Armand Zorn
SPD · Germany
“Wir haben Champions im Mittelstand und in der Forschung. Wir haben engagierte Beschäftigte, Erfindergeist und auch Erfahrung. Aber die Welt hat sich rasant verändert: China flutet Märkte mit subventionierten Überkapazitäten, die USA verteidigen ihre Industrie mit harten Bandagen, und Lieferketten und Technologien werden mehr und mehr zu M…”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt in meiner Jugendheimat in Sachsen-Anhalt einen Ort, der einmal als Solar Valley bezeichnet wurde.”
“Es ist aber auch kein Naturgesetz, dass wir absteigen müssen. Genau das können und werden wir verhindern. Wir werden erfolgreich, wenn wir uns fokussieren: auf Innovation, auf Technologie, auf europäische Stärke. Genau das sind auch die Beschlüsse des Koalitionsausschusses.”
“Wenn China Überkapazitäten strategisch aufbaut und Abhängigkeiten politisch missbraucht, muss Europa mit einer Stimme antworten, muss Europa mit Handelsschutz reagieren. Das ist auch das, was der Koalitionsausschuss mit sich gebracht hat.”
“Vor allem machen wir damit deutlich: Diese Infrastrukturen dienen der öffentlichen Sicherheit und den Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung. Deswegen genießen sie den hohen Schutzgütervorrang.”
“Die Beratungen waren konstruktiv, wir haben sehr viele der Vorschläge aus den Ländern mit reinnehmen können. Deswegen sind wir überzeugt: Das ist ein guter Gesetzentwurf, und er wird die Verfahren wesentlich beschleunigen. Aber genauso müssen wir ehrlich sagen, dass ein gutes Gesetz alleine nicht alles verbessern wird.”
The complete record
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“Wenn es hier um eine Veränderung geht, dann ist das Narrativ der Union, das wir immer wieder hören: Nein, das wird zum Abbau von Arbeitsplätzen und dazu führen, dass mittelständische Unternehmen schließen müssen. – Ich muss schon sagen – das hat auch Ihr Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender Friedrich Merz am Dienstag im Anschluss an die Regierungserklärung noch mal deutlich gemacht –: Die Union ist in den 90er-Jahren stehen geblieben. Er selbst hat hier im Plenum gesagt, er wünsche sich die 90er-Jahre zurück. Er wünscht sich also die Zeiten zurück, als die Welt noch einfach zu erklären war. Ich sage Ihnen: Mit einer Wirtschaftspolitik von gestern lässt sich nicht die Politik von morgen machen. Wir bitten Sie, aufzuwachen. Kommen Sie endlich in der Neuzeit an! Es braucht eine vernünftige Union, um die Herausforderungen zu stemmen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen aber auch aus verschiedenen Studien – lieber Christian Freiherr von Stetten, die Zahlen und Fakten, die Sie hier vorgetragen haben, stimmen nicht so ganz; vielleicht sollten wir uns das am Ende der Debatte noch mal genau anschauen –, dass eine hohe Vermögenskonzentration dazu führt, dass der soziale Zusammenhalt gefährdet ist. Wir wissen auch, dass eine hohe Vermögensungleichheit für die Demokratie schädlich ist. Ich will heute in meiner Rede hauptsächlich darüber reden, welchen Zusammenhang es zwischen einer hohen Vermögenskonzentration und Wirtschaftswachstum bzw. wirtschaftlicher Entwicklung gibt.”
“Wir wissen, dass bei uns in der Bundesrepublik Arbeit viel mehr besteuert wird als Vermögen. Wir wissen auch, dass die Erbschaftsteuer ein Stück weit regressiv wirkt. Besonders Menschen mit hohen Vermögen verfügen über viele Gestaltungsmöglichkeiten. Herr Güntzler, es geht gar nicht nur um die Ausnahmen beim Betriebsvermögen. Es gibt ja auch sehr viele Möglichkeiten, über Stiftungen dafür zu sorgen, dass besonders Menschen mit hohen Erbschaften wenig zahlen. Man muss leider feststellen: Wer heute in Deutschland Erbschaftsteuer zahlt, hat zumeist wenig geerbt, ist schlecht beraten oder besonders verantwortungsvoll, und das ist ein Zustand, den wir so nicht mehr ertragen können.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Fraktion Die Linke! Lieber Herr Görke, das ist ein Grande Finale, und Sie enttäuschen mich nicht. Zum Abschluss eine Debatte über die Vermögensungleichheit und – damit verbunden – die Erbschaftsteuer hier bei uns in Deutschland ist genau das, was ich erwartet habe. Wir wissen natürlich, dass Sie uns hier erhalten bleiben. Aber das ist die letzte Möglichkeit in dieser Legislaturperiode, dass Ihre Fraktion zumindest in Sachen Finanzpolitik hier einen Antrag stellen wird. Wir freuen uns sehr über die Diskussion. – Okay, ich werde abwarten, aber zumindest zum jetzigen Zeitpunkt ist es so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will gar nicht mehr auf das, was gesagt wurde, eingehen. Wir wissen ja, wie es um den Status quo steht.”
