Maja Wallstein
SPD · Germany
“Vielen herzlichen Dank. Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind oder gerade kommen! Und ich muss sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90, vielen Dank für diesen Antrag. Er hat viele wichtige Kernforderungen.”
“– Kurze Vorträge von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gaben Einblicke in die aktuelle Forschung zur Funktionsweise von KI, zu digitaler Verantwortung und Fake News. In interaktiven Workshops konnten die Teilnehmenden sich ausprobieren, mitdiskutieren und selbst aktiv werden.”
“Und das ist ja auch der Grund, warum Sie diesen Antrag so geschrieben haben. Sie haben uns da an Ihrer Seite, wenngleich – ich hatte es eingangs gesagt – es natürlich immer ein paar Hürden insbesondere monetärer Art gibt. Denn wenn wir Desinformation bekämpfen, schützen wir auch unsere Demokratie.”
“Da lasse ich auch nichts rankommen. Und er fordert die Entwicklung einer ressortübergreifenden Strategie gegen Desinformation. Das fordern wir als SPD schon lange; es hakt leider bei der Umsetzung, auch das ist korrekt. Aber wie wichtig der Kampf gegen Desinformation ist, das wissen wir, glaube ich, alle hier im Haus – fast alle im Haus.”
“März 2026: nächtlicher Angriff auf das Büro der Partei Die Linke. April 2026: Am 16. wird eine bei der Linksjugend politisch aktive Person von Neonazis auf offener Straße angegriffen. Ein evangelischer Pfarrer, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert, wurde mehrfach von Neonazis bedroht und angefeindet. Am 16.”
“Also, wenn es hart auf hart kommt, geben Sie zu: So richtig gibt es den Zusammenhang zwischen „Demokratie leben!“ und diesen Pseudofällen dann doch nicht. Sie wollen das Programm streichen, weil es genau die Zivilgesellschaft stärkt, die sich Ihrem Hass und Ihrer Hetze mutig in den Weg stellt.”
The complete record
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“Ich finde, dass Sie, Herr Altenkamp, das – mit kleinen Abzügen – sehr schön gemacht haben. Fakt ist aber: Es reicht nicht, hier zu kommunizieren. So in etwa muss man sich das bei der Wissenschaftskommunikation auch vorstellen. Darum geht es auch in unserem Antrag. Es geht darum, klarzumachen, dass Wissenschaftskommunikation nichts ist, was Forschende allein machen können. Da müssen wir schon alle ran. Warum ist das wichtig? Der erste Satz in unserem Antrag lautet: „Wissenschaft erzielt permanent neue Erkenntnisse und forscht an den Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit und Zukunft.“ Alle Erkenntnisse, die in der Wissenschaft gewonnen werden, werden praktisch minütlich, nonstop wieder von der Wissenschaft selbst hinterfragt. Das ist das Faszinierende an Wissenschaft. Das ist das, was Wissenschaft so stark macht.”
“Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind. Es geht um das Thema Wissenschaftskommunikation. Was wir hier an diesem Pult betreiben, ist politische Kommunikation. Ich würde gerne etwas anderes behaupten; aber wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen: Wenn wir hier in diesen Sesseln sitzen, sind wir nicht sonderlich produktiv. Warum? Weil die Kollegen aus den Ausschüssen bereits wissen, zumindest ungefähr, was ich zum Thema „Wissenschaft und Forschung“ sagen werde, weil wir das im Ausschuss mehrfach besprochen haben, weil wir Anhörungen und Sitzungen dazu durchgeführt haben. Das hier ist vor allem für Sie, liebe Besucherinnen und Besucher. Ob wir das hier sonderlich gut machen, das müssen Sie selbst entscheiden.”
“Die Forschung braucht Verlässlichkeit bei der Finanzierung und nicht immer wieder Unsicherheiten, kleinere oder größere Kürzungen. Diese Verlässlichkeit müssen wir sicherstellen, und dafür setzen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion ein. Ich nehme aber, ehrlich gesagt, auch wahr, dass das hier im Haus Konsens ist. Darum: Packen wir es an! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Als Nächstes erhält das Wort Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie zu so später Stunde da sind! Wir reden hier tatsächlich häufiger über das Thema DDR-Forschung, und das hat seinen Grund; denn es ist ein sehr wichtiges Thema. Man muss nur darauf achten, dass man nicht immer wieder nur das Gleiche sagt. Von mir darum jetzt in aller Kürze – auch angesichts der Zeit –: Wir brauchen diese Forschung. Wir brauchen sie unbedingt; denn – erstens – das Erbe der DDR und die Erfahrungen der Menschen in diesen Regionen ist Teil des Selbstverständnisses der Bundesrepublik Deutschland. Zweitens. Nur wer seine Vergangenheit kennt, der kann auch seine Zukunft gestalten. Und drittens. In Zeiten erneuter Transformation können wir von den Transformationsprozessen 1989 viel lernen.”
“Dabei sagen doch nahezu alle Expertinnen und Experten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, dass es da Bewegung geben muss. Und auch die sogenannten Wirtschaftsweisen schlagen vor, mehr Spielraum für Investitionen zu ermöglichen. Sie nicht. Wenn es konkret wird, wenn es handfest wird, dann kneifen Sie leider. Sie haben in den Haushaltsverhandlungen keinen einzigen Vorschlag gemacht, keinen einzigen Antrag dazu vorgelegt. Frau Kollegin, Sie müssten zum Ende kommen. Wohlwollend könnte man das Arbeitsverweigerung nennen, bösartig Feigheit. Am Ende ist es wahrscheinlich Parteitaktik. Wenn Sie die Blockaden aufgeben – ich komme zurück zum Anfang –, dann springe ich auch über meinen Schatten. Danke.”
