Armand Zorn
SPD · Germany
“Wir haben Champions im Mittelstand und in der Forschung. Wir haben engagierte Beschäftigte, Erfindergeist und auch Erfahrung. Aber die Welt hat sich rasant verändert: China flutet Märkte mit subventionierten Überkapazitäten, die USA verteidigen ihre Industrie mit harten Bandagen, und Lieferketten und Technologien werden mehr und mehr zu M…”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt in meiner Jugendheimat in Sachsen-Anhalt einen Ort, der einmal als Solar Valley bezeichnet wurde.”
“Es ist aber auch kein Naturgesetz, dass wir absteigen müssen. Genau das können und werden wir verhindern. Wir werden erfolgreich, wenn wir uns fokussieren: auf Innovation, auf Technologie, auf europäische Stärke. Genau das sind auch die Beschlüsse des Koalitionsausschusses.”
“Wenn China Überkapazitäten strategisch aufbaut und Abhängigkeiten politisch missbraucht, muss Europa mit einer Stimme antworten, muss Europa mit Handelsschutz reagieren. Das ist auch das, was der Koalitionsausschuss mit sich gebracht hat.”
“Vor allem machen wir damit deutlich: Diese Infrastrukturen dienen der öffentlichen Sicherheit und den Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung. Deswegen genießen sie den hohen Schutzgütervorrang.”
“Die Beratungen waren konstruktiv, wir haben sehr viele der Vorschläge aus den Ländern mit reinnehmen können. Deswegen sind wir überzeugt: Das ist ein guter Gesetzentwurf, und er wird die Verfahren wesentlich beschleunigen. Aber genauso müssen wir ehrlich sagen, dass ein gutes Gesetz alleine nicht alles verbessern wird.”
The complete record
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“Ich bin sehr glücklich und sehr froh, dass es das erste Gesetz ist, das wir im Bereich der Digitalisierung auf den Weg bringen. Lassen Sie uns darauf aufbauen. Danke schön. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Rebecca Lenhard.”
“Mit dem Blick auf die Bedeutung des Themas für unsere Bürgerinnen und Bürger genauso wie für die Wirtschaft ist es folgerichtig, dass wir heute mit der Gesetzesänderung feststellen, dass der Ausbau von Telekommunikationsnetzen im überragenden öffentlichen Interesse liegt. Da macht die Koalition den ersten wichtigen weiteren Schritt nach vorne, und das wird nicht der letzte Schritt sein. Das ist nicht nur ein formaler Schritt, das ist nicht nur eine Gesetzesänderung, sondern das ist auch ein Bekenntnis dazu, dass Netzausbau Vorrang hat gegenüber anderen Gütern. Es macht auch deutlich, dass er die Grundlage dafür ist, dass es Wohlstand gibt, dass es Wirtschaftswachstum gibt und dass es Innovation gibt; denn eine gute Infrastruktur verbindet, eine gute digitale Infrastruktur bringt Menschen zusammen.”
“Mit der digitalen Infrastruktur, mit Glasfaserausbau und Mobilfunkausbau wollen wir auch entscheidend für Wohlstand und für wirtschaftliches Wachstum sorgen. Gerade in Deutschland, in unserem Land, wo Wirtschaft dezentral organisiert ist, wo Unternehmen nicht nur in urbanen Zentren, nicht nur in Ballungszentren aufgestellt sind, sondern auch im ländlichen Raum, brauchen wir in der Fläche eine gute Verbindung. Wir brauchen auch für Handwerksbetriebe und für die sogenannten Hidden Champions eine gute Konnektivität. Denn das ist die Grundlage dafür, dass wir wettbewerbsfähiger werden. Das ist auch die Grundlage dafür, dass wir innovativer werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Digitale Infrastruktur ist ein Grundpfeiler moderner Daseinsvorsorge. Genau wie Wasser, wie Strom, wie Straßen gehört auch schnelles Internet zur staatlichen Pflichtversorgung, und zwar für alle Menschen, egal wo sie leben. Denn digitale Infrastruktur ist Grundvoraussetzung für Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern. Wer auf dem Land wohnt und keinen Handyempfang hat oder wer sich kein Youtube-Video ohne Ladeunterbrechung anschauen kann, fühlt sich abgehängt, und zwar digital und gesellschaftlich. Deswegen ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur grundlegend wichtig für das Zusammenleben in der Bundesrepublik Deutschland. Damit werden wir gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land schaffen. Das ist heute ein wichtiger Punkt.”
“Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich dabei konstruktiv, aber auch kritisch einbringen. Ich will gestehen, der Bereich Wirtschaft und Energie war in den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag sicherlich nicht der einfachste; aber wir haben hier eine gute Grundlage, mit der wir arbeiten können, und freuen uns auf die Arbeit für ein Wirtschaftswachstum, für die Transformation. Packen wir es an! Danke. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort als nächstem Redner Andreas Audretsch für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das ist richtig, ja; aber vor allem senken wir auch die Strompreise durch eine Erhöhung des Angebots. Wir bauen aber – es ist mir sehr wichtig, das zu sagen – mit voller Kraft die erneuerbaren Energien aus. Keine Energieform ist langfristig günstiger als Sonnen-, Wasser- und Windenergie, und wir stehen zu den erneuerbaren Energien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen brauchen wir aber Mut. Wir brauchen Mut zur Innovation, Mut, neue Wege zu gehen, Mut, unseren Fokus auf die Zukunftsbranchen zu legen. Früher waren rauchende Schornsteine die Symbole des Fortschritts, heute sind es die drehenden Windräder, die klimaneutralen Rechenzentren und autonome Fahrzeuge. Packen wir es an! Lassen Sie uns gemeinsam die Transformation vorantreiben! Frau Ministerin, wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.”
“Ich will hier drei absolute Prioritäten nennen, die es braucht, damit Wirtschaftswachstum gelingt: Erstens: Wir investieren im großen Stil, aber vor allem zielgerichtet. Wir werden bei der Beplanung des Sondervermögens darauf achten, genau die Bereiche in den Blick zu nehmen, die schnell für Wirtschaftswachstum sorgen können. Zweitens. Wir bauen energisch die Bürokratie ab. Wir beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Unser Leitbild ist eine vorausschauende, leistungsfähige und nutzerzentrierte Verwaltung, zunehmend antragslos und an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen angepasst. So viel Bürokratie wie nötig, aber so wenig wie möglich! Drittens. Wir kämpfen für günstige Energiepreise. Wir senken die Stromsteuer und deckeln die Netzentgelte.”
“Wir bieten Planungssicherheit und Rechtsklarheit für Unternehmen. In Deutschland besteht weiterhin ein gesundes Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Die Sozialpartnerschaft ist ein Aushängeschild. Und Deutschland hat Spitzenforschung, aber vor allem auch Innovationsfähigkeit in der Fläche. Viele kleine und mittelständische Unternehmen sind vielleicht unbekannt, aber Weltmarktführer. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bringen vieles mit, verdammt viel. Unsere Wirtschaft hat noch eine robuste Basis. Jetzt müssen wir alles dafür tun, um das Potenzial zu entfesseln. Jetzt geht es darum, die Wirtschaft voranzutreiben. Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf viele Maßnahmen geeinigt.”
“Und so ging ein deutsches Vorzeigeunternehmen unter, nicht weil ihm die Menschen fehlten, nicht weil es keine Ideen gab, sondern weil der Mut fehlte, Altes loszulassen und Neues zu wagen. Ich sage das nicht, um ein Blame Game zu betreiben; vielmehr ist diese Geschichte eine Mahnung, eine Mahnung an uns alle, dass Wirtschaftspolitik nicht nur verwalten darf, sondern auch gestalten muss, eine Mahnung, dass Deutschland nicht denselben Weg gehen darf wie dieses damalige Vorzeigeunternehmen. Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Krise; wir haben in diesem Hohen Haus schon mehrfach darüber diskutiert. Aber ich will nicht in die Klagelieder einstimmen, sondern ich will auf das schauen, was uns starkmachte und uns immer noch starkmacht. Deutschland ist ein Land mit klaren und verlässlichen Regeln.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Erinnern Sie sich noch an die Firma Grundig? In den 60er- und 70er-Jahren war dieser Name ein Synonym für deutschen Erfindergeist, für technische Exzellenz und für Wohlstand. Grundig baute die Radios, die in unseren Wohnzimmern standen, die VHS-Kameras, mit denen wir Erinnerungen festhielten, die Fernseher, vor denen Familien zusammenkamen. Eine echte Ikone des Wirtschaftswunders! Doch während sich die Welt weiterdrehte, hielt Grundig an alten Erfolgen fest. Man sah die digitale Revolution kommen – und schaute weg. Man hörte die Signale des Marktes – und blieb stumm. Andere investierten in die Zukunft, Grundig investierte in das, was einmal funktioniert hatte.”
“Zum Abschluss will ich noch sagen, dass der letzte Koalitionsvertrag, den wir miteinander vereinbart hatten, auch gut war. Aber eine Sache hat gefehlt, nämlich die Struktur, die wir dafür brauchen. Deswegen bin ich froh, dass wir nicht nur die richtigen Inhalte im Koalitionsvertrag haben, sondern mit dem neuen Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung auch eine Struktur auf den Weg bringen werden, die uns dazu verhelfen wird, die richtigen Ziele schnell umzusetzen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Herzlichen Dank. Zu ihrer ersten Rede darf ich das Wort erteilen Frau Rebecca Lenhard von Bündnis 90/Die Grünen.”
