Armand Zorn
SPD · Germany
“Wir haben Champions im Mittelstand und in der Forschung. Wir haben engagierte Beschäftigte, Erfindergeist und auch Erfahrung. Aber die Welt hat sich rasant verändert: China flutet Märkte mit subventionierten Überkapazitäten, die USA verteidigen ihre Industrie mit harten Bandagen, und Lieferketten und Technologien werden mehr und mehr zu M…”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt in meiner Jugendheimat in Sachsen-Anhalt einen Ort, der einmal als Solar Valley bezeichnet wurde.”
“Es ist aber auch kein Naturgesetz, dass wir absteigen müssen. Genau das können und werden wir verhindern. Wir werden erfolgreich, wenn wir uns fokussieren: auf Innovation, auf Technologie, auf europäische Stärke. Genau das sind auch die Beschlüsse des Koalitionsausschusses.”
“Wenn China Überkapazitäten strategisch aufbaut und Abhängigkeiten politisch missbraucht, muss Europa mit einer Stimme antworten, muss Europa mit Handelsschutz reagieren. Das ist auch das, was der Koalitionsausschuss mit sich gebracht hat.”
“Vor allem machen wir damit deutlich: Diese Infrastrukturen dienen der öffentlichen Sicherheit und den Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung. Deswegen genießen sie den hohen Schutzgütervorrang.”
“Die Beratungen waren konstruktiv, wir haben sehr viele der Vorschläge aus den Ländern mit reinnehmen können. Deswegen sind wir überzeugt: Das ist ein guter Gesetzentwurf, und er wird die Verfahren wesentlich beschleunigen. Aber genauso müssen wir ehrlich sagen, dass ein gutes Gesetz alleine nicht alles verbessern wird.”
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“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Umsatzsteuer ist eine der größten Einnahmequellen des Staates. Sie ist eine Gemeinschaftsteuer; das heißt, von ihr profitieren auch die Länder und die Kommunen. 2022 haben wir damit etwa 284 Milliarden Euro eingenommen. Knapp über 50 Prozent dieser Steuereinnahmen kommen den Bundesländern und etwa 2,3 Prozent den Kommunen zugute. Angesichts der aktuellen Lage erwarte ich aber auch, dass, wenn es darum geht, die Krisen zu bewältigen und die Zukunft zu gestalten – wir alle sind uns hier einig, dass die Bundesländer und die Kommunen dabei eine zentrale Rolle spielen –, am Ende keine fiskalische Lücke entsteht, sondern ausreichend Spielraum bleibt, damit die Kommunen und die Bundesländer ihre Aufgaben tatsächlich bewältigen können.”
“In Zeiten der Krisen, in Zeiten, in denen wir besonders dafür sorgen wollen, dass bestimmte Wirtschaftszweige, aber auch Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützt werden müssen, ist die Umsatzsteuer eines der Instrumente, das wir in der Vergangenheit mehrfach genutzt haben und das wir auch ohne hohen bürokratischen Aufwand relativ schnell auf den Weg bringen können. Wenn wir eine temporäre Maßnahme einführen, gehört aber auch dazu, dass wir uns dazu committen, dass irgendwann die Zeit kommt, wo diese temporäre Maßnahme keinen Bestand mehr hat. Wer nämlich aus einer temporären Maßnahme eine dauerhafte Maßnahme macht, der sorgt dafür, dass wir die Lenkungsfunktion, dass wir die konjunkturunterstützende Funktion verlieren, und das sollten wir definitiv nicht machen.”
“Jenseits der Reformbedürftigkeit dieser Steuer – sie braucht mehr Transparenz; sie braucht mehr Kohärenz – geht es aber auch darum, dass wir die Lenkungs- und die Gestaltungsfunktion, die die Umsatzsteuer hat, nicht verlieren dürfen. Denn wir wissen es selbst: Es gibt die verschiedenen Ausnahmen; sie wurden hier schon mehrfach genannt. Aber wir verlieren mit der Umsatzsteuer derzeit die Möglichkeit, tatsächlich zu lenken. Dabei müssten wir dafür sorgen, dass bestimmte Wirtschaftszweige mit einer transparenteren, kohärenteren und mehr zielgerichteten Umsatzsteuer unterstützt werden. Ich will auch sagen: Die Umsatzsteuer ist auch ein Konjunkturinstrument.”
“Ich stelle fest, dass wir unterschiedliche Vorstellungen haben, wo genau noch etwas verändert werden muss, wo wir mit dem ermäßigten Steuersatz nach unten gehen können; da gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Ich will aber auch feststellen, dass es durchaus einen Konsens gibt, der von den meisten demokratischen Fraktionen in diesem Haus geteilt wird, nämlich dass die Umsatzsteuer reformbedürftig ist. Und ich glaube, wenn es darum geht, das Vertrauen in unseren Staat zu stärken, das Vertrauen auch in unser Steuersystem zu stärken, ist die Umsatzsteuer etwas, wo wir als demokratische Politikerinnen und Politiker dafür sorgen müssen, dass da endlich etwas passiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es freut mich sehr, dass wir die Debatte rund um die Umsatzsteuer heute fortführen können. Es ist ja nicht das erste Mal in dieser Legislaturperiode, und es wird heute im Laufe des Tages noch zweimal weitergeführt, auch wenn ein paar Kollegen ihre Reden zu Protokoll geben werden. Ich finde es auch richtig, dass wir die Debatte hier führen. Denn die Umsatzsteuer – das wissen wir; das wurde mehrfach gesagt – ist eine Steuer, die von den Bürgerinnen und Bürgern am stärksten wahrgenommen wird und bei der auch die Widersprüche am meisten wahrgenommen werden.”
