Maja Wallstein
SPD · Germany
“Vielen herzlichen Dank. Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind oder gerade kommen! Und ich muss sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90, vielen Dank für diesen Antrag. Er hat viele wichtige Kernforderungen.”
“– Kurze Vorträge von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gaben Einblicke in die aktuelle Forschung zur Funktionsweise von KI, zu digitaler Verantwortung und Fake News. In interaktiven Workshops konnten die Teilnehmenden sich ausprobieren, mitdiskutieren und selbst aktiv werden.”
“Und das ist ja auch der Grund, warum Sie diesen Antrag so geschrieben haben. Sie haben uns da an Ihrer Seite, wenngleich – ich hatte es eingangs gesagt – es natürlich immer ein paar Hürden insbesondere monetärer Art gibt. Denn wenn wir Desinformation bekämpfen, schützen wir auch unsere Demokratie.”
“Da lasse ich auch nichts rankommen. Und er fordert die Entwicklung einer ressortübergreifenden Strategie gegen Desinformation. Das fordern wir als SPD schon lange; es hakt leider bei der Umsetzung, auch das ist korrekt. Aber wie wichtig der Kampf gegen Desinformation ist, das wissen wir, glaube ich, alle hier im Haus – fast alle im Haus.”
“März 2026: nächtlicher Angriff auf das Büro der Partei Die Linke. April 2026: Am 16. wird eine bei der Linksjugend politisch aktive Person von Neonazis auf offener Straße angegriffen. Ein evangelischer Pfarrer, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert, wurde mehrfach von Neonazis bedroht und angefeindet. Am 16.”
“Also, wenn es hart auf hart kommt, geben Sie zu: So richtig gibt es den Zusammenhang zwischen „Demokratie leben!“ und diesen Pseudofällen dann doch nicht. Sie wollen das Programm streichen, weil es genau die Zivilgesellschaft stärkt, die sich Ihrem Hass und Ihrer Hetze mutig in den Weg stellt.”
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“Und das ist ja auch der Grund, warum Sie diesen Antrag so geschrieben haben. Sie haben uns da an Ihrer Seite, wenngleich – ich hatte es eingangs gesagt – es natürlich immer ein paar Hürden insbesondere monetärer Art gibt. Denn wenn wir Desinformation bekämpfen, schützen wir auch unsere Demokratie. Und wir müssen unsere Demokratie überall schützen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir keine verfassungsfeindlichen Parteien dulden dürfen. Und das bedeutet auch, dass wir uns alle starkmachen sollten für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD, so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes von uns verlangt. Ich frage mich und ich frage Sie: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes? Vielen Dank.”
“– Kurze Vorträge von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gaben Einblicke in die aktuelle Forschung zur Funktionsweise von KI, zu digitaler Verantwortung und Fake News. In interaktiven Workshops konnten die Teilnehmenden sich ausprobieren, mitdiskutieren und selbst aktiv werden. Dabei ging es zum Beispiel darum, wie KI funktioniert, wie man KI-Bilder erkennt oder wie Desinformation unsere Gesellschaft beeinflusst. Das Festival hat eindrucksvoll gezeigt, wie viele wissenschaftliche und praktische Perspektiven auf Fake News und KI es gibt. Das Festival war ein wundervoller Beitrag zur allgemeinen Bildung. Formate dieser Art wirken, und wir brauchen mehr davon. Wenn wir die Mechanismen und die Wirkungsweisen von Fake News verstehen, können wir auch leichter dagegen ankämpfen.”
“Da lasse ich auch nichts rankommen. Und er fordert die Entwicklung einer ressortübergreifenden Strategie gegen Desinformation. Das fordern wir als SPD schon lange; es hakt leider bei der Umsetzung, auch das ist korrekt. Aber wie wichtig der Kampf gegen Desinformation ist, das wissen wir, glaube ich, alle hier im Haus – fast alle im Haus. Wie das Thema aus der Wissenschaft in die Zivilgesellschaft getragen wird, zeigt auch ein Festival in meinem Betreuungswahlkreis. Vor drei Wochen gab es in Frankfurt (Oder) ein von der Europa-Universität Viadrina organisiertes Fake-News-Festival. Zentrale Frage war: Wie verändert sich unsere Welt, wenn künstliche Intelligenz Inhalte schneller produziert, als wir sie überprüfen können?”
“Vielen herzlichen Dank. Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind oder gerade kommen! Und ich muss sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90, vielen Dank für diesen Antrag. Er hat viele wichtige Kernforderungen. Er fordert die konsequente Umsetzung europäischer Digitalgesetze, einschließlich menschlicher Inhaltsmoderation und Datenzugang für Forschung. Er fordert eine „nationale Strategie Medienkompetenz“, also mehr digitale Bildung, nicht nur bei Kindern, auch bei Erwachsenen. Die Finanzierung ist bei der derzeitigen Haushaltslage möglicherweise der größte Knackpunkt. Aber das ist natürlich für die Opposition trotzdem ein bisschen einfacher, so was dann trotzdem zu fordern. Aber die Forderung an sich, die ist super.”
