Maja Wallstein
SPD · Germany
“Vielen herzlichen Dank. Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind oder gerade kommen! Und ich muss sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90, vielen Dank für diesen Antrag. Er hat viele wichtige Kernforderungen.”
“– Kurze Vorträge von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gaben Einblicke in die aktuelle Forschung zur Funktionsweise von KI, zu digitaler Verantwortung und Fake News. In interaktiven Workshops konnten die Teilnehmenden sich ausprobieren, mitdiskutieren und selbst aktiv werden.”
“Und das ist ja auch der Grund, warum Sie diesen Antrag so geschrieben haben. Sie haben uns da an Ihrer Seite, wenngleich – ich hatte es eingangs gesagt – es natürlich immer ein paar Hürden insbesondere monetärer Art gibt. Denn wenn wir Desinformation bekämpfen, schützen wir auch unsere Demokratie.”
“Da lasse ich auch nichts rankommen. Und er fordert die Entwicklung einer ressortübergreifenden Strategie gegen Desinformation. Das fordern wir als SPD schon lange; es hakt leider bei der Umsetzung, auch das ist korrekt. Aber wie wichtig der Kampf gegen Desinformation ist, das wissen wir, glaube ich, alle hier im Haus – fast alle im Haus.”
“März 2026: nächtlicher Angriff auf das Büro der Partei Die Linke. April 2026: Am 16. wird eine bei der Linksjugend politisch aktive Person von Neonazis auf offener Straße angegriffen. Ein evangelischer Pfarrer, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert, wurde mehrfach von Neonazis bedroht und angefeindet. Am 16.”
“Also, wenn es hart auf hart kommt, geben Sie zu: So richtig gibt es den Zusammenhang zwischen „Demokratie leben!“ und diesen Pseudofällen dann doch nicht. Sie wollen das Programm streichen, weil es genau die Zivilgesellschaft stärkt, die sich Ihrem Hass und Ihrer Hetze mutig in den Weg stellt.”
The complete record
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“– Natürlich ist der Ausstieg möglich, und viele Menschen bei uns in der Lausitz machen ihn auch gerade möglich, aber mit Rücksicht auf die Energieversorgung des Landes und auf die Gegebenheiten bei uns. Nach der Wende wurde viel abgewickelt. Das akzeptieren wir nicht mehr. Jetzt wird bei uns entwickelt. Das hilft nicht nur unseren Regionen, sondern der Energiewende in Deutschland insgesamt. Das können wir auch, wenn man uns lässt. Wir brauchen niemanden, der uns erklärt, wie es gemacht wird, und wir brauchen vor allem auch nicht so ein Jahreszahlenbingo. Wir brauchen die Zeit, die wir brauchen. Es bringt nichts, ständig neue Ausstiegsdaten zu präsentieren, wie Sie das in Ihrem Antrag wieder gemacht haben.”
“Nach der Wende fand bei uns eine fast vollständige Deindustrialisierung statt. Wenn die Kohle geht – so hieß es bei uns über viele Jahre –, geht mit ihr die letzte große Industrie, der letzte Garant für gutbezahlte Beschäftigung. – Das Lohngefälle zwischen Ost und West wächst auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung. Das verletzt die Menschen bei uns, die genauso hart und oftmals mehr Wochenstunden arbeiten, seit vielen Jahren. Ich habe die Erwartung, dass auch diese Punkte berücksichtigt werden und dass allen hier im Haus klar ist, dass man keine Schablone über jeden Teil des Landes legen und sagen kann: Wenn ihr das hier so macht, dann könnt ihr das ja bei euch dort auch so machen.”
“Aber das darf natürlich auch kein Grund sein, Fakten zu ignorieren und die Bedeutung und Folgen der Klimakrise kleinzureden. Das wissen wir in der Lausitz aber auch, und wir gehen voran. Der Transformationsprozess, von dem alle immer reden, der läuft bei uns längst in vielen Bereichen und zeigt schon jetzt Wirkung. Ich erlebe auf meinen Wahlkreistouren immer wieder, dass die Menschen in den Dörfern mir berichten, dass der Enkel von den Nachbarn wieder zurückgekommen ist oder dass Betriebe übernommen werden. Ich spüre diese Aufbruchsstimmung. Das ist bei uns keineswegs selbstverständlich, weil die Situation in den Revieren im Osten eine vollkommen andere ist als die im Westen, wo es neben der Kohle auch andere vielfältige Industrie gibt. Die Rahmenbedingungen sind anders.”
