Armand Zorn
SPD · Germany
“Wir haben Champions im Mittelstand und in der Forschung. Wir haben engagierte Beschäftigte, Erfindergeist und auch Erfahrung. Aber die Welt hat sich rasant verändert: China flutet Märkte mit subventionierten Überkapazitäten, die USA verteidigen ihre Industrie mit harten Bandagen, und Lieferketten und Technologien werden mehr und mehr zu M…”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt in meiner Jugendheimat in Sachsen-Anhalt einen Ort, der einmal als Solar Valley bezeichnet wurde.”
“Es ist aber auch kein Naturgesetz, dass wir absteigen müssen. Genau das können und werden wir verhindern. Wir werden erfolgreich, wenn wir uns fokussieren: auf Innovation, auf Technologie, auf europäische Stärke. Genau das sind auch die Beschlüsse des Koalitionsausschusses.”
“Wenn China Überkapazitäten strategisch aufbaut und Abhängigkeiten politisch missbraucht, muss Europa mit einer Stimme antworten, muss Europa mit Handelsschutz reagieren. Das ist auch das, was der Koalitionsausschuss mit sich gebracht hat.”
“Vor allem machen wir damit deutlich: Diese Infrastrukturen dienen der öffentlichen Sicherheit und den Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung. Deswegen genießen sie den hohen Schutzgütervorrang.”
“Die Beratungen waren konstruktiv, wir haben sehr viele der Vorschläge aus den Ländern mit reinnehmen können. Deswegen sind wir überzeugt: Das ist ein guter Gesetzentwurf, und er wird die Verfahren wesentlich beschleunigen. Aber genauso müssen wir ehrlich sagen, dass ein gutes Gesetz alleine nicht alles verbessern wird.”
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“Es kommt auch darauf an, auf der Nachfrageseite etwas dafür zu tun, dass insbesondere die Haushalte, die über eine geringe Kaufkraft verfügen, abgefedert und entlastet werden. Wir als Ampelkoalition sind uns sicher: Wir werden insbesondere Menschen mit kleinen und niedrigen Einkommen besonders unterstützen. Und weil es auch struktureller Anpassung bedarf, haben wir im dritten Entlastungspaket einen Eingriff in den Strompreismarkt beschlossen. Wir wollen auch Zufallsgewinne abschöpfen. Gestern haben der Bundeskanzler, der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister noch mal eindrucksvoll gesagt: Wir nehmen 200 Milliarden Euro in die Hand, um Unternehmen, insbesondere kleine und mittelständische, sowie soziale Einrichtungen und Privathaushalte zu unterstützen. Das ist das, was wir in der Krise gerade brauchen.”
“– Ich wiederhole das gerne noch mal für Sie, wenn Sie das wollen. Wir haben drei Entlastungspakete in Höhe von etwa 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Ich sage es auch gerne noch mal, weil wir im Finanzausschuss mehrfach darüber diskutiert haben: Bei den Inflationspaketen geht es nicht darum, die Inflation zu bekämpfen. Es geht darum, die Auswirkungen der Inflation zu bekämpfen; das ist der feine Unterschied, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Nein, das ist überhaupt kein Problem, weil es bei den steigenden Preisen und der Inflation – wir haben es gestern gesehen; wir sind inzwischen bei 10 Prozent angekommen – nicht nur darauf ankommt, auf der Angebotsseite etwas zu tun. Ja, das ist richtig.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit dem 24. Februar dieses Jahres führt Putin einen brutalen Angriffskrieg in der Ukraine, einen sinnlosen Krieg, bei dem es einem Präsidenten Putin nur darum geht, seine imperialistischen Vorstellungen, seine machtpolitischen Vorstellungen mithilfe von Militärgewalt auszuweiten. Inzwischen ist dieser Krieg aber auch ein Energie- und ein Wirtschaftskrieg geworden. Putin versucht auf diese Art und Weise, uns hier in Europa, uns hier in Deutschland zu destabilisieren, und setzt dafür die Waffe Energie ein. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ja nicht so, dass die Ampelkoalition bis jetzt nicht tätig geworden ist. Wir haben bereits drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht; man kann es nicht oft genug sagen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, der AI‑Act erreicht hier die richtige Balance zwischen Stärkung der Innovationskraft und Minimierung der Risiken. Wir werden diesen Ansatz weiterhin unterstützen und sind der Bundesregierung sehr dankbar für das Positionspapier, was dazu auf den Weg gebracht wurde. Wir können gemeinsam daran arbeiten, dass die Regulierung noch besser wird. Vielen lieben Dank. Und für Bündnis 90/Die Grünen hat Sabine Grützmacher das Wort.”
