Maja Wallstein
SPD · Germany
“Vielen herzlichen Dank. Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind oder gerade kommen! Und ich muss sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90, vielen Dank für diesen Antrag. Er hat viele wichtige Kernforderungen.”
“– Kurze Vorträge von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gaben Einblicke in die aktuelle Forschung zur Funktionsweise von KI, zu digitaler Verantwortung und Fake News. In interaktiven Workshops konnten die Teilnehmenden sich ausprobieren, mitdiskutieren und selbst aktiv werden.”
“Und das ist ja auch der Grund, warum Sie diesen Antrag so geschrieben haben. Sie haben uns da an Ihrer Seite, wenngleich – ich hatte es eingangs gesagt – es natürlich immer ein paar Hürden insbesondere monetärer Art gibt. Denn wenn wir Desinformation bekämpfen, schützen wir auch unsere Demokratie.”
“Da lasse ich auch nichts rankommen. Und er fordert die Entwicklung einer ressortübergreifenden Strategie gegen Desinformation. Das fordern wir als SPD schon lange; es hakt leider bei der Umsetzung, auch das ist korrekt. Aber wie wichtig der Kampf gegen Desinformation ist, das wissen wir, glaube ich, alle hier im Haus – fast alle im Haus.”
“März 2026: nächtlicher Angriff auf das Büro der Partei Die Linke. April 2026: Am 16. wird eine bei der Linksjugend politisch aktive Person von Neonazis auf offener Straße angegriffen. Ein evangelischer Pfarrer, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert, wurde mehrfach von Neonazis bedroht und angefeindet. Am 16.”
“Also, wenn es hart auf hart kommt, geben Sie zu: So richtig gibt es den Zusammenhang zwischen „Demokratie leben!“ und diesen Pseudofällen dann doch nicht. Sie wollen das Programm streichen, weil es genau die Zivilgesellschaft stärkt, die sich Ihrem Hass und Ihrer Hetze mutig in den Weg stellt.”
The complete record
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“Und deshalb müssen wir BAföG noch bekannter machen, die Antragstellung noch leichter machen und, wenn es nach mir persönlich geht, auch noch bürokratieärmer. Wir investieren auch in Spitzenforschung an Universitäten und in Hightechinnovationen, in Fortschritte bei KI und Quantencomputern. Das verbessert auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland und hilft uns, gegenüber anderen Akteuren in dieser Welt sicher und souverän zu bleiben. Sie sehen: Im Grunde ist es ein Riesenpaket mit allem drin, um unser Land als Teil Europas voranzubringen. Wir finanzieren weiter Stipendien, Begabtenförderungswerke und internationale Austauschprogramme.”
“Sie betrifft uns alle im Alltag: in der medizinischen Versorgung, bei der Entwicklung von neuen Medikamenten, bei der Erforschung von Krankheiten, wie zum Beispiel ME/CFS und Long Covid, wovon zu über 70 Prozent Frauen zwischen 18 und 45 Jahren betroffen sind. Es betrifft uns bei der Erforschung von klimafreundlichen Energien bis hin zu Bildungschancen für unsere Kinder; denn Forschung kann uns auch Hinweise darauf geben, wie konkret wir die Chancen von Kindern in Schulen und Kitas verbessern können. Wir investieren mit dem BAföG in den Nachwuchs, ein ursozialdemokratisches Versprechen, das seit 1971 Menschen aus einkommensschwachen Familien ein Studium ermöglicht. Zur Wahrheit gehört aber auch: Es gibt viel mehr Menschen, die BAföG bekommen könnten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. – Wir beraten heute den Haushalt, den uns eine Ministerin vorgelegt hat, die man gut und gerne als eine schillernde Persönlichkeit beschreiben kann. Wenn man aber fair ist, dann gehört zur Beschreibung von Frau Bär auch, dass die Ministerin sehr fleißig, immer top vorbereitet, kompetent und sehr leidenschaftlich kämpfend für ihr Ressort ist. Das sage ich, die ich nicht in ihrer Partei bin. Vieles ist zum Haushalt heute schon gesagt worden. Viele Zahlen sind gesagt worden, auch viel Unfug. Wir hatten das gerade. Und, kleiner Spoiler: Es kommt gleich nach mir noch ein bisschen mehr Unfug. Aber was heißt das jetzt eigentlich für Sie? Was bedeutet, dass wir jetzt Geld für die Forschung ausgeben?”
“Und darum sollten wir uns alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht, so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes von uns verlangt. Und ich frage mich, meine sehr geehrten Damen und Herren: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes? Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rebecca Lenhard.”
“Gerechter: Für uns Sozialdemokraten ist natürlich auch die digitale Teilhabe ein fundamentales Menschenrecht im 21. Jahrhundert. Dieser Haushaltsentwurf ist ein konkreter Plan für die Zukunft. Er zeigt, dass wir die Herausforderungen ernst nehmen und bereit sind, mutige Entscheidungen zu treffen. Er ist ein Zeichen dafür, dass wir nicht nur reden, sondern handeln. Wir investieren in die Digitalisierung, weil wir an eine starke, wettbewerbsfähige und gerechte und demokratische Zukunft für Deutschland glauben; denn ohne unsere Demokratie ist Digitalisierung gefährlich und Staatsmodernisierung unmöglich. Wir müssen unsere Demokratie deshalb auch überall schützen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir keine verfassungsfeindlichen Parteien dulden dürfen.”
