Maja Wallstein
SPD · Germany
“Vielen herzlichen Dank. Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind oder gerade kommen! Und ich muss sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90, vielen Dank für diesen Antrag. Er hat viele wichtige Kernforderungen.”
“– Kurze Vorträge von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gaben Einblicke in die aktuelle Forschung zur Funktionsweise von KI, zu digitaler Verantwortung und Fake News. In interaktiven Workshops konnten die Teilnehmenden sich ausprobieren, mitdiskutieren und selbst aktiv werden.”
“Und das ist ja auch der Grund, warum Sie diesen Antrag so geschrieben haben. Sie haben uns da an Ihrer Seite, wenngleich – ich hatte es eingangs gesagt – es natürlich immer ein paar Hürden insbesondere monetärer Art gibt. Denn wenn wir Desinformation bekämpfen, schützen wir auch unsere Demokratie.”
“Da lasse ich auch nichts rankommen. Und er fordert die Entwicklung einer ressortübergreifenden Strategie gegen Desinformation. Das fordern wir als SPD schon lange; es hakt leider bei der Umsetzung, auch das ist korrekt. Aber wie wichtig der Kampf gegen Desinformation ist, das wissen wir, glaube ich, alle hier im Haus – fast alle im Haus.”
“März 2026: nächtlicher Angriff auf das Büro der Partei Die Linke. April 2026: Am 16. wird eine bei der Linksjugend politisch aktive Person von Neonazis auf offener Straße angegriffen. Ein evangelischer Pfarrer, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert, wurde mehrfach von Neonazis bedroht und angefeindet. Am 16.”
“Also, wenn es hart auf hart kommt, geben Sie zu: So richtig gibt es den Zusammenhang zwischen „Demokratie leben!“ und diesen Pseudofällen dann doch nicht. Sie wollen das Programm streichen, weil es genau die Zivilgesellschaft stärkt, die sich Ihrem Hass und Ihrer Hetze mutig in den Weg stellt.”
The complete record
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“Wir erinnern uns an den Cambridge-Analytica-Skandal, der hier schon erwähnt wurde, wo Menschen mit maßgeschneiderter Desinformation bombardiert wurden, ohne zu wissen, wer dahintersteckt. Diese EU-Verordnung, die die AfD hier angreift, macht Schluss damit. Sie sagt schlicht: Wenn es Werbung ist, dann muss auch „Werbung“ draufstehen, und wir müssen wissen, wer der Sponsor ist. Die AfD behauptet nun, das würde die Chancengleichheit behindern, obwohl das ja für alle gilt; für alle gilt das gleichsam. Was für ein hanebüchener Unsinn! Die AfD hat Angst vor dem Lichtkegel der Transparenz. Sie profitiert wie keine andere Partei von intransparenten Netzwerken und der gezielten Verbreitung von Angst und Desinformation in sozialen Medien.”
“Auch bei dem Antrag, der heute hier vorliegt, braucht man wirklich keine großen Anstrengungen, um zu erkennen, wie sehr es den Menschen in unserem Land schaden würde, wenn dieser Antrag hier eine Mehrheit bekäme. Stellen Sie sich mal vor: Sie sitzen abends auf dem Sofa, scrollen durch Ihr Handy, und plötzlich sehen Sie ein Video über Heizkosten. Was Sie nicht wissen: Dieses Video wird Ihnen nur angezeigt, weil ein Algorithmus im Hintergrund nahezu alles über Sie weiß, unter anderem auch, dass Sie sich Sorgen um Ihre Rente machen. Bei Kindern und Jugendlichen ist das noch verwerflicher. Und was Sie erst recht nicht wissen: Wer hat dieses Video eigentlich bezahlt? War es eine Partei? War es ein dubioser Verein aus dem Ausland? Oder eine Lobbygruppe? Bisher war das Internet hier eine Art Blackbox.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind! Ich möchte diese Debatte dafür nutzen, uns alle eindringlich davor zu warnen, abzustumpfen. Wir erleben hier in nahezu jeder Debatte, wie die AfD abstruse, hanebüchene Behauptungen aufstellt. Und das ist so viel, dass wir natürlich – und das ist total menschlich – Gefahr laufen, uns daran zu gewöhnen, und dass wir Gefahr laufen, schon damit zu rechnen, und dass wir gar nicht mehr überrascht sind von der Radikalität, gar nicht mehr empört sind über die Lässigkeit, mit der die AfD offen zugibt, dass sie gegen die Interessen der Menschen in unserem Land agiert.”
“Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Sandra Stein das Wort erteilen.”