“Daher wird es darauf ankommen, dafür zu sorgen, dass wir auch bei Datenschutz und Datennutzung ein besseres Verhältnis hinkriegen, dass wir selbstverständlich auf den Datenschutz setzen, aber auch die Gemeininteressen berücksichtigen und eine bessere Datennutzung und Datenteilungskultur ermöglichen. Das nimmt sich diese Koalition vor, und das ist die Grundlage für Innovation. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will die Frage stellen: Wofür machen wir das? Wir machen das, damit es einen gesellschaftlichen Fortschritt gibt. Wir machen das, damit wir das Leben der Bürgerinnen und Bürger einfacher und leichter machen, effizienter gestalten, schöner machen. Das ist unsere Vorstellung von Digitalisierung, und der Koalitionsvertrag macht einen wesentlichen Schritt in diese Richtung.”
“Denn demokratische Teilhabe geht nur, wenn Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sich selbstbestimmt und souverän beteiligen können. Es ist gut, dass wir die Kompetenzoffensive im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Das ist ein Bestandteil, der dafür sorgen wird, dass wir da vorankommen. Das ist auch gut so. Schließlich will ich was zum Thema Innovation sagen. Wir wissen, dass das deutsche Modell „Innovation made in Germany“ jahrzehntelang ein Gütesiegel war. Wir merken aber, dass wir da an unsere Grenzen kommen. Wir merken, dass die großen Techunternehmen dieser Welt nicht mehr aus Deutschland, nicht mehr aus Europa kommen.”
“Ein funktionierender Staat, der seine Aufgaben zuverlässig erfüllt, ist ein weiterer Kernpfeiler der Souveränität. Denn eine umfassende Staatsmodernisierung ist auch die Grundlage dafür, dass Menschen wieder das Vertrauen haben, dass der Staat Sachen gut hinkriegen wird. Das bedeutet, dass wir die Verwaltungsreform vorantreiben werden. Das bedeutet aber auch, dass wir die Infrastruktur ausbauen müssen und dass wir zunehmend auf Open-Source-Lösungen zurückgreifen wollen. Auch das ist ein wesentlicher Bestandteil der Souveränität. Es ist gut, dass wir das so im Koalitionsvertrag geregelt haben. Drittens: die gesellschaftliche Dimension. Die Grundlage für Souveränität sind mündige und informierte Bürgerinnen und Bürger. Da, wo die AfD eine Gefahr sieht, sehen wir eine Chance und Notwendigkeit.”
“Sie betrifft wiederum drei Dimensionen: die Wirtschaft, den Staat und die Bürgerinnen und Bürger. Erstens: die wirtschaftliche Dimension. Gerade in der digitalen Welt ist Deutschland stark abhängig; das sehen wir bei den Plattformen, bei den Cloud-Infrastrukturen, aber auch bei Halbleitern. Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Abhängigkeiten reduzieren. Diese Abhängigkeiten machen uns nämlich verwundbar. Unsere Unternehmen müssen auch in geopolitisch unsicheren Zeiten wettbewerbsfähig und stark bleiben. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir eigene nationale, aber auch europäische Lösungen brauchen und dass wir Schlüsselindustrien hier in Deutschland und Europa entwickeln wollen. Das ist auch gut so. Zweitens: die staatliche Dimension.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in Zeiten tiefgreifender Veränderungen: technologisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Alte Gewissheiten gelten nicht mehr wie früher. Deutschland, das lange auf seinen Wachstumsmotor und auf seine bewährten Stärken setzen konnte, steht heute vor neuen, vor komplexen Herausforderungen. Staatsmodernisierung und digitale Transformation werden dabei zu den zentralen Gestaltungsfeldern unserer Zeit werden und das Fundament für alle politischen Vorhaben. Ich bin froh, dass wir einen guten Koalitionsvertrag vorlegen können, und will hier auf zwei Leitprinzipien eingehen, die uns dabei bewegen, nämlich Souveränität und Innovation. Souveränität ist die Voraussetzung für unsere politische Gestaltungsfähigkeit.”
“– Zu seiner ersten Rede erteile ich das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Abgeordneten Tarek Al-Wazir.”
“Wir werden den Zugang zum Führerschein vereinfachen, wir bauen die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge aus, und wir setzen auf Verkehrssicherheit. Aber auch Radwege und Fußwege müssen in der Verkehrspolitik mitgedacht werden. Wir wollen die Zukunft gestalten und nicht nur Asphalt verwalten. Das nehmen wir uns vor. Herr Bundesminister Schnieder, ich kann sagen: Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. Wir werden Ihre Arbeit konstruktiv und kritisch begleiten. Sie können sich darauf verlassen, dass es eine SPD-Fraktion gibt, die dafür sorgen wird, dass wir in Sachen Mobilitätspolitik einen Riesenschritt nach vorne machen und den Verkehr von morgen heute organisieren. Herzlichen Dank und auf eine gute Zusammenarbeit! Vielen Dank.”
