Martin Plum
CDU/CSU · Germany
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, neben den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung hat auch der Bundesrat Vorschläge für eine wirksamere Vermögensabschöpfung gemacht, insbesondere auch im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften. Ich bin mir sicher: Ihr Haus wird sich sehr intensiv mit diesen Vorschlägen befasst haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Demokratie stärken“ – so sind die beiden Anträge der Linken überschrieben. Schaut man hinein, stellt man aber schnell fest: Stärker wird die Demokratie dadurch nicht, ganz im Gegenteil.”
“Ich kann Ihnen versichern, dass Alexander Dobrindt fest auf dem Boden des Rechts arbeitet, genauso wie es die gesamte Bundesregierung tut und auch weiterhin tun wird. Und deswegen werden wir die Regierung und die Politik dieser Bundesregierung auch weiterhin mit vollen Kräften unterstützen.”
“Denn wir stehen, anders als Sie, fest auf dem Boden von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Unser Maßstab ist das Grundgesetz. Unser Maßstab ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung.”
“Und er zeigt, dass diese unsägliche Aussage von Luigi Pantisano, der ja ausweislich seines Wahlergebnisses auch in der eigenen Partei nicht sonderlich beliebt ist, eben kein einmaliger Ausrutscher war, sondern dass Populismus, Diffamierung und Hetze gegen die politische Mitte in der Linken längst System haben.”
“Was sagen Sie Herrn Maidowski, was sagen Sie Herrn Korbmacher, die Sie und auch die Politik des Innenministers ganz klar kritisiert haben? Frau Kollegin. Das sagen nicht nur wir; das sagen auch die Grünen an der Stelle. Frau Kollegin, das ist eine Zwischenfrage, kein Statement.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Keine andere Bundesregierung in der Geschichte unseres Landes hat sich beim Bürokratierückbau so ambitionierte Ziele gesetzt: rund 16 Milliarden Euro weniger Bürokratiekosten für die Wirtschaft, weitere 10 Milliarden Euro weniger Erfüllungsaufwand. Keine andere Bundesregierung hat in so kurzer Zeit so viel getan, um teure Bürokratie abzubauen: in sechs Monaten rund 3 Milliarden Euro an Bürokratieentlastungen. Mit dem ersten Entlastungskabinett ist die Grundlage für weitere Entlastungen in Milliardenhöhe gelegt. Sie sind Treiber dieses Entlastungskurses, ganz persönlich. Werden Sie mit der gesamten Bundesregierung weiter so kraftvoll und entschlossen diesen Entlastungskurs halten, und auf welche Entlastungen dürfen sich die Bürgerinnen und Bürger im neuen Jahr 2026 freuen?”
“Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Lena Gumnior.”
“Wer Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte leistet oder sie tätlich angreift, muss auch deshalb die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen. Dazu gehört auch, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, dass ausländische Täter, die wegen solcher Taten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden, in der Regel aus Deutschland ausgewiesen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns als Koalition ist klar: Wenn es um die Gefährdung unseres Rechtsstaats oder gar um Gewalt gegen unseren Rechtsstaat geht, dann gilt für uns Nulltoleranz. Darauf können sich auch und gerade all diejenigen verlassen, die jeden Tag ihren Dienst für unser Land leisten; denn sie sorgen – oft leise und manchmal auch recht unbemerkt, aber doch unverzichtbar – für unser aller Sicherheit, Recht und Freiheit.”
“Wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung bestehen, dann müssen Gerichtsvollzieher bei jeder Vollstreckungshandlung die Unterstützung der Polizei anfordern und Hilfskräfte oder Zeugen hinzuziehen können. Umgekehrt müssen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte frühzeitig warnen, sobald Hinweise auf Gefahrenlagen bestehen. Viertens. Sicherheit muss verpflichtender Teil jeder Aus-, Fort- und Weiterbildung sein. Wer im Dienst unseres Rechtsstaats Risiken für Leib und Leben eingeht, muss in Selbstverteidigung, Deeskalation, Gewaltprävention und Gesprächsführung professionell geschult sein. Fünftens. Wir brauchen eine neue Kultur des Respekts: Respekt vor dem Recht, Respekt vor dem Rechtsstaat und Respekt vor seinen Repräsentanten. Wer in Deutschland lebt, muss sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.”