“Es heißt, dass der Refrain „Glück auf!“ das Glück beschwört, der Berg, die Grube möge sich auftun und den Abbau von Bodenschätzen ermöglichen. Dieses Lied ist nicht nur Symbol dafür, dass der Abbau der Kohle über viele Jahrzehnte und gerade auch im letzten Jahr maßgeblich für die Energiesicherheit unseres Landes war, es drückt auch die große Verbundenheit der Menschen in den Revieren mit dem Bergbau aus; außerdem wird das Steigerlied regelmäßig auf SPD-Parteitagen gespielt. Bei Kohle geht es also nicht nur um kostbare Wertschöpfung, sondern auch um Identität, und das hat die UNESCO anerkannt. Darum fällt uns, gerade auch bei mir zu Hause in der Lausitz, der Ausstieg so schwer, und das darf man auch nicht einfach wegwischen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hallo, liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Ich begrüße ganz besonders den Bürgermeister aus Guben, Fred Mahro. Wissen Sie eigentlich, welcher Song gerade die deutschen Charts anführt? Ich habe meine Kollegin gefragt. Sie hat geraten und „Taylor Swift“ gesagt. Fast! Es ist Udo Lindenberg. Aber das Spannendste, was im musikalischen Bereich in dieser Woche passiert ist, ist tatsächlich – Kollege Rohwer hat es gerade gesagt –, dass das Steigerlied, ein Lied der Bergleute, ein Lied, das 345 Jahre alt ist, als immaterielles UNESCO-Kulturerbe anerkannt wurde. Das Thema des Steigerlieds ist die Hoffnung der Bergleute, nach der harten und gefährlichen Arbeit im Bergwerk wieder ans Tageslicht und zu ihren Familien zurückzukehren.”
“Im parlamentarischen Verfahren konnten wir deshalb kleinere Verbesserungen der zweifelhaften Ursprungsvariante herbeiführen. Letztlich war eine Verringerung der Sitzzahl des Deutschen Bundestages eines der Wahlversprechen der SPD. Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und die breite Zustimmung in der Fraktion veranlassen mich, diesem Gesetz trotz erheblicher Schwächen und geäußerter Kritik zuzustimmen.”
“Dabei ist dies besonders wichtig, damit ihre Stimmen gehört werden und ihre Interessen in den politischen Entscheidungsprozess einfließen können. Gleiches gilt auch nach dem Wegfall der Grundmandatsklausel, die es Parteien bisher ermöglicht hat, in den Bundestag einzuziehen, obwohl sie unter der 5-Prozent-Hürde lagen. Die Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien mit einem bundesweiten Anteil von weniger als 5 Prozent, die in ihren Wahlkreisen eine Mehrheit mit der Erststimme erzielt haben, sollten ebenfalls in Zukunft in den Bundestag einziehen können. Der Wille der Bevölkerung vor Ort darf nicht in diesem Maße ignoriert werden. Es gab im Vorfeld in den Diskussionen zur Änderung des Bundeswahlgesetzes viele Vorschläge, die zu einer Anpassung des ursprünglich vorgelegten Gesetzentwurfs geführt haben.”
“Außerdem ist die Gleichheit der Wahl (Artikel 38 Absatz 1 GG) nicht mehr gegeben, wenn Stimmen in einzelnen Wahlkreisen schlicht nicht mehr zählen. Mit der Reform des Wahlrechts sollte sichergestellt werden, dass jeder Wahlkreis durch einen Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten ist. Im vorgelegten Gesetzentwurf ist dies trotz der Erhöhung der Regelgröße von 598 auf 630 Sitze nicht zwangsläufig der Fall. Die Bundesländer in Ostdeutschland, insbesondere Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, sind von dieser Problematik besonders stark betroffen. Fällt die direkte Repräsentation weg, fehlt den Bürgerinnen und Bürgern ein direkter Ansprechpartner/eine direkte Ansprechpartnerin, mit dem/der sie in ihrem Wahlkreis in Kontakt treten können.”
“Dem heute vorgelegten Vorschlag zur Änderung des Bundeswahlgesetzes stehe ich allerdings in einigen Punkten kritisch gegenüber. Ein wesentlicher Aspekt ist, dass nicht mehr zwangsläufig alle Kandidatinnen und Kandidaten in den Deutschen Bundestag einziehen, die mit der Erststimme eine Mehrheit in ihrem Wahlkreis erzielt haben. Die Zweitstimme bekommt dagegen bei der Mandatsverteilung ein deutlich stärkeres Gewicht. Erreicht eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach der Verteilung durch die Zweitstimme zustehen, werden diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten mit dem niedrigsten Erstimmenergebnis nicht mehr berücksichtigt. Damit wird der Wille der Wählerinnen und Wähler in den Regionen stark abgeschwächt.”
“Ich, liebe Union, habe Ihnen heute den Weg zu diesem positiven Gefühl der Selbstwirksamkeit aufgezeigt. In diesem Sinne: Einfach mal machen! Das hilft den Betroffenen dann wirklich. Danke. Vielen Dank, Frau Kollegin Wallstein. Grüßen Sie bitte den Kollegen Mierscheid von mir und dem Präsidium. – Damit schließe ich die Aussprache.”
“Es gibt keine konkreten Forderungen nach klinischen Studien, nach Geldern für die Forschung, für die Weiterbildung von Ärzten oder für die finanzielle Absicherung von Erkrankten. Aber genau auf diese Ebene gehört es. Daher meine Bitte an Sie, liebe Union: Sprechen Sie mit Ihren Europaleuten. Zeigen Sie auch dort Engagement, und füllen Sie die Leerstellen des Entwurfs für den Ausschussbericht. Im EU-Parlament sind Sie ja nicht in der Opposition, sondern Sie können zeigen, was Sie tun, wenn Sie Verantwortung tragen, so wie zum Beispiel unser Gesundheitsminister Karl Lauterbach das macht; das war heute schon Thema. Hier also mein Servicetipp für Sie: Studien haben ergeben, dass es ein gutes Gefühl gibt, wenn man eine gewisse Selbstwirksamkeit spürt.”
