Martin Plum
CDU/CSU · Germany
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, neben den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung hat auch der Bundesrat Vorschläge für eine wirksamere Vermögensabschöpfung gemacht, insbesondere auch im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften. Ich bin mir sicher: Ihr Haus wird sich sehr intensiv mit diesen Vorschlägen befasst haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Demokratie stärken“ – so sind die beiden Anträge der Linken überschrieben. Schaut man hinein, stellt man aber schnell fest: Stärker wird die Demokratie dadurch nicht, ganz im Gegenteil.”
“Ich kann Ihnen versichern, dass Alexander Dobrindt fest auf dem Boden des Rechts arbeitet, genauso wie es die gesamte Bundesregierung tut und auch weiterhin tun wird. Und deswegen werden wir die Regierung und die Politik dieser Bundesregierung auch weiterhin mit vollen Kräften unterstützen.”
“Denn wir stehen, anders als Sie, fest auf dem Boden von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Unser Maßstab ist das Grundgesetz. Unser Maßstab ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung.”
“Und er zeigt, dass diese unsägliche Aussage von Luigi Pantisano, der ja ausweislich seines Wahlergebnisses auch in der eigenen Partei nicht sonderlich beliebt ist, eben kein einmaliger Ausrutscher war, sondern dass Populismus, Diffamierung und Hetze gegen die politische Mitte in der Linken längst System haben.”
“Was sagen Sie Herrn Maidowski, was sagen Sie Herrn Korbmacher, die Sie und auch die Politik des Innenministers ganz klar kritisiert haben? Frau Kollegin. Das sagen nicht nur wir; das sagen auch die Grünen an der Stelle. Frau Kollegin, das ist eine Zwischenfrage, kein Statement.”
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“Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Richtereid ist für mich nach meiner Wahl in dieses Haus wichtiger denn je; denn gerade wir als Mitglieder eines Verfassungsorgans haben uns zu unserem Staat zu bekennen und unsere Verfassung aktiv zu verteidigen. Ich würde mir wünschen, dass wir das vielleicht in Zukunft auch, wie viele Landtage und andere Mitglieder der Verfassungsorgane, durch eine entsprechende Verpflichtung tun. Staats- und Verfassungsfeinde haben auch in diesem Haus keinen Platz.”
“Aber ich erwarte von einer Bundesministerin, zumal von einer Verfassungsministerin, die selbst Juristin ist, dass sie sich auch etwas umgangssprachlich im Fernsehen ausdrücken kann. Und ich kaufe Ihnen diese Entschuldigung auch nicht ab; denn Sie haben hier in diesem Saal am 16. März 2022 auf die Frage des Kollegen Hartmann erklärt – ich zitiere wörtlich aus dem Plenarprotokoll –: Wir wollen insbesondere das Disziplinarrecht und wahrscheinlich auch das Beamtenrecht insoweit ändern, dass wir beispielsweise – das treibt mich schon seit Langem um – die Möglichkeit schaffen, die Beweislast umzukehren. War das etwa auch etwas umgangssprachlich erklärt, Frau Faeser?”
“Wir begrüßen daher, dass die Bundesinnenministerin einige dieser Vorschläge aufgreifen möchte. Aber, Frau Bundesinnenministerin, an dieser Stelle muss auch eines noch mal klargestellt werden: Die Beweislast dafür, dass, wie Sie es gesagt haben, ich anständig bin und mir nichts habe zuschulden kommen lassen, trägt in unserem Staat weder der Bewerber noch der Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Denn eine solche Beweislastumkehr würde alle Bewerber und Beschäftigten unter einen Generalverdacht stellen, obwohl fast alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Es war deshalb auch dringend notwendig, dass Sie sich eindeutig von Ihren eigenen Aussagen distanziert haben.”
“„Klare Kante“, das heißt erstens, dass wir bei unseren Sicherheits- und Justizbehörden verbindliche Sicherheitsüberprüfungen vor der Einstellung brauchen, damit Staatsfeinde erst gar nicht Staatsdiener werden, zweitens, dass wir auch nach der Einstellung regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen brauchen, damit wir Staatsfeinde im Staatsdienst früher erkennen, drittens, dass wir die Regelung der Union in Baden-Württemberg, Disziplinarmaßnahmen durch Verwaltungsakt statt durch Disziplinarklage zu ermöglichen, ernsthaft prüfen, damit Staatsfeinde einfacher aus dem Staatsdienst entfernt werden können, und viertens, dass gerade wir Abgeordnete in Anbetracht des Falls Birgit Malsack-Winkemann überlegen müssen, ob unser Schutz vor straf- und dienstrechtlicher Verfolgung ein Freifahrtschein für Staatsfeinde zurück in den Staatsdienst sein darf.”
