Armand Zorn
SPD · Germany
“Wir haben Champions im Mittelstand und in der Forschung. Wir haben engagierte Beschäftigte, Erfindergeist und auch Erfahrung. Aber die Welt hat sich rasant verändert: China flutet Märkte mit subventionierten Überkapazitäten, die USA verteidigen ihre Industrie mit harten Bandagen, und Lieferketten und Technologien werden mehr und mehr zu M…”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt in meiner Jugendheimat in Sachsen-Anhalt einen Ort, der einmal als Solar Valley bezeichnet wurde.”
“Es ist aber auch kein Naturgesetz, dass wir absteigen müssen. Genau das können und werden wir verhindern. Wir werden erfolgreich, wenn wir uns fokussieren: auf Innovation, auf Technologie, auf europäische Stärke. Genau das sind auch die Beschlüsse des Koalitionsausschusses.”
“Wenn China Überkapazitäten strategisch aufbaut und Abhängigkeiten politisch missbraucht, muss Europa mit einer Stimme antworten, muss Europa mit Handelsschutz reagieren. Das ist auch das, was der Koalitionsausschuss mit sich gebracht hat.”
“Vor allem machen wir damit deutlich: Diese Infrastrukturen dienen der öffentlichen Sicherheit und den Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung. Deswegen genießen sie den hohen Schutzgütervorrang.”
“Die Beratungen waren konstruktiv, wir haben sehr viele der Vorschläge aus den Ländern mit reinnehmen können. Deswegen sind wir überzeugt: Das ist ein guter Gesetzentwurf, und er wird die Verfahren wesentlich beschleunigen. Aber genauso müssen wir ehrlich sagen, dass ein gutes Gesetz alleine nicht alles verbessern wird.”
The complete record
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“– Ja, Moment; die Pointe kommt noch. – Aber ich war schon überrascht, weil Sie uns in den letzten Wochen – eine Woche nach der anderen – erzählt haben, wie schlimm Bürokratie ist. Sie haben eine Woche nach der anderen gesagt, wir dürfen beim Thema Lieferkettengesetz nichts machen. Bei vielen anderen Themen haben Sie erwähnt, warum das eigentlich nicht geht. Wenn man alle Punkte, die Sie hier genannt haben, umsetzt, dann frage ich mich: Was passiert eigentlich mit der Bürokratie? – Deswegen freue ich mich, dass die Union in der Realität angekommen ist und am Ende Verbraucherinnen und Verbraucher schützen will. Kollege! Ich würde mich freuen, wenn wir diese Debatte ehrlich miteinander führen und nicht immer von Bürokratie sprechen würden, wenn es darum geht, Menschen zu schützen. Vielen Dank.”
“Und wenn es noch eine Hausaufgabe gibt – ich bin ja immer dafür, dass wir selbstkritisch analysieren müssen, wo wir besser werden müssen –, dann in der Frage der Umsetzung. Wir haben ja heute den Beirat bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste gewählt; deswegen passt das auch ganz gut. Am Ende wird es darum gehen, dass es uns gelingt, diese wichtigen Gesetze, die wir auf den Weg gebracht haben, mit einer Schnelligkeit umzusetzen, die dafür sorgt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher das Vertrauen in die Digitalisierung am Ende nicht verlieren. Das ist genau das, womit wir uns gerade auseinandersetzen, nämlich mit der Frage der Umsetzung des AI Acts wie auch des DSA. Das ist das, was wir in den nächsten Wochen und Monaten vorhaben. Zum Schluss will ich noch sagen: Liebe Union, ich fand den Antrag gut und bedanke mich dafür.”
“Wir sagen zum Beispiel, dass wir die Verwendung von Dark Patterns – den Verbraucherinnen und Verbrauchern werden bestimmte Muster angezeigt, damit sie schnell buchen oder höhere Preise zahlen – im europäischen Raum nicht haben wollen. Deswegen ist es richtig, dass wir das auf den Weg gebracht haben. Und last, but not least: die KI-Verordnung, die ganz klare Vorgaben im Umgang mit KI macht, die ganz klar regelt, wann und wie KI eingesetzt werden darf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: Wir sind hier sehr fortschrittlich; wir sind sehr progressiv. Die Europäische Union sorgt dafür, dass Verbraucherinnen und Verbraucher auch im digitalen Zeitalter geschützt sind. Das ist gut so, und darauf sollten wir stolz sein.”
“Wir müssen die Nutzung der Daten aber auch noch für andere Marktteilnehmer öffnen, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. Am Ende ist das etwas, was die Wettbewerbsfähigkeit erhöht und dafür sorgt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Auswahl haben. Auch das ist gut und schön, dass wir das hier in Europa gemacht haben. Ich will weitermachen mit dem Digital Services Act und dem AI Act; das sind die letzten zwei großen Gesetze, die wir auf den Weg gebracht haben. Beim Digital Services Act geht es darum, dass es auch in einem digitalen Zeitalter darauf ankommt, dass auf Plattformen fair miteinander umgegangen wird.”
