Maja Wallstein
SPD · Germany
“Vielen herzlichen Dank. Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind oder gerade kommen! Und ich muss sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90, vielen Dank für diesen Antrag. Er hat viele wichtige Kernforderungen.”
“– Kurze Vorträge von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gaben Einblicke in die aktuelle Forschung zur Funktionsweise von KI, zu digitaler Verantwortung und Fake News. In interaktiven Workshops konnten die Teilnehmenden sich ausprobieren, mitdiskutieren und selbst aktiv werden.”
“Und das ist ja auch der Grund, warum Sie diesen Antrag so geschrieben haben. Sie haben uns da an Ihrer Seite, wenngleich – ich hatte es eingangs gesagt – es natürlich immer ein paar Hürden insbesondere monetärer Art gibt. Denn wenn wir Desinformation bekämpfen, schützen wir auch unsere Demokratie.”
“Da lasse ich auch nichts rankommen. Und er fordert die Entwicklung einer ressortübergreifenden Strategie gegen Desinformation. Das fordern wir als SPD schon lange; es hakt leider bei der Umsetzung, auch das ist korrekt. Aber wie wichtig der Kampf gegen Desinformation ist, das wissen wir, glaube ich, alle hier im Haus – fast alle im Haus.”
“März 2026: nächtlicher Angriff auf das Büro der Partei Die Linke. April 2026: Am 16. wird eine bei der Linksjugend politisch aktive Person von Neonazis auf offener Straße angegriffen. Ein evangelischer Pfarrer, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert, wurde mehrfach von Neonazis bedroht und angefeindet. Am 16.”
“Also, wenn es hart auf hart kommt, geben Sie zu: So richtig gibt es den Zusammenhang zwischen „Demokratie leben!“ und diesen Pseudofällen dann doch nicht. Sie wollen das Programm streichen, weil es genau die Zivilgesellschaft stärkt, die sich Ihrem Hass und Ihrer Hetze mutig in den Weg stellt.”
The complete record
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“Gehen Sie raus, reden Sie mit Nachbarinnen und Nachbarn, mit Freunden, mit Verwandten, und klären Sie auf, sagen Sie, was Sie fühlen, erklären Sie, dass Sie diese unfreie, unsolidarische, menschenverachtende Gesellschaft, die die extreme Rechte anstrebt, nicht wollen. Der Erfolgsfaktor für den Strukturwandel, auch für unser gesamtes Land, sind wir, wir gemeinsam. An alle, die da mitziehen und auch in Zukunft mitziehen wollen, geht: Vielen Dank! Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Abraham das Wort.”
“Das gefährdet das Gelingen des Strukturwandels bei uns im Osten, und zwar massiv. Denn ein gelingender, ein erfolgreicher Strukturwandel braucht genau das: Unternehmen, die Lust haben, sich anzusiedeln, Frauen, die gestalten, junge Menschen und vor allem eine Willkommenskultur. Die Zeit ist reif. Die Zeit ist reif, dass wir alle verstehen, dass wir – – – Ich sage es Ihnen noch mal: Ich bin Fußballschiedsrichterin. Nur weil einer schreit, ändere ich nicht meine Meinung. Die Zeit des Zuguckens, die Zeit des Ab-und-zu-Kommentierens, die Zeit des In-die-Zukunft-Verschiebens, die ist vorbei; denn wir haben alle Verantwortung, dass nicht das passiert, was wir hier schon wieder an Geschrei hören. Und wir dürfen niemals, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach rechts rücken. Das geht uns alle an.”
“Ein Drama ist es, wenn junge, gut ausgebildete Brandenburger/-innen weggehen, weil sie es zu Recht bedrohlich finden, dass die Lügen der AfD verfangen und sie hohe Zustimmungswerte hat, wenn Unternehmen sich eben nicht ansiedeln, weil sie sagen: „Das kann ich meinen internationalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, das kann ich meinen Handelspartnern überhaupt nicht zumuten“ – wie ich es in einer IHK-Runde gehört habe –, wenn Frauen die Region verlassen oder meiden, weil es da eine Partei gibt, die Frauen das Selbstbestimmungsrecht abspricht mit einem Gleichstellungsbild aus den 50ern, eine Partei, die nichts, aber wirklich gar nichts für junge Menschen anzubieten hat, außer, wie es der Kreisverband der AfD in meiner Region macht, rechtsextreme Jugendkultur mit großer Leidenschaft zu unterstützen.”
“Der Fachkräftemangel ist ein großes Hemmnis für das Gelingen des Strukturwandels bei uns im Osten, bei uns in der Lausitz, wo gerade in nahezu jeder Ecke Zukunft gestaltet wird, wo es gerade wieder richtig losgeht, wo die Luft zu vibrieren beginnt wie zu Bundesligazeiten von Energie Cottbus, weshalb ich gern und vollkommen zu Recht auch von der „Wowsitz“ spreche. Ja, bei uns fehlen die Leute für die großen Dinge, die wir gerade auf den Weg bringen. Aber ich hoffe doch, liebe Union, dass wir uns einig sind: Diese Situation wird nicht von Diskussionen demokratischer Parteien über die Zukunft der Region verschärft, sondern von gesichert rechtsextremen und vermutlich bald überall gesichert rechtsextremen Umtrieben und der dazugehörigen Rhetorik. Das ist doch das Drama.”