“Besonders wichtig dabei ist, bestehende Strecken zu erhalten, Engpässe zu beseitigen und wichtige Brücken vor dem Verfall zu bewahren. Das bedeutet konkret: schnellere Planung, weniger Bürokratie und eine klare Priorität auf Sanierung statt Neubau. Zweitens. Wir stärken den öffentlichen Nahverkehr und die Schiene. Das Deutschlandticket wird langfristig gesichert, es bleibt bezahlbar und sozial gerecht. Gleichzeitig reformieren wir die Deutsche Bahn strukturell, schaffen eine stärkere Trennung von Netz und Betrieb und arbeiten auf den Deutschlandtakt hin. Die Modernisierung der Bahnhöfe und die Digitalisierung werden genauso vorangetrieben. Unser Ziel ist klar: Eine attraktive, zuverlässige und klimafreundliche Bahn für alle, das wollen wir erreichen. Drittens machen wir den Straßenverkehr sicherer und sauberer.”
“Die Zahl der Flugverbindungen von, in und nach Deutschland ist seit 2019 um etwa 17 Prozent zurückgegangen. Auch die Radwege werden viel langsamer ausgebaut, als es eigentlich nötig wäre. Das zeigt: Wir haben viel zu tun. Ich will sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: so geht, so fährt, so rollt, so schippert und so fliegt es nicht weiter. Unsere Koalition, wir werden dafür sorgen, dass Bewegung in die Mobilitätspolitik kommt. Das ist das, was wir uns für die Legislaturperiode vorgenommen haben. Dazu haben wir einen klaren Plan miteinander vereinbart: Erstens. Wir investieren massiv in die Infrastruktur unseres Landes. Straßen, Schienen und Brücken werden umfassend saniert und modernisiert, finanziert aus dem Sondervermögen Infrastruktur.”
“Und heute benötige ich für die Strecke etwa 3 Stunden und 55 Minuten mit dem Zug der Deutschen Bahn oder etwa 60 Minuten mit dem Flugzeug. Es ist unglaublich, wie schnell und wie gut sich die Mobilität entwickelt hat. Mobilität ist wichtig für unser Leben. Das verbindet uns. Verkehr macht das gute Leben möglich. Für uns ist klar: Mobilität ist nicht die Folge, sondern die Grundlage unseres Wohlstandes. Es ist aber auch klar, dass der Verkehrsbereich in einer Krise steckt. Die Pünktlichkeitsstatistiken der Deutschen Bahn entgleisen von Jahr zu Jahr immer mehr. 2024 waren etwa nur noch 62,5 Prozent der Züge pünktlich. Mehr als 12 000 baufällige Brücken bröckeln vor sich hin, und das zeigt, dass sie in den nächsten Jahren dringend ersetzt werden müssen. Viele Häfen und Wasserstraßen benötigen dringend eine Generalüberholung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mit einer kleinen Zeitreise beginnen. Am Anfang einer jeden Sitzungswoche pendeln etwa 630 Abgeordnete aus allen Ecken der Republik nach Berlin. Damit verbringen wir alle sehr viel Zeit. Vor 200 Jahren hätte ich für diese Strecke aus meinem Wahlkreis Frankfurt am Main – angenommen, der Sitz des Deutschen Bundestages wäre schon in Berlin gewesen – etwa 60 Stunden gebraucht. Selbst mit der unbequemen Schnellpostkutsche wäre es nicht wesentlich schneller gegangen. Vor 100 Jahren hätte ich für dieselbe Strecke mit dem Fernschnellzug der Reichsbahn etwa elf Stunden gebraucht, hätte es vielleicht am Mittwoch noch pünktlich hierhergeschafft.”
“Wir werden sie konstruktiv begleiten mit dem Willen, dass wir in ein paar Jahren zurückblicken und sagen: Wir haben einiges geschafft. Wir haben nicht nur als Koalition, sondern auch als demokratische Parteien in diesem Haus dazu beigetragen, dass wir die Handlungsfähigkeit des Staates erhöht haben. Das nehmen wir uns vor und freuen uns auf die Zusammenarbeit, auch mit der Opposition. Wir werden an der einen oder anderen Stelle auch mit den föderalen Ebenen darüber diskutieren müssen, wie wir das gemeinsam schaffen. Dafür stehen wir, und das werden wir gut miteinander schaffen. Herzlichen Dank. Das Wort hat nun der Abgeordnete Dr. Götz Frömming von der AfD-Fraktion.”
“Das ist die Grundlage für eine nachhaltige Infrastruktur, die den Menschen zugutekommt und der Wirtschaft nutzt. Ich will auch sagen, dass uns ein Meilenstein damit gelungen ist, dass wir zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung auf den Weg bringen. Lieber Herr Wildberger, ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Wir haben einen guten Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht. Wir haben sehr gute Projekte vereinbart. Wir schaffen jetzt die Strukturen, um dafür zu sorgen, dass wir schneller werden, dass wir effizienter werden, dass wir eine moderne Verwaltung haben, dass wir schnelle und funktionierende Planungs- und Genehmigungsverfahren haben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.”