“Herr Kollege Gebhart, Sie sprachen am Anfang davon – und das hat mich ziemlich bewegt –, Verantwortung zu übernehmen, auch wenn man in der Opposition ist. Ich finde, da haben Sie vollkommen recht. Und es ist Ihr gutes Recht, hier eine Reihe wichtiger – aber ehrlich gesagt auch teurer – Sachen zu fordern; das mache ich auch. Was Ihrem Antrag fehlt, was aber essenziell und wichtig ist, um das alles umzusetzen, ist, zu erklären, wo das Geld herkommen soll. Ich persönlich finde es ziemlich frech, dass Sie zu keinem Zeitpunkt sagen, woher die Mittel kommen sollen, und – noch schlimmer – dass sie zu keinem Zeitpunkt verhandlungsbereit sind, wenn andere Vorschläge machen, woher wir das Geld für diese wichtigen Investitionen nehmen können. Sie weigern sich, über eine Reform der Schuldenbremse zu verhandeln.”
“Das passiert ja auch mit Blick auf die hervorragende Forschung des GeoForschungsZentrums in Potsdam. Und klar, Genehmigungsentscheidungen müssen schneller fallen, und natürlich muss mehr Bürokratie abgebaut werden. Logisch. Geothermie hat ein großes Potenzial, das wir noch nicht vollständig ausgeschöpft haben. Und weil wir das so sehen, machen wir, macht die Bundesregierung bereits vieles von dem, was Sie hier vorschlagen. Ganz viele Ihrer Forderungen sind schon durch Maßnahmen von uns auf den Weg gebracht worden. Ich nenne nur das Geothermie-Beschleunigungsgesetz und das Bürokratieentlastungsgesetz IV, in dem zum Beispiel steht, dass oberflächennahe Geothermie bis 400 Meter Tiefe grundsätzlich nicht dem Bergrecht unterliegt. Ich möchte auf etwas Wesentliches aufmerksam machen.”
“Ich bin bereit, über meinen Schatten zu springen, Herr Lenz, am Ende dazu gerne mehr. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind, in einer Debatte um einen Antrag der Union zum Thema Geothermie, den ich im Kern für einen recht guten Antrag halte, auch und gerade weil das Thema Geothermie ja sehr wichtig ist. Dass Geothermie eine der wesentlichen Stützen der Wärmewende ist, sollte auch allen hier im Haus klar sein. Schließlich wird sie hier bei uns im Bundestag bzw. mehrere Hundert Meter unter uns seit Jahrzehnten erfolgreich eingesetzt, auch zur energieeffizienten Kühlung der Parlamentsgebäude. Vieles wurde heute schon darüber gesagt, welche Forderungen des Antrages durchaus zielführend sind. Zum Beispiel muss die Forschung zur Geothermie gefördert werden.”
“Denn wenn wir unserer Wirtschaft und den Menschen, die da tätig sind, helfen wollen, wenn wir ein starkes Land in Europa und ein selbstbewusster Partner in der Welt sein wollen, dann führt daran doch kein Weg vorbei. Ehrlich gesagt, führt dann auch kein Weg an einer Reform der Schuldenbremse vorbei; dann führt kein Weg daran vorbei, dass wir in die Debatte um die Einnahmeseite unseres Haushalts wieder Bewegung bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben doch das gleiche Ziel. Schatten ist schlecht für die Solarbranche. Springen wir über unseren Schatten! Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Glaswanne lässt sich auch nicht einfach ausmachen und bei Bedarf, etwa bei besserer Auftragslage, wieder anfahren. Entweder sie läuft, oder sie ist futsch. Darum möchte ich hier auch ganz klar sagen: Es ist eine Frage von Vertrauen in uns alle. Herr Kellner, es ist wichtig, dass mit den betroffenen Unternehmen gesprochen wird. Ich erwarte, dass alles getan wird, um sicherzustellen, dass es zukünftig hochwertige Solarmodulproduktionen in Deutschland gibt. Ich erwarte, dass wir uns zu diesem Thema auch innerhalb Europas noch stärker vernetzen und dass wir gemeinsam resilient werden. Und ich erwarte, dass alle hier im Haus sich der Brisanz bewusst werden und ihre verfestigten Glaubenssätze ablegen.”
“Vielleicht sagen Sie jetzt: Den Verlust von 300 Arbeitsplätzen, den können wir verschmerzen; wir haben Fachkräftemangel. Ich sage: Können wir nicht, also gar nicht. Bei uns gibt es wenig Betriebe mit Betriebsrat und tarifbezahlten Arbeitsplätzen. Sie können sich sicherlich vorstellen, was so ein Betrieb in einem Ort bedeutet, der nicht mehr als 1 200 Einwohnerinnen und Einwohner hat. Unser Job hier im Parlament, auch der von Ihnen in der Bundesregierung und auch derjenigen, die in den Ländern arbeiten, ist es doch, diese Aspekte in die Bewertung der Gesamtgemengelage miteinzubeziehen, zu bewerten, was es für eine Region heißt, wenn einer der größten Player wegfällt. Und: Ja, ein Unternehmen mit 300 Arbeitsplätzen ist bei uns in der Region ein großer Player.”