“Das heißt also: Hier besteht ein hohes Diskriminierungsrisiko. KI‑Systeme basieren auf Trainingsdaten, die auch diskriminierende Muster enthalten können. Daher brauchen wir Regeln, um diese Ungleichbehandlung, die tatsächlich stattfindet, zu reduzieren und somit auch das Vertrauen in künstliche Intelligenz zu erhöhen. Ein erster Schritt kann eine Informationspflicht sein, damit Verbraucherinnen und Verbraucher tatsächlich darüber informiert werden, wenn sie mit KI interagieren. Das ist eine Forderung, die wir auf den Weg gebracht haben. Wir sind sehr froh, dass auch die Bundesregierung diese Haltung unterstützt. Wir brauchen in einem zweiten Schritt aber auch Offenlegungspflichten, weil wir dafür sorgen müssen, dass Betroffene die Möglichkeit haben, die Entscheidungen nachzuvollziehen und auch Klagen dagegen zu richten.”
“Der AI‑Act wird diese Akzeptanz schaffen, indem er explizit auch auf die Risiken im Hinblick auf die Nutzung eingeht. Entscheidungen, die durch KI‑Systeme vorbereitet und getroffen werden, können tiefgreifende Auswirkungen auf das Leben von Bürgerinnen und Bürgern haben. Deswegen ist es wichtig: Das darf nicht ohne Aufsicht und nicht ohne Regeln geschehen. Wir brauchen hier endlich eine Regulierung. Künstliche Intelligenz hält vermehrt Einzug in das alltägliche Leben. Zum Beispiel unterstützen KI‑basierte Systeme die Auswahl von passenden Bewerberinnen und Bewerbern. Auch wenn es darum geht, Leistungsbewertungen von Beschäftigten auszuwerten, werden zunehmend KI‑basierte Systeme genutzt. Auch bei der Vergabe von Krediten und dem Abschluss von Versicherungen sind KI‑gestützte Systeme bereits im Einsatz.”
“Digitalisierung made in Germany oder made in Europe kann sich gegenüber der US-amerikanischen und der chinesischen Konkurrenz nur dadurch abheben, indem sie explizit gesellschaftspolitische Faktoren wie Umweltstandards, ethische Standards und soziale Fragen berücksichtigt. Die EU wählt also hier einen wertebasierten, einen verantwortungsbewussten, einen menschenzentrierten Weg, und genau das kann ein internationaler Goldstandard werden. Überall auf der Welt machen sich Regierungen und Parlamente auf den Weg, Regulierungsansätze zu entwickeln. Es wird ganz genau geschaut, was wir hier auf europäischer Ebene machen. Wir sind hier Vorbild. Der Brüssel-Effekt zeigt bereits jetzt seine Wirkung. Gesellschaftliche Akzeptanz einer Technologie wirkt sich positiv auf deren Nutzung und folglich auch auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes aus.”
“Aus dem Antrag der Unionsfraktion ist die Sorge zu lesen, dass der AI‑Act dazu führen wird, dass die EU im Vergleich zu China und zu den USA nicht mehr so wettbewerbsfähig ist. Liebe Union, ich kann Sie da beruhigen. Ihre Sorgen sind überhaupt nicht berechtigt. Diese Regulierung schafft Planungs- und Rechtssicherheit für die Wirtschaft, gleichzeitig aber auch den notwendigen Schutz für die Menschen. Denn zwischen staatlich überwachten Innovationen aus China und marktgetriebenen kapitalistischen Innovationen aus den USA bietet diese Regulierung eine Chance für den europäischen Standort.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zukunftstechnologie „künstliche Intelligenz“ hat das Potenzial, unsere Wirtschaft, unsere Arbeitswelt und auch unseren Alltag grundlegend zu verändern. So abstrakt diese Technologie auch sein mag, so konkret sind ihre Auswirkungen schon heute. Beispielsweise werden in der Produktion Prozesse KI-gesteuert energieeffizienter aufgestellt, oder KI-basierte Assistenztechnologien erleichtern Menschen mit Schwerbehinderung eine Teilhabe am Arbeitsplatz. Die Bedeutung von KI wird in Zukunft noch zentraler werden. Eine McKinsey-Studie schätzt, dass das globale Wirtschaftswachstum durch KI bis 2030 um bis zu 13 Billionen US-Dollar ansteigen wird. Damit wird KI für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas entscheidend sein.”