“Wir bauen Wohnungen für Familien und keine Aktenberge für Archive. Ein moderner Staat ist aber kein schwacher Staat. Er ist effizient, und er hält denen den Rücken frei, die anpacken, ob im Unternehmen, im Verein oder in der Familie. Doch zu einem starken Staat gehört mehr als Verwaltung, mehr als effiziente Verwaltung. Wir müssen unsere Demokratie überall schützen. Und das bedeutet auch, dass wir keine verfassungsfeindlichen Parteien in unserem Land dulden dürfen. Darum sollten wir uns alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit durch das Bundesverfassungsgericht, so wie es unser Grundgesetz in Artikel 21 von uns verlangt. Und ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes? Vielen Dank. – Oh, getroffene Hunde bellen.”
“Wir beenden den Förderflickenteppich, Anträge werden einfacher, digitaler und schneller. Wer eine gute Idee hat, der soll Unterstützung finden und keine bürokratischen Hürdenläufe absolvieren. Auch in der Pflege setzen wir Akzente: Künftig reicht ein Beratungsgespräch pro Halbjahr, egal welcher Pflegegrad. Das spart Zeit für das, was zählt: Zuwendung statt Zettelwirtschaft. In Sachen Digitalisierung verabschieden wir uns von der De-Mail. Wir setzen auf echte Lösungen ohne Medienbrüche. Künftig können Immobilienverträge direkt elektronisch beurkundet werden, und das beschleunigt den Prozess so sehr, dass allein durch gesparte Bereitstellungszinsen 26 Millionen Euro bei den Bürgerinnen und Bürgern bleiben. Und beim Bauen? Dort sorgt das Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz dafür, dass Wohnraum schneller entsteht.”
“Wir entlasten die Wirtschaft um 16 Milliarden Euro und senken den Erfüllungsaufwand insgesamt um mindestens 10 Milliarden Euro. Aber – und das ist ein SPD-Aber – wir machen das mit Augenmaß. Bürokratieabbau darf kein Deckmantel für sozialen Kahlschlag sein. Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und Bürgerrechte bleiben unangetastet. Fortschritt muss sozial gerecht bleiben. Was bedeutet das ganz konkret? Ein Herzstück ist die Vereinfachung des Gemeinnützigkeitsrechts. Wir stärken das Ehrenamt. Wer Kinder trainiert, wer in der Nachbarschaftshilfe unterwegs ist, der soll seine Zeit im Verein verbringen und nicht an Steuerformularen verzweifeln. Da schaffen wir endlich Rechtssicherheit für unsere Engagierten. Dazu passt die Vereinfachung bei Förderanträgen.”
“So, jetzt haben wir gehört, was alles angeblich doof ist. Vorschläge sind leider ausgeblieben. Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind. Das Schönste an der Bürokratie ist ja der Moment, in dem sie nicht mehr da ist, in dem wir sie los sind. Solche Momente zu schaffen, daran arbeitet die Bundesregierung und arbeiten die SPD und die CDU/CSU in der Koalition. Herr Präsident, ich bin mir sicher, dass Minister Wildberger hierbei alle guten Vorschläge berücksichtigen wird, ganz sicher auch den von Jakob Maria Mierscheid zur Deregulierung der Institution Ehe. Darüber hinaus ist klar: Wir entmisten den deutschen Vorschriftendschungel, und zwar gründlich. Unser Ziel: ein Staat, der dient, statt mit Formularen rumzuwerfen.”
“Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Rebecca Lenhard.”
“Ihr Ziel ist klar: Sie wollen vorsorgen für den Fall, dass unser Rechtsstaat, dass unsere Demokratie sich wehrhaft zeigt und Ihnen Ihre Verfassungsfeindlichkeit nicht mehr durchgehen lässt. Und dann hoffen Sie auf Schützenhilfe von außen. Sie hoffen auf Eingriffe in unsere Demokratie zu Ihren Gunsten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das müssen wir erkennen und benennen, und wir müssen unsere Demokratie überall schützen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir keine verfassungsfeindlichen Parteien dulden dürfen. Darum sollten wir uns alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht, so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes von uns verlangt. Ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes?”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle haben der AfD schon mehrfach nachgewiesen, dass sie nicht für deutsche Interessen Politik macht, dass sie sich opportunistisch und auf Kosten der Steuerzahler/-innen selbstbedienerisch zum Handlanger Russlands, Chinas oder der Trump-Administration macht. Was ist heute das Ziel? Das Narrativ der extremen Rechten weltweit ist es natürlich, sich als Opfer darzustellen. Die AfD nennt sich „einzige demokratische Opposition“, die in der vermeintlichen Diktatur Deutschland unterdrückt wird. Das sagt sie übrigens in freier Rede hier im Deutschen Bundestag. Die AfD ist sich dabei nicht mal zu schade, sich mit der demokratischen Opposition Russlands zu vergleichen. Entschuldigung, deren Vertreter werden ermordet, und Sie werden kritisiert. Das ist der Unterschied.”