“Verwendet der Täter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug, begeht er die Tat mittels eines hinterlistigen Überfalls oder bringt er sein Opfer in Lebensgefahr, dann müssen diese Taten künftig als das bestraft werden können, was sie sind: ein Verbrechen. Zweitens. Beschäftigte im Dienst unseres Rechtsstaats brauchen die beste Schutzausrüstung. Es war deshalb richtig, Vollzugsbeamten des Bundes den Einsatz von Tasern zu ermöglichen. Bodycams, Pfefferspray, stich- und schusssichere Schutzwesten, Taser – all das muss verfügbar sein, wenn die Gefahrenlage es verlangt, und zwar in allen Teilen unseres Landes. Die Aktentasche und eine Warnweste dürfen im Ernstfall nicht der einzige Schutz sein. Drittens. Wir müssen das Gerichtsvollzieherschutzgesetz von 2021 evaluieren.”
“Die Zahl der tätlichen Angriffe hat im letzten Jahr erstmals die Marke von 20 000 überschritten. Seit ihrer gesonderten Erfassung 2018 sind diese Fälle um rund 75 Prozent gestiegen. Hinter jeder dieser Taten steht nicht nur ein Angriff auf einzelne Beamte oder Beschäftigte; sie sind zugleich ein Angriff auf Recht und Ordnung in unserem Land, auf die Durchsetzung von Gesetzen und Gerichtsentscheidungen und auf unseren gesamten Rechtsstaat. Letztlich richten sie sich damit gegen uns alle. Deshalb ist für mich völlig klar: Wer unseren Rechtsstaat schützen will, muss allen voran diejenigen schützen, die ihn täglich tragen. Wer dem Recht dient, der verdient selbst den vollen Schutz des Rechts. Wer unseren Rechtsstaat verteidigt, der muss selbst mit allen Mitteln des Rechtsstaats verteidigt werden.”
“Im saarländischen Bexbach wurde ein 58-jähriger Gerichtsvollzieher erstochen – mitten im Dienst für unseren Rechtsstaat. Zwei Tage später blicken wir hier im Deutschen Bundestag immer noch betroffen, entsetzt und fassungslos auf diese schreckliche Tat. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten der Familie, den Angehörigen sowie den Kolleginnen und Kollegen des Opfers. Ich denke, ich darf das in unser aller Namen hier sagen. Bei Betroffenheit können und dürfen wir jetzt aber nicht stehen bleiben. Die Tat ist kein Einzelfall, sondern Teil einer Entwicklung, die uns alarmieren muss. Die Fälle von Widerstand gegen die Staatsgewalt haben sich laut Polizeilicher Kriminalstatistik in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt: von rund 22 000 auf fast 45 000 Fälle.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beraten, dann sprechen wir über mehr als Zahlen, Titel oder Stellen. Wir sprechen vor allem auch über Sicherheit. Uns beschäftigt – das zeigt die heutige Debatte sehr intensiv – die viel zu hohe Zahl an Fällen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Mit dem Haushalt 2026 investieren wir ein weiteres Mal in ihren besseren Schutz. Und wir flankieren diesen Schutz zugleich durch wichtige Gesetzesinitiativen: von der elektronischen Fußfessel bis zur Bekämpfung von K.-o.-Tropfen. Das sind wichtige Schritte für mehr Sicherheit. Am Dienstag hat uns aber auch eine andere Gewalttat erschüttert.”
“Herr Minister, Bürokratierückbau ist ein Dauerlauf. Bisher ging es allzu oft im Schneckentempo voran. Jetzt haben wir mit Ihnen jemanden auf der Regierungsbank – das merkt man heute –, der ein echter Pacemaker ist; Sie machen Tempo. Wir wollen dieses Tempo als Regierungsfraktion aufnehmen. Welche Vorhaben planen Sie jetzt, als Nächstes in die Umsetzung zu bringen, und wie fügen sich diese Vorhaben in die Modernisierungsagenda des Bundes ein?”