“Sie schreiben in Ihrem Antrag weiter – ich zitiere –, dass die „Diskussionen der Bundesregierung zur Beschleunigung des Kohleausstiegs die Bemühungen zur Gestaltung des Strukturwandels in den ostdeutschen Kohleregionen konterkarieren“ und „die angespannte Fachkräftesituation dort weiter verschärfen“ würden. Bitte was? Ernsthaft? Na klar, der Fachkräftemangel – da haben Sie recht – ist wirklich ein Riesenthema. Mein hochgeschätzter Kollege Hannes Walter hat das ausführlich hier in der Debatte dargestellt.”
“Es ist unübersehbar, dass die Union, seit sie in der Opposition ist, populistische Stimmungsmache für ein geeignetes Mittel – ja – der politischen Auseinandersetzung hält. Und das verunsichert doch die Menschen. Frau Kollegin Wallstein, ich habe die Uhr angehalten. Der Kollege Abraham aus der CDU/CSU-Fraktion würde gern eine Bemerkung machen oder eine Frage stellen. Der Kollege Abraham ist ein unglaublich sympathischer Kollege. Aber ich brauche jetzt tatsächlich mal – – vielleicht im Nachgang. Wir können uns ja im Nachgang unterhalten. Bitte? Ich habe das nicht verstanden. Nein. – Also, was die Leute verunsichert, ist tatsächlich eher Ihre Stimmungsmache.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind. Sie können hier tatsächlich eine Debatte erleben, wie sie exemplarischer kaum sein könnte. Ich muss Ihnen von der Union ehrlich sagen: Das Thema ist wichtig und richtig. Ihren Antrag finde ich persönlich sehr dünn. Ich finde, er ist auch ganz weit weg von der Region, aus der ich zum Beispiel komme, der Lausitz, wo der Strukturwandel das bestimmende Thema ist. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die bisher gemachten finanziellen Zusagen abgesichert werden müssen, um die Reviere nachhaltig zu transformieren. Alles andere würde die Menschen verunsichern. Das ist Ihre Antwort auf die Probleme in der Lausitz? Was die Leute verunsichert, sind doch nicht die angeblich fehlenden Fördermittelzusagen. Die sind doch da.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Kollegin Monika Grütters.”
“Diese Spitzenkräfte überlegen sich zweimal, ob sie die Kraft haben für die alltägliche Konfrontation mit gesichert rechtsextremen – vermutlich bald überall gesicherten rechtsextremen – Umtrieben, mit deren Rhetorik und mit deren Anfeindungen. Und ich finde es daher lächerlich bis zynisch, dass die AfD in ihrem Antrag davon redet, den Braindrain, also das Abwandern von Spitzenkräften, verhindern zu wollen. Ihnen muss doch klar sein, dass Ihre Wissenschaftsfeindlichkeit und Ihre Verbreitung von Fake News original dafür sorgt, dass Menschen sich abwenden, selbst von einer so fantastischen und spannenden Region wie der Lausitz, die wir weiter zur „Wowsitz“ machen. Das lassen wir uns auch von Ihnen nicht kaputtmachen. Wir werden Ihnen weiter die Stirn bieten. Und an alle anderen und Sie da oben: Vielen Dank.”
“Und ich bin froh, dass Deutschland so aktiv ist und zu einem der größten Unterstützer der Ukraine zählt. Wir wollen auch die Mobilitätsmaßnahmen in Hochschulbildung und -forschung weiterentwickeln, um internationale Talente zu gewinnen. Mit Blick auf den bedauernswerten Antrag der AfD muss ich hier als Lausitzerin, als Ostdeutsche mal wieder sagen: Sie von der AfD helfen uns da nicht. In meiner Region, in der Lausitz, geht es gerade richtig nach oben: In nahezu jeder Ecke entwickeln Menschen eine fantastische Zukunft in vielen Bereichen. Und wir wollen und wir werden Spitzenforschung bei mir zu Hause vorantreiben. Aber: Internationale Spitzenforscherinnen und -forscher überlegen sich zweimal, ob sie in eine Region kommen, wo Leute wie Sie aggressive Stimmung machen gegen eigentlich alles, was irgendwie nach Zukunft aussieht.”
“Auch deshalb müssen wir den DAAD und AvH weiter systematisch fördern, damit diese ihre so wichtige Arbeit fortführen können. Aber es muss jetzt auch darum gehen, Perspektiven zu schaffen und die Ukraine dabei zu unterstützen, ihr Bildungs- und Forschungssystem wieder aufzubauen. Dabei darf die Bedeutung von lokalen Infrastrukturmaßnahmen nicht unterschätzt werden. Ich wurde von der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde zu Beginn dieses Jahres gefragt, ob ich die Hochschule dabei unterstützen kann, Finanzquellen für die Sicherstellung der Stromversorgung ihrer ukrainischen Partneruniversität zu finden. Die Nachfrage bei verschiedenen Bundesministerien ergab, dass es nicht nur eine, sondern viele Möglichkeiten gibt, wie die Hochschule ihre Partneruni unterstützen kann. Das Engagement ist vielfältig.”