“Karsten Lucke hat für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Themenkomplex im EU-Parlament gesetzt. Als Opposition ist es Ihr gutes Recht, Forderungen an die Regierung zu stellen; das ist gut und richtig. Ich hätte jetzt aber auch mal einen Auftrag an Sie. Wie Sie sehen, arbeiten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr intensiv mit unseren Europaabgeordneten zusammen. Es wäre hilfreich, wenn Sie das auch täten. Im EU-Parlament hat Ihre Abgeordnete Montserrat letzten Monat den Entwurf für den Bericht des Covid-Sonderausschusses vorgelegt. Montserrat ist Mitglied Ihrer EVP-Fraktion. Der Text aber enthält keine substanziellen Forderungen, die den Patientinnen und Patienten irgendwie weiterhelfen würden.”
“Vor zwei Monaten hatten Betroffene und Aktivistinnen und Aktivisten, die im Namen der Betroffenen sprechen, über 400 Feldbetten hier vor dem Reichstag aufgebaut als Symbol für die Betten, die viele der Betroffenen einen großen Teil des Tages gar nicht mehr verlassen können. Krankheitserreger machen keinen Halt vor Landesgrenzen. Im Europaparlament kämpft der Sozialdemokrat Karsten Lucke für das Thema Long Covid, Post-Vac und ME/CFS, und er war es auch, der es schon sehr früh auf die Tagesordnung des Sonderausschusses im EU-Parlament gebracht hat. Seitdem macht er auf Verknüpfungen aufmerksam wie die sozialen und finanziellen Folgen für Langzeiterkrankte, den Fachkräftemangel durch Long Covid oder darauf, dass die Freiheit für besonders gefährdete Menschen durch den Wegfall der Anticoronamaßnahmen weiter eingeschränkt wurde.”
“Sehr geehrter, geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind! Wir haben heute von allen Rednerinnen und Rednern gehört, wie dramatisch Long Covid, das Post-Vac-Syndrom und ME/CFS für die Betroffenen sind und wie wichtig es ist, möglichst schnell Fortschritte bei Erforschung und Behandlung zu erzielen. Ich bedanke mich für die zahlreichen Zuschriften auch aus meinem Wahlkreis von Betroffenen, die detailliert ihren Krankheitszustand und den Verlauf ihrer Behandlung beschrieben haben. Danke! Viele Betroffene haben heute wieder bildlich auf ihre Lage aufmerksam gemacht.”
“Das schulden wir im Übrigen auch den Bürgerinnen und Bürgern, die einen Anspruch darauf haben, zu wissen, wer wofür steht. Wir als SPD stehen hinter unseren Bildungseinrichtungen. Sie müssen besser werden, und dafür brauchen wir Geld. Danke an Saskia Esken, dass sie diese Thematik starkgemacht hat. Liebe Koalition, lasst uns da weitermachen!”
“Es ist erstaunlich, was alles an Horrorszenarien nicht eingetreten ist, was uns vorhergesagt wurde: keine Energieversorgungskrise, kein Blackout, kein Wirtschaftseinbruch. Und auch die sozialen Verwerfungen – manche haben diese regelrecht erhofft – haben wir weitgehend auffangen können. Das erkennen sogar die sehr kritischen Menschen bei mir in der Lausitz an. Sie und Ihre Partei echauffieren sich leider lieber. Das mag Ihr Verständnis von Opposition sein, aber seriös finde ich das nicht. Wir als SPD werden jetzt jedenfalls gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern FDP und Grüne pragmatische Lösungen finden. Wir werden uns innerhalb der Koalition streiten, und das finde ich persönlich erfrischend und richtig. So muss Demokratie sein.”
“Das ist nach der Wahl geschehen, und seitdem macht die Ampel einen hervorragenden, einen richtig guten Job. Liebe Frau Kollegin Gohlke, erlauben Sie mir als Abgeordnete der Lausitz eine etwas provinzielle Bemerkung, auch wenn ich dafür einen Shitstorm riskiere. Vielleicht ist das auch so ein Berlin-Ding; denn bei mir zu Hause wollen die Menschen vor allem Verlässlichkeit, Stabilität und Politik, die Verantwortung übernimmt. Aber Sie meckern immer nur. Kein gutes Haar lassen Sie an einer Regierung, die in kürzester Zeit unglaublich viel auf den Weg gebracht hat, um auf die Zeitenwende zu reagieren, die der russische Angriffskrieg für Deutschland, Europa und die Welt bedeutet.”