“Im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sind für 2026 2,25 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist ein bisschen weniger als im Vorjahr. Wir werden darüber hinaus 200 Millionen Euro für den Mobilfunkausbau ausgeben. Das sind wirklich beeindruckende Summen, die zeigen, wie sehr wir uns dafür einsetzen, eine flächendeckende digitale Infrastruktur zu schaffen. Der Fokus liegt auf der Nutzung neuer Technologien, um die Menschen zu unterstützen. Die Digitalisierung zielt darauf ab, das Leben der Menschen einfacher, sicherer und gerechter zu machen. Einfacher: Zum Beispiel über Onlineverwaltungsdienste; wir hatten das Thema gerade. Sicherer: In einer zunehmend vernetzten Welt – auch das war heute hier schon Thema – sind natürlich unsere Daten von höchster Bedeutung.”
“Das Verkehrsministerium war in der letzten Legislaturperiode das Ministerium für Digitalpolitik und wird jetzt auch mehrere Bereiche abgeben. Das Finanzministerium gibt den Bereich Informationstechnik ab, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Das fällt den Häusern nicht sehr leicht. Da muss ich wirklich anerkennend dem Herrn Minister und den Herrschaften Staatssekretären sagen, obwohl sie nicht von meiner Partei sind: Respekt für diesen Kraftakt! Und ich freue mich, wenn wir dann in der zweiten und dritten Lesung einen eigenen Einzelplan für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung haben. Der Haushalt 2026 ist ein ganz klares Bekenntnis zu einer digitalen Zukunft. Wenn wir uns die Zahlen einmal ganz genau anschauen, dann sehen wir, dass der Breitbandausbau der größte Posten bei den Ausgaben ist.”
“Ich persönlich finde aber, Sie haben sich trotzdem mit Ihrem Besuch für den richtigen Moment, die richtige Debatte hier entschieden, weil Sie jetzt eine Debatte verfolgen können, die eigentlich sehr aufregend ist. Das bringen wir hier vielleicht nicht ganz so gut rüber, weil wir uns sehr zusammenreißen, aber wenn wir über den Haushalt für Digitales und Staatsmodernisierung reden, dann reden wir auch darüber, dass hier ein neues Ministerium mit neuen Zuständigkeiten entsteht und dass dafür sechs andere Häuser bzw. Ministerien Zuständigkeiten und, ja, auch Geld abgeben müssen. – Werte Kollegen von der AfD, ich weiß, es ist hart für Sie, hier redet eine Frau. Aber halten Sie durch! Halten Sie durch! Bleiben Sie tapfer! Aus dem Innenministerium zum Beispiel kommen Teile des Kapitels „IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung“.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich schließe mich natürlich den Glückwünschen von Herrn Brinkhaus an und wünsche Ihnen alles Gute zum Geburtstag. Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind! So konnten Sie sehen, wie sich die AfD hier sehr weinerlich darüber beschwert, dass sie arbeiten muss. Das tut mir auch ein bisschen leid. Sie lamentieren, wir gehen die Probleme an. Herzlichen Dank dafür an die Koalition! Nun sitzen Sie da oben natürlich reichlich emotionslos, was daran liegt, dass Sie auf der Besuchertribüne auch gar nicht viel mehr machen dürfen; denn außer atmen dürfen Sie da oben ja eigentlich gar nichts.”
“– Das Wort hat nun Jeanne Dillschneider für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die EUDI-Wallet, die zügige Umsetzung des AI-Acts, der Auf- und Ausbau von Rechenzentren, insbesondere auch in Ostdeutschland, eine Umsetzung des Open-Data-Anspruchs und ein umfassendes digitales Gewaltschutzgesetz: All das muss kommen. Und ja, für uns als SPD bedeutet der Begriff „Staatsmodernisierung“ nicht nur Bürokratieabbau, sondern weitaus mehr. Er bedeutet nicht nur den Abbau von Vorschriften, sondern die Modernisierung des gesamten Staates. Das schulden wir übrigens allen Generationen, also denen meiner Großeltern und meiner Eltern und genauso auch den jungen Menschen. Genau das habe ich gestern – und deshalb bitte ich Sie um Unterstützung – der Klasse 9f der Theodor-Fontane-Schule in Cottbus versprochen, und ich möchte dieses Versprechen gern halten. Lassen Sie uns das gemeinsam tun! Vielen Dank.”