“Unser Antrag behandelt all diese Aspekte in sage und schreibe 26 Punkten, und einer davon ist Wissenschaftsfreiheit. Über die Hälfte der Weltbevölkerung lebt 2023 in Ländern, in denen die Wissenschaftsfreiheit abnimmt. Ich habe schon in meiner allerersten Rede hier im Haus gesagt, dass wir ein Land sein müssen, das sich für Wissenschaftsfreiheit einsetzt und diese immer wieder verteidigt. Und da war noch nicht klar, wie zum Beispiel die Wissenschaftsfreiheit in der Ukraine durch den russischen Angriffskrieg gefährdet werden würde. Aber wir haben schnell reagiert, und unter anderem der Deutsche Akademische Austauschdienst, DAAD, und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung haben sichergestellt, dass Studierende und Wissenschaftler/-innen aus der Ukraine hier weiter forschen und studieren können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind! Es geht hier heute in der Debatte um viel, einerseits quantitativ, weil es um einen Antrag unserer Koalitionsfraktionen geht, der sehr umfangreich ist, und andererseits auch qualitativ, weil es um ein sehr wichtiges, bedeutungsschweres und tatsächlich auch sehr aktuelles Themenfeld geht. Es geht um die Weiterentwicklung unserer Internationalisierungsstrategie von Wissenschaft und Forschung, gerade auch in Zeiten von Krisen. Es geht um die Resilienz, um die Widerstandskraft des Wissenschaftssystems und um Wissenschaftsdiplomatie. Es geht uns darum, in Zeiten multipler Krisen grenzüberschreitende Wissenschaftskooperationen zu fördern, um globale Herausforderungen auf Augenhöhe adressieren zu können.”
“Das würde einen riesengroßen Sprung für die Gewinnung erneuerbarer Energien bedeuten. Solche Innovationen, solche Sprünge fördert die SPRIND. Es geht also nicht nur um die großen Institutionen, die großen Namen, sondern tatsächlich richtet sie sich an die Erfinderinnen und Erfinder aus der Garage in der Nachbarschaft. Wenn Sie also bei sich zu Hause gerade an etwas Spektakulärem rumbasteln oder darüber nachdenken, dann wenden Sie sich gern an die SPRIND. Horst Bendix ist übrigens im Alter von 93 Jahren in diesem Sommer gestorben. Aber die Windmesstation steht jetzt in der Lausitz und macht diese noch mehr zur „Wowsitz“. Vielen Dank.”
“Aber man kann Windräder ja nicht unendlich hoch bauen, wenn dort so krasse Kräfte wirken. Deshalb hat Horst Bendix die energiegenerierende Einheit von der Spitze auf den Boden verlegt. In Schipkau, im Wahlkreis meines hochgeschätzten Lausitzer Bundestagskollegen Hannes Walter, steht jetzt also der Windmessturm. Der ist im Ganzen etwa so hoch wie der Berliner Fernsehturm. Die Kugel vom Fernsehturm geht übrigens auch auf das Konto von Horst Bendix. Dieser Windmessturm in der Lausitz soll beweisen, dass man die Erträge bei der Stromerzeugung verdoppeln kann. Wenn wir viele solcher hohen Windräder betreiben können, dann brauchen wir in der Summe weniger Windräder für gleiche Energie. Man könnte in Deutschland in den bestehenden Windparks weitere 4 000 hohe Windräder bauen, quasi als zweite Etage.”
“Ab und an machen das ja auch der Markt oder die Industrie, aber oftmals erkennen wir eben auch ein Marktversagen, weil die Industrie sagt: Nö, ich sehe nicht, dass es im aktuellen Umfeld eine Nachfrage gibt. Ich denke nicht, dass es sich für mich lohnt. – Es ist aber oft so, dass Innovationsideen Vertrauen und Unterstützung brauchen und jemanden, der ins Risiko geht; denn sonst gehen die Ideen verschütt. Horst Bendix ist ein Beispiel dafür. Er war Ingenieur und hat mit seinen 90 Jahren in seiner Freizeit Pläne ausgearbeitet für das größte Windrad der Welt, bei dem die Nabenhöhe 300 Meter beträgt. Dadurch hat man mehr und konstanteren Wind, höhere Windgeschwindigkeiten und kann eine Grundlastfähigkeit erreichen. Grundlastfähig sind sonst nur Gas-, Kohle- und Atomkraftwerke, weil die nicht von Sonne und Wind abhängig sind.”
