Martin Plum
CDU/CSU · Germany
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, neben den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung hat auch der Bundesrat Vorschläge für eine wirksamere Vermögensabschöpfung gemacht, insbesondere auch im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften. Ich bin mir sicher: Ihr Haus wird sich sehr intensiv mit diesen Vorschlägen befasst haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Demokratie stärken“ – so sind die beiden Anträge der Linken überschrieben. Schaut man hinein, stellt man aber schnell fest: Stärker wird die Demokratie dadurch nicht, ganz im Gegenteil.”
“Ich kann Ihnen versichern, dass Alexander Dobrindt fest auf dem Boden des Rechts arbeitet, genauso wie es die gesamte Bundesregierung tut und auch weiterhin tun wird. Und deswegen werden wir die Regierung und die Politik dieser Bundesregierung auch weiterhin mit vollen Kräften unterstützen.”
“Denn wir stehen, anders als Sie, fest auf dem Boden von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Unser Maßstab ist das Grundgesetz. Unser Maßstab ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung.”
“Und er zeigt, dass diese unsägliche Aussage von Luigi Pantisano, der ja ausweislich seines Wahlergebnisses auch in der eigenen Partei nicht sonderlich beliebt ist, eben kein einmaliger Ausrutscher war, sondern dass Populismus, Diffamierung und Hetze gegen die politische Mitte in der Linken längst System haben.”
“Was sagen Sie Herrn Maidowski, was sagen Sie Herrn Korbmacher, die Sie und auch die Politik des Innenministers ganz klar kritisiert haben? Frau Kollegin. Das sagen nicht nur wir; das sagen auch die Grünen an der Stelle. Frau Kollegin, das ist eine Zwischenfrage, kein Statement.”
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“Es ist schon unklar, auf welcher Grundlage das Oberlandesgericht diese Entscheidung überhaupt treffen soll, und dem Oberlandesgericht wird dann auch noch eine sehr kurze Frist gesetzt, die gerade in komplexen Fällen nicht ausreichend ist. Drittens soll die Anzahl der Verfahrensbeteiligten reduziert werden. Hier wird im Gesetzentwurf schon von einem Trugschluss ausgegangen: Kapitalanlegermusterverfahren dauern nicht wegen der vielen Verfahrensbeteiligten überlange; sie dauern wegen der vielen komplexen Tatsachen und Rechtsfragen so lange. Wer hier Abhilfe schaffen will, der darf nicht nur das Prozessrecht anpacken, sondern der muss vor allem das materielle Recht anpacken, und das tun Sie in diesem Gesetzentwurf an keiner Stelle. Darüber hinaus führt Ihre Lösung hier auch zu mehr statt weniger Verfahren.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier über Verfahren, die Jahre oder Jahrzehnte dauern. Glaubt denn hier irgendjemand im Raum, dass eine Fristverkürzung um wenige Monate dazu führt, dass diese Verfahren spürbar beschleunigt werden? Ich tue es nicht. Und machen wir uns hier mal ehrlich: Man braucht kein Jurist, man braucht kein Fachanwalt für Kapitalmarktrecht zu sein, um zu dieser Erkenntnis zu gelangen. Es reicht ein wenig gesunder Menschenverstand, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweitens soll das Oberlandesgericht im Musterverfahren gestärkt werden. Es soll künftig die Feststellungsziele selbst formulieren können. Das ist ein berechtigtes Anliegen, allein es ist im Regierungsentwurf schlecht umgesetzt. Der weist hier nämlich deutliche Schwächen auf.”
“Der Reformbedarf selbst liegt klar auf der Hand, und er ist sogar verfassungsrechtlich geboten. Die Rechtsschutzgarantie des Artikel 19 Absatz 4 GG garantiert effektiven Rechtsschutz binnen angemessener Zeit. Davon kann in vielen Kapitalanlegermusterverfahren keine Rede sein. Um Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz zu genügen, bräuchte es eine grundlegende und strukturelle Reform. Der Regierungsentwurf – mit Verlaub, Herr Minister – beschränkt sich dagegen auf rechtspolitisches Klein-Klein. Sie haben die einzelnen Maßnahmen eben aufgelistet. Ich will sie noch einmal durchgehen und dabei die Gelegenheit nutzen, um einiges klarzustellen. Erstens soll das Vorverfahren beim Landgericht verkürzt werden. Dazu werden Fristen etwa von sechs auf drei Monate verkürzt, oder es wird das Wort „unverzüglich“ klarstellend ergänzt.”
“Es endete nach diesen 20 Jahren auch nicht durch einen gerichtlichen Musterentscheid, sondern durch einen Vergleich; sonst hätte es noch länger gedauert. Und es ist auch kein Einzelfall: Kapitalanlegermusterverfahren dauern in der Regel 5, 10, 15 Jahre oder gar noch länger. Vor diesem Hintergrund ist es zunächst einmal kühn, dass der Gesetzentwurf davon ausgeht, das Musterverfahren habe sich in der Praxis grundsätzlich als Instrument zur Bewältigung kapitalmarktrechtlicher Massenverfahren bewährt. Man kann – man muss! – an dieser Stelle ein dickes Fragezeichen setzen. Allein das bevorstehende ersatzlose Auslaufen des Gesetzes rechtfertigt seine Verlängerung, aber auch das nicht dauerhaft, sondern allenfalls befristet und mit erneuter Evaluierung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es eben schon gehört: Anfang der 2000er-Jahre forderten rund 16 000 Anleger von der Deutschen Telekom Schadensersatz wegen falscher Kapitalmarktinformationen in Höhe von insgesamt rund 80 Millionen Euro. Sie fluteten damals mit etwa 12 000 Klagen eine einzige Kammer des Landgerichts Frankfurt. Der Gesetzgeber reagierte darauf im Jahr 2005 mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. Kapitalmarktrechtliche Verfahren sollten dadurch effizienter erledigt und die Justiz entlastet werden. Rund 20 Jahre später muss man nüchtern feststellen, dass das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz diese Erwartungen nicht erfüllt hat. Das Telekom-Musterverfahren – die „Mutter aller Musterverfahren“ – hat rund 20 Jahre gedauert; wir haben es eben gehört.”
