Maja Wallstein
SPD · Germany
“Vielen herzlichen Dank. Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind oder gerade kommen! Und ich muss sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90, vielen Dank für diesen Antrag. Er hat viele wichtige Kernforderungen.”
“– Kurze Vorträge von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gaben Einblicke in die aktuelle Forschung zur Funktionsweise von KI, zu digitaler Verantwortung und Fake News. In interaktiven Workshops konnten die Teilnehmenden sich ausprobieren, mitdiskutieren und selbst aktiv werden.”
“Und das ist ja auch der Grund, warum Sie diesen Antrag so geschrieben haben. Sie haben uns da an Ihrer Seite, wenngleich – ich hatte es eingangs gesagt – es natürlich immer ein paar Hürden insbesondere monetärer Art gibt. Denn wenn wir Desinformation bekämpfen, schützen wir auch unsere Demokratie.”
“Da lasse ich auch nichts rankommen. Und er fordert die Entwicklung einer ressortübergreifenden Strategie gegen Desinformation. Das fordern wir als SPD schon lange; es hakt leider bei der Umsetzung, auch das ist korrekt. Aber wie wichtig der Kampf gegen Desinformation ist, das wissen wir, glaube ich, alle hier im Haus – fast alle im Haus.”
“März 2026: nächtlicher Angriff auf das Büro der Partei Die Linke. April 2026: Am 16. wird eine bei der Linksjugend politisch aktive Person von Neonazis auf offener Straße angegriffen. Ein evangelischer Pfarrer, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert, wurde mehrfach von Neonazis bedroht und angefeindet. Am 16.”
“Also, wenn es hart auf hart kommt, geben Sie zu: So richtig gibt es den Zusammenhang zwischen „Demokratie leben!“ und diesen Pseudofällen dann doch nicht. Sie wollen das Programm streichen, weil es genau die Zivilgesellschaft stärkt, die sich Ihrem Hass und Ihrer Hetze mutig in den Weg stellt.”
The complete record
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“Es ist die Solidarität, die Ihnen von der AfD so fern ist, wie fern einem etwas nur sein kann. Das zeigen Sie hier in jeder Debatte, Mensch! Sie wollen diese Solidarität angreifen. Wir werden dafür kämpfen, dass wir ein solidarisches Land bleiben. Unser Antrag benennt klar die Baustellen, und er sagt, wohin die Reise gehen muss. Seit März wohnt Katja aus Charkiw mit ihren Kindern bei mir. Sie ist Grundschullehrerin. Es ist doch vollkommen klar, dass wir sicherstellen müssen, dass ihre pädagogische Ausbildung möglichst schnell und unbürokratisch anerkannt wird. Und es ist auch völlig klar, dass wir das Recht auf Bildung für Mascha, Julia und Nikita trotz des Krieges erhalten müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe keinen Anlass, hier wortreich darum herumzureden: Dieser unser Antrag allein wird nicht reichen, um all die Herausforderungen zu bewältigen, die seit dem Beginn von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine in allen Bereichen aufkommen. Aber dieser Antrag ist ein wichtiger, vielleicht der wichtigste Baustein im Bildungs- und Forschungsbereich, um dem Auftrag, den wir tagtäglich von den Menschen in unserem Land erhalten, gerecht zu werden. Dieser Antrag ist nämlich ein klares Bekenntnis zu der Solidarität, die die Menschen in unserem Land in ihren Herzen spüren, die sie am Wochenende sogar beim Eurovision Song Contest laut und bunt demonstriert haben, aber die sie vor allem auch jeden Tag mit ihren Taten gegenüber den Ukrainerinnen und Ukrainern leben.”