“Ich will dazu noch sagen: Das, was Sie auch hier immer wieder fordern, immer wieder sagen, man brauche allgemein so eine innovationsfreundliche KI-Verordnung, ist komplett konträr zu dem, dem Ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament zugestimmt haben. Die Kompromisse, denen die Europäische Volkspartei im Europäischen Parlament zugestimmt hat, gehen in eine vollkommen andere Richtung. Deswegen kann ich nur sagen: Bitte sorgen Sie erstens dafür, dass Sie innerhalb der Unionsfamilie endlich eine einheitliche Linie haben, wenn es um Digitalpolitik geht. Und zweitens: Wir freuen uns, wenn Sie wieder zurückkommen würden und mit uns konstruktiv über Digitalisierung in Deutschland reden würden. Dafür stehen wir sehr gerne zur Verfügung. Vielen Dank. Herzlichen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.”
“Wir haben auf den ersten Brief keine Antwort und auf den zweiten eine nichtssagende Antwort bekommen. Vor allem vermissen wir, dass sich diese Ampel in Brüssel detailliert für Änderungen, die zu einer innovationsfreundlichen Regulierung beitragen, einsetzt. Und ich frage zurück: Wo sind denn Ihre Vorschläge für Brüssel? Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Liebe Frau Schön, Sie haben schon wieder die Gelegenheit verpasst, zu formulieren, was sich die Unionsfraktion wünscht, wenn es darum geht, KI zu regulieren. Sie haben gerade schön erklärt, welche Schreiben Sie gemacht haben, welche Briefe Sie geschrieben haben. Sie hätten jetzt die perfekte Gelegenheit gehabt, einfach mal runterzusagen, was Sie sich nun vorstellen. Das haben Sie schon wieder verpasst.”
“Das halte ich für ziemlich schwach, wenn ich das so sagen darf. Denn Ihre Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament – das habe ich auch schon mehrfach erwähnt – – Herr Zorn, möchten Sie eine Frage von Frau Schön zulassen? Da könnte ich niemals Nein sagen, Frau Schön. Solche Erklärungen hier. Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob ich das zulassen kann. – Aber bitte schön, Frau Schön. Vielen Dank für die Zulassung der Frage. – Ich muss dem deutlich widersprechen. Wir haben mehrere Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht, in denen wir sehr detailliert darlegen, was wir an der KI-Verordnung in Europa geändert haben wollen. Wir haben im Übrigen Minister Wissing zwei ausführliche Briefe geschrieben, in denen wir mit Bezug auf einzelne Artikel der Verordnung genau beschrieben haben, wo Anpassungsbedarf ist.”
“Deswegen hier in einem Antrag zu suggerieren, dass man das einfach so klären könnte, ist wirklich an der Realität vorbei gehandelt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein Punkt ist mir da wichtig, und zwar ist es das Thema KI. Das will ich einzeln herausgreifen, weil ich da inzwischen ein Déjà-vu habe. Es gibt fast keine Sitzungswoche, in der uns die Union hier nicht einen Antrag vorlegt, in dem das Thema KI auftaucht. Die Forderung klingt immer gleich: Wir brauchen eine innovationsfreundliche KI-Verordnung auf europäischer Ebene. Das würden alle hier in diesem Haus unterschreiben. Was Sie uns bis heute schuldig geblieben sind, ist, wo genau man ansetzen kann. Sie haben es jedes Mal verpasst, einen Vorschlag zu machen, wie wir mit einer KI-Verordnung umgehen müssen, wie wir insbesondere mit generativer KI umgehen müssen.”
“Ich finde, Ihr Antrag heute ist da sehr verführerisch und ich könnte einiges aus ihm herausholen. Aber das will ich nicht machen. Ich will Ihnen aber durchaus etwas sagen: Es gibt eine kollektive Verantwortung im politischen Betrieb. Digitalisierung wird ja nicht nur vom Chef gemacht. Wenn Sie der Meinung sind, dass wir die Digitalstrategie einfach nur zur Chefsache machen müssten und dann plötzlich alle Herausforderungen gelöst seien, dann frage ich mich, wo Sie eigentlich leben und wo Sie Politik machen. In einem föderalen Staat ist es ja so, dass wir Verantwortung auf kommunaler Ebene haben, auf Landesebene, auf Bundesebene und auch auf europäischer Ebene. Und es ist ja so, dass Ihre Partei, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen dort auch Verantwortung tragen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Brandl, Sie haben eindrucksvoll bewiesen, wo Sie gerade die Schwerpunkte in der Digitalisierungspolitik in Deutschland sehen: Sie haben bemängelt, dass die Bundesinnenministerin nicht nach Jena zum Digitalgipfel fährt. Sie haben bemängelt, dass der Kanzler zwar dorthin fährt, aber keine Rede hält. Wenn Sie das gerade für die wichtigsten digitalpolitischen Themen in der Bundesrepublik halten, dann mache ich mir Sorgen über den Zustand der Union. Liebe Union, ich habe mir fest vorgenommen, dass ich in meinen Reden nicht zurückblicke und nicht sage, was in den letzten 16 Jahren in einer unionsgeführten Bundesregierung so passiert ist, und dabei will ich auch bleiben.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will damit abschließen: Wir leben in einer geopolitischen Situation, in der es einen Wettbewerb um viele Länder gibt. Wir als Europäer, wir als Westen müssen uns schon selbstkritisch fragen, ob wir in der Vergangenheit die richtigen Instrumente hatten und ob wir in der Art und Weise, wie wir mit vielen Ländern des Globalen Südens zusammengearbeitet haben, die richtigen Akzente gesetzt haben. Was wir mit diesem Gesetzentwurf vorlegen, ist ein weiterer Beitrag, um dafür zu sorgen, dass die Beziehungen zwischen dem sogenannten Globalen Süden und der Bundesrepublik Deutschland bzw. der Europäischen Union gestärkt werden. Deswegen bitte ich um Zustimmung. Vielen Dank und einen schönen Abend noch.”
