Martin Plum
CDU/CSU · Germany
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, neben den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung hat auch der Bundesrat Vorschläge für eine wirksamere Vermögensabschöpfung gemacht, insbesondere auch im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften. Ich bin mir sicher: Ihr Haus wird sich sehr intensiv mit diesen Vorschlägen befasst haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Demokratie stärken“ – so sind die beiden Anträge der Linken überschrieben. Schaut man hinein, stellt man aber schnell fest: Stärker wird die Demokratie dadurch nicht, ganz im Gegenteil.”
“Ich kann Ihnen versichern, dass Alexander Dobrindt fest auf dem Boden des Rechts arbeitet, genauso wie es die gesamte Bundesregierung tut und auch weiterhin tun wird. Und deswegen werden wir die Regierung und die Politik dieser Bundesregierung auch weiterhin mit vollen Kräften unterstützen.”
“Denn wir stehen, anders als Sie, fest auf dem Boden von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Unser Maßstab ist das Grundgesetz. Unser Maßstab ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung.”
“Und er zeigt, dass diese unsägliche Aussage von Luigi Pantisano, der ja ausweislich seines Wahlergebnisses auch in der eigenen Partei nicht sonderlich beliebt ist, eben kein einmaliger Ausrutscher war, sondern dass Populismus, Diffamierung und Hetze gegen die politische Mitte in der Linken längst System haben.”
“Was sagen Sie Herrn Maidowski, was sagen Sie Herrn Korbmacher, die Sie und auch die Politik des Innenministers ganz klar kritisiert haben? Frau Kollegin. Das sagen nicht nur wir; das sagen auch die Grünen an der Stelle. Frau Kollegin, das ist eine Zwischenfrage, kein Statement.”
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“Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Christian Moser.”
“Schließlich dürfen wir auch nicht dort wegsehen, wo es keine prominenten Fälle gibt, wo Gewalt gegen Frauen hinter verschlossenen Türen geschieht. In Deutschland werden täglich Frauen ausgebeutet, misshandelt und missbraucht – in der Prostitution. Viele von ihnen handeln nicht freiwillig. Sie verkaufen ihre Körper unter Druck, unter Zwang oder aus existenzieller Not. Die Folgen sind oft lebenslang bleibende Schäden an Körper und Seele. Auch hier gilt: Wegsehen ist keine Option. Wir müssen hinschauen, und wir müssen handeln. Führen wir endlich ein Sexkaufverbot in Deutschland ein! Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kampf gegen Gewalt an Frauen ist längst nicht gewonnen. Aber wir als Koalition aus CDU, CSU und SPD gehen ihn weiter entschlossen an, damit Frauen in Deutschland sicher leben und sich sicher fühlen können.”
“Wir verbessern den Schutz vor K.-o.-Tropfen. Wir verschärfen den Straftatbestand der Nachstellung. Und wir erhöhen den Strafrahmen für Gruppenvergewaltigungen. Gesetze allein reichen aber nicht. Wer Frauen wirksam vor Gewalt schützen will, muss neben Strafbarkeits- auch Verfolgungslücken schließen. Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte müssen in der Lage sein, Täter zu identifizieren und zur Verantwortung zu ziehen. Deshalb stärken wir gemeinsam mit den Ländern die überlastete Justiz personell, deshalb modernisieren wir die Strafprozessordnung, und deshalb schaffen wir endlich eine rechtssichere Grundlage für die Speicherung von IP-Adressen; denn wer Täter im digitalen Raum nicht identifizieren kann, der lässt Opfer im Stich.”
“Sie müssen sich daher als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heute schon die Frage gefallen lassen: Wenn Ihnen der Kampf gegen digitale Gewalt so wichtig ist, was ich Ihnen auch ohne Weiteres abnehme, warum haben Sie dann in dreieinhalb Jahren Regierungsverantwortung nicht mehr genau dafür getan? Als Koalition aus CDU, CSU und SPD tun wir genau das: mehr für den Schutz von Frauen vor Gewalt – nicht punktuell, sondern systematisch, nicht nur im Netz, sondern auch im echten Leben. Wir schließen Strafbarkeitslücken bei sexualisierten Deepfakes und Bildaufnahmen. Bundesministerin Hubig hat dafür in dieser Woche einen Gesetzentwurf in die Frühkoordinierung gegeben. Und wir gehen weiter: Wir schließen Strafbarkeitslücken auch im echten Leben. Wir werden Femizide durch ein neues Qualifikationsmerkmal als Mord bestrafen.”
