Armand Zorn
SPD · Germany
“Wir haben Champions im Mittelstand und in der Forschung. Wir haben engagierte Beschäftigte, Erfindergeist und auch Erfahrung. Aber die Welt hat sich rasant verändert: China flutet Märkte mit subventionierten Überkapazitäten, die USA verteidigen ihre Industrie mit harten Bandagen, und Lieferketten und Technologien werden mehr und mehr zu M…”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt in meiner Jugendheimat in Sachsen-Anhalt einen Ort, der einmal als Solar Valley bezeichnet wurde.”
“Es ist aber auch kein Naturgesetz, dass wir absteigen müssen. Genau das können und werden wir verhindern. Wir werden erfolgreich, wenn wir uns fokussieren: auf Innovation, auf Technologie, auf europäische Stärke. Genau das sind auch die Beschlüsse des Koalitionsausschusses.”
“Wenn China Überkapazitäten strategisch aufbaut und Abhängigkeiten politisch missbraucht, muss Europa mit einer Stimme antworten, muss Europa mit Handelsschutz reagieren. Das ist auch das, was der Koalitionsausschuss mit sich gebracht hat.”
“Vor allem machen wir damit deutlich: Diese Infrastrukturen dienen der öffentlichen Sicherheit und den Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung. Deswegen genießen sie den hohen Schutzgütervorrang.”
“Die Beratungen waren konstruktiv, wir haben sehr viele der Vorschläge aus den Ländern mit reinnehmen können. Deswegen sind wir überzeugt: Das ist ein guter Gesetzentwurf, und er wird die Verfahren wesentlich beschleunigen. Aber genauso müssen wir ehrlich sagen, dass ein gutes Gesetz alleine nicht alles verbessern wird.”
The complete record
Every one of 344 lines we hold for Armand Zorn, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 7.
“Wir müssen unsere digitale Zukunft selbst gestalten, in Deutschland und in der Europäischen Union. Denn Deutschland ist ein starker Player, die Europäische Union ist ein starker Player. Wir haben die klügsten Köpfe, wir haben eine starke Industrie, und wir haben eine lebendige Demokratie. Wir sind bedeutend genug, um Standards zu setzen, um Regeln zu setzen, wenn es um Technologien geht. Und wir haben einen großen Binnenmarkt und verfügen über Spitzenforschung und mutige Start-ups. Aber diese Relevanz ist nicht für immer garantiert. Sie ist kein Naturgesetz, und deswegen kommt es darauf an, dass wir jetzt handeln. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf das auch in Richtung des Koalitionspartners CDU/CSU sagen: Ich bin schon sehr froh, dass wir gemeinsam diese Standards setzen, dass wir gemeinsam diesen Weg gehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wie schön, dass Sie Ihren Geburtstag mit uns feiern. Von mir auch noch mal alles Gute zum Geburtstag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Entscheidungen über unsere Zukunft, die heute längst nicht mehr in Berlin oder in Brüssel getroffen werden. Manche werden in Washington gefällt, beispielsweise dann, wenn es um Datenströme geht, wenn es um KI-Standards oder wenn es um geopolitische Allianzen geht, oder in Peking, wenn es um industrielle Kapazitäten geht, um Rohstoffe, um digitale Infrastruktur, genauso wie auch in Moskau – leider, muss man sagen –, wenn es um Cyberangriffe, wenn es um Desinformationen und wenn es um hybride Bedrohung geht. Diese globalen Machtzentren formen zunehmend die digitale Welt, und sie machen deutlich: Wir können das nicht mehr akzeptieren.”
“Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch sagen: Es wird mehr Freihandelsabkommen brauchen. Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten steht bereit. Wir wollen es umsetzen. Auch die Verhandlungen zum EU-Indien-Freihandelsabkommen laufen. Wir wollen das Abkommen bis Ende des Jahres abschließen. Darüber hinaus wird es weitere neue Freihandelsabkommen brauchen. Diese Bundesregierung weiß das. Diese Bundesregierung weiß, dass Wirtschaftspolitik nicht nur in Brüssel und in Berlin gemacht wird, sondern dass es zunehmend darauf ankommt, dass wir für faire Wettbewerbsregeln und einen fairen Handel sorgen, und dafür stehen wir. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Julian Joswig.”
“Es ist aber auch wichtig, dass wir Geopolitik und Geoökonomie nicht mit dem Zeigefinger machen, dass wir nicht durch die Welt reisen und Ländern und Regionen erklären, wie Wirtschaftspolitik funktioniert, sondern dass wir mühselig versuchen, gemeinsame Werte und gemeinsame Interessen zu vertreten. Deswegen finde ich es richtig, dass der Umweltminister auf der COP in Brasilien war. Deswegen finde ich es richtig, dass der Bundeskanzler und der Finanzminister beim G20-Gipfel in Südafrika waren. Deswegen finde ich es auch sehr richtig, dass der Parteivorsitzende der Sozialdemokratie gemeinsam mit einer Delegation in Beijing war, um über genau diese Fragen zu reden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so wird Wirtschaftspolitik gemacht. Man muss auch bei unterschiedlichsten Vorstellungen miteinander reden und Lösungen suchen.”