“Und was machen wir beim Digital Markets Act? Mit dem Digital Markets Act sorgen wir dafür, dass die Monopolstellung der großen Plattformen – Apple, Amazon, Facebook und wie sie alle heißen – eingeschränkt wird. Auch das ist ein Erfolg der Europäischen Union. Auch dazu hat diese Ampelregierung erheblich beigetragen. Schön, dass wir das bei uns in Europa haben. Ich mache weiter mit dem Data Act. Mit dem Data Act haben wir dafür gesorgt, dass die Frage „Wem gehören eigentlich die Daten?“ bei uns in Europa geklärt wurde. Denn wir sagen: Wenn ich als Verbraucher auf Facebook, auf Instagram oder auf anderen Plattformen unterwegs bin und dort Daten von mir preisgebe, dann muss ich am Ende immer noch die Hoheit über diese Daten haben, dann dürfen Techunternehmen diese Daten nicht ohne meine Zustimmung nutzen.”
“Denn man muss deutlich sagen: Nirgendwo auf der Welt ist der digitale Verbraucherschutz so ausgebaut wie bei uns in Europa. Wir können alle stolz darauf sein und dürfen nicht so tun, als ob wir in Europa in diesem Bereich bis jetzt nichts getan haben. Ich will gerne die wichtigen Gesetze, die wir in der Vergangenheit auf den Weg gebracht haben, hier erwähnen, angefangen bei der Datenschutz-Grundverordnung, die in der Umsetzung sicherlich sehr bürokratisch war, die sicherlich dafür gesorgt hat, dass Unternehmen, dass Vereine, dass Initiativen, dass Organisationen gestöhnt haben. Aber am Ende des Tages müssen wir feststellen: Die Datenschutz-Grundverordnung sorgt dafür, dass die Daten der Europäerinnen und Europäer so sicher sind wie nirgendwo auf der Welt. Mit dem DMA, mit dem Digital Markets Act, ging es weiter.”
“Wir finden, dass das Verhältnis zwischen Unternehmen und Verbraucher im Zeitalter der Digitalisierung zusätzlich auseinanderklafft und dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher zunehmend der Herausforderung gegenübersehen, dass sie sich gegen übermächtige große Konzerne durchsetzen müssen. Diese Monopolstellung können wir tatsächlich beobachten: Wenn ich auf einer Plattform etwas bestellen möchte, habe ich im Prinzip die Wahl, welche Plattform ich wähle. Aber der Mangel an Angeboten oder die Monopolstellung sorgt am Ende dafür, dass es ein Ungleichgewicht gibt, und deswegen finde ich es richtig, dass wir heute über das Thema sprechen. Liebe CDU/CSU-Fraktion, ich will mich heute auf den digitalen Teil konzentrieren, und da frage ich mich schon, wo Sie in den letzten Wochen und Monaten waren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal, liebe CDU/CSU-Fraktion, vielen Dank für den Antrag. Ich finde, es gibt nicht genug Gelegenheiten, sich über das Thema Verbraucherschutz zu unterhalten. Deswegen freue ich mich, dass wir heute eine weitere Möglichkeit haben, die Debatte rund um das Thema Verbraucherschutz fortzuführen. Im Antrag steht – und das stimmt tatsächlich; das ist eine der wenigen Sachen, die im Antrag tatsächlich richtig sind –, dass die Digitalisierung den Verbraucherschutz vor neue Herausforderungen stellt.”
“Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz haben wir das für KMUs ein Stück weit geöffnet, erste Schritte gemacht. Ja, das war diese Ampelregierung. Aber wir wissen auch, dass noch ein Weg zu gehen ist. Ich freue mich, dass wir bald auf europäischer Ebene mit neuen politischen Konstellationen stärker über die Fragen der Kapitalmarktunion reden können, weil am Ende auch KMUs davon profitieren und weil es am Ende auch ermöglicht, dass wir den Transfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft erzielen. Ich bedanke mich für den Antrag, weil er eine gute Gelegenheit bietet, noch einmal über das Thema zu reden, ermahne aber die CDU/CSU-Fraktion, konstruktiv bei der Sache zu bleiben und keine Sonntagsreden zu halten. Dann wird uns das auch mit der Transformation gelingen. Vielen Dank. Maik Außendorf für Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner.”
“Das ist der schönste Wahlkreis der Republik. Was ich damit sagen will, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir stellen fest, dass einiges in Bewegung ist. Wir stellen fest, dass auch private Unternehmen mehr Geld in die Hand nehmen, um in KI-Rechenzentren zu investieren. Das ist genau das, was wir brauchen. Aber am Ende müssen wir uns auch bemühen und dafür sorgen, dass diese Investitionen nicht nur bei großen Unternehmen stattfinden; insbesondere KMUs wollen wir den Zugang zu Hochleistungsrechenzentren ermöglichen. Da sind wir wieder beim eigentlichen Thema. Es braucht verlässliche Systeme auf lokaler, auf kommunaler Ebene. Aber letztendlich ist die Frage der Finanzierung entscheidend, wenn es darum geht, diese KI-Transformation zu gestalten. Da werden wir zunehmend auf Kapitalmärkte angewiesen sein.”