“Wer hier von Einzelfällen spricht, verkennt die Gefahr, die von diesen Personen für unseren Staat ausgeht. Er verkennt, dass sich unser Staat gerade in Zeiten, in denen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung von Extremisten und Populisten im Inneren und von Autokraten im Äußeren infrage gestellt und bekämpft wird, uneingeschränkt auf jede und jeden verlassen können muss, der in seinem Dienst steht. Für uns als Union ist deshalb ganz klar: Klare Kante gegen alle Staatsfeinde im öffentlichen Dienst!”
“Wir dürfen dankbar für die Leistung der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sein. Frau Kollegin Mihalic, an dieser Stelle möchte ich schon noch etwas zu Ihrer Einlassung sagen, wir hätten tagelang geschwiegen: Sie verdrehen die Tatsachen. Ich darf daran erinnern, wer die Sondersitzungen von Innen- und Rechtsausschuss beantragt hat: die Union. Ich darf daran erinnern, wer sich dagegen ausgesprochen hat: die Ampel. Und ich darf daran erinnern, wer bereits am Samstag diese Aktuelle Stunde beantragt hat: die Union. Wer diese Tatsachen hier nicht zur Kenntnis nimmt, der stellt sie auf den Kopf. Die Festnahmen der vergangenen Woche zeigen aber leider auch, dass Verfassungstreue für einige Beamten, Soldaten und Richter eben nicht selbstverständlich ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie alle Richterinnen und Richter in unserem Land habe auch ich an meinem ersten Arbeitstag geschworen, mein Amt getreu dem Grundgesetz auszuüben. Die Treue zur Verfassung ist dem Richteramt immanent, genauso wie dem Beamten- und Soldatenverhältnis; denn gerade diejenigen, die im Dienst unseres Staates stehen, müssen sich zu unserem Staat bekennen, aktiv für ihn eintreten und sich von allen Staatsfeinden distanzieren. Diese Verfassungstreue war und ist nicht nur für mich, sondern für fast alle Beamten, Richter und Soldaten in unserem Land selbstverständlich. Das zeigt auch und gerade der Einsatz der vergangenen Woche, und das kann an dieser Stelle nicht oft genug gesagt werden.”
“Hier von „Unternehmensschutz“ zu sprechen, setzt dem Ganzen die Krone auf. Unverständlich, unausgegoren, unausgewogen! Wer es wie Sie schafft, aus einer handwerklich schlechten Richtlinie einen handwerklich noch schlechteren Gesetzentwurf zu machen, der hat eines nicht verstanden: sein Handwerk. Dankenswerterweise hat der Kollege Sebastian Fiedler seine Rede zu Protokoll gegeben. 1 Anlage 6 Es redet Tobias Peterka für die AfD.”
“Anstatt die Richtlinie maßvoll umzusetzen, weiten Sie den Anwendungsbereich der Richtlinie vollkommen über Gebühr aus. Das Versprechen aus Ihrem Wahlprogramm – Sie werden sich vielleicht erinnern –, Richtlinien nicht über das erforderliche Maß hinaus umzusetzen: Sowieso längst vergessen! Anstatt sich dafür einzusetzen, interne gegenüber externen Meldewegen zu bevorzugen, verzichten Sie auf jegliche Anreize dafür. Und anstatt Ihr groß angekündigtes Belastungsmoratorium vom heutigen Tag einfach mal umzusetzen, belasten Sie rund 90 000 Unternehmen in diesem Land mit neuer Bürokratie, einmaligen Kosten von über 200 Millionen Euro, jährlichen Kosten von 400 Millionen Euro und versehen das Ganze noch mit Bußgeldern von bis zu 100 000 Euro. Wo, wenn nicht hier, hätten Sie einmal Bürokratie abbauen und den Mittelstand entlasten können?”
“Anstatt eindeutige Regelungen für interne Ermittlungen zu schaffen, bleiben die Anforderungen an die interne Meldestelle und ihre Befugnisse vage. Anstatt zu Unrecht Beschuldigte wirksam vor falschen Verdächtigungen und missbräuchlichen Meldungen zu schützen, knüpfen Sie den Hinweisgeberschutz an in der Praxis kaum verifizierbare subjektive Momente. Und anstatt die Dokumentation der Meldungen so lange zu ermöglichen, wie sie erforderlich ist, führen Sie eine starre Löschfrist von zwei Jahren ein, ohne Rücksicht auf Prozessrisiken und Verjährungsfristen. Die Versprechen aus Ihrem Koalitionsvertrag, einen präzisen Rechtsrahmen für interne Untersuchungen zu schaffen und die Richtlinie praktikabel umzusetzen: Vergessen! Und Ihr Entwurf ist drittens auch gänzlich unausgewogen.”