“Wer ernsthaft das Grundgesetz ändern will, der muss das Gespräch suchen und nicht die Konfrontation; denn dafür braucht es eine breite Zweidrittelmehrheit im Bundesrat und im Bundestag. Wer stattdessen einfach einen Vorschlag macht, dem geht es mehr um politische Effekthascherei. Für uns als Koalition ist klar: Wir machen diese Inszenierung nicht mit, und wir lassen uns dadurch schon gar nicht auseinandertreiben. Freiheit und Vielfalt, sie sind ein hohes Gut. Halten wir beides gemeinsam hoch, nicht durch bloße Symbolpolitik, sondern durch konkrete Entscheidungen, die das Leben der Menschen in unserem Land wirklich besser machen. Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Fabian Jacobi das Wort.”
“Als Gesetzgeber sollten wir uns zudem an die einfache Regel Montesquieus halten: „Wenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es nötig, kein Gesetz zu machen.“ Das gilt auch mit Blick auf unser Grundgesetz: Wenn es nicht nötig ist, es zu ändern, dann ist es nötig, es nicht zu ändern. Wer es ändern will, muss zudem besonderes Feingefühl beweisen. Erstens bei der Wortwahl. Jedes Wort macht einen Unterschied. „Sexuelle Ausrichtung“, „sexuelle Entfaltung“, „sexuelle Orientierung“, „sexuelle Identität“ – klingt alles ähnlich, ist es aber nicht. Rheinland-Pfalz hat im Bundesrat deshalb ausdrücklich auf erhebliche Bedenken gegen den Begriff „sexuelle Identität“ hingewiesen. Das kann man nicht einfach so beiseitewischen, wie es der Gesetzentwurf tut. Zweitens sind Verfassungsfragen immer auch Stilfragen.”
“Artikel 2 garantiert die sexuelle Selbstbestimmung, Artikel 3 verbietet durch seine Absätze 1 und 3 schon heute Diskriminierungen wegen sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität. Wenn wir jetzt über eine Änderung des Artikels 3 sprechen, müssen wir uns deshalb ehrlich machen: Diese Änderung ändert nichts. Sie wiederholt verfassungsrechtlich nur das, was längst gilt. Deshalb müssen wir uns auch fragen: Sind das die Zeiten für reine Symbolpolitik? Oder sind das nicht richtigerweise die Zeiten für konkretes Handeln, für Maßnahmen, die sicherstellen, dass Menschen unabhängig von sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität gleichberechtigt, diskriminierungs- und gewaltfrei leben können? Das muss doch unser Anspruch sein, und das ist auch unser Anspruch als Koalition.”
“Und wir degradieren niemanden zum bloßen Objekt von Häme, Hass und Hetze. Wir unterteilen Menschen nicht in „wertvoll“ und „wertlos“. Nein, wir bekennen uns klar und uneingeschränkt zu Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 unseres Grundgesetzes. Doch leider erleben wir in unserem Land das Gegenteil. Hass, Häme und Hetze vergiften das Klima – gerade gegenüber Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität. Sie erleben Ausgrenzung, Missachtung und im schlimmsten Fall offene Gewalt. Populismus und Extremismus sind deshalb die größte Gefahr für Freiheit und Vielfalt in Deutschland. Wer sie befeuert, ist kein Verfassungsfreund. Er ist und bleibt ein Menschenfeind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unser Grundgesetz schützt hier längst klar und umfassend.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein einfacher Satz, den die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes an seinen Anfang gestellt haben: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Sechs Worte, ganz schlicht, und doch voller Kraft. Denn sie gelten für alle, für jeden Menschen: ganz gleich, woher er kommt, ganz gleich, wer er ist, ganz gleich, was er denkt, ganz gleich, wen er liebt. Kurz gesagt heißt das: Jeder Mensch ist wichtig. Jeder Mensch ist wertvoll. Jeder Mensch verdient Achtung und Respekt. Dieses Versprechen ist das Fundament unseres Zusammenlebens. Wir werden gleich wieder erleben, dass diese Haltung zu diesem Versprechen uns in der Mitte unseres Hauses von denen am Rande unterscheidet. Denn wir begreifen jeden Menschen als Subjekt mit Würde.”