“Aber wir haben gemerkt: Die SPRIND kann noch nicht ihr volles Potenzial nutzen. Deswegen wollen wir ihr noch mehr Freiheiten geben. Sie soll kein großer, behäbiger Tanker sein, sondern sich kontinuierlich weiterentwickeln und wendig bleiben. Bisher gab es dafür keine gesetzliche Basis; die schaffen wir jetzt. Für uns war wichtig – mit Blick auf uns alle, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler –, zu ermöglichen, dass 50 Prozent der Einnahmen der SPRIND zum Beispiel durch die Veräußerung einer Tochtergesellschaft wieder zurück in die SPRIND fließen. Aber braucht es eigentlich den Staat mit Fördermitteln, um diese Innovationen zu fördern? Kann das nicht auch der Markt?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind! Wir reden hier heute über ein politisches Experiment! Die Bundesregierung ist mit der Gründung der Bundesagentur für Sprunginnovationen nämlich ein Risiko eingegangen. Wenn man „Bundesagentur“ hört, dann klingt das zunächst einmal nicht so richtig nach Risiko und großen Visionen. Beides braucht es aber, um möglichen Sprunginnovationen zum Durchbruch zu verhelfen. Und es gab diesen Durchbruch, diese Art von Innovation schon häufiger, die unsere Art zu leben radikal verändert hat: Buchdruck, Dampfmaschine, MP3, Verbrennungsmotor, mRNA. So was brauchen wir für Deutschland und Europa, und so wurde die Agentur für Sprunginnovationen 2019 von der Großen Koalition gegründet.”
“Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Wallstein. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Staffler, CDU/CSU-Fraktion.”
“Um Inhalte geht es hier also nicht. Es ist die für die AfD typische Strategie, die Wissenschaft nach politischem Willen einzuschränken. Das haben wir vor der AfD schon bei anderen gesehen, und es wird auch aktuell gemacht. Wissenschaftsfreiheit ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Existenz einer pluralistisch-demokratischen Gesellschaft. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben aus den Erfahrungen der Verfolgung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und aus der Gleichschaltung der Hochschulen gelernt und deshalb die Wissenschaftsfreiheit ins Grundgesetz geschrieben. Und wir müssen die Wissenschaftsfreiheit verteidigen. Unsere Demokratie hat solche schlechten Anträge und solche Pseudodebatten nicht verdient. Sie, liebe Besucherinnen und Besucher, haben es bei Ihrer nächsten Wahlentscheidung in der Hand.”
“Wie unterscheidet man denn jetzt Wissenschaft von Pseudowissenschaft? Das vielleicht Naheliegendste ist, dass sich die Wissenschaft immer wieder selbst hinterfragt und dass Wissenschaft mit objektiven Methoden ergebnisoffen arbeitet. Und das machen diese Wissenschaften, die Sie da so auf dem Kieker haben. Was Ihnen an dieser Wissenschaft nämlich eigentlich nicht passt, ist der Forschungsgegenstand. Und weil Ihnen der Forschungsgegenstand nicht gefällt, behaupten Sie hier auf mehreren Seiten Papier absurdes Zeug, das Sie übrigens auch nicht belegen. Wie absurd das Zeug ist, das Sie hier aufschreiben, erkennt man daran, dass Sie einerseits eine Evaluation durch den Wissenschaftsrat fordern – die ja gerade auch passiert, wie Sie wissen –, andererseits aber behaupten, dass der Wissenschaftsrat das gar nicht wissenschaftlich evaluieren kann.”
“Diese Pseudowissenschaften stellt die AfD jetzt durch ihren Antrag in eine Reihe mit seriöser Forschung, etwa zu Fragen sozialer Ungleichheit aus Geschlechterperspektive, etwa zu der Frage „Wie müssen Transformationsprozesse gestaltet werden, wie sie zum Beispiel gerade bei mir in der Lausitz stattfinden, um die Region sowohl für Männer als auch für Frauen attraktiv zu machen?“. Und Sie diskreditieren dabei mal eben ganz pauschal Forschungsdisziplinen und praktisch alle Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaftler/-innen, denen Sie wissenschaftliches Arbeiten absprechen. Das ist nicht nur bar jeden Anstandes, das ist auch wahnsinnig respektlos. Darum möchte ich an dieser Stelle diesen Forscherinnen und Forschern für den Beitrag danken, den sie für die Zukunft unserer Kinder leisten.”
“Früher ging es da um Ufos; heute geht es vielleicht um Chips, die uns heimlich eingepflanzt werden. Es geht um abseitige Denksysteme, auch Verschwörungstheorien, oft seriös daherkommend und wissenschaftlich verkleidet. Manche davon sind aus heutiger Sicht bloß abstrus, vielleicht auch faszinierend, andere aber, ehrlich gesagt, auch gefährlich – nicht nur, weil es Leute gibt, die mit Ängsten von Menschen ein Geschäft machen, indem sie uns Krempel verkaufen, dem sie wundersame Dinge zuschreiben. Pseudowissenschaft ist dann gefährlich, wenn sich verzweifelte, schwerkranke Menschen zum Beispiel auf Heilsversprechen einlassen und statt auf Therapien mit wissenschaftlich erwiesenem Nutzen zum Beispiel auf Raumsprays mit magischer Essenz setzen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind! Ich befürchte nur, Sie werden Zeugen einer Pseudodebatte, wie wir sie hier im Haus leider öfter erleben, wenn Anträge von der AfD kommen. Dieser Antrag, den wir jetzt hier vorliegen haben, der kam gestern Abend rein. Bis dahin kannten wir nur den Titel. Der hieß damals – damals? gestern Abend! – noch: „Umgehend eine Evaluation der Pseudowissenschaften mit ideologischer Agenda durch den Wissenschaftsrat beantragen“. Das „Pseudo“ hat die AfD mittlerweile rausgestrichen. Aber im Antrag unterstellt sie bestimmten Forschungsrichtungen, nicht echt zu sein, falsch zu sein, Pseudowissenschaft zu betreiben. Die Quellen dazu sind peinlich, einfach nur peinlich. Was sind denn Pseudowissenschaften?”
