Armand Zorn
SPD · Germany
“Wir haben Champions im Mittelstand und in der Forschung. Wir haben engagierte Beschäftigte, Erfindergeist und auch Erfahrung. Aber die Welt hat sich rasant verändert: China flutet Märkte mit subventionierten Überkapazitäten, die USA verteidigen ihre Industrie mit harten Bandagen, und Lieferketten und Technologien werden mehr und mehr zu M…”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt in meiner Jugendheimat in Sachsen-Anhalt einen Ort, der einmal als Solar Valley bezeichnet wurde.”
“Es ist aber auch kein Naturgesetz, dass wir absteigen müssen. Genau das können und werden wir verhindern. Wir werden erfolgreich, wenn wir uns fokussieren: auf Innovation, auf Technologie, auf europäische Stärke. Genau das sind auch die Beschlüsse des Koalitionsausschusses.”
“Wenn China Überkapazitäten strategisch aufbaut und Abhängigkeiten politisch missbraucht, muss Europa mit einer Stimme antworten, muss Europa mit Handelsschutz reagieren. Das ist auch das, was der Koalitionsausschuss mit sich gebracht hat.”
“Vor allem machen wir damit deutlich: Diese Infrastrukturen dienen der öffentlichen Sicherheit und den Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung. Deswegen genießen sie den hohen Schutzgütervorrang.”
“Die Beratungen waren konstruktiv, wir haben sehr viele der Vorschläge aus den Ländern mit reinnehmen können. Deswegen sind wir überzeugt: Das ist ein guter Gesetzentwurf, und er wird die Verfahren wesentlich beschleunigen. Aber genauso müssen wir ehrlich sagen, dass ein gutes Gesetz alleine nicht alles verbessern wird.”
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“Wenn China Überkapazitäten strategisch aufbaut und Abhängigkeiten politisch missbraucht, muss Europa mit einer Stimme antworten, muss Europa mit Handelsschutz reagieren. Das ist auch das, was der Koalitionsausschuss mit sich gebracht hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel ist ein Deutschland, in dem die Zukunft gebaut wird – ein Land, in dem Roboter schwere Arbeit erleichtern, in dem KI Produktivität steigert, in dem gute Löhne Wohlstand in die Breite der Gesellschaft tragen, ein Land, das Wandel gestaltet und nicht nur erträgt. Ich bin fest überzeugt: – Herr Abgeordneter. – Deutschland kann Zuversicht. Deutschland kann zusammen wachsen. Deutschland kann Zukunft. Lassen Sie uns gemeinsam anpacken! Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Catarina dos Santos-Wintz das Wort erteilen.”
“Es ist aber auch kein Naturgesetz, dass wir absteigen müssen. Genau das können und werden wir verhindern. Wir werden erfolgreich, wenn wir uns fokussieren: auf Innovation, auf Technologie, auf europäische Stärke. Genau das sind auch die Beschlüsse des Koalitionsausschusses. Ich weiß, es gibt ein paar Punkte, die kritisch sind, aber die eindeutige Richtung zeigt: Wir wollen mehr auf Innovationen setzen. Wir wollen eine Wirtschaftspolitik umsetzen, die Forschung schneller in Produkte bringt, die künstliche Intelligenz, Robotik, Mikroelektronik, Cleantech und Kreislaufwirtschaft mit absoluter Konsequenz als neue Basis für Wohlstand sieht. Wir brauchen Mut, und diese Koalition hat diesen Mut, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen aber auch eine europäische Antwort auf den unfairen Wettbewerb, der uns begegnet.”
“Wir haben Champions im Mittelstand und in der Forschung. Wir haben engagierte Beschäftigte, Erfindergeist und auch Erfahrung. Aber die Welt hat sich rasant verändert: China flutet Märkte mit subventionierten Überkapazitäten, die USA verteidigen ihre Industrie mit harten Bandagen, und Lieferketten und Technologien werden mehr und mehr zu Machtinstrumenten. Auch wir selbst sind manchmal vielleicht zu behäbig geworden. Wir haben die guten Jahre zu wenig genutzt, um in neue Technologien zu investieren. Wir subventionieren viel zu oft stark gegen den Abstieg, aber zu wenig für den Aufstieg. Wir haben viele gute Ideen und eine exzellente Forschung; aber daraus entsteht viel zu wenig Unternehmertum. Die neue Zeit braucht neue Lösungen. Es ist kein Naturgesetz, dass wir mit 84 Millionen Einwohnern die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt sind.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt in meiner Jugendheimat in Sachsen-Anhalt einen Ort, der einmal als Solar Valley bezeichnet wurde. In Thalheim, Bitterfeld-Wolfen, entstand die Solarindustrie der frühen 2000er-Jahre und damit auch das Versprechen, dass Deutschland bei neuer Technologie ganz oben mitspielen kann. Heute ist dieser Ort eine Mahnung; denn diese Geschichte zeigt: Nur weil wir einmal Weltmarktführer waren, heißt das nicht, dass wir es immer bleiben werden. Wenn andere Staaten mit Milliarden und einer langfristigen Strategie neue Industrien aufbauen, kann sich das Blatt schnell wenden. Genau darum geht es heute. Deutschland war immer ein starkes Land, und das ist es heute immer noch. Wir haben eine industrielle Basis, um die uns viele beneiden.”