“In der letzten Wahlperiode haben wir das Digitale-Dienste-Gesetz auf den Weg gebracht. Darin werden Anbieter digitaler Dienste dazu verpflichtet, sichere Produkte und legale Inhalte anzubieten. Mit dem Gesetz wird auch der Digital Services Coordinator eingerichtet. In Deutschland ist dieser bei der Bundesnetzagentur, der BNetzA, angesiedelt. Sie überwacht die Einhaltung der Verpflichtungen der Anbieter digitaler Dienste und kann gegen rechtswidrige Inhalte vorgehen. Es wurden damals 70 Stellen versprochen, die bei der BNetzA für den Digital Services Coordinator eingerichtet werden sollten. Sie sind bis heute noch nicht alle da; die brauchen wir aber jetzt.”
“Mit dem Sondervermögen stellen wir zusätzliche Mittel bereit für die Digitalisierung der Verwaltung: 500 Millionen Euro für das Bürgerkonto, die digitale Identität, die EUDI-Wallet, also die digitale Brieftasche, die wir künftig hoffentlich alle auf unseren Handys haben werden, die Registermodernisierung und die Transformation der Verwaltung. Auch Gaming ist längst nicht mehr nur eine Freizeitbeschäftigung. Es treibt technologische Entwicklungen voran, fördert Medienkompetenz und schafft Ausbildungs- sowie Arbeitsplätze in Bereichen wie Game Design, Programmierung und E-Sports. Und damit Deutschland in der digitalen Welt nicht zum Loop wird, müssen wir Games als ernstzunehmenden Bestandteil der Digitalisierung anerkennen und gezielt fördern. Das ist wichtig. Ich möchte noch weitere Wünsche an den Haushalt formulieren.”
“Wir haben nicht nur ein Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung mit einem Minister mit einer sehr spannenden Biografie – ein ambitionierter Mann aus der Wirtschaft, der jetzt in unserem politischen, nicht immer für seine Dynamik bekannten Ökosystem gelandet ist –, sondern demnächst auch einen eigenen Einzelplan im Haushalt. Herr Minister, ich wünsche Ihnen trotzdem ganz viel Durchhaltevermögen. Als SPD haben Sie uns auf jeden Fall an Ihrer Seite. Die größte Herausforderung liegt jetzt natürlich darin, dass wir das Formale mit Leben und mit Fortschritt füllen. Wir machen jetzt endlich Ernst mit der Verwaltungsdigitalisierung.”
“Ich gehe ja in jedes Gespräch mit der Einstellung: Es könnte sein, dass mein Gegenüber recht hat. – Aber die Kollegen der AfD machen es mir echt schwer. Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind. Es ist ein bisschen ein historischer Moment. Wir reden die ganze Woche über den Haushalt für 2025; das heißt, wir reden über die Einzelpläne – zum Beispiel den Einzelplan 11 für Arbeit und Soziales und den Einzelplan 15 für Gesundheit. Für das Thema Digitales haben wir in der letzten Zeit eigentlich immer in den jeweiligen Einzelplänen suchen müssen, wo sich die Punkte dazu finden. Jetzt wird das anders; denn diese Koalition kommt jetzt über diese Sonntagsreden hinaus und endlich ins Handeln. Dieses Thema, von dem wir seit über 20 Jahren reden, ist das Thema der Stunde.”
“Und ich sage: Wer heute wieder Menschen einschüchtern will, Ausgrenzung legitimieren oder Geschichte umdeuten will, der kämpft nicht für die Menschen im Osten; er verrät ihren Mut. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Dr. Ottilie Klein.”
“Das System antwortete mit Panzern. Über 50 Menschen starben für ihre Haltung. Heute leben wir in einer Demokratie, die sich viele damals gewünscht hätten. Doch Populisten und Extremisten versuchen auch heute, einfache Antworten auf komplexe Fragen zu geben. Sie nutzen Ängste und Unsicherheiten, um ihre undemokratischen Ziele zu verfolgen. Der 17. Juni mahnt uns, kritisch zu denken und einfachen Lösungen zu widerstehen. Demokratie ist nicht einfach. Demokratie ist nervig und anstrengend, aber sie ist ein Geschenk, und sie ist verletzlich. Ich stehe hier als Frau, die in der DDR geboren wurde und ihr Leben in unserer Demokratie den mutigen Menschen von 1953 und auch 1989 verdankt.”
“Die mutigen Menschen von 1953 kämpften für genau diese Werte: für Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde. Und indem wir an diesen Kampf erinnern, lernen wir, diese Werte nicht als selbstverständlich zu sehen, sondern sie aktiv zu verteidigen. Zweitens. Der 17. Juni lehrt uns, Zivilcourage zu zeigen. Die Proteste von 1953 waren ja kein blinder Wutausbruch, sondern Ausdruck tiefer Unzufriedenheit und auch des Mutes, gegen diese Ungerechtigkeit aufzustehen. Das lehrt uns heute: Wir dürfen nicht gleichgültig sein. Wir müssen uns einmischen, und das im Rahmen dieses demokratischen Diskurses. Drittens. Der 17. Juni lehrt uns, die Gefahren des Populismus und Extremismus zu erkennen und abzuwehren. Rund 1 Million Menschen in über 700 Städten und Betrieben standen damals auf und zeigten Haltung; sie wollten frei sein.”
