diese Farce mit der ach so umweltfreundlichen Rückschrittskoalition eigentlich zusammen? Wie wir meinen, gar nicht. Denn während rund 71 Prozent des Gases in Kanada durch Fracking gefördert wird, ist dies in Deutschland seit 2017 verboten, und das aus gutem Grund. Hier zeigt sich einmal mehr die Doppelmoral der ruinösen links-grünen Politik. Allein schon der Transport von Gas bzw.”
“Also, das kann es nicht sein, was den Handel mit dem zweitgrößten Flächenland der Erde so attraktiv macht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit den eben hier vorgetragenen Zahlen, Daten und Fakten habe ich jedoch nur den Istzustand beschrieben. Die Frage ist jedoch: Wie lange wird dieser noch Bestand haben? Denn der Inhalt des aktuellen Abkommens muss nicht auch für die Zukunft gelten. Fakt ist, dass mit der Verabschiedung dieses Abkommens die gemeinsamen Ausschüsse ermächtigt werden, das Abkommen nachträglich auch noch zu verändern, und zwar – man höre und staune – ohne eine weitere Befassung des Deutschen Bundestages. Einer solchen Aushebelung des Parlaments werden wir von der AfD definitiv nicht zustimmen können. Warum will die Bundesregierung trotz allem auf Teufel komm raus dieses Abkommen?”
“Die Tatsache, dass die Verhandlungen zwischen Kanada und der EU sieben Jahre und die Ratifizierung durch die Bundesregierung jetzt weitere sechs Jahre, also insgesamt 13 Jahre, angedauert haben, zeigt, dass dieses Abkommen nicht nur Fürsprecher hat, sondern nach wie vor höchst umstritten ist. Bisher kann man anhand der Zahlen festhalten, dass Kanada 2021 laut UN Comtrade Waren im Wert von 488,5 Milliarden US-Dollar importierte. Davon stammten lediglich 3,1 Prozent aus Deutschland. Destatis zufolge lag das Land auf Rang 27 der wichtigsten deutschen Absatzmärke. Kanada exportierte hingegen 2021 Waren im Wert von 500,9 Milliarden US-Dollar. Rund 1 Prozent davon ging nach Deutschland. Laut Destatis lag Kanada damit auf Rang 36 der wichtigsten deutschen Bezugsmärkte.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 200 000 Menschen demonstrierten im September 2016 in ganz Deutschland gegen CETA und TTIP. Vorneweg damals auch die heutige grüne Außenministerin Annalena Baerbock. Sie und ihre Mitstreiter brachten Angela Merkel und ihren damaligen Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel von der SPD dazu, das 2017 von der EU-Kommission unterzeichnete Abkommen im Bundestag über die gesamte Legislatur nicht zu ratifizieren. Zu heftig schien damals der gesellschaftliche Gegenwind. Dass nun ausgerechnet die Ampelmehrheit mit Frau Baerbock als Außenministerin die Ratifizierung vollzieht, ist ein bemerkenswerter Vorgang.”
“Bezahlbare Lebensmittel durch Streichung der Mehrwertsteuer wäre nur ein Beispiel; das fordern wir schon lange. Weitere drei Jahre grüne Landwirtschaftspolitik kann sich dieses Land nicht leisten, sonst sind wir wieder im Mittelalter, bei Pflug und Ochsenkarren. Das, meine Damen und Herren, wird es mit uns von der AfD nicht geben. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie alle zur Spätschicht! Die ist heute noch halbwegs im Rahmen, und sie wird es auch bleiben, wenn Sie sich alle an Ihre Redezeiten halten. Wir haben ja noch einen Einzelplan auf der Tagesordnung stehen. Aber jetzt erhält erst einmal Dr. Matthias Miersch für die SPD-Fraktion das Wort.”