“Ich will auf das Thema KI-Infrastruktur eingehen. Es ist ja nicht so, dass nichts passiert. Natürlich ist das ausbaufähig. Aber wir haben auch viele gute Projekte, die sich sehen lassen können – das wurde heute schon angesprochen –, beispielsweise das Gauss Center for Supercomputing oder das Jülich-JUPITER-Programm. Wir können stolz miteinander feststellen, dass wir auf einem guten Weg sind, auch wenn das ausbaufähig ist. Und es ist so, dass auch der private Bereich nachzieht. Amazon Web Services hat 7,8 Milliarden Euro investiert. Microsoft investiert 3,2 Milliarden Euro in NRW und in Hessen. Virtus investiert 3 Milliarden Euro in Brandenburg. Google hat in Hanau 1 Milliarde Euro investiert. Cyrus – das freut mich besonders – will 3,4 Milliarden Euro investieren, davon 1 Milliarde Euro im wunderschönen Frankfurt.”
“Ich will aber noch einmal auf die Frage der Regulierung eingehen. Ich hoffe, die Zustimmung der Unionsfraktion zu bekommen, wenn ich sage, dass es gut ist, dass es uns gelungen ist, die KI-Verordnung auf den Weg zu bringen. Das war schwierig, das war holprig. Zwischenzeitlich hatten wir Sorgen, ob wir das zum Abschluss bringen werden. Aber das ist gut geworden. Gerade setzen wir uns damit auseinander: Wie können wir das hier in Deutschland umsetzen? Wie können wir auf der einen Seite den Schutz von Grundrechten gewährleisten, aber auf der anderen Seite zeitgleich Innovationen made in Germany, made in Europe ermöglichen? Ich freue mich, dass die Ampel erheblich dazu beigetragen hat, und ich freue mich, dass wir gemeinsam mit Ihnen auch dafür sorgen können, dass die nationale Umsetzung gut wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Connemann, Ihre Rede war leider enttäuschend, weil sie eigentlich nichts mit dem Antrag zu tun hatte. Ich hatte mich auf die Debatte gefreut. Ich will zugestehen: Der Antrag enthält sehr viele gute Punkte. Der Antrag identifiziert Punkte, die wir miteinander in den verschiedenen Verhandlungen, die wir führen, diskutieren müssen, bei denen wir auch auf die Zusammenarbeit mit der Unionsfraktion angewiesen sind. Und dann kommen Sie hierhin und halten eine Rede, als ob Sie bei Markus Lanz zu Gast seien. Selbst für Markus Lanz wäre das nicht mehr gut. Das ist der Sache nicht angemessen, Frau Connemann. Aber ich komme gerne zurück zum Antrag. Ich bin den Antragstellern dankbar, dass das Thema KI-Infrastruktur hier zentral platziert wird.”
“Das haben wir mit den vorliegenden Gesetzen, die wir bereits besprochen haben, getan. Das werden wir weiterhin tun. Und wie Sie ja wissen, diskutieren wir in diesen Tagen sehr viel über das sogenannte Wirtschaftsdynamisierungspaket. Ich halte es für richtig. Damit werden wir dafür sorgen, dass wir die deutsche Wirtschaft unterstützen. Liebe Union, ich bin gespannt, ob Sie sich da konstruktiv einbringen werden oder ob Sie nach wie vor den populistischen Weg wählen. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Aussprache.”
“Wir wollen mit dem einen Weg dafür sorgen, dass es mehr Zuwanderung gibt, die kontrolliert ist, die an bestimmte Regeln gebunden ist und die dafür sorgt, dass diejenigen, die das wollen, am Ende auch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können. Das, was Sie tun, ist blanker Populismus, und Sie sollten sich dafür schämen. Ich fahre gerne mit meiner Rede fort: Wir brauchen tatsächlich Fachkräfte. Wir brauchen sie für die Wettbewerbsfähigkeit und für die Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Aber auch die Frage der Infrastruktur ist etwas, was uns alle miteinander stark beschäftigt, und zwar die Frage der Energieinfrastruktur, der digitalen Infrastruktur und auch der physischen Infrastruktur. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende geht es darum, dass wir viele verschiedene Maßnahmen auf den Weg bringen müssen.”
“Es ist wichtig, dass wir beim Thema Staatsangehörigkeitsrecht sagen: Nein, es gibt nicht nur die Perspektive, zu uns nach Deutschland zu kommen, Teil der Gesellschaft zu werden, zu arbeiten und sich zu integrieren, sondern es gibt auch die Perspektive, wenn man das möchte, bei uns in Deutschland ein Zuhause zu haben. Das geschieht dann in letzter Instanz auch mithilfe der Staatsbürgerschaft. Das, was Sie machen, ist komplett falsch. Sie versuchen, zwei Sachen miteinander zu vermischen. Ein Kollege von Ihnen hat vorhin das Thema „Flüchtlinge“ mit dem Thema „Fachkräfteeinwanderung“ in Verbindung gebracht. Das ist genau das, was wir nicht machen. Wir haben beide Wege voneinander getrennt.”