“Die DDR war ein Land, in dem die Menschen zur Schule oder zur Arbeit gingen, Familien, Freundinnen und Nachbarn hatten, wo sich Kinder beim Fahrradfahrenlernen auch mal das Knie aufgeschlagen haben, wo es im Sommer meist warm und im Winter meist kalt war, wo Jugendliche auch mal Stress mit ihren Eltern hatten, wo gelacht, geweint und geliebt wurde – ja, weil dort Menschen lebten. Aber sie war auch ein Land, in dem Menschen willkürlich verhaftet wurden, ihre Meinung nicht frei äußern durften und ihr Leben auch nicht frei gestalten konnten, weil das System gegen diese Menschen war. Der 17. Juni war ein Aufschrei gegen dieses totalitäre System. Ich bin in einer freien, demokratischen Gesellschaft aufgewachsen. Die Rechte und Freiheiten, die wir heute haben, waren für meine Großeltern und Eltern in der DDR undenkbar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Ich bin ehrlich: Ich habe mir schon die Frage gestellt, warum ich eigentlich zum 17. Juni 1953 rede, obwohl am 17. Juni 1953 noch nicht mal mein Vater geboren war. Ja okay, ich bin Ostdeutsche, aber hey, ich war vier zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung. Von jungen Menschen hört man immer wieder die Frage, was das eigentlich mit ihnen zu tun habe. Und diese Frage dürfen wir nicht so einfach abtun. Der 17. Juni 1953 mag weit entfernt scheinen, und doch gibt es ganz viele Gründe, warum wir dieses Datums gedenken sollten. Ich möchte drei nennen. Erstens. Der 17. Juni 1953 hilft uns, die Demokratie zu verstehen und sie auch zu schätzen.”
“Aber wir werden es denen, die zu Millionen auf die Straße gehen, um für unsere Demokratie und gegen die AfD zu demonstrieren, dann auch erklären müssen, warum wir es nicht tun. Darum sage ich es mit Regine Hildebrandt, der wundervollen Regine Hildebrandt: Kinder, sacht mir doch nich, dasset nich jeht! Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Seitz.”
“Es gibt viele Gründe, warum sich die Menschen der AfD zuwenden, und deshalb ist es nicht so einfach, zu sagen: Wir müssen sie inhaltlich stellen. Denn es gibt viele Gründe, aber eben auch viele politische Antworten, viele politische Konzepte. So ist das in der Demokratie. Und ja, wir müssen sie politisch stellen, immer und immer wieder. Aber das ist die eine Debatte, und die müssen wir trennen von der anderen Frage: Ist es eine verfassungswidrige Partei, ja oder nein? Das muss man doch trennen, Leute! Das muss man trennen. Es ist völlig richtig, dass wir es Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, schuldig sind, gut zu erklären, warum wir das machen und warum wir zu dieser Erkenntnis kommen.”
“Das hat mein Vorredner, der AfD-Mann Matthias Helferich, gezeigt, der das beste Beispiel dafür ist, dass die AfD das selbsternannte „freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ in ihren Reihen behält. Das zeigt mir auch, wie wichtig und wie richtig es ist, dass wir diesen Antrag stellen. Diese Entscheidung hat sich keiner von uns leichtgemacht. Es ist die Ultima Ratio, es ist ein schwerer Eingriff in den politischen Wettbewerb. Aber noch mal: Das ist ein Eingriff, den nicht die Mitbewerber machen, sondern den ausschließlich das Bundesverfassungsgericht vollziehen kann. Und weil das so gravierend ist, müssen wir natürlich begründen, warum das wichtig ist und warum die AfD verfassungswidrig ist. Ja, Herr Amthor, das ist aufwendig, aber das ist unser Job. Das ist unser Job!”
“Und wenn das Bundesverfassungsgericht zu der Erkenntnis kommt: „Ja, die AfD ist verfassungswidrig“, na ja, dann haben wir Gott sei Dank den Antrag gestellt. Es ist doch das Minimum an Serviceleistung, dass wir für die Wählerinnen und Wähler sicherstellen, dass auf dem Wahlzettel keine verfassungswidrige Partei steht. Wenn das Bundesverfassungsgericht zu der Erkenntnis kommt: „Nein, die AfD ist nicht verfassungswidrig“, dann vermutlich deswegen, weil im Laufe der Debatte, im Laufe des Verfahrens die AfD ihren Kurs geändert hat und vielleicht Leute losgeworden ist. Ich bin Demokratin genug, das dann auch anzuerkennen. Aber ich bin auch klug genug, um zu erkennen, dass das nicht der Weg ist, den die AfD einschlagen wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind! Hallo an alle, die diese Debatte heute live verfolgen! Wir haben heute so viel gehört, und dabei geht es nur um diesen einen einzigen Punkt: Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass das höchste Gericht unseres Landes die Verfassungsmäßigkeit der AfD überprüft. Ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit? Wir können und wir wollen nichts verbieten; das kann nur das Bundesverfassungsgericht. Darum ist es auch kein Verbotsantrag, wie uns die AfD glauben machen will, sondern die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit.”