“Man merkt mittlerweile, dass die Lebensmittelversorgung nicht mehr selbstverständlich ist, und die Verteuerung der Lebensmittel spüren nicht nur die armen Bürger. Inzwischen gibt es in Deutschland 962 Tafeln. Seit Beginn des Ukrainekriegs verzeichnen rund 61 Prozent der Tafeln einen Zuwachs der Zahl ihrer Kunden um bis zu 50 Prozent, rund 30 Prozent der Tafeln haben bis zu doppelt so viele Kunden, und 9 Prozent haben mehr als doppelt so viele Kunden. Hierzu findet sich im aktuellen Haushaltsplan leider gar nichts. Statt die Ärmsten der Gesellschaft gezielt zu unterstützen, trägt dieser Haushalt klar den Stempel der Klimaideologie. Sieht so soziale Politik aus? Wir von der AfD sagen da ganz klar: Nein. Deutsches Steuergeld muss endlich wieder für die deutschen Interessen verwendet werden.”
“Genau das will diese Regierung offenbar: weder Hilfen für den Einkauf von Mineraldünger noch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung, wie von der AfD gefordert, sind für diese Bundesregierung wichtig. Die Agrardieselrückerstattung wird von den Grünen, genauso aber von der einst konservativen Union als klimaschädliche Subvention bezeichnet. Beim Mineraldünger sollen die deutschen Bauern sparen, gleichzeitig sollen sie weniger Vieh halten, um die Flächen dann mit organischem Dünger besser zu versorgen – den es ohne Tierhaltung aber gar nicht mehr geben kann. Meine Damen und Herren, an diesen Entwicklungen lässt sich ganz klar erkennen: Ein grüner Landwirtschaftsminister schadet der Landwirtschaft in Deutschland massiv.”
“Schlachtunternehmen können den Landwirten nicht mehr das Geld zahlen, das diese angesichts der steigenden Kosten bräuchten. Viele Tierhalter stehen kurz vor der Insolvenz und sehen keine Perspektive mehr in Deutschland. Allein 10 Prozent weniger Schweineproduktion innerhalb eines Jahres zeigt, auf welchem Weg wir uns bewegen. Meine Damen und Herren, die Selbstversorgung mit Fleisch aus Deutschland ist in Gefahr. Westfleisch-Vertriebsleiter und VDF-Vorstand Hubert Kelliger sagte auf der EuroTier: Wir sind jetzt an einem Punkt, da wir uns ausrechnen können, wann wir uns nicht mehr selbst versorgen können, Fleisch zu einem knappen Gut wird und die Regale in den Supermärkten nicht mehr mit in Deutschland produzierten Fleischartikeln gefüllt sind.”
“Von der vollmundig angekündigten Milliarde für den Stallumbau bleiben, wenn man die Verwaltungskosten runterrechnet, sowieso nur noch 600 Millionen Euro übrig. Und der Ansatz von 150 Millionen Euro für das Jahr 2023 wird jetzt nicht freigegeben, da es noch keinen Plan gibt. Mit „kein Plan“ kennt sich der Herr Minister anscheinend bestens aus – mehr als Hanfanbau auf der Dachterrasse kommt selten von ihm. Egal ob Doppel-Wumms von 200 Milliarden Euro hier oder 100 Milliarden Euro Sonderschulden für die Bundeswehr da – für alles hat die Bundesregierung Geld, nur unsere Bäuerinnen und Bauern gehen mal wieder leer aus. Die Realeinkommen unserer Landwirte sind schon zu Zeiten der CDU/CSU-Regierung gesunken. Unter Ihrer Koalition geht es jetzt noch deutlich schneller bergab.”