“Wer Frauen wirksam vor bildbasierter sexualisierter Gewalt schützen will, braucht mehr als eine punktuelle Änderung einer einzelnen Norm. Es braucht eine umfassende, praxistaugliche und rechtssichere Lösung. Genau das ist der Vorschlag der Grünen nicht. Neue, unbestimmte Rechtsbegriffe schüren Rechtsunsicherheit und bergen die Gefahr der Überkriminalisierung. Blinder Aktionismus schützt keine Frau, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir könnten beim Kampf gegen digitale Gewalt schon weiter sein. Sie kritisieren heute lautstark, dass Bundesministerin Hubig in weniger als einem Jahr noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Im Koalitionsvertrag der Ampel war ein Gesetz gegen digitale Gewalt vereinbart. Es ist dreieinhalb Jahre nicht über Eckpunkte hinausgekommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt gegen Frauen ist in unserem Land bittere Realität, im digitalen Raum ebenso wie im echten Leben. Fast jeden Tag wird eine Frau in Deutschland Opfer tödlicher Gewalt, jede halbe Stunde Opfer digitaler Gewalt, alle zehn Minuten Opfer sexueller Gewalt und alle drei Minuten Opfer häuslicher Gewalt. Das sind Zahlen, die bedrücken; Zahlen, die uns aber vor allem zum Handeln verpflichten. Für uns als Koalition aus CDU, CSU und SPD ist deshalb klar: Wir wollen und wir werden Frauen besser vor Gewalt schützen. Die Grünen verfolgen heute ein berechtigtes Anliegen. Aber ihr Gesetzentwurf wird dem eigenen Anspruch nicht gerecht.”
“Sehr geehrter Herr Kollege Meiser, ich sehe es Ihnen nach, dass Sie mich weiter hier im Plenarsaal halten und noch nicht in meinen Geburtstag entlassen. Ich danke herzlich für die Glückwünsche. Wir sind als Union eine Volkspartei, in der es unterschiedliche Stimmen aus unterschiedlichen Bereichen des Landes gibt, in der wir mit unterschiedlichen Meinungen und Positionen ringen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat seine Meinung deutlich gemacht. Wir in der Bundestagsfraktion sind der Ansicht, dass wir ausreichende Sanktionen bei der Mietpreisbremse haben. Wir haben uns als Koalition hier auch keine Veränderungen vorgenommen. Insofern entspricht das der Position, nicht nur der CDU/CSU-Fraktion, sondern der aktuellen Bundesregierung insgesamt. Das ist das, was ich heute Abend noch dazu zu sagen habe.”
“Im Gegenteil: Wir müssen dafür sorgen, dass sie mehr und nicht weniger als bisher vermieten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieses Ziel wird für uns daher auch der Maßstab sein, wenn wir in den kommenden Wochen innerhalb der Koalition über Änderungen des Mietrechts beraten. Ein gutes Mietrecht behält immer beide Parteien im Blick, Mieter wie Vermieter. Nur so schafft es einen angemessenen Ausgleich, und nur so wird es seiner Aufgabe gerecht, dauerhaft zu mehr Wohnraum und bezahlbarem Wohnen beizutragen. Herr Abgeordneter Plum, ich möchte die Gelegenheit nutzen und Ihnen im Namen des ganzen Hauses noch herzlich zu Ihrem heutigen Geburtstag gratulieren. Trotzdem lasse ich aber noch eine Kurzintervention vom Kollegen Meiser aus der Linksfraktion zu.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Koalition setzen wir genau hier, bei den richtigen Anreizen für mehr Bauen, einen klaren Schwerpunkt: mit dem Bauturbo, mit zusätzlicher KfW-Förderung und mit dem Gebäudetyp E. Mehr Pragmatismus bringen wir damit ins Bauen. Der Kollege Bollmann hat diese Maßnahmen eben zu Recht betont. Gleichzeitig achten wir darauf, dass das Mietrecht seiner Kernaufgabe gerecht bleibt, einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen von Mietern und Vermietern zu schaffen. Rund zwei Drittel der Vermieter in Deutschland sind private Eigentümer – Menschen, die oft eine oder zwei Wohnungen vermieten, häufig zur eigenen Altersvorsorge. Gerade sie dürfen wir nicht durch immer neue Eingriffe vom Vermieten abschrecken.”
“Genau dafür brauchen wir die richtigen Anreize: mehr Bauland, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, niedrige Baukosten und weniger Regulierung. Das ist keine Scheindebatte, Frau Kollegin Steinmüller; das ist ein Gebot der Vernunft. Herr Plum, würden Sie die Zwischenfrage von der Kollegin Steinmüller zulassen? Sehr gerne. Herzlichen Dank, Herr Kollege Plum, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe ja gerade schon gesagt: Wir sind uns ja einig, dass es Neubau in angespannten Wohnungsmärkten braucht. Trotzdem möchte ich Sie fragen: Wie rechtfertigen Sie es denn, dass immer mehr Mieterinnen und Mieter die Rechte, die Sie ihnen ja zugebilligt haben – Sie haben damals die Mietpreisbremse eingeführt –, nicht wahrnehmen, weil sie Angst vor einer Eigenbedarfskündigung haben. Ist das aus Ihrer Sicht richtig?”