“Wir brauchen mehr Sonne im Herzen – an stürmischen Tagen, an grauen Tagen wie heute, aber eigentlich irgendwie immer. Vielen Dank.”
“Dagegen müssen wir alle hier im Parlament, in allen Teilen unserer Gesellschaft immer und immer wieder aufstehen. Wir wissen doch, dass das Gegeneinander der Demokratinnen und Demokraten vorbei sein muss: Hart in der Sache, aber immer fair im Ton. Und wir wissen doch, dass die AfD eine Bedrohung für unsere Demokratie ist. Darum bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Unterstützen Sie noch in dieser Legislatur unseren Antrag zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD! Denn wenn Sie so demokratisch sind, wie Sie vorgeben: Warum fürchten Sie die Überprüfung Ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes? Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, wir leben in stürmischen Zeiten. Aber nichts rechtfertigt es, Hass und Hetze zu verbreiten oder Gewalt zu rechtfertigen.”
“Bei vielen Menschen dort draußen, die diese Lügen glauben, sorgt das vielleicht für Wut oder für Frust. Aber es gibt auch Menschen, die diesen Bullshit glauben, die glauben, dass wir in einer Diktatur leben, und die daraus schließen, dass es ein gerechter Kampf um die Rettung unseres Landes ist, wenn sie Politikerinnen und Politiker, Ehrenamtliche und ihre Familien angreifen – anfangs mit Worten, aber dann werden aus Worten Taten. Und dann wird eben eine Abgeordnete, die mit ihren Kindern unterwegs ist, bedroht. Dann werden Politiker, die Plakate aufhängen, verprügelt. Dann wird ein Kasseler Regierungspräsident erschossen von Leuten, die sich von denen, die scheinbar legitime Vertreterinnen und Vertreter des Volkes sind, haben aufwiegeln lassen.”
“Der § 188 Strafgesetzbuch soll schon seit 1998 die Menschen im öffentlichen Leben schützen. Seit 2021 sorgt er dafür, dass endlich auch Menschen bis hin zur kommunalen Ebene geschützt sind. Wer will, dass unsere Demokratie funktioniert und es Leute gibt, die sich engagieren, die wissen, dass das Recht auf ihrer Seite ist, der muss für die Beibehaltung von § 188 Strafgesetzbuch eintreten. Die von der AfD geforderte Abschaffung ist also eher ein Versuch, unsere Demokratie zu schwächen. Und auch hier hält sie sich wieder akribisch an das Drehbuch der extremen Rechten. Im Parlament überschreiten Sie immer wieder jede Grenze, auch die des Sagbaren. Worte sollen verletzen. Und aus Worten werden Taten. Sie behaupten hier im Parlament, wir lebten in einer Diktatur und man könne ja gar nichts mehr sagen.”
“Wenn ein Spieler, der meist deutlich größer ist als ich, mit einem Antritt, den er im ganzen Spiel nicht gezeigt hat, auf mich zustürzt, einen halben Meter vor meinem Gesicht zum Stehen kommt und mich anschreit, dann gelingt es mir, ihn aus dem Tunnel herauszuholen. Und wenn ein Bürger in Rage ist, weil irgendjemand meiner Parteikollegen bei „Markus Lanz“ irgendwas gesagt hat, und er mir dann eine Mail schreibt, die er niemals geschrieben hätte, wenn er auch nur eine Nacht darüber nachgedacht hätte oder wenn er sie seiner Mutter zu lesen gegeben hätte, dann kann ich ihm freundlich antworten, ihn auf ein Gespräch einladen, und dann können wir beide feststellen, dass wir Menschen sind. Das geht. Aber hat die AfD jetzt recht, wenn sie sagt, wir können § 188 aus dem Strafgesetzbuch streichen, weil wir ihn eigentlich gar nicht brauchen? Nein.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind! Die politische Auseinandersetzung ist rauer geworden. Der Ton in unserer Gesellschaft insgesamt ist rauer geworden. Und ich sage es frei heraus: Mich erschreckt es zutiefst, dass in unserer Gesellschaft offenbar viel Anstand verloren gegangen ist. Und ich bin echt nicht zimperlich: Ich bin Fußballschiedsrichterin und bin es durchaus gewohnt, dass andere Menschen andere Lageeinschätzungen haben und mir diese durchaus mal undiplomatisch mitteilen. Meist ist das völlig okay; Fußball ist Leidenschaft. Wie leidenschaftlich es hier zugeht, haben Sie ja gerade live erleben dürfen.”