“März 2026: nächtlicher Angriff auf das Büro der Partei Die Linke. April 2026: Am 16. wird eine bei der Linksjugend politisch aktive Person von Neonazis auf offener Straße angegriffen. Ein evangelischer Pfarrer, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert, wurde mehrfach von Neonazis bedroht und angefeindet. Am 16. April drangen Angreifer in sein Wohnhaus und randalierten. 26. April: Unbekannte werfen brennende Fackel in das Hausprojekt „WK51“. 27. April: Hakenkreuze auf der Cottbusser Synagoge. Und erst letzte Woche, am 2. Juli: nächtlicher Molotowcocktail-Angriff wieder auf die „Zelle 79“ und in der gleichen Nacht auf den Jugendklub „Chekov“ ebenfalls ein Brandanschlag. Die Polizei ermittelt mittlerweile wegen des Verdachts auf versuchten Mord gegen Tatverdächtige aus dem rechtsextremen Spektrum. Nur einen Tag später, 3.”
“Also, wenn es hart auf hart kommt, geben Sie zu: So richtig gibt es den Zusammenhang zwischen „Demokratie leben!“ und diesen Pseudofällen dann doch nicht. Sie wollen das Programm streichen, weil es genau die Zivilgesellschaft stärkt, die sich Ihrem Hass und Ihrer Hetze mutig in den Weg stellt. Frau Präsidentin, die letzten Monate zeigen allein in meinem Wahlkreis, in Cottbus und Spree-Neiße in Südbrandenburg, eine beispiellose Welle der Gewalt und Einschüchterung. Die Täter greifen gezielt Menschen an, die sich für die Demokratie engagieren. Anfang Dezember 2025: Der Briefkasten des Hausprojektes „Zelle 79“ wird gesprengt, ein Auto in der Nähe wird beschädigt. Ende Dezember 2025: wieder Sprengsätze gegen Hausprojekt „Zelle 79“. Türen fliegen aus den Angeln und weit entfernte Autos werden beschädigt.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie bei dieser Debatte da sind, in der die AfD die sofortige Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ fordert. Dieser Antrag – ich habe ihn gelesen – ist unseriös, stellt haltlose Behauptungen auf, nutzt willkürliche Pseudofälle und gibt sogar zu, dass ein Zusammenhang zu „Demokratie leben!“ nicht hergestellt werden kann. Ich zitiere mal ein paar Sätze aus dem Antrag: „Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand ist jedoch weder ein strafrechtlich relevanter Tatbeitrag [...] festgestellt [...]“, oder: „Unabhängig davon ist zwischen den [...] Inhalten [...] sowie den [...] beteiligten Organisationen zu unterscheiden.“ Ach so?”
“Ehrlich gesagt kann ich als großer Fan von Mecklenburg-Vorpommern nur sehr eindringlich hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler dieses wunderschönen Bundeslandes sich nicht für Sie entscheiden, sondern für die fantastische Manuela Schwesig. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Anna Lührmann.”
“Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich verstehe vollkommen, dass Sie die unabhängigen Medien unseres Landes angehen, die über Ihre Widersprüche inhaltlicher Natur, aber vor allem auch über die zahlreichen Skandale Ihrer Mandatsträgerinnen und Mandatsträger berichten. Ich verstehe, dass Ihnen das unangenehm ist. Und ehrlich gesagt: Ich habe dafür Verständnis. Es gibt viele Dinge, die auch wir kritisch sehen; gar keine Frage. Aber das Grundsätzliche, nämlich dass ich, nur weil ich nicht mag, was die schreiben, immer alles verunglimpfe, dass ich immer versuche, es als Lüge darzustellen, dass ich keinen Respekt vor den Grundpfeilern unserer Demokratie habe, das, Herr Holm, kann ich nicht verstehen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer die Demokratie schützen will, der sollte sie immer und überall verteidigen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir uns alle starkmachen müssen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht, so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes vorsieht. Und ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes? Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention hat jetzt das Wort der Abgeordnete Holm.”
“Ich meine auch nicht, dass Sie angeblich gegen die sich bereichernde Politikerkaste wettern, aber die Einzigen sind, die im großen Stil Familienmitglieder auf Kosten der Steuerzahler einstellen. Das meine ich nicht. Ich meine, dass Sie hier eine Enquete-Kommission fordern, die die Bürger vor KI-gestützter Meinungslenkung schützen soll, aber im Hintergrund genau so eine Maschine aufbauen, um die Meinung von Bürgerinnen und Bürgern zu lenken. Wer die Bürgerinnen und Bürger vor KI-gestützter Manipulation schützen will, der sollte nicht einfach nur reden, sondern tun, was meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, nämlich konkret anpacken und Reformen machen und nicht zeitgleich irgendeine Manipulationssoftware im Keller zusammenschrauben.”