“Es ist vollkommen klar, dass wir wollen, dass Kitas, Schulen und Hochschulen lebenswerte Lernorte sind, wie das in Ihrem Antrag steht. Sie haben auch recht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, wenn Sie hier vorbringen, dass ein Sondervermögen ein möglicher Weg sein kann. Ihr Antrag hat natürlich Schwächen. Zum Beispiel finde ich es unredlich, Prozesse, von denen Sie wissen, dass wir nicht die Einzigen sind, die das beschließen können, als Fingerschnipp darzustellen. Da streuen Sie den Menschen Sand in die Augen. Aber der Grundtenor stimmt und ist – das will ich hier betonen; denn eine starke Regierung braucht eine kompetente Opposition – natürlich längst Teil der politischen Debatte. Zu einer Demokratie wie der unseren gehört aber auch, dass sich Mehrheiten finden, dass sich eine Koalition bildet.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Was für eine spannende Debatte, die ich jetzt mit der letzten Rede schließen darf. Das ist doch verrückt: Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken bringt das Thema Sondervermögen für die Bildung in die politische und gesellschaftliche Debatte. Die oppositionelle Linkspartei springt auf und schreibt einen Antrag, in dem Wissen, dass sie damit die SPD in Bedrängnis bringt. In der Folge hören wir und vor allem Sie, liebe Besucherinnen und Besucher, eine Debatte, die auf Sie ein bisschen komisch wirken müsste. Die SPD unterstützt die Forderung der Linkspartei und wird am Ende doch nicht zustimmen. Warum ist das so?”
“Genau das werden wir als Koalition – gerne mit Ihrer Unterstützung – auch vorantreiben. Deshalb: Danke noch mal, dass Sie die Debatte hierhergebracht haben! Die nächste Rednerin ist die Abgeordnete Cotar.”
“Ich stimme Ihnen zu, und – das habe ich vielleicht in meiner Rede nicht ganz deutlich gemacht – ich bin Ihnen dankbar, dass Sie mit diesem Antrag die Debatte ins Haus gebracht haben, natürlich auch in den Ausschuss. Ich finde, wir haben vielleicht, nein, ganz sicher in den letzten Jahren viel verschlafen. Deshalb: Danke, dass wir die Debatte jetzt hier führen! Aber es darf eben nicht bei der Debatte bleiben. Ich sage Ihnen – und ich habe das in der Rede versucht deutlich zu machen; ich bitte um Vergebung, wenn ich da nicht deutlich genug geworden bin –, dass ich gerade im Gesundheitsministerium sehr viel Aktivität bei diesem Thema sehe. Sie werden mit Blick auf die persönliche Biografie von Karl Lauterbach verstehen, dass er ein großes Interesse daran hat, da endlich voranzukommen.”
“Danke. Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Tino Sorge.”
“Es gibt daher ein gemeinsames Interesse, das dazu führen sollte, im Gespräch miteinander zu sein und zu bleiben. Genau das tun wir heute hier, genau das. Darum ist die Debatte Ihres Antrags im Ausschuss und auch hier total richtig. Nicht alles, was Sie im Antrag schreiben, finde ich seriös, wenn man bedenkt, dass Sie – und das wurde heute schon gesagt – 16 Jahre das Gesundheitsministerium geführt haben. Aber das finde ich gleichzeitig auch irrelevant; denn es wird ja jetzt was getan. Ich weiß, dass gerade Karl Lauterbach dieses Thema sehr wichtig ist und er gerade aktiv am Gesundheitsdatennutzungsgesetz arbeitet. Sabrina hat mir übrigens gesagt, sie denke oft an die Kinder, die noch in der Kinderklinik kämpfen. Sie hat ihren kleinen Sohn obduzieren lassen für die Forschung. So kann Lolo vielleicht noch die Leben anderer Kinder retten.”
“Ist die Menge der erhobenen Daten irgendwann groß genug, lassen sich auch Rückschlüsse auf konkrete Risiken ziehen, wie wir das ja auch bei den Gefahren des Rauchens oder des Bewegungsmangels schon erlebt haben. Deshalb sollte die Forschung auch einen privilegierten Zugang zu Gesundheitsdaten haben, wie Sie sagen. Was manchmal wie ein Widerspruch klingt, nämlich zwischen der Preisgabe vieler persönlicher Daten für die Forschung und Datenschutz, ist in Wahrheit gar keiner. Um es mit den Worten von Ulrich Kelber, dem Datenschutzbeauftragten des Bundes, zu sagen: Datenschutz steht der medizinischen Forschung nicht entgegen! Im Gegenteil: Datenschutz und medizinische Forschung stellen beide das Wohl des Patienten in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit.”
“Denn zentrale Fragen in der Gesundheitsforschung sind zum Beispiel: Warum wird der eine krank und der andere nicht, und welche Faktoren spielen dabei eine Rolle? Ist es die Umwelt, das soziale Umfeld, oder sind es vielleicht auch Arbeitsbedingungen? Dafür werden Daten von Gesunden oder, besser, von der Durchschnittsbevölkerung erhoben, im besten Fall – – Frau Wallstein, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sorge? Nein, vielen Dank. Die Rede bewegt mich gerade so sehr, dass ich Ihre Zwischenfrage leider nicht annehmen werde. Ich hoffe, Sie verstehen das. Also, noch mal zurück: Dafür werden Daten von Gesunden oder der Durchschnittsbevölkerung erhoben, im besten Fall über Jahre hinweg, und dann wird geschaut, wer erkrankt und wer nicht.”