“Damit die Klima- und Tierschutzextremisten auch von öffentlichen Steuergeldern profitieren, sind alleine seit dem Amtseintritt von Herrn Minister Özdemir an Verbände wie Bioland, Demeter, Greenpeace oder PETA 40 Millionen Euro mehr geflossen als im Vorjahr. Das zeigt, dass die Grünen nicht nur die Tierhaltung, sondern am liebsten die komplette konventionelle Landwirtschaft abschaffen wollen. Statt über Tierhaltung diskutieren wir hier nur noch über die CO2– und die Methanemissionen der Tiere, an das Wohl der Tiere und unserer Landwirte denkt schon lange niemand mehr. Das Höfesterben ist für die Grünen offenbar das einfachste Rezept für mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft. Das beste Beispiel ist die Borchert-Kommission, die schon mehrfach angesprochen wurde.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Es ist festzuhalten, dass bei dem heute vorliegenden Haushalt offensichtlich wieder einmal Ökolobbyisten, Klimakleber und sonstige Ideologen ohne Sachverstand den Ton angegeben haben. Die Nöte und Sorgen der Landwirte wurden augenscheinlich nicht berücksichtigt. Das ist aber auch kein Wunder; denn im Agrarministerium wurden keine Landwirte mit Sachverstand mehr eingestellt, sondern seit September wurden alleine acht Mitarbeiter aus den Verbänden BUND, Bioland, Deutscher Naturschutzring, BÖLW, Deutsche Umwelthilfe und Deutsche Welthungerhilfe mit Versorgungsposten bedacht.”
“Für mich als Rheinland-Pfälzer ist das Schweigen der Landesregierung und allen voran von Ministerpräsidentin Marie-Luise Dreyer jedoch das Enttäuschendste überhaupt. Ein weiteres Mal versagt sie bei einer Tragödie. Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie die Reaktion ausgefallen wäre, wenn es sich bei den beiden Ermordeten eben nicht um zwei deutsche Handwerker gehandelt hätte. Vielen Dank. Das Wort gebe ich an die Kollegin Dr. Sandra Detzer für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Aber in Sachen Doppelmoral kennen Sie sich ja wunderbar aus: Wenn Sie genauso viel Energie in die Bewältigung der Strom- und der Gaskrise investieren würden wie beim Feiern nach Ihrem Parteitag, müssten die deutschen Steuerzahler, die diese Party finanzierten, weder frieren noch Angst um ihren Wohlstand haben. Meine Damen und Herren, Rohstoffe wie Gas und Öl zu bezahlbaren Preisen sind momentan nur mit einem fairen Handel mit Russland zu erreichen. Mit teuren Importen aus den USA und Katar machen wir uns nur noch abhängiger, als wir es jetzt schon sind. Liebe Kollegen, gestatten Sie mir am Ende meiner Rede noch ein paar Worte zu den Ereignissen in Ludwigshafen bei mir in meinem Heimatort. Ich danke meinem Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla, dass er in seiner gestrigen Rede bereits der beiden ermordeten Handwerker gedacht hat.”
“Statt des Versuchs, eine diplomatische Lösung in dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu finden, wählen Sie den Weg einer weiteren Eskalation. Sie sind auf der Seite derer, die weiter Waffen und andere Rüstungsgüter in die Kriegsgebiete liefern wollen, und tragen damit massiv zur Eskalation bei. Der Lösungsweg von uns als der AfD ist ein anderer: Wir versuchen immer wieder, die Bundesregierung zu einer diplomatischen Option zu bewegen – leider bis jetzt umsonst. Für uns überraschend ist vor allem die Position der Grünen als angebliche Friedenspartei in diesem Konflikt. Tönten Sie im Wahlkampf noch groß mit Sprüchen wie „Keine Waffen in Kriegsgebiete!“, so liefern Sie heute nicht nur in die Ukraine, sondern weiterhin auch an Staaten wie zum Beispiel Saudi-Arabien.”