“In Sachen Forschung und technologische Entwicklung, auch an Universitäten, sind wir weltführend. Wir sollten dafür sorgen, dass die Innovationen, die dort entstehen, zum Wohle der Gesellschaft genutzt werden, und dafür stehen wir als Ampelkoalition. Danke schön, Frau Präsidentin. Jetzt erhält das Wort Thomas Jarzombek für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Auch im Rahmen der jetzigen KI-Verordnung gibt es Möglichkeiten und Mittel, dafür zu sorgen, dass wir damit gut umgehen. Ich nenne als Beispiel die Reallabore, in deren Rahmen wir in einem geschützten Raum in Zusammenarbeit mit den Behörden KI weiterentwickeln und alle Eventualitäten untersuchen können und sie dann, wenn es so weit ist, auf den Markt bringen können. Das ist der Weg, für den wir stehen. Abschließend will ich sagen: Wir brauchen eine technologieneutrale Regulierung. Uns wird es nicht gelingen, heute eine Regulierung auf den Weg zu bringen, die alle Eventualitäten der Zukunft abdeckt. Deswegen ist unser Ansatz: Kein Verbot. Wir brauchen klare Regeln, wenn es um den Umgang mit KI geht, ja, aber wir müssen natürlich auch dafür sorgen, dass wir den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa stärken.”
“Es geht auch darum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland und in Europa zu stärken. Einem Punkt will ich dann doch deutlich widersprechen, nämlich Ihrem Vorschlag, General Purpose AI, Mehrzweck-KI, automatisch als Hochrisiko-KI einzustufen. Das halten wir für überhaupt keine gute Idee. Wir wollen nicht die Technologie selbst beschränken, wir wollen nicht die Technologie selbst regulieren, sondern es geht hauptsächlich darum, die Anwendung der Technologie zu regulieren. Das ist ein Ansatz, den wir bereits jetzt schon in der KI-Verordnung verfolgen, und dabei sollten wir auch bleiben. Übrigens ist es auch gar nicht notwendig, diesen Weg zu gehen, also dafür zu sorgen, dass Mehrzweck-KI automatisch als Hochrisiko-KI eingestuft wird.”
“Es gibt ein paar gute Punkte in Ihrem Antrag, beispielsweise die Themen Kennzeichnungspflicht oder Transparenzregister für KI-Systeme. Schön, dass Sie ihn heute hier vorlegen. Aber ich frage mich, wo Sie in den letzten Monaten eigentlich waren. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben bereits im Januar 2023 ein Positionspapier verabschiedet, in dem wir genau das fordern. Wir sind zusammen mit der Bundesregierung gerade dabei, dafür zu sorgen, dass das in Deutschland gesetzliche Realität wird. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der KI-Verordnung geht es nicht nur darum, das Vertrauen in diese Technologie zu stärken. Ja, natürlich brauchen wir auch Vertrauen – das ist richtig –, damit wir mehr KI-Anwendungen zum Wohle von Mensch, Natur und Gesellschaft in Deutschland und in Europa einsetzen können.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir kommen zum Höhepunkt und Abschluss des heutigen Tages und damit zur Diskussion über die KI-Verordnung. Ich bin der Fraktion Die Linke sehr dankbar für diesen Antrag. Denn er gibt uns eine weitere Gelegenheit, über die KI-Verordnung zu sprechen. Die KI-Revolution ist in vollem Gange. Ob in der Arbeitswelt, ob in der industriellen Produktion, ob im Bildungswesen, ob im Gesundheitssektor, wir stellen fest, dass KI auf eine rasante Art und Weise unsere Gesellschaft verändert. Es ist richtig, dass wir uns auch um fast 23 Uhr heute Abend über das Thema KI unterhalten, und ich bin dankbar für Ihren Antrag, liebe Fraktion Die Linke.”
“Das muss klar erkennbar sein. Zweitens. Wir brauchen eine Öffnungsklausel für den Bereich „Arbeit und Soziales“. Wir wollen uns als nationaler Gesetzgeber die Möglichkeit vorbehalten, wenn die KI-Verordnung auf den Weg gebracht worden ist, dass wir national noch mal anpassen können, um dafür zu sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsprechend unterstützt werden. Und letztendlich will ich damit abschließen: Am Ende des Tages ist die Erklärbarkeit von digitaler Transformation ein wichtiger Bestandteil, um betriebliche Mitbestimmung zu ermöglichen. Am Ende des Tages müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – volle Transparenz über das, was eine KI macht, zu haben, um auch partizipieren zu können. Dafür treten wir ein, dafür setzen wir uns als SPD ein.”