“Während die AfD hier im Plenarsaal per Antrag Transparenz fordert, baut sie im Hinterzimmer – genauer gesagt: in einer parteieigenen GmbH – an einer ganz eigenen softwaregestützten Realität. Das Projekt trägt den Namen „Alternita Studio“. Dabei handelt es sich um eine KI-gestützte Kampagnenmaschine, ein Tool, das darauf optimiert ist, politische Inhalte vollautomatisiert, massenhaft und maßgeschneidert auf allen sozialen Plattformen gleichzeitig auszuspielen. Und da wird es doch dann spannend, zu sehen, wie krass die AfD im Widerspruch lebt. Diesmal meine ich nicht die Tatsache, dass Sie sich Patrioten nennen, aber offenbar mit ausländischen Regimen paktieren.”
“Hören Sie erst mal zu, vielleicht hilft Ihnen das dann. Oder liegt es daran, dass die Medien darüber berichten, dass Ihre Erzählung, dass Ihnen angeblich wegen Ihrer AfD-Mitgliedschaft beim lokalen Radiosender gekündigt wurde, erfunden war? Oder liegt es daran, dass sie berichten, dass Sie, Herr Holm, den Steuerzahler dafür bezahlen lassen, dass Sie zu Parteiveranstaltungen mit Dienstwagen gefahren werden? Ist es das, was Sie an den freien Medien stört? Ich frage mich, was in einem vorgeht, der so einen Antrag, der übrigens auch in einem sehr staatstragenden Ton daherkommt, schreibt. Wenn man dann genau hinguckt, sieht man, dass die politische Realität beinahe komödiantisch ist.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind. Ich kann Ihnen sagen: Mein Eindruck ist, die AfD spricht von „unausgewogen“, aber sie meint „unangenehm“. Herr Holm, kann es vielleicht daran liegen, dass Sie so sehr gegen unabhängige Medien sind, weil die Medien eben berichten, dass einer Ihrer Kommunalpolitiker auf Rügen angekündigt hat, dass linke Parteien mit Razzien überzogen und verboten werden sollen, sobald Sie an der Macht sind? Oder kann es daran liegen, dass unabhängige Medien berichten, dass die Erzählung, die Sie, Herr Holm – – Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Holm? Ich beende erst mal. Er kann sich danach gerne noch mal dazu äußern. Ich möchte es gerne ausführen.”
“Und als Ostdeutsche sage ich Ihnen, dass das unbedingt abzulehnen ist. Und ich sage Ihnen – das sage ich allen –: Wir müssen unsere Demokratie überall schützen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir uns alle starkmachen müssen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD, so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes von uns verlangt. Ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes? Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Ayse Asar.”
“Sobald jetzt aber eine staatlich eingesetzte und politisch legitimierte Prüfstelle darüber entscheidet, welche Methodik erlaubt oder qualitätsgesichert ist, wird das Prinzip der wissenschaftlichen Selbstreinigung durch die staatliche Zensur oder Lenkungsinstanz ersetzt. Das wollen Sie. Wer garantiert denn, dass diese Prüfstelle bei einem Regierungswechsel politisch unabhängig bleibt? Die Prüfstelle soll Arbeiten auch auf Unabhängigkeit „von politischem oder kommerziellem Einfluss“ prüfen. Aber was als Schutz vor Lobbyismus getarnt ist, ist in der Praxis ein Gummiparagraf. Wer definiert denn, was politischer Einfluss ist? Unter dem Vorwand, die Qualität der Wissenschaft vor Betrug zu schützen, etabliert der Antrag Instrumente einer zentralistischen, staatlichen Wissenschaftslenkung.”
“Pseudo-Journals und Paper Mills sind ein bekanntes Problem. Die Wissenschaft beschäftigt sich damit und hat das Problem bereits adressiert: durch Verlage, durch Fachgesellschaften, durch internationale Leitlinien und vor allem auch durch das Peer-Review-System, das wir ja stärken wollen. Sie hingegen – und das ist spannend – bringen hier eine neue Struktur ins Spiel, die nicht nur unnötige neue Bürokratie schafft; vielmehr fordern Sie im Kern, dass eine staatliche, zentrale Prüfstelle wissenschaftliche Forschungsleistungen bewerten soll. – Das hatten wir schon, genau. – Warum ist das gefährlich? In einer Demokratie ist die Wissenschaft selbstverwaltet. Qualitätssicherung geschieht durch die Wissenschaft selbst.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind! Ich frage mich, wie Sie sich gerade fühlen, nachdem Sie die letzte Rede gehört haben. – Frau Höchst, ich habe nachgelesen, was die von Ihnen vorgeschlagene Stelle tun soll. Und genau deshalb habe ich folgende Rede geschrieben. Was in diesem AfD-Antrag gefordert wird, erinnert fatal an den DDR-Begriff der geforderten oder verbotenen „Parteilichkeit“. Ich möchte das erklären. Es ist immer das gleiche Muster: Ein real existierendes Problem wird als Hebel genutzt, um Kontrollmechanismen einzufordern, die im Kern die Wissenschaftsfreiheit massiv gefährden. Das hat der Kollege von der Union vorher ganz genau erklärt. Niemand hat gesagt, dass es das Problem nicht gibt.”