“Es gibt eine unabhängige Schlichtung: Bei Streitfällen entscheiden unabhängige Stellen, keine Firmenzentralen. Die Entscheidung – das ist ganz wichtig –, ob ein Inhalt illegal ist, liegt im Zweifelsfall weiterhin bei unabhängigen Gerichten und nicht bei einer Behörde. Kurz gesagt: Der DSA schützt europäische Nutzerinnen und Nutzer und sollte daher auf keinen Fall abgeschafft werden. Aber – die Kolleginnen von Grünen und Linken haben es zu Recht gesagt – er muss konsequent angewandt und noch gestärkt werden. Der AfD geht es aber wieder mal gar nicht wirklich um die Sache. Wer meint, es ginge ihr um politische Inhalte, der übersieht, der verkennt die Strategie der extremen Rechten.”
“Ich verstehe gar nicht – vielleicht verstehe ich es doch –, warum er Ihnen ein Dorn im Auge ist. Er wendet sich nämlich gegen Kriminalität, gegen Hassrede und Volksverhetzung, gegen den Verkauf von gefälschten oder gefährlichen Produkten und gegen die Darstellung von sexuellem Missbrauch. Die Nutzerinnen und Nutzer bekommen mehr Rechte und sind weniger der Willkür ausgesetzt. Früher konnten Plattformen Konten sperren oder Beiträge löschen, ohne einen Grund zu nennen. Sie haben heute das Gegenteil erzählt; aber der DSA beendet genau diese digitale Willkür. Es gibt eine Begründungspflicht: Plattformen müssen detailliert erklären, warum ein Inhalt entfernt wird. Es gibt ein Beschwerdeverfahren: Nutzer haben nun ein gesetzliches Recht, gegen Löschungen Einspruch zu erheben.”
“Ich könnte Ihnen jetzt sagen, warum es nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und auch Europa ist, den DSA abzuschaffen. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben das bereits gemacht. Es gibt viele Gründe. Das sind für mich die wichtigsten: Der DSA schafft erstmals einheitliche Regeln für ganz Europa. Er stärkt die politische und rechtliche Souveränität unseres Kontinents gegenüber den globalen Technologiegiganten, die fast alle außerhalb Europas sitzen. Der DSA stellt sicher, dass europäische Grundrechte, Werte und Verbraucherschutzstandards verbindlich durchgesetzt werden. Der Kernsatz des DSA lautet: Was offline illegal ist, darf doch online nicht legal sein. Er verpflichtet Plattformen wie Facebook, X, Tiktok und Amazon, entschlossener gegen Kriminalität vorzugehen.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! – Hallo! – Schön, dass Sie an diesem Freitag da sind! Eigentlich ist das, was wir gerade gehört haben, überhaupt nicht lustig. Es war einfach so vieles erfunden und teilweise richtig falsch. Wenn Sie irgendwie den DSA, den Digital Services Act, mit der KI-Verordnung der Europäischen Union verwechseln, dann ist das schon ganz schön krass für jemanden, der hier im deutschen Parlament vorgibt, vom Thema Ahnung zu haben. Aber gehen wir mal nicht darauf ein, sondern reden wir darüber: Was steht eigentlich auf dem Spiel, wenn wir den DSA abschaffen? Nicht weniger als unsere europäische Handlungsfähigkeit im Netz.”
“Wir müssen nur auch verdeutlichen, dass zivilgesellschaftliche Prävention, etwa durch Ausstiegsberatung oder mobile Beratung, die Sicherheitsbehörden einerseits entlastet, Radikalisierung frühzeitig stoppt und letztlich auch massiv unsere Kommunen finanziell entlastet. Insgesamt: Wir müssen die Demokratie schützen, und darum sollten wir uns alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht, so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes von uns verlangt. Ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes? Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Marcel Emmerich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die einen sagen, wir bräuchten strikte politische Neutralität der zivilgesellschaftlichen Organisationen. Ich sage Ja zu parteipolitischer Neutralität, aber niemals – niemals! – zur Wertneutralität. Wir setzen auch transparente Kriterien – da sind wir uns einig – für die Qualitätskontrolle und finanzielle Rechenschaft, um Vertrauen zu sichern. Bei einigen besteht die Sorge, dass durch die Festschreibung als staatliche Daueraufgabe die Unabhängigkeit der Vereine verloren geht. Wir argumentieren, dass gerade eine gesetzliche Basis die Akteure vor politischer Willkür schützt. Und ich finde auch den Fokus auf Strafverfolgung nicht falsch.”
“Die Wissenschaft ist klar, und eindeutig sind auch die Zahlen: 2024 flossen rund 540 Millionen Euro in 14 Programme wie „Demokratie leben!“ oder die Migrationsberatung für Erwachsene. Das klingt viel, aber das macht nur 0,11 Prozent des Bundeshaushalts aus. Zu den Angriffen der extremen Rechten auf diese Organisationen kommen auch rechtliche Unsicherheiten, und darum braucht es hier eine gesetzliche Lösung. Da sind wir als SPD dem Antrag sehr nahe. Aber noch mal: Demokratie bedeutet Kompromiss; das wissen natürlich auch die Grünen. Ich bin Ihnen trotzdem sehr dankbar, dass Sie das wichtige Thema mit Ihrem Antrag auf die Tagesordnung gesetzt haben; denn wir müssen über wichtige Punkte reden, bei denen es unter den demokratischen Parteien hier im Haus Uneinigkeit gibt.”