“Sie hat in den 90er-Jahren ihre Arbeit mit einem Fokus auf Osteuropa und Südosteuropa aufgenommen. Sie hat sich in 39 Staaten recht erfolgreich dafür eingesetzt, demokratische Institutionen zu fördern und zu stärken, aber auch die Marktwirtschaft voranzutreiben. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir das Tätigkeitsfeld dieser Bank jetzt auf sechs weitere Länder in Subsahara-Afrika erweitern, aber auch flexiblere Regeln bei der Kapitalnutzung der Bank ermöglichen. Das wird dafür sorgen, dass wir die Sustainable Development Goals, die ja für uns alle so wichtig sind, viel besser, viel schneller erreichen können. Wir setzen uns global für demokratische Institutionen ein, aber auch dafür, dass die Marktwirtschaft vorangetrieben wird.”
“Die Banken, wie etwa die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, spielen eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, diese Ressourcen zu mobilisieren und diese gemeinsamen Ziele zu erreichen. Warum ist das so wichtig? Weil wir mehr und mehr feststellen, dass sich die Herausforderungen kaum auf nationaler Ebene bewältigen lassen. Wir stellen fest, dass sich die Bekämpfung der Klimakrise, aber auch Gesundheitsfragen nicht rein auf nationaler Ebene lösen lassen. Deswegen ist es ist nicht nur in unserem eigenen Interesse, sondern auch im Hinblick auf eine Weltgemeinschaft, die solidarisch zusammenhält, sehr wichtig, dass wir bei der Erreichung dieser Ziele voranschreiten. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ist eine Entwicklungsbank, die sich bewährt hat, die sehr viel Erfahrung hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! 6,9 Billionen US-Dollar, so viel Geld wird es brauchen, um die Sustainable Development Goals auf der ganzen Welt zu erreichen. Wenn man sich anschaut, wie viel davon auf die Entwicklungsländer entfällt, dann sehen wir: Wir reden hier von 3,9 Billionen US-Dollar. Dabei ist klar, dass es gemeinsame Kraftanstrengungen auf den jeweiligen nationalen Ebenen, aber auch auf der multilateralen Ebene brauchen wird. Was wir gerade mit der Reform der Weltbank vorantreiben – auch unterstützt durch Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze –, ist ein wesentlicher Beitrag, um dafür zu sorgen, dass wir diese Ziele erreichen. Es wird in Zukunft aber auch darum gehen, mehr Gelder zu mobilisieren.”
“Frau Staatssekretärin hat immer sehr gut über das berichtet, was auf Ratsebene besprochen wurde. Also, auch da läuft schon die politische Diskussion. Und es wird damit nicht aufhören. Wir haben die öffentliche Anhörung, die für Anfang nächsten Jahres geplant ist, wozu wir sagen: Wir wollen uns als Parlament auch nach außen offen an dieser Debatte beteiligen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Vorteile des digitalen Euro herausgearbeitet werden, dass die Risiken aber auch klar benannt werden und dafür gesorgt wird, dass sie reduziert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der digitale Euro kann in diesen geopolitisch und geostrategisch schwierigen Zeiten eine Chance werden.”
“Wir sind uns, glaube ich, auch alle einig, dass die Banken nach wie vor ihre Rolle als Finanzintermediäre aufrechterhalten müssen. Das ist, glaube ich, etwas, hinter dem wir uns alle versammeln müssen. Drittens und mindestens genauso wichtig: Wir sind uns auch einig, dass es eine ordentliche politische und gesellschaftspolitische Debatte braucht. Ich will aber sagen – wir haben ja schon damit angefangen; das wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen –: Wir haben in jedem Quartal die Möglichkeit, im geldpolitischen Dialog mit dem Bundesbankpräsidenten darüber zu reden. Das Thema „digitaler Euro“ wurde immer behandelt. Wir haben sehr konstruktiv und sehr kritisch darüber gesprochen. Wir haben auch im Finanzausschuss mehrfach die Gelegenheit genutzt, über den digitalen Euro zu sprechen.”