“– in zweiter und dritter Lesung. Und in den nächsten Wochen wird im Kabinett entsprechend – – Sie müssen immer noch zum Ende kommen. Auch in den nächsten Wochen werden Sie zum Ende kommen müssen, wenn die Redezeit zu Ende ist. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Swantje Henrike Michaelsen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das ist nicht nur eine Frage von Wirtschaftlichkeit, das ist nicht nur eine Frage von Mobilität, das ist auch eine Frage von Vertrauen in unsere Demokratie. Demokratische Parteien müssen liefern, unser Staat muss liefern, je schneller, desto besser. Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss will ich sagen – das geht auch in Richtung Grüne und in Richtung des geschätzten ehemaligen Verkehrsministers des Landes Hessen –, dass wir selbstverständlich den Spagat zwischen grüner und grauer Infrastruktur hinkriegen wollen und hinkriegen werden. Deswegen war es auch richtig, dass wir in den Verhandlungen immer wieder das Naturflächenbedarfsgesetz zusammen mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz gedacht haben und verhandelt haben. Heute beschließen wir das Infrastruktur-Zukunftsgesetz – Vielen Dank. Sie müssen zum Ende kommen.”
“Die Beratungen waren konstruktiv, wir haben sehr viele der Vorschläge aus den Ländern mit reinnehmen können. Deswegen sind wir überzeugt: Das ist ein guter Gesetzentwurf, und er wird die Verfahren wesentlich beschleunigen. Aber genauso müssen wir ehrlich sagen, dass ein gutes Gesetz alleine nicht alles verbessern wird. Es braucht drei Sachen. Es braucht die finanziellen Mittel; dafür haben wir das Sondervermögen auf den Weg gebracht. Es braucht die gesetzliche Grundlage; deswegen beschließen wir heute im Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Es braucht aber auch einen Mentalitätswechsel, einen Mentalitätswandel bei uns in der Politik, in der Verwaltung, in der Bevölkerung. Denn es geht darum, dass wir gemeinsam als Gesellschaft hinkriegen wollen, dass Verkehrsprojekte schneller geplant werden.”
“Vor allem machen wir damit deutlich: Diese Infrastrukturen dienen der öffentlichen Sicherheit und den Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung. Deswegen genießen sie den hohen Schutzgütervorrang. Denn eine moderne, leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur entscheidet auch darüber, ob unser Land resilient und wettbewerbsfähig bleibt, ob das Land funktioniert, ob gesellschaftliche Teilhabe erfolgen kann. Deswegen will ich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das ist ein wichtiger Schritt. Und ich will mich bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern bedanken, die über mehrere Monate sehr gut und sehr sachlich verhandelt haben. Ich will mich beim Haus, bei Minister Schnieder bedanken für den guten Gesetzentwurf, den wir parlamentarisch noch verbessert haben. Und ich will auch in Richtung Bundesländer einen Dank aussprechen.”
“Und der beste Vorsatz verlegt noch kein Gleis, wenn jeder Schritt doppelt geprüft werden muss. Liebe Kollegen, mehr Geld alleine schafft eben keine moderne Infrastruktur. Entscheidend ist, dass die Mittel aus dem Sondervermögen abfließen und dass schnell gebaut wird. Genau daran setzen wir heute an. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz werden wir Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich vereinfachen, digitalisieren und beschleunigen. Wir straffen Verfahrensdoppelungen, wir lassen die erneute Umweltverträglichkeitsprüfung beim Ersatzneubau einer Brücke entfallen, und vor allem verpflichten wir Behörden zu digitalen Verfahren. Wir stellen zentrale Verkehrsprojekte – Straßen, Schiene, Wasserstraßen, Brücken – in das überragende öffentliche Interesse. Das schafft Klarheit in der Abwägung und verkürzt somit Verfahren spürbar.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ klingt erst mal sehr technisch. Und wer die über 200 Seiten des Entwurfs aufschlägt, der findet vor allem Begriffe wie „Planfeststellung“, „Genehmigungsfristen“ oder „Verfahrensrecht“. Aber hinter diesen sperrigen Begriffen steht etwas Konkretes: Es geht darum, ob Menschen morgens zuverlässig mit Bus, Bahn oder Auto zur Arbeit kommen, ob sie ihre Kinder pünktlich in die Kita oder Schule bringen können, ob marode Brücken noch rechtzeitig saniert werden können, bevor sie gesperrt werden müssen. Denn die Wahrheit ist doch: Milliarden bauen einfach keine Brücken, wenn die Verfahren stocken; ein fertiger Plan saniert noch keine Schiene, wenn die Genehmigung dauert.”
“Aber umso wichtiger ist es, dass wir heute einen Kompromiss haben, dass wir eine Einigung haben, die dafür sorgen wird, dass es eine Beschleunigung gibt, durch die wir schneller handeln können. Vergabebeschleunigung ist kein Randthema, nein. Sie ist eine Grundbedingung dafür, dass der Staat ins Machen kommt. Sie ist eine Bedingung dafür, dass er nicht nur verspricht, sondern auch baut, dass er nicht nur plant, sondern auch umsetzt, dass er nicht nur Geld bereitstellt, sondern auch Zukunft ermöglicht. Deshalb bitte ich um Zustimmung und wünsche dem Kollegen Lenz alles Gute zum Geburtstag. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Julian Joswig das Wort. Bitte.”