“Er ist somit leistungslos und alleine aufgrund der allgemeinen außergewöhnlichen Lage entstanden. Das ist genau das, was wir hier gerade auf dem Strommarkt beobachten – die Kolleginnen und Kollegen haben das erwähnt –: Aufgrund des Merit-Order-Prinzips sehen wir doch, dass Stromproduzenten gerade besonders hohe Gewinne erzielen, obwohl die Produktionskosten sich überhaupt nicht verändern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen keine normalen Gewinne zusätzlich besteuern; dafür haben wir die schon bestehenden Steuern. Übergewinne wollen wir auch nicht antasten. Es geht darum, diese Zufallsgewinne abzuschöpfen, und deswegen ist der Weg über eine Abgabe auch der richtige Weg; denn er erlaubt uns, da präzise zu sein. Er erlaubt uns, die Unternehmen genau anzugehen, die wir auch angehen wollen.”
“Ein Übergewinn hingegen ist ein deutlich höherer Gewinn, den ein Unternehmen basierend auf Managemententscheidungen in einer außergewöhnlichen Lage erzielt. Das ist ja das, was wir in den letzten Jahren, in der Pandemie erlebt haben: dass viele Pharmaunternehmen Übergewinne erzielt haben. Aber diesen Übergewinnen stehen auch gute Entscheidungen wie jahrelange Investitionen in Forschung und Entwicklung gegenüber; diesen Übergewinnen stehen auch Aufbau und Erhöhung von Produktionskapazitäten gegenüber. Deswegen sind das keine leistungslosen Übergewinne, sondern das sind tatsächlich gut investierte Mittel und gute Entscheidungen, die getroffen wurden und die dazu geführt haben, dass dort Übergewinne entstanden sind. Ein Zufallsgewinn hingegen ist ein deutlich höherer Gewinn, der ohne jegliches Zutun eines Unternehmens entsteht.”
“Ich finde, es ist richtig, dass wir ein grundsätzliches Verständnis dafür haben, damit wir auch gemeinsam darüber entscheiden können, welcher Instrumente es eigentlich bedarf, um diese Gewinne abzuschöpfen. Ich versuche es mal mit einer Definition. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nehme Sie mal mit auf diese Reise. Ein Normalgewinn, das ist der Gewinn, den ein Unternehmen basierend auf Managemententscheidungen, beispielsweise in Form von Investitionen, in Form von Innovationen, in einer normalen Lage erzielt. Das heißt, wir haben hier interne Faktoren, die innerhalb eines Unternehmens stattfinden, und wir haben externe Faktoren, das, was die allgemeine Lage beeinflusst. Ich würde sagen: Normalgewinne werden entsprechend in einer Normallage erzielt.”
“Es geht hauptsächlich nur noch um die Frage, wie wir das umsetzen, und wir setzen uns dafür ein, dass es möglichst schnell – ja –, aber auch unbürokratisch, klar und vor allem rechtssicher auf den Weg kommt. Die Botschaft ist aber klar: Wir werden Zufallsgewinne abschöpfen! Meine Vorrednerinnen und Vorredner sind bereits auf die Begründung eingegangen, auch auf die Bemessungsgrundlage. Wir hatten diesbezüglich eine lebhafte Diskussion. Ich möchte das nicht wiederholen. Ich möchte allerdings die verbleibende Zeit dafür nutzen, um mal der Frage nachzugehen, wo der Unterschied zwischen Zufallsgewinnen, Übergewinnen und Normalgewinnen liegt; denn in den letzten Wochen und Monaten wurde einiges miteinander vermischt.”
“Deswegen kann ich schon sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke: Ihr Antrag ist inzwischen überflüssig. Sogar auf europäischer Ebene gibt es Vorschläge. Ich begrüße den Vorschlag der Europäischen Kommission; denn wenn man sich die Funktionsweise des europäischen Strommarktes anschaut, dann zeigt sich, wie wichtig und wie sinnvoll es ist, die Abschöpfung der Zufallsgewinne gemeinschaftlich auf EU‑Ebene zu gestalten. Denn auf diese Art und Weise wird sichergestellt, dass Unternehmen, die durch die Krise hohe Gewinne, unverhoffte Gewinne erzielt haben, eine Abgabe leisten, die unabhängig vom Steuersitz sein wird. Das heißt: Der Wille ist da, die politische Einigung ist da. Sowohl innerhalb der Ampelkoalition als auch auf europäischer Ebene gibt es gute Signale.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist aber auch klar, dass wir der Inflation und ihren Auswirkungen nicht mit Einmalzahlungen und mit Pauschalen begegnen können. Vielmehr wurde auch klar, dass es auch strukturelle Eingriffe braucht, dass es strukturelle Maßnahmen braucht, um dafür zu sorgen, dass wir Bürgerinnen und Bürger, dass wir Unternehmen, vor allem kleine und mittelständische, aber auch soziale Einrichtungen unterstützen können. Deswegen war es so wichtig, dass wir im dritten Entlastungspaket einen Eingriff in den Strommarkt beschlossen haben. Wir haben uns als Ampelkoalition hier deutlich positioniert und klargemacht, dass wir übermäßige Gewinne, Zufallsgewinne abschöpfen und eine Strompreisbremse einführen werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sind wir alle auf eine ganz besondere Art und Weise gefordert – viele von uns auf einer persönlichen Ebene, aber auch wir insgesamt als Gesellschaft. Deswegen haben wir als Ampelkoalition drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht, um Bürgerinnen und Bürger in dieser Situation zu entlasten. Bei den Entlastungspaketen I und II ging es hauptsächlich darum, schnell und präzise die Auswirkungen der Inflation abzufedern. Viele dieser beschlossenen Maßnahmen sind gerade auf dem Weg und kommen bei vielen Menschen an, und bei ihnen macht sich da ein spürbarer Unterschied bemerkbar.”