“Und gestern sagte sie mir: Es war mir komplett egal, wo die ganzen Daten liegen; ich hätte für Lolo alle Daten sofort gegeben. – Damit ist Sabrina sicherlich kein Einzelfall. Unsere Aufgabe als Politik ist es – das klang heute öfter an –, genau weil das so ist, dafür zu sorgen, dass diese verzweifelten Angehörigen darauf vertrauen können, dass ihre Daten in guten Händen sind, wenn diese, verbunden mit großer Hoffnung, preisgegeben werden. Aber es geht heute gar nicht nur um die Angehörigen, und es geht auch nicht nur um die Daten von Erkrankten. Wieso braucht medizinische Forschung überhaupt so persönliche, individuelle Daten? Kann man das nicht alles auch im Reagenzglas erforschen? Leider nein.”
“Für Lolo, wie ihr kleiner Sohn Lorenz genannt wird, kam das zu spät. Er hat unglaublich gekämpft, er war wahnsinnig tapfer. Aber weil ihm keine biologische und keine künstliche Herzklappe gepasst hat, wurde er nur 15 Monate alt. Die mechanische Klappe, die man ihm eingesetzt hat, hat immer wieder Blutgerinnsel erzeugt. „Ich wusste“, hat Sabrina gesagt, „es hängt vom Fortschritt der Forschung ab, wie lange und wie qualitativ wertvoll das Leben meines Kindes sein kann.“ Und dafür hätte sie alles gegeben. Der verantwortungsvolle Umgang mit persönlichen, mit sensiblen Daten ist Sabrina, die seit vielen Jahren bei der SAP in Mannheim arbeitet, sehr wichtig. Bevor Lorenz in ihre kleine vierköpfige Familie kam, war sie vorsichtig und skeptisch, was das Veräußern ihrer Daten anging.”
“Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie bei einer so wichtigen Debatte da sind! Immer wenn es einen Durchbruch in der Gesundheitsforschung gibt, zum Beispiel in der Krebsforschung, dann denke ich an die, die ihren Bruder, ihren Freund, ihre Frau, ihre Mami an den Krebs verloren haben. Und wie oft werden sich diese Menschen gedacht haben: „Wäre er, wäre sie doch nur ein paar Jahre später erkrankt!“? Oder aber sie denken: Wäre die Forschung doch nur ein paar Jahre schneller gewesen! So ist es auch meiner besten Freundin Sabrina ergangen, als sie in einer Zeitschrift gelesen hat, dass es nun gelungen sei, aus körpereigenem Gewebe eine Herzklappe zu konstruieren, sogar eine klitzekleine, wie sie Lolo gebraucht hätte.”
“Jetzt sind es noch neun Tage, vier Stunden und eine Minute bis Weihnachten. Die Zeit bis dahin und die Zeit danach sollten wir füllen – mit der Stärke der Solidarität, des Zusammenhalts und des friedlichen Miteinanders, um Putin und seinen Trollen den Finger zu zeigen. Vielen Dank.”
“Dabei geht es darum, Personal an ukrainischen Hochschulen zu halten und Studienmöglichkeiten im IT-Bereich anzubieten. Auch das zeigt, wie richtig und wichtig es war, dass wir die Mittel für den DAAD am Ende deutlich erhöht haben. Das hilft auch Darina Snizhko, die an der Filmuniversität Babelsberg Konrad Wolf in Potsdam Kamera studiert. Sie fühlt sich wohl in Potsdam, wo sie und ihre Mutter große Unterstützung erfahren. An der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder forscht mittlerweile Olena Zinenko. Sie ist Mutter von zwei Kindern, war Forscherin und Dozentin an der Karazin Kharkiv National University. Ihre Förderung läuft im März 2023 aus. Es muss unser Anspruch sein, diesen Forscherinnen und ihren Kindern, die ja jetzt in unsere Schulen gehen, Zukunftsperspektiven zu bieten.”
“Es sind Geschichten wie die der Studentin aus Lwiw, die an der TH Brandenburg ist und deren Freund in der letzten Woche im Krieg gefallen ist, oder die von Margaryta Shcherbiak, die jetzt an der BTU Cottbus-Senftenberg ist, aber anschaulich berichtet, wie schuldig sich diese jungen Menschen aus der Ukraine fühlen – Zitat –: Wir sind hier und sind am Leben, und die anderen sind jung und tot und liegen kalt in einem Graben. An der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde haben Studis Hilfstransporte in die Ukraine organisiert. In Cottbus am Lehrstuhl Umweltplanung forscht seit September Professorin Liudmyla Paliekhova vom Marketing-Lehrstuhl der Dnipro University of Technology. Mit Mitteln des DAAD hat die Technische Hochschule Wildau die Wildau-Kharkiv IT Bridge ins Leben gerufen.”