“Die globalen Trends von Digitalisierung, von Protektionismus und von Subventionswettlauf treffen die deutsche Wirtschaft ins Mark. Wir merken alle, dass wir jetzt mehr denn je den Schwung nach vorne brauchen, dass wir jetzt um unseren Wohlstand für die nächsten Jahrzehnte kämpfen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, klar ist auch, dass wir dafür Lösungen brauchen. Wir brauchen strukturelle Veränderungen auf nationaler Ebene, aber wir brauchen auch auf globaler Ebene neue Partnerschaften. Diese Regierung macht deutlich, dass wir beides miteinander verfolgen wollen. Diese neuen Partnerschaften sind notwendiger denn je. Die Abhängigkeiten bei den seltenen Erden und kritischen Rohstoffen sind in den letzten Wochen und Monaten deutlich zutage getreten. Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt auf europäischer Ebene mehr zusammenarbeiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mir die Mühe gemacht und habe mir den Einzelplan 09 aus dem Jahr 2000, also vor 25 Jahren, angeschaut. Und es ist interessant, was da zu finden war: 14,8 Milliarden D-Mark wurden insgesamt für diesen Einzelplan vorgesehen, beispielsweise etwa 8,2 Milliarden D-Mark für die Subvention der Steinkohle, etwa 120 Millionen D-Mark für die Erforschung der erneuerbaren Energien oder 169 Millionen D-Mark für die Außenwirtschaftsförderung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, allein diese Zahlen zeigen, wie weit wir als Land gekommen sind. Sie zeigen aber auch, wie stark sich die Welt, in der wir leben, verändert hat. Die Welt befindet sich gerade in turbulenten Zeiten: Wir haben es mit Krisen und kriegerischen Auseinandersetzungen zu tun.”
“Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Dr. Franziska Brantner das Wort.”
“Das ist eine Aufgabe, bei der wir nicht nur Lösungen auf Bundesebene suchen werden, sondern bei der wir auch stärker mit den Bundesländern, mit den Kommunen zusammenarbeiten werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, da aktiv mitzuwirken. Und ich möchte uns alle damit beauftragen, hier auch mehr Speed zu suchen. Wir können nämlich sehr viel Zeit damit verbringen, nach der besten Lösung zu suchen – und damit auch sehr viel Zeit verspielen. Wir sind gerade an einem Punkt angekommen, wo es darum geht, auch schneller zu werden, schneller umzusetzen. Wir als Ampelkoa- – Wir als schwarz-rote Koalition, wir als Bundesregierung haben uns das vorgenommen. Und ich würde mich freuen, wenn alle Parteien, alle demokratischen Fraktionen hier in diesem Haus mitarbeiten würden. Herzlichen Dank.”
“Wir brauchen mehr Vertrauen. – Aber für uns ist auch klar, dass der Staat eine wichtige Rolle dabei spielen kann, Innovationen „made in Germany“ zu ermöglichen. Und daran wollen wir uns messen lassen. Das zeigt auch diese Modernisierungsagenda. Last, but not least. In Zeiten multipler Krisen braucht es einen handlungsfähigen und krisenfesten Staat. Es braucht einen Staat, der bei Herausforderungen im Inneren wie im Äußeren die Sicherheit und die Ordnung garantiert. Es braucht einen Staat, der schneller agiert, der digitaler ist und Vertrauen schafft. Die Modernisierungsagenda zeigt genau den Weg, den wir gehen wollen. Sie macht aber auch deutlich, dass das eine gemeinschaftliche Aufgabe ist.”
“Eine moderne Verwaltung muss das Leben der Menschen spürbar einfacher machen. Sie muss sich an Lebenslagen orientieren. Der Staat muss zu den Menschen kommen und nicht umgekehrt. Prozesse müssen entlasten und dürfen nicht belasten, damit Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständige mehr Zeit für das Wesentliche haben. Bürgerinnen und Bürger müssen in ihrem Alltag spüren, dass der Staat funktioniert, dass er da ist, dass er mitdenkt und vorausdenkt. Und das nehmen wir uns als Ziel vor. Zweitens. Wir brauchen einen Staat, der Unternehmen unterstützt und Innovation aktiv ermöglicht. Eine leistungsfähige Verwaltung ist die Grundlage für Wirtschaftswachstum. Sie ist die Grundlage dafür, dass wir Innovationen möglich machen. Für uns ist klar: Wir brauchen weniger Hürden. Wir brauchen weniger Bürokratie.”
“Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein handlungsfähiger, effizienter und bürgernaher Staat ist die Voraussetzung dafür, dass Menschen wieder Vertrauen fassen – in Politik, in Institutionen, aber auch in unsere Fähigkeiten, Zukunftsherausforderungen anzugehen. Das hat diese Bundesregierung erkannt. Aber ich will auch fairerweise sagen: Nicht nur die Bundesregierung hat das erkannt, sondern auch die Fraktion Die Linke und die Fraktion Die Grünen beteiligen sich gleichermaßen an dieser Debatte. Und für uns ist klar: Die Modernisierungsagenda, die der Bundesminister und das Kabinett vorgelegt haben, ist eine gute Grundlage. Das ist genau das, was wir brauchen. Als Sozialdemokrat will ich sagen, dass wir auf drei Themenschwerpunkte setzen. Erstens. Wir wollen den Alltag der Menschen erleichtern, und wir wollen Vertrauen schaffen.”
“Und das führt selbstverständlich zu Frustration und letztendlich auch zu einem Vertrauensverlust – einem Vertrauensverlust in Politik und in Institutionen. Der eGovernment Monitor der Initiative D21 zeigt, dass nur noch ein Drittel der Menschen dem Staat vertraut; die Tendenz ist fallend. Davon profitieren nur die Populisten; davon profitieren nur diejenigen, die unsere Demokratie zerstören wollen. Und gerade deshalb ist die Frage der Modernisierung des Staates keine technische Aufgabe, sondern eine demokratische Aufgabe. Und es ist gut, dass sich diese Bundesregierung dieser Aufgabe annimmt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland befindet sich in einer Phase grundlegender Veränderungen. Wir leben in Zeiten multipler Krisen: Kriege und geopolitische Spannungen, unterbrochene Lieferketten, steigende Preise und hohe Produktionskosten belasten Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen. Gleichzeitig stehen wir vor tiefgreifenden, langfristigen Transformationen – von der Energiewende über den demografischen Wandel bis hin zur Digitalisierung unseres Gemeinwesens. In solchen Zeiten suchen Menschen nach Orientierung und Sicherheit. Doch allzu oft erleben sie: Der Staat funktioniert nicht so, wie sie es sich wünschen; er ist oft viel zu langsam, zu ineffizient und zu kompliziert.”
“Mehr denn je kommt es jetzt darauf an, dass wir eine konzertierte Aktion nach vorne bringen, wo wir Vertreterinnen und Vertreter aus der Automobilbranche zusammenbringen und mit der wir gemeinsam dafür sorgen, dass es gute, klare, verlässliche Rahmenbedingungen gibt, um den Erfolg der deutschen Automobilbranche zu gewährleisten. Wir als SPD werden unseren Beitrag dazu leisten. Ich freue mich über alle anderen, die da mitmachen wollen. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Julia Verlinden das Wort erteilen.”
“Deswegen bin ich überzeugt: Der Koalitionsvertrag bietet eine gute Grundlage, um dafür zu sorgen, dass wir den Weg dahin schaffen, dass Elektromobilität zum Erfolg wird, wir aber gleichzeitig die wirtschaftliche Stärke und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten. Und bei den Themen Ladeinfrastruktur und Kaufanreize gibt es sehr viel, was wir gestalten können, um die Automobilbranche zu unterstützen. Ich finde es sehr gut – das will ich zum Schluss noch sagen –, dass diese Koalition sich entschlossen hat, einen Autogipfel im Kanzleramt zu organisieren.”
“Unsere Aufgabe als Politik muss es sein, klare Rahmenbedingungen zu schaffen, dafür zu sorgen, dass die Transformation zum Erfolg wird. Wir als SPD-Fraktion wollen diesen Weg gehen. – Ja. Wir sind ja dabei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den letzten Jahren die Debatte zu sehr darüber geführt, wann das Ziel zu erreichen ist. Wenn ich die Debatte rund um das Verbrennerverbot verfolge, dann stelle ich fest: Einige sagen, 2035 ist gut, andere sagen, es wäre besser, das Aus für die Zulassung von Verbrennern ein bisschen zu verschieben. Ich finde, wir sollten doch eines daraus gelernt haben: dass der Weg dorthin mindestens genauso entscheidend ist wie das Ziel.”
“Klar ist: Ab dann dürfen in der EU Neuwagen mit fossilem Brennstoff – fossilem Benzin oder fossilem Diesel – nicht mehr zugelassen werden. Aber bestehende Fahrzeuge bleiben erlaubt. Gebrauchte Fahrzeuge dürfen weiterverkauft werden. Für den Export darf produziert werden. Von einem echten Verbot kann hier also nicht die Rede sein. Aber für uns ist auch klar: Die Zukunft ist elektrisch. Und es war auf der IAA doch sehr beeindruckend, zu sehen, wie die deutsche Automobilbranche den Kampf aufgenommen hat. Wie viele moderne Innovationen in Sachen Elektromobilität, in Sachen Digitalisierung, in Sachen autonomes Fahren konnten wir sehen! Ich finde, wir müssen uns da nicht verstecken. Wir sind herausgefordert, mehr denn je; aber es ist gut, zu sehen, dass die Automobilbranche und die Zulieferer den Kampf aufgenommen haben.”