“Und ich sage auch klar: Öffentliche Beschaffung muss auch ein Instrument wirtschaftlicher Souveränität sein. Deshalb bleibt Local Content für uns ein klarer politischer Anspruch, der auf europäischer Ebene umgesetzt werden muss. Wenn der Staat mit Milliarden Euro einkauft, dann müssen diese auch die Wertschöpfung, die Innovation und die industriellen Arbeitsplätze in Deutschland und in Europa stärken. Dafür ist die Entschließung das richtige Signal, und diesen Weg werden wir weitergehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss will ich sagen: Der Weg zu diesem Gesetz war weit. Und ja, ich sage auch selbstkritisch mit Blick auf die Regierungskoalition: Er war zu lang.”
“Dabei gilt für uns als SPD ganz klar, dass Beschleunigung nicht heißt, dass wir beliebig werden und keine Prioritäten mehr setzen. Sekundärziele in der Beschaffung bleiben nach wie vor wichtig. Deswegen will ich drei Punkte erwähnen, die für uns wichtig sind. Erstens. Wir schützen weiterhin den Mittelstand durch faire Zugänge und durch bewährte Prinzipien in der flexibilisierten Losvergabe. Zweitens. Wir verankern Tariftreue als verbindlichen Standard. Öffentliche Aufträge dürfen kein Einfallstor für Lohndumping sein. Drittens. Wir verankern weiterhin Klimakriterien in der Beschaffung. Denn der Staat ist nicht nur Einkäufer oder Nachfrager, sondern auch Marktgestalter. Deswegen gilt: Wer klug einkauft, der schafft Leitmärkte für emissionsarmen Stahl und Zement und stärkt unsere industrielle Zukunft. – Überhaupt nicht.”
“Deswegen ist es gut, dass wir das Vergabebeschleunigungsgesetz heute beschließen werden. Wir verkürzen die Fristen, wir reduzieren formale Hürden, wir erweitern Spielräume für vereinfachte Vergaben, und vor allem stärken wir die digitale Abwicklung. Kurz gesagt: Wir ölen endlich das Getriebe des Vergabewesens, damit öffentliche Investitionen nicht nur auf dem Papier kreisen, sondern auch auf der Straße, auf der Schiene und in den Kommunen ankommen, also dort, wo sie gerade am meisten gebraucht werden. Gerade in Zeiten des abnehmenden Vertrauens in die Handlungsfähigkeit des Staates ist es entscheidend, dass wir Geschwindigkeit an den Tag legen. Demokratie wird auch daran gemessen, ob sie liefert, und vor allem, wie schnell sie liefert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Gesetze, die erst mal völlig unspektakulär klingen. Und vermutlich werden viele Bürgerinnen und Bürger vom Vergabewesen noch nie etwas gehört haben. Aber manchmal sind es genau langweilig klingende Gesetze, an denen es sich entscheidet, ob ein Land ins Handeln kommt. Und das Vergabebeschleunigungsgesetz ist so ein Gesetz. Denn die Wahrheit ist: Ein Sondervermögen baut noch keine Brücken; ein Haushaltsbeschluss saniert noch keine Schule, und eine politische Ankündigung verlegt noch kein Gleis. Genau darum geht es heute. Öffentliche Beschaffung mag auf den ersten Blick unsexy sein, aber sie ist mit das wichtigste Werkzeug des Staates. Hier entscheidet sich, ob aus Plänen konkrete Projekte werden.”
“Wir wollen den Ausbau der Nutzung der erneuerbaren Energien beschleunigen, weil das nicht nur eine Frage von Umwelt- und Klimaschutz ist, sondern auch eine Frage der Resilienz und des Schutzes der deutschen Wirtschaft. Abschließend will ich sagen, dass diese Abhängigkeit uns jahrelang gelähmt hat. Es kommt jetzt in der Krise darauf an, dass wir gemeinsam diskutieren, schnell handeln, die richtigen Maßnahmen auf den Weg bringen, eine punktuelle Entlastung möglich machen, aber auch den Blick nach vorne richten und uns langfristig besser aufstellen. Dafür steht diese Koalition. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Andreas Audretsch das Wort.”
“Deswegen bin ich dankbar, dass jetzt geprüft wird, ob eine Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene auch eine Maßnahme zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher sein kann. Ich will aber auch auf den strukturellen und den langfristigen Teil eingehen. Wer es noch nicht verstanden hatte, hat jetzt endlich die Erkenntnis, dass wir in einer neuen Zeit leben, wo geopolitische, geoökonomische Schocks immer stärker werden und uns öfters treffen werden. Das ist der zweite Schock in den letzten vier Jahren. Wir finden, die Schlussfolgerung daraus muss sein, dass wir unsere Energieversorgung unabhängiger aufstellen. Deswegen begrüße ich das Klimaschutzpaket des Klimaschutzministers Carsten Schneider, das gestern vorgestellt wurde, wo deutlich wurde, dass wir den Weg der erneuerbaren Energien weitergehen wollen.”