“Deswegen müssen wir heute alles dafür tun, damit es eine gute und erfolgreiche Wirtschaft in Zukunft gibt. Zweitens, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für viele Menschen sind eine moderne und funktionierende Verwaltung genauso wie eine stabile Infrastruktur sinnbildlich für die Handlungsfähigkeit des Staates. Dort gewinnen Menschen Vertrauen in die Politik und in unseren Staat, aber dort können sie dieses Vertrauen auch verlieren. Deswegen ist es folgerichtig, dass wir als schwarz-rote Koalition den Fokus auf den Infrastrukturbereich legen, dass wir dort massiv investieren werden, aber auch, dass wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, dass wir die Mobilitätswende vorantreiben wollen, dass wir mehr in Schienennetze, in Straßen, in Brücken, in den ÖPNV investieren wollen.”
“Wirtschaftliche Modernisierung schafft Wachstum, gut bezahlte Arbeitsplätze und Wohlstand für die kommenden Generationen. Dafür werden wir umfangreich in Digitalisierung, in Bildung, in Infrastruktur und in klimaneutrale Spitzentechnologie investieren. Wir werden aber auch dafür sorgen, dass es eine günstige, saubere und sichere Energieversorgung gibt. Das ist die Grundlage für wettbewerbsfähige Unternehmen. Schließlich werden wir im Bereich der Innovation dafür sorgen, dass „made in Germany“ wieder ein Begriff wird. Wir wollen dafür sorgen, dass Schlüsseltechnologien wie KI, wie Quanten gefördert werden, wir wollen den Transfer aus der Forschung in die Anwendung ermöglichen, und wir wollen Unternehmensgründungen erleichtern. Denn wir wissen alle miteinander: Start-ups sind die Hidden Champions und die DAX-Unternehmen von morgen.”
“Zudem funktioniert vieles heute nicht mehr so, wie wir es uns wünschen, und das merken die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Unternehmen im Alltag: der Handwerker, der übermäßig mit bürokratischen Auflagen konfrontiert wird, die Start-ups, die teilweise jahrelang auf eine Genehmigung warten oder auf die notwendigen Unterlagen, um ein Unternehmen zu gründen, genauso wie der Pendler, der sich nicht auf eine pünktliche Bahn verlassen kann. Mit dem Koalitionsvertrag schaffen wir das Fundament für die Erneuerung des Wohlstandsversprechens. Dafür braucht es eine starke Wirtschaft und eine moderne Infrastruktur, und das ist es, was wir als Koalition angehen werden. Erstens. Deutschland soll ein starker und innovativer Wirtschaftsstandort bleiben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine persönliche Geschichte war und ist stets von der Überzeugung geprägt, dass man mit viel Fleiß und mit der Unterstützung der Gesellschaft seine Ziele erreichen kann. Es ist genau dieses Wohlstandsversprechen – was ja auch ein Sicherheitsversprechen und ein Aufstiegsversprechen ist –, das das Land immer schon stark gemacht und ausgezeichnet hat. Angesichts der aktuellen Herausforderungen ist dieses Versprechen mehr denn je bedroht; denn die multiplen Krisen, die geopolitischen Auseinandersetzungen sowie die wirtschaftliche Lage verursachen Verunsicherung.”
“Wir würden mit Ihnen gerne noch einiges auf den Weg bringen und freuen uns, darüber in den nächsten Wochen und Monaten zu diskutieren. Herzlichen Dank.”
“Ich will noch ein paar Worte zur Union sagen. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon gesagt: Natürlich werden wir heute klären, wann die nächste Bundestagswahl stattfinden wird; aber die Welt legt ja keinen Stopp ein. Die Welt wartet nicht auf die Wahl, sondern es geht darum, dass wir jetzt dafür sorgen, dass die Probleme und die Herausforderungen, die tagtäglich hier bei uns in Deutschland zum Ausdruck kommen, auch gelöst werden. Herr Merz, ich will Sie da persönlich ansprechen: Sie bekommen eine zweite Chance, ein Herz zu zeigen – ein Herz für Kinder, ein Herz für Familien, ein Herz für Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die sich jetzt Sorgen machen; ein Herz für die Wirtschaft, ein Herz für das gesamte Land, für alle Menschen. Deswegen: Unser Angebot steht.”