“Die GMB ist der einzig verbleibende relevante Hersteller von Solarglas in der Europäischen Union. Und was für einer! Anders als das chinesische Glas, das große Mengen Schwermetall, speziell Antimon, enthält und das darum nicht recycelfähig ist, haben die Leute der GMB tatsächlich ein Verfahren entwickelt, Solarglas antimonfrei zu produzieren. Das ist der Wahnsinn, weil es recycelbar ist – und das ist wichtig. Denn keiner von uns will, dass am Ende der Laufzeit dieser Paneele unser Boden und Grundwasser unumkehrbar verunreinigt werden. Der zweite Grund. In diesem Betrieb, Herr Stockmeier, arbeiten 300 extrem engagierte Menschen. Und wie das so ist in einer Marktwirtschaft, kann dieses Unternehmen nur überleben, wenn seine Kunden überleben.”
“Billig und schnell ginge es mit Modulen aus China. Das geht in Teilen dann aber auf Kosten des Wunsches, möglichst viel eigene Wertschöpfung und auch Know-how bei uns zu haben und unabhängig zu werden. Das ist so, weil der Markt natürlich nicht fair ist, wenn hierzulande produzierte Ware ohne staatliche Unterstützung und, ja, auch ohne Zwangsarbeit, die es in China ja gibt, auskommt und wenn hierzulande produzierte Ware zu Recht höchsten Umweltstandards unterliegt. Nun könnte man, Herr Stockmeier, vielleicht leichthin sagen: Nun ja, dann ist das so. – Aber ich kann das nicht. Ich bin in der Sache echt nicht neutral, und das aus zwei Gründen. Erstens. In meinem Wahlkreis, Tschernitz in der Lausitz, Ostdeutschland, gibt es ein traditionsreiches Unternehmen: die Glasmanufaktur Brandenburg, GMB.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind bei einer Debatte mit Licht und Schatten. Und Schatten ist das, was wir bei der Solarbranche nun wirklich gar nicht gebrauchen können. Sie haben heute schon gehört, dass wir in Europa und auch in Deutschland zwei Hauptziele haben in Bezug auch auf die Solarindustrie. Erstens. Wir wollen sehr schnell und möglichst günstig den Ausbau von erneuerbaren Energien realisieren, also auch von Solar. Zweitens. Wir wollen einen Teil der Wertschöpfung bei uns behalten; denn das ist wichtig, um unabhängig zu werden. Stand jetzt sind wir es nicht; das haben wir gehört. Jetzt könnte man sagen: Ja, dann machen wir das doch einfach. Das Problem ist aber, dass beides zusammen, wie es scheint, nicht geht.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete im Deutschen Bundestag, aufzuklären und dafür auch öffentlich zugängliche Quellen zu zitieren. Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete, darauf hinzuweisen, dass die Abgeordneten der AfD keine eidesstattlichen Erklärungen abgegeben haben, um zu versichern, dass sie eben kein Geld von fremden Regimen annehmen. Bürgerinnen und Bürger haben den Anspruch, zu wissen, wofür meine Fraktion politisch steht, wofür ich politisch stehe. Und ich stehe da, wo Anstand herrscht, an der Seite derer, die Ihnen die Stirn bieten.”
“Sie wollen als demokratisch gesehen werden, aber Sie lassen sich von Autokraten bezahlen. Natürlich: Es gilt die Unschuldsvermutung, ganz klar. Die Menschen in unserem Land haben einen Anspruch auf Aufklärung, und die AfD hat offenbar null Interesse daran; denn wo bleibt die eidesstattliche Erklärung, dass an diesen Vorwürfen nichts dran ist? Trauen Sie sich das nicht, weil das Gesetz als Strafe für eine Falschaussage Freiheitsstrafen vorsieht und nicht einfach nur eine Geldstrafe? Ich habe auch eine Forderung, nämlich an den Souverän, an die Wählerinnen und Wähler: Lassen Sie die damit nicht durchkommen! Sie haben die Macht. Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Knut Abraham.”
“Inga zum Beispiel schrieb mir, sie findet es creepy und beängstigend. Ein Fotograf aus Cottbus, meiner Heimatstadt, sagt: Die AfD hat nicht verstanden, dass es Teil der politischen Arbeit in der Demokratie ist, die Bürger des Landes vor Schäden zu bewahren. Und Lisa schrieb mir: Die AfD nimmt für sich in Anspruch, für das Volk zu sprechen. Sie nimmt für sich in Anspruch, nicht zu denen da oben zu gehören, nicht Teil der Elite zu sein. Aber die jüngsten Recherchen zeigen doch, dass es der AfD nicht um die Menschen geht, sondern um ihren eigenen Vorteil, Macht und Geld. Und die Menschen haben Fragen. Zum Beispiel: Wo ist denn Ihre Vaterlandsliebe? Was ist eigentlich so attraktiv an diesem russischen System? Oder geht es Ihnen eigentlich nur, wie dem Kleptokraten Putin, ums Geld?”
“In einem von einem westlichen Geheimdienst mitgeschnittenen Chatverlauf zwischen einem MSS-Agenten und einem belgischen Politiker schrieb der chinesische Agent, er habe Keuter im Jahre 2021 dazu gebracht, im Bundestag eine Kleine Anfrage zu stellen – ich habe sie hier – mit dem Ziel, die Demokratiebewegung in Hongkong und deren Akteure zu diskreditieren und die damalige Bundesregierung mit dem Thema – Zitat – „zu nerven“. Herzlichen Glückwunsch! Gute Wahl heute mit dem Redner. Und das sind nur die aktuellen Recherchen. Schon 2018 schrieb die Zeitung „Die Welt“: „Fast jeder zehnte AfD-Abgeordnete hat Ärger mit dem Gesetz“. Ups! Vielleicht ist das der Grund, warum die Berichte über die Verstrickung Ihrer Leute mit dem russischen Regime so viele Menschen bewegen und warum und mir so viele geschrieben haben.”