“Wir machen uns mit dem Haushalt 2026 auf den Weg zu einem schnelleren, digitaleren und handlungsfähigeren Deutschland, und wir werden uns von diesem Weg nicht abbringen lassen – in diesem Herbst und darüber hinaus, selbst wenn uns einmal Wind und Regen entgegenschlagen. Denn wir bringen Deutschland voran. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Alexander Arpaschi für die AfD-Fraktion.”
“Wer mindestens 25 Prozent Bürokratie abbauen möchte, der muss weit darüber hinausgehen, auch über Regelungen in Gesetzen, in Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften; denn darunter hat sich ein wahres Bürokratiedickicht entwickelt. Berufsgenossenschaften, Krankenkassen, Renten- und Unfallversicherungen, Fördergeber, Kammern, Normungs- und Selbstverwaltungsorganisationen: Sie alle sind Hidden Champions der Bürokratie. Wir werden ihre untergesetzlichen Vorschriften daher ganz genau in den Blick nehmen und sagen ihnen schon heute den Kampf an, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“In unserem Koalitionsvertrag haben wir bereits viele Pfade auf diesem Weg ganz konkret beschrieben: die Aussetzung von Statistikpflichten, die Abschaffung von Betriebsbeauftragten, die Reduzierung von Schulungs-, Weiterbildungs- und Dokumentationsaufwand, der Abbau von Verwaltungsvorschriften, die Erhöhung von Schwellenwerten, die Ausweitung von Ermessensspielräumen, Pauschalierungen, Stichtagsregelungen, Genehmigungsfiktionen, Präklusionsregelungen und Bagatellvorbehalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herbst ist auch Erntezeit. Lassen Sie uns diese Low-hanging Fruits des Bürokratierückbaus deshalb gemeinsam schnell einfahren! Klar ist aber auch: Damit ist es bei Weitem nicht getan.”
“Hören Sie beim nächsten Mal einfach dem Minister zu, statt eine vorgefertigte Rede zu halten! Aber Zuhören ist ja etwas, was Ihnen und Ihren Gesinnungsgenossen ohnehin abgeht. Ich bin dem Minister sehr dankbar, dass er in den letzten Wochen und Monaten das Heft des Handelns entschlossen in die Hand genommen hat und dass er jetzt ein Ziel ganz oben auf seine Modernisierungsagenda setzt: den spürbaren Bürokratierückbau. Bürokratie macht den Weg zu einem schnellen, zu einem digitalen und handlungsfähigen Deutschland unnötig schwer und mühsam. Allein auf Bundesebene türmen sich in Gesetzen und Rechtsverordnungen über 96 000 Normen und in Verwaltungsvorschriften noch einmal 40 000 Vorschriften auf. Für uns als Koalition ist deshalb klar: Wir müssen an diesen Bürokratieberg ran, und wir werden anfangen, ihn spürbar abzutragen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Bundeshaushalt 2026 beginnt etwas Neues. Mit dem Einzelplan 24 werden wir erstmals Mittel für ein Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung bereitstellen. Und ich kann verstehen, dass Sie das gar nicht mehr erwarten können; denn von diesem Einzelplan geht ein klares Signal aus: Wir machen uns auf den Weg zu einem schnelleren, digitaleren und handlungsfähigeren Deutschland. Wie dieser Weg genau aussieht, das wird ab der kommenden Woche die Modernisierungsagenda des Bundes für Staat und Verwaltung beschreiben, mit konkreten Fahrplänen, Wegmarken und Etappenzielen, darunter, Herr Kollege Jünger, eben auch das Pilotprojekt zur Zentralisierung der i-Kfz-Portale.”