“Ich bin dankbar, dass es uns als Koalitionsfraktionen gelungen ist, hier geschlossen zu handeln. Ich will mich auch bei der CDU/CSU-Fraktion, bei Sepp Müller, für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Ich finde, wir haben gezeigt: Wir sind handlungsfähig – können schnell handeln – und sorgen dafür, dass entlastet wird. Wir diskutieren im Rahmen der Taskforce, aber auch außerhalb der Taskforce über den richtigen Kurs. Der Finanzminister hat den Vorschlag einer Übergewinnsteuer auf den Tisch gelegt. Wir finden, das ist ein guter Ansatz. Mineralölkonzerne dürfen sich nicht in Krisen bereichern! Es muss unsere Aufgabe sein, für Entlastung zu sorgen, auch indem die zusätzlichen Gewinne, die entstehen, so schnell wie möglich bei den Menschen vor Ort ankommen.”
“Deswegen ist der Schritt eins – die Einmal-am-Tag-Regel – zusammen mit dem Schritt zwei – der Beweislastumkehr – etwas, was dafür sorgen wird, dass sich die Preise stabilisieren und dass es größere Transparenz gibt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch deutlich machen, dass wir wissen: Das reicht natürlich nicht. Wenn der Krieg weiter andauert, wenn die Infrastruktur der Golfstaaten zerstört wird, dann ist es keine Frage von Wochen oder Monaten, sondern wir wissen, das könnte jahrelang so weitergehen. Deswegen kommt es darauf an, dass wir aus der jetzigen Situation die richtigen Lehren ziehen, dass wir bei den Entlastungspaketen, die wir jetzt diskutieren, zielgerichtet handeln, aber zeitgleich auch die strukturellen und die langfristigen Maßnahmen nicht vergessen.”
“Alle Studien, die uns vorliegen, zeigen ganz deutlich, dass diese Regel dafür sorgen wird, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die Preise besser vergleichen können. Das, was wir kennen – dass die Preise an den Tankstellen bis zu 50-mal am Tag verändert werden –, wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Das ist gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher; denn das sorgt für Entlastung. Vor allem müssen wir das immer in Kombination mit der Beweislastumkehr betrachten. Wir sagen: In Zukunft kommt es auch darauf an, dass Mineralölkonzerne ihrer Verantwortung gerecht werden; sie müssen viel deutlicher klarmachen, wie es zu dieser Preisbildung kommt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heutigen Paket macht die Koalition deutlich, dass wir handlungsfähig sind und schnell agieren können. Wir machen damit auch klar, dass Kriege und Krisen keine Anlässe sind, um abzukassieren; das ist eine Frage des Anstands. Deswegen sorgen wir endlich dafür, dass auf einem Markt, der dysfunktional war, jetzt aufgeräumt wird. Das ist gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher, und das ist gut für kleine und mittelständische Unternehmen. Deswegen ist es gut, dass wir dieses Maßnahmenpaket heute auf den Weg bringen. Zum Maßnahmenpaket selbst will ich noch mal sagen: Diese Einmal-am-Tag-Regel ist wichtig; sie ist wichtig für die Transparenz, sie ist wichtig für den Verbraucherschutz.”
“Das ist das, was diese Bundesregierung sich vorgenommen hat. Wir sind handlungsfähig, wir arbeiten schnell, und wir sorgen dafür, dass Entlastungen kommen werden. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Julia Verlinden das Wort erteilen.”
“Heute geht es allerdings darum, dass wir einen nicht funktionierenden Markt aufräumen, dass wir endlich dafür sorgen, dass es einen fairen Wettbewerb gibt und dass Verbraucherinnen und Verbraucher geschützt werden. Das ist das, was wir uns heute vorgenommen haben. Über Entlastung werden wir natürlich weiterhin reden; das machen wir tagtäglich. Ich will aber sagen: Entlastung ist nicht möglich, solange eine Abzocke noch läuft. Deswegen geht es darum, dieser Abzocke endlich einen Riegel vorzuschieben und sie endlich zu verhindern. Dann werden wir auch über Entlastungen reden. – Eine Übergewinnsteuer, liebe Kollegin, ist durchaus etwas, was wir diskutieren. Und ich will offen und ehrlich sagen, dass wir die Lage beobachten werden, dass wir über alle möglichen Maßnahmen reden. Für uns ist wichtig, dass wir sehr zielgenau unterstützen.”
“Gut, dass wir das jetzt auf den Weg bringen! Drittens. Wir stärken das Bundeskartellamt und schärfen die Instrumente, die Sektoruntersuchungen. Gerade in Zeiten algorithmischer Preissetzung, bei denen Absprachen nur schwer nachweisbar sind, geht es darum, dass wir die Kartellbehörde mit entsprechenden Instrumenten ausstatten. Es geht um mehr Tempo, mehr Durchgriff und klare Regeln. Aber, Kolleginnen und Kollegen, ich will auch deutlich sagen: Das hier ist ein erster Schritt. Wenn die Krise anhält, werden wir nachsteuern. Wenn die Preise hoch bleiben, wenn sich der Druck auf andere Güter wie Lebensmittel und Energie weiter überträgt, dann werden wir handeln.”