“Darauf sind wir zu Recht stolz; jetzt müssen wir das miteinander diskutieren. Abschließend möchte ich als Brandenburgerin noch etwas Persönliches sagen: Vielleicht gibt es etwas, was Sie an meiner Arbeit oder an der Arbeit der Ampel stört – und darüber lassen Sie uns bitte auch reden –, aber nichts, wirklich nichts rechtfertigt es, Faschisten zu wählen. Das können wir besser. Das Wort hat die Kollegin Dr. Franziska Krumwiede-Steiner für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und wenn Sie in diesen Tagen hören, dass die Union von Friedrich Merz ein Theater aufführt und Fundamentalopposition spielt, so kann ich Ihnen sagen, dass das für die Kollegen der Union aus der Lausitz, nämlich Lars Rohwer und Knut Abraham, nicht gilt. Die kämpfen nämlich mit uns zusammen für unsere Region und die Menschen, die dort leben, und es geht ihnen nicht darum, eine dramatische Schlagzeile in der „Bild“-Zeitung zu erzeugen. Eins ist sicher: Die erste Antwort auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen muss doch sein: Zusammenhalt der demokratischen Kräfte, wenn es darum geht, vor Ort etwas zu erreichen. Und die zweite Antwort muss lauten: Investitionen in die Menschen, in die Regionen und, wenn Sie mich fragen, in den Osten. Die Ampel hat den Bildungsetat im Vergleich zum letzten Jahr auf 22,3 Milliarden Euro erhöht.”
“Und für uns Sozen ist natürlich soziale Gerechtigkeit wichtig. Die Finanzierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung ist uns wichtig; denn Bildung ist der Faktor für Chancen in dieser Gesellschaft. Ich kann Ihnen sagen, was mir am Entwurf schon gefällt. Zum Beispiel ist mir als Lausitzerin wichtig, dass bei der Innovationsförderung und Strukturstärkung Kohleregion nicht gekürzt wird. Die Investitionen in die Zukunft der Lausitz sind essenziell. Die Gelder dafür sind da, und das freut mich und meine Kollegin Kathrin Michel und meinen Kollegen Hannes Walter; denn dafür haben wir sehr gestritten.”
“Wir alle hier sind von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, aber, na klar haben wir auch unterschiedliche Positionen. Und dann ist doch auch logisch: Solange nicht alle in der Koalition bereit sind, die Einnahmeseite zu erhöhen – Steuern für Superreiche, Reform der Schuldenbremse usw. –, und gleichzeitig die Ausgaben immer weiter steigen, ohne dass wir das in jedem Fall verhindern können, müssen wir eben an einigen Stellen etwas wegnehmen. Das wissen auch alle hier im Haus. Nur, die einen wagen den schwierigen Prozess, machen Vorschläge, ringen um Lösungen, und die anderen, liebe Union, machen keine Vorschläge und meckern immer nur, wenn irgendwo weniger Geld da ist. Nun wollen wir aber alle, dass in den Bereichen, die uns besonders wichtig sind, möglichst nichts weggenommen wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind. Wir debattieren in dieser Woche, wie Sie sehen, leidenschaftlich den Entwurf zum Haushalt. Das ist ein bisschen wie Fahrradfahren: Man verlernt es nicht, wenn man es einmal kann. Sie haben bestimmt in den Nachrichten schon einiges zu diesem Haushaltsentwurf gehört – mindestens die Nachricht, dass es mal wieder heiß hergeht in der Ampel. Ich glaube aber: Wir müssen miteinander sprechen. Mancher nennt es Streit. Ich nenne es konstruktive Diskussion und demokratischen Aushandlungsprozess. Ich finde, wir müssen uns mehr trauen, es ehrlich so zu nennen. Demokratinnen und Demokraten sollten Debatten, und ja, auch Streit nicht fürchten, solange der Ton stimmt.”
“Diese Millionen hätten jetzt sehr, sehr viel für unsere Wirtschaft, für unser Land bedeutet. Sie haben es gewusst, und Sie haben es trotzdem gemacht. Kann man so machen, hilft aber nicht dem Wohle unseres Landes. Ihr Antrag ist jetzt schon ein bisschen älter und deshalb auch ein bisschen überholt. Wir schreiben keine Anträge, wir handeln. Wir haben gekämpft, und jetzt kommt sehr viel dafür. Theoretisch hätten Sie Ihren Antrag zurückziehen können. Das haben Sie nicht gemacht. Aber – ich will mit etwas Positivem enden – Sie haben mir dafür die Möglichkeit gegeben, wieder über die Lausitz zu reden, wo wieder was geht, wo die Zukunft gemacht wird, wo die Luft vibriert, wo unzählige Menschen anpacken. Deshalb glaube ich: Künftig wird es nicht mehr nur die Lausitz sein, sondern die Wowsitz.”
“Es passiert wirtschaftlich sehr viel: Innerhalb weniger Monate wurde das modernste Bahnwerk in Cottbus gebaut, und es bietet nun 1 200 zusätzliche Arbeitsplätze. Wir haben eine Unimedizin, die jetzt in Cottbus gegründet wurde. Wir haben die Gründung des Forschungszentrums chesco, das am Antriebssystem der nächsten Generation forscht. Wir haben den Lausitz Science Park. Wir investieren viel Geld in Wasserstoffbusse in Spree-Neiße. Es gibt unzählige Beispiele; mir reicht gar nicht die Zeit dafür. Reicht mir das insgesamt? Nein. Ich hätte insgesamt gerne noch mehr Investitionen – übrigens überall dort in Deutschland, wo gerade Transformationen in der Wirtschaft stattfinden. Aber klar: Es war wieder die Union, die genau wusste, was sie tat, als sie gegen den KTF, den Klima- und Transformationsfonds, geklagt hat.”