“Bei der humanitären Hilfe sind wir weltweit auf Platz zwei. Die Zusagen der EU und ihrer Mitglieder zusammen sind höher als die der USA. Das ist die Solidarität, die die Menschen in unserem Land von uns erwarten. Woher ich das weiß? Weil man nur zwei Schritte rausgehen muss, um zu erkennen, dass unfassbar viele Menschen in unserem Land die Schutzsuchenden unterstützen. Das unterstreicht unser Antrag auch ganz deutlich. Besonders hervorheben möchte ich heute unsere Hochschulen. Ich bin beeindruckt, was zum Beispiel die Hochschulen in Brandenburg auf die Beine gestellt haben, wie sie Forscher/-innen und Studis unterstützen, die direkt und indirekt unter den Auswirkungen des Krieges leiden.”
“Die Väter, Onkel und Söhne, aber auch die dagebliebenen Nachbarn, Freunde und Töchter werden ein anderes Weihnachten erleben. Schon jetzt sitzen sie, begleitet von regelmäßigem Sirenengeheul, bei Minusgraden in ungeheizten Wohnungen und frieren. Sie stehen stundenlang in der Kälte, wenn sie an öffentlichen Brunnen für Wasser anstehen, weil es immer wieder Notabschaltungen und Ausfälle gibt. Inzwischen ist mehr als die Hälfte des ukrainischen Stromnetzes durch die russischen Angriffe beschädigt worden. Das sind Kriegsverbrechen, und wir dürfen nicht müde werden, sie auch immer wieder als solche zu benennen, zu verurteilen und alles zu tun, um die Ukraine zu unterstützen. Das tut der Bund, das tun wir von Beginn an. Deutschland hat Hilfen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro geleistet oder zugesagt – die dritthöchsten weltweit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. – In neun Tagen, vier Stunden und fünf Minuten ist Weihnachten. Warum ich das so genau weiß? Meine Tochter fragt mich praktisch jeden Tag, und da entwickelt man eine gewisse Expertise. Sie freut sich sehr auf Weihnachten. Viele Menschen tun das, ist Weihnachten doch das Fest, an dem wir besinnlich und geborgen im Kreise unserer Lieben feiern. Zu meinen Lieben gehören seit März auch Katja mit ihren kleinen Töchtern Mascha und Julia, die etwas größere Mascha mit ihrer Mutter Kateryna, außerdem Olya und der kleine Nikita und die Großeltern Luba und Sascha – alle aus Charkiw. Wie vermutlich alle hier im Haus wünsche ich mir, dass alle meine Lieben Weihnachten so besinnlich und geborgen wie möglich feiern können.”
“Nächster Redner ist der Kollege Stephan Albani, CDU/CSU-Fraktion.”
“Cottbus entwickelt sich immer mehr zu einer der dynamischsten Energieforschungsstandorte Deutschlands. Kommen Sie mich sehr, sehr gerne besuchen. Sie sind sowieso immer ganz besonders herzlich willkommen, und bei Cottbuser Baumkuchen und „Fürst Pückler“-Bier kann man sich auch gut entspannen. Das nimmt dann ein bisschen den Stress raus, den Sie jetzt vielleicht hier empfinden. Zusammengefasst: Das, was logisch und sinnvoll ist in Ihrem Antrag, machen wir bereits. Darum werden Sie sicherlich Verständnis haben und einsehen, dass ich Ihrem Antrag dann am Ende doch nicht zustimmen kann. Aber die Einladung steht. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. Das wird ja eine richtige Sause, wenn 736 Abgeordnete zu Ihnen nach Hause kommen. – Nur die Union? Ich glaube, das ist ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot von Andersgläubigen.”
“Energieforschungsprogramm der Bundesregierung „Innovationen für die Energiewende“ hat einen Umfang von 917 Millionen Euro. Sie fordern konkret unter anderem Forschung zu Speichertechnologien und Leitungssystemen. Super, super! Die werden zum Beispiel direkt in meinem Wahlkreis in Cottbus erforscht. Das neue „Energie-Innovationszentrum“ der BTU Cottbus-Senftenberg wird vom BMBF gefördert und soll gezielte Innovation sowie industrienahe, produktorientierte Technologieentwicklung und ‑transfer vorantreiben. Auch vom BMBF gefördert wird das neue DLR-Institut für elektrifizierte Luftfahrtantriebe in Cottbus, das emissionsärmere Flugtriebwerke erforschen wird, und das Fraunhofer-Institut für Geothermie und Energieinfrastrukturen, ebenfalls bei mir zu Hause in Cottbus.”
“Und die gute Nachricht ist: „Unabhängige, ergebnisoffene wissenschaftliche Analysen zu einer sicheren, bezahlbaren und klimafreundlichen Energieversorgung in Deutschland“, so wie Sie es hier schreiben, ja, das machen wir bereits, und zwar im Förderbereich Energiesystemanalyse des Energieforschungsprogramms des BMWK. Außerdem gibt es ein Projekt mit dem Titel „Langfristszenarien für die Transformation des Energiesystems“, ebenfalls im Auftrag des BMWK. Und die Bundesregierung wird 2023 ein neues Energieforschungsprogramm vorlegen. Ihre grundsätzliche Forderung nach der Förderung von Forschung und Entwicklung von neuen Energien ist natürlich absolut richtig. Und auch hier eine gute Nachricht: Auch das tun wir schon. Das 7.”