“Da geht es nicht um Totalüberwachung. Da geht es um sinnvolle und rechtlich zulässige Ermittlungen, die wir den Opfern sexuellen Kindesmissbrauchs schuldig sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für uns als Koalition ist klar: Wir lassen die Opfer von Straftaten nicht allein. Ihr Schutz hat für uns Priorität: im Haushalt, in der Gesetzgebung und in unserer gesamten Rechtspolitik. Auch so bringen wir Deutschland voran. Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort erteilen Stefan Möller.”
“Wir werden dafür sorgen, dass die Tötung von Frauen, Kindern und anderen verletzlichen Personen in mehr Fällen als heute als Tatbestand des Mordes bestraft werden kann. Wir werden den Tatbestand der Nachstellung nachschärfen, um Stalking besser ahnden zu können. Und wir werden bei Gruppenvergewaltigungen den Strafrahmen erhöhen, um diese widerlichen Taten mit der vollen Härte des Rechtsstaates bestrafen zu können. Besonders bedrückend bleibt schließlich die hohe Zahl an Fällen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen. Über 19 000 Opfer allein im letzten Jahr, eine unfassbar hohe Zahl. Wenn ich dann hier höre: „Das kann ja alles so bleiben, wir müssen eigentlich nichts tun“, dann bin ich auch als Vater von drei Kindern ehrlicherweise entsetzt. Es ist richtig, dass wir die IP-Adressen-Speicherung auf den Weg bringen.”
“Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass Sie, Frau Ministerin Hubig, eine Initiative der Unionsfraktion und des Landes Hessen aus dem letzten Jahr zügig aufgegriffen und einen Gesetzentwurf zur Einführung einer elektronischen Fußfessel für häusliche Gewalttäter vorgelegt haben. Hessen zeigt schon heute: Die elektronische Fußfessel wirkt. Dort kann sie seit Jahresbeginn angewendet werden, und das mit Erfolg. Kein Gewalttäter, der diese Fessel seitdem trägt, hat sich erneut an seinen Opfern vergangen. Das zeigt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wir haben als Koalition diesen Willen. Wir werden als Koalition diesen Weg gehen. Und wir werden Frauen deshalb vor häuslicher Gewalt besser schützen. Dafür werden wir dort, wo es nötig ist, auch den strafrechtlichen Schutz verbessern.”
“Mit dem Haushalt 2025 stellen wir deshalb über drei Jahre über 5 Millionen Euro zusätzlich bereit, um Opfer häuslicher Gewalt besser zu unterstützen. Wir stellen sicher, dass sie in den oft sehr belastenden Strafverfahren durch Prozessbegleiter kompetent unterstützt werden. Wir investieren zugleich in Prävention. Wir wollen besser über bestehende Unterstützungsangebote informieren und die Betroffenen so ermutigen, sich frühzeitig Hilfe zu suchen, um der Gewaltspirale entfliehen zu können. Um es noch einmal klar zu sagen: Häusliche Gewalt ist keine Privatsache. Sie geht uns alle an. Aber Geld allein reicht nicht. Wir müssen den Kampf gegen häusliche Gewalt auch als Gesetzgeber aufnehmen.”
“Deshalb stellen wir 25 Millionen Euro für finanzielle Hilfen für die Betroffenen der Amokfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt im Dezember 2024 bereit. Das kann das erlittene Leid nicht lindern oder gar ungeschehen machen, aber es sendet ein wichtiges Zeichen der Solidarität und des Zusammenhalts in unserem Land. Wir senden dieses Zeichen heute mit diesem Haushalt. Opfer von Gewalt sind in unserem Land – wir haben es auch heute schon gehört – viel zu oft Frauen. Die Zahlen sind erschütternd. Fast täglich wird eine Frau Opfer eines Tötungsdeliktes. Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen häusliche Gewalt. Jeden Tag werden mehr als 140 Frauen und Mädchen Opfer einer Sexualstraftat. Das kann und das darf uns keine Ruhe lassen. Deshalb ist für uns als Koalition klar: Wir müssen Frauen besser schützen.”