“Dann malen Sie in Ihrem Antrag ein Bild unserer Region, das fernab von der Realität ist und natürlich auf fruchtbaren Boden fällt; denn überall da, wo Wandel ist, da ist auch Verunsicherung. Bestes Beispiel: Hast du im Fußball eine neue Mannschaft, dann wettet erst mal vielleicht nicht jeder auf dich. Aber als Team musst du daran glauben. Als Team musst du richtig ackern, und gemeinsam klappt das auch. Ich finde, das zeigen unsere Männer bei der Europameisterschaft auch sehr schön. Also, hört bitte auf, die Leute zu verunsichern! Bleibt bitte bei der Realität! Die Realität sieht zum Beispiel bei mir in Brandenburg richtig gut aus. Es gibt einen funktionierenden Werkstattprozess, bei dem übrigens alle Akteure in die Projektplanung des Strukturwandels miteinbezogen werden.”
“Wenn bei uns die Braunkohle geht, dann ist es so, dass einfach sehr viel geht, nämlich Wirtschaftskraft und auch ein wesentlicher Teil unserer Identität. Genau darum ist es so wichtig, dass wir das nicht einfach so geschehen lassen, sondern dass wir diesen Kohleausstieg politisch von allen Seiten begleiten – übrigens anders als nach der Wende. Das tun wir seit Jahren. Und es braucht dafür eben Leute, die Bock haben auf ein Gelingen des Wandels, die Bock haben auf Strukturentwicklung. Was es nicht braucht, sind Leute, die – wider besseres Wissen im Übrigen – alles schlechtreden. Gerade der zweite Absatz im Unionsantrag ärgert mich massiv.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind! Lieber Herr Kollege Czaja, ich als Lausitzerin bin immer sehr dankbar, wenn mir die Berliner Kollegen erklären, wie wir uns in den Revieren fühlen. Normalerweise bin ich ja hier an diesem Rednerpult sehr freundlich und versuche, auch mit Blick auf die Opposition, möglichst ausgleichend zu sein. Es tut mir leid, dass mir das heute wahrscheinlich nicht ganz so gut gelingen wird; denn dieser Antrag der Union, in dem sie sich über die ostdeutschen Kohleregionen auslässt, triggert mich einfach von vorne bis hinten. Ich komme, wie gesagt, aus der Lausitz, aus der Niederlausitz, aus einem Braunkohlerevier in Brandenburg.”
“Über das Kritisieren der Exzellenzstrategie brauchen Sie mir als langjähriger Juso-Landesvorsitzender nichts zu erzählen. Ich sehe da durchaus kritische Punkte. Aber Ihr Verbesserungsvorschlag für die Exzellenzstrategie ist dann wieder konsequent: Reduzierung von Diversität und Geschlechterverhältnissen in allen Entscheidungsschritten und – jetzt sind wir alle überrascht, hoppla! – wieder einmal das Durchsetzen Ihrer Ideologie: kein Gender-Gaga durch einen Eingriff in die Kriterien der wissenschaftsgeleiteten Verfahren des Wissenschaftsrates. Herzlichen Glückwunsch, AfD! Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende. Sie haben nichts verstanden. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit – und bei Ihnen, Frau Präsidentin. Daniela Ludwig hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie behaupten jetzt allen Ernstes, die Hochschulen seien jahrzehntelang durch geschäftspolitische Anträge ideologisiert worden. Als ob Universitäten vorher unpolitisch gewesen wären. Wie absurd, wie geschichtsvergessen! Die Wissenschaft selbst beschäftigt sich doch mit der Gesellschaft und mit unserem Zusammenleben. Das ist politisch, das ist normativ. Es ist Teil des wissenschaftlichen Diskurses, diese Diskurse zuzulassen. Das ist der Punkt. Diese Diskurse zu verbieten – die Diskurse über Rassismus, über Geschlecht usw. –, ist eine Ideologisierung von Hochschulen. Sie als AfD machen genau das, was Sie anderen vorwerfen. Und völlig wirr schließen Sie daraus: Wenn die Hochschulen und die Wissenschaft endlich wieder ideologiefrei sind, dann können wir auch wieder Exzellenz den Vorrang geben.”