“Jetzt frage ich mich: Welche der Ressortforschungseinrichtungen, die zu neuen Energien forscht, arbeitet denn Ihrer Meinung nach nicht vernünftig mit der akademischen Forschung zusammen? Also ernsthaft, ich frage mich, welche der Forschungseinrichtungen Sie da auf dem Kieker haben. Das würde mich interessieren. Wir haben heute noch ein paar Redebeiträge. Vielleicht gehen Sie darauf ein. Aber zwei Ihrer zwölf Forderungen unterstütze ich; denn da wollen Sie ja tatsächlich die Rolle der Wissenschaft in der Bundesregierung entsprechend des Antragstitels stärken. Das sind Punkt 2 und Punkt 4.”
“Aber zum einen glaube ich nicht, dass das die Rolle der Wissenschaft in der Bundesregierung stärkt, wie es ja der Titel Ihres Antrages fordert, zum anderen sollte man, wenn man Wissenschaft fördern und stärken will, nicht die Auswahl der Kooperationspartner verengen. Ihre Forderung zur Zusammenarbeit der Ressortforschung mit der akademischen Forschung finde ich interessant, ein bisschen unklar, aber interessant. Die Ressortforschungseinrichtungen der Bundesministerien arbeiten ja nicht losgelöst von der sonstigen Wissenschaft, sondern die betreiben doch schon akademische Forschung. Sie kooperieren mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in Universitäten und publizieren auch in den üblichen Journals. Die Ressortforschung wird auch vom Wissenschaftsrat regelmäßig evaluiert mit Blick auf ihre wissenschaftliche Qualität.”
“Dem Antrag kann man, wie ich sagte, zustimmen, wenn wir gemeinsam ein paar Änderungen vornehmen: wenn wir zum Beispiel sortieren und das Potpourri zusammengewürfelter und auch zusammenhangloser Forderungen bereinigen. Also, wenn Sie meine Stimme wollen – und so hatte ich Sie verstanden –, müssten Ihre Forderungen nach einer Technologieagenda und einer Mission „Neue Energien“ aus dem Antrag rausgestrichen werden. Das klingt eigentlich sehr schön, das sind aber eigentlich nur Überschriften ohne Inhalte. So etwas konnte ich noch nie leiden. In drei Ihrer zwölf Forderungen erwähnen Sie kleine und mittlere Unternehmen und Start-ups, um diese zu bevorzugen. Es ist sinnvoll, Start-ups und KMU zu fördern; gerade in Ostdeutschland haben wir viele kleine und mittlere Unternehmen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Serviceopposition – ganz besonders Sie seien gegrüßt –, ich spiele ja ernsthaft mit dem Gedanken, Ihrem Antrag zuzustimmen. Ich stimme zum Beispiel zu: Ja, wir müssen Klimaneutralität bis 2045 erreichen, und dafür brauchen wir eine echte Transformation. Mir ist Ihr Sinneswandel in diesem Bereich natürlich nicht entgangen. Ich finde es schön, dass Sie, liebe Union, das mittlerweile fordern. Spitzfindige Zungen hier im Haus haben ja heute schon erwähnt: Hätte Ihre Partei, Ihr Minister Altmaier das früher auch schon gut gefunden, dann wären wir heute schon weiter. Aber so spitzfindig bin ich heute gar nicht. Vielmehr möchte ich Ihnen zustimmen.”
“So, jetzt die Lösung: Ich bin nicht glücklich mit der Einnahmeseite, auf der dieser Haushaltsentwurf basiert, aber hier ein Versprechen: Wenn Sie, liebe Frau Ministerin, bei Ihrem Parteikollegen, beim Finanzminister Christian Lindner, vorstellig werden und erfolgreich für eine stärkere Einnahmeseite werben – zum Beispiel Schuldenbremse, Vermögensteuer, Erbschaftsteuer; es gibt viele Ideen –, dann bewerbe ich mich um den Posten als erste Vorsitzende Ihres Fanklubs. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion erhält jetzt das Wort Kerstin Radomski.”
“Sie nehmen uns alle, insbesondere uns Ostdeutsche, in Geiselhaft, und das mache ich Ihnen zum Vorwurf. Es geht Ihnen nicht um ein normales Deutschland. Was normal ist, passt nämlich eigentlich überhaupt nicht in die Welt der AfD; denn normal ist jede einzelne vielfältige Facette in unser aller Leben. – Wissen Sie was? Schreien hat bei mir überhaupt keine Wirkung; denn ich bin Fußballschiedsrichterin. Nur weil einer schreit, ändere ich nicht meine Meinung. Wir brauchen Forschung zu gesellschaftlicher Resilienz, zu Zusammenhalt, Demokratie und Frieden. Wir brauchen eine verlässliche Förderung der Geistes- und Sozialwissenschaften. Ich nehme hier das Ministerium beim Wort.”