“Denn sie müssen nicht nur mit KI-Systemen arbeiten; oft sind sie auch diejenigen, die an erster Stelle davon betroffen sind, wenn KI am Ende bestimmte Konsequenzen hat, die vorher nicht gesehen wurden. Deswegen: Wenn es darum geht, KI sicher zu gestalten, KI nachhaltig zu gestalten, künstliche Intelligenz zum Wohle von Mensch und Natur zu gestalten, brauchen wir mehr betriebliche Mitbestimmung und auch mehr Möglichkeiten im Unternehmen, da konkret anzupacken. Deswegen haben wir als Ampelkoalition – ich will mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Digitalausschusses aus der FDP-Fraktion und der Grünenfraktion für die Zusammenarbeit bedanken – gesagt: Bei der KI-Verordnung wird es auf drei Punkte ankommen: Erstens. Wir brauchen Kennzeichnungspflichten. Es muss transparent sein, gerade wenn es sich um KI-Systeme handelt.”
“Das heißt KI-Systeme, die besonders gefährlich sind, bei denen eine hohe Interaktion zwischen Mensch und künstlicher Intelligenz gegeben ist, müssen anders behandelt werden als andere KI-Systeme. Das ist ein Ansatz, den wir als SPD-Bundestagsfraktion begrüßen und bei dem wir uns weiterhin auch in den Gesprächen konstruktiv einbringen werden. Allerdings zeigt sich jetzt schon, dass eine Lücke entsteht. Für jede KI, die entwickelt wird, die am Ende nicht mehr für den entsprechenden Zweck eingesetzt werden kann, entsteht eine Lücke. Daher müssen wir auch im AI Act dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker geschützt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nun mal so, dass insbesondere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter da an einer wichtigen Stelle sind.”
“Ich finde, vor dem Hintergrund der Entwicklung, die wir gerade sehen, wenn es um künstliche Intelligenz geht, wird noch einmal deutlich: Wer die digitale Transformation gestalten möchte, wer immer wieder davon spricht, dass wir als Gesellschaft Digitalisierung gestalten wollen, muss dafür sorgen, dass es auch mehr betriebliche Mitbestimmung gibt. Die aktuelle Debatte, die gerade im Europäischen Parlament geführt wird, verdeutlicht, dass wir als Europäische Union und auch als Bundesrepublik auf einem guten Weg sind. Die KI-Verordnung, zumindest der Entwurf, sieht vor, dass wir KI nach einem risikobasierten und anwendungszweckbasierten Ansatz unterscheiden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Digitale Technologien verändern unsere Arbeitswelt. Das wird auch noch mal vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten deutlich, die wir in den letzten Wochen rund um das Thema „generative KI und Mehrzweck-KI“ geführt haben. Generative KI – künstliche Intelligenz – sind Systeme, die eigene Inhalte entwickeln können basierend auf Algorithmen und Machine Learning. Mehrzweck-KI, um das mal zu definieren zu versuchen, sind KI-Systeme, die entwickelt werden für einen bestimmten Zweck, aber am Ende dann Anwendung finden können für viele andere Zwecke.”
“Wenn ich unterwegs bin und beispielsweise mit US-amerikanischen Kollegen oder Kollegen in Subsahara-Afrika spreche, dann erlebe ich da viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sehr genau hinschauen, was wir hier in Europa, hier in Deutschland tun, die das, was wir in Brüssel, in der Europäischen Union, machen, als Vorbild nehmen, wenn es darum geht, klare Regeln im Umgang mit neuen Technologien zu schaffen, klare Regeln, die am Ende den Verbraucher, die Verbraucherin in den Vordergrund stellen, aber auch Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum ermöglichen. Deswegen freue ich mich auf die weiteren Gespräche, liebe Union. Wir sind auf einem sehr guten Weg. Danke schön. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Thomas Jarzombek das Wort.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns als Europäerinnen und Europäer nicht immer schlechter machen, als wir wirklich sind. In Sachen Regeln sind wir, wenn es um die Digitalisierung geht, sehr gut unterwegs. Mit der Datenschutz-Grundverordnung, mit dem DSA, mit dem DMA, mit dem AI Act, mit dem Data Act und mit dem Data Governance Act haben wir hier eine Regulierung, die Klarheit schafft, die Verbraucherinnen und Verbraucher schützt und die am Ende die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärken wird.”
“Daten- und Verbraucherschutz und Wettbewerbsfähigkeit sind im Zusammenhang mit dem Data Act zwei Seiten derselben Medaille. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir jetzt mit dem Data Act Rechtssicherheit und Rechtsklarheit schaffen. Der Data Act wird zudem ermöglichen, den Einfluss von Big-Tech-Unternehmen einzuschränken. Wir haben jetzt die Situation, dass Datenmonopole entstehen, dass bestimmte Konzerne über viele Daten verfügen und sie auch nicht mit Start-ups und KMU teilen. Das ist schlecht für die gesamte Wirtschaft, weil eine zu hohe Datenkonzentration und Marktkonzentration am Ende für Innovation und einen fairen Wettbewerb schädlich sind. Deswegen wollen wir jetzt einen fairen Zugang zu Daten für KMUs, für Start-ups ermöglichen, damit sie an den verschiedenen Datenschätzen, die es gibt, teilhaben können.”