“Wir hatten vor zwei, drei Jahren die Situation, dass mehrere Länder den Bitcoin zur offiziellen Währung erklärt haben. Da hat sich natürlich die Frage gestellt: Wie gehen wir damit um? Für die meisten Menschen hier in diesem Hause, für die meisten Menschen auf der Welt, in Europa und in der Bundesrepublik Deutschland ist es klar, dass die geldpolitische Hoheit beim Staat und bei uns in der Europäischen Union bei der Europäischen Zentralbank liegen muss. Und ja, liebe CDU/CSU, es gibt viele Punkte, die wir noch miteinander diskutieren werden. Ja, bis jetzt war das eine sehr technische Debatte. Jetzt wird es Zeit, dass wir politisch darüber reden. Ich will aber mal festhalten, dass es mindestens drei Punkte gibt, wo wir uns einig sind. Erstens. Das Thema Bargelderhalt ist wichtig. Das habe ich vorhin schon gesagt. Zweitens.”
“Aber es war allen Rednerinnen und Rednern wichtig, das zu unterstreichen. Es gibt aber eine Fraktion, die natürlich nicht an konstruktiver Arbeit interessiert ist, sondern bei der es darum geht, eher mit Angst und Unsicherheit Geschäft zu machen: Das ist die AfD-Fraktion. Sie haben wieder suggeriert, dass jemand hier vorhat, Bargeld abzuschaffen. Das ist unehrlich, das ist unseriös, und das ist keine Politik für die Menschen in Deutschland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch mal darauf eingehen, warum überhaupt wir heute über den digitalen Euro sprechen, und da lohnt es sich, mal zurückzugehen. Wir erleben nicht nur, dass sich das Verhalten der Konsumenten ändert, sondern wir hatten es auch in der Vergangenheit damit zu tun, dass sich Techunternehmen auf den Weg gemacht haben, private Währungen einzuführen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war etwas überrascht; ich hatte mich darauf eingestellt, dass es vielleicht noch ein bisschen länger dauern wird, ehe ich meine Rede beginnen kann. Nichtsdestotrotz freue ich mich sehr darüber. Liebe Damen und Herren, heute haben wir hier einen gewissen Populismustest gehabt. Bei der Debatte rund um den digitalen Euro gibt es unterschiedliche Meinungen. Aber wir haben heute hier im Plenarsaal erlebt, wie gewisse Politikerinnen und Politiker damit umgehen: Von der Linksfraktion bis zur CDU/CSU haben Sie erlebt, dass alle betont haben, dass Bargeld nicht abgeschafft wird. Jeder hat betont, wie wichtig es ist, zu sagen, dass es Bargeld nach wie vor geben wird, auch wenn es gewisse Kritikpunkte am digitalen Euro gibt.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir dafür sorgen wollen, dass die blühenden Landschaften endlich kommen, die jahrelang versprochen wurden, dann gehört auch dazu, dass wir dafür kämpfen und dafür sorgen, dass die Vermögensungleichheiten zwischen Ost und West beseitigt werden. Meine Fraktion und diese Regierung stehen dafür zur Verfügung. Wir werden daran arbeiten. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Zorn. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Fabian Funke, SPD-Fraktion.”
“Diese Vermögensungleichheit, die vielfältige Gründe hat – meine Kollegin hat bereits darauf hingewiesen –, ist aber auch eine Gefahr für die Demokratie und auch eine Gefahr für das Miteinander. Am Ende geht es nicht darum, dass es in schwierigen, in unsicheren Zeiten keine Ersparnisse mehr gibt, um dafür zu sorgen, dass man noch durch den Monat kommt. Nein, am Ende geht es darum, dass privates Kapital, Vermögen dafür sorgt, dass in der Gemeinde, in der Gemeinschaft lokal vor Ort tatsächlich Leben entstehen kann, dass lokal vor Ort in Unternehmen investiert werden kann, dass lokal vor Ort Vereine, Initiativen, Kultur entstehen.”
“Wir haben es heute vielfach gehört: Die deutsche Einheit ist ein Prozess. Wir haben schon manches erreicht; aber es bleibt noch viel zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch mal auf das Thema Vermögensungleichheit eingehen, weil ich davon ausgehe, dass dies eines der wichtigsten Themen ist, wenn es darum geht, gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost- und in Westdeutschland zu schaffen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat letztens eine Studie veröffentlicht, in der sich eine Zahl findet, die sehr besorgniserregend ist. Wenn man sich die Erbschaften anschaut, stellt man fest, dass Menschen in Bayern oder in Baden-Württemberg durchschnittlich etwa 250 000 Euro pro Erbschaft bekommen. In den neuen Bundesländern, in Ostdeutschland, sind es lediglich 10 000 Euro.”
“Ich erzähle sie Ihnen, weil ich zu Beginn meiner Rede gleich eines klarstellen möchte: Die Debatte um die deutsche Einheit ist, finde ich, keine Frage, die allein die ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger oder die westdeutschen Mitmenschen, die die Wiedervereinigung damals miterlebt haben, betrifft, sondern es ist eine gesamtgesellschaftliche Debatte, in der es um eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung geht. Deswegen ist es wichtig, dass auch die Generation, die die Wiedervereinigung selbst nicht bewusst erlebt hat, und auch die Zugezogenen, die heute deutsche Staatsbürger sind oder die hier leben und nicht deutsche Staatsbürger sind, ihren Teil beitragen und dieser Verantwortung gerecht werden, damit alle gemeinsam daran arbeiten, dass die deutsche Einheit weiterentwickelt wird.”
“Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wurde in Kamerun geboren. Das ist ein Land in Zentralafrika. Ich bin dann im Alter von zwölf Jahren nach Halle an der Saale gezogen, habe dort mein Abitur machen dürfen und habe anschließend auch im Ausland studiert. Ich bin 2015 nach Frankfurt am Main gezogen und darf seit 2021 diesen wunderschönen Wahlkreis als direkt gewählter Abgeordneter hier vertreten. Sie werden sich fragen: Warum erzählt er hier im Schnelldurchlauf seine Biografie?”
“Bei mir in Frankfurt gibt es einen AI Hub, das sich auf den Weg gemacht hat, einen Verein, der verschiedene Akteure aus der Wirtschaft, aus der Zivilgesellschaft, aus der Wissenschaft und aus der Verwaltung zusammenbringt, um dafür zu sorgen, dass gemeinsam KI-Modelle entwickelt werden, die dann tatsächlich dafür sorgen, dass wir in all diesen Bereichen Fortschritte erzielen können. Das ist ein Ansatz, der zeigt, wofür wir stehen. Das ist ein Ansatz, den wir verfolgen wollen. Ich freue mich auf die weitere Debatte. Vielen Dank. Eugen Schmidt hat das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Denn am Ende des Tages ist jede Innovation, jedes KI-System nur so gut wie die Daten, worauf es basiert. Wir als Ampelkoalition stehen dafür, dass wir Daten stärker nutzen, dass wir für mehr Datenqualität sorgen und dass wir am Ende auch dafür sorgen, dass diese Daten den Weg in die freie Wirtschaft finden. Dafür stehen wir. Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend will ich sagen – – – Ja, das machen wir. Die Grünen sehen das genauso. Abschließend will ich sagen – – – Darf ich meine Rede zu Ende führen, ohne durch Zwischenrufe unterbrochen zu werden? – Danke. Abschließend will ich sagen, dass wir auf europäischer Ebene diese KI-Verordnung brauchen. Sie wird kommen. Aber den lokalen Ansatz dürfen wir nicht vergessen. Innovationen entstehen in Ökosystemen, und Ökosysteme machen lokal oder regional am besten Sinn.”
“Auf der anderen Seite gibt es viele weitere Faktoren, die wir brauchen, um dafür zu sorgen, dass diese Technologie auch bei uns in Europa weiterhin an Fahrt aufnimmt. Ich will auf das Thema KI-Rechenzentren eingehen. Wir brauchen mehr KI-Rechnerkapazitäten in Deutschland. Deswegen werden wir jetzt in den Haushaltsverhandlungen dafür sorgen, dass auch mehr Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden. – Ja: „So, so!“ – „Hört! Hört!“. Des Weiteren muss man auch mal über die Frage von Datenqualität, Datenverarbeitung, Datenkultur und Datennutzung reden. Es ist diese Bundesregierung, diese Ampelregierung, die vor ein paar Wochen die Weiterentwicklung der Datenstrategie vorgelegt hat, wodurch genau die richtigen Faktoren genannt werden, wodurch genau die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden.”
“Deswegen ist eine der größten Herausforderungen, die wir jetzt haben, eine technologieoffene und zukunftsfeste Regulierung auf den Weg zu bringen. Die Reallabore sind eine gute Möglichkeit, dafür zu sorgen, insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen die Möglichkeit zu geben, in Zukunft insbesondere bei generativer KI in enger Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden an bestimmten KI-Modellen zu arbeiten und sie so lange zu testen, so lange zu proben, bis diese Unternehmen bereit sind, auf den Markt zu gehen, wobei dann gesichert wird, dass nicht nur die Grundrechte gewährleistet werden, sondern auch, dass Innovationen aus Europa kommen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende sind eine gute Verordnung und gute Regularien nur die Hälfte der Miete.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will aber etwas Positives dazu sagen, weil Sie gerade bemängelt haben, dass sich diese Debatte immer wieder um Risiken dreht. Aber nein, so ist es nicht. Diese Regulierung ist gut. Diese Regulierung setzt den richtigen Rahmen, den wir brauchen, um auf der einen Seite das Vertrauen in diese Technologie zu stärken, aber auf der anderen Seite zeitgleich auch Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit bei uns in Deutschland und bei uns in Europa zu ermöglichen. Ich will auf die Frage von Reallaboren eingehen, weil wir ja bei dem Thema „generative KI“ nicht genau wissen, wie sich diese Technologie entwickeln wird. Wir machen eine Verordnung. Wir wissen, wie lange es dauert, bis eine Verordnung auf den Weg gebracht wird. Wir wissen aber nicht, wie sich diese Technologie in den nächsten Jahren ändern wird.”
“Was ich vermisse, ist eine Position der CDU/CSU-Fraktion. In Ihrem Antrag gibt es kein Wort dazu. Sie sagen: „Man muss das angehen“, ja. Aber Sie machen keinen Vorschlag, wie wir mit der Frage von generativer KI umgehen können, und das finde ich schon sehr fahrlässig. Was komplett widersprüchlich ist: Die Position des Europäischen Parlamentes, die ein Kompromiss war, wozu auch die EVP beigetragen hat, dem auch die europäischen Abgeordneten der CDU und der CSU zugestimmt haben, steht konträr zu dem, was Sie in Ihrem Antrag haben. Ja, was denn nun? Jetzt müssen Sie es uns mal sagen: Was denkt denn die CDU/CSU, wenn es darum geht, mit generativer KI umzugehen? Ich muss sagen: Sie lassen mich ratlos zurück. Ich frage mich, was da eigentlich Ihre Position ist.”
