Bernd Schattner
AfD · Germany
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland hat nicht einfach nur hohe Strompreise; Deutschland hat politisch gemachte Rekordstrompreise. Die Verantwortung dafür tragen nicht der Weltmarkt, nicht das Wetter und nicht irgendein Zufall; die Verantwortung tragen diese Bundesregierung und ihre Vorgänger.”
“Wir wollen die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken, die Netzentgelte dauerhaft reduzieren und endlich Schluss machen mit einer Energiepolitik, die Bürger belastet, Unternehmen vertreibt und unseren Wohlstand gefährdet. Bezahlbare Energie ist eben kein Luxus.”
“Dort ist mit Olkiluoto 3 einer der modernsten Kernreaktoren Europas ans Netz gegangen. Dort setzt man auf Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie. In Deutschland dagegen wurden die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet – mitten in der Krise. Das ist Vernichtung von Volksvermögen.”
“Im eigenen Land verteufeln Sie die Kernenergie, im Ausland kaufen Sie genau diesen Strom dann teuer zu. Sie zerstören erst die eigene grundlastfähige Stromversorgung und wundern sich dann über explodierende Kosten für Netzausbau, Reservekraftwerke und Ausgleichsmechanismen. Und wer bezahlt das alles?”
“Die Linke macht genau das, was sie immer macht: Sie erkennt ein Problem und beantwortet es mit dem Ruf nach noch mehr Staat, noch mehr Regulierung, noch mehr Zentralismus. Aber das kennen die Kollegen ja noch aus den Tagen, als Ihr Name noch SED war. Wir als AfD sagen klar: Der Achtstundentag hat sich bewährt.”
“Über einzelne, punktuelle Flexibilisierung sollte man aber reden. Es kann zum Beispiel nicht Sinn der Sache sein, dass ein Lkw-Fahrer kurz vor dem nächsten sicheren Rastplatz irgendwo auf einer Ausfahrt, am Straßenrand oder auf einem ungeeigneten Parkplatz stehen bleiben muss.”
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“Ebenso werden zahlreiche Krankenhäuser bzw. Kliniken im Land zusammengelegt oder ganz geschlossen, weil sich die aktuellen Personal- und Energiekosten für das deutsche Gesundheitssystem einfach nicht mehr rechnen. Ihre angesprochene gesamtwirtschaftliche Stabilisierung entpuppt sich als Konjunkturflaute. Und falls Sie es noch nicht festgestellt haben: Wir befinden uns dank Ihrer schauderhaften Politik inmitten einer Rezession und damit in einer der größten Wirtschaftskrisen, die dieses Land je erlebt hat, komplett von Ihnen selbst verschuldet. Aber vielleicht können Sie mir auch eine Sache erklären. Wenn durch das umsichtige Handeln der Bundesregierung im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg die wirtschaftlichen Folgen so gut bewältigt wurden, warum wollen Sie dann noch im Dezember dieses Jahres eine Notlage ausrufen?”
“Allein in diesem Jahr haben die Waffenlieferungen und Kriegsbeihilfen für die Ukraine 22 Milliarden Euro deutsches Steuergeld gekostet – immerhin schon ein Drittel des Haushaltslochs, welches Sie jetzt stopfen müssen. Zweitens. Natürlich herrschten im vergangenen Winter Energieknappheit sowie eine damit verbundene Inflation. Vielleicht hat es die Bundesregierung noch nicht mitbekommen, aber wir erleben in Deutschland gerade eine Welle von Insolvenzen und – durch das neue Bürgergeld und die illegale Massenmigration – auch eine steigende Arbeitslosigkeit. Drittens. Allein in diesem Jahr sind bis September 45 Großunternehmen in die Insolvenz gegangen, darunter so bekannte Namen wie Gerry Weber oder Galeria Kaufhof. In meiner Heimat wickelt gerade der Reifenhersteller Michelin mehr als 1 500 Arbeitsplätze ab.”
“Weder ist es zu einer akuten Energieknappheit gekommen, noch mussten Betriebe flächendeckend ihre Produktion einstellen oder Menschen in die Arbeitslosigkeit entlassen. Die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung hat wesentlich zu einer gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung beigetragen …“ Allein diese Passage zeigt doch, wie verlogen die Bundesregierung die aktuelle Lage gegenüber der deutschen Bevölkerung darstellt. Ich will es Ihnen auch erläutern: Erstens. Die wirtschaftlichen Folgen dieses Konflikts für Deutschland haben doch Sie als Bundesregierung initiiert und kein anderer. Die Erhöhung von Energie- und Lebensmittelpreisen hat allein die Bundesregierung mit ihrer unsinnigen Sanktionspolitik gegenüber dem weltweit rohstoffreichsten Land zu verantworten.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bericht zum Nationalen Reformprogramm 2023 – was für ein Name! Wenn man sich dann noch ansieht, wie dick diese Drucksache ist, dann könnte man glatt denken, diese Regierung hat einmal gearbeitet. Bei einer gründlicheren Lektüre dieses Papiers merkt man dann aber sehr schnell, dass viele der Maßnahmen einfach nur schöngeredet oder schöngerechnet werden. Von kritischer Selbstreflexion ist nichts zu lesen. Aber schauen wir dazu gerne einmal in den Bericht. Unter Punkt I.7 schreibt die Bundesregierung: „Deutschland hat die wirtschaftlichen Folgen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 insgesamt bislang gut bewältigt.”