“Sie nennen sich Patrioten, aber lassen sich offenbar von ausländischen Regimen kaufen. Die AfD behauptet, für Ordnung und Sicherheit zu sein, aber sie hat die meisten Straftäter unter ihren Funktionärinnen und Funktionären. Sie sind keine Patrioten. Sie sind ein Sicherheitsrisiko für unser Land, für unsere Demokratie. Wir müssen unsere Demokratie überall schützen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir uns alle starkmachen müssen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht. Ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes? Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Hans Theiss für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Unsere KI-Roadmap zur Hightech Agenda fördert genau das: Die Agenda vernetzt Spitzenzentren, Länderinitiativen und kleine Unternehmen durch konkrete Meilensteine: 50 Prozent KI-Nutzung im Mittelstand, 4 000 neue Start-ups, eigene Reallabore für Medizin und Robotik. Wir öffnen die Tür für alle. Wir stellen Datenräume bereit. Wir fördern offenen Austausch. Die AfD präsentiert wieder mal keine echten Lösungen, hat keine Haltung, aber Widersprüche. Diese sind – vielleicht haben Sie das auch schon mal gemerkt – bei der AfD normal. Die AfD hetzt täglich gegen vielfältige Lebensweisen, aber Alice Weidel ist ihre Galionsfigur. Sie bekämpft Elektroautos, aber Elon Musk ist ihr Held. Sie behauptet, gegen vermeintliche Eliten und Vetternwirtschaft zu sein, beschäftigt aber auf Steuerzahler/-innenkosten die eigenen Familienmitglieder.”
“In ihrem Antrag bewegt sich die AfD zwischen europäischer Kooperation und nationalem Hegemoniestreben. Eigentlich weiß doch jeder, dass sich das ausschließt. Einerseits fordert die AfD in ihrem Antrag marktwirtschaftliche Entlastung, und andererseits setzt sie auf massiven Staatsdirigismus. Die AfD bezieht sich bei ihren Zukunftsvorschlägen auf die hochdynamische und dezentrale KI-Welt des 21. Jahrhunderts und rekurriert dann aber auf die Luftfahrtindustrie des 20. Jahrhunderts, die ja ganz anders funktioniert. Im Gegensatz dazu steht die Arbeit der Bundesregierung und unserer Koalition.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind, mitten in einer Debatte um einen AfD-Antrag. Es heißt ja immer, wir sollten die AfD inhaltlich stellen. Na klar! Aber, ehrlich gesagt, ich will auch die Union, die Grünen auch Die Linke inhaltlich stellen. Das ist so in der Demokratie, das machen wir halt. Aber das Problem ist, dass es schwierig ist, Menschen oder Parteien inhaltlich zu stellen, die keine Haltung und keine Position haben. Dieser Antrag zeigt genau das wieder. Im Antrag sagt die AfD zu Recht: Wir brauchen Talente und sollten um sie werben. Aber gleichzeitig – und das wissen Sie alle – arbeitet die AfD gegen jede Willkommenskultur, die aber immer Voraussetzung ist.”
“Wir lehnen den vorliegenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ab, weil er diese Aspekte nur teilweise aufgreift. Der Antrag fordert umfangreiche Mehrausgaben (höhere Sätze, Zuschüsse, geringere Rückzahlungen) und hat aber keine konkreten Folgewirkungen, da er keine Gesetzesänderung vorsieht. Wir machen verantwortungsvolle Politik mit sozialen Zielen. Mit diesem Ansatz gehen wir voran. Wir gehen dementsprechend davon aus, dass die vereinbarte Reform aus dem Koalitionsvertrag zum BAföG zum Wintersemester 2026/2027 kommt und wir gemeinsam mit allen Partnern daran arbeiten.”
“Eine höhere Wohnkostenpauschale ist deshalb keine Zusatzleistung, sondern eine notwendige Anpassung an die Realität auf dem Wohnungsmarkt. Zudem müssen die Bedarfssätze angehoben werden. Sie sollen von den heute 475 Euro an das Grundsicherungsniveau von 563 Euro angepasst und dauerhaft daran orientiert werden. Ein weiterer wichtiger Baustein der Novelle soll das automische System bei der jährlichen Freibetragserhöhung von 1,5 Prozent sein. Dadurch wird das BAföG von weniger Einzelreformen abhängig, und es wird trotz Inflation der Zugang ins BAföG für Studierende und Auszubildende gesichert. Gleichzeitig wollen wir, dass mit der Novelle Bürokratie wegfällt. Mit der Abschaffung des Leistungsnachweises ab dem fünften Semester gehen wir hier einen wichtigen Schritt. Die Antragstellung des BAföG soll vollumfänglich digitalisiert werden.”