“– Nichts gegen Tasmania Berlin! Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Zanda Martens, SPD-Fraktion.”
“Weil Sie selbst wissen, wie unzureichend Ihr BEG IV ist, verweisen Sie dann blumig auf Ihr Meseberger Entlastungspaket. Das Entlastungsvolumen beträgt dabei 3 Milliarden Euro, nach einem Belastungsvolumen von über 16 Milliarden Euro. Es ist übrigens nicht das größte Entlastungspaket, Herr Kollege Lieb. Das war das 25-Prozent-Abbauziel mit 12,5 Milliarden Euro. Das zeigt: Es ist in Wirklichkeit nur ein Meseberger Entlastungspäckchen. Im Ergebnis reiht die Ampel damit einerseits beim Bürokratieaufbau Rekord an Rekord, andererseits fehlen ihr beim Bürokratieabbau spielerische Mittel und zündende Ideen. Kurzum: Die Ampel ist der FC Bayern der Regulierung und das Tasmania Berlin des Bürokratieabbaus. Die Tabelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, sie lügt nicht, auch nicht in diesem Fall! Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Plum.”
“Die für Bürokratieabbau zuständigen Minister Buschmann und Habeck schreiben sich Briefe mit gegenseitigen Vorwürfen, jeweils zu wenig zu tun. Die SPD stimmt natürlich munter in diesen Abgesang ein – wohlgemerkt: Alles öffentlich. Drittens präsentieren Sie irgendwann wortreich ein Ergebnis, um es im selben Atemzug abzukanzeln. Das war gestern wieder bei Ihrem Bürokratieentlastungsgesetz IV zu beobachten, und das diesmal auch vollkommen zu Recht. Denn der versprochene Gamechanger ist es wahrlich nicht. Nachdem Sie die laufenden Bürokratiekosten in zwei Jahren um über 16 Milliarden Euro erhöht haben, senken Sie diese jetzt um gerade mal 944 Millionen Euro. Die Bürokratiebelastungen der Wirtschaft von jährlich 65 Milliarden Euro senken Sie sogar nur um 310 Millionen Euro, also um nicht einmal ein halbes Prozent.”
“Und allein die Bürokratiebelastungen der Wirtschaft betragen pro Jahr 65 Milliarden Euro – Sie ahnen es –: So hoch wie nie. Beim Bürokratieaufbau ist die Ampel wirklich einmal einsame Spitze. Unter „Fortschrittskoalition“ verstehe ich freilich etwas anderes. In einer solchen Situation zeigt sich dann auch der Unterschied zwischen uns als Union und Ihnen. Wir machen mit unserer Agenda für Bürokratieabbau 21 konkrete und innovative systematische Vorschläge für weniger Bürokratie und mehr Freiräume in unserem Land. Und Sie? Erstens lehnen Sie diese Vorschläge heute natürlich allesamt ab. Staatspolitische Verantwortung ist für Sie wie immer eine Einbahnstraße. Zweitens tun Sie das, was Sie seit über zwei Jahren ständig tun: Streiten!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mitte der Legislatur ist ein guter Zeitpunkt für eine Halbzeitanalyse. Lassen Sie uns deshalb einmal einen Blick auf die Statistik werfen; die ist eindeutig. Seit 2021 ist die Regelungsdichte auf Bundesebene deutlich auf über 96 000 Einzelnormen angestiegen. Sie ist damit so hoch wie nie. Die einmaligen Kosten für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung durch neue Regeln betrugen in Deutschland im letzten Jahr rund 24 Milliarden Euro, achtmal mehr als im Vorjahr. Sie waren damit so hoch wie nie. Die laufenden Kosten durch neue Regelungen sind in den letzten zwei Jahren, Herr Kollege Limbacher, um 250 Prozent auf fast 27 Milliarden Euro gestiegen. So hoch wie nie.”
“Sorgen Sie endlich für neue Ressourcen statt für immer neue Regeln! Denn dann fördern Sie den Einsatz von Videokonferenztechnik an unseren Gerichten in ganz Deutschland wirklich. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Plum. – Nächste Rednerin ist die Kollege Sonja Eichwede, SPD-Fraktion, mit einem Sieben-Minuten-Beitrag.”
“Solche Bilder und solche Überschriften schaden dem Ansehen unserer Richter und unserer Gerichte. So stärken Sie das Vertrauen in unseren Rechtsstaat gerade nicht! Schließlich haben Sie von der Ampel auch eins immer noch nicht verstanden: Entscheidend für eine digitale Justiz sind nicht immer neue Regeln, sondern neue Ressourcen. Es reicht eben nicht, jedes Quartal ein Gesetz mit dem Label „Digital“ zu versehen und hier zu beschließen. Eine digitale Justiz braucht gutes Personal, braucht moderne Räume, braucht eine bessere technische Ausstattung. Dafür reicht es nicht, einzelne digitale Leuchttürme zu fördern. Dafür reichen nicht 50 Millionen Euro pro Jahr auf die Legislatur gerechnet. Dafür braucht es Hilfe in der Fläche; dafür braucht es den Pakt für den Rechtsstaat. Lösen Sie dieses Versprechen aus Ihrem Koalitionsvertrag endlich ein!”