“Sie belügen den Wähler bewusst und in voller Absicht. Sie wollen anders sein, Sie wollen eine Opposition sein. Sie sind weder anders, geschweige denn eine echte Opposition. In Ihrer Regierungsverantwortung besiegelten Sie den Kohle- und Atomausstieg und unterstützten Werte, die man als links-grün, aber definitiv nicht als konservative Politik bezeichnen kann. Für uns als AfD steht aktuell fest: Deutsche Energie und deutscher Strom geht nur mit Kohle und Atom. Ihr Antrag ist wie immer gut gemeint, aber handwerklich schlecht gemacht; denn er versucht nur, die Symptome zu lindern, traut sich aber nicht an die Ursachen heran. Es spricht für sich, dass diejenigen, die immer wieder von sich als „Volksparteien“ sprechen, immer stärker gegen das deutsche Volk agieren.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die nachhaltige Sicherung von und Versorgung mit strategischen Rohstoffen ist das Rückgrat einer Industrienation wie Deutschland. Der hier vorliegende Antrag der Union hat allerdings mal wieder einige Lücken und Widersprüche. Sie wollen zum einen Rohstoffpartnerschaften identifizieren, ausbauen und neu abschließen, tragen aber gleichzeitig die für Deutschland desaströse Sanktionspolitik gegen Russland als größten Rohstoffexporteur der Welt mit. Gleichzeitig schreiben Sie in Ihrem Antrag, dass Sie in Erwägung ziehen, umweltschädliches Fracking in Deutschland zu betreiben, um auf der anderen Seite die Rohstoffgewinnung im Zuge der Transformation hin zu Klimaneutralität zu unterstützen. Was darf’s denn jetzt bitte davon sein? Meine Damen und Herren, mehr Heuchelei geht doch gar nicht.”
“Sie sollten sich doch besser überlegen, Ihre Regierungsverantwortung zur Verfügung zu stellen, damit dieses Land wieder eine Aussicht auf bessere Zeiten hat, bevor Sie es komplett heruntergewirtschaftet und an die Wand gefahren haben. Vielen Dank. Ich grüße Sie. Hier kommt die Schlussrunde. – Das Wort erhält für die FDP Carl-Julius Cronenberg.”
“Mit uns wird es aber weder eine Aufweichung des Verbotes von genveränderten und hormonbelasteten Lebensmitteln geben, noch werden wir Maßnahmen unterstützen, die die heimische Landwirtschaft noch stärker belasten. Sie verzögern hier im Übrigen bewusst einen Antrag der Opposition, liebe Koalition, nur weil Sie bei Ihrem eigenen Antrag zu langsam waren und das der CDU/CSU anlasten. Dies ist wieder ein sehr gutes Beispiel dafür, dass Sie der Aufgabe, in der Regierung zu sein, nicht gewachsen sind. Ihre geplante ökologische Transformation wird auch hier wieder als Katastrophe entlarvt. An Ihrem links-grünen wirtschaftspolitischen Irrweg kleben Sie genauso fest wie die Klimaaktivisten von Extinction Rebellion bei uns in Berlin auf den Straßen.”
“Unsere Priorität muss es sein, zuerst die heimische Landwirtschaft zu schützen, bevor wir Fleisch und andere landwirtschaftliche Produkte importieren. Hier gilt es, zuallererst unsere Bauern zu schützen. Und wenn uns die letzten zwei Jahre eines gezeigt haben, dann doch die Notwendigkeit, eine gewisse Eigenversorgung der Bevölkerung sowohl mit Nahrungsmitteln als auch sonstigen wirtschaftlichen Gütern sicherzustellen. Dies würde sowohl Deutschland als Marktmacht in der Welt stärken als auch die eigene Bevölkerung im Versorgungsbereich absichern. Dieses Ziel würde mit den hier vorgetragenen Inhalten unterminiert werden. Als demokratische Oppositionspartei stehen wir, wie ich vorhin erwähnt habe, Handelsbeziehungen grundsätzlich offen gegenüber.”
“Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt in diesem Abkommen, dem wir so nicht zustimmen werden, ist die zollfreie Einfuhr von 45 000 Tonnen Rindfleisch, 75 000 Tonnen Schweinefleisch und 100 000 Tonnen Weichweizen. Bereits in den letzten Jahren standen unsere Bauern mit dem Rücken zur Wand. Vor allem die unterbrochenen Lieferketten, die Coronamaßnahmen und nicht zuletzt auch der Krieg in der Ukraine haben unsere Bauern an den Rand der Existenz gebracht. Die Lage verschlechtert sich täglich weiter. Durch die immer weiter steigenden Preise für Dünger und für Energie wäre der billige Import nur noch der letzte Sargnagel, der das Schicksal unserer Bauern endgültig besiegeln würde. Das kann nicht in unserem nationalen Interesse sein.”