“Zur namentlichen Abstimmung „Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt“ erkläre ich, dass Generationsgerechtigkeit für uns heißt, dass wir in die Ausbildung junger Menschen investieren. Das ist kein Privileg, sondern eine Frage der Gleichbehandlung. Studierende und Auszubildende sind unsere wirtschaftliche Zukunft, es ist ein Gebot der Fairness, in ihre Ausbildung zu investieren. Die SPD-Bundestagsfraktion steht deshalb geschlossen zur Umsetzung der vereinbarten BAföG-Reform der Koalition zum Wintersemester 2026/27. Die Finanzierung der Reform wurde von Finanzminister Klingbeil sichergestellt: in den Eckwerten des Haushalts für 2027 und die Folgejahre. Wir wollen die Wohnkostenpauschale von 380 Euro auf 440 Euro anheben. Für viele Studierende sind die Wohnkosten längst die größte finanzielle Belastung.”
“Und darum sollten wir uns alle für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht starkmachen. Ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes? Vielen Dank.”
“Und mein leidenschaftlicher Dank gilt den Tausenden Menschen in der Lausitz und drüben auf der polnischen Seite: den Erzieherinnen und Erziehern in den zweisprachigen Kitas, den Lehrkräften, Feuerwehren, dem deutsch-polnischen Polizeiteam und vielen anderen. Ich schließe mich der Forderung meines Kollegen Paul Ziemiak an. Was wäre, wenn wir einen Schritt weitergehen und zum Beispiel noch in dieser Legislatur die Idee einer deutsch-polnischen parlamentarischen Versammlung angehen? Dann könnten wir noch viel mehr machen. Denn diese feste Freundschaft unserer Demokratien ist nicht selbstverständlich; sie wird auch aus diesem Hause heraus bedroht. Wir müssen unsere Demokratie überall schützen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir keine verfassungsfeindlichen Parteien dulden dürfen.”
“Es sind nicht die Paragrafen, es sind die Biografien, und zwar über alle Generationen hinweg. Heute findet im Rahmen der Seniorenwoche in Cottbus ein Seniorensportfest statt. Und es ist selbstverständlich, dass 100 Seniorinnen und Senioren aus Polen an diesem Fest teilnehmen. Solche Begegnungen sind auch dem Wirken der Euroregion Spree-Neiße-Bober zu verdanken, die seit Jahrzehnten als unverzichtbare Brückenbauerin die regionale und grenznahe Zusammenarbeit auf allen Ebenen erleichtert. Deshalb gilt meine größte Wertschätzung heute unseren polnischen Nachbarinnen und Nachbarn. Dziękuję z całego serca – danke von ganzem Herzen für Ihren Mut zur Versöhnung.”
“Was wäre eigentlich, wenn es diesen Vertrag nicht gegeben hätte? Was wäre, wenn wir dieses leidvolle Kapital der Vergangenheit nicht gemeinsam abgeschlossen hätten? Was wäre, wenn dieser Vertrag nicht mutig festgeschrieben hätte, dass die Grenzen ihren trennenden Charakter endgültig verlieren müssen? Ich glaube, mein eigenes Leben sähe vollkommen anders aus. Ohne Artikel 30 dieses Vertrages gäbe es das Deutsch-Polnische Jugendwerk nicht. Und ohne dieses Jugendwerk wäre ich als kleines Mädchen aus der Lausitz nicht in das Ferienlager nach Polen gefahren, und ich hätte dort nicht Łukasz kennengelernt. Es gäbe diese Geschichte nicht, in der Łukasz später in Deutschland Abitur gemacht hat und ich in Krakau Polonistik studiert habe. Das ist die lebendige Realität dieses Vertrages.”
“Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Jetzt haben Sie gehört, wie man Verträge durcheinanderwerfen kann und es mit den Fakten nicht so genau nimmt. Ich freue mich, dass wir über dieses sehr wichtige Thema hier sprechen. Nie nie dzieje się bez przyczyny – nichts geschieht ohne Grund. Vor 35 Jahren war ich im Kindergarten. Wenn ich heute in meiner Heimat, der Niederlausitz, über die Grenze gucke, dann fühlt sich das, ehrlich gesagt, auch wie Heimat an. Dass wir diese Normalität heute im Jahr 2026 so unbeschwert leben dürfen, verdanken wir dem historischen Meilenstein, den Helmut Kohl und Jan Krzysztof Bielecki vor fast genau 35 Jahren, am 17. Juni 1991, mit dem Nachbarschaftsvertrag gesetzt haben.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Es tut mir ein bisschen leid für die Besucherinnen und Besucher, die jetzt gerade sehen, für was die AfD hier die Redezeit verwendet; aber wir gehen mal darauf ein. Wenn Sie sich mit Wissenschaft und auch mit den Ergebnissen von Forschung auseinandersetzen würden, dann wüssten Sie die Antwort auf diese Frage. Und der entscheidende Aspekt ist doch, dass Sie das immer – Herr Präsident – für Ihre merkwürdigen ideologischen Ideen oder sogar – ja, ehrlich gesagt – Hassreden verwenden. – „Wahnvorstellungen“ ist das bessere Wort. Und deshalb, Herr Präsident – das muss ich ehrlich sagen –, weigere ich mich, das zu beantworten. Wir setzen die Aussprache fort. – Die nächste Rednerin ist Nicole Gohlke für die Fraktion Die Linke.”