“Sie denken nicht nur global, Sie handeln auch immer wieder global, und damit fällt die heimische Wirtschaft sowie auch die Landwirtschaft bei Ihnen einfach hinten runter. Am Ende haben wir mit Ihnen den gleichen Trümmerhaufen wie unter der aktuellen Ampelregierung. Wenn Sie das nächste Mal im Bereich – Kommen Sie bitte zum Schluss. – des Handels mit wirklich jedem in die Kiste steigen wollen, dann sollten Sie vielleicht einen Grundsatz im Kopf behalten: Wer offen ist für alles, der ist in der Regel ... Den Rest kennen Sie. Einen schönen guten Tag! Der nächste Redner ist Jürgen Trittin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Aber erlauben Sie mir, noch mal ganz konkret den Blick auf die Landwirtschaft zu lenken; denn dieser Antrag hätte dort ganz massive Auswirkungen. Würden alle Freihandelsabkommen ratifiziert werden, so wäre das nicht weniger als das Ende unserer heimischen Landwirtschaft. Wie soll denn ein deutscher Landwirt mit den Lohnnebenkosten eines argentinischen Bauern mithalten können? Wie würden denn dann unsere hohen deutschen Qualitätsstandards vor Billigwaren aus Nord- oder Südamerika geschützt werden? Die einfache und harte Antwort wäre: gar nicht. Sie, werte Kollegen von der CDU, tun es einfach immer wieder: Sie versprechen den Leuten, dass Sie sich für sie einsetzen: Denke global, aber handle lokal! – Das Problem ist: Sie tun genau das Gegenteil.”
“Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie viele Arbeitsplätze dort verloren gehen, weil man diesen ganzen Papierkram ausfüllen muss, statt sich mit Vieh und Getreide zu beschäftigen. Und nun hat sich die CDU mal Gedanken gemacht, wie man dieses Problem für Wirtschaft und Landwirtschaft lösen könnte. Ihr Allheilmittel sind da offenbar Freihandelsabkommen. Der hier vorliegende Antrag sieht vor, dass sämtliche Freihandelsabkommen, von ASEAN bis Mercosur, ratifiziert werden sollen. Gleichzeitig soll aber das größte Rohstoffland der Welt weiter sanktioniert bleiben. Mein Kollege Dr. Kaufmann hat bereits auf die weiteren wirtschaftlichen Folgen dieses Antrags hingewiesen. Nicht alles, was darin steht, ist grundsätzlich schlecht; das hat er auch festgestellt.”
“Aber wie schlecht geht es Deutschland dank unserer links-grünen Regierung ganz konkret? Mit einer Wachstumsrate von minus 0,6 Prozent belegt Deutschland unter den 20 größten Volkswirtschaften immerhin noch Platz 19. Die Arbeitslosenquote deutschlandweit steigt im Verhältnis zum Vorjahr und liegt mittlerweile bei 5,7 Prozent. Um zusätzlich alle bürokratischen Pflichten zu erfüllen, müssen Mittelstandsunternehmen in Deutschland bereits 3,2 Prozent ihres Jahresumsatzes investieren, trotz diverser Bürokratieentlastungsgesetze. Das entspricht mittlerweile fünf Vollzeitstellen nur für die Bürokratie. Meine Damen und Herren, all dieser genannte Wahnsinn macht natürlich auch nicht vor unserer Landwirtschaft halt, für die ich heute eine Lanze brechen möchte.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Tja, die Tage, an denen Deutschland Exportweltmeister war, sind längst vorbei. Noch aber sind wir immerhin eine Exportnation. Die Frage ist aber: Wie lange sind wir überhaupt noch mit dieser Regierung Exportnation? Bereits in mehreren Bereichen sind wir es nicht mehr, zum Beispiel im Bereich der Energie, wo wir vom Stromexporteur mittlerweile zum -importeur geworden sind. Insgesamt hat sich die Lage für die deutsche Wirtschaft, insbesondere auch der Landwirtschaft, massiv verschlechtert. Deutsche Exporte sinken, die Stimmung verschlechtert sich zusehends; denn Deutschland exportiert weniger Produkte als im Vorjahr. Probleme in den Lieferketten und eine stark fragmentierte Weltwirtschaft belasten den deutschen Exportsektor zusätzlich.”
“Ihre Politik war 16 Jahre lang der Sargnagel für die deutsche Landwirtschaft und wird es weiterhin bleiben. Also nennen Sie sich doch bitte nicht mehr „Bauernpartei“, sondern koalieren Sie lieber mit den Grünen, wie Sie es in Schleswig-Holstein und NRW machen, um dort weiterhin den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands zu beschleunigen; denn das können Sie. Hauptsache regieren – und das um jeden Preis! Die einzige Fraktion, die noch Politik für den deutschen Landwirt und Winzer macht, ist die AfD. Denn nur wir wollen den Erhalt der deutschen Landwirtschaft und der allgemeinen Wirtschaft und nicht deren Niedergang. Was unsere Bauern und Winzer brauchen, ist Unterstützung und nicht immer neue Verbote und Auflagen. Ihren Schaufensterantrag lehnen wir selbstverständlich ab. Für die FDP-Fraktion hat nun Carina Konrad das Wort.”