“Wir haben uns darauf verständigt – Zitat –, „weitere Maßnahmen für rechtssichere, altersunabhängige Arbeit gegen Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ zu prüfen. Das ist wichtig, und das steht alles im Koalitionsvertrag neben dem klaren Bekenntnis zur Stärkung der wehrhaften Demokratie und den zivilgesellschaftlichen Organisationen als zentrale Säule unserer Demokratie. Das Wort „Demokratiefördergesetz“ hat es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft, aber auch das ist Demokratie. Eines ist mir wichtig, festzuhalten: In der Sache eint uns mehr, als uns trennt. Die Studienlage ist eindeutig: Ob Rechtsruck, Demokratieskepsis oder Politikverdrossenheit – unsere demokratische Kultur steht unter Druck. All diese Befunde sind im Demokratiemonitor von 2025 oder auch in der Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung nachzulesen.”
“Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön dass Sie da sind! Ich finde es persönlich sehr bemerkenswert, wie sich die AfD hier so ganz massiv gegen die demokratische Zivilgesellschaft äußert. Vielleicht ist es aber gar nicht so überraschend; denn mein Vorredner gehört zu den Unterzeichnern der Gründungserklärung des völkischen Flügels des Rechtsextremisten Bernd Höcke. Und der Kollegin Birgit Bessin hat der Verfassungsschutz ein ganzes Kapitel gewidmet. Vielleicht liegt es ja auch daran. Zum Demokratiefördergesetz: Wir haben natürlich in der neuen Regierungskoalition – mein Kollege Felix Döring hat es angesprochen – intensiv darüber verhandelt, wie wir Demokratieförderung, Extremismusprävention und auch den Schutz der Zivilgesellschaft stärken können.”
“Ich frage mich – und das wiederhole ich noch einmal –: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes? Ich finde es erstaunlich, dass Sie so große Angst davor haben; aber ich kann mir vorstellen, warum. Wir fahren fort in unserer Debatte. – Und damit ist es auch beendet, Herr Brandner. – Jetzt hat für Bündnis 90/Die Grünen Frau Misbah Khan das Wort. Bitte.”
“Wie wollen Sie denn zur Aufklärung beitragen – angeblich ist Aufklärung ja das, was Sie hier auch fordern –, wenn Sie das nicht machen? Das ist doch ein Minimum an Serviceleistung, das Sie den Bürgerinnen und Bürgern schulden! Und wo ich gerade bei Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürger bin: Es ist doch eigentlich auch ein Minimum an Serviceleistung, dass alle Demokratinnen und Demokraten sicherstellen, dass Parteien, die verfassungswidrig sind, nicht die Geschicke unseres Landes mitbestimmen. Und das ist meine Forderung. Was bedeutet es, verfassungswidrig zu sein? Das bedeutet, gegen die Menschenwürde, gegen den Rechtsstaat und gegen das Demokratieprinzip zu sein. Und das ist der Vorwurf, der an Sie geht.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich finde es bemerkenswert, wirklich bemerkenswert, dass eine Partei, die mit Abstand die meisten Straftäter in den Reihen ihrer Funktionäre hat – wir reden nicht von Mitgliedern oder Sympathisanten oder Wählerinnen und Wählern, wir reden von Leuten in Funktion; das werden Sie in keiner anderen Partei in diesem Land finden –, dass diese Partei immer wieder davon redet, dass sie sich für die Sicherheit in unserem Land starkmacht, aber gleichzeitig die meisten Straftäter in Funktionen hat. Nun haben Sie gerade meine Rede kritisiert, in der ich den Fall Petr Bystron und andere aufgezählt habe. Ich habe mich gefragt: Wann genau haben Sie eigentlich diese Leute aufgefordert, dass sie eine eidesstattliche Erklärung abgeben, dass das alles nicht stimmt?”
“Darum sollten wir uns alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht. Und ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes? Vielen Dank. Die Möglichkeit zu einer Kurzintervention hat der angesprochene Herr Brandner.”
“Und für morgen hat die AfD eine Aktuelle Stunde beantragt mit dem Titel „Digital Services Act abschaffen“. Der DSA ist genau dafür da, dass wir Verbraucherschutz und gewisse Standards haben, dass also nicht im Internet all das erlaubt ist, was im Real Life nicht erlaubt ist. Ja, und das passt eben den Tech-Bros nicht. Da gibt die AfD unverhohlen zu, gegen deutsche Interessen vorzugehen. Deshalb bin ich dankbar, dass die Zivilgesellschaft sich starkmacht. Ich werde mich immer für die Zivilgesellschaft starkmachen. Lassen Sie eine Zwischenfrage zu, Frau Abgeordnete? Von Herrn Brandner? Nein, ich glaube, hier wurde schon zu viel Quatsch erzählt. Wir müssen unsere Demokratie überall schützen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir keine verfassungsfeindlichen Parteien dulden dürfen.”