“Wir müssen der Krise auf allen Ebenen Herr werden. – Sie wollen der Krise doch überhaupt nicht Herr werden. Sie brauchen die Krise, und das macht mich wütend. Das macht mich wütend! Viele Menschen in meinem Wahlkreis in der Lausitz, wundervolle Menschen, haben nach bestem Wissen und Gewissen merkwürdigerweise ein Kreuz bei Ihnen gemacht, in der Annahme, dass Sie sich für sie einsetzen werden, aus Sehnsucht nach Normalität, nach Frieden und Ruhe. Aber Sie stehen für das Gegenteil. Sie brauchen Unruhe; Sie brauchen Verzweiflung. Das ist doch das Lebenselixier der AfD. Und das geben Sie mittlerweile ja schon offen zu. Sie freuen sich auf einen heißen Herbst, feuern den an und wollen den auf unseren Straßen austragen. Sie missbrauchen Ihre Wählerinnen und Wähler.”
“Es sind die Hochschulen, die seit fünf Semestern Coronapandemie sehr darum kämpfen, dass ihre Studierenden trotzdem die bestmöglichen Studienbedingungen haben. Die Hochschulen in Brandenburg und auch anderswo haben bereits jetzt Pläne für den Winter erstellt, wie die Präsenzlehre auch bei Gasknappheit weitergehen kann. Pandemie, Klimakrise, Transformation, Krieg: Für all diese Herausforderungen kann Forschung Antworten liefern. Und mit Blick auf die pöbelnden Herrschaften hier rechts im Haus, die sich ja einen dramatischen Winter wünschen, wie wir wissen, möchte ich den Fokus für die Bedeutung der Resilienzforschung schärfen. Es geht um die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft gegen flache Parolen. Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, der gerade in der Krise besonders wichtig ist.”
“Das Problem ist: Alle haben natürlich recht. Natürlich müssen wir das alles irgendwie zusammen hinkriegen. Die gute Nachricht ist: Ich habe da eine Lösung. Aber die verrate ich erst am Ende meiner Rede. Ihnen, liebe Frau Ministerin Stark-Watzinger, ist es trotz der Zwänge gelungen, dass für Bildung und Forschung nächstes Jahr rund 200 Millionen Euro mehr ausgegeben werden sollen als dieses Jahr, und dafür möchte ich Ihnen meinen Respekt aussprechen. Vielen Dank. Wir müssen aber das klare Bekenntnis zu unseren Hochschulen im Koalitionsvertrag mit den richtigen Zahlen im Haushalt unterlegen. Es sind die Hochschulen, die gerade mit großem Engagement Studierende aus der Ukraine willkommen heißen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Guten Abend Ihnen auf der Tribüne und vielen Dank, dass Sie so lange aushalten – und das auch noch bei einem Thema wie dem Bundeshaushalt in so einer schwierigen Situation! Wir haben einen Haushalt, der wahnsinnig unter Druck ist – das ist allen klar –, und da heißt es mehr denn je, Prioritäten zu setzen. Und das ist ein heißes Eisen. Probieren Sie es mal aus! Sprechen Sie mal im Familien- oder Freundeskreis darüber, und fragen Sie mal: Was wäre aus deiner Sicht das wichtigste politische Feld in der aktuellen Lage? Und da sagt die eine natürlich „Gesundheit“, der andere sagt „Solidarität mit Schwächeren“, „die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands“, „Bildung“ oder natürlich auch „Frieden“. So etwa stelle ich mir das im Übrigen auch im Kabinett vor.”
“Das ist alles so selbstverständlich und trotzdem keineswegs so einfach, wie man glaubt. Das ist mit Geld verbunden. Das ist mit enormen Kraftanstrengungen vieler Akteure verbunden, darunter natürlich Studierendenverbände, Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Schulen. Es ist eine Kraftanstrengung der Länder, der Kommunen und vor allem der vielen hilfsbereiten Menschen in unserem Land. Das darf man nicht so einfach wegwischen. Darum gilt das letzte Wort meiner Rede genau denen, die die Herausforderungen tagtäglich meistern: Danke.”
“Und es ist außerdem doch vollkommen klar, dass wir ukrainischen Familien für ihre Kinder eine Kitabetreuung und einen Platz in der Schule anbieten und dass wir ihre Gesundheitsversorgung übernehmen. Es ist auch völlig klar, dass all die Maßnahmen, die in diesem Antrag enthalten sind, nicht alleine stehen können. Dazu gehört deshalb eben auch, dass ukrainische Studierende BAföG erhalten können, und dazu gehört, dass Ukrainerinnen und Ukrainern die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtert wird, und dazu gehört, dass sie kostenlose psychologische Beratung und auch Coronaimpfungen erhalten können. Dazu gehört, dass wir sie sofort und unkompliziert als das anerkennen, was sie sind, nämlich Menschen, die vor einem furchtbaren Krieg, vor einem unfassbar sinnlosen Akt der Gewalt fliehen müssen.”