“Denn der Blick auf die vergangenen Jahre zeigt: Immer neue Regulierung hat den Anstieg der Immobilienpreise und Mieten nicht verhindert. Kurzfristig mag sie dämpfend wirken; langfristig löst sie das Problem nicht. Ganz im Gegenteil: Eine immer stärkere Regulierung der Miethöhe wirkt zunehmend als Investitionsbremse. Wenn Zins und Tilgung höher sind als die zulässige Miete, dann investiert niemand in neuen Wohnraum, keine privaten Eigentümer, keine Wohnungsbaugesellschaft und auch kein privates Wohnungsunternehmen. Wir sollten uns daher endlich von der Vorstellung verabschieden, man könne vor allem durch immer neue Regulierungen in Deutschland dauerhaft die Mieten senken. Bezahlbarer Wohnraum entsteht nur dort, wo ausreichend Wohnungen gebaut werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland fehlen nach einer aktuellen Studie rund 1,4 Millionen Wohnungen; der Wohnungsmangel hat damit einen neuen Rekordstand erreicht. Gleichzeitig wächst vor allem in Städten und Metropolregionen die Nachfrage nach Wohnraum. Die Folge sind steigende Immobilienpreise und immer höhere Mieten. Bündnis 90/Die Grünen wollen dieser Entwicklung etwas entgegensetzen. Doch was sie dafür heute vorlegen, ist vor allem eins: altbekannt und wenig zukunftsweisend. Die Mietpreisbremse soll verschärft und entfristet, ein befristeter Mietenstopp ermöglicht, Indexmieten gedeckelt und Mieterhöhungen weiter begrenzt werden. Antrag und Gesetzentwurf setzen damit erneut einzig und allein auf mehr Regulierung. Das ist mindestens unterkomplex.”
“Sie ist und sie bleibt einfach nur zum Fremdschämen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jörn König.”
“Statt den Filz in den eigenen Reihen aufzuklären, statt den eigenen Laden aufzuräumen, statt Rechenschaft gegenüber den Steuerzahlern abzulegen, stellt sich die AfD-Spitze beleidigt und schmollend in die rechte Ecke, spielt alle Vorwürfe wie auch heute herunter und faselt gar von Diskriminierung. Wegschauen, wegducken, wegreden: Das scheint bei der AfD das Gebot der Stunde zu sein. Tino Chrupalla und Alice Weidel übernehmen damit keine Verantwortung. Sie stehlen sich aus der Verantwortung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, AfD, diese drei Buchstaben stehen in diesen Tagen immer mehr für Amigowirtschaft, Filz und Doppelmoral. Hinter der Saubermannfassade offenbart sich ein weitverzweigtes Familienkartell mit einer beispiellosen Selbstbedienungsmentalität auf Staatskosten. Die AfD, sie ist keine Alternative.”
“Deren eigener Ehemann soll über sie gesagt haben, er könne sie nicht allzu lange allein zu Hause lassen. Ob sie jemals gearbeitet hat? Fraglich und zweifelhaft. Zu Recht hat der Landtagspräsident dem inzwischen einen Riegel vorgeschoben. Die AfD-Abgeordnete Uhr, die ihren eigenen Lebensgefährten und dessen Tochter beschäftigt haben soll, wirft schließlich ihrem eigenen Landesvorsitzenden vor, sie gedrängt zu haben, 35 Prozent ihrer Mitarbeiterpauschale – also monatlich fast 10 000 Euro Steuergelder – bereitzustellen, um Personal zur Verfügung zu stellen, das dann nicht für die Abgeordnete, sondern für den AfD-Landesverband gearbeitet haben soll. Sollte das zutreffen, reden wir spätestens hier nicht mehr bloß über Anstand und Moral, sondern über Rechtsbruch. Bei alledem erleben wir ein eklatantes Führungsversagen.”
“Die AfD stehe, so hieß es damals, für „Sparsamkeit“, „Verantwortung und Transparenz im Umgang mit Steuermitteln“ statt für „Selbstbedienungsmentalität“. Es könne nicht sein, dass der Abgeordnete A Verwandte des Abgeordneten B beschäftige und umgekehrt. Solche Beschäftigungen – ich zitiere aus Plenarprotokollen – seien „Filz“, „Vetternwirtschaft“, „illegale Machenschaften“ und „Korruption“. Heute wissen wir: Genau das tun AfD-Abgeordnete seit vielen Jahren überall in Deutschland und offensichtlich mit System. Es geht längst nicht mehr nur um Vetternwirtschaft. Es geht um regelrechte Günstlingswirtschaft. In NRW beschäftigte der AfD-Landtagsabgeordnete Esser, dessen Ehefrau übrigens beim AfD-Abgeordneten Matzerath arbeitet, eine 85-jährige Frau.”
“Und der für Personal zuständige AfD-Abgeordnete Keuter kann von seiner eigenen Freundin gar nicht genug bekommen und beschäftigt sie gleich in seinem eigenen Büro. Schon dieser kurze Überblick zeigt: Das alles sind keine Einzelfälle. Das alles sind keine Zufälle. Das alles hat System. In der AfD werden Steuergelder systematisch in die Taschen der eigenen Familien gelenkt. Was wir hier erleben, sind Clanstrukturen in deutschen Parlamenten. Lassen Sie uns diese Praxis unabhängig von ihrer formaljuristischen Bewertung einmal an den eigenen Maßstäben der AfD bewerten. 2018 forderten die AfD-Landtagsfraktionen in Baden-Württemberg und in Niedersachsen ausdrücklich, die Beschäftigung von Verwandten anderer Abgeordneter zu verbieten.”