“Kurzum: Ich habe Vertrauen in die EZB, dass diese sorgfältig bewertet, wie ein digitaler Euro sich auf Geldpolitik, Finanzstabilität und Zahlungsdienstleistungen auswirken wird und auch wie dieser umweltfreundlich und inklusiv gestaltet werden kann. Wenn es so weit ist, dass der digitale Euro eingeführt wird, dann ist dies bei Weitem kein „Aufregerthema“, wie hier von der AfD Fraktion dargestellt, sondern ein konsequenter und sinnvoller Schritt im Kontext einer zunehmend digitalisierten Realität.”
“Ein digitaler Euro wäre ein Euro, genau wie Bargeld, nur eben in elektronischer Form. Die EZB und die nationalen Zentralbanken würden ihn herausgeben. Privatpersonen und Unternehmen könnten damit bezahlen. Er wäre durch die EZB garantiert und somit sicher und risikofrei. Zweitens. Ein digitaler Euro würde keineswegs im Konkurrenzverhältnis zu Bargeld stehen, sondern komplementär agieren. Keiner will Bargeld abschaffen – weder die EZB noch wir als Ampelkoalition. Drittens. Ein digitaler Euro wird keine negativen Effekte für den Bankensektor haben. Da er als Zahlungsmittel fungieren soll und nicht als Geldanalage, wird sich die Rolle von Geschäftsbanken nicht ändern.”
“Diese fungieren teilweise als Alternative zu Währungen: als Zahlungsmöglichkeit für Verbraucherinnen und Verbraucher oder auch durch Länder, die Kryptowährungen zu offiziellen Währungen erklären. Diese Kryptoassets sind allerdings weder sicher noch zuverlässig. Somit bergen sie nicht nur ein hohes Risiko für Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch für die Finanzmarktstabilität. Es ist daher nur logisch und richtig, dass auch die EZB an Plänen zur Einführung von Zentralbankgeld im digitalen Raum arbeitet. Denn das Monopol der Geldpolitik, inklusive Schaffung von Geld, sollte einzig und alleine im Verantwortungsbereich von Zentralbanken liegen. Auch wenn es Fragen gibt, die noch geklärt werden müssen, hat die EZB bereits skizziert, wie ein digitaler Euro aussehen könnte: Erstens.”
“Etwa 50 Länder arbeiten derzeit an Plänen zur Einführung einer Central Bank Digital Currency, CBDC. Dazu gehören Länder wie die USA, China, Japan, Schweden oder Nigeria. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Die digitale Transformation verändert auf disruptive Art und Weise viele Lebensbereiche und schreitet konstant voran. Es gibt eine steigende Nachfrage der Verbraucherinnen und Verbraucher nach schnellen und sicheren digitalen Zahlungsmöglichkeiten. Auch bei uns in Deutschland wollen Menschen zunehmend Zahlungsvorgänge digital abwickeln – selbst beim Bäcker, in der Eisdiele oder dem kleinen Kiosk an der Straßenecke. Demgegenüber stehen Krypotassets von privaten Anbietern.”
“Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv vorantreiben. Das haben wir uns als Ampelkoalition vorgenommen, und das werden wir tun. Zweitens. Es braucht aber auch Maßnahmen, um die Engpässe dauerhaft zu beseitigen. Dazu gehört zum Beispiel, dass wir unsere Lieferketten diversifizieren müssen, dazu gehört, dass wir mehr in Infrastruktur investieren müssen, dazu gehört aber auch, dass wir Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften brauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Ampelkoalition haben hier einen ganz klaren Fokus: Wir wollen die Menschen sofort unterstützen, insbesondere die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, aber auch die strukturell notwendigen Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Inflation zu bekämpfen. Vielen Dank. Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Hermann-Josef Tebroke für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Beides führt dazu, dass die Preise für viele Produkte ansteigen: auf der einen Seite für Unternehmen in der Produktion, auch bei den Lebensmitteln, und auf der anderen Seite für Verbraucherinnen und Verbraucher in den Supermärkten und an der Tankstelle. Daher ist es hilfreich, jetzt nicht Konsum und Investitionen bremsen zu wollen; denn diese sind in den letzten Wochen nicht gestiegen. Im Gegenteil: Im letzten Monat konnten wir einen Rückgang des Konsums beobachten. Deswegen kann das nicht die Lösung sein, um die Inflation zu bekämpfen. Vielmehr brauchen wir strukturelle Maßnahmen, um die speziellen Ursachen der Inflation zu bekämpfen und die Wirtschaft zu unterstützen: Erstens. Um den Schock über die Energiepreise zu reduzieren, müssen wir unsere Abhängigkeit von russischen fossilen Rohstoffen beseitigen.”
“Um aber die Inflation strukturell zu bekämpfen, müssen wir die Ursachen verstehen. Die aktuelle Inflation ist nicht eine Inflation wie aus dem Wirtschaftslehrbuch. Es geht nicht um eine weitflächig überhitzte Wirtschaft, die sozusagen durch das Erhöhen der Zinsen und die Reduktion der Geldmenge so einfach wieder gebremst werden kann. Für die Inflation gibt es vor allem zwei Hauptursachen: Das ist vor allem der Schock über die Energiepreise durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Das sind aber auch die Lieferengpässe, die unterbrochenen Lieferketten, die wir als Folgen der Covid-Pandemie und auch als Folgen des russischen Angriffskrieges sehen.”
“Weitere Maßnahmen sind die Abschaffung der EEG-Umlage, der erhöhte Grundfreibetrag, der Heizkostenzuschuss; meine Kolleginnen und Kollegen haben das vorhin schon erwähnt. Diese Maßnahmen werden gezielt wirken. Ja, wir wissen, es gibt den Tankrabatt. Darüber wird ja auch sehr kontrovers diskutiert. Der kommt nicht an; das muss man hier auch selbstkritisch sagen. Aber die Entlastungspakete, die wir auf den Weg gebracht haben, sind ja mehr als nur der Tankrabatt. Diese Maßnahmen werden gezielt wirken, und sie werden die Menschen erreichen, und zwar genau die, die es auch brauchen. Aber wenn es jetzt darum geht, strukturell die Inflation zu bekämpfen, wissen wir, dass die Europäische Zentralbank hier in der Verantwortung ist, und sie wird ihren Teil dazu beitragen; das wissen wir. Aber auch wir als Parlament können einen Beitrag dazu leisten.”
“Wir müssen unterscheiden zwischen Maßnahmen, die wir jetzt, die wir sofort brauchen, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, und strukturellen Maßnahmen, die wir brauchen, um die Inflation zu bekämpfen. Beim Ersteren ist es ja nicht so, dass wir als Ampelkoalition bis jetzt nicht geliefert hätten. Wir haben umfangsreiche Entlastungspakete verabschiedet, die vor allem Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen gezielt erreichen werden. Angesichts über 16 Millionen verkaufter 9‑Euro-Tickets – dazu kommen noch über 10 Millionen Menschen mit bestehenden Abos, die sich auch solche Tickets gekauft haben – kann man sagen, dass allein das 9‑Euro-Ticket eine hervorragende Maßnahme war und dass es bei all den Menschen ankommt und bereits jetzt schon wirkt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben bereits mehrfach hier im Plenum sowohl über die Mehrwertsteuer als auch über die Inflation gesprochen, zuletzt heute Vormittag. Es freut mich sehr, dass wir diese Diskussion weiterführen können. Denn die steigenden Lebensmittelpreise, die wir gerade sehen, machen es uns Politikerinnen und Politikern zur Aufgabe, dass es unsere oberste Priorität sein muss, die Menschen zu entlasten. Deswegen ist es auch richtig, dass wir heute erneut darüber diskutieren. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den vielen verschiedenen Maßnahmen, die wir hier auch kontrovers diskutieren, müssen wir schon unterscheiden.”
“Nach jetzigem Kenntnisstand lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank dafür und schönen Freitagnachmittag. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Alois Rainer das Wort.”