“Zum jetzigen Zeitpunkt ist es so, dass Nutzerinnen und Nutzer, Verbraucherinnen und Verbraucher gar keinen Zugriff auf die Daten haben, die da entstehen. Wir haben jetzt die Situation, dass es ohne Zustimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher dazu kommen kann, dass diese Daten weiterverkauft werden, dass sie weitergegeben werden, es somit zur Profilbildung kommt und letztendlich Angebote entstehen, die vielleicht auch zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher sind. Deswegen sind wir der Meinung: Beim Data Act geht es hauptsächlich darum, Verbraucherinnen und Verbrauchern die Hoheit über ihre Daten zu geben. Das schafft Transparenz, das schafft Vertrauen, und das schafft auch eine Selbstbestimmtheit, wenn es um Daten geht.”
“Schätzungen gehen davon aus, dass die Nutzung bis 2030 auf 30 Milliarden Geräte steigen wird. Das verdeutlicht, wie wichtig es ist, dass wir hier ein klares Regelwerk haben, das vor allem für mehr Verbraucherschutz sorgt. Am Beispiel von smarten Kühlschränken kann man sehen, welche Vorteile durch Daten entstehen, aber auch, welche Risiken damit verbunden sind. Smarte Kühlschränke ermöglichen eine smarte Steuerung des Energieverbrauchs, machen unseren Alltag einfacher, weil sie uns darauf hinweisen, wann wir bestimmte Lebensmittel bestellen müssen. Sie machen uns das Leben auch einfacher, weil sie uns darauf hinweisen, welche Lebensmittel bald vielleicht nicht mehr zu verzehren sind. Nichtsdestotrotz entstehen dadurch auch gewisse Risiken.”
“Wir erleben eine datengetriebene Welt, in der Daten am Ende die Grundlage für viele verschiedene Prozesse und Sachen sind, die wir im Alltag machen. Daten bieten große Potenziale; aber es gibt auch vielfach Potenzial, das bis jetzt noch nicht genutzt wird. Deswegen ist es wichtig, dass die Europäische Union hier eine Grundordnung auf den Weg bringt. Und da ist der Data Act ein zentrales, ein sehr wichtiges Element, wenn es um den Umgang mit Daten, um die Nutzung von Daten geht. Ich möchte in meiner Rede auf zwei verschiedene Aspekte eingehen, die im Data Act verankert sind: einmal das Thema Verbraucherschutz und einmal das Thema Wettbewerbsfähigkeit. Durch die vernetzten Geräte generieren wir immer mehr Daten. Aktuell sind circa 11 Milliarden IoT-Geräte weltweit im Gebrauch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen von der Union, ich kann das Gelächter gar nicht verstehen. Ich stimme dem Kollegen Redder da absolut zu. Wir haben jetzt mit dem Data Act, so wie er vorliegt, eine sehr gute Grundlage, die sicherlich noch mal punktuell nachgeschärft, verbessert werden muss. Ihr Antrag ist gut – das muss ich Ihnen lassen –; da stehen viele gute Punkte drin. Ich bin so fair und gebe das zu. Aber ich habe den leisen Verdacht, die Vermutung, dass Sie versuchen, hier eher politisches Kapital zu schlagen, als konstruktiv mitzuarbeiten. – Wir sind im Bundestag; aber ich glaube, es ist eine gute Idee, auch im Deutschen Bundestag konstruktiv mitzuarbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Daten dominieren unsere Welt.”
“Für die Stabilität des Landes, insbesondere in Krisenzeiten, ist es sehr, sehr wichtig, dass die Koalition hart diskutiert, aber in der Sache dafür sorgt, dass das Land regierungsfähig bleibt. Insbesondere in diesen Krisenzeiten ist das mehr denn je wichtig. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Olav Gutting für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das soll aber keine inhaltliche Kritik sein, sondern es geht um die Art und Weise, wie wir miteinander hier Politik machen wollen. – Nein, nein. Dazu will ich noch einen Satz sagen: In der Bundesrepublik ist es nun einmal so, dass wir ein System haben, wo verschiedene Parteien Wahlkampf machen, basierend auf unterschiedlichen Vorstellungen. Am Ende gibt es ein Ergebnis, und dann müssen die Parteien zusammenkommen und miteinander ringen. Am Ende vereinbaren sie in einem Koalitionsvertrag, wie sie die nächsten vier Jahr regieren wollen. Was natürlich nicht geht, ist, eigenständig eine Entscheidung anders treffen zu wollen, nur weil man sie selbst gut findet.”
“Wir haben es doch erlebt – das kann sicherlich fast jeder Abgeordnete aus diesem Hause bezeugen –, dass viele Menschen auf uns zugekommen sind und gesagt haben: Ich verdiene schon so viel Geld, dass ich gar keinen Energiezuschlag mehr brauche; ich verdiene schon so viel Geld, dass ich nicht von den Maßnahmen profitieren muss; ich verstehe das nicht. – Nun können wir das nicht kurzfristig lösen, weil wir nicht so spezifisch vorgehen können. Wir können aber beispielsweise mit einem Energiesoli dafür sorgen, dass insbesondere diejenigen, die am meisten Geld haben und jetzt noch zusätzlich unterstützt werden, weil wir diese Direkttransfers nicht machen können, ihren Beitrag leisten. Das könnte für mehr Ausgleich sorgen. Deswegen begrüßen wir diese Maßnahme. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lehnen den Antrag der Fraktion Die Linke ab.”