“Darunter waren neben Bildern von Adolf Hitler beim Hitlergruß auch Fotos von bewaffneten Wehrmachtssoldaten; ich muss das nicht weiter ausführen. Ich spreche weiter, und das wird jetzt spannend: Stefan Keuter verfügt über Kontakte zu offiziellen Stellen der Russischen Föderation. So weit, so unspektakulär. Im Dezember 2023 wurde öffentlich bekannt, dass Keuter im Rahmen seiner parlamentarischen Arbeit im Bundestag im Auftrag des chinesischen Geheimdienstes MSS tätig geworden sein soll.”
“Die Vorwürfe reichen von gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung über Verletzung von Dienstgeheimnissen und Waffendelikte bis hin zu Beleidigung und Volksverhetzung. Und die Ironie an der ganzen Sache ist: Wir haben jetzt eine Aktuelle Stunde. Da könnte die AfD ja zeigen: Es ist nicht so. Und dann lassen Sie den Stefan Keuter hier reden. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Herzlichen Glückwunsch! Ich empfehle eine ganz einfache Google-Recherche über Stefan Keuter. Die Gedenkstätte Lindenstraße erstattete im November 2019 gegen Stefan Keuter eine Anzeige wegen Volksverhetzung. Keuter verschickte im Oktober 2017 über Whatsapp mindestens sieben Bilder, die den Nationalsozialismus verherrlichen.”
“Warum traut man Ihnen das zu? Könnte es damit zusammenhängen, dass es so konsequent ins Bild passt, dass Ihre Leute immer wieder durch heftige Straftaten auffallen? Wir reden hier von insgesamt drei rechtskräftig verurteilten aktiven AfD-Politikern. Hinzu kommen zehn Mandatsträger und eine Mandatsträgerin, die entweder in Berufung gegen ihre Urteile sind oder bei denen der Stand des Verfahrens unklar blieb. Unter den verurteilten und mutmaßlichen Straftätern sind Bundestags- und Landtagsabgeordnete Ihrer Partei sowie Funktionäre der gesichert rechtsextremen Jungen Alternative. Gegen 28 Politiker oder Mitarbeiter der AfD liegen laut Recherchen mindestens erstinstanzliche Urteile vor.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Sie haben es gehört: Die Anschuldigungen gegen Funktionäre und Mandatsträger der AfD sind massiv. Bis zur vollständigen Aufklärung gilt die Unschuldsvermutung. Bemerkenswert finde ich, dass kaum einer wirklich an die Unschuld der AfD in dieser Sache glaubt. Mir haben viele Leute geschrieben; ich möchte zwei Beispiele nennen. Simon schreibt: Ich wundere mich über die AfD leider nicht. Gleich und gleich gesellt sich gerne. – Torsten schreibt: Es verwundert nicht. Aber die AfD wird wie immer alles bestreiten. – Ich staune. Glauben Sie eigentlich, wenn Sie laut schreien, sage ich: „Ach so, ja, dann haben Sie ja doch recht“? Nein. Jemand mit Rückgrat macht so was nicht. Warum ist das so?”
“Da ist Musik drin. Wir reden von Australien, Kanada, China, Frankreich, Indien, Japan, Italien, den Niederlanden, Portugal, Südafrika, Südkorea, Spanien, Schweden, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich. Das Teleskopnetzwerk ist wahrhaftig ein Netzwerk rund um die Welt. Internationale Zusammenarbeit bei der Grundlagenforschung hilft uns allen. Es ist ein Netzwerk, das wir auch im Sinne der Wissenschaftsdiplomatie nutzen können, um gemeinsame Probleme anzugehen und konstruktive internationale Partnerschaften aufzubauen. Der Nutzen von Wissenschaftsdiplomatie ist klar: Gemeinsames Forschen und Lernen bringt unsere Kulturen und Gesellschaften näher zusammen, und es fördert gegenseitiges Verständnis. Kulturelle Differenzen werden weniger wichtig, da die gemeinsame Forschungsarbeit auf internationalen wissenschaftlichen Standards basiert.”
“It all started with the big bang.“ Und tatsächlich haben die Forschungsvorhaben, die mit diesem Radioteleskopnetzwerk erforscht werden sollen, nichts Geringeres im Blick als die Grundlagen unserer Existenz: die Grundlagen unseres Universums, die Formation der ersten Sterne und Galaxien nach dem Big Bang, dem Urknall, aber eben auch Feldtests im Zusammenhang mit Albert Einsteins allgemeiner Relativitätstheorie. Die Serie vermittelt insofern schon im Titel tatsächlich die wissenschaftlichen Zusammenhänge, die wir jetzt weiter erforschen. Dabei könnte man – quasi nebenbei – vielleicht sogar mehr über Leben jenseits der Erde herausbekommen. Ich finde es großartig, dass sich Deutschland international mit Partnerinnen und Partnern in 16 Ländern in diesem SKAO-Projekt mit der Erforschung der Ursprünge des Universums beschäftigt.”