“Was ist ein Normalgewinn, und was ist ein Übergewinn? Der Kollege Herbrand ist darauf eingegangen. Ich finde, das ist nicht etwas, was die Politik bestimmen sollte, und deswegen befürworte ich persönlich auch nicht das, was Sie gesagt haben. Der dritte Punkt – damit komme ich auch bald zum Schluss, liebe Frau Präsidentin – ist, dass wir hier keine Erfahrungswerte haben. Wir können natürlich auf das verweisen, was jetzt in Italien passiert ist, wir können auf das verweisen, was in den 80er-Jahren in den USA gemacht wurde. Aber für die jetzige Situation gibt es keine Erfahrungswerte, und das macht es aus meiner Sicht noch schwieriger, genau vorherzusagen, wie sich eine solche Maßnahme, eine Übergewinnsteuer, auswirkt. Ich finde es gut, dass wir die Diskussion führen, und würde mich freuen, diese Diskussion hier im Hause fortzuführen.”
“Ich will infrage stellen, dass es verfassungsrechtlich überhaupt so einfach möglich ist, nur die Energiekonzerne zu besteuern. Dass man sich hier nur eine Branche herausgreift, finde ich nicht fair. Das ist nicht richtig. Deswegen finde ich Ihren Vorschlag hier nicht sinnvoll. Die zweite Frage betrifft das Steuerobjekt, nämlich die Bemessungsgrundlage. Darüber kann man auch eine wissenschaftliche Abhandlung schreiben. Darüber kann man sicherlich Tag und Nacht diskutieren. Es gibt die Möglichkeit, dass man sich nur die Gewinne in einem Jahr anschaut – im Jahr 2022 beispielsweise – oder dass man den Gewinn aus einem bestimmten Jahr mit den Gewinnen vergleicht, die in den Vorjahren erzielt wurden. Letzteres schlagen Sie vor. Da wäre meine Frage: Warum 10, warum nicht 5, warum nicht 20 Jahre?”
“Deswegen habe ich durchaus Sympathien für den Antrag, finde aber dennoch: Wenn wir über ihn als Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker diskutieren, müssen wir auf die Spannungsfelder hinweisen. Ich persönlich will auf zwei Spannungsfelder eingehen. Das erste Spannungsfeld ist die Frage des Steuersubjekts. Welche Unternehmen wollen wir überhaupt besteuern? In Ihrem Antrag ist die Rede von Energiekonzernen. Da stellt sich für mich die Frage: Warum eigentlich nur Energiekonzerne? – Moment, warten Sie noch ab, lieber Kollege. – Wenn man sich das genau anschaut, dann stellt man tatsächlich fest, dass die Rüstungsindustrie und Digitalunternehmen ebenfalls hohe Gewinne machen. Ich persönlich finde, dass wir hier ein Problem der Verhältnismäßigkeit haben.”
“Zeitgleich haben wir aber auch die Situation, dass einige Unternehmen in den letzten Jahren Gewinne gemacht haben, hohe Dividenden ausgezahlt haben und Aktienrückkaufprogramme gestartet haben. Da scheint sich auf den ersten Blick ein Paradox zu ergeben. Ich finde den Antrag durchaus gut, um darüber zu diskutieren. Mit dem Antrag wollen Sie das Ziel verfolgen, auf der einen Seite zusätzliche Einnahmen zu generieren, weil wir als Staat gerade in einer finanziell angespannten Situation sind, und auf der anderen Seite dem Gerechtigkeitsempfinden nachzukommen – auch ich sehe das als Thema –, weil es sich nicht normal anfühlt, dass Unternehmen in einer Kriegssituation so hohe Gewinne erzielen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, für diesen Antrag. Sie sprechen damit eine Thematik an, die uns hier in den letzten Wochen und Monaten beschäftigt hat, die aber auch in der öffentlichen Wahrnehmung sehr heftig diskutiert wird. Wir haben doch die folgende Situation: Wir haben erst mit der Covid‑19-Pandemie und dann noch mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine viele Herausforderungen zu bewältigen, mit denen Menschen tagtäglich zu kämpfen haben. Sie merken das in den Supermärkten; sie merken das an der Tankzapfsäule. Wir als Staat haben als Reaktion darauf viele verschiedene fiskalpolitische Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Menschen zu entlasten, um Menschen zu unterstützen.”