“In diesem Maßnahmenpaket geht es darum, dass wir – erstens – an den Tankstellen nur noch einmal am Tag eine Preiserhöhung haben wollen. Preise senken geht immer; aber eine Erhöhung soll nur noch einmal am Tag möglich sein. Was wir beobachten, ist, dass der Preis an der Tankstelle durchschnittlich 18-mal geändert wird und in der Spitze manchmal sogar bis zu 50-mal. Das ist Verschleierungstaktik; das soll die Verbraucherinnen und Verbraucher bewusst irreführen. Das werden wir in Zukunft ändern. Zweitens. Wir schärfen das Kartellrecht nach. Nicht der Staat, nicht das Bundeskartellamt muss mühselig versuchen, den Beweis zu führen, und den Mineralölkonzernen hinterherlaufen, sondern in Zukunft müssen die Mineralölkonzerne darlegen, dass die Preisbildung nachvollziehbar ist. Diese Beweislastumkehr war lange überfällig.”
“Auf alle unsere Fragen konnten wir keine überzeugenden Antworten finden. Vor allem konnten die Mineralölkonzerne nicht erklären, warum Deutschland beim Anstieg der Spritpreise Europameister ist. Die Zahlen belegen das deutlich: Bis letzte Woche Freitag stiegen die Benzinpreise – ohne Steuern und Abgaben – bei uns in Deutschland um plus 28 Prozent, in Belgien nur um plus 16 Prozent und in Slowenien um plus 2 Prozent. Deswegen liegt der Verdacht weiter auf dem Tisch: Es geht hier nicht mit rechten Dingen zu. – Wir finden: Wo wirtschaftliche Macht den Wettbewerb erstickt, muss der Staat handeln. Diese Koalition macht das deutlich, indem wir heute ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, und das ist auch richtig so!”
“Er erlebt, wie die Zahlen auf der Anzeigetafel steigen wie ein Thermometer in der Sonne. Er erlebt, wie der Weg zur Arbeit, der Einkauf für die Familie oder der Besuch bei den Eltern plötzlich unter Vorbehalt steht. Das werden wir nicht länger hinnehmen; denn der Alltag der Menschen darf kein Spekulationsmodell sein. Eine faire Marge ist in Ordnung, ja. Aber aus Krieg Profit zu schlagen, das ist unanständig. Der Konflikt im Iran verunsichert die Märkte. Und ja, internationale Krisen haben reale Folgen. Eine gewisse Preissteigerung ist in dieser Lage manchmal auch erklärbar. Aber internationale Krisen sind kein Blankoscheck für intransparente Preisexplosionen. Als wir am Montag mit den Mineralölkonzernen darüber gesprochen haben, waren alle Teilnehmer dieser Taskforce absolut verdutzt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Bevor wir in dieser wichtigen Debatte rund um die Energiepreise in Deutschland weitermachen, will ich kurz innehalten. Im Iran tobt ein Krieg, und die Menschen leiden gleichzeitig unter dem mörderischen Regime und den tagtäglichen Angriffen und Gegenschlägen, die wir erleben. Bei all den berechtigten Debatten um unsere Wirtschaft dürfen wir das Leid der Zivilbevölkerung vor Ort nicht außer Acht lassen. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich enden. Die Menschen im Nahen Osten müssen in Frieden, in Sicherheit und in Freiheit leben können; das sollten wir nicht vergessen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer in diesen Tagen an die Zapfsäule fährt, spürt die Wucht der Weltpolitik in seinem Geldbeutel.”
“Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Kinder diesem Kampf, der gerade stattfindet, nicht alleine ausgesetzt sind. Das ist unfair, das ist unmöglich. Kein Jugendlicher, keine Familie kann sich gegen die Marktmacht der großen Konzerne stellen. Deswegen braucht es die Politik, die handelt, und unser Vorschlag sieht genau das vor. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Anne-Mieke Bremer.”
“Wir gehen sogar so weit, zu sagen, dass es bis zu einer Netzsperre kommen kann, weil nicht zugelassen werden darf und wir nicht tatenlos zuschauen dürfen, wie tagtäglich unsere sozialen Medien immer schlimmer und immer asozialer werden. Zum Abschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich das noch mal einordnen: Ich finde, dies ist eine gesellschaftliche Debatte, die wir miteinander führen, und wir müssen die Stimmen aller Beteiligten hören. Ich glaube, dass wir als Gesellschaft für Gefahren, die in der analogen Welt entstehen können, sensibilisiert sind. Wir alle miteinander können einordnen und einschätzen, welche Gefahren es für Kinder und für Jugendliche in der analogen Welt gibt. Wenn es aber um die digitale Welt geht, sind wir gerade erst auf dem Weg, das herauszufinden. Wir dürfen da nicht tatenlos zuschauen.”
“Deswegen soll es für 14- bis 16-Jährige die Möglichkeit geben, Zugang zu altersgerechten Plattformen zu haben. Das wollen wir zum Standard machen, auch für diejenigen, die über 16 Jahre sind. Das ist ein Beitrag, der dafür sorgt, dass wir Kinder- und Jugendschutz ermöglichen und zeitgleich soziale Medien für alle verbessern. Letztlich geht es um Regulierung und vor allem um Durchsetzung. Die Regulierung, die wir auf europäischer Ebene haben, auch über den DSA, ist eine sehr gute Grundlage. Aber wir müssen in Fragen der Durchsetzung stärker werden, schneller werden. Wir müssen dafür sorgen, dass, wenn es um Verstöße geht, wenn es um Diskriminierung geht, wenn es um Kinderschutz geht, am Ende sehr schnell gehandelt wird und es sehr schnell Strafen gibt.”