“Anstatt sich klar auf die Seite der Winzer zu stellen und sich hier endlich mal klar zu distanzieren, versuchen Sie wieder, die EU-Gesetzgebung durch die Hintertür umzusetzen. Rechts blinken und dann doch links überholen! Der Kollege Dr. Gebhart aus Ihrer Fraktion und aus meinem Wahlkreis hat erst vor ein paar Tagen einen Brief an die Winzer unseres gemeinsamen Wahlkreises geschrieben, in dem er sich klar gegen die neue Pflanzenschutzmittelverordnung der EU ausspricht. Und heute? Wo ist er, und wie stimmt er ab? Er stimmt ganz brav mit seinen Kollegen diesem Antrag zu. Einen größeren Verrat an den Winzern kann es doch mal wieder gar nicht geben. Oder liegt etwa ein Sondervotum vor? Werte Kollegen von der CDU, Sie nennen sich gern „Bauernpartei“, aber Sie sind nichts weiter als Rot-Grün 2.0.”
“Mai dieses Jahres haben wir bereits einen Antrag für die deutschen Winzer eingebracht – Drucksache 20/6914 –, der den Weinbau in Deutschland gestärkt sowie viele junge Winzer mit Ausbildungszuschüssen gefördert hätte. Damals waren Sie von der Union noch dagegen. Dass Sie jetzt versuchen, unseren Antrag von damals zu kopieren, und damit Werbung bei den Winzern machen wollen, ist an Doppelmoral mittlerweile nicht mehr zu überbieten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der hier kopierte Antrag der Union übernimmt größtenteils die Forderungen aus unserem Antrag. Aber man muss dazusagen: CDU/CSU wäre nicht Links-Grün 2.0, wenn nicht doch wieder die Hörigkeit gegenüber der EU in dem Antrag stecken würde. So fordern Sie unter Punkt 4 dann eben doch ganz klar die Umsetzung der EU-Pflanzenschutzmittelverordnung in einer Lightversion.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die EU-Kommission will im Rahmen ihrer EU Green Deals die Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel bis zum Jahr 2030 pauschal halbieren und in sogenannten sensiblen Gebieten sogar generell verbieten. Alle vorliegenden Folgeabschätzungen bestätigen jedoch eindeutig, dass das massive Ertrags- und Einkommensverluste verursachen und uns noch abhängiger von Lebensmittelimporten aus anderen Ländern machen würde. Denn speziell im Weinbau bedeutet das, dass mindestens ein Drittel der deutschen Rebflächen nicht mehr bewirtschaftet werden könnte, weil sich die Winzer das wirtschaftliche Risiko eines kompletten Ernteausfalls schlicht nicht leisten könnten. Die EU bedroht also den deutschen Weinbau und die Existenz der Winzerfamilien. Am 25.”
“Daraus lernen wir, dass günstige Energieversorgung nur mit grundlastfähigen Energieträgern funktioniert. Hätten Sie den von uns schon mehrfach vorgelegten Anträgen zugestimmt, könnten Unternehmen in diesem Land mit günstiger Energie produzieren, und die Bürger wären schon lange spürbar entlastet. Deswegen: Setzen Sie sich endlich für eine starke Wirtschafts- und Energiepolitik mit Sinn und Verstand ein, statt auf Klimakleber und sonstige Ökoterroristen zu hören! Gestatten Sie mir zum Ende meiner Rede noch eine persönliche Anmerkung zu diesem Tagesordnungspunkt und zu diesem Antrag: Es war mir persönlich ein besonderes Vergnügen, zum wahrscheinlich letzten Antrag der Fraktion Die Linke in diesem Parlament sprechen zu dürfen. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Reinhard Houben das Wort.”
“Um unsere Bürger zu entlasten, würden wir als AfD sofort die Stromsteuer auf ein Minimum reduzieren und grundlastfähige Energieträger, sprich: Kernreaktoren, in diesem Land neu bauen oder wieder ans Netz bringen. Weiterhin muss endlich der Sprit in unserem Land wieder billiger werden, damit nicht nur Unternehmen wieder konkurrenzfähig werden, sondern auch die Bürger in unserem Land wieder spürbar mehr Geld in der Tasche haben als jetzt. Unser bürokratiearmer und leicht umzusetzender Weg wäre die Streichung der CO2-Steuer und eine Verringerung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Verehrte Bürger, Polen macht es uns vor. Dort kostet der Liter Super aktuell 1,32 Euro, während wir in Deutschland dank unserer links-grünen Freunde wieder auf die 2-Euro-Marke zusteuern.”
“Interessant an dieser Stelle ist auch, dass mehr als 90 Prozent der anfallenden Restbrennstoffe verwertet werden können. Und das Beste: Aktuell kostet die Kilowattstunde dort knapp 7 Cent, während bei uns aktuell das Fünffache bezahlt wird. Es ist ein Armutszeugnis der Bundesregierung, dass wir als die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt allein im August 16 Prozent unseres Strombedarfs aus dem Ausland decken mussten, während unsere eigenen Kernkraftwerke aus rein ideologischen Gründen abgeschaltet wurden. Das ist an Doppelmoral nicht mehr zu überbieten. Denn während sich die links-grünen Klimaterroristen auf die Straße kleben und weltbekannte Denkmäler wie das Brandenburger Tor oder die Weltzeituhr am Alexanderplatz beschmieren, werden der Steuerzahler und die Unternehmer in diesem Land wie eine Zitrone ausgequetscht.”
“Statt an einen günstigen Bürgerstrompreis für alle denkt Die Linke also erst einmal an das Großkapital. Oder anders ausgedrückt: Während Oma Erna, der Bäcker und der Fleischer um die Ecke teuren Strom zahlen, soll die Großindustrie billigeren, durch Steuergeld subventionierten Strom erhalten. Aber es gibt Alternativen. Das zeigen in diesem Bereich sehr eindrucksvoll die Kollegen aus Finnland. Erst am Montag dieser Woche hatten wir eine Wirtschaftsdelegation hier in Berlin zu Besuch. Dabei erfuhren wir, dass nur wenige Stunden nach dem rein ideologisch bedingten Abschalten unserer drei letzten Reaktoren in Finnland der größte Druckwasserreaktor Europas mit 1 600 Megawattstunden ans Netz gegangen ist. Dieser wird Finnland in den nächsten 60 Jahren mit günstiger grüner Kernenergie versorgen.”
“Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Aktuell blicken wir auf folgende Lage: Wir haben in Deutschland nicht nur mit die höchsten Spritkosten der Welt, sondern auch die höchsten Stromkosten der Welt. Stand Juni 2023 kostete die Kilowattstunde in Deutschland durchschnittlich 34 Cent. Allein im letzten Jahr wurde rund 235 000 Haushalten der Strom gesperrt. Das sind Hunderttausende Männer, Frauen, Senioren und Kinder, denen man den Strom abgeschaltet hat, weil die sich diesen nicht mehr leisten konnten. Dies war nebenbei ein neuer Rekord im besten Deutschland aller Zeiten, ein Deutschland, das Fremden nicht nur die Miete, sondern auch die Heizung zahlt, während unsere eigenen Bürger diese im Winter teilweise aus Kostengründen abschalten müssen. Und in dieser Situation kommen Sie mit einem Industriestrompreis um die Ecke.”
“Für die FDP-Fraktion hat das Wort Manfred Todtenhausen.”
“Dies würde zu mehr Anerkennung in den Handwerksberufen führen, und wir hätten auch das Problem der offenen Nachwuchsstellen gelöst; denn inzwischen fehlen im Handwerk gut 40 000 Lehrlinge im Jahr. Denn eines ist für mich klar: Sollten Sie als Ampel Ihren Kurs nicht ändern, dann werden wir in den nächsten Jahren bald keine Handwerker mehr haben und ohne Handwerk keinen Mittelstand und ohne Mittelstand kein Wachstum. Wollen Sie also wirklich etwas für das Handwerk tun, so wie der Titel Ihrer Aktuellen Stunde lautet, dann hören Sie den Leuten einfach einmal zu und pfuschen ihnen nicht in ihr Handwerk. Senken Sie endlich die Steuern und Abgaben für die Bevölkerung, sorgen Sie für bezahlbare Energie, und beenden Sie Ihren ideologischen Kreuzzug auf dem Rücken des deutschen Volkes! Vielen Dank.”
“Fakt ist: Wenn weiterhin noch Brote gebacken, Leitungen gewechselt oder das Stromkabel verlegt werden soll, muss etwas passieren in Deutschland. Wir als AfD unterstützen deshalb die Forderung der Kammern auf Rückkehr zur Meisterpflicht. Ebenso sehen wir auch die Notwendigkeit einer finanziellen Unterstützung bei der Meisterausbildung. Es ist doch ein Unding, dass ich jahrelang kostenlos Genderwissenschaften studieren kann, während ich für eine solide Meisterausbildung immer noch Tausende von Euros zahlen muss. Diese Ungerechtigkeit muss endlich abgeschafft werden. Wir sind für eine kostenlose Meisterausbildung. Richtige Ansätze sehe ich bei Modellprojekten wie zum Beispiel dem Handwerkergymnasium, bei dem Abitur und Meisterausbildung kombiniert werden.”
“Dies zeigte sich nicht zuletzt in den Absagen des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen sowie des Eigentümerverbandes Haus & Grund zum Baugipfel im Kanzleramt. Für warme Worte kommt schon lange keiner mehr ins Kanzleramt gefahren. Trotz alledem stellen sich heute noch Vertreter von Ihnen hin und erzählen uns die Mär: Handwerk hat goldenen Boden. Meine Damen und Herren, das zeigt doch nur, dass Sie sich mit dem Handwerk überhaupt nicht beschäftigt haben. Nicht ohne Grund heißt das vollständige Zitat nämlich: „Handwerk hat goldenen Boden, sprach der Weber, da schien ihm die Sonne in den leeren Brotbeutel.“ In der gleichen Situation befindet sich das deutsche Handwerk; nur davor verschließen Sie die Augen.”
“Derzeit gehen reihenweise Bauträger aufgrund steigender Zinsen und Rohstoff- sowie Energiepreise in die Insolvenz. Davon betroffen sind vor allem Maurer oder Zimmerleute, die ihren Job verlieren. Aber auch die Baukunden stehen dann meistens vor einer Bauruine und haben schon mehrere Hunderttausend Euro investiert. Allein im vergangenen Jahr meldeten 3 270 Handwerksbetriebe Insolvenz an. Das sind 12 Prozent mehr als im Jahr 2021. Damit stiegen die Insolvenzen im Handwerk dreimal mehr als im gesamtwirtschaftlichen Trend. Und auch der zeigt bereits nach oben. Die Bundesregierung und insbesondere Sie als Vertreter der Ampel haben das Vertrauen der Handwerker längst verloren und verspielt.”
“Heutzutage baut doch der Klempner lieber ein Bad anstatt einer Wärmepumpe ein, weil er dann nicht einen weiteren Arbeitstag mit dem Ausfüllen von Anträgen dafür beschäftigt ist. Wir dürfen uns einig sein bei der Annahme: Wer sich heutzutage als Handwerker selbstständig machen will, muss mindestens eine Vollzeitarbeitskraft im Büro beschäftigen, um den ganzen Bürokratiewahnsinn zu bewältigen. Vor allem das Thema Bürokratie ist nicht neu. Während die Bundesregierung seit Jahren von Bürokratieabbau schwadroniert, ist ihr Handeln aber genau das Gegenteil: Rückzahlungen von Coronahilfen, Gebäudeenergiegesetz, erhöhte Dokumentationspflichten bei den Arbeitszeiten; das lässt sich endlos fortsetzen. Ein weiteres großes Problemfeld ist die Baubranche.”