“Was wir aber nicht tun dürfen, ist, diese Erfolgsgeschichte jetzt nicht weiterzuschreiben. So oder so ähnlich haben das heute fast alle Rednerinnen und Redner gesagt – aus gutem Grund. Vielen Dank. Das Wort hat Emmi Zeulner für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Vielleicht kommen Sie aus Hamburg, Erding, dem Emsland oder Lörrach. Dann könnten Sie sich fragen, was es Ihnen bringt, wo doch Ihre Regionen von diesen Geldern aktuell nicht profitieren. Unser Ziel hier im Haus ist es, überall gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, nicht gleiche – das wäre ja langweilig –, sondern gleichwertige; denn das hilft dem Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt, und zwar überall. Dafür ist die regionale Wirtschaftsförderung ein unfassbar kostbares und auch wirksames Instrument. Dieses Instrument können wir anpassen, indem wir zum Beispiel darauf achten, dass man die Hürden für die Betriebe senkt, dass Betriebe auch regional wirken können und nicht überregional wirken müssen, um Förderung zu bekommen. Und wir können darauf achten, dass die Betriebe ihre Leute anständig bezahlen. Das machen wir jetzt.”
“Der Industriepark hat nämlich eine Gesamtgröße von rund 720 Hektar, und mittendurch verläuft die Landesgrenze zwischen Brandenburg und Sachsen. Und es klappt trotzdem. Insgesamt wurden allein 2002 mehr als 130 Millionen Euro investiert, um Straßen, Medien, die Versorgung mit Trink- und Brauchwasser sowie die Abwasserbehandlung am Standort zu modernisieren und anzupassen. Wir reden hier von einem Industriepark mit 120 Unternehmen und 4 320 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der natürlich eine wichtige Ankerfunktion für die Wirtschaft der Region hat. Ich weiß also, wie gesagt, nicht, aus welcher Region Sie kommen. Kann ja sein, dass Sie nicht aus der Lausitz, von Rügen, aus Aachen oder dem Odenwaldkreis kommen. Das sind zum Beispiel Regionen, die als Fördergebiete ausgewiesen sind.”
“Allein bei mir in der Lausitz wurde mit diesen Mitteln wahnsinnig viel angeschoben. Zum Beispiel wurde das Regionale und Cottbuser Gründungszentrum am Campus, auch Startblock B2 genannt, mit mehr als 12 Millionen Euro gefördert. Heute – sieh an – bietet es jungen, innovativen kleinen und mittelständischen Unternehmen die Möglichkeit, in unmittelbarer Nähe der Brandenburgischen Technischen Universität Büro- und Arbeitsräume einschließlich Co-Working-Spaces zu günstigen Konditionen zu nutzen. Das stärkt die Region nachhaltig, weil es Ausgründungen gibt und sich auch neue Unternehmen ansiedeln. Bei mir im Wahlkreis gibt es auch den Industriepark Schwarze Pumpe. Der Name lässt vermuten, dass er eine spannende Geschichte hat – stimmt –; noch spannender ist aber die Zukunft.”
“Damals wurde die GRW zusammen mit anderen Gemeinschaftsaufgaben im Grundgesetz verankert, zum Beispiel mit der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Bereits in den 60er-Jahren ging es nämlich um die Frage, ob und wie Bund und Länder bei wichtigen gesamtstaatlichen Aufgaben zusammenwirken können. Damals waren es Länder wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, die auf Bundeshilfe angewiesen waren. Übrigens war damals die Bund-Länder-Zusammenarbeit sehr umstritten; da ging es heiß her zwischen Bund und Ländern. Das war nicht so harmonisch wie heute, wenn Bund und Länder in stetiger Eintracht über Geld verhandeln. – Ich wollte mal testen, wie Ironie hier im Haus ankommt; nun ja. Die GRW hat sich bewährt.”
“Seit 1991 werden unfassbar viele Investitionen der gewerblichen Wirtschaft dank dieser Gelder ausgelöst. Seit 1991 werden so Millionen Arbeitsplätze in Deutschland gesichert. Viele Regionen – auch meine Heimat in Brandenburg, die Lausitz – hätten sich ohne die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, GRW, nicht so gut entwickeln können. Nicht umsonst finden wir die regionale Wirtschaftsförderung auch im Grundgesetz. Und es gibt sie nicht erst seit der Wende. Dieses superwichtige Instrument wurde also nicht geschaffen, um nach der Wiedervereinigung ostdeutsche Regionen zu unterstützen. Tatsächlich gibt es sie seit 1970, seit über 50 Jahren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind! Denn mehr denn je geht es in dieser Debatte um Sie oder, besser gesagt, um die wirtschaftliche Entwicklung Ihrer Region. Jetzt fragen Sie sich, woher ich weiß, aus welcher Region Sie kommen. Das weiß ich natürlich nicht, klar. Aber in dieser Aktuellen Stunde haben wir von fast allen gehört, dass wir ja gerade wollen, dass es künftig wurscht sein soll, aus welcher Region Sie kommen; denn wir wollen, dass die Chancen für eine gute wirtschaftliche Entwicklung in ganz Deutschland gleich verteilt sind. Aktuell sind sie nämlich nicht gleich verteilt, und ich glaube, das war auch noch nie so. Wir haben heute hier gehört, was für eine Erfolgsgeschichte das politische Instrument der Strukturförderung ist.”