“Man kann sich das etwa so vorstellen: Parabolantennen – die kennen Sie alle; die heimischen TV-Satellitenschüsseln funktionieren nach dem gleichen Prinzip – und Dipolantennen werden in Feldern zusammen aufgestellt. Die Dipolantennen sehen ein bisschen so aus wie ein Wald voller vertrockneter Tannenbäume. Diese Felder geben zusammen den Signalempfang, der mit Rechnern transportiert wird. Die Datenmengen sind so groß wie ein Drittel des weltweiten Internetdatenverkehrs. Man kann sich also vorstellen, was das für ein riesiges Projekt ist. Viele von Ihnen kennen bestimmt die Serie „The Big Bang Theory“, und das Lied zu Beginn der Show – ein Ohrwurm – endet mit: „Music and mythology, Einstein and astrology.”
“Aber allein dafür, dass man auch mal nachts in der Schule sein durfte, und dafür, meine strenge Mathelehrerin Frau Kanitz auch mal von einer anderen Seite kennengelernt zu haben, hat sich das wirklich gelohnt. Die Sternwarte wird heute nicht mehr für den Unterricht genutzt. Nur der Hausmeister hat noch die Schlüssel. Aber die Faszination bleibt. Heute sind Sie, liebe Besucherinnen und Besucher, Zeugen einer wirklich tollen Geschichte. Deutschland tritt jetzt einer zwischenstaatlichen Organisation bei, die ein Radioteleskopnetzwerk weltweit aufbaut, mit dem man noch so viel mehr sehen kann als das, was ich damals gesehen habe. Geplant auf einem Quadratkilometer werden in Australien und Südafrika Antennen aufgestellt, die durch Kombination ihrer Signale ermöglichen, einen großen Himmelsausschnitt in sehr hoher Auflösung zu beobachten.”
“Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Wer von uns guckt nicht gern in den Nachthimmel zu den funkelnden Sternen? Ich bin aus Brandenburg, und bei uns kann man das ganz besonders gut machen; denn wir haben so wenig Lichtverschmutzung wie sonst nirgendwo in Deutschland. Genauer möchte ich Ihnen erzählen, dass ich aus Cottbus komme. Bei uns wurde 1966 eine Schulsternwarte gebaut an der damals 10. Polytechnischen Oberschule. Zufällig war das die Schule, an der ich viele Jahre später – zu meiner Zeit dann schon das Fürst-Pückler-Gymnasium – der AG Astronomie angehörte. Für eine Vorlesung in Radioastronomie, wie es der geschätzte Kollege Dr. Holger Becker heute hier gemacht hat, reicht es bei mir leider nicht.”
“Um Antisemitismus keine Chance zu bieten, müssen wir alle, nicht nur jüdische Mitmenschen, judenfeindlichen Äußerungen entschieden entgegentreten und das Judentum als Teil unserer Gesellschaft mutig verteidigen. Jüdinnen und Juden sind vor allem in solchen Gesellschaften sicher, die sich ganz klar für Menschenwürde, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit einsetzen. Das ist unsere Aufgabe – hier im Parlament, draußen auf der Straße, im Job, in der Schule, in der Hochschule, im Internet, schlicht überall. Und da sind wir alle gefragt. Bitte sagen Sie es weiter, und lassen Sie unseren Worten der Solidarität mit unseren jüdischen Mitmenschen konkrete Taten folgen. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Michael Breilmann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir wollen eine starke geistes- und sozialwissenschaftliche Forschung, die sich mit den tiefergehenden Ursachen und den Erscheinungsphänomenen von Antisemitismus befasst. Beratungsstellen an Hochschulen und in den Kommunen für Bildungseinrichtungen im Kinder- und Jugendbereich müssen kontinuierlich finanziert und ausgebaut werden. Und das Demokratiefördergesetz muss jetzt endlich kommen. Verdammte Axt! Grundsätzlich sollte die ressortübergreifende Zusammenarbeit bei der Antisemitismusprävention gestärkt werden. Es braucht eine gemeinsame Zusammenarbeit von Institutionen und der Zivilgesellschaft. Es gilt, den Dialog mit Expertinnen und Experten, aber auch Betroffenen fortzusetzen und Maßnahmen gegen Antisemitismus zu intensivieren.”
“Dabei müssen wir allgemeinbildende Schulen, Berufsschulen und Volkshochschulen mit ihren Unterschieden gleichermaßen im Blick haben. Demokratie muss in den Schulen gelebt werden. Geben wir Schülerinnen und Schülern eine Stimme. Das hilft gegen Radikalisierungstendenzen. Die Antisemitismusprävention in der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit muss gestärkt werden. Unser Startchancen-Programm wird ein wichtiger Beitrag, um Schulsozialarbeiter/-innen und professionelle Teams an Schulen zu stärken. Wir wollen gemeinsam mit den Ländern erreichen, dass an Hochschulen die Themen Antisemitismus, Rassismus und Toleranz vermehrt in die entsprechenden Lehrpläne von Studiengängen aufgenommen werden. Hochschulen brauchen flächendeckend Beauftragte für Antisemitismus als verlässliche Anlaufstellen für Beratung, Mentoring und Prävention.”
“Unterschätzt wird vielfach, wie sehr subtiler Antisemitismus unsere Herzen vergiftet, weil er so harmlos daherkommt, indem er zum Beispiel nur ganz nebenbei antisemitische Vorurteile in ganz alltägliche Gespräche einfließen lässt. So wird Hass gegen jüdische Menschen salonfähig. Und in dieser Gemengelage stehen auch unsere Bildungseinrichtungen vor großen Herausforderungen, diesen Diffamierungen, Ausgrenzungen, Diskriminierungen und der Gewalt gegen unsere jüdischen Mitmenschen entgegenzutreten. Aber wir können ja was tun, und ich will das ganz konkret machen: Wir müssen vielfältige Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte ausbauen. Dabei ist wichtig, dass es nicht nur um die Vermittlung von historischem Wissen geht, sondern auch um die Sensibilisierung für zeitgenössischen Antisemitismus.”