“Ja, das ist im chinesischen Interesse, ganz klar, aber nicht im deutschen Interesse. Sehr detaillierte Anfragen zu Fähigkeitslücken der Bundeswehr. Leitet die AfD sensible Informationen an Russland weiter? – So lautet eine andere Schlagzeile. Ich sage, die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land. Kommen wir doch noch mal zu dem Techoligarchen, den die AfD mehr als nur einmal im Wahlkampf eingesetzt hat. Hat er das aus Nächstenliebe getan? Natürlich nicht. Er zählt zu denen, die die Demokratie als Hindernis betrachten und dem natürlich europäische Sicherheitsstandards, Jugendschutz und Transparenzpflichten ein Dorn im Auge sind. Beatrix von Storch gibt offen zu, dass sie Namen und auch Informationen an die USA weitergibt. Wahnsinn!”
“Offen gestanden, kann man da ein bisschen den Überblick verlieren. Darum zitiere ich einfach mal ein paar Schlagzeilen: „Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron soll Geld aus Russland angenommen haben, die Staatsanwaltschaft wirft ihm Korruption und Geldwäsche vor.“ Nächste Schlagzeile: „Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah wegen Spionage für China verurteilt“ Nächste Schlagzeile: „Die Affäre um den AfD-Politiker“ – Bundestagsabgeordneten – „Jan Wenzel Schmidt spitzt sich zu. Er reiste nicht nur mit einem Spion in eine chinesische Diamantenfabrik“ – wow! –, „sondern soll auch dubiose Minijobs für sein Bundestagsbüro organisiert haben.“ AfD-Mann Stefan Keuter soll im Auftrag des chinesischen Geheimdienstes eine Kleine Anfrage zu Aktivitäten der Demokratiebewegung in Hongkong gestellt haben.”
“Es ist auch die gleiche AfD, deren Abgeordnete auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Luxusreisen in die USA organisieren und sich dort auf Partys mit Republikanern amüsieren und dabei die Ehefrau gleich mitnehmen. Es ist die gleiche AfD, die auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Rechtsextreme als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundestag einstellt und sogar, wie im Fall eines Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt, die Ehefrau auch gleich als Mitarbeiterin anstellt. Für mich klingt das ein bisschen wie Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler, aber auch wie ein Angriff auf unsere Demokratie von innen heraus. Die Aktivitäten der Zivilgesellschaft, die die AfD ja angreift, sind hingegen nachweislich im Interesse unseres Landes, im Interesse unserer Demokratie. In wessen Interesse agiert eigentlich die AfD?”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind, bei dieser sehr bemerkenswerten Debatte. Die AfD legt heute einen Antrag vor, in dem sie einen Untersuchungsausschuss fordert. Hand aufs Herz: Sie greift hier zivilgesellschaftliche Organisationen an, auch weil diese Aktivitäten der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD bewerten und eben auch auf die Folgen für unsere Gesellschaft und die Demokratie aufmerksam machen. Die AfD wittert hier Wahlbeeinflussung. Es ist übrigens die gleiche AfD, die sich von einem ausländischen Techoligarchen Wahlkampfunterstützung holt. Derzeit wird geprüft, ob das illegale Wahlkampfbeeinflussung und damit strafbar ist.”
“Wenn jetzt eine AfD-Abgeordnete sich auf die Seite dieser Techkonzerne stellt, frage ich mich: Ist die AfD nicht eigentlich ein Sicherheitsrisiko? Ich finde, wir müssen unsere Demokratie überall schützen. Das bedeutet im Übrigen auch, – Frau Kollegin. – dass wir keine verfassungsfeindlichen Parteien dulden dürfen. Darum sollten wir uns alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD. Und ich frage mich: Welche demokratische Partei – Bitte kommen Sie zum Ende. – fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes? Vielen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU Dr. Konrad Körner.”
“Aber die Gefahren kommen eben nicht nur von außen, sie sitzen sogar hier im Parlament. AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hat am 15.10. bei „Markus Lanz“ zugegeben, dass sie Informationen an die US-Regierung weitergibt, dass sie Gespräche führt und die Namen der Personen nennt, die sich für den DSA einsetzen. Der DSA, der Digital Services Act, ist ein essenzieller Pfeiler digitaler Souveränität, weil er Digitalkonzerne an die Kandare nimmt, Grundwerte und europäische Verbraucherschutzstandards sichert. Da geht es natürlich auch darum, unangenehm für die Techbosse zu sein, Bußgelder zu erhöhen und – ganz wichtig – sich darum zu kümmern, dass bestimmte aggressive Formen von Werbung gerade auch mit Blick auf die Minderjährigen, die sich im Internet aufhalten, verboten werden.”