“Da gibt es die einen, die der Meinung sind: Generative KI bringt so viele Risiken mit sich, und sie sind nicht vorhersehbar; deswegen muss man das komplett verbieten. – Es gibt andere – dazu gehört das Europäische Parlament –, die die Meinung vertreten, dass man diese Modelle berechnen muss, dass man Basismodelle regulieren muss. Basismodelle müssten sich einer Risikoklassifizierung unterziehen, und dann solle man entlang der Wertschöpfungskette weiterschauen. Und es gibt die Position der Bundesregierung – das hat der Staatssekretär deutlich gemacht –: Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass man eine klare Trennung zwischen Basismodell einerseits und generativer KI andererseits macht. Basismodellen sollte eine Selbstverpflichtung auferlegt werden, während generative KI entsprechend der Risikoklassifizierung einzuordnen ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es freut mich sehr, dass wir die Debatte um die KI-Verordnung fortführen können. Das ist ja nicht das erste Mal, dass wir darüber sprechen. Liebe Frau Schön, das kann ich Ihnen jetzt leider nicht ersparen: Wir haben Kritik am Antrag der CDU/CSU-Fraktion geäußert, nicht an der KI-Verordnung, nicht an der Technologie an sich, sondern an dem Antrag, der wesentliche Punkte enthält, die wir hier noch kritisch besprechen müssen. Ich glaube, Sie haben das in dem Antrag auf den Punkt gebracht – ich will auch etwas Positives dazu sagen –: Sie haben herausgearbeitet, dass das Thema „generative KI“ einer der kritischsten Punkte ist, die wir gerade miteinander besprechen müssen. Da gibt es unterschiedliche Meinungen.”
“Liebe AfD, wenn Sie gegen Migration sind, wenn Sie dafür sind, dass weniger Menschen nach Deutschland kommen, dann müssen Sie dafür sorgen, dass mehr Länder in dieser Welt in der Lage sind, die Risiken und die Herausforderungen, die gerade entstehen, auch selbst zu lösen. Die Frage nachhaltiger Finanzen ist ein Thema, das wir gemeinschaftlich angehen müssen. Sie haben heute wieder bewiesen, dass Sie gar keine Lösungen haben, sondern nur blanken Populismus betreiben. Damit werden Sie nichts erreichen; das verspreche ich Ihnen. Alle Fraktionen in diesem Haus werden dagegen kämpfen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Kathrin Henneberger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das Bild, wo wir hinwollen, wird immer klarer; der Weg dorthin muss noch klarer werden. Das hat die Europäische Kommission erkannt, und das hat auch die Bundesregierung erkannt. Deswegen werden wir mehr Transitionspläne brauchen. Deswegen werden wir klarer beschreiben müssen: Wie wollen wir von fossilen Energien hin zu nachhaltigen Energien kommen? Wie wollen wir bei Geschäftsmodellen, die heute vielleicht noch nicht nachhaltig sind, dahin kommen, dass sie in Zukunft nachhaltig sind? Wir sind auf einem guten Weg, und ich kann nur alle Fraktionen in diesem Haus einladen, mitzumachen. Damit komme ich zum Schluss.”
“Die ESG-Berichterstattungskriterien sind zwar sehr schwierig und komplex – das müssen wir zugeben –, aber sie sind der beste Weg, um für die größtmögliche Transparenz in Bezug auf alle möglichen Risiken zu sorgen, nicht nur die ökonomischen, sondern auch die sozialen und ökologischen Risiken. Es dauert nämlich nicht lange, bis die ökologischen und sozialen Risiken in der Bankbilanz zu ökonomischen Risiken werden. Deswegen ist es richtig, dass wir diesen Schritt gehen, mehr Daten zu sammeln und die größtmögliche Transparenz zu schaffen, um Nachhaltigkeit auch in der Privatwirtschaft vorantreiben zu können. Ich will mit einem Punkt schließen, an dem wir noch arbeiten müssen. Ja, es ist richtig, dass wir mehr Mittel mobilisieren müssen; es ist aber auch wichtig, dass wir den Weg dorthin klarer beschreiben.”
“Ich kann mit Stolz sagen, dass diese Ampelregierung dafür sorgt, dass der Staat seiner Vorbildfunktion gerecht wird und so gut es geht mehr Mittel in Richtung Nachhaltigkeit verschiebt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die 620 Milliarden Euro, die wir brauchen, werden nicht allein aus dem staatlichen Haushalt kommen können. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, um zusätzliches Kapital aus der Privatwirtschaft, aus der Finanzwirtschaft mobilisieren zu können, und da macht die Europäische Union schon die richtigen Schritte.”