“Wir haben heute schon oft gehört: Der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist der kleinste Einzelplan aller Bundesministerien und besonders durch Ausgaben für Personal und Versorgung geprägt. Unsere Spielräume als Haushaltsgesetzgeber sind also begrenzt. Aber auch mit und in diesem Einzelplan können wir Prioritäten setzen, die unser Land wieder voranbringen. Das beweisen wir mit dem Bundeshaushalt 2025. Als Koalition aus Union und SPD nehmen wir damit die Opfer von Straftaten besonders in den Blick; denn für uns ist klar: Opferschutz ist ein Leitmotiv unserer Rechtspolitik. Das zeigt sich schon daran, wie wir auf schreckliche Gewalttaten reagieren. Wir instrumentalisieren sie nicht auf dem Rücken der Opfer und ihrer Angehörigen. Nein, wir kümmern uns zuallererst um die Betroffenen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Brandner, zurückhalten, wenn es um den Rechtsstaat geht, das sollten Sie und Ihre Parteigenossen sich. Dazu reicht ein Blick in die letzte Woche: Ihr rechtsextremer Parteifreund Höcke, rechtskräftig verurteilt wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, bei Ihrem Fraktionskollegen Krah Durchsuchungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Bestechlichkeit wegen dubioser Zahlungen aus China und bei Herrn Brandner persönlich Aufhebung der Immunität wegen des Verdachts auf Beleidigungen. Dieses Verhalten können Sie der Justiz ersparen. Diese Ermittlungen zeigen: Unser Rechtsstaat funktioniert, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir wollen die Gestaltungsmöglichkeiten in der Justiz über das Onlineverfahren hinaus durch weitere Öffnungs- und Experimentierklauseln stärken: bei der Gerichtsorganisation, bei der Digitalisierung und bei den gerichtlichen Zuständigkeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetzentwurf fängt etwas richtig Gutes an. Sorgen wir dafür, dass daraus im parlamentarischen Verfahren etwas noch Besseres wird! Machen wir aus diesem neuen Buch einen echten Bestseller für die Justiz und ihre Digitalisierung!”
“Mehr „online“ brauchen wir auch bei der Vollstreckung von Urteilen. Deswegen werden wir als Koalition das Vollstreckungsregister einführen – keine Sorge, lieber Herr Kollege Steffen. Und mehr „online“, das muss auch über Klagen am Amtsgericht hinausgehen. Deshalb werden wir uns im weiteren Verfahren genau anschauen, ob Onlineverfahren auch im einstweiligen Rechtsschutz, in Rechtsmittelverfahren und beispielsweise an den Arbeitsgerichten Sinn machen. Drittens kann das Onlineverfahren auch eine Blaupause für eine moderne und innovative Justiz sein. Dieses Gesetz geht neue Wege. Es schafft Frei- und Testräume in den Gerichten. Es ermöglicht die Erprobung neuer Technologien im laufenden Betrieb, und es hebt damit das Potenzial für Innovationen in der Justiz. Auch diesen Weg wollen wir als Koalition konsequent weitergehen.”
“Erstens kann es eine Blaupause für die Modernisierung des Zivilprozesses sein: Klagen per Klick statt per Fax, Eingabe von Daten statt Dokumenten, Kommunikation über Plattformen statt Postfächer und mehr Struktur statt Schriftsatzwirrwarr. Das braucht es auch über das Onlineverfahren hinaus im Zivilprozess. Als Koalition werden wir deshalb ein Bundesjustizportal mit Verfahrensplattform, die bundeseinheitliche Justiz-Cloud, frühzeitige Verfahrenskonferenzen und Vorgaben zur richterlichen Verfahrensstrukturierung im ganzen Zivilprozess einführen. Wir als Koalition gehen damit den eingeschlagenen Weg zum Zivilprozess der Zukunft konsequent weiter. Zweitens kann das Onlineverfahren auch Blaupause für andere Verfahren und Gerichte sein. Onlineverfahren brauchen wir nicht nur an den Amtsgerichten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schlagen heute nicht bloß ein neues Kapitel, sondern wir schlagen ein neues Buch bei der Digitalisierung unserer Justiz auf. Das Onlineverfahren im neuen Buch 12 der Zivilprozessordnung wird den Zugang zum Recht vereinfachen. Es wird die Arbeit von Anwälten, Richtern und Justizbeschäftigten erleichtern und die Verfahren effizienter gestalten. Das spart Bürgern, Unternehmen, Anwälten und Justiz Zeit, Geld und Mühen. Das Onlineverfahren kann damit gleich in mehrerer Hinsicht eine Blaupause sein, und es muss auch eine Blaupause sein.”