“Damit schaffen wir Verlässlichkeit für Pendlerinnen und Pendler wie für Unternehmen und sorgen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Vertrauen in unsere Infrastruktur und unseren Staat zurückgewinnen. Das ist dringend notwendig geworden. Gut, dass wir das heute angehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir in diesen Tagen über Beton und Stahl diskutieren, dann geht es auch darum, über technologische Innovationen zu diskutieren, die den Wandel möglich machen. Ich will auf die IAA eingehen, an der einige von uns letzte Woche in München teilgenommen haben, und auch auf die Debatte, die wir erlebt haben, zum Verbrennerverbot. Wenn ich in diesen Tagen die Diskussion um das Verbrennerverbot verfolge, dann habe ich oft den Eindruck: Die wenigsten wissen, was ab 2035 tatsächlich gilt.”
“Unsere Infrastruktur wurde kaputtgespart. Wir kennen die Berichte über marode Brücken, überlastete Bahnstrecken, ein Schienennetz, das nicht mehr funktioniert. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf, den wir heute beschließen werden, und mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität die Kehrtwende einleiten. Und das ist gut so; denn es gibt viel zu tun. 33,4 Milliarden Euro werden in diesem Jahr in Straßen, in Wasserstraßen und in die Schiene investiert. Das sind Investitionen, die wir dringend brauchen, die das Land nachhaltig verändern werden. Wir werden damit die Sanierung von Brücken und Autobahntunneln angehen, genauso wie die Modernisierung ganzer Schienenkorridore, um die Bahn leistungsfähiger zu machen.”
“Der vorliegende Einzelplan ist ja mehr als eine Tabelle von Zahlen; er ist ein Signal für die Zukunft: für neue Brücken, für sichere Wasserstraßen und für modernisierte Bahnstrecken, kurz: für ein Land, das sich nicht mit dem Status quo zufriedengibt, sondern seine Infrastruktur konsequent, nachhaltig und zukunftsgerichtet erneuern möchte. Mobilität – das wissen wir alle, liebe Kolleginnen und Kollegen – ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie entscheidet darüber, ob Familien zuverlässig zusammenkommen, ob Menschen pünktlich zur Arbeit oder zur Ausbildung kommen, ob Unternehmen ihre Produkte sicher und termingerecht ausliefern können. Sie entscheidet letztendlich auch darüber, ob wir als Bundesrepublik Deutschland ein starker und stabiler Wirtschaftsstandort bleiben. Wir finden: Viel zu lange wurde an der Infrastruktur gespart.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will mich ebenfalls eingangs bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss, von SPD, Grünen, CDU/CSU, genauso wie bei Minister Patrick Schnieder und den Staatssekretären für diesen guten Haushalt, den wir heute beraten dürfen, bedanken. Wir können sagen: Das war alles andere als eine einfache Aufgabe. Das Parlament hat das Beste daraus gemacht. Damit sind selbstverständlich nicht alle Probleme gelöst, aber wir haben hiermit eine gute Grundlage. Und ich freue mich auf die nächste Haushaltswoche, wo es auch darum gehen wird, da anzusetzen.”
“Sie ist die Voraussetzung dafür, dass Deutschland in Zukunft stark bleibt. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass Deutschland sicher bleibt. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Deswegen: Packen wir es an! Es gibt viel zu tun. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Jeanne Dillschneider.”
“Last, but not least, wir investieren 190 Millionen Euro in das europäische IPCEI-Cloud- und Datenverarbeitungssystem. Das ist ein Aufwuchs von 58 Prozent. Damit bauen wir eigene Infrastrukturen auf, sichern die Hoheit über unsere Daten und verringern die Abhängigkeit von ausländischen Anbietern. Das ist ein guter Anfang. Aber wir alle wissen: Das ist eine Generationenaufgabe. Wir müssen das gemeinsam auf den Weg bringen und dafür sorgen, dass wir stärkere Souveränität nicht nur national, sondern auch europäisch erreichen. Ich will auch sagen: Digitale Souveränität ist teuer. Das wissen wir. Aber eine einseitige Abhängigkeit von ausländischen Anbietern ist teurer. Deswegen: Wer jetzt investiert, spart sich spätere Ausgaben. Deshalb sollten wir das alle miteinander auf den Weg bringen. Digitale Souveränität ist keine Option.”
“Deswegen ist es wichtig, dass wir im Haushalt 2025 und auch mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität die Weichen dafür stellen, dass es in Zukunft eine bessere digitale Souveränität geben wird. Mit dem Starterpaket von 175 zusätzlichen Stellen für das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung schaffen wir ein Haus, das die Arbeit aufnehmen kann, funktionsfähig ist und das dafür sorgt, dass wir diese Mammutaufgabe angehen können. Wir stärken die Initiative „Industrie 4.0“ mit etwa 50 Millionen Euro – ein Plus von 33 Prozent. So können wir dafür sorgen, dass unsere Unternehmen KI und andere Technologien stärker nutzen, aber auch ihre Daten besser einsetzen. Auch das trägt zur digitalen Souveränität bei.”
“Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Digitale Souveränität ist wichtiger denn je. Aber „digitale Souveränität“ heißt nicht Abschottung. Es geht nicht darum, alles selbst zu bauen. Vielmehr geht es darum, handlungsfähig zu bleiben. Es geht darum, Innovation sowie Wertschöpfung bei uns in Deutschland möglich zu machen. Diese Koalition und diese Regierung haben sich das vorgenommen. Das werden wir vorantreiben. Ein praktisches Beispiel: Unsere Industrie hängt entscheidend von Halbleitern ab. Wir bekommen sie fast ausschließlich aus Asien. Ohne eigene Kapazitäten riskieren wir, einen Produktionsstopp zu erleben. Wir riskieren auch, Arbeitsplätze und Wertschöpfung zu verlieren.”
“Wer sie heute beherrscht, der bestimmt die industrielle Wertschöpfung von morgen. Wir erkennen, dass wir als Bundesrepublik Deutschland nicht gut dastehen. Wenn wir sehen, dass Konzerne wie Nvidia oder Microsoft jeweils eine höhere Marktkapitalisierung haben als der gesamte DAX, dann muss uns das wachrütteln. Denn: Wenn wir Technologien nur importieren, entstehen die Arbeitsplätze woanders. Wenn wir sie aber selbst entwickeln, schaffen wir Zukunft auch hier bei uns in Deutschland. Heute sind wir noch zu abhängig von ausländischen Anbietern. Betriebssysteme, Cloud-Infrastrukturen, Schlüsselsoftware; vieles davon kommt aus den USA oder der Volksrepublik China. Damit werden auch zentrale Entscheidungen über unsere Zukunft nicht unbedingt in Berlin oder in Brüssel getroffen, sondern in Shenzhen oder im Silicon Valley.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die aktuelle Debatte dreht sich momentan stark um den Industriestandort Deutschland – darum, wie wir unsere industrielle Basis stärken, wie wir Arbeitsplätze sichern, wie wir Wachstum ankurbeln können und wie wir dafür sorgen können, dass wir stark bleiben. Allerdings kommt ein Thema etwas zu kurz in dieser Debatte, nämlich welches Potenzial die Digitalisierung hat und welche Rolle sie bei der Wertschöpfung spielen kann. Denn das Wirtschaftswachstum von morgen entsteht nicht mehr nur in Fabrikhallen, sondern es entsteht in Rechenzentren, es entsteht durch Algorithmen und Daten. Digitale Technologien sind längst ein zentraler Treiber der industriellen Revolution und der industriellen Wettbewerbsfähigkeit.”
“Denn wenn der Staat klug investiert, setzt er Kräfte frei, die Arbeitsplätze schaffen, die die Nachfrage stärken und die das Wachstum ankurbeln. Jeder investierte Euro wird mehr als einmal zurückkommen: in Form von Wohlstand, in Form von Stabilität, aber auch in Form von Aufstiegschancen. Mit diesem Haushalt starten wir durch. Wir legen los. Wir wollen dafür sorgen, dass es aufwärtsgeht. Wir wollen dafür sorgen, dass die grauen Wolken weiterziehen. Packen wir es gemeinsam an! Machen Sie mit! Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Michael Kellner spricht als Nächster für die Fraktion der Grünen.”
“Mit 125,3 Millionen Euro stärken wir das Handwerk mit moderner Ausstattung für Ausbildungsstätten und die duale Ausbildung. Mit 182,5 Millionen Euro wollen wir der Luftfahrtindustrie Rückenwind geben und dafür sorgen, dass es mehr Mittel für Forschung gibt, was letztendlich auch Arbeitsplätze sichert. Wir wollen den Tourismusstandort stärken. Mit 40 Millionen Euro wollen wir dafür sorgen, dass unsere Tourismuswirtschaft fit für die Zukunft gemacht wird. Das sind ein paar der Maßnahmen, die sich in diesem Etat befinden und die verdeutlichen: Wir wollen den Weg nach vorne wagen. Wir wollen Deutschland voranbringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Investitionen sind mehr als ein kurzfristiger Konjunkturimpuls. Sie sind ein langfristiger Wachstumsimpuls.”
“Mit dem jetzt vorliegenden Haushalt und dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz starten wir die Turbinen und setzen zum Abflug an. Ab jetzt wird es vorangehen. Ich will sagen: Strukturreform und Investitionen wirken nicht sofort. Aber sie müssen jetzt auf den Weg gebracht werden; denn es geht jetzt darum, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Diese Regierung hat gezeigt, dass sie diese Aufgabe annimmt. Wir haben mit den verschiedenen Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, erste Impulse gesetzt. Mit diesem Haushalt und dem Sondervermögen werden wir diesen Weg fortsetzen. Konkret heißt das: Mit diesem Haushalt ermöglichen wir Rekordinvestitionen im Wert von 116 Milliarden Euro in Verkehr, Digitalisierung, Bildung, Infrastruktur und vieles mehr. Im Einzelplan 09 haben wir vieles vor; ich will hier ein paar Sachen nennen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In Berlin wird es langsam herbstlich, aber in der Wirtschaftspolitik kommt jetzt der Frühling. Noch sehen die wirtschaftlichen Indikatoren nicht gut aus – im zweiten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt leicht, um etwa 0,3 Prozent –; aber die Prognosen sehen besser aus. Der ifo-Geschäftsklimaindex macht das deutlich. Er ist in den letzten Monaten konstant gestiegen. Diese Entwicklung sollte uns nicht wundern; denn das Sondervermögen über 500 Milliarden Euro wurde zwar beschlossen, aber noch ist kein einziger Euro geflossen. Das ist so, als hätten wir ein Flugzeug gebaut, es betankt und die Route geplant; und jetzt stehen wir auf der Startbahn und warten, dass es losgeht.”