“Der Antrag greift aber insgesamt sehr wichtige Punkte auf, die wir als Koalition natürlich auch angehen: den gezielten Ausbau europäischer digitaler Infrastrukturen, die Intensivierung der Forschung zu digitalen Schlüsseltechnologien und Förderung von Fachkräften, den konsequenten Ausschluss von Produkten nicht vertrauenswürdiger Hersteller im Sicherheitsbereich, insbesondere in Bezug auf Palantir – da hat sich ja der Minister zuletzt in der Fragestunde auch klar positioniert –, die Einbindung der digitalen Zivilgesellschaft sowie die konsequente Umsetzung europäischer Digitalgesetze und die Bildung einer demokratischen Allianz für digitale Souveränität. Diese Allianz brauchen wir auch über Europa hinaus, weil es eben wichtig ist, dass wir aus diesen gefährlichen Abhängigkeiten rauskommen.”
“Und das ist ein wichtiger Punkt: Die Erkenntnis, dass digitale Souveränität nur durch einen gemeinsamen europäischen Weg und die Stärkung von Resilienz gelingen kann, ist zentral. Ein nationaler Alleingang ist hier nicht zielführend. Das wird auch in dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen sehr deutlich. In ihrem Antrag fordern Bündnis 90/Die Grünen auch eine Lageeinschätzung/Bestandsaufnahme; und auch das ist sehr wichtig. Nicht ganz einverstanden bin ich mit dem Punkt „Messbarkeit und Zielsetzung“ in Ihrem Antrag. Die Forderungen nach klaren, messbaren Zielen für Open Source und nach Monitoring-Instrumenten bei Rahmenverträgen unterstütze ich. Allerdings sollten wir auch darauf achten, dass eine bürokratiearme Umsetzung gewährleistet ist. Die Messung von Souveränität muss natürlich praktikabel sein.”
“Hochverehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere Herr Marvin Schulz! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind! Ich meine, wir wissen es im Grunde alle: Wir sind anfällig – von außen, weil digitale Infrastruktur zu einem Instrument geopolitischer Macht geworden ist. China zum Beispiel nutzt das, aber auch die USA. Oder um es mit den Worten der italienischen digitalpolitischen Expertin Francesca Bria zu sagen: Wir sind nur einen präsidialen Erlass davon entfernt, Zugang zu den kritischen Technologien zu verlieren, die in unseren wichtigen Branchen unersetzbar geworden sind – für unsere Industrie, das Gesundheitswesen, unsere Schulen, unsere Städte, unser Stromnetz. – Mit „wir“ meint Francesca Bria Europa.”
“Sie schimpfen auf vielfältige Lebensweisen, aber Alice Weidel steht an Ihrer Spitze. Sie nennen sich Patrioten, und dann lassen Sie sich offenbar von ausländischen Regimen bezahlen. Sie sagen, Sie stehen für Recht und Ordnung, aber in Ihrer Partei haben Sie die meisten Straftäter immer noch in Funktion. Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land und für unsere Demokratie. Wir – wir alle! – müssen unsere Demokratie unbedingt schützen, und darum sollten wir uns alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht starkmachen, so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes von uns verlangt. Ich frage mich und ich frage Sie: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes?”
“– Jetzt komme ich zum Thema. Die Schülerin hat den Chatverlauf öffentlich gemacht und ihn als Rassisten bezeichnet. Und was macht er? Andy Schöngarth zeigt sie an wegen Bedrohung und Beleidigung. Das ist das Gesicht der AfD, die hier gerade sagt: Politikerinnen und Politiker müssen sich beleidigen lassen. So eine heuchlerische Partei! Sie propagieren das eine und machen genau das andere. Sie sagen, Sie seien eine Partei des Ostens, aber hier haben Sie nicht nur gegen den Mindestlohn, sondern heute Morgen auch gegen das Tariftreuegesetz gepöbelt, das ostdeutsche Löhne wirklich erhöhen würde. Sie sind gegen Elektroautos; aber kaum kommt Elon Musk, dann ist er Ihr Held. Frau Abgeordneter lassen Sie eine Zwischenfrage der AfD-Fraktion zu? Um Himmels willen, doch nicht von der AfD!”
“Ich frage mich ganz ehrlich: Was? Schon wieder eine Amokfahrt der AfD? In der Stadtverordnetenversammlung meiner Heimatstadt Cottbus sitzt der AfD-Mann Andy Schöngarth. Andy Schöngarth hat einer Schülerin geschrieben – ich zitiere –: „Hoffentlich wird dich mal ein Schwarzer so richtig drannehmen, ohne dass du das möchtest. Dann wirst du vielleicht normal im Hirn.“ Ein Abgeordneter der AfD wünscht einer Schülerin eine Vergewaltigung. Stellen Sie sich mal vor, das ist Ihre Tochter! Ich stelle mir gerade vor, das wäre jemand aus meiner Fraktion gewesen. Holla, die Waldfee! Der wäre weg vom Fenster, raus aus der Fraktion, raus aus der Partei. Aber die AfD hat Andy Schöngarth zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gemacht und ihn eingesetzt als Vorsitzenden im Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Rechte von Minderheiten.”