“Das gibt mir auch die Gelegenheit, mit einigen Mythen aufzuräumen und mit Klarheiten und Fakten dafür zu sorgen, dass wir in der Debatte die Ideologie ein bisschen beiseiteschieben und uns auf die Fakten beziehen. Es ist so: Wenn Menschen sich auf den Weg machen und überlegen, wohin sie für die nächsten Jahre gehen – beispielsweise der gut qualifizierte, ausgebildete Ingenieur aus Indien, die Krankenschwester aus Brasilien oder der Wirtschaftsmathematiker aus Ghana –, dann brauchen sie eine Perspektive. Wir stehen da in einem internationalen Wettbewerb mit Großbritannien, mit Kanada und mit den USA.”
“– Sie haben ja gerade Unverständnis über unsere Haltung zu Ihrem neuen Staatsangehörigkeitsrecht geäußert und dann gesagt: Wir brauchen Fachkräfte. Nun will ich Ihnen mal sagen, wie Ihre Bundesregierung dieses neue Staatsangehörigkeitsrecht bewirbt, nämlich in arabischer Sprache, also adressiert an Menschen, die es offensichtlich in Englisch oder in Deutsch nicht lesen können. Und in diesen Texten wird dann noch darauf hingewiesen, dass man die Staatsangehörigkeit auch erlangen kann, wenn man den eigenen Lebensunterhalt nicht sicherstellen kann. Jetzt würde ich gerne von Ihnen, Herr Zorn, wissen, ob das in der Adresse die Fachkräfte sind, die Sie haben wollen. Herr Kollege, vielen Dank für die Zwischenfrage.”
“Wir reden von qualifizierten Fachkräften, die zu uns nach Deutschland kommen, die hier einen Beitrag dazu leisten, dass es besser wird, die integriert sind, die die deutsche Sprache erlernt haben, die arbeiten, die Steuern zahlen und die am Ende natürlich auch eine Perspektive brauchen. Ja, was denn sonst? Sollen die für ein paar Jahre hier zu uns kommen, zwei, drei Jahre arbeiten und dann wieder weitergehen? Wo leben Sie denn? Haben Sie nicht aus der Vergangenheit gelernt? Herr Kollege Zorn, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Ja, ich will den Satz aber noch zu Ende führen; dann gerne die Zwischenfrage. – Ich will feststellen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum größten Wirtschaftsrisikofaktor für die Bundesrepublik geworden sind. Sie sollten sich schämen. Herr Kollege Zorn, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Ich muss sagen, gestern war ja der Tag, an dem die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft getreten ist. Ich war sehr erstaunt, was ich da alles in der Zeitung lesen musste. Dass solche Töne von der AfD kommen, ist keine Überraschung. Aber wenn der Oppositionsführer, der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrecht davon spricht, dass es ein schwarzer Tag für Deutschland sei, wenn Sie sagen, das sei die erste Maßnahme, die Sie wieder umkehren wollen, wenn Sie an die Regierung kommen, dann muss ich sagen: Sie verkennen die Realitäten. Wir brauchen Fachkräfte. Sie sollten hier nicht ideologisch unterwegs sein. Sie können anscheinend nicht trennen.”
“Mit einem Mythos will ich tatsächlich brechen – das ist mir sehr wichtig –: Sie suggerieren, dass die deutsche Wettbewerbsfähigkeit und die Erfolgsgeschichte der deutschen Wirtschaft auf einem niedrigen Steuerniveau basieren. Das war noch nie so, und das wird nie der Fall sein. Unternehmen und Investoren kommen nicht nach Deutschland, siedeln sich nicht bei uns in Deutschland an, weil man hier wenig Steuern zahlt. Unternehmen bleiben nicht in Deutschland, weil das Steuerniveau niedrig ist. Das war in der Vergangenheit nicht der Fall; das wird auch in Zukunft nicht der Fall sein. Unsere Erfolgsgeschichte basiert vielmehr darauf, dass wir qualifizierte Fachkräfte haben und hatten, auf einer verlässlichen und funktionierenden Infrastruktur und auf unserer Rechtsstaatlichkeit.”
“Man hatte den Eindruck, dass Sie hart daran gearbeitet haben, dass wir bloß keine Lösung finden. Sie wollten diese Stimmung, die es in einigen Kreisen in der Wirtschaft gab, weiterkochen. Sie wollten daraus Kapital schlagen. Warum? Weil Sie sich erhoffen, dass es am Ende dafür sorgt, dass Sie gewählt werden. Aber die Menschen können das ganz klar sehen, und sie wissen, dass ein Grund, warum wir in dieser Misere sind, ein Grund, warum die ganzen Wirtschaftszahlen, die Sie vorgelesen haben, so sind, wie sie sind, ist, dass Sie in den letzten Jahren Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Sie haben einen großen Anteil daran, dass wir die ganzen Transformationsprozesse in diesen Zeiten auf den Weg bringen müssen. Dem sollten Sie sich stellen; das sollten Sie nicht verheimlichen. Auch das gehört zur Ehrlichkeit.”