“Das zeigt, dass sie selbst anerkennen und dass sie selbst wissen: Diese Plattformen sind am Ende nicht gut für die Kinder. Deswegen sollten wir dafür sorgen, dass es nicht letztendlich dem Zufall oder den Familien überlassen ist, zu entscheiden, ob Kinder auf diesen Plattformen sind. Wir als Politik müssen auch Orientierung geben. Deswegen ist es richtig, ein Mindestalter von 14 Jahren auf den Weg zu bringen. Aber Jugendliche werden erwachsen, und Social Media sollte für uns alle gut werden. Deswegen sieht unser Vorschlag vor, dass die Plattformen dazu verpflichtet werden, den Algorithmus einzuschränken. Das ist die Lösung: dafür zu sorgen, dass der Algorithmus nicht mehr so süchtig macht, dafür zu sorgen, dass gewisse Inhalte gar nicht angezeigt werden, dafür zu sorgen, dass die Privatsphäre des Einzelnen stärker geschützt wird.”
“Wir als SPD haben einen Vorschlag erarbeitet, womit wir sagen: Wir brauchen eine Mischung. Wir brauchen eine Mischung aus Kinderschutz, Befähigung und Begleitung, um dafür zu sorgen, dass Kinder einen souveränen und selbstbewussten Umgang mit sozialen Medien entwickeln. Das ist genau der richtige Weg, den wir gemeinsam gehen müssen. Unser Vorschlag sieht vor, dass es ein Mindestalter von 14 Jahren geben soll. Ich will noch mal darauf verweisen, weil die Grünen das gerade angesprochen haben, dass selbst die meisten Techplattformen, die sich wenig Gedanken machen, wenn es darum geht, den Kinder- und Jugendschutz zu gewährleisten, sagen, dass ihre Plattform erst ab einem Mindestalter von 13, teilweise 14 Jahren zugelassen ist.”
“Deswegen ist es, finde ich, der Auftrag von uns als denjenigen, die Entscheidungen nicht nur für uns, sondern auch für die nächste Generation treffen, dafür zu sorgen, dass diese Risiken begrenzt werden. Wir müssen feststellen, dass die Europäische Union bis jetzt nicht tatenlos war. Nirgendwo auf der Welt gibt es so viele Regeln, die den Umgang miteinander im Internet, im digitalen Raum regeln wie in der Europäischen Union, und das ist auch gut so. Zeitgleich stellen wir fest, dass das nicht ausreicht, und zeitgleich stellen wir fest, dass es tagtäglich auf vielen Social-Media-Plattformen zu Verwerfungen kommt und dass oft Kinder und Jugendliche diejenigen sind, die am stärksten darunter leiden. Deswegen, finde ich, ist die Zeit gekommen, dass wir uns darüber austauschen: Wie können wir mit dieser Herausforderung umgehen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Internet ist zweifelsohne eine der größten Erfindungen der Menschheit, nicht nur wirtschaftlich, sondern vor allem auch gesellschaftlich und sozial. Es verbindet Menschen. Es sorgt dafür, dass Menschen aus unterschiedlichen Milieus, aus unterschiedlichen Ländern innerhalb von kürzester Zeit sich austauschen können. Zeitgleich müssen wir aber anerkennen, dass damit auch negative Folgen eingetreten sind. Wer heute auf Social Media unterwegs ist, kann nicht sagen, dass das alles gut läuft. Die Ministerin hat es vorhin erwähnt. Wir haben über die Herausforderungen für die Demokratie gesprochen. Wir haben über Diskriminierung, die stattfindet, gesprochen. Wir haben vor allem auch über die Folgen für Kinder und Jugendliche gesprochen.”
“Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Felix Banaszak das Wort. Bitte.”
“In den 2020ern wird es um Produktivität durch Technologie und durch Innovation gehen. Und wir als Koalition wollen diesen Weg gehen; denn es geht ja nicht nur um Wirtschaftspolitik, es geht auch um die Behauptung offener Gesellschaften gegen den Geist der Autoritäten, gegen den Geist der Autokratien, den wir erleben. Dass wir als kleines Land Deutschland auf der großen Bühne so eine Rolle gespielt haben, liegt daran, dass wir uns mit Wirtschaftswachstum, mit Wohlstand diesen Platz immer auch erarbeitet haben. Ihre Redezeit ist abgelaufen; ich darf Sie daran erinnern. Wenn wir unsere Lebensart, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung erhalten wollen, geht es auch darum, dass wir in Zukunft erfolgreich sind, dass wir Wirtschaftswachstum möglich machen. Und dazu stehen diese Bundesregierung und die Koalition.”
“Wir brauchen Handelsabkommen mit Australien, mit Kanada, mit der Indopazifik-Region, mit afrikanischen Staaten. Das ist die Grundlage für den Erfolg. Und deswegen streben wir das als Koalition an! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir entschlossen handeln, gibt es gute Gründe für Optimismus. Wir sind nach wie vor ein starkes Land, ein gut ausgebildetes Land, ein fleißiges Land. Wir haben einen robusten industriellen Kern. Wir haben einen breiten Mittelstand, und wir haben viel Erfindergeist in Deutschland. Wir sind verlässlich, wir sind weltoffen, wir sind verantwortungsbewusst. Vor uns liegen nicht Mängel, vor uns liegen jede Menge Möglichkeiten, und wir müssen sie ergreifen. In den 80er-Jahren ging es viel um Deregulierung, in den 2000ern um Globalisierung.”