“Insgesamt sind 5,4 Millionen Menschen im Handwerk beschäftigt, wobei der Sektor dabei rund 651 Milliarden Euro an Umsatz erwirtschaftet. Mit etwa 130 Berufen ist das Handwerk der Kern des Mittelstandes in Deutschland. Die Leistungen der Handwerker werden täglich millionenfach in Anspruch genommen. Dabei stellen sich jederzeit Bäcker, Fleischer, Maler, Maurer oder auch Klempner in den Dienst ihrer Kunden und Auftraggeber. Aber die Branche hat es momentan extrem schwer; denn durch die unsägliche Bürokratisierung und Überakademisierung fehlen Mitarbeiter in den deutschen Handwerksbetrieben. Inzwischen geben vier von fünf ausgebildeten Handwerksmeistern an, sich nicht selbstständig machen zu wollen. Grund hierfür ist die Bürokratie, die alles abwürgt.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass die Ampel etwas für das Handwerk tun möchte, ist in etwa genauso glaubwürdig, als wenn Kanzler Scholz sein Gedächtnis zum Thema „Warburg Bank“ wiederfinden würde. Immerhin sind doch Sie der Grund dafür, dass das Handwerk sowie kleine und mittelständische Unternehmen so stark belastet werden wie niemals zuvor. In der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit haben wir einen Kinderbuchautor als Wirtschaftsminister, der sagt: Eine Firma, die nichts produziert, ist nicht insolvent. Sie hat einfach erst mal aufgehört, zu produzieren. – Nach seinem Verständnis hören in Deutschland zurzeit einfach extrem viele Firmen auf, etwas zu produzieren. Aber schauen wir uns das deutsche Handwerk doch mal etwas genauer an. Handwerksunternehmen sind die Basis der deutschen Wirtschaft.”
“Ich kann es Ihnen sagen: Sie finden den kürzesten Weg in die soziale Hängematte, während der deutsche Arbeiter schon nicht mehr weiß, wie er über die Runden kommt. 63 Prozent der Bürgergeldempfänger haben einen Migrationshintergrund. Und damit auch Sie es verstehen: Das sind zwei von drei Personen. – 63 Prozent. Der deutsche Steuerzahler hingegen, Herr Habeck, kommt im Dunkeln zur Arbeit und fährt auch im Dunkeln nach Hause. Aber das brauche ich einem Kinderbuchautor nicht versuchen zu erklären. Am besten würde Herr Habeck diesem deutschen Volk dienen, wenn er endlich zurücktreten würde. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat nun Reinhard Houben das Wort.”
“Ein Treppenwitz der Geschichte ist doch an dieser Stelle: Während die Grünen die deutsche Bevölkerung in allen Bereichen gängeln, schalten sie die CO2-neutralen Atomkraftwerke aus und Kohlekraftwerke wieder an. Des Weiteren fordern wir die Bundesregierung auf, zeitnah ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz vorzulegen und endlich auch mal umzusetzen. Und beginnen Sie damit, die Gewinnung von Fachkräften aus dem eigenen Land zu stärken und nicht durch ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz nur noch mehr Bürgergeldempfänger mit Migrationshintergrund ins Land zu holen! Wenn heute noch immer Hunderttausende Fachkräfte fehlen, dann frage ich mich persönlich doch: Welche Qualifikation haben denn Ihre 3 Millionen neuen Fachkräfte, die wir seit 2015 geschenkt bekommen haben?”
“Was für ein Wahnsinn: Wir schalten hier in Deutschland unsere Kernkraftwerke ab und importieren dann Atomstrom aus dem Ausland. Die Bürger und Unternehmen bekommen diese Misswirtschaft von Herrn Habeck am eigenen Leib zu spüren. Allein im ersten Quartal dieses Jahres haben über 18 Prozent mehr Unternehmen in Deutschland Insolvenz angemeldet als im Vorjahreszeitraum. Ganze Branchen wandern mittlerweile ab. Oder – damit es auch der Wirtschaftsminister versteht –: Sie haben aufgehört, zu produzieren. Trotz dieser desaströsen wirtschaftlichen Lage, in die uns diese Regierung geführt hat, gönnt man sich jetzt die 3 000 Euro steuerfreie Inflationsprämie – egal ob Minister oder Staatssekretär. Früher hätten sich ehrliche Politiker für so etwas in Grund und Boden geschämt.”