“Deswegen brauchen wir da einen großen Wurf. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, sich jetzt alleine auf die Frage der ermäßigten Mehrwertsteuer in der Gastronomie zu konzentrieren, ist unserer Meinung nach keinesfalls richtig. Wir brauchen hier einen ganzheitlichen Ansatz. Deswegen freuen wir uns, in Zukunft hierzu weitere Debatten führen zu können; denn das ist sehr wichtig. Wir freuen uns auf Ihre Anträge, die in Zukunft diesbezüglich kommen werden, werden aber als Regierungsfraktion auch selbst die Initiative ergreifen und zeitnah darüber diskutieren. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Zorn. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Stefan Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Denn Kuhmilch gilt als Grundnahrungsmittel, und Kokos- und Mandelmilch oder was auch immer gelten eben nicht als Grundnahrungsmittel. Das zeigt schon mal, dass da was nicht stimmt. Es geht weiter: Wenn ich meinen Latte macchiato im Café trinken möchte, egal was für eine Milch ich dazunehme, ob Kuhmilch oder was auch immer, dann zahle ich wiederum die vollen 19 Prozent. Ein weiteres Beispiel, das zeigt, dass wir hier mehr machen müssen als das, was die CDU vorschlägt, ist: Wer Babynahrungsmittel kauft, zahlt den vollen Steuersatz von 19 Prozent. Wer allerdings Katzennahrung kauft, der zahlt nur 7 Prozent. Katzennahrung gilt hier als Grundnahrungsmittel, Babynahrung allerdings nicht. Liebe Kollegen und Kollegen, Sie sehen, es gibt genug Beispiele, die verdeutlichen: Das aktuelle System ist unübersichtlich und in sich nicht schlüssig.”
“Das ist die Verantwortung, die wir als Regierung hier tragen wollen. Wenn wir uns jetzt aber das aktuelle Mehrwertsteuersystem anschauen, dann müssen wir durchaus feststellen, dass es weder schlüssig ist noch der gesellschaftlichen Realität nahekommt. Ich will hier mal ein paar Beispiele nennen, die das eindrucksvoll verdeutlichen: Wenn ich in der Frankfurter Altstadt unterwegs bin und dort einen Kaffee to go bestelle, dann zahle ich eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent. Trinke ich allerdings einen Latte macchiato und nehme ihn auf die Hand, dann sind es nur 7 Prozent. Denn liegt der Milchanteil des Getränks bei mehr als 75 Prozent, gilt es als Milchmischgetränk und wird somit begünstigt. Es geht aber weiter: Wenn ich allerdings meinen Latte macchiato lieber mit Hafer-, Mandel-, Soja- oder Kokosmilch trinke, dann sind es wieder 19 Prozent.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch so, dass es sich bei jeglicher Steuerart nicht nur um eine reine Einnahmequelle für den Bund, für die Länder oder für die Kommunen handelt, sondern Steuern haben auch eine grundsätzliche Steuerungs- und Lenkungsfunktion. – In der Tat; darum heißen sie auch „Steuern“. Das muss man aber immer wieder sagen. Durch Steuern haben wir natürlich die Möglichkeit, Verhaltensweisen zu lenken. Wir haben die Möglichkeit, für mehr Gerechtigkeit und für mehr Umverteilung zu sorgen. Dies gilt natürlich auch für die Mehrwertsteuer. In Krisenzeiten ist sie ein Instrument, um die Konjunktur zu beleben; sie ist ein Instrument, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und Unternehmen zu unterstützen. So haben wir das in der Coronapandemie getan, damals gemeinsam mit der Union und jetzt in der Ampelkoalition.”
“Wenn Sie bei der Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes hauptsächlich damit argumentieren, dass der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister sich diesbezüglich in der Vergangenheit positiv geäußert haben, dann zeigen Sie doch, dass Sie persönlich kein eigenes Konzept für die Mehrwertsteuer haben und dass Sie hier einfach nur eine Schlagzeile generieren wollen. Das ist leider so. Der Kollege Klüssendorf ist bereits darauf eingegangen, wie das in der Pandemie war und wie wir mit den vielen verschiedenen Maßnahmen die Gastronomie unterstützt haben. Ich möchte mich jetzt in meiner Redezeit darauf konzentrieren, grundsätzlich über die Mehrwertsteuer zu sprechen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich heute wirklich, über diesen Antrag zu sprechen; denn das ist eine hervorragende Gelegenheit, über das wichtige Thema der Mehrwertsteuer zu sprechen. Allerdings muss ich anfangs gleich sagen, dass die Intention der CDU/CSU-Fraktion hier eher zweifelhaft ist. Es geht Ihnen gar nicht um das Wohl der Konsumentinnen und Konsumenten oder der Gastronomie, sondern vielmehr geht es hier um irgendwelche politischen Spielchen. Das wird auch klar und deutlich, wenn man sich den Antrag und die Begründung durchliest und sich die Redebeiträge anhört, die Sie hier gerade gehalten haben.”