“Das scheinen Sie in diesem Antrag verloren zu haben, insbesondere auch im Hinblick auf über 200 000 Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht. Die geplante Installation von supranationalen Schiedsgerichten ist nichts anderes als die Aufgabe unserer nationalen Gerichtsbarkeit. Erneut fordert die Europäische Union, dass wir Teile unserer Judikative an sie übertragen. Eine weitere Abgabe nationaler Souveränität ist mit uns eben nicht zu machen. Diese Übertragung wäre ein weiterer Schritt in Richtung Aushöhlung unseres Nationalstaates. Gott sei Dank teilt das Bundesverfassungsgericht hier unsere Auffassung, dass diese Übertragung mit dem Grundgesetz eben nicht vereinbar wäre.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da die Koalition zehnmal die Aussprache im Wirtschaftsausschuss verweigert hat, befassen wir uns heute also mit dem Bericht der Koalition zu dem hier vorliegenden Antrag der CDU/CSU. Zusammengefasst kann man zu diesem Antrag sagen: Bei der CDU/CSU ist man frei nach dem Motto vorgegangen: Je mehr, desto besser. Anders ist es nicht zu erklären, dass man von CETA über den Handel mit den USA über Japan bis nach Mexiko, Chile und die anderen Andengemeinschaften einfach alle einbinden möchte. Liebe Kollegen der CDU/CSU, Sie sollten sich schon entscheiden, was Sie überhaupt wollen. Wie wichtig Handel ist, erleben wir gerade in unserer heutigen Zeit. Auch wir als AfD stehen dem freien Welthandel grundsätzlich positiv gegenüber. Aber – und das sage ich deutlich –: Handel mit Augenmaß.”
“Ich persönlich bin sehr gespannt darauf, wen man schlussendlich als angeblichen Schuldigen für diese Taten benennen wird. Mit der jetzt beschlossenen Gaspreisbremse von bis zu 200 Milliarden Euro geben Sie zwar den Bürgern die Möglichkeit, billiger an Gas zu kommen; gleichzeitig verschleiern Sie damit aber die massiven Kosten für den Import von teurem LNG-Gas aus den USA. Aus diesem Grund treten wir als AfD-Fraktion, aber auch ich persönlich für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und die sofortige Aufnahme von Friedensbemühungen ein. Vielen Dank. Falko Mohrs hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Dies ist sicherlich eine gangbare Lösung; aber es ist wiederum die teuerste, was mich bei den Grünen aber in keinster Weise verwundert. Beim Stickstoffdünger sieht es nicht besser aus. Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage vor Kurzem geantwortet, dass die fehlende Düngerproduktion im Inland mit der Mehrproduktion im Ausland ausgeglichen werden kann. In der Praxis sieht das dann folgendermaßen aus: Über chinesische Zwischenhändler können Sie via Handelsplattform Alibaba russischen mineralischen Harnstoffdünger nach Deutschland liefern lassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Lösung der Probleme war neben der Aufhebung der Sanktionen die Forderung nach Instandsetzung von Nord Stream 1 und die Öffnung von Nord Stream 2.”
“Wie geht das Wirtschaftsministerium mit einem solch systemrelevanten Unternehmen um? Aus dem Kreis der Geschäftsführung ist zu hören, dass das BMWK nach zwei Wochen Gesprächen erst einmal verstanden hat, um was es überhaupt geht. Die aus unserer Sicht naheliegendste Lösung zur nachhaltigen Senkung des Gaspreises wäre die sofortige Beendigung der bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland, um eine Stabilisierung der Produktion wieder zu ermöglichen. Leider kommt diese Option bei Ihnen, liebe Regierung, nicht vor. Eher sind Sie bereit, ein vorher kerngesundes Unternehmen auf dem Altar der grünen Ideologie zu opfern, anstatt fachlich gut begründete Wirtschaftspolitik zu betreiben. Sie haben sich nun entschieden, eine Gaspreisbremse zu installieren.”