“Wir werden Sie deshalb auf diesem Weg mit Nachdruck unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rechtsstaatsmodernisierung ist kein Nice-to-have. Sie ist ein Must-have, gerade in einer Zeit, in der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weltweit unter Druck geraten. Wir arbeiten als Koalition deshalb mit Hochdruck daran, und wir werden weiter Tempo machen. Die nächste Rednerin in der Debatte: Dr. Lena Gumnior für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das Bundesjustizministerium hat in der Vergangenheit immer wieder Spitzenplätze bei neuen Regeln und Gesetzen eingenommen. Sein Anteil an der Bürokratiebelastung der Wirtschaft beträgt aktuell rund 20 Prozent. Damit ist klar: Das Bundesjustizministerium muss einen spürbaren Beitrag für weniger Bürokratie leisten. Vorschläge dafür, wie zum Beispiel der Abbau von Formvorschriften, die Reform des AGB-Rechts oder die Einführung von Smart Contracts, stehen im Koalitionsvertrag. EU-Recht werden wir, wie dort vereinbart, bürokratiearm, das heißt ohne bürokratische Übererfüllung, umsetzen. Das gilt auch und gerade für laufende Umsetzungsverfahren. Frau Ministerin, ich bin überzeugt: Sie sind nicht nur in der Lage, diesen spürbaren Beitrag zum Bürokratierückbau zu leisten. Sie sind dazu auch entschlossen. Das ist wichtig, das ist richtig.”
“Andererseits geben wir auch den Ländern die Möglichkeit, ihren Teil zur Modernisierung unseres Rechtsstaats beizutragen. Wenn es um Büros und Sitzungssäle, um Gebäude und Technik geht, dann sind und bleiben die Länder in der Verantwortung. Dieser Verantwortung können sie jetzt auch dadurch gerecht werden, dass sie die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Modernisierung ihrer Rechtsstaatsinfrastruktur nutzen. Rechtsstaatsmodernisierung bedeutet für uns schließlich auch: Freiräume schaffen, das Recht vereinfachen, Bürokratie zurückbauen. Hier haben wir uns als Koalition ein ambitioniertes Ziel gesetzt: Wir wollen die Bürokratiekosten um 26 Milliarden Euro in vier Jahren senken. Das gelingt nur, wenn alle Ministerien mitziehen.”
“Rechtsstaatsmodernisierung heißt für uns aber auch: Investieren. Dieses klare Signal setzt schon der Bundeshaushalt 2025. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur eröffnen wir zudem neue Möglichkeiten. Denn „Infrastruktur“, das sind nicht nur Straßen und Schienen, das sind nicht nur Krankenhäuser und Schulen, das ist in einem demokratischen Rechtsstaat auch die Justiz; das sind Gerichte, Staatsanwaltschaften, Polizeibehörden und Justizvollzugsanstalten. Diese Rechtsstaatsinfrastruktur können wir einerseits durch zusätzliche Investitionen in die Justizdigitalisierung modernisieren. Die Bundesjustiz-Cloud, moderne Verfahrensplattformen und das bundesweite Justizportal können mit vergleichsweise überschaubaren Mitteln echte Verbesserungen für den Alltag von Bürgern, Anwälten, Richtern und Justizbeschäftigten bewirken.”