“Übrigens: Als Erstes sinkt die Hemmschwelle bei AfD-Funktionären, wie mir scheint. Ich gebe mal vier Beispiele. Im April 2019 hat der Funktionär der Jungen Alternative, Felix Cassel, in Köln-Kalk seinen Pkw nach einer Demonstration auf die gegen Rechtsextremismus protestierenden Demonstranten gesteuert – eine Amokfahrt durch die AfD. Im Oktober 2020 hat wieder ein damaliges AfD-Mitglied – diesmal seinen SUV – in Gegendemonstranten in Schleswig-Holstein gefahren. Er wurde wegen gefährlicher Körperverletzung in vier Fällen und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu drei Jahren Haft verurteilt – wieder eine Amokfahrt durch AfD-Leute. Der AfD-Ratsherr Roman Mrugalla hatte bei einer Verkehrskontrolle in Dortmund – Herr Galla, hören Sie genau zu! – einen Polizisten fast überfahren, und deshalb wurde ein Strafbefehl gegen ihn erlassen.”
“Und wenn dann die AfD hier im Parlament sagt, sie sei die einzige demokratische Partei, wir lebten ja in einer Diktatur und man könne ja gar nichts mehr sagen, dann wissen natürlich alle, einschließlich der AfD, dass das Quatsch ist. Aber Sie sagen es immer und immer wieder. Sie erfinden Beispiele dafür, und aus Worten werden Taten. Draußen verfängt das und macht die Menschen wütend. Und im schlimmsten Fall verfängt es bei jenen, die glauben, sie lebten in einer Diktatur und es sei ein gerechter Kampf, eine Abgeordnete, die mit ihren Kindern unterwegs ist, anzugreifen, Menschen, die Plakate ehrenamtlich aufhängen, zu verprügeln oder den Kasseler Regierungspräsidenten zu erschießen. Aus Worten werden Taten. Hier im Haus sinkt das Niveau des Anstandes durch die AfD, und draußen sinkt die Hemmschwelle.”
“Das ist natürlich unanständig, aber es ist auch gefährlich; denn aus Worten werden Taten. Es ist eine Strategie der extremen Rechten weltweit, Menschen, die anders denken, zu verglimpfen, ihnen teilweise lächerlich machende oder gar entmenschlichende Namen zu verpassen. – Herr Brandner, ich bin Fußballschiedsrichterin. Nur weil einer schreit, ändere ich nicht meine Meinung. Also kommen Sie runter! Wenn ich jemandem entmenschlichende oder beleidigende Namen gebe, dann scheue ich auch vor Gewalt gegen diese Person viel weniger zurück. Die Strategie ist immer die gleiche: Hier im Parlament, wo Sie Ihr Mandat schützt, wiegeln Sie die Menschen gegen Mitmenschen und auch gegen alle demokratischen Kräfte auf, und nach Trump’scher Manier geben Sie herabsetzende und diffamierende Spitznamen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Sie erleben heute, dass die AfD Ihnen zwar vorschreiben will, wen Sie lieben dürfen und wen nicht, aber bei Hass sind sie sehr großzügig. Und die AfD lebt die Sache mit dem Hass und den Beleidigungen ja auch vor. Bei Beleidigungen sind Sie ja keineswegs zimperlich. In der letzten Wahlperiode wurden 81 Ordnungsrufe gegen AfD-Abgeordnete ausgesprochen. Und damit belegt die AfD mit riesigem Vorsprung die Spitzenreiterposition. Aber obwohl rund jeder achte Ordnungsruf der AfD-Fraktion theoretisch strafrechtlich als Beleidigung oder üble Nachrede zu werten ist, wissen die Kolleginnen und Kollegen, dass sie als Abgeordnete glimpflich davonkommen.”
“– durch das höchste Gericht unseres Landes? Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Karoline Otte für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Senkung der Strompreise: superwichtiges Thema; auch wir wollen da entlasten. Gezielte Standortförderung: Bei mir in der Lausitz, im Süden von Brandenburg, liefert die Politik jetzt genau das, womit sie aus meiner Sicht schon vor 35 Jahren hätte anfangen sollen. Jahrelang haben ostdeutsche Politikerinnen und Politiker aller Fraktionen immer wieder darauf aufmerksam gemacht. Das hat leider keinen Anklang gefunden. Vor allem aber müssen wir unsere Demokratie schützen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir keine verfassungsfeindlichen Parteien dulden dürfen. Darum sollten wir uns alle dafür starkmachen, die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD endlich zu beantragen. Ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit – Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.”