“Allein durch diese Zahlen sollten Sie erkennen, welche Bedeutung diese eine Firma für den Betrieb unserer Lkws und Traktoren und damit auch unmittelbar für die Versorgung unserer Bürger hat. Mit anderen Worten: Wenn die SKW-Werke nicht produzieren können, stehen 40 Prozent der Logistik in Deutschland auf der Kippe. Bereits jetzt spüren die Logistiker, aber auch die Fahrer von modernen Dieselfahrzeugen die Auswirkungen jeden Tag an der Zapfsäule. Lag der Preis von AdBlue vor knapp zwei Jahren bei rund 49 Cent pro Liter, so sind es schon jetzt 1,93 Euro. Grund hierfür ist vor allem die eingestellte Produktion in Piesteritz aufgrund der massiv gestiegenen Gaskosten. Wer von Ihnen denkt in diesem Zusammenhang übrigens an die 850 Arbeitsplätze in einer ohnehin strukturschwachen Region in Sachsen-Anhalt?”
“Erneut werden die Steuerzahler über den Tisch gezogen mit den höchsten Steuern, den höchsten Abgaben und damit auch der höchsten Belastung der Bürgerinnen und Bürger EU-weit. Das kommt doch nicht von ungefähr. Wenn ich bösartig wäre, dann würde ich nicht nur sagen, dass Sie Ihren Amtseid, zum Wohl des deutschen Volkes zu handeln, vergessen haben, sondern dann würde ich Ihnen auch unterstellen, dass es Ihr Ziel ist, den deutschen Bürger nicht nur arm zu machen, sondern auch arm zu halten. Mit den Unternehmern in unserem Land gehen Sie nicht besser um. Die verheerenden Folgen dieser Politik sehen Sie zum Beispiel bei den SKW-Piesteritz-Werken in Lutherstadt Wittenberg. Die SKW produziert aus Gas Mineraldünger und daraus wiederum AdBlue. Dabei hat die SKW einen Marktanteil an der AdBlue-Produktion in Deutschland von circa 40 Prozent.”
“Leider sind Sie unseren Anträgen damals nicht gefolgt, haben nach Ihren links-grünen ideologischen Doktrinen gehandelt und damit im Ergebnis wieder einmal vollkommen versagt. Der Preis Ihres Versagens lautet in Zahlen gefasst wie folgt: bis zu 300 Milliarden Euro Schulden allein für Ihre verfehlte Energiepolitik, eine Inflationsrate von über 10 Prozent und die schlimmste Wirtschaftskrise seit über 70 Jahren. Herr Habeck, während die CDU unter Angela Merkel unser Land an den Abgrund geführt hat, haben Sie und die Vertreter der selbsternannten Fortschrittskoalition unsere Nation in diesen geführt. Meine Damen und Herren, Sie vollführen schlimmere Taschenspielertricks als die CDU in den letzten 16 Jahren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung lässt die Bürger und Unternehmen in diesem Land um ihren über Jahrzehnte erarbeiteten Wohlstand und ihre wirtschaftliche Existenz fürchten. Circa 100 Milliarden Euro an Entlastungen sind durch die Entlastungspakete I bis III an die Bevölkerung geflossen. Weitere bis zu 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung für die sogenannte Gaspreisbremse bereitstellen, wobei hier schon der erste Fehler liegt: Diese Pakete sind eben keine Entlastungspakete, sondern in erster Linie die teilweise Rückgabe zu viel gezahlter Steuern oder, anders ausgedrückt, die Übergewinnsteuer des Staates aus der Energiekrise. Denn die Bürger zahlen durch die massiv gestiegenen Preise eben auch wesentlich mehr Steuern. Als AfD haben wir bereits vor Monaten spürbare Entlastungen gefordert.”