“Wenn es darum geht, für mehr Solidarität zu sorgen, wenn es darum geht, insbesondere diejenigen zu unterstützen, die jetzt in diesen Zeiten am stärksten betroffen sind, sollten wir steuerpolitisch etwas machen. Wir haben mit der Erbschaftsteuer, wir haben mit der einmaligen Vermögensabgabe, wir haben aber auch mit dem Energiesoli Möglichkeiten, dies zu tun. Das würde auch dafür sorgen, dass wir mehr Gerechtigkeit schaffen. Deswegen freue ich mich auch auf die weiteren Diskussionen. Ich möchte noch einmal den Aspekt von vorhin aufzugreifen, dass wir mehr Zielgenauigkeit wollen.”
“Ich will noch zwei, drei Sätze sagen, warum ich das grundsätzlich auch gut finde. In der jetzigen Situation müssen wir nicht nur die Krise bewältigen – das wollen wir solidarisch machen, deswegen haben wir auch die verschiedenen Entlastungspakete auf den Weg gebracht –, sondern wir wollen auch zeitgleich in die Transformation investieren, und auch das kostet viel Geld. Dafür haben wir im letzten Haushalt sehr viel Schulden aufgenommen. Das ist richtig. Schulden sind nicht per se schlecht oder gut. Es kommt stets darauf an, wofür sie verwendet werden. Liebe FDP, das ist auch mein Appell an Sie: Was sich nicht empfiehlt, ist, Schulden aufzunehmen, um für mehr Umverteilung zu sorgen. Das empfiehlt sich nicht.”
“Herr Görke, ich will noch einmal sagen: Wenn es um diese Themen geht, wenn es um mehr Steuergerechtigkeit, wenn es um mehr gesellschaftliche und soziale Gerechtigkeit geht, dann können Sie immer mit unserer Partei, meiner Fraktion, unserer Fraktion als Partner rechnen. Was aber nicht geht, ist, Woche für Woche einen Antrag nach dem anderen vorzulegen und uns dafür zu kritisieren, dass wir in der Sache bei Ihnen sind, aber dem nicht zustimmen können. Das ist nicht unsere Vorstellung von Politik. Liebe FDP – das ist vielleicht das, was uns unterscheidet –, wir haben zwar unterschiedliche Meinungen, wenn es beispielsweise in der Steuerpolitik darum geht, wen wir in diesen Zeiten entlasten müssen, aber wir diskutieren hart in der Sache, und am Ende finden wir eine Lösung, womit das ganze Land leben kann. Das zeichnet diese Ampelkoalition aus.”
“Uns ist es auf der Angebotsseite gelungen, die Angebote zu erweitern, und wir können temporär für mehr Energie sorgen. Das ist gut. Auch dass wir auf der Nachfrageseite massiv Geld in die Hand genommen haben, um Menschen zu unterstützen, halten die Wirtschaftsweisen für gut. Aber eine Kritik müssen wir uns gefallen lassen. Sie hängt damit zusammen, dass wir kaum Maßnahmen haben, um Direkttransfers zu tätigen. Das haben wir schmerzhaft gelernt, und das Wirtschaftsministerium arbeitet mit Hochdruck daran, damit wir zukünftig bei den verschiedenen Entlastungspaketen, die vielleicht noch kommen werden, viel zielgenauer sein können.”
“Die Menschen erwarten in diesen Zeiten viel mehr von uns als nur diese symbolischen Anträge. Das kann nicht unser Politikstil sein. Lieber Herr Görke, ich will inhaltlich zu dem Antrag reden. Es ist ja nicht so, dass wir uns der Debatte nicht stellen. Sie wissen, dass wir ihm gegenüber sehr offen sind. Wir haben uns diesbezüglich geäußert. Wir sind tatsächlich der Meinung, dass der Energiesoli jetzt in der Krise eine von verschiedenen Maßnahmen sein könnte, die dafür sorgen könnte, dass wir bei den Leistungspaketen mehr Zielgenauigkeit erzielen. Wenn Sie den Jahresbericht der Wirtschaftsweisen gelesen haben, dann haben Sie auch festgestellt, dass viele verschiedene Entlastungsmaßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, gelobt wurden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Görke, lieber Christian, ich muss sagen, ich bin enttäuscht, weil Sie sich hier mehr und mehr demaskieren. Es wird immer deutlicher, dass es Ihnen gar nicht um konstruktive Oppositionsarbeit geht. Eine Woche nach der anderen holen Sie einen Parteitagsbeschluss der SPD nach dem anderen heraus oder das, was die Wirtschaftsweisen gesagt haben, und bringen das hier als Antrag ein. Es geht Ihnen gar nicht darum, inhaltlich darüber zu diskutieren, sondern es geht Ihnen vielmehr darum, zu zeigen, dass es innerhalb der Ampel zwischen SPD, Grünen und FDP unterschiedliche Vorstellungen gibt. Diesen Stil sollten wir uns, ehrlich gesagt, nicht angewöhnen. Ich schätze Sie sehr, aber so können wir nicht weiter Politik machen.”