“Ich kann sagen: Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet dann, wenn die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hier in der Opposition ist, plötzlich so viel passiert, wenn es darum geht, das Unternehmensteuerrecht bei uns in Deutschland zu reformieren. Dort, wo Sie sitzen, sitzen Sie richtig, nämlich als Teil der Opposition hier im Deutschen Bundestag. Ich will auch an Ihre politische Verantwortung appellieren. Denn es reicht nicht, immer wieder Anträge zu schreiben, mal mehr sinnvoll, mal weniger sinnvoll, und das hier vorzutragen. Sie müssen der Verantwortung, die Sie haben, gerecht werden. Und Sie haben auf kommunaler Ebene, auf Landesebene und auf europäischer Ebene auch eine Verantwortung. Wie war das denn beim Wachstumschancengesetz? Man hatte da den Eindruck, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gar nicht wollte, dass die Sache besser wird.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Brehm, ich muss erst mal mit einem Hinweis anfangen: Das, was Sie über blinde Menschen und die SPD, wenn es um Steuerpolitik geht, gesagt haben, gehört sich nicht. Dieser Vergleich war respektlos. Wir können in der Sache sehr gerne hart miteinander streiten; das mögen wir. Aber dieser Vergleich war deplatziert und hat hier nichts verloren. Ich frage mich, wo Sie in den letzten Monaten waren, als wir diese ganzen Maßnahmen auf den Weg gebracht haben. Das Jahressteuergesetz, das Wachstumschancengesetz, das Kreditzweitmarktförderungsgesetz, das Zukunftsfinanzierungsgesetz – alle diese Maßnahmen sind in den letzten Wochen und Monaten erfolgt.”
“Deswegen haben wir als Ampelkoalition noch mal darauf geachtet, dass es bei der nationalen Umsetzung hauptsächlich darum geht, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechte gestärkt sehen, dass sie über das Beschwerdemanagementsystem die gute Möglichkeit haben, sie einzuklagen, und relativ zeitnah dafür Sorge getragen wird, dass sie recht bekommen, falls sie recht haben. Das ist der Ansatz, den wir verfolgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will zum Abschluss sagen, auch in Richtung der AfD-Fraktion: Unsere Demokratie ist stark, und sie ist wehrhaft – analog, aber auch digital. Wir werden weiterhin daran arbeiten. Wir werden dafür sorgen, dass die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik und der Europäischen Union gestärkt wird, egal wie sehr Sie sich dagegenstemmen. Diesen Kampf werden Sie nicht gewinnen.”
“Der Gesetzgeber versteht endlich, dass eine Regulierung auch davon abhängt, wie sie umgesetzt wird, und dass die Umsetzung nicht allein durch die Aufsichtsbehörden gewährleistet wird; nein, es braucht mehr Zusammenarbeit, es braucht Input aus der Wissenschaft, aus der Wirtschaft und aus der Zivilgesellschaft. Nicht zuletzt hängt die Umsetzung einer guten Verordnung am Ende davon ab, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einfach und so gut wie möglich ihre Rechte einklagen können.”
“Ich finde, wir können uns als Europäerinnen und Europäer auch ein Stück weit selbst loben. Wenn man sich die verschiedenen digitalen Gesetze anschaut, die die Europäische Union auf den Weg gebracht hat, dann sieht man auch eine deutliche Lernkurve, angefangen bei der Datenschutz-Grundverordnung, die vielleicht sehr starr war, die sehr wenig Spielraum für eine Weiterentwicklung zugelassen hat. Beim Thema DSA und beim Thema KI-Verordnung sehen wir jetzt schon, dass wir eine offene, atmende Regulierung haben, bei der es auch auf nationaler Ebene sehr viele Möglichkeiten gibt, darauf einzuwirken.”
“Sie werden staunen: Es gibt zwölf Content-Moderatorinnen und -Moderatoren, die Arabisch sprechen können. Es gibt einen Content-Moderator, der Hebräisch spricht. Das war für uns erschreckend festzustellen. Diese 13 Menschen sind damit beauftragt, dafür zu sorgen, dass alle Posts und alle Publikationen, die auf X landen, dahin gehend kontrolliert werden, dass sie nicht von Hassrede geprägt sind, dass sie nicht manipulierend sind und dass sie nicht verletzend sind. Wir finden: Hier hat die Firma versagt; hier hat der Markt versagt. – Es ist gut, dass wir Regeln auf den Weg bringen, um dafür zu sorgen, dass es fair, dass es gerecht und dass es sicher im Netz zugeht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen aber auch, dass ein gutes Gesetz alleine nicht ausreicht; das ist uns klar.”
“Es war sehr erschreckend, festzustellen, mit wie wenig Arbeit und mit wie wenig Leidenschaft dem nachgegangen wird, dafür zu sorgen, dass das Internet ein Raum bleibt, wo die Freiheit des Einzelnen gewährleistet ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, Sie wissen, dass es insbesondere in Transformationszeiten, insbesondere in Umbruchzeiten, aber auch in kriegerischen Zeiten sehr viel Manipulation gibt, dass es sehr viele Angriffe aus dem Ausland gibt, dass es sehr viel Desinformation gibt. Gerade haben wir in Gaza, im Nahen Osten einen Krieg, der tobt. Dieser Krieg wird nicht nur militärisch geführt, sondern auch mit Desinformationskampagnen. Wir haben die Firma X gefragt: Wie viele Content-Moderatorinnen und -Moderatoren gibt es denn eigentlich, die Hebräisch können, die Arabisch können?”