“Die Bedeutung der Wissenschaft und Forschung für eine freie, innovative und offene Gesellschaft ist dabei nicht zu überschätzen. Wir müssen ein Land sein, das sich für Wissenschaftsfreiheit einsetzt und diese immer wieder verteidigt. Wir müssen ein Land sein, das sich nicht abschottet, das anerkennt, wie wertvoll der internationale Austausch für Innovationen, für Entwicklung ist. Zukunft braucht Zusammenhalt! Und darum müssen wir ein Land sein, das diskussionsfreudig bleibt und in dem jeder und jede seine und ihre eigene Meinung hat, aber nicht seine eigenen Fakten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche mir, dass wir uns zumindest in diesem Punkt einig sind. In diesem Sinne: Auf eine gute Zusammenarbeit! Das Wort hat die Kollegin Daniela Ludwig für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich weiß genau, woher diese Skepsis kommt, weil ich ganz genau erlebe, was ein Kohleausstieg für die Menschen bedeutet und übrigens nicht zum ersten Mal. Wir müssen und wir werden alles daransetzen, um ein gutes Leben und industrielle Wertschöpfung vor Ort zu erhalten. Der vielleicht wichtigste Baustein dafür sind Zukunftstechnologien. Darum bin ich überzeugt, dass das klare Bekenntnis unserer Koalition zu Innovationsregionen, zu Experimentierräumen die größte Chance ist, die wir seit Jahren haben – für uns in der Lausitz, für den Osten, aber vor allem für die ganze Republik. Damit uns das aber gelingt, damit wir vorankommen, global mitspielen können und attraktiv sind für Spitzenwissenschaftler/-innen, für die Wirtschaft, müssen wir als Gesellschaft stabil bleiben.”
“Auch wenn die Förderentscheidungen erst in der nächsten Legislatur getroffen werden, müssen wir schon jetzt sicherstellen, dass die Exzellenzstrategie auch zukünftig ein Aushängeschild der Spitzenforschung bleibt. Außerdem wollen wir die Forschung an Fachhochschulen stärken, unter anderem mit der Gründung der DATI; darauf wird meine geschätzte Kollegin Ye-One Rhie gleich genauer eingehen. Wir wollen so das Potenzial heben und sichtbar machen, das manchmal ein wenig im Schatten der Leuchttürme liegt. Für Regionen, die vom Wandel besonders betroffen sind, ist dieser Koalitionsvertrag eine gute Nachricht. Das glauben bei mir zu Hause in der Lausitz auf den ersten Blick nicht alle sofort, weil natürlich auch ein möglicher vorgezogener Kohleausstieg drinsteht.”
“Das war in der letzten Koalition leider nicht zu machen. Ich bin froh, dass wir damit jetzt sicherstellen, dass sich die Budgets der Forschungsorganisationen und der Hochschulen nicht weiter auseinanderentwickeln. Denn Spitzenforschung findet nicht nur an den außeruniversitären statt. Wir haben exzellente Forschung an unseren Hochschulen, und die muss auch weiterhin gefördert werden. Unsere Koalition hat vereinbart, die Exzellenzstrategie weiterzuentwickeln. Wir stehen dabei für ein wissenschafts- und wettbewerbsgeleitetes Verfahren. Wir stellen die Weichen, um die Antragstellung von Verbünden für kooperative und interdisziplinäre Exzellenzcluster zu stärken.”
“Wir haben uns viel vorgenommen: Wir wollen mehr Fortschritt wagen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erlaube mir, zu sagen: Es wird Zeit! Für uns als SPD bedeutet Fortschritt auch, die Hochschulen in ihrer Vielfalt zu stärken; denn sie sind der Kern und das Herzstück unseres Wissenschaftssystems. Hochschulen werben zum Beispiel Spitzenwissenschaftlerinnen und ‑wissenschaftler an, sie betreiben Grundlagenforschung bis hin zur Anwendung, und sie bilden zukünftige Generationen aus. Die Hochschulen sind darüber hinaus oftmals Arbeitgeber und Innovationsmotor ihrer Regionen. Wir wollen die Hochschulen stärken, und wir wollen als Koalition dafür richtig Geld in die Hand nehmen. Wir werden deshalb den Zukunftsvertrag Studium und Lehre dynamisieren. Wir werden die jährlichen Zuwendungen um 3 Prozent steigern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, Frau Präsidentin, dies ist meine erste Rede. Ich habe mir vom erfahrenen Kollegen Mierscheid aber berichten lassen, dass es in diesem Haus tatsächlich nicht immer zu jedem Thema Einigkeit gibt. Aber einen Satz – da bin ich mir sicher –, den würden Sie alle inhaltlich unterstützen: Wer in Bildung und Forschung investiert, der investiert in die Zukunft unseres Landes. Dass der Satz stimmt, ist schnell verstanden. Klar ist: Ein Land mit einem starken Bildungssystem, einer kreativen und exzellenten Forschungslandschaft ist in der Lage, seine soziale und ökonomische Innovationskraft zu entfalten. Das Problem dabei ist: So ein Satz ist schnell gesagt. Jetzt muss es natürlich darauf ankommen, dass wir auch Taten sprechen lassen.”