“Wir werden jetzt in der Krise die Menschen nicht alleine lassen. Wir werden alles Mögliche tun, um die Menschen zu unterstützen, um soziale Einrichtungen zu unterstützen, um die Unternehmen zu unterstützen. Ich würde mir das auch von den verschiedenen Fraktionen hier im Hause wünschen, zumindest von denen, die dazu in der Lage sind. Dazu zähle ich die Fraktion Die Linke und die Unionsfraktion. Arbeiten Sie konstruktiv mit, anstatt hier immer wieder zu polemisieren! Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin. Ich grüße Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sogleich gebe ich das Wort an den fraktionslosen Abgeordneten Robert Farle weiter.”
“Es ist immer sehr schwierig, wenn in einer Gesellschaft bestimmte Menschen ihren Beitrag nicht leisten wollen oder Geldwäsche betreiben, aber insbesondere in Krisenzeiten ist es eine Frage von Gerechtigkeit und Zusammenhalt, dass wir entschieden gegen Geldwäsche und Steuervermeidung vorgehen. Deswegen haben wir den Etat des Zolls erhöht und dafür gesorgt, dass wir jetzt beispielsweise bei der IT-Ausstattung viel progressiver vorgehen können. Deshalb erhöhen wir auch die Anzahl der Stellen beim Zoll und bei der Financial Intelligence Unit. Das ist das, wofür diese Ampelkoalition steht, und das ist unsere Vorstellung von mehr Gerechtigkeit auch in der Steuerpolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampelkoalition und die Bundesregierung wissen, in welchen Zeiten wir uns befinden. Das Versprechen, das wir abgegeben haben, gilt.”
“Es gibt aber auch Zufallsgewinne, die beim Staat entstehen. Aufgrund der hohen Inflation haben wir hohe Steuereinnahmen, und deswegen war es uns als Ampelkoalition sehr wichtig, mit dem Inflationsausgleichgesetz dafür zu sorgen, dass wir den Abbau der kalten Progression weiter vorantreiben und die Mehreinnahmen von 18 Milliarden Euro an die Menschen zurückgeben. Das sind spürbare Unterstützungen, die viele Menschen deutlich spüren werden, und dafür steht diese Ampelkoalition. Der dritte und letzte Punkt, der auch noch mal zeigt, wie wir hier für mehr Gerechtigkeit und für mehr Zusammenhalt sorgen wollen, betrifft die Bekämpfung von Steuervermeidung und Geldwäsche.”
“Vielen Dank dafür auch noch mal an die Kollegen im Haushaltsausschuss. Um auch zu zeigen, dass es keine Phrasen sind: Wir sagen: Wir stärken den Zusammenhalt und sorgen für mehr Gerechtigkeit. Es gibt drei Beispiele, anhand derer recht deutlich wird, wie wir das machen: Erster Punkt. Die Entlastungspakete, die wir beschlossen haben, sind konkret im Haushalt etatisiert worden. Wir haben den Heizkostenzuschuss, die Energiepauschale, das Wohngeld Plus. Viele Maßnahmen, die wir beschlossen haben, finden sich im Haushalt wieder; er ist somit transparent. Der zweite Punkt betrifft die Zufallsgewinne. Wir haben heute Morgen auch darüber gesprochen. Wir haben gesagt, dass es jetzt in der Krise auch wichtig ist, die Zufallsgewinne, die auf dem Strommarkt entstehen, abzuschöpfen. Das ist das, was wir machen werden.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Haushaltsdebatte ist auch die Stunde der Wahrheit. Da zeigt sich nämlich, ob sich das, was die Bundesregierung sagt, was die Ampelkoalition sagt, tatsächlich auch im Haushalt wiederfindet. Der Bundeshaushalt 2023 ist sehr gelungen. Uns ist etwas gelungen, was gar nicht so einfach ist, nämlich ein Trilemma aufzulösen: auf der einen Seite für Zusammenhalt und Unterstützung für die Menschen, für die sozialen Einrichtungen, für die Wirtschaft zu sorgen, zeitgleich aber auch in die Transformation und in die Zukunft zu investieren und nicht zuletzt hier auch haushaltspolitisch vernünftig zu handeln. Es war keine einfache Aufgabe, so ein Trilemma aufzulösen. Deswegen gilt mein Dank dem Bundesfinanzminister für den sehr guten Haushaltsentwurf, der parlamentarisch noch weiterentwickelt wurde.”
“Viele Menschen sind verunsichert, und das zu Recht. Was sie von der Politik erwarten, ist, dass wir Sicherheit und Zuversicht ausstrahlen. Wir als Ampelkoalition haben ein Versprechen abgegeben, und der Bundeskanzler hat das immer mit dem Satz „You’ll never walk alone“ festgehalten und oft davon gesprochen, dass wir uns unterhaken müssen. Manch einer hat das vielleicht nicht verstanden. Viele Abgeordnete der Unionsfraktion haben das belächelt und kritisiert. Aber was steckt eigentlich hinter diesem Satz? Hinter diesem Satz steckt das Versprechen, dass wir jetzt in der Krise keinen Menschen zurücklassen wollen, dass wir jetzt in der Krise dafür sorgen wollen, dass wir alle mitnehmen und dass wir solidarisch durch die Krise kommen, und dafür steht auch diese Ampelkoalition. – Nein, das sind keine Phrasen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister Christian Lindner, ich kann Sie absolut verstehen. Ich weiß, Zwischenrufe von der Regierungsbank sind hier nicht gestattet, aber es ist tatsächlich schwierig, hier zuzuhören, ohne etwas zuzurufen. – Herr Kollege Brehm, ich schätze Sie sehr, aber Ihre Rede sollten Sie sich im Nachhinein noch mal anschauen. Dann machen wir mal einen Faktencheck, und dann werden Sie feststellen: Sie haben hier heute viele Unwahrheiten erzählt. – Das hätte ich von Ihnen persönlich niemals gedacht, ehrlich gesagt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben zweifelsfrei in einer der schwierigsten Zeiten seit Gründung der Bundesrepublik. Der russische Angriffskrieg und die multiplen Krisen stellen uns alle vor gewaltige Herausforderungen.”