“Ein Richter schrieb mir dazu diese Woche: „Ich kenne … keine Kollegen, die unbedingt im ,Homeofficeʼ verhandeln wollen, aber viele, die Sorge haben, die Würde des Gerichts könnte bei einer Videoverhandlung vom heimischen Schreibtisch aus … leiden.“ Wie berechtigt diese Sorge ist, kann jeder auf „Legal Tribune Online“ nachsehen. Über Ihren Gesetzentwurf wird dort mit der Überschrift „Komfortables Zivil-Richterleben“ berichtet. Darunter prangt ein Bild, das einen Richter in Robe mit einem Laptop auf dem heimischen Sofa sitzend zeigt, direkt daneben ein Teddybär. Das Ganze wird dann durch die Unterschrift gekrönt: „So ungefähr … könnte es aussehen, wenn Richter bald Urteile von zu Hause verkünden.“ Solche Überschriften und solche Bilder schafft Ihr Gesetzentwurf.”
“Das ist nicht nur unnötige Mehrarbeit für die Gerichte; das ist vor allem Ausdruck eines tiefen Misstrauens der Ampel gegenüber den Richterinnen und Richtern in unserem Land. Heute Mittag haben Sie unseren Strafrichtern mit dem Gesetzentwurf zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung vorgehalten, Entscheidungen regelmäßig auf Grundlage von Erinnerungslücken zu treffen. Heute Abend werfen Sie nun unseren Zivilrichtern vor, Videoverhandlungen ohne Grund abzulehnen. Beide Gesetze sind ein einziges Misstrauensvotum der Ampel gegenüber den Richterinnen und Richtern in Deutschland. Misstrauen schafft auch Ihre Idee, dass Richter künftig im Homeoffice verhandeln sollen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um die Förderung von Videokonferenztechnik an Gerichten geht, sind Regeln das eine, Ressourcen das andere. Fangen wir mit den Regeln an. Der Gesetzentwurf enthält einige gute Regeln: Der Einsatz von Videokonferenztechnik wird erweitert, Videoverhandlungen werden auf geeignete Fälle begrenzt, und ihre Durchführung wird einfacher und planbarer. Es gibt aber auch schlechte Regeln: Die Entscheidung, ob eine Verhandlung in Präsenz oder per Video stattfindet, wird in vielen Fällen dem freien richterlichen Ermessen entzogen. Die Ablehnung einer beantragten Videoverhandlung wird einer ausführlichen Begründungspflicht unterworfen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist an dieser Stelle eben nicht mit Sonntagsreden getan, sondern es geht um harte rechtliche Fakten. Senden wir deshalb heute gemeinsam ein klares Signal nach Brüssel und erheben als Deutscher Bundestag eine Subsidiaritätsrüge gegen den Richtlinienvorschlag über europäische grenzübergreifende Vereine.”
“Beides würde Vereinsverbote in Deutschland deutlich erschweren: Erstens können Vereine bei uns nicht erst bei einer konkreten Gefahr für unsere verfassungsmäßige Ordnung, sondern bereits bei ihrer abstrakten Gefährdung verboten werden. Zweitens müssen die Vereine zu Recht nicht zuvor angehört werden; denn das würde ihnen ermöglichen, Vermögen und verbotsrelevante Unterlagen beiseitezuschaffen, und damit den Verbotserfolg gefährden. In Zeiten, in denen es mehr als drei Wochen braucht, um die Betätigung von Hamas und Samidoun in Deutschland zu verbieten, dürfen Vereinsverbote nicht weiter erschwert werden, sondern müssen dringend beschleunigt werden. Senden wir deshalb auch hier ein klares Signal: Vereine dürfen auf keinen Fall Deckmäntel für Verfassungsfeinde sein!”
“Senden wir deshalb heute ein starkes Signal aus und machen deutlich: Wir als Deutscher Bundestag nehmen die europäische Kompetenzordnung ernst. Darüber hinaus sind auch die kleinteiligen Regelungen, die nicht nur grenzüberschreitende Aktivitäten, sondern auch Gründung, Registrierung, Satzung, Organisation, Leitung und Finanzierung der europäischen Vereine betreffen, nicht verhältnismäßig. Als wahres Sicherheitsrisiko entpuppen sich sogar die Regelungen zur Vereinsauflösung. Ein Vereinsverbot wird nicht ausdrücklich geregelt, es gibt nur eine unfreiwillige Auflösung. Die setzt wiederum eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung und eine vorherige schriftliche Anhörung des Vereins voraus.”