“Die Abschaltung der Kernkraftwerke und die Sanktionen gegen Russland haben zu einer derartigen Energieknappheit geführt, dass wir inzwischen vom Stromexporteur zum Stromimporteur geworden sind. So hat Deutschland allein im Mai dieses Jahres – das ist immerhin der erste vollständige Monat nach Abschaltung der letzten modernen Kernkraftwerke – rund 1,4 Millionen Megawattstunden importiert. Das entspricht in etwa dem Verbrauch aller Privathaushalte in Berlin in 333 Jahren. Und da haben wir noch keinen Hochsommer mit zahlreichen Klimaanlagen und noch keinen kalten Winter mit noch mehr Wärmepumpen gehabt. Dieser Umstand kostet unsere Steuerzahler Milliarden Euro, die wir unter anderem an unsere Nachbarn Frankreich und Tschechien für Stromlieferungen ausgeben.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits im April dieses Jahres hatten wir den heutigen Antrag erstmalig ins Plenum eingebracht und vor einer Rezession gewarnt. Die von der Regierung eingesetzten Wirtschaftsweisen gingen noch im März dieses Jahres davon aus, dass es eine wachsende Wirtschaftsprognose geben wird. Tatsächlich sind wir jetzt aber in der Rezession angekommen. Dieser Umstand zeigt einmal mehr, welche Fachkompetenz diese Regierung momentan hat: keine. Egal ob Graichen, Habeck oder Co, wirtschaftliches Wachstum gibt es schon lange nicht mehr in Deutschland, sondern leider nur noch anderswo. Innerhalb von knapp zwei Amtsjahren hat es diese Regierung geschafft, das Land in eine wirtschaftliche Katastrophe zu führen.”
“Leider unterwerfen Sie sich bei vielen Forderungen doch wieder einmal kritiklos dem Ökodiktat aus Brüssel. Wir hier in Deutschland brauchen nicht mehr EU im Weinberg. Wir brauchen eine souveräne, ausschließlich an deutschen Interessen ausgerichtete Landwirtschaftspolitik. – Die Grünen denken schon lange nicht mehr an Deutschland; Deutschland ist kein Thema. Leider hat die CDU/CSU in ihrem Antrag vergessen, den Teil zu den exorbitanten Kostensteigerungen aus meinem Antrag zu kopieren. Mit einer Unterstützung, zum Beispiel bei den Kosten für Flaschen oder Kartonagen, hätte man alle Winzer, egal ob öko oder konventionell, direkt und schnell entlasten können. Wir als AfD werden uns immer für unsere einheimische Landwirtschaft einsetzen.”
“Ich sprach über Pflanzenschutzmittel. Das ist etwas grundsätzlich anderes. Pflanzenschutzmittel sind, wie der Name schon sagt, zum Schutz der Pflanzen vor Krankheiten da. Daher: Unterlassen Sie doch bitte einfach solche Bemerkungen in der Zukunft! Denn der Weinbau und die Landwirtschaft benötigen den Pflanzenschutz, um gesunde und ausreichende Nahrungsmittel für uns, die Verbraucher, herzustellen. Werfen wir noch kurz einen Blick in den Antrag der CDU/CSU! Hier erkennt man leider wieder einmal die Doppelmoral dieser Partei: konservativ auftreten, aber dann links-grün handeln. Viele Ihrer Forderungen sind richtig, können wir unterstützen. Offensichtlich kam Ihr Antrag deshalb so spät, weil Sie noch einen Teil unserer Forderungen abschreiben mussten.”
“Aber kommen wir doch einmal zu guten Nachrichten: Unser Antrag zur Förderung von pilzwiderstandsfähigen Reben wurde in der letzten Lesung von allen demokratischen Parteien sowie den Linken und den Grünen positiv begleitet. Beispielhaft zitiere ich, mit Erlaubnis der Präsidentin, Herrn Ebner: Wir wissen, der Weinbau ist sehr abhängig von Pestiziden und tut sich entsprechend schwer mit der Reduktion. Daher sind sogenannte pilzwiderstandsfähige Sorten ein wichtiger Baustein zur Reduktion von Fungiziden im Weinbau. Das ist überhaupt keine Frage, und mich freut es, dass es da Züchtungserfolge ohne Gentechnik gibt. Das ist wirklich ein gutes Zeichen. Nun, Herr Ebner, offenbar scheinen Pflanzenschutzmittel und Pestizide nicht zu Ihren Stärken zu gehören. Sonst wüssten Sie nämlich, dass ich überhaupt nicht über Pestizide gesprochen habe.”
“Frau Präsidentin! Herr Minister! Bevor ich meine Rede beginne, möchte ich sagen: Ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass an so einem Abend am Rednerpult statt einem Glas Wasser zumindest eine Weinschorle gestanden hätte oder für die Bayern ein Gläschen Bier; das wäre vielleicht auch nicht verkehrt gewesen. Da wir die zweite Lesung zum Elften Gesetz zur Änderung des Weingesetzes haben und sich gegenüber der letzten Lesung keine Änderungen ergaben, hängen die Winzer immer noch am Tropf von Brüssel. Diese Regelungen zulasten der Winzer werden wieder einmal eins zu eins von unserer Bundesregierung umgesetzt; damit wird mehr Bürokratie und Aufwand für unsere Winzerfamilien geschaffen.”
“Derzeit stehen dem Bund 37,4 Millionen Euro an EU-Finanzmitteln jährlich für das Nationale Stützungsprogramm für den Weinbau zur Verfügung. Von diesem Geld sollte der Bund mehr in die Forschung und den Anbau von Piwi-Wein investieren anstatt in Ökolobbyverbände. Zeigen Sie diesem Bürokratiemonster der Bundesregierung daher die rote Karte, und lehnen Sie das vorliegende Gesetz ab! Schließen möchte ich mit einer wichtigen Erkenntnis aus dem Bereich „Wein und Politik“: Einen wirklich guten Roten erkennt man an einem: an seinem Abgang. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Carina Konrad für die FDP-Fraktion.”