“Anstatt den Hinweisgeberschutz insgesamt zu regeln, bleibt das Verhältnis des Entwurfs zu bestehenden Meldesystemen vollkommen unabgestimmt. Und anstatt eindeutig festzulegen, wie Hinweisgeber geschützt sind, wenn sie sich unmittelbar an den Betriebsrat, an den Personalrat, an die Staatsanwaltschaft oder an die Polizei wenden, machen Sie aus internen und externen Meldestellen lieber so etwas wie Betriebs- oder Zweitstaatsanwaltschaften, ohne deren Befugnisse und ohne deren Verhältnis zu den staatlichen Ermittlungsbehörden klar zu regeln. Die Versprechen aus Ihrem Koalitionsvertrag, Gesetze verständlicher zu machen und diese Richtlinie rechtssicher umzusetzen: Vergessen! Ihr Entwurf ist zweitens aber auch vollkommen unausgegoren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, lieber Herr Minister Buschmann, dass zumindest ein Mitglied Ihrer Koalition heute Abend zu diesem Gesetzentwurf spricht, aber er ist wahrlich kein Grund, um stolz zu sein. Er ist unklar, unausgegoren und unausgewogen. Ja, es ist gut, dass Sie Ihre Pflichtaufgabe erfüllen, die Richtlinie umsetzen und den Hinweisgeberschutz gesetzlich regeln. Aber nein, es ist nicht gut, wie Sie es machen. Erstens lässt Ihr Entwurf in weiten Teilen die notwendige Klarheit vermissen. Anstatt mit eindeutigen Formulierungen Rechtssicherheit für Hinweisgeber und Unternehmen zu schaffen, wimmelt er nur so von unbestimmten Rechtsbegriffen.”
“Aber es muss uns auch klar sein: Man mag den digitalen und grenzüberschreitenden Rechtsverkehr für gut oder schlecht halten – aufhalten kann und wird man ihn nicht. Aber man kann und muss ihn gestalten. Und das zu tun, liegt an uns, nicht nur heute Nacht, sondern weit darüber hinaus. Sonja Eichwede hat ihre Rede zu Protokoll gegeben; sie hätte für die SPD-Fraktion gesprochen. 1 Anlage 12 Fabian Jacobi hat das Wort für die AfD.”
“Die Ausforschung deutscher Parteien wird danach ausdrücklich verhindert. Ob die engen gesetzlichen Voraussetzungen freilich dafür ausreichen, wird die Praxis zeigen und werden wir genau beobachten müssen. Und leider, leider regelt der Gesetzentwurf wichtige Punkte auch nicht. Erstens muss die Beweisaufnahme per Videokonferenz erleichtert werden. Zweitens muss es künftig zulässig sein, dass Zeugen Beweisfragen nicht nur schriftlich, sondern auch per Videoaufnahme beantworten können. Und drittens müssen die fünf klassischen Beweismittel der ZPO um ein sechstes erweitert werden: die elektronische Datei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das ändert nichts daran, dass auch wir diesem Gesetzentwurf heute zustimmen werden.”
“Dass in diesem Zusammenhang die Stellung des Bundesamtes für Justiz im internationalen Zivilrechtsverkehr wie schon bei den Neuregelungen der ZPO gestärkt wird, begrüßen wir ausdrücklich. Durchaus kritisch sehen wir dagegen den neuen § 14 dieses Gesetzes. Er betrifft Verfahren, die im Common Law unter der Bezeichnung „pre-trial discovery of documents“ bekannt sind, also die vorgerichtliche Dokumentenherausgabe. Rechtshilfeersuchen, die solche Verfahren zum Gegenstand haben, sollen künftig unter engen Voraussetzungen zulässig sein. Das hat der Deutsche Bundestag im Frühjahr 2017 noch fraktionsübergreifend abgelehnt. Im deutschen Zivilprozess gelte der Beibringungsgrundsatz, und Ausforschungsbeweise seien ihm fremd. Die damaligen Bedenken bleiben berechtigt, und zum Glück greift der Gesetzentwurf sie auch auf.”