“Wer sich für eine solide Finanzpolitik einsetzt, muss sich auch die Frage gefallen lassen: Wie kann es uns gelingen, dass wir insbesondere in diesen Zeiten das Steueraufkommen erhöhen? Ein kleiner Seitenhieb gegen Teile der FDP und insbesondere in Richtung der Union: Wer glaubt, dass solide Haushaltspolitik und solide Finanzpolitik nur gehen, wenn man die Steuern senkt, der braucht nur nach Großbritannien zu schauen, um zu sehen, was mit Kwasi Kwarteng, Finanzminister, und mit Liz Truss passiert ist. Solche Pläne, die keinen Tag halten, bei denen es nur darum geht, Steuern zu senken, werden auch von den Finanzmärkten nicht akzeptiert. Deswegen: Das ist auch eine Frage von solider Finanzpolitik. Ich freue mich, dass wir diesen Antrag haben. Wir werden ihn zwar ablehnen, aber lassen Sie uns die Diskussion weiterführen. Danke schön.”
“Die Antwort auf die Frage, wie es uns gelingen kann, Fiskalpolitik und Geldpolitik aufeinander abzustimmen, lautet ja nicht, dass wir eine restriktive Fiskalpolitik fahren müssen. Nein, ich glaube, wir müssen bei konsumtiven Ausgaben sehr zielgenau sein. Aber investive Ausgaben lohnen sich. Das ist auch das, was diese Ampelkoalition macht. Das ist das, was die Bundesregierung macht. Wir haben dafür bereits Gelder zur Verfügung gestellt, hauptsächlich basierend auf Sondervermögen, basierend auf Kreditaufnahmen. Aber das alleine wird nicht genügen. Das ist ja nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, wie meine Vorredner/-innen erwähnt haben, sondern das ist auch eine Frage von solider Haushaltsführung.”
“Wenn es darum geht, Entlastungspakete auf den Weg zu bringen, haben wir es besonders mit der Herausforderung zu tun, dass es an Instrumenten fehlt, dass es an Möglichkeiten der Direktzahlung fehlt. Deswegen kommt es dazu, dass am Ende auch der Superwohlhabende in den Genuss einer Energiepauschale kommt, genauso wie kleine und mittlere Einkommen, die darauf angewiesen sind. Liebe Union, wer sagt, dass wir bei der Zielgenauigkeit besser werden müssen, dass wir mit dem Gießkannenprinzip aufhören müssen, muss auch einverstanden sein, darüber zu reden, wie wir diejenigen stärker zur Verantwortung ziehen können, die mehr Geld im Portemonnaie haben, die mehr Vermögen haben. Das ist die Debatte, die ich gerne mit Ihnen führen würde.”
“Aber wenn wir diese Entlastungspakete selbstkritisch betrachten – und, liebe Union, das tun wir; wir als Ampelkoalition befassen uns auch kritisch mit den Beschlüssen, die wir bereits gefasst haben –, dann sehen wir zwei Kritikpunkte, die immer wiederholt werden, ob das vom IWF ist, ob das von den verschiedenen Ökonomen ist oder ob das teilweise von der Opposition ist. Kritikpunkt Nummer eins ist die Zielgenauigkeit. Kritikpunkt Nummer zwei ist die Frage, inwiefern die Fiskalpolitik in eine Richtung mit der Geldpolitik geht. Das sind zwei Kritikpunkte, die wir uns gefallen lassen müssen. Da finde ich, dass die Vorschläge, die der Sachverständigenrat vor ein paar Tagen unterbreitet hat, aber auch eine einmalige Vermögensabgabe mögliche Lösungen sein könnten, um auf diese zwei Kritikpunkte einzugehen. Das will ich näher erläutern. Erstens.”
“Da – ich hoffe, wir uns hier alle einig – wollen wir auf der einen Seite die Menschen und die Unternehmen so gut, wie es geht, jetzt unterstützen, aber auch zeitgleich alles dafür tun, um Innovationen, um die Transformation in Deutschland voranzutreiben. Das Ganze hat natürlich einen Preis. Dadurch entsteht ein ziemlich hoher Finanzierungsaufwand. In der Vergangenheit ist es uns als Ampelkoalition gelungen, drei Entlastungspakete auf den Weg zu bringen. Meine Vorrednerinnen und Vorredner sind bereits darauf eingegangen; darum will ich das nicht mehr tun.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin der Fraktion Die Linke dankbar für diesen Antrag, auch wenn die Details fehlen. Aber ich finde es wichtig, dass wir uns angesichts der aktuellen Situation mit diesem Thema beschäftigen und miteinander diskutieren; denn das Thema ist mehr denn je wichtig. Wir haben es gerade mit multiplen Krisen zu tun, mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und den damit verbundenen Folgen, mit der Energiekrise, mit der Klimakrise und den vielen verschiedenen Herausforderungen, die uns als Gesellschaft gerade begegnen.”