“Deswegen haben wir als SPD-Fraktion den Vorschlag eines KI-Gutscheins auf den Weg gebracht, um dafür zu sorgen, dass wir diese Daten strukturiert nutzen und mithilfe von künstlicher Intelligenz zu einer höheren Produktivität im industriellen Bereich kommen. Zweitens. Wir müssen mehr denn je Partnerschaften in aller Welt anstreben. Handelsabkommen, strategische Rohstoffpartnerschaften und eine aktive europäische Handelspolitik stärken nicht nur unser Wachstum, sondern sie machen uns auch resilienter. Ich begrüße es sehr, dass wir endlich ein Abkommen mit Indien haben. Ich begrüße es auch, dass wir mit Mercosur endlich die Verhandlungen abgeschlossen haben. Ich hoffe, die Grünen werden auch diesen Weg weiter unterstützen. Und ich sage: Wir brauchen mehr Handelsabkommen.”
“Für das Jahr 2026 gibt es viele Prioritäten; zwei will ich hier nennen. Erstens. Wir wollen dafür sorgen, dass wir die Produktivität erhöhen. Produktivität wächst insbesondere dort, wo neue Technologien entstehen, dort, wo wir qualifizierte Fachkräfte haben, dort, wo der Staat Ermöglicher ist. Es braucht gezielte strategische Investitionen in Zukunftstechnologien, es braucht Investitionen in künstliche Intelligenz, in Automatisierung, und dies gerade im Mittelstand. Gerade im industriellen Mittelstand, wo wir in Deutschland einen Schatz von Daten haben, geht es darum, dass wir diese Daten nutzen und die Produktivität erhöhen.”
“Und unsere Infrastruktur, die verlässlich war, die stark war, ist heute veraltet und starr. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich deutlich sagen: Wir müssen eine neue Antwort finden auf eine alte Frage. Und diese Frage lautet: Wovon wollen wir morgen leben? Unsere Antwort ist klar: Wir wollen von Technologie, von Innovation, von Zukunftsindustrien leben. Wir wollen als Wirtschaftspolitiker nicht ein altes Modell am Leben erhalten, das nicht mehr funktioniert, sondern gemeinsam den Schritt nach vorne wagen, gemeinsam ein neues Wirtschaftsmodell auf den Weg bringen. Um es mit den Worten des kanadischen Premierministers Mark Carney zu sagen: Nostalgie ist keine Strategie. – Wir müssen mutig nach vorne gehen. Und wir müssen ein neues Wirtschaftssystem gemeinsam aufbauen.”
“Das Potenzialwachstum ist mit 0,5 Prozent sehr niedrig. Die privaten Investitionen sind nach wie vor auf einem sehr niedrigen Niveau, und Schlüsselindustrien kämpfen weiter mit einer schwachen Nachfrage. Das ist zu wenig für ein Land, das Wohlstand, Sicherheit und den sozialen Zusammenhalt sichern will. Deswegen müssen wir mehr machen. Wir müssen in der Analyse klar sein: Was als konjunkturelle Delle erstmals in der Coronazeit sichtbar wurde, zeigt sich jetzt ganz deutlich als strukturelle Herausforderung. Die zentralen Säulen des bisherigen Erfolgsmodells tragen einfach nicht mehr. Unsere hohe Exportorientierung hat uns einst starkgemacht; heute macht sie uns verwundbar. In Technologiebereichen, in denen wir vielen Ländern voraus waren, sehen wir heute deutlich, dass andere Länder aufgeschlossen haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt: Nach fünf Jahren der Stagnation kommt unsere Wirtschaft endlich wieder in Gang. Für 2026 erwartet die Bundesregierung ein Wachstum von etwa 1 Prozent. Das ist kein Boom, aber es zeigt: Es geht aufwärts. Dieser Aufwärtstrend ist das Ergebnis einer mutigen Politik. Das Sondervermögen Klimaschutz und Infrastruktur wird eine doppelte Rendite bringen: Wir modernisieren unser Land – vom Bahnhof bis zum Wärmenetz – und beleben dabei auch die Konjunktur. Das ist ein Erfolg der Koalition, der Bundesregierung, aber auch des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil. Und diesen Kurs sollten wir fortsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber jubeln sollten wir nicht; denn die Details des Berichtes zeigen ein gemischtes Bild.”
“Deswegen darf der Erfolg dieser Freundschaft nicht daran gemessen werden, wie wenig Streit oder wie viel Übereinstimmung es gibt. Ich finde, auch in der deutsch-französischen Freundschaft gehört es sich, dass man ernst und auch kontrovers diskutiert und dabei am Ende das Ziel nicht aus den Augen verliert, nämlich die europäische Integration voranzutreiben und Frieden in Europa zu sichern. Dazu standen bis jetzt alle Regierungen sowohl in Deutschland als auch in Frankreich, unabhängig davon, welcher Couleur sie waren. Deswegen sage ich: Schön, dass wir heute sieben Jahre Aachener Vertrag feiern. Auf die nächsten Jahre! Es ist ein gemeinsamer Auftrag, den wir teilen. Vive l’amité franco-allemande! Et merci beaucoup! Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Thomas Erndl von der CDU/CSU.”