“Sie sind Wissenschaftspolitikerinnen und Wissenschaftspolitiker und haben keine Ahnung von Wissenschaftstheorie. Beschäftigen Sie sich doch mal mit dem Positivismusstreit von Weber, Adorno, Habermas und Popper! Schauen Sie doch mal in die Debatten um die Gründung der modernen Politikwissenschaft in Deutschland! All das ist ja nicht neu. Aber nun ja: Das Niveau in Ihrem Antrag ist niedrig. Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Jongen zulassen? Nein. Ich gebe diesen Menschen kein Podium. Dass die Hochschulen als staatliche Institutionen Neutralität zu wahren haben, ist ja Standard. Hochschulen sind aber auch schon immer Orte des Diskurses, Orte, an denen sicher geglaubte Wahrheiten infrage gestellt werden.”
“Sie haben Ihre eigene Wahrheit, laden sie auf – man könnte das auch „Ideologie“ nennen –, und dann fordern Sie, es dürfe in der Wissenschaft keine Ideologie geben. Aber im Grunde genommen haben Sie nicht einmal verstanden, wie Wissenschaft funktioniert, und das ist so absurd. All diese Fragen sind doch Teil der Wissenschaft, Teil der Philosophie, Teil der Rechtstheorie. Das fängt schon beim Streit an, ob Recht und Moral zu trennen sind oder nicht. Das sind alles Fragen, die man sich stellt. Diese ganzen Fragen und die Forderung nach Werturteilsfreiheit der Wissenschaft sind ja nichts Neues. Es ist aber unerträglich, zu sehen, wie Sie Positionen von renommierten Philosophen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern so dilettantisch zerstückeln, um wiederum – und jetzt kommt der Witz – Ihre eigene Ideologie durchzudrücken.”
“Daraus leiten Sie dann die Forderung ab, die Wissenschaft müsse wieder ideologiefrei sein. Da muss ich jetzt etwas grundsätzlicher werden; denn ich bin doch überrascht, dass sich die AfD hier bei Karl Marx bedient. Ihre Art, den Begriff „Ideologie“ zu verwenden, beinhaltet den Vorwurf, dass Ideen und Weltbilder, die nicht evidenzbasiert sind, zur Änderung von Machtverhältnissen verwendet werden: Ideologie als Kampfbegriff. Wenn man den Begriff „Ideologie“ aber nicht als Kampfbegriff benutzt, sondern im wissenschaftssoziologischen Kontext, dann beschreibt er schlicht Leitbilder sozialer Gruppen und Organisationen. Sie laden den Begriff „Ideologie“ auf, anstatt zu verstehen, dass er eine wissenschaftssoziologische Beschreibung ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Nicht so schön ist es, dass wir alle hier wieder diesen Murks einer wissenschaftsfeindlichen Partei ertragen müssen, die über ziviles Reden und Diskutieren spricht, aber die meisten Ordnungsgelder im Deutschen Bundestag bekommt. Von den Anträgen, die seit gestern vorliegen, ist einer absurder als der andere. Im ersten Satz des ersten Antrags steht: „Seit Mitte der 1980er Jahre schreitet die Politisierung der Hochschulen immer rascher voran.“ Haben Sie die 68er verpasst? In Ihrer Welt sind die 68er, die ursprünglich ein globaler Studentenprotest waren, offensichtlich gar nicht passiert. Dann machen Sie weiter. Sie benutzen die Einleitung, um all Ihre ideologische Hetze und Ihre Schlagwörter unterzubringen.”
“Da haben wir offensichtlich noch viel zu tun; aber eben, meine Damen und Herren, wir alle gemeinsam. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Monika Grütters.”
“Was Wissenschaftskommunikation leistet, ist, den Menschen die Notwendigkeit näherzubringen, das Klima zu schützen und Zusammenhänge zu erklären. Das können die Forscherinnen und Forscher nicht allein leisten. Die Aufgabe ist deutlich größer. In unserem Antrag fordern wir daher: „Forschende sollen noch systematischer bei ihrer Wissenschaftskommunikation unterstützt werden. Auch mit Bereichen außerhalb der Wissenschaft bedarf es Kooperation und Verzahnung.“ Jetzt kommen Sie ins Spiel: „Daher ist es wichtig, Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger für die Arbeits- und Funktionsweisen der Wissenschaft noch stärker zu sensibilisieren.“ Denn wenn man weiß, wie Wissenschaft funktioniert, dann glaubt man den Unfug nicht, den die extreme Rechte verbreiten will.”
“Und darum ist falsch, was die extreme Rechte immer wieder behauptet: dass es eine politisch gesteuerte Wissenschaft gebe. Alle wissenschaftlichen Erkenntnisse werden tatsächlich immer wieder überprüft, doch die extreme Rechte kommt jedes Mal mit ihrem Zweifel, den sie an der guten Wissenschaft hat. All diese Zweifel lassen sich bislang nicht belegen, also so gar nicht, was die extreme Rechte natürlich nicht daran hindert, trotzdem immer wieder alternative Fakten, sprich: Unfug, zu verbreiten. Moderne Wissenschaft und Forschung ist pluralistisch. Sie verkündet keine alleinige Wahrheit. Die Wissenschaft hat keinen Allmachtsanspruch. Weil das so ist, muss sich Wissenschaft Vertrauen und Rückhalt in der Gesellschaft erarbeiten.”