“Als jemand, der viele politische Systeme kennengelernt hat, jemand, der in Kamerun geboren wurde, in Frankreich gelebt hat, in Italien gelebt hat, in UK gelebt hat und auch in der Volksrepublik China, will ich deutlich sagen: Wir haben das beste politische System, das ich bis jetzt kennenlernen durfte. Wir haben das beste System, das ich kennenlernen durfte, weil es für Versöhnung statt für Polarisierung sorgt, weil es Stabilität sichert, weil es dazu beiträgt, dass durch politische Zusammenarbeit von Parteien, die manchmal unterschiedlich sind, am Ende gesellschaftliche Solidarität entsteht. Diese politische Kultur ist mehr denn je bedroht, und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sie erhalten bleibt. Wir sind bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten, und ich hoffe, alle anderen demokratischen Parteien hier auch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Hätte der Bundeskanzler früher die Koalition beenden und den Weg für die vorgezogene Bundestagswahl frei machen sollen? Nein. Der Respekt vor dem Wählerwillen und die Achtung der Demokratie gebieten, dass man aus dem Wahlergebnis stets versucht das Beste für die Menschen herauszuholen. Das erfordert eine stetige, ehrliche und aufrichtige Suche nach Gemeinsamkeiten. Wir wissen, dass es in der Bundesrepublik Deutschland unwahrscheinlich, zumindest auf Bundesebene, ist, dass eine Partei die absolute Mehrheit erhalten wird. Deswegen müssen Parteien zusammenarbeiten, was Zugeständnisse und Kompromisse erfordert. Ich weiß, Kompromisse sind derzeit nicht sehr populär. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht darf ich dazu etwas sagen.”
“Diese Partei wehrt sich gegen den DSA nicht, weil sie die Hüterin der Meinungsfreiheit ist – nein, sondern weil sie selbst illegale und strafbare Inhalte im Netz postet und teilt.”
“Die Plattformen sind auf die Hilfe der Trusted Flaggers angewiesen, um strafbare Inhalte zu erfassen. Diese Kooperationen sind schon seit Langem gängige Praxis und wurden nicht erst durch den DSA eingeführt. Zusätzlich haben die Plattformen auch ihre eigenen Prüfmechanismen, sodass nur wirklich illegale Inhalte gelöscht werden. Auch die Förderung dieser Organisationen durch staatliche Mittel ist keine parteipolitische Eingebung, sondern wurde bereits unter Innenministern der CDU eingeführt. Mit dem DSA werden illegale Inhalte im Netz verboten. Das ist keine Parteipolitik, das ist menschlicher Grundverstand. Wer hingegen mit solchen Anträgen wie diesem Parteipolitik betreibt, ist die AfD.”
“Das muss eine offene Gesellschaft aushalten können. Das Verbot illegaler Inhalte im Internet ist auch nicht politisch motiviert. Wie der Journalist Götz Hamann in einem aktuellen „Zeit“-Artikel schreibt: „Straftaten sind … nicht grün, links oder konservativ. Sie sind strafbar.“ Der Begriff der Zensur ist daher völlig fehlgeleitet. Es geht lediglich um die Wiederherstellung des „rechtmäßigen Raums“. Die AfD treibt die Sorge um, dass die sogenannten Trusted Flaggers von der Meinungsfreiheit gedeckte Äußerungen in den sozialen Medien zensieren würden. Statistiken zeigen jedoch, dass dies nicht stimmt. Dem Bundeskriminalamt zufolge zeigen Organisationen wie REspect! pro Jahr einige Tausend Äußerungen beim BKA an, und davon sind laut BKA 80 Prozent eindeutig strafbar – ein sehr hoher Anteil.”
“Wir erleben eine Verrohung des Diskurses im Internet und in den sozialen Medien. Nutzerinnen und Nutzer fühlten sich bisher sehr wohl damit, illegalen Content im Netz zu erstellen und zu verbreiten – Inhalte, die sie im persönlichen Austausch eher nicht geäußert hätten, wie zum Beispiel die Leugnung des Holocausts oder den Aufruf zu und die Glorifikation von Gewalt. Der Digital Services Act (DSA) der EU untersagt nun diese Erstellung und Verbreitung von illegalen Inhalten. Ich meine damit ausdrücklich illegale Inhalte. Es gibt eine feine Linie zwischen dem, was strafrechtlich verfolgt wird, und dem, was gerade noch legal ist, wie die Behauptung falscher Fakten. Hier gilt der Grundsatz: „Awful but lawful.“ Manche Posts sind ekelhaft oder moralisch verwerflich, aber nicht strafbar. Sie sind von der Meinungsfreiheit gedeckt.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend will ich sagen – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. – ich komme zum Schluss –: Es reicht nicht, Sonntagsreden zu schwingen und zu fordern, dass man die deutsche Wirtschaft unterstützt, sondern man muss auch hier im Plenum aktiv dafür sorgen, dass die entsprechenden Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Herr Kollege, bitte. Liebe Union, auch als Oppositionsfraktion tragen Sie hier eine gewisse Verantwortung. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Armand Zorn. – Damit schließe ich die Aussprache. – Herr Brandner, was kann ich für Sie tun?”