“Das ist eine notwendige Voraussetzung, um tatsächlich die Zinserhöhung zu vollziehen. Wir als Ampelkoalition – und damit komme ich zum Schluss, sehr geehrter Herr Präsident – haben Vertrauen in die Arbeit der Europäischen Zentralbank und werden das, was wir machen müssen, als Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch tun, um die Menschen in dieser schwierigen Lage zu unterstützen. Vielen lieben Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Zorn. – Als Nächster erhält das Wort der Kollege Dr. Hermann-Josef Tebroke, CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber, liebe Union, einen kleinen Seitenhieb muss ich mir doch leisten: Ehrlich gesagt war ich sehr überrascht, als ich letzte Woche gelesen habe, dass der bayerische Ministerpräsident Markus … – Markus Söder! Ich hätte beinahe „Seehofer“ gesagt. Nein, Markus Söder heißt er immer noch. – Ich war sehr überrascht, als er eine Zinserhöhung gefordert hat. Das kann man ja machen. Aber so schnell, wie Markus Söder seine Meinung ändert, frage ich mich, ob seine Forderung diese Woche noch aktuell ist; das würde mich mal interessieren. Vielleicht können Sie das mal in Erfahrung bringen und in der nächsten Sitzungswoche darüber berichten. In der letzten Sitzung des EZB-Rats am 10. März hat die EZB beschlossen, dass wir bald aus der aktuellen Zinspolitik herauskommen werden. Und zwar wurde beschlossen, die Anleihekaufprogramme zu reduzieren.”
“Dazu gehören viele gute Maßnahmen wie eine Erhöhung der Pendlerpauschale, ein Heizkostenzuschuss und steuerliche Erleichterungen. Diese Maßnahmen sind sehr präzise und werden somit ihre Wirkung nicht verfehlen. Wir unterstützen diesen Kurs. Das ist richtig, und das ist auch gut so. Zur Inflationsbekämpfung bedarf es natürlich auch geldpolitischer Instrumente. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch mal daran erinnern, dass wir als Deutscher Bundestag nicht für die Geldpolitik im Euroraum zuständig sind. Deswegen ist es ratsam und klug, sich mit Forderungen im Hinblick auf die Zinspolitik zurückzuhalten. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ist ein elementarer Bestandteil einer wirksamen Geldpolitik, und daran dürfen wir nicht zweifeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Die Klimakrise zeigt uns doch jedes Jahr immer dringlicher, dass wir unseren CO2-Ausstoß reduzieren müssen. Zeitgleich zeigt uns aber auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine, wie destruktiv unsere Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen ist – geopolitisch, wirtschaftlich, aber auch ökologisch. Das heißt, anstatt jetzt weiter in CO2-intensive Ressourcen zu investieren, brauchen wir einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, und das machen wir als Ampelkoalition. Wir wollen sowohl die Menschen jetzt in diesen schwierigen Zeiten unterstützen, als auch zeitgleich die dringend gebrauchte sozial-ökologische Transformation vorantreiben. Falls es Ihnen von der AfD entgangen ist: Die Bundesregierung hat dazu bereits zwei Entlastungspakete auf den Weg gebracht.”
“Deswegen ist es für uns als Ampelkoalition klar und wichtig, dass wir vor allem diese Menschen unterstützen werden. Das haben wir zur zentralen Aufgabe dieser Bundesregierung gemacht. Um der hohen Inflationsrate zu begegnen, bedarf es geldpolitischer und fiskalpolitischer Maßnahmen. Ich finde es richtig und wichtig, dass wir hier im Parlament heute über die notwendigen fiskalpolitischen Maßnahmen reden. Aber liebe AfD, ich muss es noch mal sagen: Dieser Antrag hilft nicht. Dieser Antrag zeigt, dass Sie das Problem nicht verstanden haben. Vielmehr offenbart er, dass Sie lieber Politik machen basierend auf Falschinformationen und Populismus. Das ist die Methode der AfD. Sie schlagen vor, das Emissionshandelsgesetz und somit auch die CO2-Abgabe außer Kraft zu setzen. Dieser Vorschlag ist nicht nur unsinnig, sondern auch gefährlich.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Inflation ist in Deutschland im März mit 7,3 Prozent auf den höchsten Wert seit 40 Jahren gestiegen. Die coronabedingten Teuerungseffekte werden zunehmend von den Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine überlagert. Die zentralen Treiber der Teuerungsrate, liebe AfD, sind nämlich die gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise und nicht das, was Sie gerade hier erzählt haben. Um die Inflation wirksam zu bekämpfen, ist es wichtig, nicht nur die Ursachen zu verstehen, sondern auch tatsächlich die Auswirkungen. Inflation hat enorme Umverteilungseffekte. Insbesondere die Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen sind stark davon betroffen.”