“Sie sorgen dafür, dass Deutschland und Frankreich näher zusammenrücken und dass sich unsere Völker für eine friedliche Europäische Union einsetzen. Weil ich leider auch kritische Töne seitens der Grünen, der Linken und erst recht von der AfD gehört habe, will ich deutlich sagen: Bei der deutsch-französischen Freundschaft geht es nicht darum, dass man immer einer Meinung ist. Ich weiß nicht, wie Sie Ihre Freundschaften leben, aber ich kann für mich sagen: Meine engsten Freundschaften basieren auch darauf, dass man manchmal unterschiedlicher Meinung ist. Der Mehrwert der deutsch-französischen Freundschaft liegt darin, dass wir uns immer eng abstimmen und auch bei unterschiedlichen Interessen transparent deutlich machen, dass es am Ende darum geht, innerhalb der Europäischen Union eine gute Lösung zu finden.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Monsieur L’Ambassadeur! Die AfD legt ja keinen großen Wert auf die Unabhängigkeit der Justiz. Ich finde, das, was wir gerade von diesem Pult aus gehört haben, ist eine Frechheit, eine Respektlosigkeit und auch eine Einmischung in externe Angelegenheiten. Wir vertrauen auf die Unabhängigkeit der Justiz und sind uns sicher, dass die französische Justiz entsprechend entscheiden wird. Es ist nicht die deutsche AfD, die da entscheidet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist keine Selbstverständlichkeit, dass wir heute so über die deutsch-französische Freundschaft sprechen können. Dass es normal ist, in einem deutschen Parlament über diese Freundschaft zu sprechen, basiert darauf, dass sich viele Generationen, viele mutige Politikerinnen und Politiker für diese Freundschaft engagiert haben.”
“Zeitgleich müssen wir aber selbstkritisch anerkennen, dass es auch darum geht, diese Regeln praktikabler zu machen. Deswegen will ich für die Koalition, vor allem für die SPD-Fraktion deutlich machen: Wir wollen diese Regeln praxistauglich machen. Wir wollen dafür sorgen, dass diese Regeln von Unternehmen einfacher umgesetzt werden können. Wir werden aber nicht mitmachen, wenn es darum geht, europäische Regeln, die unsere Souveränität stärken, aufzugeben. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. Das ist nicht der richtige Weg in einer zunehmend komplizierten Welt. Deswegen sollten wir das auch nicht machen. Herzlichen Dank. Und noch einen schönen Geburtstag, Frau Präsidentin. Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Moritz Heuberger.”
“Der Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität, der letzte Woche stattfand, hat noch einmal verdeutlicht, welches Potenzial, aber auch welche Chancen wir in Deutschland und Europa haben. Die privaten Investitionen in Höhe von 12 Milliarden Euro, die mobilisiert wurden, sind ein erster Schritt. Es ist gut, dass wir das gemacht haben. Wir wissen aber: Es wird mehr brauchen. Von dieser Koalition gibt es das Bekenntnis, dass der Staat als Ankerkunde in Zukunft aktiv sein sollte, um digitale Souveränität in Deutschland und Europa verstärkt hinzukriegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, drittens will ich einen Blick auf die europäische Ebene wagen. Über das digitale Omnibuspaket haben wir einen Beitrag dazu geleistet, dass wir unsere europäischen Regeln halten, weil es um Standards geht, weil es um Souveränität und Grundrechte geht.”
“Ich will gemeinsam mit euch auf das Thema „Modernisierungsagenda des Bundes“ zurückblicken und auch auf das Entlastungskabinett blicken, womit wir als Koalition deutlich gemacht haben, dass wir einen modernen Staat wollen, dass wir dafür sorgen wollen, dass der Staat effizienter wird, damit Bürgerinnen und Bürger und damit Unternehmen entlastet werden, weil es ja letztendlich auch um die Handlungsfähigkeit des Staates geht. Es geht nicht nur um Bürokratieabbau, sondern es geht darum, einen handlungsfähigen, zukunftsfähigen Staat zu haben. Das haben wir uns als Ziel vorgenommen. Zweitens: das Thema „digitale Souveränität“; meine Vorredner haben es schon angesprochen. Kein Thema ist so wichtig wie das Thema „digitale Souveränität“.”
“Wer hätte es uns denn zugetraut, dass ausgerechnet die drei Altparteien SPD, CDU und CSU jetzt dafür sorgen würden, dass wir unsere Zukunft in Sachen Digitalisierung gestalten? Ich finde, darauf können wir stolz sein, und wir sollten diesen Weg auch gemeinsam weitergehen. Und heute? Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, besprechen wir nicht nur den Haushalt – es ist gut, dass wir endlich einen Einzelplan 24 haben, dass wir ein Digitalministerium haben, das funktionsfähig ist und das auch aktiv ist –, sondern heute ist auch eine Gelegenheit, auf die letzten sechs Monate zurückzublicken und auf das zu schauen, was wir gemeinsam angeschoben haben und auch über die nächsten Jahre vorhaben. Erstens.”