“Unsere Koalition setzt sich für Forschungsförderung im Bereich der DDR-Forschung ein. Ihren Antrag braucht es dafür nicht. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Wallstein. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Marc Jongen, AfD-Fraktion.”
“Liebe Union, Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die Förderung der DDR-Forschung nicht fortgeführt werde und dass der entsprechende Titel im Haushalt deutlich gekürzt sei. Das ist falsch. Denn erstens ist die Entscheidung über die Fortführung der DDR-Forschung schon vor Monaten gefallen, und zweitens wird der Haushaltstitel gar nicht, vor allem nicht deutlich gekürzt, sondern sogar minimal erhöht. Und man muss auch sagen: Das BMBF arbeitet mit dem, was Ihre CDU-Ministerin Anja Karliczek hinterlassen hat. Na klar, man kann in der Forschungsförderung zum Beispiel auch eine Dynamisierung mit einem jährlichen Zuwachs von Mitteln vereinbaren – gute Sache! Damit kann man dann gegebenenfalls auch Kostensteigerungen auffangen. Das haben Sie aber nicht gemacht, und jetzt monieren Sie, dass es nicht gemacht wurde.”
“Deshalb ist die Vielfalt der Verbünde – mit den Gedenkstätten, den Opferverbänden, Museen, Stiftungen und dem Bundesarchiv – so wertvoll und muss weiter finanziert werden. Leider, muss man sagen, ist die Kommunikation vonseiten des Ministeriums weniger großartig gelaufen. Denn wenn Förderzusagen gar nicht oder verspätet kommen, wenn Weiterfinanzierungen so lange auf sich warten lassen, dass Förderlücken entstehen, dann laufen einem die Wissenschaftler/-innen weg, und es gefährdet auch ganz konkret den Erfolg von Forschungsprojekten. Wir brauchen aber verlässliche Forschungsförderung. Als SPD haben wir uns deshalb direkt an die Ministerin gewandt und eingefordert, dass die Kommunikation und die Handhabe von Förderzusagen in Zukunft anders laufen.”
“An der TU Freiberg zum Beispiel werden gemeinsam mit der Ruhr-Universität Bochum die Umweltpolitik, der Bergbau und die Rekultivierung im deutsch-deutschen Vergleich erforscht. Forschungsregionen sind dabei unser Lausitzer Braunkohlerevier und das Ruhrgebiet. Direkt bei mir im Wahlkreis gibt es das Menschenrechtszentrum Cottbus, das im Forschungsverbund mit der Humboldt-Universität, mit der Charité, mit der Europa-Universität Viadrina, mit der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und anderen daran beteiligt ist, Erfassung und Analyse der politischen Repression in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR zu leisten. Natürlich muss der Transfer von Forschungsergebnissen in die Gesellschaft sichergestellt werden. Dafür braucht es außeruniversitäre Partner.”
“Darum finde ich wichtig, was auch die Union mit dem konkreten Beispiel der Belter-Widerstandsgruppe in den ersten Absätzen anspricht: dass wir nicht müde werden dürfen, zu forschen, aufzuklären und daraus zu lernen. Nun bin ich Ossi, und man könnte jetzt meinen, darum sei es logisch, dass ich hier zum Thema rede. Aber dieser Impuls ist vollkommen falsch; denn wir müssen uns in allen Teilen unseres Landes klarmachen, dass dieser Teil unserer deutschen Geschichte auch heute noch massive Auswirkungen auf unser Miteinander und auf unseren Zusammenhalt hat. Deshalb ist die Förderlinie zur DDR-Forschung so wichtig. Die DDR-Forschung muss strukturell in der deutschen Hochschul- und Forschungslandschaft verankert werden. Die Verbünde, die gefördert werden, sind über die ganze Republik verteilt und auch inhaltlich breit aufgestellt.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Ich möchte Ihnen ausnahmsweise den Antrag der Union, über den wir heute reden, zur Lektüre empfehlen – vielleicht nicht den ganzen Antrag, aber die ersten Absätze. Sie sind wirklich toll. Sie sind aus der Feder von Robert Zoske; mein Kollege Lars Rohwer hat gerade daraus zitiert. Sie zeigen, wie wichtig es ist, dass wir bei der Unterstützung der Forschung auf dem Gebiet der DDR-Geschichte keine Abstriche machen dürfen. Ich wurde in dem DDR-Staat, im damaligen Bezirk Cottbus, geboren. In meinem jetzigen Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße sehe ich mich regelmäßig mit Anleihen an die DDR-Geschichte, aber auch mit einigen Mythen konfrontiert.”
“Ich empfehle die Debatten zum Aus- und Weiterbildungsgesetz und zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Zusammengefasst: Ein Mosaik sieht schön aus, aber wenn es nur aus zwei Steinchen besteht, dann ergibt das kein schönes Bild – so wie dieser Antrag der AfD. Deshalb lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. Damit schließe ich die Aussprache.”