“Überall, wo es Fortschritte gibt, wo Wissenschaft und Technik voranschreiten, wo wir uns auch als Gesellschaft modern entwickeln, erleben wir leider auch, wie rückständige, antisemitische und rassistische Positionen Zulauf bekommen. Und aus Worten werden Taten. Auch in der westeuropäischen Linken gibt es antisemitische Tendenzen. Bei der Idee, Minderheiten schützen zu wollen – beispielsweise im Kampf gegen Islamophobie –, unterstützen sie Gewalt gegen Jüdinnen und Juden. Aus Worten werden Taten. Islamistischer Extremismus und antisemitische Tendenzen in einigen Teilen der muslimischen Bevölkerung sind ein wachsendes Problem. Aus Worten werden Taten. Die Ausprägungen von Antisemitismus sind vielfältig, und sie verlaufen von radikal bis subtil. Aber jede Form ist unfassbar gefährlich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Und wenn Sie können, erzählen Sie weiter, was Sie heute hier gehört haben und noch hören. Wir reden darüber, wie wir Antisemitismus in der Bildung, in der Kultur, in der Wissenschaft bekämpfen, ja, zurückdrängen oder bestenfalls vor dem Entstehen verhindern können. Antisemitismus ist keine Sache von fehlender Bildung, sondern ein tief- und übergreifendes Problem. Jüdische Menschen in der ganzen Welt und in unserem Land fühlen sich nicht sicher. Das ist ein Problem. Antisemitismus ist ein Problem. Antisemitismus ist unser Problem! Dabei stellt die extreme Rechte für Jüdinnen und Juden eine lebensgefährliche Bedrohung dar. Wir alle merken es: Veränderungen verunsichern Menschen.”
“Ihr lasst euch nicht von denen, die die Demos verächtlich machen, abschrecken. Ihr macht denen Angst, und vielen anderen macht ihr Mut. Dafür sage ich im Namen aller Demokratinnen und Demokraten: Vielen Dank!”
“Haltung zeigen ist dabei aber nicht nur gegenüber den kritischen Menschen notwendig. Es hilft auch der jungen Frau, die mit ihrem französischen Mann aus Berlin zurück in meinen Wahlkreis gezogen ist. Sie fühlt sich mit ihren weltoffenen Ansichten manchmal sehr allein, weil die Nachbarn eben „anders unterwegs“ sind. Für sie war es motivierend, mich zu treffen und zu wissen, dass ihre direkt gewählte Abgeordnete klare Haltungen hat und diese auch offen vertritt. Und darum geht es: Demokratinnen und Demokraten zu stärken. Das schulden wir Abgeordneten euch – euch, die ihr die Mehrheit da draußen seid und in den letzten Tagen und Wochen auf die Straßen gegangen seid. Ihr seid toll. Ihr seid so verschieden. Und dennoch eint euch, dass ihr für unsere Demokratie Haltung zeigt.”
“Und ihm wurde bewusst: Er fürchtet nicht „die Ausländer“; er fürchtet Kriminelle. Wir müssen uns erlauben, in ein Gespräch zu gehen mit der Einstellung: Es könnte sein, dass mein Gegenüber recht hat. Bei aller Bereitschaft, mich auf mein Gegenüber einzulassen, werde ich es niemals an Haltung fehlen lassen. Es bringt nichts, den Menschen nach dem Mund zu reden und mit ihnen gemeinsam über „die da oben“ zu schimpfen und sich gleichzeitig von „den anderen Politikern“ abzugrenzen. Die demokratischen Kontrahentinnen und Kontrahenten zu beschimpfen und zu erklären: „Also, die anderen, die können das nicht“, das hilft nur den Antidemokraten. Wenn die Bürger mir dann sagen: „Ja, Sie sind ja anders, Frau Wallstein, Sie kümmern sich“, dann sage ich, dass ich weiß, dass viele hier im Haus unterwegs sind.”
“Und sofort schimpfte er, dass es die Ausländer seien, die stehlen würden. Schon einige seiner Nachbarn seien Opfer „der Ausländer“ geworden, und er fürchte, er sei der Nächste, denn auch er habe eine Vespa in der Garage. Ich hörte ihm zu und bekam das typische Bild eines fremdenfeindlichen älteren Mannes serviert. Doch weil ich mich nicht abwandte und ihm sehr lange zuhörte, öffnete er sich mir. So erfuhr ich, dass es die Vespa war, mit der seine Frau jeden Tag zur Arbeit gefahren ist. Sie starb vor ein paar Jahren. Die Angst, auch noch einen Teil ihres Andenkens zu verlieren, trieb ihn um, und ich konnte es ihm sofort nachempfinden. Der Ton des Gesprächs änderte sich schlagartig, weil wir beide einen kleinen gemeinsamen Nenner gefunden und eine Beziehung aufgebaut hatten. Ich habe viel von ihm gelernt.”