“Auf staatlicher Ebene können wir sagen, dass bei uns, in der Bundesrepublik Deutschland, die Bundesregierung derzeit alles Mögliche dafür tut, damit mehr in Nachhaltigkeit investiert wird. Das geht über die Steuerpolitik; das geht über den Haushalt. Im Haushalt für dieses Jahr und auch in den letzten Jahren haben wir mit einem hohen Investitionsanteil dafür gesorgt, dass Geld in die richtige Richtung fließt. Auf staatlicher Ebene funktioniert das aber auch über eine Vorbildfunktion, über die Governance. Das heißt, dass der Staat selbst dafür sorgt, dass mehr auf Nachhaltigkeit gesetzt wird – ob das bei der Beschaffung ist oder im Hinblick auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! 620 Milliarden Euro: Laut einer Studie der KfW braucht es 620 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln, um dafür zu sorgen, dass wir in Deutschland bis 2035 Klimaneutralität erreichen. Global geht es um 6,9 Billionen US-Dollar, die es braucht, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie merken: Beim Thema Nachhaltigkeit ist eine der wichtigsten Fragen die der Finanzierung. Wie gelingt es uns, genug Ressourcen zu mobilisieren, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen? Dafür gibt es zwei Hebel. Es gibt staatliche Hebel, und es gibt private Hebel.”
“Ich will vor allem auch die CDU/CSU-Fraktion loben. Zwar hat vor allem Finanzminister Olaf Scholz dieses Vorhaben vorangetrieben, aber in einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung. Und die Ampelkoalition wird dieses Vorhaben umsetzen. Ich freue mich, dass die Debatte bis jetzt so konstruktiv verlaufen ist. Das zeigt, dass wir demokratischen Kräfte zusammenarbeiten können. Lassen Sie uns genauso weitermachen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Vielen lieben Dank.”
“Abschließend will ich sagen, dass es nicht nur um die Frage von Steuerfairness oder Wettbewerbsgleichheit geht. Es geht auch um die Frage von Handlungsfähigkeit und um die Frage von Gestaltungshoheit des Staates bzw. der internationalen Staatengemeinschaft. Denn angesichts der zunehmend komplexeren Themen und Sachverhalte, die wir in einer digitalen und globalen Welt erleben, braucht es gemeinsame Kraftanstrengungen. Es braucht diese gemeinsamen Kraftanstrengungen, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Die globale Mindestbesteuerung ist ein Beispiel für eine Erfolgsgeschichte, wie das gelingen kann, wenn die internationale Gemeinschaft zusammenkommt, um dafür zu sorgen, dass das internationale Steuerrecht zeitgemäßer und vor allem fairer wird. Ich will uns loben, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Mit der globalen Mindestbesteuerung wird gewährleistet, dass das internationale Steuersystem den Anforderungen einer digitalen und globalisierten Wirtschaft gerecht wird. Es wurde Zeit – schön, dass wir das endlich angehen. Bei dem Thema „globale Mindestbesteuerung“ geht es nicht nur um die Frage von Wettbewerbsgleichheit, sondern vor allem auch um die Frage von Steuerfairness; denn wenn meine Lieblingsbäckerei in Frankfurt-Bockenheim oder der kleine Handwerksbetrieb um die Ecke oder der lokale Buchhändler mehr Steuern zahlt als die großen Techunternehmen, dann ist das nicht fair. Dies wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Große internationale Konzerne können sich künftig nicht mehr einer globalen Mindestbesteuerung entziehen, indem sie ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer verschieben. Und das ist auch gut so.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur globalen Mindestbesteuerung sind wir gerade auf dem Weg, die größte Reform des internationalen Steuersystems der letzten Jahrzehnte anzugehen. Mit der Reform wenden wir uns ab von einem internationalen Steuerrecht, das auf dem Betriebsstättenprinzip basiert, und hin zu einem Steuersystem, das auf den tatsächlichen Gewinnen der Unternehmen beruht. Das ist ein historischer Meilenstein. Auch wenn wir heute noch nicht am Ziel angekommen sind, kann man sagen, dass heute ein grundlegender und bedeutender Schritt zur Umsetzung der Säule zwei erfolgen wird, zunächst in Deutschland und in der Europäischen Union und später dann noch in weiteren 111 Staaten.”
“Wer daran Zweifel hat, kann sich gerne noch mal die Daten der Bertelsmann-Stiftung geben lassen. Die Studie, die vor ein paar Wochen vorgestellt wurde, sagt, dass die Ampelkoalition bereits 63 Prozent der Vorhaben umgesetzt hat. Wenn Sie daran Zweifel haben, schauen Sie sich gerne noch mal die Daten an. Vielen Dank. Dunja Kreiser hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Das Thema „Datenkompetenz und verantwortungsbewusster Umgang mit Daten“ sorgt dafür, dass wir Transparenz dabei herstellen können, sorgt dafür, dass wir nicht nur innerhalb der Unternehmen, sondern auch innerhalb der Gesellschaft Vertrauen in Daten setzen können. Deswegen ist es auch wichtig, dass es so in der Datenstrategie der Bundesregierung niedergelegt ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend will ich sagen: Digitale Innovationen können nur so gut sein wie die Daten, auf denen sie basieren. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier neben all dem, was wir bereits als Bundesregierung machen, auch beim Thema Datensicherheit und beim Thema Datenschutz die richtigen Rahmenbedingungen dafür setzen. Diese Ampelregierung redet nicht nur, sondern sie arbeitet auch.”