“Was die Europäische Kommission dabei vergisst und was auch die Kollegin Martens nicht benannt hat: Ein Ziel allein ist keine ausreichende Rechtsgrundlage. Und Artikel 50 und Artikel 114 AEUV, auf die die Kommission ihren Vorschlag stützt, sind es auch nicht. Erstens hat der Europäische Gerichtshof klar und eindeutig entschieden, dass die Rechtsangleichung im Binnenmarkt nicht dafür taugt, neue Rechtsformen zu schaffen. Zweitens setzen beide Vorschriften voraus, dass eine wirtschaftliche Tätigkeit geregelt wird. Hier geht es aber allein um Vereine ohne Erwerbszweck. Wenn Sie uns hier vorwerfen, wir würden wider besseres Wissen reden, dann benennen Sie doch einfach eine Kompetenzgrundlage. Sie können das nicht, weil eine solche nicht vorhanden ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vereine leisten einen unschätzbaren Beitrag für unser Miteinander. Jeder von uns kann aus seinem Wahlkreis Beispiele dafür nennen. Bei mir zu Hause im Kreis Viersen sind es in diesen Tagen etwa die Martinsvereine, die mit ihren Sankt-Martins-Zügen die Straßen und Orte zum Leuchten und die Menschen zusammenbringen. Bei unseren niederländischen Nachbarn ist das nicht anders. Vereine verbinden – nicht nur bei mir zu Hause im Kreis Viersen – Menschen auch „over de grens“, also über Grenzen hinweg. Grenzüberschreitende Aktivitäten von Vereinen zu fördern, ist deshalb ein wichtiges Ziel. Die Europäische Kommission empfiehlt in ihrem Richtlinienvorschlag, dafür die neue Rechtsform eines „europäischen grenzübergreifenden Vereins“ zu schaffen.”
“In Massenverfahren will das aber in aller Regel eine Partei nicht; das kann ich Ihnen aus jahrelanger richterlicher Erfahrung bestätigen. Fazit: Das Leitentscheidungsverfahren ist eine wahre Mogelpackung. Es hält die überlasteten Gerichte mit Placeboregelungen zum Narren. Wenn Sie von der Ampel dennoch weiter an diesem Gesetzentwurf festhalten wollen, dann überlegen Sie doch mal, wenigstens so ehrlich zu sein und seinen Namen zu ändern. Schreiben Sie „Leit“ nicht weiter mit L – E – I – T, sondern besser mit L – I – G – H – T. Dann steht nämlich zumindest drauf, was wirklich drinsteckt: ein Lightentscheidungsverfahren. Das Wort hat Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.”
“Hat es ein Verfahren dann endlich zum Leitentscheidungsverfahren geschafft, hat das aber zumindest auch etwas Gutes: Der BGH kann eine Entscheidung in der Sache auch bei Flucht in die Revisionsrücknahme oder bei späten Vergleichen aus parteitaktischen Gründen treffen. Entlastend wirkt das Leitentscheidungsverfahren dann aber wieder gar nicht; denn die unteren Instanzen können ein paralleles Massenverfahren überhaupt erst dann aussetzen, wenn erstens der BGH nach Monaten ein Leitentscheidungsverfahren bestimmt hat und zweitens die Parteien zustimmen. Das ist ein absolut stumpfes Schwert und entspricht dem Status quo; denn Sie können heute schon ein paralleles Massenverfahren mit Zustimmung der Parteien bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung ruhend oder terminlos stellen.”
“Die Verfahren müssen weiter munter durch die Instanzen wandern, von der Eingangs- in die Berufungs-, von der Berufungs- in die Revisionsinstanz. Erst nach diesem langen Marsch durch die Instanzen kann überhaupt ein Leitentscheidungsverfahren bestimmt werden. Viel einfacher und schneller wäre es mit unserem Vorschlag, den Instanzenzug durch ein Vorabentscheidungsverfahren oder eine Ausweitung der Sprungrevision zu verkürzen. Effizienter macht das Leitentscheidungsverfahren die Erledigung von Massenverfahren kaum. Denn auch der BGH kann ein Leitentscheidungsverfahren erst nach Revisionseinlegung, nach Zustellung der Revisionsschrift, nach Revisionsbegründung und deren Zustellung, nach Ablauf eines weiteren Monats oder nach Eingang der Revisionserwiderung bestimmen. Das ist viel zu spät.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fettarme Chips, zuckerfreie Softdrinks, kalorienarme Schokolade: Lightprodukte halten oft nicht, was sie versprechen. Im Gegenteil: Mit Ersatzstoffen halten sie unseren Stoffwechsel zum Narren und erweisen sich damit als wahre Mogelpackung. Ähnlich ist es mit dem Leitentscheidungsverfahren zum Bundesgerichtshof. Schneller, effizienter, entlastend: So preist es sein Hersteller an; wir haben es gerade von Bundesminister Buschmann gehört. Doch ein Blick in den Gesetzentwurf zeigt schnell: Das Leitentscheidungsverfahren hält nicht, was es verspricht. Schneller macht es die Erledigung von Massenverfahren so gut wie gar nicht.”
“Das zeigt einzig und eindrucksvoll, dass Sie von der AfD beim Bürokratieabbau komplett ideen-, hilf- und planlos sind. Im Ergebnis bleibt mir damit zu Ihrem Antrag genauso wie zu Ihrer Fraktion mit den Worten des Kollegen Brandner nur eines zu sagen: „Das ist so durchsichtig wie überflüssig, was Sie da machen, meine Damen und Herren.“ Takis Mehmet Ali hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Und Bürokratieabbaubürokratie präsentieren Sie uns in Ihrem Antrag dann auch noch vom Allerfeinsten: Erstens fordern Sie allen Ernstes, dass die Bundesregierung Kommentare zu bestehenden und neuen Gesetzen verfassen soll. Zu Hunderten Seiten Gesetz sollen nach Ihrem Willen also auch noch Tausende Seiten Kommentierung hinzukommen. Das ist kein Bürokratieabbau; das ist ein gewaltiges Einstellungs- und Beschäftigungsprogramm für die Ministerialbürokratie in Deutschland. Zweitens fordern Sie dann auch noch einen Bürokratieabbaugipfel. Sonst verspotten Sie hier doch bei jeder Gelegenheit den Gipfeltourismus der Bundesregierung. Beim Bürokratieabbau fällt Ihnen dann aber nichts Besseres ein, als nach dem Baugipfel, dem Nachhaltigkeitsgipfel, dem Digitalgipfel und vielen anderen Gipfeln auch noch einen Bürokratieabbaugipfel zu verlangen.”