“Und wir können nicht jemandem mit 40, der eine Familie hat und zwei Kinder, einfach einen BAföG-Satz anbieten im Sinne der Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung. Und dann sagen Sie sinngemäß: Weil immer mehr studieren, haben wir keine Fachkräfte. – Nein! Zum einen sind Akademiker/-innen natürlich selbst wichtige Fachkräfte, die wir brauchen; Stichwort „Lehrermangel“. Und zum anderen ist die Zahl der Studienanfänger/-innen schon seit 2011 nicht mehr angestiegen. Stattdessen entscheiden sich laut Bertelsmann-Stiftung immer mehr junge Leute für die duale Ausbildung. – Guten Morgen, AfD! Also, es würde uns wirklich viel kostbare Zeit sparen, wenn Sie zuhören und hier aufpassen würden; denn in der letzten Sitzungswoche haben wir als Koalition erklärt, was wir gegen den Fachkräftemangel machen. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Das ist wichtig, das hat die AfD aber noch nicht verstanden. Es braucht nämlich viel mehr. Warum schreiben Sie in Ihrem Antrag zum Beispiel nur über den Meister und nicht über den gesamten Bereich der beruflichen Aufstiegsfortbildung? Und warum wollen Sie überhaupt erst beim Meister ansetzen? Nach den Zahlen des aktuellen Berufsbildungsberichts verfügten 2021 über 2,5 Millionen junge Menschen in Deutschland über gar keinen Berufsabschluss. Und hier liegt das große Potenzial. Wir als Ampel gehen das an, um des Fachkräftemangels Herr zu werden. Und nun zur Meisterfortbildung. Klar sind wir auch für kostenfreie Kurse. Aber wenn du nicht freigestellt wirst oder wenn du in der Zeit keinen Lohn erhältst, dann machst du auch keine Weiterbildung.”
“Alles, was sie dafür fordert, ist, die Meisterfortbildung kostenlos zu machen und eine Prämie für die bestandenen Meisterprüfungen einzuführen. Diese beiden Forderungen stehen da wie zwei kleine Mosaiksteine. Für sich betrachtet, blinken sie hübsch. Aber das Problem ist, dass die AfD uns zwei Steinchen als ein Gesamtkunstwerk verkaufen will; und das ist genauso oberflächlich, wie wir das von der AfD gewohnt sind. Denn immer, wenn es um wichtige Themen geht, ist es genau so. Die Taktik der AfD müssen Sie sich so vorstellen: Sie schreibt einen Antrag mit dem Titel „Hundewelpen retten“. Im Antrag steht dann aber: Wir sperren ganz viele Welpen in kleine Käfige. – Und dann echauffiert man sich ganz groß und sagt: Was, die wollen die Hundewelpen nicht retten? Die stimmen ja alle dagegen. – So ungefähr. Auf den Inhalt kommt es an.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Kennen Sie schöne Mosaike? Eines hängt in Cottbus: ein farbiges Wandmosaik von 1970, genannt: „Cottbuser Bauernmarkt“. Es zeigt eine historische Marktszene und ist mit 6 Metern etwa so breit wie der Adler, der oben hinter mir hängt. Sie können sich vorstellen, dass es dementsprechend aus sehr, sehr vielen kleinen Steinchen zusammengesetzt ist, damit es ein großes, buntes, stimmiges Bild ergibt. Geben Sie das ruhig mal in die Suchmaschine Ihres Vertrauens ein: „Cottbuser Bauernmarkt“, „Mosaik“. Das findet sich bei mir zu Hause. Aber bei mir auf der Arbeit, also hier im Parlament, behauptet die AfD, sie könne mit ihrem Antrag – ich zitiere – „die Attraktivität der beruflichen Bildung maßgeblich steigern“.”
“Die Mittelausstattung des Kompetenzzentrums Weidetierhaltung und Wolf bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) wollen wir ausbauen. In Gebirgslagen und an Deichen ist der Herdenschutz wegen des unwegsamen Geländes oder Vorgaben zum Hochwasserschutz eine besondere Herausforderung. Das gemeinsame Forschungsprojekt der Länder Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg muss jetzt rasch ausgewertet, und entsprechende Maßnahmen müssen zügig umgesetzt werden. Fazit: Das Thema ist wichtig, aber der Antrag der Unionsfraktion aus meiner Sicht nicht seriös. Darum kann ich dem Antrag nicht zustimmen.”
“Deren Wirkung kann durch den Einsatz von Herdenschutzhunden noch verstärkt werden. Beide Maßnahmen müssen stärker gefördert werden. Die Ausweitung von Präventionsgebieten mit den damit verbundenen Herdenschutzmaßnahmen ist ein sehr wichtiger Faktor. Genanalysen an den Rissen zum Nachweis des Wolfes müssen schneller durchgeführt werden. Durch diese Voraussetzung könnten Entschädigungszahlungen schneller erfolgen. Außerdem sollten Folgemaßnahmen bereits nach dem ersten Riss möglich sein. Ein effektiver Herdenschutz ist nur mit einer gemeinsamen Strategie von Bund und Ländern möglich. Hier müssen BMUV und BMEL aktiv werden und den im Koalitionsvertrag vereinbarten institutionalisierten Dialog „Weidetierhaltung und Wolf“ endlich etablieren.”