“Oder wir hatten die Wahl, den US-amerikanischen Weg zu gehen, es nämlich der Privatwirtschaft, den Onlineplattformen zu überlassen und zu sagen: Sie werden das schon regeln. – Diesen Weg sind wir jahrelang gegangen – um ehrlich zu sein. Jahrelang haben wir beobachtet, wie Plattformen versucht haben, mit Hassreden, mit Hasskommentaren, mit Desinformation, mit Manipulation umzugehen. Wir müssen heute feststellen, dass dieser Weg gescheitert ist. Gut, dass wir mit dem DSA und dem DDG endlich staatliche Regeln auf den Weg bringen, um das digitale Miteinander zu regeln. Wer immer noch nicht davon überzeugt ist, dem empfehle ich nur, sich die öffentliche Anhörung, die wir letzte Woche im Digitalausschuss hatten, anzuschauen. Wir hatten Vertreterinnen und Vertreter der Firma X zu Gast.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir endlich heute in zweiter und dritter Lesung über das Digitale-Dienste-Gesetz beraten. Denn die Entwicklungen, die wir seit Jahren im digitalen Raum betrachten, stellen uns alle miteinander vor gewaltige Herausforderungen. Wir haben jahrelang darum gerungen, wie wir damit umgehen. Als Europäische Union, als Bundesrepublik Deutschland hatten wir die Wahl zwischen dem chinesischen Weg der Zensur, nämlich dass etwas, bevor es überhaupt im Internet gepostet werden kann, stundenlang kontrolliert wird. Dahinter steht eine Armada von Content-Moderatorinnen und -Moderatoren, die das entsprechend kontrollieren und, wenn nötig, etwas herunternehmen können. Das ist der chinesische Weg.”
“Und zum Schluss: Zu einer wehrhaften Demokratie gehört natürlich auch dazu, dass wir mehr in die politische Bildung investieren. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, den Mittelansatz im Bereich der Bundeszentrale für politische Bildung weiterhin aufrechtzuerhalten. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag dafür, dass gegen die Polarisierung und die Radikalisierung, die wir in der Gesellschaft erleben – analog oder digital –, vorgegangen werden kann. Dafür sorgen wir. Dafür steht diese Ampelkoalition. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Antje Tillmann.”
“Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, leisten extrem viel für das Land. Oft zeigt sich das gar nicht in den Statistiken. Oft sehen wir das gar nicht beim Bruttoinlandsprodukt. Aber am Ende des Tages sorgen sie dafür, dass unsere Gesellschaft funktioniert. Die Ampelkoalition – die SPD-Bundestagsfraktion, die Grünen und die FDP – hat dafür gesorgt, dass wir diese Strukturen aufrechterhalten. Wir sorgen dafür, dass wir den Bundesfreiwilligendienst nach wie vor erhalten können. Wir unterstützen „Respekt Coaches“ nach wie vor und sorgen dafür, dass es dieses Programm geben wird. Angesichts der Herausforderung mit Antisemitismus legen wir ein Programm mit 100 Millionen Euro auf und sorgen dafür, dass wir die Bekämpfung von Antisemitismus weiter angehen werden.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns ist klar, dass es angesichts der aktuellen Situation hauptsächlich darum geht, die Sicherheit zu gewährleisten: die innere Sicherheit, die soziale Sicherheit, aber auch die äußere Sicherheit. In solchen Zeiten, in denen wir merken, wie es in der Gesellschaft zugeht, in denen wir merken, dass es viel Unsicherheit gibt, dass es viel Polarisierung gibt, kommt es darauf an, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Ich bin besonders dankbar dafür, dass es uns gelungen ist, insbesondere die Strukturen, die wir kennen – aus den Stadtteilen, aus den Quartieren, von dort, wo wir leben –, aufrechtzuerhalten und diese Strukturen zu stärken. Das Ehrenamt leistet eine sehr wichtige Aufgabe in der Gesellschaft.”
“Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, die verschiedenen Herausforderungen – sei es die Bewältigung der multiplen Krisen, die wir erleben, sei es der Finanzierungsaufwand, der angesichts der Transformation und des aktuellen Umbaus der Gesellschaft entsteht, oder sei es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts – sind alleine Gründe dafür, die dazu geführt hätten, dass eine Regierung gescheitert wäre. Dass es nicht so weit gekommen ist, ist alleine schon eine Stärke unserer Demokratie. Es zeigt, dass wir innerhalb der Koalition unterschiedliche Vorstellungen haben, wie wir mit so einer Situation umgehen müssen. Aber am Ende des Tages sind wir in der Lage, die eigenen Partikularinteressen zurückzustellen und eine Lösung zu finden, die gut für das Land ist. Ich finde, das ist gut so; das sollten wir hier hervorheben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 waren zweifelsfrei um einiges anspruchsvoller als das, was wir in den vergangenen Jahren erlebt haben. Nichtsdestotrotz können wir feststellen: Das war erfolgreich. Das war die Stunde der parlamentarischen Demokratie. Und ich kann sagen: Ich bin sehr stolz darauf, dass es uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern, insbesondere den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss, angesichts der belastenden Situation gelungen ist, eine gute Lösung hier vorzuführen. Das zeigt: Die parlamentarische Demokratie lebt, und sie funktioniert.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen dem ein Ende machen und dafür sorgen, dass es auf den Plattformen nicht nur endlich demokratisch zugeht und dass die Rechte des Einzelnen geschützt werden, sondern dass auch das Miteinander auf sozialen Plattformen möglich sein wird. Zum Schluss will ich sagen: Unsere Demokratie ist stark, unsere Demokratie ist wehrhaft – online wie offline. Dafür werden wir auch mit dem Digitale-Dienste-Gesetz sorgen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank.”