“Weiter geht es mit unseren Forderungen, den Nationalen Normenkontrollrat aufzuwerten, den Digitalcheck von Gesetzen weiterzuentwickeln und den „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ endlich abzuschließen. Diese Forderungen kommentiert der Kollege Brandner letzte Sitzungswoche mit den Worten: „Sie wollen also eine Bürokratieabbaubürokratie in Deutschland schaffen. Das ist so durchsichtig wie überflüssig, was Sie da machen, meine Damen und Herren.“ Merkwürdigerweise fordern Sie von der AfD heute, den Nationalen Normenkontrollrat zu stärken, die Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen und Antrags- und Genehmigungsverfahren zu straffen, kurzum das glatte Gegenteil von dem, was Sie hier an dieser Stelle in der letzten Sitzungswoche von sich gegeben haben.”
“Dann gibt es irgendwann … keine Gesetze mehr.“ Das wäre Ihnen von der AfD wahrscheinlich ganz recht. Aber diese Sätze stehen wieder im fundamentalen Widerspruch zu Ihrer heutigen Forderung, die Bürokratiebremse „One in, one out“ zu einer „One in, two out“-Regel auszubauen. Und es geht munter weiter. Als Nächstes verkündet der Kollege Brandner hier: „Wir“ – also die AfD – „sagen nicht: ‚One in, two outʼ, wenn wir beim Denglisch bleiben wollen. Wir sagen: Good in and bad out. Das wäre die Lösung für die Demokratie in Deutschland …“ Wo ist denn diese vermeintliche Lösung heute? In Ihrem Antrag fehlt davon jede Spur. Stattdessen fordern Sie nur eine Sitzungswoche später lautstark das Gegenteil: „One in, two out“. Mit Blick auf Ihren Antrag mag man der Demokratie in Deutschland nur eins wünschen: Quality in, AfD out!”
“In seiner Rede mokiert er sich darüber dann aber mit den Worten: „Dann kommen Sie mit Denglisch daher. Verlierer sprechen Denglisch. Wer nichts zu sagen hat, spricht Denglisch.“ Komischerweise benutzen Sie von der AfD heute in Ihrem Antrag wie selbstverständlich genau diese Begriffe. „One in, one out“, „One in, two out“, „Once only“ – das steht alles drin. Legt man einfach mal Ihre eigenen Maßstäbe, die Maßstäbe des Kollegen Brandner, an Ihre Fraktion an, lässt sich nur eines festhalten: Sie von der AfD haben nichts zu sagen. Sie entlarven sich mit Ihrem Antrag selbst als Verlierer. Aber es geht noch weiter. Die Ausweitung der Bürokratiebremse „One in, one out“ zu einer „One in, two out“-Regel lehnt der Kollege Brandner mit den Sätzen ab: „‚One in, two outʼ: Denken Sie das mal zu Ende!”
“Fangen wir mit unserer Forderung an, die Bürokratiebremse „One in, one out“ zu einer „One in, two out“-Regel auszuweiten. Diese Forderung kommentiert der Kollege Brandner mit den Worten: „Wir“ – also die AfD – „wollen keine Bürokratiebremse, wir wollen einen Bürokratiestopp … Mit Bremsen ist es … nicht getan.“ Seltsamerweise fordern Sie von der AfD heute in Ihrem Antrag, die Bürokratiebremse „One in, one out“ zu einer „One in, two out“-Regel auszubauen. Einen Bürokratiestopp verlangen Sie im Antrag mit keinem einzigen Wort. Gegenteiliger geht’s nicht – gestern hü, heute hott! Im Anschluss befasst sich der Kollege Brandner dann mit den Formulierungen „One in, one out“, „One in, two out“ oder „Once only“ – vollkommen gängige Begriffe beim Bürokratieabbau.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal hü, mal hott – nach diesem Prinzip agiert die AfD besonders gerne. Denn um festzustellen, Herr Kollege Komning, wie ernst es Ihnen mit dem Bürokratieabbau ist, müssen wir nur eine Sitzungswoche zurückblicken. Da hat an dieser Stelle der Kollege Brandner – er ist gerade leider nicht im Saal – zu unserem Antrag für eine Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung gesprochen. Viel ist ihm zu unseren ganz konkreten Vorschlägen nicht eingefallen. Das, was ihm eingefallen ist, steht aber skurrilerweise im diametralen Gegensatz zu Ihrem heutigen Antrag. Dafür muss man nur Rede und Antrag nebeneinanderlegen. Aber der Reihe nach!”