“Moritz Heuberger spricht als Nächster für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und lassen Sie uns nicht die gesamte Europäische Union dafür in Geiselhaft nehmen, dass wir das national nicht hinkriegen. Das wäre nicht richtig, das wäre nicht europäisch, und das wäre nicht zielführend. Zum Abschluss will ich Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, einladen: Wir haben eine historische Chance. Wir schaffen ein Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, bzw. wir haben es schon geschaffen, und wir wissen: Sein Erfolg hängt ein Stück weit auch davon ab, wie wir uns beteiligen, wie wir miteinander diskutieren. Ich glaube, dass wir alle davon profitieren, wenn wir es schaffen, das Land digitaler, fairer und effizienter zu gestalten. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten und freuen uns auf die Diskussion. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank. – Dr.”
“Ich will mal ein Beispiel nennen, das deutlich macht, warum sie wichtig sind: Der sogenannte Digital Markets Act sorgt für einen fairen Wettbewerb in Deutschland und in Europa. Er sorgt dafür, dass auch US-amerikanische Techunternehmen sich in Europa daran halten müssen und dafür sorgen müssen, dass ihre Marktmacht nicht missbraucht wird und das dann am Ende zuungunsten von kleinen und mittelständischen europäischen Unternehmen geht. In Sachen Digitalisierung braucht es diese Regeln. Deswegen will ich deutlich sagen: Wir sind in Sachen Umsetzung in Deutschland vielleicht nicht immer gut; ja, das haben wir gemerkt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns daran arbeiten, dass wir das national besser umsetzen, dass wir das bürokratiearm machen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass es am Ende funktioniert.”
“Ich finde, dass wir, wenn wir uns den Bereich der europäischen Gesetzgebung anschauen, liebe Frau Lang, liebe Ricarda, stolz sein können auf das, was wir erreicht haben. Es ist nämlich so, dass wir als Europäische Union wesentliche europäische Rechtsakte haben, die dafür sorgen, dass bei uns Digitalisierung nicht wertfrei ist, dass es Grenzen gibt, dass es Möglichkeiten gibt, dafür zu sorgen, dass unsere Werte, unsere Normen, unsere Leitprinzipien auch in der Europäischen Union respektiert werden. Weil wir in Zeiten von geopolitischen Unsicherheiten leben und gerade mit der Trump-Administration verhandeln, um eine Lösung im Zollstreit zu finden, will ich sagen: Für uns sind diese Regularien nichts, was man einfach so in die Verhandlungen mit reinwerfen kann.”
“Mit etwa 4 Milliarden Euro an Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz schaffen wir die Grundlage dafür, und das ist genau das, was gerade gebraucht wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will sagen, dass wir sicherlich über Infrastruktur und auch über Verwaltungsdigitalisierung reden werden. Ich glaube, wir haben hier eine gute Grundlage miteinander. Aber wir wissen auch, dass Geld nicht alle Probleme lösen wird. Wir wissen, dass es darüber hinaus eine Staatsmodernisierung braucht; die Kolleginnen und Kollegen haben das angesprochen. Aber ich will auch über Regulierung sprechen, weil wir in den letzten Wochen und Monaten eine vielleicht etwas verkürzte Debatte erlebt haben, wenn es um Regulierung ging.”
“Die meisten Fraktionen werden heute vielleicht kritisieren, dass das nicht genug ist; sie werden vielleicht kritisieren, dass wir einen anderen Schwerpunkt setzen könnten. Aber die AfD schafft es noch nicht mal, in den Haushaltsentwurf zu schauen, um beim Stichwort „Digitalisierung“ genug Positionen zu finden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da müssen Sie sich schon ein bisschen mehr Mühe geben. Wir sind gerne da, um zu unterstützen; wir leisten gerne Unterstützungsarbeit, wo sie gebraucht wird. Ich kann sagen: Diese Koalition wird mehr investieren und dafür sorgen, dass wir in Sachen Infrastruktur die Grundlage dafür schaffen, dass Verwaltungsdigitalisierung stattfinden kann, aber auch die Bürgerinnen und Bürger und auch die Unternehmen davon profitieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Zugegeben: Das ist durchaus eine merkwürdige Situation, dass wir heute über den Einzelplan 24 diskutieren, auch wenn es da keine Positionen gibt. Aber ich finde, das zeigt, dass die neue Bundesregierung, dass Sie als Minister und dass die schwarz-rote Koalition die Arbeit sofort aufnehmen. Das zeigt, dass wir auf dem Weg, ein neues Haus zu bilden, keine Zeit verlieren, sondern die Herausforderungen sofort annehmen und dafür sorgen wollen, dass wir das mit der Digitalisierung in Deutschland hinkriegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, wenn man sich die Mühe macht, mal in den Haushaltsentwurf zu schauen, dann findet man auch, wonach man sucht.”