“Es geht darum, die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie auch im digitalen Zeitalter zu gewährleisten, und dafür stehen wir. – Ja, ganz ruhig. Alles wird gut. Beruhigen Sie sich wieder! Meine Kolleginnen und Kollegen sind bereits auf die Aufsichtsstrukturen eingegangen. Ich glaube, es ist ein kluger Weg gewählt worden, nämlich die Unterscheidung zwischen „Very large Online Plattforms“, die auf europäischer Ebene reguliert und beaufsichtigt werden, und Plattformen, die auf nationaler Ebene stärker in die Verantwortung genommen werden müssen. Viel zu lange war es so, dass Plattformen diese Verantwortung von sich gewiesen haben und am Ende Nutzerinnen und Nutzer damit allein gelassen wurden.”
“Eine Statistik des Bundeskriminalamts aus dem Jahr 2019 zeigt eindeutig, dass Hasskommentare hauptsächlich aus dem rechtsextremen Spektrum kommen: 77 Prozent der Hasskommentare kommen aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Deswegen hat die AfD hier so eine Rede gehalten. Deswegen ist die AfD dagegen, dass wir endlich dafür sorgen, unsere Demokratie auch im Netz zu schützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es noch einmal deutlich sagen: Beim Digital Services Act und dem vorliegenden Entwurf des Digitale-Dienste-Gesetzes geht es nicht nur darum, Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen. Nein, es geht auch nicht nur darum, ein gutes Miteinander im digitalen Zeitalter zu ermöglichen. Es geht darum, unsere Demokratie zu schützen. Es geht darum, die Grundrechte zu schützen.”
“Ich würde sagen: Wir sind vielleicht nicht fortschrittlich, wir haben das nicht vorher erkannt. Aber es ist nicht zu spät. Wir sind dabei, das Ganze zeitnah zu lösen. Gewalt, Hassrede, Desinformation, Diskriminierung in sozialen Netzwerken haben das Potenzial, unsere Demokratie zu zerstören. Soziale Medien und die entsprechenden Algorithmen arbeiten ja so, dass gewisse Nachrichten, gewisse polarisierende Inhalte, dass Hass und Hetze sich schnell verbreiten. Die Statistiken und Einzelbeispiele verdeutlichen das. Laut einer forsa-Umfrage aus dem Jahr 2023 gaben 76 Prozent der Befragten an, dass sie selbst bereits Hatespeech erlebt haben.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, Digitalisierung verändert unsere Gesellschaft auf eine grundlegende Art und Weise. Sie bietet viele Chancen, neue Möglichkeiten. Gleichwohl stellt sie uns aber auch vor gewaltige Herausforderungen. Auf uns Politikerinnen und Politiker kommt es an, die Digitalisierung zu gestalten. Was wie eine Phrase klingt, die wir sicherlich alle oft benutzt haben, ist für uns Ernst. Es geht für uns konkret darum, die Digitalisierung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten, sie dabei mitzunehmen und sie zu befähigen. Es geht darum, ein souveränes, ein gutes und ein selbstbestimmtes Leben auch im digitalen Zeitalter zu ermöglichen. Es gibt gewisse Entwicklungen, die dazu geführt haben, dass wir hier schnell handeln müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Brandl, ich glaube, Ihre Rede zeigt, dass das Gesetz eigentlich gut ist; denn es gibt gar nicht so viel her. Sie haben lange überlegt: Wie kann ich bei so einem Vorhaben, das ich eigentlich unterstütze und gut finde, dafür sorgen, dass ich der Ampel jetzt noch ordentlich eins mitgebe? Sie haben lange gesucht; am Ende haben Sie nichts gefunden. Ich bin gespannt auf die parlamentarischen Beratungen und auf die Anträge, die von Ihnen kommen werden. Wir freuen uns auf die Beratungen. Wir werden da konstruktiv miteinander arbeiten, aber Sie haben die Erwartungshaltung richtig hochgeschraubt. Wir werden jeden Änderungsantrag genau durchlesen. Wir sind gespannt, ob Sie am Ende das halten, was Sie hier heute versprochen haben.”
“Dort gehört es hin, dort können wir als Gesetzgeber auch darüber diskutieren. Dafür steht meine Fraktion zur Verfügung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe versprochen, dass ich mich kurzfasse. Ich glaube, das waren jetzt zwei Minuten. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Vielen Dank, und bis nächste Woche.”