“Er nimmt zwei EU‑Verordnungen zum Anlass, die Regelungen zur Zustellung und zur Beweisaufnahme im Ausland in der ZPO zu aktualisieren und neu zu strukturieren. Vor allem Letzteres gelingt ihm. Die neuen §§ 183 und 363 ZPO sind viel übersichtlicher gestaltet als zuvor und dadurch für den juristisch geschulten wie ungeschulten Leser deutlich besser zu erfassen. Die Aufregung bei Gericht wird damit bei grenzüberschreitenden Zustellungen und Beweisaufnahmen in Zukunft deutlich geringer ausfallen. Der Gesetzentwurf beschränkt sich aber nicht auf die ZPO, sondern ändert auch das Gesetz zur Ausführung der Haager Übereinkommen über die Zustellung und die Beweisaufnahme im Ausland.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus meiner bisherigen Tätigkeit als Richter weiß ich sehr gut, was auf einer Geschäftsstelle los ist, wenn eine Klage eingeht, die gegen eine Partei mit Wohn- oder Firmensitz im Ausland gerichtet ist: Es herrscht Aufregung! „Wie sollen wir das denn zustellen?“, mit dieser Frage landet die Klage sehr schnell auf dem Tisch des zuständigen Richters. Doch auch der wird, wie ich aus zehnjähriger Berufserfahrung weiß, in der Regel nicht aus dem Kopf heraus beantworten können, was zu tun ist; denn grenzüberschreitende Zustellungen und Beweisaufnahmen sind alles andere als Gerichtsalltag und auch nicht trivial. Das zeigt auch der Gesetzentwurf, über den wir heute Nacht beraten.”
“Carmen Wegge, SPD-Fraktion, gibt ihre Rede zu Protokoll; vielen Dank. 1 Anlage 11 Der nächste Redner in der Debatte ist Stephan Brandner, AfD-Fraktion.”
“Auch das verwundert nicht; denn Sozialdemokraten haben immer viel mehr von Normen als von Normenkontrolle gehalten. Wer gerne und viel reguliert, der möchte dafür kein Preisschild haben. Die heutige Nacht zeigt schließlich auch eines wieder ganz deutlich: Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei dieser Bundesregierung meilenweit auseinander. Noch im Januar kündigten die Minister Habeck und Lindner an, durch gezielten Bürokratieabbau alte Zöpfe abzuschneiden und unser Land zu entfesseln. Und passiert ist seitdem: nichts. Statt schleunigst ein Bürokratieentlastungspaket auf den Weg zu bringen, schmeißt man lieber den NKR aus dem Kanzleramt und legt damit die Schere aus der Hand, um alte Zöpfe überhaupt abschneiden zu können. So werden Sie alles, aber sicherlich nicht dieses Land entfesseln.”
“Daraus kann man nur eines folgern: Es gibt keine sachlichen Gründe. Der Rauswurf des NKR aus dem Kanzleramt ist einzig und allein dem Posten- und Zuständigkeitsgeschacher Ihrer Koalition geschuldet. Ausgerechnet die FDP erweist dem Bürokratieabbau damit einen Bärendienst. Ja, das Thema ist bei Ihnen zweifellos besser aufgehoben als bei Ihren Koalitionspartnern. Aber glauben Sie denn – bei allem Respekt – im Ernst daran, dass sich regelungswütige Ministerien und Minister wie die für Arbeit, für Umwelt oder für Landwirtschaft auch nur irgendetwas von einem Gremium, das dem BMJ nachgeordnet ist, sagen lassen? Und viel schlimmer, der Rauswurf des NKR aus dem Kanzleramt zeigt doch eines ganz eindeutig: Die Spitze dieser Regierung hat alles, aber sicher kein Interesse an Normenkontrolle.”
“Das entsprach einerseits der Logik; denn eine ressortübergreifende Aufgabe wie Bürokratieabbau kann nur mit ressortübergreifendem Personal bewältigt werden, also im Kanzleramt. Andererseits war damit ein klares und eindeutiges politisches Signal verbunden: Bürokratieabbau ist nicht Aufgabe eines einzelnen Ressorts, sondern Aufgabe der gesamten Bundesregierung, sie ist Chefinnen- bzw. Chefsache. Gründe, diese Zuordnung nunmehr zu ändern, gibt es nicht. Bezeichnenderweise fallen auch der Bundesregierung keine Gründe ein. Blickt man in den Gesetzentwurf: Fehlanzeige! Der verweist allein auf den Organisationserlass des Bundeskanzlers. Blickt man da rein: Fehlanzeige! Und fragt man die Bundesregierung: Fehlanzeige! In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage verweist sie lapidar auf eine interne Organisationsentscheidung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der vierten Staffel der Serie „Stromberg“ wird deren Hauptfigur aus der Zentrale in die Außenstelle der Capitol Versicherung in Finsdorf versetzt. Ähnlich ergeht es heute Nacht dem Nationalen Normenkontrollrat, nur dass der nichts, aber auch rein gar nichts für seine Degradierung kann. Im Gegenteil, der NKR war ein Erfolg. Die Bürokratiekosten in der Wirtschaft hat er allein in den ersten sechs Jahren um ein Viertel reduziert, die Bürokratiebremse „One in, one out“ eingeführt und erstmalig Gesetze systematisch evaluiert. Dass dem NKR all das gelungen ist, hat maßgeblich damit zu tun, dass er 2006 als unabhängiges Gremium nicht irgendwo in der ministerialen Peripherie, sondern unmittelbar beim Bundeskanzleramt angesiedelt worden ist.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Coronapandemie hat uns deutlich gezeigt: Hybride und virtuelle Versammlungen können im Aktienrecht, aber auch weit darüber hinaus eine echte Alternative sein. Sorgen wir gemeinsam in den nächsten Wochen dafür, dass sie es auch in Zukunft bleiben! Der nächste Redner ist Esra Limbacher, SPD-Fraktion.”