“Mit dieser Kapazität kann ein durchschnittliches Einfamilienhaus fast sieben Tage lang autark betrieben werden. Bei 1 Million E-Autos in Deutschland wird deutlich, welch riesiges Potenzial dahintersteckt. Und mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass dieses Potenzial genutzt wird. Drittens wird das Gesetz aber auch dafür sorgen, dass die Einspeisung von genutztem Strom nicht zweimal besteuert wird. Das ist nämlich gerade der Fall. Stellen Sie sich vor, Sie kaufen an der Tankstelle eine Batterie, zahlen darauf Mehrwertsteuer und später, wenn Sie die Taschenlampe mit der gekauften Batterie anmachen und nutzen wollen, zahlen Sie noch mal Stromsteuer. Das macht absolut keinen Sinn. Das wollen wir ändern. Das stärkt am Ende auch die Zukunftstechnologien in Deutschland. Gut, dass die Ampelregierung das jetzt auf den Weg bringt.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion, ich kann Ihnen das nicht ersparen: Dass Sie einer Steuerentlastung für Unternehmen, die dafür sorgen wird, dass weiter in Deutschland produziert wird, am Ende nicht zustimmen wollen, ist ziemlich peinlich. Zweitens wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das Energie- und Stromsteuerrecht in die Zukunft bringen und endlich bidirektionales Laden ermöglichen. Bidirektionales Laden heißt, den Akku von E-Autos zu nutzen, um das Haus oder auch das Netz mit Strom zu versorgen. Das ist aus verschiedenen Gründen sinnvoll: Erstens erhöht es die Versorgungssicherheit, zweitens stabilisiert es die Stromnetze, und drittens lässt sich dadurch auch Geld sparen. Bidirektionales Laden hat in Deutschland ein riesiges Potenzial. Ein normales E-Auto hat einen Akku von etwa 60 Kilowattstunden.”
“Aber es lohnt sich; denn mehr als 500 000 Unternehmen werden davon profitieren, zum Beispiel die Kunststofffabrik in Frankfurt-Griesheim, die Chemiefirma in Frankfurt-Fechenheim oder der Mittelständler im Industriepark Höchst. Wir ermöglichen damit im Schnitt eine Entlastung von bis zu 6 500 Euro pro Jahr pro Firma. Das ist deutlich spürbar. Das ist die Steuererleichterung, die es auch braucht, um dafür zu sorgen, dass weiterhin in Deutschland produziert wird. Wir sind zu Recht sehr stolz auf Produkte made in Germany. Und – erlauben Sie mir, dass ich das noch sage – wir sind auch stolz auf Produkte made in Frankfurt und wollen dafür sorgen, dass das auch in Zukunft so bleibt.”
“Mit dem heutigen Gesetzentwurf modernisieren wir endlich das Stromsteuerrecht. Wir sorgen dafür, dass Bürokratie abgebaut wird: für die Wirtschaft und für die Verwaltung. Aber vor allem sorgen wir durch eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer für eine massive finanzielle Entlastung für Unternehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind drei konkrete, starke Punkte, mit denen wir unsere Wirtschaft entlasten wollen. Das zeigt, dass die Wirtschaftsinitiative der Bundesregierung langsam ankommt. Erstens. Wir verstetigen eine Senkung der Stromsteuer für Firmen und für die Landwirtschaft. Wer in der Produktion viel Strom benötigt, zahlt in Zukunft weniger Steuern: nur noch 50 Cent statt 20,50 Euro pro Megawattstunde. Das kostet den Staat 3,25 Milliarden Euro – jedes Jahr.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahre 1891 fand in meiner Heimatstadt Frankfurt am Main eine kleine Revolution statt. Erstmals fand eine Übertragung von Drehstrom, also von dem Strom, den wir aus unseren Steckdosen beziehen, in Deutschland statt. Ein Wasserkraftwerk in Lauffen – das ist etwa 175 Kilometer von Frankfurt entfernt – ließ in Frankfurt Tausende Glühbirnen erstrahlen. Dieser Erfolg in Frankfurt war der Beginn des Aufbaus eines deutschen Stromnetzes, welches uns Arbeit und Wohlstand beschert hat und bis heute existiert. 130 Jahre später ist unser Stromnetz stark, aber unser Stromsteuerrecht ist ziemlich veraltet. Es ist immer noch zu sehr auf große Kraftwerksbetreiber und auf zentrale Produktion ausgelegt.”