“Ich laufe jedes Jahr zu Fuß durch jeden Ort meines Wahlkreises in der Lausitz, jedes Jahr mehr als 500 Kilometer – ein Wahlkreis, in dem ich nur mit 2 Prozent Abstand vor der AfD gewonnen habe, und nicht wegen mir, sondern weil sich viele Menschen bewusst gegen die AfD entschieden haben. Und das weiß ich, und das macht mich demütig. Natürlich begegnen mir logischerweise viele Menschen, die die Glastür zugemacht haben und die mir entgegenbellen: Ich sage es Ihnen so, wie es ist; ich habe das letzte Mal die AfD gewählt. – Aber ich gehe nicht weg. Ich rede in einem Dorf mit einer Person vielleicht eine Stunde, vielleicht zwei. Ein Beispiel: In einem Ort nah der deutsch-polnischen Grenze begegnete mir ein Mann, der mich mit meinem Bollerwagen kritisch beäugte. Ich sprach ihn an und fragte, was im Dorf die wichtigsten Themen seien.”
“Es reicht nicht mehr, nur gute Politik – ob als Regierung oder in der Opposition – zu machen und diese dann gut zu erklären; denn viele Menschen erreichen wir oft gar nicht mehr. Sie haben ihre eigenen Informationskanäle. Ich stelle mir diesen zwischenmenschlichen Zustand vor wie eine Glastür zwischen zwei Menschen, die geschlossen ist: Wir sehen uns gegenseitig, wenn wir miteinander reden, aber die Glastür sehen wir nicht. Und darum wundern wir uns, warum unsere Botschaften nicht ankommen. Ich weiß über Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union bis zur Linkspartei, dass Sie in Ihren Wahlkreisen viel unterwegs sind, auf unterschiedliche Art und Weise, aber immer mit dem Interesse an den Menschen, für die Sie gewählt sind. Im Grunde arbeiten Sie dabei daran, die Glastür zu öffnen. Das mache ich auch.”
“Wir führen hier keine Dialoge außerhalb der Rede der Rednerin, der Kurzinterventionäre oder der Fragesteller. – Das ist jetzt die letzte Rednerin, Herr Reichardt. Ich habe Sie vorhin deutlich ermahnt! Führen Sie jetzt bitte Ihre Rede zu Ende. Sie sind die letzte Rednerin, und dann beschließen wir diese Debatte. Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin, und möchte fortfahren. – Wir werden immer wieder gefragt, warum wir die Menschen nicht überzeugen können, die AfD wählen, aber noch kein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben. Ich denke, weil es ein Trugschluss ist, zu glauben, Informationen würden ausreichen. Es reicht nicht mehr, Argumente herauszuarbeiten und Lügen zu widerlegen. Wir wissen aus der DIW-Untersuchung „Das AfD-Paradox“, dass jene, die die AfD wählen, am meisten unter dem Programm der AfD leiden würden.”
“Und das hat Auswirkungen auf uns alle – im Alltag, in unseren Gesprächen und im Internet. Worte sollen verletzen. Und wir erleben es immer wieder: Aus Worten werden Taten. Hier wird eine Abgeordnete, die mit ihren Kindern unterwegs ist, angeschrien und attackiert, da wird der Ehrenamtliche bedroht und körperlich angegriffen. Lehrerinnen und Lehrer, die rechtsextreme Umtriebe monieren, werden bedroht, und Funktionäre der extremen Rechten nennen das dann „bürgerschaftliches Engagement“. Veranstaltungen müssen abgesagt werden, weil sie blockiert werden. Dialogbereitschaft? Selten. Die gesellschaftlichen Debatten sind zum Teil keine mehr; denn Debatte setzt voraus, dass beide Seiten einander zuhören. Die extreme Rechte will, dass wir uns weiter voneinander entfernen. Entschuldigung! Können Sie die Zeit anhalten? Ja. Danke.”
“Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind! Man hört immer wieder von Szenarien, die eintreffen, wenn die extreme Rechte in politische Verantwortung kommt. Aber die extremen Rechten sitzen bereits jetzt im Parlament. Sie stellen bereits jetzt gewaltbereite Rechtsextremisten als Mitarbeiter in den Landtags- und Bundestagsbüros ein. Sie haben Zugang zu sensiblen Informationen und nutzen diese, um den politischen Gegner schon jetzt mit Gewalt auszuschalten. All das passiert schon längst, und Sie brüsten sich damit wie bei dem Treffen in Potsdam. Sie sitzen im Parlament und lachen höhnisch. Sie machen unsere Demokratie verächtlich, beschimpfen Journalistinnen und Journalisten, und Sie überschreiten jede Form des Anstands.”
“Abschließen möchte ich mit den Worten einer 13-jährigen Ukrainerin an einer Cottbuser Oberschule. Sie sagt: Zu Beginn des Schuljahres war es für uns schwierig, mit unseren deutschen Mitschülern und Lehrern Deutsch zu sprechen, und wir haben einen Übersetzer benutzt, um mit ihnen zu kommunizieren. Aber jetzt können wir uns ohne Übersetzer sehr gut verständigen. Wir verstehen sie, und sie verstehen uns sehr gut. Ich glaube, das liegt daran, dass wir jeden Tag reden und immer mehr Deutsch lernen. – So nämlich geht es. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin Dr. Ingeborg Gräßle.”
“Manchmal muss man sich eben auch kundig machen. Die Forschung zeigt, dass getrennter Unterricht eben nicht für einen größeren Erfolg sorgt. Ob es das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung oder das Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung oder die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz ist: Wissenschaft und Pädagogen sind sich hier komplett einig. Ich finde, statt Ausgrenzung braucht es massive Investitionen in die Bildung. Es kommt auch nicht von ungefähr, dass wir als SPD eine Reform der Schuldenbremse fordern, dass wir unablässig die Einnahmeseite des Bundeshaushalts thematisieren und fragen, warum die sehr, sehr starken Schultern nicht noch mehr tragen können. Aber dafür gibt es hier natürlich keine Mehrheiten.”