“AfD-Chef Chrupalla beschäftigt die Ehefrau des AfD-Landtagsabgeordneten Kuhnert. Die Ehefrau des baden-württembergischen AfD-Spitzenkandidaten Frohnmaier arbeitet ein paar Büros weiter beim AfD-Abgeordneten Martel. Der Vater des sachsen-anhaltinischen AfD-Spitzenkandidaten Siegmund kassierte zeitweise 100 000 Euro Jahresgehalt beim AfD-Abgeordneten Korell. Siegmunds Kollegen im Büro Korell sind die Eltern des AfD-Landtagsabgeordneten Büttner und der Schwager des AfD-Landtagsabgeordneten Rausch. Die drei Geschwister von Rausch arbeiten wiederum bei der AfD-Abgeordneten Weiss, Rauschs Ehefrau und Weiss’ Tochter wiederum bei der AfD-Landtagsfraktion. Der AfD-Abgeordnete Schmidt soll zeitweise gleich vier Ehefrauen anderer AfD-Abgeordneter beschäftigt haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag werden es mehr: mehr Fälle von AfD-Abgeordneten, die in ihren Büros auf Steuerzahlerkosten Eltern, Geschwister, Ehefrauen oder sonstige Verwandte anderer AfD-Abgeordneter beschäftigen. Und mit jedem neuen Fall wird klarer: In der AfD entscheidet offenbar nicht Qualifikation, sondern allein Verwandtschaft über eine Einstellung. Ob Europaparlament, Bundestag oder Landtage: Überall stellen AfD-Abgeordnete nach dem gleichen Muster ein: Beschäftigst du meine Geschwister, bezahle ich deinen Vater. Stellst du meinen Schwager ein, nehme ich deine Ehefrau. In der AfD gilt damit das Prinzip „family and friends first, Steuerzahler second“, liebe Kolleginnen und Kollegen. Schauen wir uns noch einmal die Spitze dieses Eisbergs an.”
“Wir führen das digitale Führungszeugnis ein und beenden den Postversand von jährlich rund 5 Millionen Führungszeugnissen. Wir straffen das Klagerecht der Umweltverbände und beschleunigen damit Infrastrukturvorhaben. CDU, CSU und SPD machen beim Bürokratierückbau den Unterschied – nicht mit großen Worten, sondern mit vielen konkreten Schritten, nicht einmalig, sondern dauerhaft, nicht irgendwann, sondern jetzt. Darauf kann sich Deutschland auch weiterhin verlassen. Für die AfD-Fraktion darf ich Robin Jünger das Wort erteilen.”
“Jetzt den Gesetzentwurf für den Bürokratierückbau im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums; damit beschleunigen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren, entschlacken das Melderecht, streichen Berichts- und Meldepflichten, digitalisieren Verwaltungsprozesse und entlasten unsere Polizistinnen und Polizisten von Verwaltungsaufgaben, damit sie das tun können, was wirklich zählt: für unser aller Sicherheit sorgen. Und wir haben auch Mut zur Korrektur. Was sich nicht bewährt hat, das schaffen wir ab, etwa den bedingten Sperrvermerk oder die De-Mail. Reicht das? Nein, natürlich nicht. Und genau deshalb gehen wir diesen Weg des Bürokratierückbaus weiter – Woche für Woche, Schritt für Schritt. Das zeigt allein die Kabinettssitzung letzte Woche. Wir stärken Onlineverfahren und machen den Gang zum Notar in vielen Fällen überflüssig.”
“Wir bauen Bürokratie konsequent und kontinuierlich zurück. Die Zeiten, in denen hier in vier Jahren ein Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen wurde, sind vorbei. Bürokratierückbau ist kein Sprint, es ist ein Marathon. Wer das Ziel erreichen will, muss viele große und auch kleine Schritte gehen. Genau das tun wir als Koalition von CDU, CSU und SPD. Was das konkret heißt, zeigt diese Woche. Wir beraten nicht ein Gesetz zum Bürokratierückbau, wir beraten gleich drei. Gestern den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung; damit streichen wir überflüssige Vorschriften und unnötige Berichtspflichten, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Heute Nachmittag das Gesetz zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie; damit erleichtern wir unter anderem unseren Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken die Arbeit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur diese Debatte, sondern die ganze Woche zeigt: Beim Bürokratierückbau macht die Koalition aus CDU, CSU und SPD den Unterschied. Erstens. Wir haben ein klares Ziel vor Augen: ein einfaches, digitales und handlungsfähiges Deutschland durch weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und schnellere Verfahren. Die Bürokratiekosten der Wirtschaft wollen wir um 25 Prozent, also 16 Milliarden Euro, senken, den Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung um mindestens weitere 10 Milliarden Euro. Zweitens. Wir haben dafür einen konkreten Plan. Die Modernisierungsagenden Bund und Föderal bündeln über 300 Maßnahmen für weniger Bürokratie, eine digitale Verwaltung, schnellere Verfahren und einen modernen Staat. Drittens.”