“Und das ist es, was die meisten Menschen in diesem Lande sich wünschen: eine bezahlbare medizinische Versorgung, bei der es am Ende keinen Qualitätsunterschied gibt, bei der alle in einen Topf einzahlen, bei der es keinen Unterschied macht, ob man gesetzlich oder privat versichert ist, und alle eine gleich gute medizinische Versorgung bekommen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns daran arbeiten! Lassen Sie uns nicht nur für einige wenige eine gute Lösung finden, sondern dafür sorgen, dass am Ende alle Menschen profitieren und es eine gute medizinische Versorgung für alle gibt! Bezüglich des vorliegenden Antrags muss man leider feststellen, dass er bestenfalls die Interessen der Versicherungen berücksichtigt, nicht aber die der Versicherten. Vielen Dank. Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Zweitens könnten wir durch eine breitere Mitgliederbasis dafür sorgen, dass die Beitragssätze für alle sinken, sowohl für die gesetzlich Versicherten als auch für die Privatversicherten. Wer zusätzlich zu der Bürgerversicherung weitere Leistungen in Anspruch nehmen möchte, hätte noch die Möglichkeit, sich über private Zusatzversicherungen abzusichern. Und mit einer einmaligen Wechseloption würden wir dafür sorgen, dass Privatversicherte ihren schmerzhaften Beitragssätzen entkommen können. Das halten wir für eine gute Lösung. Das ist das, was die SPD fordert. Das ist das, was auch die Grünen fordern.”
“Am Ende muss man anhand dieser drei Punkte feststellen: Ihre Vorschläge würden dazu führen, dass nicht die Interessen der Versicherten gewährleistet werden, sondern sie sind eher im Interesse der Versicherer. Deswegen können wir diesen Antrag in dieser Form nicht unterstützen. Dabei gibt es durchaus sinnvolle Möglichkeiten, um Versicherten tatsächlich zu helfen. Wir haben einen Vorschlag: die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Das ist die Lösung. Das ist der richtige Weg, wenn wir nach vorne gehen wollen. Eine Bürgerversicherung hätte viele Vorteile: Erstens einen gerechteren Zugang zu einer besseren medizinischen Versorgung für alle.”
“Zum dritten Punkt: Die Union will den gesetzlichen Zuschlag „flexibilisieren“. Sie haben aber nicht genau definiert, was Sie sich eigentlich darunter vorstellen. Der gesetzliche Zuschlag ist ein Schutzmechanismus, für den wir in der Politik lange gekämpft haben – auch Sie haben dazu beigetragen –, um dafür zu sorgen, dass die Beitragssätze am Ende des Lebens nicht disproportional erhöht werden. Dies zu flexibilisieren, könnte also dazu führen, dass die Beitragsätze für junge Leute deutlich sinken würden – das könnte man begrüßen –, könnte aber auch dazu führen, dass im Alter die Beitragssätze entsprechend steigen würden. Deswegen unterstützen wir das nicht.”
“Deswegen schaden Sie am Ende eigentlich denjenigen, die Sie unterstützen wollen. Ich mache weiter mit dem zweiten Punkt. Bereits bei Zinsschwankungen sollen nach den Vorstellungen der Union die Beitragssätze erhöht werden können. Höhere Zinslagen und damit höhere Erträge aus den Kapitalstöcken der Versicherer sollen zu einer Beitragssenkung führen. In der Theorie kann man das so annehmen; aber in der Praxis ist das relativ naiv. Denn wir wissen aus der Verhaltensökonomik, dass Kostenerhöhungen weitergegeben werden, aber Senkungen in der Regel nicht stattfinden. Das ist also ein weiterer Punkt, der typischerweise dazu führen wird, dass das Ganze zulasten der Versicherten gehen wird. Das ist ein weiterer Punkt, den wir nicht unterstützen. – Beruhigen Sie sich, Herr Kollege, alles wird gut. Ganz ruhig einatmen, ausatmen. Alles wird gut.”
“Im Antrag fordert die Union mehrere Punkte: erstens eine Beitragsverstetigung, indem die Schwellenwerte für auslösende Faktoren abgesenkt werden, zweitens sollen bereits Zinsschwankungen ausreichen, damit PKVs ihre Beiträge erhöhen dürfen, und drittens, was ich besonders spannend finde, eine Flexibilisierung des gesetzlichen Zuschlags, was auch immer damit gemeint ist. Das alles soll laut Titel des Antrags dazu führen, dass die Interessen der Versicherten besser gewährleistet werden können; aber das Gegenteil ist der Fall. Zum ersten Punkt: Im Schnitt sind Privatversicherte deutlich wohlhabender als gesetzlich Versicherte; zumindest darauf können wir uns einigen. – Im Schnitt. – Ihre Einkommen und Vermögen sind in der Regel höher.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Preis-Schock für 2025!“, „Kostenexplosionen bei der PKV!“, „Massive Preiserhöhungen – mehr als 18 Prozent!“ – solch schockierende Schlagzeilen haben in den letzten Wochen in mehreren Medien die Runde gemacht. Da wundert es nicht, dass die Union jetzt mit einem Antrag um die Ecke kommt und verspricht, Privatversicherte zu entlasten. Aber schauen wir mal genau hin, was im Antrag steht.”
“Das Wort hat der Abgeordnete Jürgen Braun für die AfD-Fraktion.”