“Angesichts der hohen Dynamik bei der Entwicklung der Wolfspopulation in Deutschland muss statt des bisherigen sechsjährigen Rhythmus der Evaluation eine deutlich häufigere Überprüfung des Erhaltungszustandes des Wolfes durchgeführt werden, um entsprechende Maßnahmen zeitnäher durchführen zu können. Herdenschutz ist vor allem Ländersache. Der Bund unterstützt die Länder dabei, tragbare und sachgerechte Lösungen für präventive Herdenschutzmaßnahmen zu finden. Unser im Koalitionsvertrag erklärtes Ziel ist, den Erfahrungsaustausch zu bündeln. Wir fordern vor diesem Hintergrund, für jedes Bundesland europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement zu ermöglichen. Eine Voraussetzung für erfolgreichen Herdenschutz sind Maßnahmen des technischen Schutzes, insbesondere entsprechende Zäune.”
“Trotzdem sehe ich als direkt gewählte Abgeordnete aus der Lausitz noch großen Handlungsbedarf, um das Zusammenleben von Menschen, Weidetieren und Wolf so zu gestalten, dass möglichst wenige Konflikte auftreten. Dazu hat sich meine Partei mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP im Koalitionsvertrag verständigt. Besonders akut ist der Handlungsbedarf für die Weidetierhaltung. Wir nehmen die berechtigten Sorgen der Weidetierhalter und Weidetierhalterinnen sehr ernst. Ihnen muss eine wirtschaftliche Zukunft ermöglicht werden. Dies kann nur mit hoch effektivem Herdenschutz funktionieren. Insbesondere bei der Deich- und Wanderschäferei und in dichtbesiedeltem oder touristischem Gebiet muss der Schutz von Menschen und Weidetieren Vorrang haben.”
“Die ersten zwei Forderungen des Unionsantrags werden vollständig durch europäisches Recht geregelt und nicht durch die einzelnen Mitgliedstaaten. Darum wäre es aus meiner Sicht unseriös, dem Antrag der Union zuzustimmen. Die dritte Forderung verkennt, dass im Bundesnaturschutzgesetz die Entnahme von Wölfen bereits geregelt ist. Gemeinsam mit der Union hat die SPD-Bundestagsfraktion in der letzten Legislaturperiode das BNatschG (Bundesnaturschutzgesetz) dahin gehend verschärft, dass auffällige Wölfe entnommen werden können, wenn es zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden in der Landwirtschaft kommt. Die Genehmigung für die Entnahme und die Entnahme selbst erfolgen durch die Bundesländer. Das Vorgehen Schwedens ist rechtlich umstritten und liegt bereits vor dem Europäischen Gerichtshof.”
“Das Artenschutzrecht ist eine komplexe europäische Rechtsmaterie mit Vogelschutz- und Flora-Fauna-Habitat-Richtlinien (FFH-RL). Die Einwirkungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten sind gleich null. Der Wolf ist durch internationale und nationale Gesetze streng geschützt. In der Europäischen Union unterliegt er der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Mit der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes wurden in der letzten Legislaturperiode mit dem neuen § 45a „Umgang mit dem Wolf“ einige Klarstellungen zum Herdenschutz und zu den Anforderungen an die Entnahme „auffälliger Wölfe“ formuliert und diese dadurch erleichtert. Die Umsetzung europäischen Rechts obliegt den Bundesländern. Beim Wolf liegt die Zuständigkeit der Länder also beim Herdenschutz, bei Entschädigungszahlungen bei Rissen, bei der Erteilung von Abschussgenehmigungen und beim Monitoring.”
“Zusammengefasst: Wenn wir in den ostdeutschen Revieren nicht behindert werden; wenn man uns den Weg gehen lässt, den wir eingeschlagen haben, die Rahmenbedingungen klarzieht – übrigens auch Schieneninfrastruktur –, dann wird, glaube ich, Udo Lindenberg weiterhin die Charts anführen, weil wir bald Bedarf nach noch mehr Sonderzügen nach Pankow haben, die von da aus dann direkt in die Lausitz wollen. Oder wie man sie dann nennen wird: in die „Wow!-sitz“. Vielen Dank.”
“Man darf auch nicht vergessen – das hat letztens die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier so schön gesagt –: Wenn wir den Strukturwandelprozess nicht gründlich machen, dann öffnet das Raum für Klagen, und das verzögert alles. Was wir brauchen, sind klare Ansagen und verlässliche Rahmenbedingungen, damit wir Innovationskraftwerke bauen können. Wir brauchen eine Wasserstoffpipeline für ganz Ostdeutschland; wir brauchen konkrete Projekte. Schon jetzt haben wir exzellente Wissenschaft und Forschung an der BTU Cottbus-Senftenberg und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Der Lausitz Science Park wird zusammen mit Adlershof die Nummer eins unter Deutschlands Wissenschaftsparks. Hybrid-elektrisches Fliegen wird im Projekt CHESCO in der Lausitz erforscht.”