“Dass es nicht noch viel mehr Opfer gab, ist dem mutigen Einsatz von Feuerwehrleuten zu verdanken, die besonders am Oberlauf der Ahr zahllosen Menschen das Leben retteten. Beispielhaft sei hier die Rettungsleistung des 26-jährigen Wehrleiters in dem Dorf Schuld genannt, in dem trotz verheerender materieller Zerstörungen kein einziger Bewohner sein Leben verlor. Nicht unerwähnt sollte zum Schluss auch die 19-jährige Feuerwehrfrau bleiben, welche im Einsatz zur Rettung von Menschen ihr Leben verloren hat. Vielen Dank. Das Wort erhält die Kollegin Sandra Bubendorfer-Licht von der FDP-Fraktion.”
“Selbst bei der öffentlichen Infrastruktur sieht es nicht besser aus: 4 Milliarden Euro Bedarf in den Landkreisen wurde festgestellt. Ausgezahlt waren bis zum 2. Juni nur 150,8 Millionen. Wenn das in diesem Tempo weitergeht, wird der vollständige Wiederaufbau der Infrastruktur hochgerechnet 25 Jahre dauern und damit nur marginal länger als der Bau des Flughafens BER. Verehrte Kollegen, lassen Sie mich zum Ende meiner Rede kommen und hier vor allem den zahlreichen freiwilligen Helfern und Landwirten vor Ort danken. Ohne deren unverzügliches Eingreifen nach der Flut hätten die Einwohner noch wesentlich länger im Schlamm gestanden. Insbesondere die Bauern mit ihrem schweren Räumgerät waren in den ersten Tagen und Wochen die Helden der Region. Vielen Dank für diese Hilfe!”
“So waren Ende Mai aus der Wiederaufbauhilfe lediglich 136,5 Millionen Euro an Privathaushalte für Hausrat- und Gebäudeschäden ausgezahlt. Auch die bisher an betroffene Unternehmen überwiesenen Mittel kann man im Verhältnis zum entstandenen Gesamtschaden nur als marginal bezeichnen. Nach einem Bericht des Innenausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz vom 7. Juni waren es ganze 31,3 Millionen Euro. Das ist in der Summe ebenfalls weniger als 1 Prozent des verfügbaren Geldes. Aber auch den Arbeitnehmern droht am Ende des Monats ein böses Erwachen. Die Härtefallregelung zum Kurzarbeitergeld muss unbedingt verlängert werden, da ansonsten zahlreiche Menschen in die Arbeitslosigkeit abrutschen werden. Grund hierfür ist vor allem, dass die Betriebe vor Ort immer noch nicht wiederaufgebaut wurden.”
“Auch nach mehr als einem Jahr läuft die Auszahlung der Unterstützungshilfen mehr als nur schleppend. Weniger als 1 Prozent der Mittel wurden bis jetzt ausgezahlt. Begründung der Regierung: Man müsse ja ganz genau prüfen, wer welche Mittel erhält. Sehr geehrte Vertreter dieser Regierung, diese Sorgfalt, die Sie hier an den Tag legen und in der Sie die eigenen Leute im wahrsten Sinne des Wortes im Regen stehen lassen, diese Sorgfalt hätte ich mir dann doch lieber an einer anderen Stelle gewünscht. Hier sei nur der Betrug in Milliardenhöhe durch nicht stattgefundene Coronabürgertests genannt. An Geld für den Wiederaufbau mangelt es indes nicht. Allein für Rheinland-Pfalz wurde – überwiegend vom Bund – ein Hilfsfonds in Höhe von 18 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Aber dieses Geld kommt bei den betroffenen Menschen überhaupt nicht an.”