“Bei den Themen von Verteilungsungerechtigkeit und Vermögensungleichheit in Deutschland wissen wir, dass wir da noch eine Menge zusammen zu tun haben. Ich bin dafür, dass wir diese Diskussion weiterführen werden. Aber lassen Sie uns nicht die Sachen, die wir gut finden und die wir jetzt machen, damit vermischen und dafür sorgen, dass es eine große Verunsicherung gibt. Das wird der Sache nicht gerecht. Deswegen freue ich mich auf die Haushaltsberatungen und auf alles, was noch kommt. Herzlichen Dank. Ebenfalls für die SPD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Frauke Heiligenstadt.”
“Ich habe noch keinen Menschen getroffen, der sagt: Die Konsequenzen davon sind mir egal. – Und ich habe noch keinen Menschen getroffen, der sagt: Die ökologischen, ökonomischen und sozialen Vorteile, die dadurch entstehen können, sind mir egal. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kommt darauf an, dass wir das gut machen, dass wir das gut umsetzen. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag miteinander einen Dreiklang aus Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit vereinbart. Das ist die Lösung dafür, dass wir es hinkriegen. Wir sorgen bei einem Thema, für das es in der Gesellschaft eine breite Unterstützung gibt, dafür, dass es getragen wird und uns nicht spaltet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will sagen: Der Haushaltsentwurf ist gut. Er ist eine gute Grundlage. Natürlich ist damit nicht alles gelöst.”
“Deswegen finde ich, Sie könnten sich in der Sache auch selbst feiern; denn es waren ja auch Dinge, die Sie im Wahlkampf vorgeschlagen haben. Und ich finde gut, dass es jetzt auch kommt. Sie haben auch die Energiepolitik angesprochen. Ja, die CDU/CSU ist vielleicht ein anderer Partner, als wir ihn in der Vergangenheit hatten. Wir haben sicherlich in Sachen Energiepolitik unterschiedliche Vorstellungen. Aber ich finde schon, wenn man im Land unterwegs ist und feststellt, dass wir beim Thema Klimaschutz, wofür es eine breite gesellschaftliche Unterstützung gibt, als Politik, als Gesellschaft dafür gesorgt haben, dass es zu einem Thema geworden ist, das Menschen spaltet: Das ist doch nicht gut. Ich habe noch keinen Menschen getroffen – vielleicht bis auf die AfD –, der sagt: Mir ist der Klimaschutz egal.”
“Sie haben gesagt: Wir wollen dafür sorgen, dass mehr investiert wird. – Das haben wir auch gesagt, und Die Linke übrigens auch. Wir haben gesagt, wir wollen den „Made in Germany“-Bonus auf den Weg bringen – Sie haben es kopiert, aber Schwamm drüber –; auch das haben wir alle miteinander gesagt, und auch das haben wir jetzt auf den Weg gebracht. Deshalb verstehe ich nicht, warum Sie mit so einem Sound hier reingehen und sagen, wir würden nur Millionäre und Milliardäre entlasten. Es geht doch grundsätzlich darum, dass wir dafür sorgen wollen, dass wir in die Wirtschaft investieren, dass wir Arbeitsplätze in Deutschland erhalten, dass wir Klimaschutz und Industrie hier in Deutschland zusammendenken und es ein Erfolg wird.”
“Und so ähnlich ist es gerade mit der Situation im Lande. In der Wirtschaft sind wir immer noch oben dabei, aber nicht mehr Spitze. Wir sind weltweit bekannt für unsere guten Produkte. Den Begriff „made in Germany“ kennt man. Aber wir müssen natürlich auch anerkennen, dass wir viele Hausaufgaben haben und dass wir wieder nach vorne kommen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was die Bundesregierung und diese Koalition macht, ist genau das, was es braucht, um wieder Weltmeister zu werden: Weltmeister bei der Wirtschaft, Weltmeister bei Innovationen, Weltmeister auch beim sozialen Zusammenhalt im Lande. Deswegen ist es gut, dass wir mit dem Haushaltsentwurf den ersten richtigen Schritt machen. Liebe Grüne, ich kann die Kritik nicht ganz nachvollziehen. Wir haben doch alle gemeinsam Wahlkampf gemacht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fußballeuropameisterschaft ist gerade in vollem Gange, und ich bin sehr froh, dass unsere Nationalmannschaft gestern den Einzug ins Viertelfinale geschafft hat. Wir alle sind stolz auf unsere Frauen- und auch auf die Männernationalmannschaft – außer vielleicht die AfD, wenn Menschen mit Migrationshintergrund mitspielen –; wir finden gut, was sie erreicht haben, und werden sie weiterhin unterstützen. Der eine oder andere fragt sich: Was hat das denn mit dem Haushalt und mit der Gesamtsituation zu tun? Wir wissen, dass wir im Fußball nicht mehr ganz oben mitspielen. Wir haben eine lange Tradition. Wir waren sehr gut dabei, und wir werden überall geschätzt für das, was wir können. Aber wir finden auch, dass wir wieder aufholen müssen – bei den Frauen genauso wie bei den Männern.”