“Langsam kristallisiert sich damit auch immer klarer heraus, warum Sie den Nationalen Normenkontrollrat gar nicht schnell genug aus dem Bundeskanzleramt schmeißen und ins Bundesministerium der Justiz abschieben konnten. Für Bürokraten wie Sie von der Ampel ist der Nationale Normenkontrollrat halt ein ungeliebter Quälgeist. Fazit: Statt sich selbst Berichtspflichten zu unterwerfen und Gefälligkeitszeugnisse auszustellen, statt immer neue Sonntagsreden zu halten und Ankündigungen zu machen, sollten Sie von der Ampel lieber einfach mal tun und machen. Lösen Sie beim Bürokratieabbau endlich die großspurigen Versprechen ein, die Sie in Ihrem Koalitionsvertrag den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land gegeben haben! Bisher kann man dazu größtenteils sagen: Fehlanzeige. Esra Limbacher hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Es ist schon erstaunlich, wie selbstverständlich – man kann auch sagen: wie selbstvermessen – Sie von der Ampel hier Maßnahmen für eine Zeit ankündigen, die nach der nächsten Bundestagswahl liegt und damit nach Ende Ihrer aktuellen Regierungsverantwortung. Ihr Bericht verschweigt schließlich auch gänzlich, wo Sie von der Ampel wirklich Spitzenreiter sind: beim Bürokratieaufbau. Der Nationale Normenkontrollrat wird Ihnen das in rund zwei Wochen in seinem Jahresbericht schwarz auf weiß bescheinigen. Schon jetzt ist klar, dass sich die Kosten für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung durch neue Regeln in weniger als zwei Jahren auf ein Rekordniveau mehr als verdoppelt haben.”
“Von den 116 aufgelisteten Punkten sind rund zwei Drittel bloße Ankündigungen. Sie beginnen mal mit „wir überprüfen“, mal mit „wir planen“, mal mit „wir überlegen“, mal mit „wir ermitteln“ und mal mit „wir untersuchen“. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, wie wäre es einfach mal mit „wir tun“ oder „wir machen“? Darauf kommt es beim Bürokratieabbau an! Auf die Spitze wird das Ganze dann übrigens auf Seite 26 des Berichts getrieben. Dort heißt es wörtlich: „Wir untersuchen im Rahmen der Evaluierung der Wirkungen der Regelungen zur Entlohnung nach Tarif …, wie … Verfahren … vereinfacht werden können. Die Evaluation läuft bis Ende Dezember 2025.“ Ende Dezember 2025!”
“Ein erster Bericht von über 700 Seiten und ein zweiter Bericht von rund 400 weiteren Seiten. Das macht in Summe weit über 1 000 Seiten Papier, ohne dass damit ein einziger neuer Vorschlag zum Bürokratieabbau umgesetzt worden ist. Wer soll das denn noch ernst nehmen? Das gilt auch für das, was Sie in Ihrem Bericht so alles als Beitrag zum Bürokratieabbau verstehen: das bürokratielastige Bürgergeld genauso wie das Bürokratiemonster Kindergrundsicherung, genauso wie die vor Bürokratie nur so strotzende Cannabislegalisierung. Glücklicherweise waren Sie von der Ampel noch nicht so berauscht, dass Sie in Ihrem Bericht auch noch Ihr Heizungsgesetz als Maßnahme zum Bürokratieabbau verkauft haben. Der Bericht zeigt auch eindrucksvoll, wie wenig Sie in den letzten zwei Jahren in Sachen Bürokratieabbau tatsächlich umgesetzt haben.”
“Statt dafür schnell konkrete Maßnahmen zu beschließen, starten Sie erst mal nicht nur eine Verbändeabfrage, sondern auch einen Branchendialog oder ein Forschungs- und Dialogverfahren oder einen Beteiligungsprozess oder eine öffentliche Konsultation; reihenweise bürokratische Verfahren statt schneller Entscheidungen. Wie wäre es einfach mal mit klassischen Gesetzgebungsverfahren? Damit beginnt und damit gelingt Bürokratieabbau in der Praxis. Die Vorschläge der Verbände zum Bürokratieabbau liegen Ihnen bereits seit Februar, also seit fast neun Monaten, vor. Doch anstatt zumindest diese Vorschläge schnell umzusetzen, beauftragen Sie lieber das Statistische Bundesamt damit, die Vorschläge monatelang erstens zu dokumentieren, zu kategorisieren und zu priorisieren und zweitens dann auch noch zu monitoren. Das Ergebnis?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon geradezu paradox, dass wir heute über einen Bericht zum Bürokratieabbau beraten und nicht darüber, wie wir Bürokratie durch weniger Berichte abbauen. Dieses Paradox beweist mal wieder eins: Der Ampel liegt Bürokratie näher als deren Abbau. Das zeigt schon die Vorlage des Berichts an sich. Der Bericht ist nirgendwo gesetzlich vorgeschrieben und auch nicht vom Deutschen Bundestag angefordert worden. Doch was tun Sie von der Ampel? Richtig, Sie schaffen erst mal eine Berichtspflicht für sich selbst, um dann Beamte in allen Bundesministerien über Monate munter mit der Erstellung ebendieses Berichts zu beschäftigen. Auch der Inhalt des Berichts offenbart, wie ideen- und geradezu hilflos Sie beim Bürokratieabbau agieren.”
“Und wenn es Ihnen mit dem Bürokratieabbau in Europa ernst ist, dann schließen Sie sich auch hier unseren Forderungen an. Setzen Sie sich dafür ein, dass EU-Richtlinien in Deutschland künftig nur noch eins zu eins umgesetzt werden. Das hat die FDP immer versprochen. Versprochen – gebrochen an der Stelle. Und berücksichtigen Sie die Umsetzung von EU-Recht künftig auch in der Bürokratiebremse „One in, one out“. In den letzten beiden Jahren waren Sie von der Ampel in Sachen Bürokratieabbau in Deutschland und in Brüssel Wellenreiter. Werden Sie Wellenbrecher, und schließen Sie sich unseren Forderungen an. Für die SPD-Fraktion hat nun Sebastian Roloff das Wort.”