“Lassen Sie mich an Tova Friedmans Worte anknüpfen: Wir sind nicht verantwortlich für das, was unsere Vorfahren getan haben. Aber wir sind verantwortlich für das, was heute getan wird, damit Menschen nicht wieder zu Opfern werden. Lassen Sie uns diese Verantwortung gemeinsam wahrnehmen! Sie ist unsere bleibende Verpflichtung als Staat, als Gesellschaft und auch als Parlament. Für die AfD-Fraktion darf ich Stephan Brandner das Wort erteilen.”
“Sie ist notwendig, um aus dem Gestern heute die richtigen Entscheidungen für morgen zu treffen. Erinnerung muss sich deshalb verbinden mit Erkennen, Ermahnen und Ermutigen. Wir müssen erkennen, dass Recht und Freiheit nicht selbstverständlich sind. Diese Erkenntnis muss uns ermahnen, jeden Tag genau dafür, für Recht und Freiheit, einzutreten, und sie muss uns ermutigen, diese Verantwortung entschlossen wahrzunehmen. Diese Verantwortung bedeutet vor allem, dass wir wachsendem Hass und wachsender Gewalt entschieden entgegentreten. Dass Menschen in unserem Land immer noch und leider wieder häufiger aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität zu Opfern werden, dürfen wir nicht hinnehmen. „Nie wieder!“ beginnt mit „Wehret den Anfängen!“, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Zwischen 1933 und 1945 mussten auch sie in unserem Land Unmenschlichkeit in ihrer grausamsten Form erleiden. Sie wurden ausgegrenzt, verfolgt, inhaftiert, deportiert, misshandelt, sterilisiert, kastriert und ermordet. Die Befreiung vom Nationalsozialismus 1945 bedeutete für viele Überlebende kein Ende des Unrechts. In beiden deutschen Staaten wurde Menschen lange verwehrt, ihre Geschlechtlichkeit und ihre Sexualität frei zu leben. Homosexualität blieb in der DDR über 40 Jahre, in der Bundesrepublik fast 50 Jahre lang strafbar. Weitere Jahre vergingen, bis Urteile aufgehoben und Opfer entschädigt wurden. Erst in den vergangenen zehn Jahren ist es selbstverständlich geworden, an Tagen wie gestern und heute auch an diese Opfergruppe zu erinnern. Gut, dass es das heute ist! Diese Erinnerung ist allerdings kein Selbstzweck.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern und auch heute hier im Deutschen Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Die Nationalsozialisten haben Menschen entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet – wegen ihrer Abstammung, ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer Überzeugungen, ihres Körpers oder ihrer Sexualität. Im Deutschen Bundestag erinnern wir immer wieder an die unterschiedlichen Opfergruppen dieses beispiellosen Unrechts: an Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, politisch Verfolgte, Menschen mit Behinderung und, wie in dieser Debatte, auch an Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität zu Opfern des Nationalsozialismus wurden.”
“– Der nächste Redner ist Otto Strauß für die AfD-Fraktion.”
“Das heißt: mehr Papier, mehr Belege, mehr Zettelwirtschaft. Drittens: mehr Misstrauen. Vermieter werden mit neuen Pflichten überzogen. Vermieten wird unattraktiver statt attraktiver. Vorschläge für mehr Wohnungsbau, Investitionen und Wohneigentum? Fehlanzeige! Dabei ist doch ganz klar: Bei hoher Nachfrage und einem geringen Angebot sinken Preise nicht durch mehr Einschränkungen, sondern nur durch mehr Angebot. Dieses schlichte Prinzip gilt auch auf dem Wohnungsmarkt. Die Linke ignoriert das konsequent, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mehr Verbote, mehr Bürokratie, mehr Misstrauen – diesen Weg gehen wir als Koalition nicht mit; denn so entsteht keine einzige neue bezahlbare Wohnung. Genau daran mangelt es aber in unserem Land. Und genau daran werden wir als Koalition weiterhin mit Hochdruck arbeiten. Vielen Dank.”
“Was Sie nicht alles verbieten wollen: Vermietungen zum vorübergehenden Gebrauch über drei Monate, befristete Kettenmietverhältnisse, bestimmte Kündigungen wegen Mietrückständen, Eigenbedarfskündigungen gleich in mehreren Fällen, gekauften Eigenbedarf, Indexmietverträge, Zwangsräumungen. Bei dieser Verbieteritis wirken selbst die Grünen geradezu geheilt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweitens: mehr Bürokratie. Für einige Mietverhältnisse sollen Genehmigungs- und Transparenzpflichten gelten. Das bedeutet – der Kollege Steffen hat es deutlich gesagt – neue Aufgaben für ohnehin heillos überlastete Städte und Gemeinden ohne jeden finanziellen Ausgleich. Vermieter sollen Mieten detailliert aufschlüsseln müssen, und Zuschläge bei möblierten Wohnungen sollen sich am Möbelwert orientieren.”