“Wir müssen unsere Demokratie, die noch funktioniert trotz der vielen Angriffe, überall schützen, und deshalb müssen wir uns alle für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD einsetzen, wie es das Grundgesetz in Artikel 21 auch vorsieht. Vielen Dank; Sie müssen zum Ende kommen. Deshalb frage ich mich: Welche demokratische Partei fürchtet eigentlich – – Sie müssen zum Ende kommen. Ja. – Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes? Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten von Storch.”
“Herr Präsident, Sie sind wirklich sehr gut im Gedankenlesen. Vielen Dank. Alles klar. Dass Sie das ignorieren, zeigt, dass es Ihnen nicht um Qualität, sondern um Ideologie geht. Wir sagen ganz klar: Exzellenz ist super; aber wir dürfen die Grundfinanzierung und vor allem auch die Studierenden nicht vergessen. Vor 55 Jahren, 1971, hat Willy Brandt mit der FDP das BAföG eingeführt, und selbst die FDP wusste damals: Der soziale Rechtsstaat ist verpflichtet, durch individuelle Förderung berufliche Chancengleichheit herzustellen. – Die SPD steht zu diesem Versprechen, und wir sind sehr froh, dass wir jetzt auch eine Einigung hinbekommen haben.”
“Übrigens – Sie kriegen gerade schon wieder Puls, Frau von Storch –: Genderforschung ist alles andere als abgehoben. Sie untersucht zum Beispiel – nur dass Sie mal ein bisschen die Fakten kennen –, wie der Wegfall der Musterung in der Bundeswehr dazu geführt hat, dass Hodenkrebsfälle zu spät erkannt wurden. Also Männergesundheit, ein Thema, das Ihre sehr männliche Fraktion eigentlich interessieren müsste. Das Absurdeste an diesem Antrag ist allerdings Punkt 8. Sie fordern, Anträge zu erkennen, „die nicht höchsten […] Standards genügen“. Meine Damen und Herren, genau das passiert doch schon. Die wissenschaftliche Begutachtung ist das Herzstück der Exzellenzstrategie. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten von Storch? Oh, um Gottes willen! Wir gehen weiter im Text. Das war ein Nein, habe ich das richtig verstanden?”
“Die Evaluation ist selbstverständlich und wird auch vorbereitet. Die AfD will gar keine Evaluation. Was die AfD wirklich will, ist keine neutrale Analyse, sondern sofortige politische Einflussnahme. Schauen wir uns mal Punkt 7 an: Sie wollen „keine wissenschaftlichen Moden und Trends prämiert“ wissen. Wie faktenfeindlich muss man eigentlich sein, um Forschung, die sich mit gesellschaftlichen Entwicklungen auseinandersetzt, pauschal als Mode abzutun? Damit codieren Sie eigentlich Ihre Wissenschaftspolitik: Was nicht in Ihr Weltbild passt, das muss weg. Frau Weidel hat das ja auch ganz klar gesagt. Sie hat gesagt: Wenn wir ans Ruder kommen, dann schließen wir alle Einrichtungen der Gender Studies und schmeißen diese Professoren raus. Das ist keine Wissenschaftspolitik, das ist Zensur.”
“Hochgeschätzter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Wichtiges Thema, furchtbarer Antrag. Die SPD-Fraktion sieht die Exzellenzstrategie durchaus als gutes Instrument, um Deutschland als Wissenschaftsstandort global konkurrenzfähig zu halten. Der Auftrag aus dem Grundgesetz ist klar: Wir investieren gemeinsam mit den Ländern, um Forschung und auch Spitzenforschung zu sichern. Dass es dabei noch Luft nach oben gibt, ist ja unbestritten. Als Ostdeutsche ist es mir natürlich ein persönliches Anliegen, dass wir endlich auch mehr ostdeutsche Universitäten in der Exzellenzliga haben. Doch der heutige Antrag der AfD ist kein seriöser Reformvorschlag, er ist ein ideologisches Manifest. Die AfD fordert ein Evaluationskonzept bis Ende 2026.”
“Viktor Orbáns Umgang mit der Wissenschaftsfreiheit ist geprägt von einer systematischen Politisierung des Hochschulwesens, der gezielten Bekämpfung unabhängiger Institutionen und der Förderung einer ideologisch konformen Forschung. Grüße gehen raus an das ungarische Volk, das ihn auch deshalb abgewählt hat! Wir müssen – und das ist ganz wichtig – unsere Demokratie überall schützen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir uns alle starkmachen müssen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht. Ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes? Sie hören, welche „demokratische“ Partei das fürchtet. Vielen Dank.”