“Sind zwei Tage für Aktionäre wirklich ausreichend, um zum Vorstandsbericht schriftlich Stellung zu nehmen? Reicht umgekehrt ein Tag für die Unternehmen, um auf möglicherweise teils Hunderte Aktionärsfragen zu antworten? Wie können die Teilnehmer rechtssicher identifiziert werden? Wie muss der virtuelle Meldetisch konkret ausgestaltet werden? Und welche Rechte hat der Versammlungsleiter, wenn gleichzeitig mehrere Hundert Wortmeldungen eingehen? Auf all diese Fragen müssen wir in den kommenden Wochen praktikable und rechtssichere Antworten geben; denn diese Antworten werden letztlich darüber entscheiden, ob virtuelle Hauptversammlungen, wie die schon heute möglichen Hybridhauptversammlungen, ein Schattendasein fristen oder eine echte Alternative zu Präsenzhauptversammlungen werden.”
“Umso verwunderter musste man sich Anfang des Jahres beim Blick in den Referentenentwurf die Augen reiben. Von der im Koalitionsvertrag und auch gerade angekündigten uneingeschränkten Wahrung von Aktionärsrechten war der noch meilenweit entfernt. Die Kritik war deshalb zu Recht groß, und die Nachbesserungen waren es zum Glück auch. Der Regierungsentwurf hat deutlich dazugelernt: Reden können die Aktionäre jetzt auch ohne Voranmeldung. Gegenanträge und Nachfragen sind auch spontan möglich, und Fragen zu aktuellen Themen sind erlaubt. Es bleiben aber noch viele offene Fragen: Sollen die Aktionäre die Entscheidung über das Format der Hauptverhandlung wirklich für fünf Jahre aus der Hand geben können? Braucht es da nicht zumindest ein Minderheitenquorum zur Einberufung einer Präsenzhauptversammlung?”
“Ich stimme dem Bundesjustizminister ausdrücklich zu: Man kann heute sagen: Dieser Schritt hat sich bewährt. Die Teilnahme ist für alle Beteiligten leichter. Sie sparen Zeit und Geld, und die Qualität der Antworten auf die Aktionärsfragen ist genauso gestiegen wie die Anzahl der Aktionärsfragen. Deswegen ist es vollkommen richtig und vor allem auch zeitgemäß, aus der pandemiebedingten Sonder- eine Dauerregel zu machen. Dabei müssen wir aber einerseits beachten, dass virtuelle Hauptversammlungen eine andere Dynamik als Präsenzhauptversammlungen haben und mit anderen technischen und organisatorischen Herausforderungen verbunden sind. Andererseits rechtfertigen aber gerade diese Unterschiede nicht, aus ihnen Hauptversammlungen zweiter Klasse zu machen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich 18 Jahre alt wurde, herrschte in Deutschland Euphorie, nicht etwa, weil der Junge aus Dülken endlich volljährig war, sondern weil die T‑Aktie gerade durch die Decke ging. So entschloss auch ich mich, einige wenige Aktien eines deutschen DAX-Konzerns zu kaufen. Statt des erhofften Gewinns brachten die aber erst mal nur Verluste, und so entschied ich mich, die Aktien zu halten. Seitdem trudelte Jahr für Jahr die Einladung zur Hauptversammlung bei mir ein. Hingefahren bin ich nie; zu teuer, zu umständlich wäre das aus meiner Heimat im Kreis Viersen gewesen. So wie mir wird es vielen Kleinanlegern gegangen sein, bis im Jahr 2020 im Zuge der Coronapandemie virtuelle Hauptversammlungen erstmals ermöglicht wurden.”