“Ein Gesetzentwurf ist in Abstimmung. Genau hier zeigt sich der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir arbeiten, Sie hingegen reden nur. Auch Ihre Behauptung, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig habe versprochen, die Novelle noch 2025 abzuschließen, hält einer Prüfung nicht stand. Blickt man in das zitierte Redeprotokoll, steht dort drin, dass lediglich angekündigt wurde, das Vorhaben 2025 anzugehen. Und genau das hat die Ministerin auch getan. Mit Ihrem Antrag verfallen Sie in die ewig gleiche, untaugliche Leier linker Wohnungspolitik: mehr Verbote, mehr Bürokratie, mehr Misstrauen. Erstens. Auf rund zwei Seiten tummeln sich unzählige neue Verbote.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über Mietrecht. Wäre der Antrag der Linken eine Mietwohnung, müsste der Mieter überhaupt keine Miete zahlen. So gravierend sind die Mängel dieses Antrags. Der Antrag ist bereits untauglich, sein Ziel zu erreichen, die erste Mietrechtsnovelle sofort umzusetzen. Dafür braucht es keinen Antrag, sondern einen Gesetzentwurf. Wenn der Linken dieses Anliegen wirklich so dringlich wäre, stellt sich die einfache Frage: Warum legen Sie keinen Gesetzentwurf vor? Mein einfacher Rat an dieser Stelle: Weniger reden auf Tiktok, mehr Arbeit am Schreibtisch! Dann klappt es auch mit dem eigenen Gesetzentwurf. Hinzu kommt: Die Bundesregierung tut genau das, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Sie arbeitet an einer ersten Mietrechtsnovelle.”
“Weniger Bürokratie bedeutet schließlich auch mehr Vertrauen – mehr Vertrauen des Staates in die Eigenverantwortung jedes Einzelnen und weniger Misstrauen durch kleinteilige Regulierung. Umgekehrt aber auch: mehr Vertrauen in den Staat; denn ein einfacher, digitaler und handlungsfähiger Staat genießt genau das: das Vertrauen der Menschen, die in ihm leben. Mehr Wachstum, mehr Freiheit und mehr Vertrauen durch weniger Bürokratie – diese Überzeugung eint uns als Koalition. Gemeinsam werden wir den erfolgreich begonnenen Bürokratieabbaupfad daher in und mit dieser Überzeugung entschlossen weitergehen. Genau damit machen wir den Unterschied: Wir reden nicht nur über weniger Bürokratie, wir sorgen für weniger Bürokratie – aus voller Überzeugung und aus Verantwortung für Deutschland.”
“Unnötige und überbordende Bürokratie bremst unsere Wirtschaft aus. Rund 64 Milliarden Euro zahlt unsere Wirtschaft jedes Jahr für Bürokratie – Milliarden, die für Investitionen, für Forschung und Entwicklung und für bessere Arbeitsbedingungen fehlen. Weniger Bürokratie bedeutet auch mehr Freiheit. Weniger Formulare und Formalismus, weniger Papierkram und Zettelwirtschaft schaffen Freiräume – Freiräume für jeden Einzelnen, für Familie und Gesellschaft, für Vereine und Ehrenamt, Freiräume für Unternehmen, für Kunden und Beschäftigte, für Wertschöpfung und Innovationen, Freiräume für Städte und Gemeinden, für mehr Bürgernähe, für praxistaugliche Lösungen und für neue Wege vor Ort.”
“Wir haben uns dafür ambitionierte Ziele gesetzt: 25 Prozent weniger Bürokratiekosten für die Wirtschaft, also eine Entlastung um 16 Milliarden Euro und mindestens 10 Milliarden Euro weitere Bürokratieentlastung für Bürger und Unternehmen. Und wir liefern mit hohem Tempo: mehr als 3 Milliarden Euro Bürokratieentlastung in nur einem halben Jahr, weitere Bürokratieentlastungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro sind auf dem Weg. So entschlossen, so konsequent und so schnell hat noch keine Koalition in unserem Land Bürokratie zurückgebaut. Wir gehen diesen Bürokratieabbaupfad nicht, weil weniger Bürokratie für uns ein Selbstzweck ist. Wir gehen ihn, weil wir überzeugt sind: Weniger Bürokratie ist die Voraussetzung für mehr Wachstum, für mehr Freiheit und für mehr Vertrauen in unserem Land.”
“Das zeigt: Sie sind keine konstruktive Opposition. Sie sind und Sie bleiben ein Totalausfall für Deutschland. Ganz links hören wir ebenfalls einmal mehr viel Gerede, aber nicht über weniger Bürokratie, sondern über altbekannte linke Feindbilder, ideologische Kampfbegriffe und das glatte Gegenteil. Am Ende läuft es bei den Linken nämlich immer auf dasselbe hinaus: mehr regulieren, mehr verbieten, mehr Misstrauen. Mehr fällt der Linken nicht ein, wenn es um Digitalisierung und Staatsmodernisierung geht. Wir als Koalition reden dagegen nicht nur, wir handeln. Wir nehmen weniger Bürokratie als zentrale Aufgabe dieser Wahlperiode an, wahr und ernst.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte hat gezeigt, was den Unterschied macht, den Unterschied zwischen uns als Regierungskoalition und der Opposition am rechten wie am linken Rand dieses Hauses. Ganz rechts erleben wir einmal mehr viel Gerede über weniger Bürokratie, doch dahinter steht nichts. Seit der Bundestagswahl vor elf Monaten – hören Sie mir doch mal zu – haben Sie keinen einzigen Antrag, keinen einzigen Gesetzentwurf, keine einzige Initiative für weniger Bürokratie, einen modernen Staat und eine digitale Verwaltung geschrieben, den wir im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung hätten beraten können. Keine Ideen, keine Vorschläge, keine Lösungen – die AfD gibt auf zentrale Zukunftsfragen unseres Landes überhaupt keine Antworten.”