“Die finde ich auch größtenteils sehr klug und sehr bedenkenswert. Ich habe jetzt noch mal in den Antrag geschaut. Ich finde die da nur alle nicht. Können Sie mir erklären, an welcher Stelle diese konkreten Vorschläge eingebracht werden sollen? Denn im Antrag stehen sie, wie gesagt, nicht. Herr Kollege Lieb, vielen Dank für diese Zwischenfrage. – Wir haben viele dieser Vorschläge schon in vorangegangenen Anträgen formuliert. Nehmen Sie das Beispiel des Lieferkettengesetzes, nehmen Sie das Beispiel des PFAS-Verbots, nehmen Sie das Beispiel der Arbeitsdokumentation. Das ist alles nichts Neues. All das ist etwas, was wir schon lange und intensiv hier im Deutschen Bundestag verlangen. Aber Sie kommen mal wieder nicht in die Puschen. Und Sie bringen diese Vorhaben in Europa nicht voran.”
“Statt an den bewährten Voraussetzungen der Musterfeststellungsklage festzuhalten, erleichtern Sie lieber Verbandsklagen gegen Unternehmen. Drittes Beispiel: Hinweisgeberschutz. Statt zusätzliche Belastungen und Kosten für 90 000 Unternehmen zu vermeiden, satteln Sie im Anwendungsbereich und bei den Meldestellen lieber munter drauf: Umsetzung nicht eins zu eins, sondern mal eins zu zwei, eins zu drei und mal eins zu vier. Kollege Plum? Wenn es Ihnen mit dem Bürokratieabbau in Europa ernst ist, dann schließen Sie sich einfach unseren Forderungen an. Kollege Plum, hallo! Ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Lieb? Sehr gerne. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Plum, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben jetzt eine ganze Reihe von sehr, sehr konkreten Vorschlägen gemacht.”
“Setzen Sie sich für ein Ende der lästigen A1-Bescheinigung ein. Und sorgen Sie für eine Vereinfachung der leidigen Arbeitsdokumentation. Und lieber Kollege Mansoori, wir verhindern da nichts, sondern wir warten seit über einem Jahr darauf, dass Ihre Regierung sich auf einen Gesetzentwurf verständigt. Noch nicht einmal das schaffen Sie an dieser Stelle. Aber wir müssen gar nicht bis nach Brüssel schweifen; denn hier in Berlin machen Sie munter weiter und aus dem europäischen Fluss einen reißenden Bürokratiestrom im deutschen Recht. Erstes Beispiel: Nachweisrichtlinie. Statt den Nachweis der wesentlichen Arbeitsbedingungen in Textform zu ermöglichen, schreiben Sie den Arbeitgebern lieber Schriftform und einen unnötigen Papierwust vor. Zweites Beispiel: Verbandsklagerichtlinie.”
“Sie ahnen schon: Zugestimmt in Brüssel hat auch hier die Ampel. Diese Beispiele ließen sich beliebig erweitern, und sie machen eines deutlich: Zeigen Sie von der Ampel in Sachen Bürokratie nicht mit dem ausgestreckten Finger nach Brüssel, wenn Sie eben dort bei fast jeder sich bietenden Gelegenheit die Hand für neue, überbordende Bürokratie heben. Wenn es Ihnen mit dem Bürokratieabbau in Europa ernst ist, dann schließen Sie sich einfach unseren Forderungen für einen Bürokratiestopp und ein Belastungsmoratorium auf EU-Ebene an. Und reden Sie nicht länger, sondern fangen Sie doch einfach an! Stellen Sie sicher, dass das europäische nicht über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgeht. Stoßen Sie eine Reform der DSGVO an. Ziehen Sie Ihren Antrag für ein pauschales PFAS-Verbot zurück.”
“Schon dort haben Sie aus einem europäischen Rinnsal einen wahren Bürokratiefluss gemacht. Erstes Beispiel: Nachhaltigkeitsberichterstattung. In Deutschland werden künftig nicht mehr nur 500, sondern 15 000 Unternehmen über Aspekte wie Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und die Work-Life-Balance ihrer Mitarbeiter berichten müssen. Wer hat in Brüssel zugestimmt? Die Ampel. Zweites Beispiel: Lohntransparenzrichtlinie. In Deutschland werden künftig mehr als 50 000 Unternehmen über geschlechtsspezifische Lohngefälle berichten und eine Entgeltbewertung vornehmen müssen. Wer hat das in Brüssel nicht abgelehnt? Richtig, die Ampel. Drittes Beispiel: CBAM. In Deutschland werden viele Unternehmen künftig mittels eines 266 Seiten langen Leitfadens berechnen und dokumentieren müssen, wie viel CO2 bestimmte importierte Waren verursacht haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gegen Ende der Debatte möchte ich den Blick noch mal etwas weiten. Vor rund zwei Wochen waren in der „FAZ“ zwei Sätze des Bundesjustizministers zu lesen – einen hat der Parlamentarische Staatssekretär eben wiederholt –: „ … der jährliche Erfüllungsaufwand stammt durchschnittlich zu 57 Prozent aus der Umsetzung von EU-Richtlinien. Die Europäische Union ist die sprudelndste Quelle für zusätzliche Bürokratie.“ Diese Erkenntnis ist richtig, aber auch nicht wirklich neu. Es überrascht allerdings, dass ausgerechnet Sie von der Ampel sprudelnde EU-Bürokratie beklagen. In den letzten beiden Jahren haben doch gerade Sie nichts unternommen, um diese Quelle zum Versiegen zu bringen – im Gegenteil. Blicken wir zunächst nach Brüssel.”