“Deswegen ist es richtig, dass wir mit der Änderung des Gesetzes, die wir heute vornehmen, einen weiteren Beitrag dazu leisten, dass es mehr faire Angebote gibt und dass verstärkt auch die Interessen des Globalen Südens berücksichtigt werden. Herr Meister, Sie haben die Frage der effizienteren Nutzung des Kapitals angesprochen. Ja, das kann man kritisch sehen; aber Sie stimmen mir da sicherlich auch zu, dass es am besten dort aufgehoben ist, wo diejenigen, die tagtäglich darüber entscheiden, zugleich diejenigen sind, die auch operativ tätig sind. Das finden wir gut, und wir sorgen dafür, dass die Bank operativ effizienter arbeiten kann. Wir sind aber auch der Meinung, es braucht mehr Governance-Strukturen und es braucht mehr Kontrolle. Deswegen schlagen wir vor, dass es einen jährlichen Bericht im Finanzausschuss geben sollte.”
“Frau Wissler, Sie haben darauf hingewiesen – und in diesem Punkt will ich Ihnen schon recht geben –: Es gibt auf nationaler Ebene über die KfW und über die GIZ, auf globaler Ebene mit der Weltbank und mit dem IWF sowie auf europäischer Ebene wesentliche Akteure, die im Bereich Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit tätig sind. Aber mein Eindruck ist – und das ist nicht nur mein Eindruck –, dass es mehr denn je solche Akteure braucht, dass die Bedingungen, die die Chinesen oder die Russen in den letzten Jahren angeboten haben, bei Weitem nicht das Ziel der nachhaltigen Entwicklung verfolgten und bei Weitem auch nicht faire Bedingungen boten – weder für die Länder des Globalen Südens noch im Hinblick auf die gemeinsamen Ziele, die wir erreichen wollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde eigentlich schon alles gesagt, aber ich will ja auch noch was sagen. Deswegen werde ich die fünf Minuten Redezeit, die mir zur Verfügung gestellt wurden, nicht ausführlich nutzen, aber nichtsdestotrotz ein paar Sätze dazu sagen. Ich will insbesondere auf das, was bereits gesagt wurde, nicht mehr weiter eingehen, dafür auf die Bedeutung und die Wichtigkeit, die verschiedenen Instrumente und die verschiedenen Institutionen, die es gibt, stärker zu koordinieren.”
“Auf der anderen Seite müssen wir die Ungerechtigkeit im Zusammenhang mit der Erbschaftsteuer angehen. Meine Partei wird einen Beitrag dazu leisten. Zum Schluss will ich noch die Schülerinnen und Schüler aus Forst in der Lausitz ganz lieb von Maja Wallstein grüßen. Schön, dass Sie an der Debatte teilnehmen! Ich hoffe, Sie haben einiges dazugelernt. Das würde uns freuen. Danke. Das Wort hat der Kollege Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wenn ich den ganzen Tag arbeite und am Ende gerade genug Geld habe, um für mich und meinen Unterhalt zu sorgen, dann habe ich eben keinen finanziellen Spielraum und auch keine Zeit dafür, mich weiterzubilden. Wir wissen aber auch, dass wir Weiterbildung, Zusatzqualifizierung und Humankapital brauchen, um mehr Wirtschaftswachstum zu generieren. Vermögensungleichheit ist durchaus ein strittiges Thema. Aber das müssen wir im Sinne des Wirtschaftswachstums angehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Vorredner haben darauf hingewiesen: Wir als SPD schauen nicht tatenlos zu. Wir werden nächste Woche einen Bundesparteitag abhalten, auf dem wir in Sachen Erbschaftsteuer einen konstruktiven Beitrag auf den Weg bringen wollen. Es ist ja gut, wenn jemand etwas erbt oder vererbt; das finden wir auch gut. Das soll weiterhin stattfinden.”
“Diese Vermögenskonzentration im aggregierten Sinn führt dementsprechend dazu, dass ganz wenige Personen dafür sorgen, dass in ganz wenige Geschäftsmodelle und in ganz wenigen Bereichen investiert wird. Wir brauchen da mehr Profil. Wir brauchen mehr Investitionen in der Breite, die dafür sorgen, dass wir das Potenzial, das wir haben, stärken können. Ein Produktivitätsfaktor, wenn es darum geht, Wirtschaftswachstum zu generieren, ist auch das Humankapital. Vermögensungleichheit sorgt dafür, dass Menschen mit geringem Einkommen wenige Möglichkeiten haben, sich weiterzubilden. Oft ist es gar nicht eine Frage des mangelnden Willens, sondern eine Frage der finanziellen Möglichkeiten.”
“Ich will auf den Zusammenhang zwischen Vermögenskonzentration bzw. Vermögensungleichheit und Investitionen eingehen. Wenn Vermögen in der Hand von wenigen Menschen konzentriert ist, dann führt das dazu, dass die Investitionen, die getätigt werden, sich in einem Bereich konzentrieren. Es leuchtet hoffentlich ein: Je mehr Menschen investieren, desto breiter ist auch das Investitionsprofil. Auch beim Risikoprofil ist es hoffentlich einleuchtend, dass es, wenn mehr Menschen sich entscheiden, in bestimmte Produkte und in bestimmte Bereiche zu investieren, zu unterschiedlichen Risikoabwägungen kommen wird. Ich würde sicherlich eine andere Entscheidung treffen als Sie, lieber Herr von Stetten.”