“Wir schließen alle Gender Studies und schmeißen diese Professoren raus.“ Das ist keine Forderung nach Schutz von Wissenschaft. Das ist die Ankündigung einer politischen Säuberung. Wer Forschungsthemen kriminalisiert, die im Grundgesetz und in der Wissenschaftsgemeinde anerkannt sind, der greift die Freiheit der Forschung an. Das ist keine Verteidigung, das ist der Angriff. Ihr Antrag fordert Mindeststandards für Verfahren, transparente Regeln bei Raumvergaben und Schutz vor Diffamierung. Klingt das vernünftig? Ja. Aber wie ist die Praxis? Sie bezeichnen sich selbst als Hüter der Freiheit, während Sie gleichzeitig die Politik von Viktor Orbán feiern.”
“Aber Wissenschaft ist natürlich etwas Besonderes; die muss sich auch der Staat gefallen lassen. Die AfD versucht hier, die Wissenschaftsfreiheit zu einer akademischen Meinungsfreiheit zu verzwergen. Der Antragstitel wirft zwar verschiedene Dinge zusammen und klingt auf den ersten Blick auch edel – wir können es dort lesen; und Sie sprechen im Antrag von „Selbstzensur“, von „Diskursverengung“ –, doch die Realität an unseren Hochschulen ist anders. Was Sie als Bedrohung bezeichnen, ist in Wahrheit nichts anderes als die notwendige Auseinandersetzung mit Fakten, die Ihnen natürlich nicht in den Kram passt. Beispiel gefällig? Ihre Fraktionsvorsitzende Frau Weidel hat nicht lange geheuchelt. Sie hat ganz klar gesagt – ich zitiere –: „Soll ich euch sagen, was wir tun werden, wenn wir am Ruder sind?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind! Wussten Sie, dass es einen Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit gibt? Die AfD vermengt in ihrem Antrag, über den wir hier heute reden, beides, weil sie natürlich – und das wissen Sie – Wissenschaft und Meinung nicht auseinanderhalten kann. Aber ich erkläre das noch mal mit den Worten vom Verfassungsrechtler Professor Klaus Ferdinand Gärditz. – Ich denke, Sie sind für Meinungsfreiheit. Dann müssen Sie meine Meinung jetzt auch mal aushalten. Also, Professor Klaus Ferdinand Gärditz sagte zum Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit – ich zitiere –: Sie dürfen natürlich meinen, dass wir von Reptiloiden beherrscht werden. Das ist Blödfug; aber Ihre Meinung können Sie haben.”
“Alles in allem ist es so, dass ich mich gemeinsam mit allen Demokratinnen und Demokraten natürlich dafür starkmache, dass wir alle unterstützen, die unsere Demokratie unterstützen. Und wir müssen unsere Demokratie überall verteidigen. Wir müssen uns deshalb vielleicht auch alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD. Ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes? Vielen Dank.”
“Trotzdem ist es richtig, dass wir darüber reden, weil es ja schon Argumente gibt. Herr Körner und Herr Schulz, auch ich kann Ihnen das nicht ersparen – ich muss mich dem Kollegen Döring anschließen –: Sie sprechen über die Extremismusklausel, aber erwähnen dann nicht, dass die Bundeshaushaltsordnung ganz klar besagt, dass man das Geld von Trägerinnen und Träger, die nicht zur FDGO, also der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, stehen, zurückfordern kann. Das müssten Sie eigentlich wissen. Es ist auch problematisch, zu sagen: Wenn man Geld an die Kommunen gibt, dann sind das irgendwie SED-Methoden. Das ist Quatsch! Ich bin Ostdeutsche, und ich kann Ihnen sagen: Das würde bei uns keiner so deuten.”
“Denn auch wir wollen ein Demokratiefördergesetz; aber das war mit der Union nicht in den Koalitionsvertrag hineinzuschreiben. Die Grünen haben schon einen Antrag zu diesem Thema in dieser Legislatur eingebracht, und heute sind es die Linken. Warum ist das so? Weil das eigentlich eine ziemlich sinnvolle Sache ist. Denn es ist ein bisschen – ich meine, wenn wir über Zitronenfalter reden, können wir auch übers Zähneputzen reden – wie Zähneputzen. Demokratieförderung ist wie Zähneputzen. Wenn du langfristig damit aufhörst, wird es halt braun. Deshalb braucht es diese Langfristigkeit. Ich muss aber sagen: Zur Demokratie gehören eben Mehrheiten, und für diesen Antrag gibt es aktuell keine Mehrheit. Das wissen Sie natürlich auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Und ich muss sagen: Das, was Sie jetzt hier vielleicht zum ersten Mal erleben – – Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Zur Begrüßung der Besucherinnen und Besucher? Ja, wahrscheinlich geht es darum. Nein. Vielen Dank, Herr Präsident. – Wenn sie sich nachher noch mal trauen, dann vielleicht. Also noch mal: Ich begrüße Sie – das hat ja offensichtlich schon zu Aufruhr geführt – noch mal sehr herzlich und möchte sagen: Wir haben über Demokratieförderung hier schon öfter gesprochen. Tatsächlich haben wir mit unserem Koalitionspartner sehr lange darüber verhandelt.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist ein wichtiger Schutzschild für unsere freie Willensbildung. Aber wir müssen noch weitergehen. Wir müssen unsere Demokratie überall schützen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir keine verfassungsfeindlichen Parteien dulden dürfen. Darum sollten wir uns alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht, so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes von uns verlangt. Ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes? Vielen Dank.”