“Herr Minister, Sie haben in Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Krings nicht ausgeschlossen, dass es auf nationaler Ebene zu Erweiterungen des Diskriminierungsschutzes kommt. Können Sie denn zumindest ausschließen, dass es mit der Bundesregierung auf europäischer Ebene zu einer Erweiterung des Diskriminierungsschutzes kommt? Sie wissen, dass dort seit 2008 der Vorschlag für die 5. EU-Gleichbehandlungsrichtlinie im Raum steht. Die Bundesregierung scheint jetzt darauf hinzuarbeiten, sich da neu zu positionieren; das Bundesfamilienministerium will das voranbringen. Werden Sie sich diesen Forderungen anschließen?”
“Hier braucht es dringend eine Reform, die dem Schutz kleiner und mittlerer Unternehmen genauso Rechnung trägt wie dem Bedürfnis international tätiger Unternehmen nach mehr Flexibilität. Diese Reform bleiben Sie schuldig. Drittens ist der Justizstandort Deutschland nur dann international attraktiv, wenn Gerichte personell und sachlich vernünftig ausgestattet sind. Wer Ja zu Commercial Courts sagt, der muss auch Ja zum Pakt für den Rechtsstaat und zu einem Digitalpakt Justiz sagen. Es reicht nicht, Jein, Nein oder „Ich weiß nicht“ zu sagen, wie Sie das tun, Herr Buschmann. Es bleibt also viel Arbeit, um ein wirklich attraktives Gesamtpaket zu schnüren. Wir helfen Ihnen gerne beim Einpacken.”
“Dafür fehlen außerhalb Europas die notwendigen internationalen Abkommen, und dazu schweigt Ihr Gesetzentwurf gänzlich. Zweitens zieht der Justizstandort Deutschland nur dann internationale Parteien an, wenn auch das deutsche Recht für sie attraktiv ist, sowohl sprachlich als auch inhaltlich. Allein auf Bundesebene gibt es rund 4 500 Gesetze und Rechtsverordnungen. Auf einer Internetseite des Bundesjustizministeriums sind jedoch gerade einmal 130 in englische Sprache übersetzt, oft auf völlig veraltetem Stand. Darüber hinaus verhindert heute nach Aussage fast aller Sachverständigen die strenge AGB-Kontrolle im unternehmerischen Rechtsverkehr die Wahl deutschen Rechts und damit auch die Wahl deutscher Gerichte.”
“Zweitens hätten dann auch die bewährten Voraussetzungen für die Revisionszulassung beibehalten werden können. Und drittens sind englischsprachige Verfahren vor deutschen Gerichten für international tätige Unternehmen überhaupt nur dann attraktiv, wenn in allen Instanzen auf Englisch verhandelt wird. Das stellt Ihr Gesetzentwurf beim BGH nicht sicher, obwohl ausgerechnet der Sachverständige der FDP-Fraktion klar formuliert hat: Ein Sprachbruch in der Revisionsinstanz entwertet das Gesamtangebot. Darüber hinaus fehlen auch andere wichtige Inhalte für die Stärkung des Justizstandorts Deutschland in Ihrem Paket völlig. Erstens ist er nur dann international attraktiv, wenn die Urteile deutscher Commercial Courts auch im Ausland vollstreckt werden können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits vor rund einem Jahr haben wir als CDU/CSU-Fraktion hier gefordert, den Justizstandort Deutschland durch Commercial Courts, die Gerichtssprache Englisch und einen besseren Geschäftsgeheimnisschutz zu stärken. Richtig, dass Sie unserer Forderung jetzt endlich nachkommen! Was Sie aber nicht tun, ist, ein attraktives Gesamtpaket für die Verhandlung internationaler Wirtschaftsstreitigkeiten vor deutschen Gerichten zu schnüren. Dafür bleibt schon Ihr Gesetzentwurf zu dürftig. Erstens wäre es nach der Sachverständigenanhörung im März konsequent gewesen, auf eine Streitwertschwelle für Commercial Courts zu verzichten und den Parteien die Wahl zwischen zwei oder einer Tatsacheninstanz zu überlassen.”
“Wer Videoverhandlungen wirklich fördern will, muss sich schließlich nicht nur um neue Regeln kümmern, sondern zuallererst um die technische Ausstattung der Gerichte. Daran mangelt es an vielen Orten immer noch. Allein von den 32 Sitzungssälen der Bundesgerichte sind gerade mal 10 Sitzungssäle – und damit weniger als ein Drittel – videokonferenzfähig. Aber Sie, Herr Minister, konzentrieren sich mit einem mickrigen Digitalpakt für die Justiz lieber auf einzelne digitale Leuchtturmprojekte, anstatt für eine ausreichende digitale Grundausstattung in der Fläche zu sorgen. Hier gilt es zu handeln. Wir unterstützen Sie auf diesem Weg gerne. Das Wort hat die Kollegin Luiza Licina-Bode für die SPD-Fraktion.”