“Jedoch muss diesen Sorten – sie wurden vorhin schon mehrfach genannt – wie zum Beispiel Regent oder Calardis blanc bei einem Marktanteil von derzeit gerade einmal 3 Prozent finanziell geholfen werden, damit der Winzer ausreichendes ökonomisches Interesse darin sieht, diese Rebsorten auch anzubauen und zu vermarkten. Interessanterweise scheint jetzt auch die Union die Winzer für sich entdeckt zu haben. Für die nächste Sitzungswoche haben Sie den Antrag „Den Fortbestand des deutschen Weinbaus schützen – Pflanzenschutzmittelreduktion im Weinbau in Deutschland zukunftssicher vereinbaren“ aufgesetzt – mal wieder zu spät. Stimmen Sie doch einfach unserem Antrag zu! Dann brauchen Sie nicht von uns abzuschreiben. Aber das können Sie ja mittlerweile offensichtlich am besten.”
“Am Ende dieser Neuausweisungen werden zahlreiche Winzer vor den Trümmern ihrer Existenz stehen; denn die durch die EU in Deutschland verhängten Pflanzenschutz- und Düngemittelverbote sind gerade im konventionellen Weinbau unmöglich einzuhalten. Aus diesem Grund haben wir als AfD-Fraktion heute auch einen Antrag eingereicht, der sogar die Zustimmung der Grünen finden müsste, wenn sie sich wirklich für Naturschutz einsetzen würden; denn durch die Förderung von pilzwiderstandsfähigen Rebsorten kann der Pflanzenschutzmitteleinsatz um bis zu 80 Prozent verringert werden. Durch die bessere Resistenz dieser Sorten gegen den Falschen und den Echten Mehltau muss der Winzer erheblich weniger Fungizide einsetzen und schont damit Natur und Umwelt. Damit könnte auch weiterhin in den roten Gebieten der Anbau von Rebsorten dieser Art erfolgen.”
“Aber das Regieren gegen das eigene Volk hat ja inzwischen Tradition bei dieser grün dominierten Ampelkoalition. Allein in Deutschland wird auf mehr als 100 000 Hektar Fläche Wein angebaut. Auch ich persönlich komme aus einem klassischen Weinbaugebiet, der Südlichen Weinstraße im Herzen der Pfalz mit Tausenden Winzern. Dabei ist die Region Pfalz mit über 23 000 Hektar das zweitgrößte Weinanbaugebiet innerhalb Deutschlands. Die Frage ist: Wie lange noch bei dieser Gesetzgebung? Mit den von Ihnen angekündigten Neuausweisungen der roten Gebiete wird der Anbau von Wein in diesen Bereichen nahezu unmöglich werden.”
“Statt Probleme in der Branche zu lösen, schaffen Sie damit wieder nur neue. Aber was sind denn die Probleme, mit denen die Winzer sich heutzutage herumplagen? Nicht nur die angebliche Coronapandemie, sondern auch die größtenteils zusammengebrochenen Lieferketten haben das Leben der Winzer erheblich erschwert. Allein in den Bereichen Flaschen, Etiketten, Kapseln, Kartonagen sind die Einkaufspreise teilweise um mehr als das Doppelte gestiegen. Und wie wird den Leuten geholfen? Mit einer EU-Verordnung und einem Gesetz, das alles noch komplizierter macht. In einer solchen Situation muss den Winzern direkt geholfen werden und eben nicht über eine extrem komplizierte und überbordende Bürokratie. Das ist nicht Helfen, das ist wieder einmal mehr Sabotage.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erneut müssen wir uns heute mit der Übertragung einer EU-Vorgabe in nationales Recht beschäftigen, und erneut mal wieder zum Nachteil unserer Landwirte bzw. Weinbauern. Es geht in erster Linie um die Übertragung von Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen der Bundesregierung gegen die Winzer in den neuen Strategieplan der GAP. Ich könnte Ihnen jetzt diese Änderungen in deren zahllosen Ausführungen vorstellen; aber glauben Sie mir: Das würde in der zur Verfügung stehenden Redezeit nicht funktionieren. Und genau hier liegt das Problem: Mit dem vorliegenden Entwurf wird es nur noch komplizierter, ordentlichen Wein in Deutschland anzubauen. Mit dieser Gesetzesänderung werden unsere Winzer nur noch mehr mit Bürokratiekontrollen durch Behörden beschäftigt sein.”
“Ein Verbrechen wird nicht besser oder gar ungeschehen, nur weil man es jetzt „demokratisch“ nennt. Sie würden vielen Menschen in der ehemaligen DDR noch eine späte Genugtuung verschaffen, wenn Sie diese Verbrechen von damals auch als solche heute benennen würden. Liebe Genossinnen und Genossen der SED, wir werden Ihrem Antrag selbstverständlich nicht zustimmen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Schattner. – Das entscheiden dankenswerterweise immer noch die Wählerinnen und Wähler, wer hier im Parlament sitzt. Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Harzer, FDP-Fraktion.”
“Als AfD-Bundestagsfraktion fordern wir daher, dass die BVVG-Flächen vorrangig an regionale Betriebe und Junglandwirte verpachtet oder veräußert werden; denn die Wertschöpfung, die auf dem Land erbracht wird, kommt dann in erster Linie den Landwirten zugute und nicht den außerlandwirtschaftlichen Investoren. Weiterhin versucht die grüne Bundesregierung über die Vergaberichtlinien der BVVG, Biolandwirte zu bevorzugen sowie ihren Ökofanatismus durchzusetzen und damit gleichzeitig auch einen Spaltkeil zwischen die konventionelle und die Biolandwirtschaft zu treiben. Am Ende freuen sich die Investoren über mehr Land, und die Bauern gehen wieder als Verlierer vom Platz. Das wird es mit uns nicht geben. Und noch eine Bemerkung zu den Abgeordneten der Mauermörderpartei oder – wie sie sich jetzt umbenannt haben – an Die Linke.”