“Stattdessen gingen alle Vertreter der Landesregierung schlafen, während im Ahrtal die Menschen ertranken. Nach der Flutnacht taten die Ministerpräsidentin sowie die zuständigen Minister dann so, als ob sie nichts gewusst hätten. Unverfroren verbreiteten sie die Legende von der Unvorhersehbarkeit der Katastrophe. Ihre alleinige Sorge galt aber dem Image der Landesmutter und ihrer Regierung. Während die für Hochwasserwarnungen zuständige Urlaubsministerin Spiegel zum Glück Geschichte ist, bleibt der für Katastrophenschutz zuständige Innenminister Lewentz bis heute weiter im Amt. Noch immer verbreitet er seine Legende von der „lokalen Verantwortung“ für das tödliche Warnversagen an der Ahr. Meine Damen und Herren, nach der ersten Katastrophe folgt nun die zweite.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fast ein Jahr ist es nun her, dass 133 Menschen bei der Flutkatastrophe im Juli 2021 in Rheinland-Pfalz ums Leben kamen. Hunderte wurden verletzt, Tausende verloren Hab und Gut, viele sind bis heute durch die Erlebnisse traumatisiert. Für uns als AfD-Fraktion waren zwei Dinge von Anfang an klar: Wir müssen auf parlamentarischer Ebene alles dafür tun, die näheren Umstände dieser Katastrophe zu erhellen. Und wir werden uns mit voller Kraft dafür einsetzen, den Betroffenen die notwendige Hilfe zukommen zu lassen. Ein Jahr nach dem Starkregenereignis wissen wir durch zahlreiche Zeugen- und Sachverständigenaussagen, dass viele Tote hätten verhindert werden können, wenn die verantwortlichen Stellen ihren Aufgaben nachgekommen wären.”
“Mit der aktuellen Politik dieser sogenannten Fortschrittskoalition steigen nicht nur die Energiekosten ins Unermessliche, auch Lebensmittel werden für viele zum Luxusgut. Dann heißt es nicht nur „Frieren gegen Putin“, sondern auch noch „Hungern gegen Putin“. Diese Regierung ist nicht in der Lage, Deutschland mit annehmbaren Preisen für Energie und Lebensmittel zu versorgen. Sie als Regierung haben in dieser Position auf ganzer Linie versagt. Der nächste Redner in der Debatte ist Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Im Übrigen muss man der Union eines lassen: Ihre Anträge sind mittlerweile fast deckungsgleich mit denen, die wir als AfD-Fraktion schon vor Wochen und Monaten gestellt haben. Vielleicht sollten Sie mal in sich gehen, Ihr Kooperationsverbot überdenken und gute Anträge der AfD einfach übernehmen. Sie betreiben mittlerweile eine relativ gute Oppositionsarbeit, indem Sie Anträge von uns im Original übernehmen und zur Debatte bringen. Dies zeigt, dass Sie ein guter Koalitionspartner wären, aber uns doch bitte diese fachpolitische Richtung überlassen sollten. Und vielleicht sollten Sie gerade an dieser Stelle noch mal über Ihr Kooperationsverbot nachdenken. In Thüringen könnten Sie bereits seit Jahren gemeinsam mit uns regieren.”
“Mit dieser vertreiben wir dann noch die letzten Unternehmer aus Deutschland. Ob Inflation, explodierende Energiekosten oder eine falsche Zinspolitik – seit Jahren warnt die AfD-Fraktion vor genau der Entwicklung, die jetzt über uns hereinbricht. Mittlerweile haben selbst die Grünen erkannt, dass sie auf einem Irrweg sind, und wollen zurück zur Kohleverstromung, genau wie die FDP mittlerweile die Kernenergie erhalten möchte. Herr Minister Habeck, wir wollen im Winter nicht bei Kerzenlicht sitzen und am Lagerfeuer kochen. Daher sollten Sie die von der AfD-Bundestagsfraktion vorliegenden Vorschläge, welche die CDU/CSU mit dem hier vorliegenden Antrag übrigens hervorragend kopiert, aufgreifen. Wir fordern bereits seit Jahren, die Kohle- und Kernenergie als Grundlastversorgung zu erhalten. – Damit habe ich kein Problem.”