“Und es macht etwas mit Menschen, die sich engagieren und sagen: „Wir wollen dieses Gutshaus und auch den kleinen Park in kommunaler Hand haben“, und alles versuchen, aber die Treuhand am Ende sagt: „Für eine symbolische Mark geht das an den bayerischen Landwirt.“ Das macht etwas mit den Menschen. Und es gibt sie, die Lohnlücke. Da kann mir auch keiner mehr sagen, dass die Lebenshaltungskosten im Osten anders seien als im Westen. Die Stromkosten sind in vielen Teilen Ostdeutschlands höher als in West- und Süddeutschland. Im Antrag der Linken wird das analysiert; aber er ist eben auch ein Katalog von Wünschen. Einiges davon machen wir bereits; andere Forderungen sind aus meiner Sicht nicht hinterlegt. Stärkung der Tarifbindung und höhere Löhne: wichtiges Thema; wir kümmern uns darum.”
“Es macht etwas mit den Menschen und auch den Generationen danach, wenn Biografien abgewertet werden und wenn Lebensleistung nicht anerkannt wird. Es macht etwas mit Menschen, wenn sie ihre Kinder verlieren, weil denen massenhaft gesagt wird: „Geht weg von hier! Geht in den Westen! Ihr bekommt eine Wegzugsprämie dafür!“, weil das ostdeutsche Bundesland kein Geld mehr in den Sozialkassen hat und den jungen Leuten keine Perspektive bieten kann. So verliert man nicht nur seine Kinder, sondern auch noch die Kinder seiner Kinder, und das macht etwas mit den Menschen.”
“Ich gehöre dem Parlament seit vier Jahren an und habe schon jetzt mehr als nur einmal die Erfahrung machen müssen, dass sie insbesondere von Westdeutschen sehr ungern geführt werden. Ich nehme da so einen Reflex wahr: Wenn irgendwo ein Ossi aufsteht und die unbestreitbare Realität der Ungleichheit in unserem Land benennt, die Benachteiligung des Ostens gegenüber dem Westen in unzähligen Bereichen, dann dauert es nur wenige Sekunden, bis irgendein Westdeutscher erklärt: Ja, aber auch wir haben strukturschwache Regionen. – Ja, da stimmt. Das ist auch ein wichtiges Thema; darüber müssen wir reden. Es ist aber ein anderes Thema. Denn wir haben diese strukturschwachen Regionen seit 35 Jahren, und das macht etwas mit den Menschen.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind oder gerade kommen! Ich weiß jetzt nicht, woher Sie kommen, aber das könnte ausschlaggebend dafür sein, ob Sie diese Rede angenehm finden oder nicht. Denn ich habe Lust, mir heute mal ein bisschen Luft zu machen. Der Antrag der Linksfraktion trägt den Titel: „35 Jahre deutsche Einheit – Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost wie West jetzt umsetzen“, und ich finde den Antrag nicht schlecht. Aus meiner Sicht war und ist Die Linke – das möchte ich mal ehrlich sagen, und ich bin von der SPD – sehr glaubwürdig, wenn es darum geht, die Interessen Ostdeutschlands vertreten zu wollen. Debatten wie diese zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Ost und West werden in diesem Haus seit Jahrzehnten geführt.”
“Vielen Dank. – Oh, getroffene Hunde bellen. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Nicole Höchst für die AfD-Fraktion.”
“Der Haushaltsentwurf ist eine gute Grundlage, an der wir im parlamentarischen Verfahren an der einen oder anderen Stelle noch nachschärfen müssen, aber wir investieren in die Zukunft. Und das tun wir, weil wir an eine starke, wettbewerbsfähige, gerechte und demokratische Zukunft für Deutschland glauben; denn ohne unsere Demokratie ist Wissenschaft, sind wir alle gefährdet. Wir müssen unsere Demokratie überall schützen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir keine verfassungsfeindlichen Parteien dulden dürfen, und darum sollten wir uns alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht, so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes von uns verlangt. Ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes?”
“Bei den internationalen Austauschprogrammen ist mir wichtig, zu betonen, dass wir nicht wegsehen, wenn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Ausland in ihrer Forschung bedrängt und gegängelt werden. Wir wollen sie mit offenen Armen empfangen. Die extreme Rechte und Autokratien bedrängen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, aber nicht nur im Ausland. Wissenschaft und Forschung gehören zu den größten Bedrohungen für den Populismus, weil Lügen kompetent widerlegt werden können. Und darum werden sie auch angegriffen. Diese Koalition der Mitte steht an der Seite der Wissenschaft. Wir dürfen nicht zulassen, dass Wissenschaft und Forschung delegitimiert und diskreditiert werden. Die Wissenschaftskommunikation ist deswegen so wichtig und muss von uns auch entsprechend finanziert werden.”