“Dafür werden wir uns als Unionsfraktion weiter starkmachen. Auch ich wünsche Ihnen frohe und gesegnete Weihnachten.”
“Deutsche Ermittlungsbehörden müssen aber gegenüber einem Anbieter digitaler Dienste im Inland über dieselben Befugnisse verfügen wie bei einem Diensteanbieter im europäischen Ausland. Wo dieser Gleichklang fehlt, müssen wir ihn dringend herstellen. Dazu gehört, dass wir im neuen Jahr endlich die längst überfällige dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern einführen werden. Zweitens erlauben die neuen Ermittlungsinstrumente den Zugriff auf digitale Spuren ausschließlich zur Verfolgung, nicht aber zur Verhütung schwerer Straftaten. Der Bundesrat hat hier Nachbesserung auf europäischer Ebene angemahnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Umsetzung der europäischen Richtlinie ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Kriminalität im digitalen Raum. Aber es ist nur ein Schritt; weitere müssen folgen.”
“Der bisherige umständliche und zeitaufwendige Umweg über die klassische Rechtshilfe entfällt. Zugleich sind die Voraussetzungen für diese neuen Ermittlungsinstrumente klar und rechtsstaatlich ausgestaltet. Die Rechte der Verdächtigen und Beschuldigten werden ebenso gewahrt wie die Vertraulichkeit sensibler Kommunikation. Das gilt insbesondere für Berufsgeheimnisträger. In Summe wird die Strafverfolgung damit schneller, effizienter und schlagkräftiger, in Deutschland genauso wie in ganz Europa. Die Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnung machen aber auch deutlich, dass weiterer Handlungsbedarf besteht. Erstens beschränken sie sich auf grenzüberschreitende Sachverhalte. Rein nationale Sachverhalte bleiben außen vor.”
“Das hat nichts mit Jesus Christus und mit christlicher Botschaft zu tun. Ich komme zu den Gesetzentwürfen, die wir heute beraten. Kriminalität digitalisiert sich rasant, und sie hinterlässt im digitalen Raum Spuren: Teilnehmer-, Verkehrs- und Inhaltsdaten. Diese Daten liegen aber oft nicht da, wo ermittelt wird, sondern bei Anbietern digitaler Dienste in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Genau hier setzen die Europäische Herausgabe- und die Europäische Sicherungsanordnung an, die wir mit einem der beiden Gesetzentwürfe in nationales Recht umsetzen. Sie ermöglichen den Strafverfolgungsbehörden, künftig digitale Spuren innerhalb der Europäischen Union direkt bei den jeweiligen Diensteanbietern anzufordern, auch dann, wenn diese ihren Sitz eben in einem anderen Mitgliedstaat haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir eingangs eine Bemerkung, Herr Abgeordneter Galla. Wenn Sie anderen Kollegen hier zurufen, sie hätten mit Jesus Christus nichts zu tun, dann nutzen Sie doch mal die Weihnachtstage, um über die christliche Botschaft nachzudenken. Denn sie steht im Kern für Nächstenliebe, für die Überzeugung, dass jeder Mensch wichtig ist, dass jeder Mensch wertvoll ist, dass jeder Mensch Respekt verdient, und für all das steht die AfD nicht. Sie nehmen den Nächsten nicht an. Sie unterteilen Menschen nach Gut und Böse, nach deutsch und nicht deutsch, nach normal und nicht normal. Und Sie respektieren Menschen, die aus Ihrer Sicht anders sind, nicht, sondern Sie begegnen ihnen mit Verachtung.”
“Aber zu denen pflegen Sie als Putin-treue Vasallen ja lieber allerbeste Beziehungen. Zusammengefasst: Dem Antrag der AfD-Fraktion fehlt jede parlamentarische Ernsthaftigkeit. Es handelt sich um puren politischen Klamauk. Wir spielen dieses Theater nicht mit; denn es ist diesem Hohen Haus schlicht und ergreifend nicht würdig.”
“Das hieße konkret: Der örtliche Sportverein muss seine Turniersponsoren benennen, die Schützenbruderschaft jedes gestiftete Fass Bier, der Musikverein jedes gespendete Instrument und die Jugendbildungsstätte die Stiftung, die eine Ferienfreizeit für Kinder aus einkommensschwachen Familien überhaupt erst ermöglicht hat. Das ist vollkommen uferlos und evident unzulässig. Den parlamentarischen Tiefpunkt aber erreicht der Antrag schließlich mit der Forderung, der Untersuchungsausschuss solle prüfen, wie sich in Deutschland ein „deep state“ unterbinden oder gar beseitigen lasse – geschwurbelte Verschwörungstheorien in Reinform, und das in einem Antrag des Deutschen Bundestages. Statt mit Schattenstaaten sollten Sie von der AfD sich lieber einmal mit Schurkenstaaten kritisch auseinandersetzen.”