“Das sind Menschen, die im Übrigen oft großartige Kolleginnen und Kollegen sind, deren Aufwand, um diesen Beruf zu ergreifen, enorm ist und die nicht selten in dieser Aufgabe auch ihre Berufung gefunden haben. Lehrerinnen und Lehrer sind die wichtigsten Lernbegleiterinnen und -begleiter unserer Kinder. Wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Sie diese Menschen beleidigen. Den Mangel sprechen Sie an – darin sind Sie gut –, aber der besteht auch mit Ihrem Antrag weiterhin. Ihre Lösung ist: Lasst uns doch einfach das Problem auslagern; Kinder, die nicht Deutsch sprechen, raus! – Tja, und dann? Als Abgeordnete muss man sich doch auch mal die Mühe machen und lesen, was die Expertinnen und Experten schreiben. Manches in Ihrem Job kann man eben nicht nur mit kleinen reißerischen Tiktok-Filmchen machen.”
“Und wussten Sie, dass es eine Schulpflicht gibt und ein Recht auf Bildung? Also, in Ihrem Antrag wird das jedenfalls nicht deutlich. Alle krempeln die Ärmel hoch, und trotzdem ist es nicht einfach. Es ist kein Geheimnis: Wir haben seit Jahren eine Bildungskrise, und wir haben einen enormen Lehrermangel. Der wird von Bund und Ländern angegangen. Klar, da geht noch was; aber alle sind lösungsorientiert. Ernsthafte Lösungen haben Sie dagegen gar nicht in petto. Sie reiten nur ständig darauf rum, zuletzt auch Sie, Frau Höchst. Sie haben in der Befragung der Bundesregierung über Quereinsteiger/-innen gesprochen. Sie nannten deren Unterricht – und das ist heftig – „qualitativ minderwertigen Unterricht durch jeden x-Beliebigen, der jetzt in die Schulen hineingezerrt wird“. Wie abschätzig kann man eigentlich über Menschen reden?”
“Darum habe ich den Antrag einer Reihe von Praktikerinnen und Praktikern vorgelegt: von Schulleitern einer Oberschule, Gesamtschule, eines Gymnasiums über Grundschullehrer, einer OSZ-Lehrerin, einer Lehrkraft für Deutsch als Fremdsprache bis hin zu Schülerinnen und Schülern. Die haben mir noch einmal ganz praktisch bestätigt, was Bildungsministerien und Schulleitungen seit Monaten sagen: Na klar, die Aufnahme von Geflüchteten an den Schulen gestaltet sich durchaus schwierig. Die Länder gehen dieses Thema auf mehrere Arten an; der sehr geschätzte Kollege Lars Rohwer hat das heute ausgeführt. Aber wussten Sie das? – Wer Ihren Antrag liest, bekommt ja den Eindruck, als würden sich die Länder, die Schulleitungen und die Lehrerinnen und Lehrer null bemühen, die Situation zu meistern.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind. Ich hoffe, Sie sehen das nach dieser Debatte immer noch so. Ich bin ja immer geneigt, mich mit jedem Antrag – insbesondere auch von der AfD – inhaltlich, sachlich auseinanderzusetzen. Der Titel des Antrags lautet: „Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse für den gemeinsamen Erfolg getrennt unterrichten“. Dann lautet die erste Forderung: abschieben. – Puh. Nun bin ich Fußballschiedsrichterin, und ich stelle mich auch dann auf den Platz und pfeife fair, wenn es nicht der hochkarätigste Fußball ist.”
“Und dann verunsichert und irritiert es mich, dass Sie wirklich glauben, die größte Gefahr für den Strukturwandel seien demokratische Debatten unter Koalitionären, und Sie in Ihrem Antrag zum Beispiel nicht erklären, dass der Mangel an Willkommenskultur die größte Gefahr für den Strukturwandel ist. In dem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums über die Evaluierung des Investitionsgesetzes Kohleregionen wird ganz klar gesagt, dass gerade für die Lausitz der Fachkräftemangel das größte Hemmnis für das Gelingen des Strukturwandels ist. Wir müssen uns fragen – das war die zweite Botschaft in meiner Rede –: Was ist mit der Willkommenskultur? Wie kriegen wir die Leute in unsere Region? Sie wissen genau, wen ich damit meine. Damit meine ich tatsächlich nicht Sie. Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Robert Farle.”
“Lieber Kollege Knut Abraham, erst mal muss ich sagen: Sie haben mich das überhaupt nicht sagen hören, und das wissen Sie auch ganz genau. Für uns ist es nämlich ganz wichtig – das hat auch der Kollege von der FDP vorhin sehr deutlich gemacht –, dass der Kompromiss zu diesem Kohleausstieg auch an Bedingungen geknüpft ist. Der intensive Austausch mit der Lausitzrunde ist mir und meinen Kollegen in der SPD-Fraktion – Sie wissen das – natürlich sehr wichtig. Aber ich muss Ihnen sagen: In diesem Antrag haben Sie Punkte genannt, die schon umgesetzt werden. Ich hatte eigentlich zwei Botschaften: Erstens. Ihr Antrag ist kein Gewinn für die Debatte, auch wenn ich Sie persönlich sehr, sehr schätze.”