“Und ich bin mir sicher, dass wir als Koalition dafür sorgen werden, dass es nicht nur um Investitionen geht, sondern auch um die Frage: Wie können wir die Mittel sinnvoll, effizient und schnell verplanen? Wie können wir dafür sorgen, dass wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen? Wie können wir dafür sorgen, dass Infrastrukturprojekte, die ja lange brauchen, bis sie am Ende verwirklicht sind, so schnell wie möglich und so gut wie möglich umgesetzt werden, damit die Menschen auch merken: „Hier tut sich was“? Es geht voran bei der Modernisierung des Landes. Dafür stehen wir als Koalition. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen. Herzlichen Dank. Zu ihrer ersten Rede darf ich aufrufen für Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Victoria Broßart.”
“Vielmehr sorgen wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf, mit dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ und auch mit den Investitionen im Bereich Verteidigung dafür, dass wir genau das erreichen, was wir alle miteinander wollen: soziale Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität, Klimaschutz und am Ende auch Verteidigungsfähigkeit. Das legen wir heute vor, und das ist auch das, was das Land braucht. Ist das alles perfekt? Nein, bei Weitem nicht. Das ist ein Haushaltsentwurf, und als Parlamentarier haben wir immer den Anspruch, es noch besser zu machen. Ich bin mir sicher, dass die Haushälter dafür sorgen werden, dass dieser Entwurf auch noch besser wird.”
“Weil wir gesagt haben: Wir wollen kein Entweder-oder: Wir wollen nicht über soziale Sicherheit oder Verteidigung diskutieren. Wir wollen nicht über Wirtschaft oder Klimaschutz diskutieren. Mit der Grundgesetzänderung haben wir alle miteinander beschlossen, dass wir alles erreichen müssen, dass wir ein Sowohl-als-auch brauchen. – Die Zusätzlichkeit ist gegeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können gerne darüber streiten, ob wir noch ein bisschen mehr drauflegen müssen. Dafür gibt es ja auch die Haushaltsdebatte. Aber lassen Sie uns auch anerkennen, dass wir heute in der Lage sind, nicht darüber diskutieren zu müssen, ob wir im sozialen Bereich massiv kürzen, ob wir das Thema Klimaschutz komplett abschreiben müssen.”
“Dafür zu sorgen, dass investiert wird, dafür zu sorgen, dass wir in ein paar Jahren wieder nach vorne kommen – das ist unser Auftrag. Und genau das haben wir uns vorgenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir investieren massiv: insgesamt 33,5 Milliarden Euro. Ich finde, das kann sich sehen lassen. 22 Milliarden Euro für die Bahninfrastruktur; auch das ist eine deutliche Investition, die wir tätigen. Ich kann die Kritik der Grünen nicht ganz verstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn das, was wir heute machen, ist ein gemeinsamer Erfolg. Dazu haben Sie doch beigetragen. Sie haben doch dafür gesorgt, dass wir in der letzten Legislaturperiode eine Grundgesetzänderung auf den Weg bringen konnten. Warum haben Sie das gemacht? Warum haben wir das alle miteinander gemacht?”
“Sie sorgt dafür, dass Menschen von A nach B kommen, dass sie sich austauschen, sich begegnen können und zuverlässig durch den Tag kommen. Wir stellen allerdings fest, dass heutzutage vieles nicht mehr so funktioniert, wie wir es uns wünschen. Jeder hier kann entsprechende Beispiele aufzählen; wir haben sie in der Debatte mehrfach gehört. Wenn der Bus nicht mehr fährt, wenn der Zug Verspätung hat oder ausfällt, wenn wir am Ende ständig über das, was im Lande nicht funktioniert, fluchen, ist das nicht nur eine Frage von Innovationspolitik, von Infrastruktur, von Wirtschaft, von Verkehr. Vielmehr wird das auch zur Demokratiefrage, weil viele Menschen nämlich das Vertrauen in den Staat verlieren. Deswegen ist es wichtig, dass diese Koalition genau dort ansetzt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsaufstellungen sind Momente der Wahrheit. Da zeigt sich, was aus Wahlabsichten und politischen Forderungen geworden ist, und diese resultieren in konkreten Handlungsempfehlungen der Bundesregierung. Der vorliegende Haushaltsentwurf macht deutlich, dass diese Koalition die Modernisierung des Landes vorantreiben will. Wir wollen für eine sichere, moderne und nachhaltige Infrastruktur sorgen. Und das wird deutlich erkennbar, wenn wir uns das, was heute vorliegt, genau anschauen. Die Verkehrsinfrastruktur ist die Grundlage für das Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft. Sie sorgt dafür, dass Unternehmen effizienter arbeiten können.”