“Deswegen gibt es auch das Recht auf Open Data, deswegen sind diese Anreize zum Datenteilen, wie dies in der Datenstrategie steht, grundlegend wichtig, um mehr Daten zur Verfügung zu haben. Aber neben der Datenverfügung ist auch die Frage von Datenqualität für gute und innovative Lösungen essenziell wichtig. Am Ende sind KI-Lösungen, KI-Anwendungen auch nur so gut wie die Datenqualität. Da ist die Datenstrategie mit den Standards, die für die Daten gesetzt werden, mit den Standards, die auch für Qualitätssicherung insbesondere bei großen Datensätzen gesetzt werden, genau das Richtige, was wir brauchen, um auch hier eine gute Datenqualität zur Verfügung zu stellen. Schließlich: Datennutzung ist am Ende ein entscheidender Faktor.”
“Die Datenstrategie der Bundesregierung setzt auch den Rahmen dafür; denn dafür braucht es drei grundlegende Maßnahmen. Da ist zunächst die Datenverfügung. Darüber haben wir heute bereits mehrfach gesprochen. Tagtäglich entstehen Millionen von Daten in mittelständischen Unternehmen: Daten, die nicht genutzt werden, Daten, die kaum gesammelt werden. – Hören Sie bitte auf, von mir ein Bild zu machen! Das finde ich jetzt nicht so gut. Entschuldigung; ich stoppe kurz die Redezeit. – Wir haben eine klare Verabredung: Im Plenarsaal wird während der Debatten nicht fotografiert. Danke, dass Sie sich daran halten. – Bitte schön. Ich darf weitermachen. Frau Präsidentin, vielen Dank. Diese Daten, die tagtäglich in mittelständischen Unternehmen entstehen, müssen stärker gesammelt werden, müssen stärker zur Verfügung stehen.”
“Ich möchte gerne jetzt in meiner Redezeit auf den Mehrwert eingehen, der dadurch für die deutsche Wirtschaft und insbesondere für den Mittelstand entsteht; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen alle, welchen Beitrag der Mittelstand bei uns hier in Deutschland leistet und welche Rolle er in Zukunft wieder spielen wird, wenn es darum geht, auch die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Wenn man sich das allerdings anschaut – ich möchte hier eine Studie des BMWK aus dem Jahr 2021 zitieren, wonach nur 8 Prozent der kleinen und mittelständischen Unternehmen KI-Lösungen verwenden –, dann erkennt man: Das ist viel zu wenig. Deswegen müssen mehr KI-Anwendungen im Mittelstand und mehr KI-Innovationen aus dem Mittelstand das Ziel sein. Dafür steht diese Ampelkoalition.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Daten sind die Grundlage für eine digitale und sozial-ökologische Transformation von Gesellschaft, Wissenschaft, öffentlicher Hand, aber natürlich auch von Wirtschaft. Das passt auch zu der allgemeinen Situation; denn während einige Fraktionen in diesem Haus den Untergang der deutschen Wirtschaft herbeireden, arbeitet dieses Ampelkoalition gemeinsam mit der Bundesregierung daran, die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig und innovationsfähig zu machen. Das konnten wir auch letzte Woche schon beobachten. Wir hatten letzte Woche die erste Lesung des Zukunftsfinanzierungsgesetzes, wir werden uns nächste Plenarwoche in erster Lesung mit dem Wachstumschancengesetz auseinandersetzen, und heute reden wir über die Datenstrategie.”
“Eines wird aber nicht gehen – da will ich gern an das anschließen, womit Sie gerade aufgehört haben, Herr Kollege Johannes Steiniger –: Wir können uns nicht alle für eine Ermäßigung der Umsatzsteuer einsetzen und den Prozentsatz von 7 Prozent auf alle Produkte und Dienstleistungen festsetzen und zeitgleich keine Mindereinnahmen haben. Das wird nicht gehen. Zur Ehrlichkeit gehört auch dazu: Wenn wir den Steuersatz da senken, dann müssen wir ihn für etwas anderes erhöhen. Bisher habe ich aber nur Senkungsvorschläge gehört. Ich erwarte schon, dass wir eine ehrliche Debatte führen und sagen, dass dann für Produkte, die zu Unrecht den ermäßigten Steuersatz genießen, die Steuer erhöht wird. Ich freue mich auf eine konstruktive Diskussion, die noch folgt. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Sascha Müller für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Da zähle ich auch auf die demokratischen Fraktionen dieses Hauses, dass sie dafür sorgen, dass das so aufrechterhalten wird. Wir werden diese Debatte weiterführen. Unsere Fraktion, die SPD-Bundestagsfraktion, steht zur Verfügung, wenn es darum geht, eine konstruktive Reform auf den Weg zu bringen. Wir zählen auf alle anderen Fraktionen, die interessiert sind, konstruktiv daran zu arbeiten. Ich will zum Schluss noch eines sagen: Jeder von uns hat eine bestimmte Zielgruppe, hat eine bestimmte Wirtschaftsgruppe, von der er der Meinung ist, dass sie eine bestimmte Unterstützung verdient.”