“Wer für eine politische Botschaft bezahlt, der muss auch sagen, wer er ist. Wer politische Plakate klebt, steht ja am Ende auch im Impressum. Warum sollte im Netz etwas gelten, was wir analog niemals akzeptieren würden? Warum erlauben wir es, dass Menschen in digitalen Echokammern isoliert werden, ohne zu wissen, wer die Anzeige finanziert hat? – Ich merke schon, dass Sie wieder unruhig werden. Sie rufen ständig „Freiheit“. Und wenn wir dann antworten: „Ja, Freiheit und Transparenz“, dann bekommen Sie es mit der Angst zu tun. Wer die Demokratie schützen will, der darf das Licht der Öffentlichkeit nicht scheuen. Dieses Gesetz sorgt dafür, dass ausländische Einflussnahme, insbesondere drei Monate vor einer Wahl, einen Riegel vorgeschoben bekommt. Das ist wehrhafte Demokratie in Aktion.”
“Ich sage Ihnen ganz offen: Ich bin Verfassungspatriotin. Und als solche schmerzt es mich, zu sehen, wie die Anonymität des Internets missbraucht wird, um Hass zu säen und unsere Gesellschaft zu spalten. Mit diesem Gesetz ziehen wir da eine ganz klare Grenze. Damit dieses Gesetz nicht nur auf dem Papier existiert, schaffen wir klare Strukturen. Wir benennen die zentrale Koordinierungsstelle für digitale Dienste als Regulierungsbehörde, die sicherstellt, dass die Anbieter politischer Werbung ihre Karten offenlegen. Wir stärken die Bundesbeauftragte für den Datenschutz; denn das Targeting mit unseren privatesten Daten muss ein Ende haben. Und die Bundeswahlleiterin wird die Brücke nach Europa schlagen. Wir schaffen hier eine wehrhafte Architektur gegen Desinformation. Was wir hier festlegen, ist eine Selbstverständlichkeit.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. Ich hoffe, diese Stimme hält auch noch die gesamte Rede. Ich gehe zur Apotheke. Das freut mich. – Hochverehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Es ist Freitag Nachmittag, draußen scheint die Sonne, und Sie sind ganz analog hier mit uns bei einer Debatte über das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz. Für die eine oder den anderen klingt das vielleicht nach technischer Regulierung, nach Algorithmen, nach bürokratischem Kleingedruckten. Und ja, ein bisschen ist es das auch. Aber wenn wir ehrlich sind, sprechen wir hier über nichts Geringeres als über das Herzstück unserer Demokratie. Wir sprechen darüber, ob unsere Wahlen fair und frei bleiben oder ob sie zum Spielball von dunklen Geldgebern und Manipulation im Netz werden.”
“Und noch mal: Was die AfD hier tut, ist so offensichtlich. Das passiert hier jeden Tag, und trotzdem dürfen wir uns niemals daran gewöhnen; denn in dem Moment, wo wir uns daran gewöhnen und der Widerspruch vielleicht weniger wird, geben wir die Demokratie den Verfassungsfeinden preis. Wir müssen unsere Demokratie überall schützen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir keine verfassungsfeindlichen Parteien dulden dürfen. Darum sollten wir uns alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht, so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes vorsieht. Ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes? Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Rebecca Lenhard das Wort erteilen.”
“Wer gegen Transparenz bei politischer Werbung ist, der will die Bürgerinnen und Bürger nicht informieren, sondern manipulieren. Und wer verhindern will, dass wir sehen, woher das Geld für massive Onlinekampagnen kommt, der spielt ein falsches Spiel mit unserer Souveränität. Die AfD macht hier keine Politik für Deutschland. Sie will den digitalen Raum als rechtsfreien Raum erhalten, in dem derjenige gewinnt, der am lautesten schreit und am geschicktesten verschleiert. Wir sagen: Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, wer versucht, ihre Meinung zu kaufen. Wir schützen die Integrität unserer Wahlen vor Manipulation, egal ob von innen oder von außen. Deshalb setzen wir diese Verordnung konsequent um: für ein Netz, in dem Fakten zählen und nicht die Tiefe der Taschen oder die Heimtücke der Algorithmen.”