“Damit wurde eine weitere Gruppe an Interessenten für den Boden angezogen. Diese Spekulanten kauften im großen Stil Boden auf. Aber was macht denn den Boden für die Investoren überhaupt so attraktiv? Es sind die Subventionen, die jährlich aus der EU gezahlt werden; denn somit hat der Investor bei einem Kaufpreis von 15 000 Euro je Hektar und einer Subvention von mindestens 300 Euro schon eine jährliche Rendite von 1,5 Prozent erwirtschaftet. Die Leidtragenden sind dabei immer wieder die ortsansässigen Bauern, für die ein Kaufpreis von 15 000 bis 20 000 Euro meist nicht wirtschaftlich ist.”
“Die Folge war: Es entstanden blühende Landschaften im Osten – blühend aber nur für die ehemaligen SED-Funktionäre und Vorsitzenden der LPGs und späteren Genossenschaften. Selbst heute noch werden Millionenbeträge mit dem erwirtschaftet, was vielen Menschen damals durch Druck und Androhung von Gewalt abgepresst wurde. Dieses Verbrechen dann auch noch als „demokratische Bodenreform“ zu bezeichnen, ist mehr als zynisch. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns noch in die Gegenwart schauen. Im Jahr 1992 gründete sich die BVVG. Ihr Auftrag: in den damaligen neuen Bundesländern ehemals enteignete volkseigene land- und forstwirtschaftliche Flächen zu privatisieren. Aktuell sind noch 95 714 Hektar Gesamtfläche im Besitz der BVVG. In den letzten zwölf Jahren sind durch die Finanzkrise im Jahr 2007 die Bodenpreise explodiert.”
“Die Hoffnung vieler Bürger der DDR, dass dieses Unrecht nach der Wende aufgearbeitet und beseitigt wird, hat sich leider nicht erfüllt. Im Jahr 1990 sollten durch das Landwirtschaftsanpassungsgesetz die Bauern der ehemaligen DDR wieder ihre Immobilien und Ländereien zurückbekommen, zumindest in der Theorie. Aber Theorie und Praxis sind zwei Paar Schuhe. Denn was passierte wirklich? Ihre Parteifreunde von der SED, welche gleichzeitig auch des Öfteren Vorsitzende einer LPG waren, rechneten das Vermögen der LPGs buchhalterisch so weit nach unten, dass sie auf dem Papier nahezu in Konkurs waren und damit die ehemaligen zwangsenteigneten Bauern nur einen Bruchteil von dem bekamen, was ihr Grund und Boden in Wirklichkeit wert war.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der ursprüngliche Titel Ihres Antrages, nämlich „Das Erbe der demokratischen Bodenreform verteidigen ...“, ist an Heuchelei und Geschichtsklitterung kaum zu überbieten. Ihre sogenannte demokratische Bodenreform war in Wahrheit nichts anderes als eine diktatorische Zwangsenteignung und später dann eine Zwangskollektivierung der Leistungsträger, Unternehmer und Landwirte in der sowjetischen Besatzungszone, also klassisches kommunistisches SED-Unrecht. Bauern wurden damals nicht nur psychisch, sondern auch physisch terrorisiert und besonders renitente ins Gefängnis gebracht oder in späteren Aktionen wie zum Beispiel der „Aktion Ungeziefer“ zwangsausgesiedelt. Ihr Land wurde dann enteignet und später den Schergen Ihrer Partei zugeschanzt.”
“Leider scheint in dieser Regierung jeder diesen Amtseid vergessen zu haben, einschließlich unseres Kanzlers. Der kann sich genauso wenig an seinen Cum-ex-Skandal erinnern, wie er sich an seinen Amtseid erinnern kann. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Ingo Bodtke das Wort.”
“– Denn das Ungeziefer, das wir essen sollen, ist ja der neue Lebensmittelfetisch der Ökosozialisten zur Rettung des Weltklimas. Liebe Kollegen, lassen Sie es mich noch mal kurz auf den Punkt bringen: Diese hohen Lebensmittelpreise haben zwei Ursachen: zum einen das Versagen der sogenannten demokratischen Parteien auf europäischer Ebene und zum anderen das Versagen der sogenannten Fortschrittskoalition hier in Deutschland. Man kann hier nur dem Bundeskanzler zurufen: Beenden Sie endlich diese ewigen Streitereien in dieser Regierung! Tun Sie etwas für die Menschen in unserem Land! Sorgen Sie dafür, dass diese Verarmung der deutschen Bevölkerung endet und der Wohlstand unseres Volkes endlich wieder gemehrt wird! Nebenbei bemerkt haben Sie und die gesamte Bundesregierung darauf einen Amtseid geleistet.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich ein bösartiger Mensch wäre – vielleicht muss man das bei der Politik der Grünen auch sein –, dann würde ich Ihnen glatt unterstellen, dass Sie eine solche Verteuerung bei den Lebensmitteln haben wollten. Nur durch Ihre politisch gewollte Verknappung auf dem Energiemarkt ist doch Ihre grüne Verbotspolitik überhaupt umsetzbar. Beispiele: ein faktisches Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen ab 2024, Verbot von neuen Verbrennungsmotoren ab 2035. Und ab wann kommt das Verbot vom Sonntagsbraten, wenn dieser nicht aus Madenfleisch besteht? Zufällig kommt doch von Ihnen schon der Hinweis: Ey, der Verzehr von Insekten ist nicht nur klimafreundlicher; er ist natürlich auch kostengünstiger.”