“Wir werden die Debatte weiter verfolgen, und wir wollen mit allen Fraktionen dieses Hauses konstruktiv zusammenarbeiten, damit es uns gelingt, eine Reform auf den Weg zu bringen. Vielen Dank. Herzlichen Dank. – Das endete ganz genau mit Ende der Redezeit. Jetzt folgt Frank Rinck für die AfD-Fraktion.”
“Wir sehen aber auch, dass die Bundesländer zunehmend mehr Aufgaben übernehmen müssen. Deswegen halte ich es schon für richtig, dass wir die Reform so gestalten, dass wir keine Engpässe haben, dass wir finanziell nicht wesentlich schlechter gestellt sind und dass wir natürlich auch das Gespräch mit den Bundesländern suchen; denn am Ende wird eine solche Reform nur funktionieren, wenn wir auch die Profiteure der Umsatzsteuer mit ins Boot holen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sind uns hier von der Linkspartei bis zur Union grundsätzlich einig, dass wir bei der Frage der Mehrwertsteuer definitiv was machen müssen. Unsere Fraktion steht dafür zur Verfügung.”
“Ich glaube, dass wir mit der Mehrwertsteuer das Konsumverhalten der Menschen in eine bestimmte Richtung lenken können, indem wir dafür sorgen, dass nachhaltige, ökologisch neutrale, aber auch gesundheitsfördernde Produkte zu einem ermäßigten Steuersatz angeboten werden. Hier stellt sich auch die Frage, wie wir unsere Steuerpolitik eigentlich betreiben wollen, um unsere gesellschaftlichen Ziele zu erreichen. Drittens: die Frage der Finanzierung. Sie wissen es: Die Umsatzsteuer ist eine der größten Einnahmequellen des Bundes. Sie ist eine Gemeinschaftsteuer. Das heißt, wir teilen uns die Einnahmen mit den Ländern. Im Jahr 2021 haben wir ungefähr 190 Milliarden Euro eingenommen; davon gingen 51 Prozent an die Bundesländer. Wir sehen ja, dass die Zahl der Aufgaben zunimmt.”
“Wir glauben, wir brauchen eine Reform; aber um eine solche Reform sinnvoll auszugestalten und auf den Weg zu bringen, müssen wir uns noch drei Punkte genauer anschauen. Erstens. Wir brauchen eine Mehrwertsteuer, die der gesellschaftlichen Realität besser entspricht. Das sehen wir ja bei der Definition von Grundnahrungsmitteln. Wir glauben, dass wir da rangehen müssen, sind aber auch der Meinung, dass man das nicht per Gesetz einfach so regeln und mal eben alle Produkte aufschreiben kann, die einem gerade einfallen. Nein, das muss tiefgründiger erfolgen. Zweitens. Mit dem jetzigen Mehrwertsteuersystem verlieren wir absolut die Lenkungswirkung. Steuern – darauf habe ich stets hingewiesen – haben ja eine grundsätzliche Lenkungswirkung.”
“Ich habe dafür keine Erklärung gefunden. Wenn mir das heute einer erklären kann, dann höre ich sehr gerne aufmerksam zu. Was aber für mich eine große Überraschung war – da habe ich wieder was dazugelernt –, ist die Tatsache, dass dieses Unternehmen auch medizinische Nahrungsmittel produziert. Das heißt, es gibt Menschen, die aufgrund ihrer Gesundheit darauf angewiesen sind, bestimmte medizinische Produkte im Rahmen ihrer Ernährung zu konsumieren. Und auch diese Produkte werden mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Das ist ungerecht. Wer auf medizinische Produkte angewiesen ist, um sich zu ernähren, der darf am Ende nicht mehr bezahlen als Menschen, die Grundnahrungsmittel konsumieren. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Das heißt: In der Intention sind wir absolut bei Ihnen.”
“Wir sagen deutlich: Wir werden die Menschen nicht im Stich lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den Anträgen der Fraktion Die Linke – vielen Dank dafür –: Wir sehen das ähnlich wie die CDU/CSU. Das mag überraschen, aber wir finden: Die Intention ist gut. Leider ist es noch nicht ausgereift genug, um das heute beschließen zu können. Eines können wir alle miteinander feststellen, nämlich dass unser Mehrwertsteuersystem so nicht mehr funktioniert. Es ist inzwischen sehr intransparent und inkohärent geworden, und keiner begreift eigentlich noch, was da vor sich geht. Ich war vor zwei Wochen in meinem Wahlkreis in Frankfurt unterwegs und habe einen Nahrungsmittelhersteller besucht. Dort wurden mir verschiedene Produkte gezeigt: Kuhmilch, Sojamilch und Hafermilch. Und ich sollte erklären, warum die Steuersätze so unterschiedlich sind.”