“Aber auch im Übrigen wimmelt der Antrag nur so von unbestimmten Rechtsbegriffen. Ein Beispiel: Der Untersuchungsausschuss soll alle gemeinnützigen Organisationen untersuchen, die in den letzten zehn Jahren Fördermittel oder sonstige Zuwendungen des Bundes erhalten haben. Das betrifft dann den örtlichen Sportverein, der seine Halle mit Bundesmitteln saniert hat, ebenso wie die Schützenbruderschaft, die für eine Veranstaltung einen Zuschuss bekommen hat, den Musikverein, der dank Bundesunterstützung seine Vereinsarbeit digitalisiert hat, oder die Jugendbildungsstätte, die dank einer Überbrückungshilfe die Coronapandemie überstanden hat. Für diese Organisationen soll zudem ermittelt werden, welche Spenden und Zuwendungen sie aus der Wirtschaft, von parteinahen Stiftungen und sonstigen juristischen Organisationen erhalten haben.”
“Damit sollen zum einen rein private Sachverhalte ohne erkennbares öffentliches Interesse ausgeforscht werden. Zum anderen ist der Untersuchungsauftrag vollkommen unbestimmt. „Nahe Angehörige/Verwandte … oder … Geschäftspartner“, das umfasst Oma und Opa, Eltern und Geschwister, Tante und Onkel, Cousins und Cousinen, Nichten und Neffen, Schwägerinnen und Schwippschwager, Ehepartner und Kinder, Enkel und Urenkel genauso wie Bäcker und Metzger, Florist und Friseur, Gärtner und Elektriker, Auto- und Obsthändler, Supermarkt- und Fitnessstudiobetreiber, Haus- und Zahnarzt oder den Wirt aus der Eckkneipe. Dass ein solcher Untersuchungsgegenstand nicht nur offensichtlich verfassungswidrig, sondern auch schlicht und ergreifend absurd ist, muss man in diesem Haus niemandem erklären – natürlich mit Ausnahme der antragstellenden Fraktion.”
“Ihr Verhalten darf grundsätzlich nur nach ihrer Wahl in den Bundestag und auch dann nur unter engen Voraussetzungen untersucht werden. Der beantragte Untersuchungsausschuss soll aber unterschiedslos und unabhängig von der konkreten Mandatszeit für alle ehemaligen und aktuellen Abgeordneten klären, ob sie in den letzten zehn Jahren Mitglied oder Förderer einer staatlich geförderten Organisation waren. Auch das überschreitet klar die Grenzen zulässiger parlamentarischer Kontrolle. Drittens greift der Antrag dann auch noch in unzulässiger Weise in das Privat- und Familienleben von Abgeordneten ein. Der Untersuchungsausschuss soll auch klären, ob „nahe Angehörige/Verwandte … oder … Geschäftspartner“ von Abgeordneten Mitglied oder Förderer staatlich geförderter Organisationen waren.”
“Heute erleben wir in der parlamentarischen Primetime, dass die AfD-Fraktion auch nach acht Jahren im Deutschen Bundestag nicht in der Lage ist, einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu formulieren, der diese grundlegenden Mindestanforderungen auch nur ansatzweise zu erfüllen mag. Der Antrag missachtet gleich mehrfach die verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger parlamentarischer Kontrolle. Erstens überschreitet er die Kompetenzen des Bundestages. Untersuchungsgegenstand soll die Förderung gemeinnütziger Organisationen nicht nur durch den Bund, sondern auch durch die EU sein. Dafür ist nicht der Deutsche Bundestag, sondern das Europaparlament zuständig. Zweitens macht der Antrag das Verhalten von Abgeordneten in unzulässiger Weise zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Untersuchungsausschüsse sind das schärfste Schwert parlamentarischer Kontrolle. Gerade deshalb setzen das Grundgesetz und das Untersuchungsausschussgesetz ihrer Einsetzung klare Grenzen. In einem Rechtsstaat mit Grundrechten und Gewaltenteilung darf auch das Parlament nicht gegen alles und jeden ermitteln. Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist insbesondere nur dann zulässig, wenn der Bundestag überhaupt für den Untersuchungsgegenstand zuständig ist und wenn der Antrag hinreichend bestimmt ist. Erfüllt der Antrag diese Voraussetzungen ganz oder auch nur teilweise nicht, muss der Bundestag ihn zwingend ablehnen.”
“Herr Bundeskanzler, Sie haben bereits die Modernisierungsagenda des Bundes angesprochen. Erstmals haben wir einen verbindlichen und konkreten Fahrplan, wie unser Land einfacher, digitaler und handlungsfähiger werden soll. Vor zwei Wochen ist dieser Fahrplan ergänzt worden durch die Föderale Modernisierungsagenda, die Sie gemeinsam mit den Ministerpräsidenten vereinbart haben. Wie können sich die Bürgerinnen und Bürger diesen Prozess der Modernisierung unseres Landes jetzt konkret vorstellen?”