“Im weiteren Gesetzgebungsverfahren werden wir uns, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, auch die Streitwertgrenzen für das vereinfachte Verfahren bei den Rechtsmitteln anschauen. Und wir werden prüfen, ob noch mehr Spezialisierung in der Justiz möglich ist und ob Onlineverfahren auch für andere Gerichtsbarkeiten, etwa die Arbeitsgerichte, Sinn machen. Wir bleiben bei unserer Modernisierungsagenda zudem nicht beim Zivilprozess stehen. Wir werden die Prozessordnungen aller Gerichtsbarkeiten in das digitale Zeitalter übersetzen. Wir werden Verfahren in allen Gerichtsbarkeiten stärker konzentrieren und dadurch spürbar beschleunigen. Und wir werden mit Öffnungs- und Experimentierklauseln Freiräume für Innovationen schaffen: bei der Gerichtsorganisation, der Justizdigitalisierung und den gerichtlichen Zuständigkeiten.”
“Wir schreiben ihn nicht nur auf und lassen ihn dann jahrelang in unserem Koalitionsvertrag stehen, wir setzen ihn auch um. Keine Sorge, Herr Kollege Bartsch, das haben wir als Koalition nämlich schon einmal vor sechs Jahren erfolgreich getan. Drittens. Wir bauen den neuen Pakt für den Rechtsstaat ganz bewusst auf drei Säulen auf: Wir stärken unsere Justiz nicht nur personell, wir sorgen nicht nur für eine bessere Justizdigitalisierung, sondern wir machen auch die Verfahren einfacher und schneller. Erste Gesetzentwürfe dafür haben wir bereits vorgelegt: Die Amtsgerichte werden durch einen spürbar höheren Zuständigkeitsstreitwert gestärkt, die Spezialisierung der Justiz wird gefördert, und mit dem zivilgerichtlichen Onlineverfahren schaffen wir mehr Raum für moderne Technologie.”
“Staatsmodernisierung heißt für uns deshalb auch Rechtsstaatsmodernisierung. Ein zentraler Baustein dafür ist der neue Pakt für den Rechtsstaat; Frau Ministerin hat ihn auch deshalb an den Anfang ihrer Rede gestellt. Er steht für eine moderne, leistungsfähige und verlässliche Justiz, und er steht für eine neue Haltung in der Rechtspolitik: Erstens. Wir setzen auf Zusammenarbeit mit den Ländern, nicht auf Konfrontation. Die Zeit, in der Vorhaben im Bundesrat blockiert und im Vermittlungsausschuss versandet sind, ist vorbei. Wir wollen aus der Justiz kein „Raumschiff Enterprise“ machen. Wir wollen konkrete Lösungen und Verbesserungen, weil wir wissen: Gute Rechtspolitik braucht einen klaren Blick für die Realität. Diesen Blick hat diese Koalition. Zweitens. Der neue Pakt für den Rechtsstaat bleibt nicht bloß Papier.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Staat hat in den letzten Jahren gelitten. Dieses Vertrauen zurückzugewinnen, ist eine zentrale politische Aufgabe. Ein Schlüssel dazu ist die Modernisierung unseres Staates. Die Menschen erwarten zu Recht, dass unser Staat funktioniert. Wo das nicht gelingt, schwindet Vertrauen. Deshalb werden wir als Koalition unseren Staat grundlegend modernisieren. Dieses Modernisierungsversprechen gilt auch und gerade für unseren Rechtsstaat; denn er ist das Fundament unserer freiheitlichen Demokratie. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, muss deshalb auch unseren Rechtsstaat stärken und ihn nicht zerreden, wie Sie dort rechts und Sie dort links das heute wieder getan haben.”
“In den letzten drei Jahren sind die Kosten durch neue Regelungen des Bundes von 10 auf über 27 Milliarden Euro angestiegen. Statt 4 Milliarden Euro für Bürokratie in der Legislatur abzubauen, haben sie 16 Milliarden Euro aufgebaut. Die einmaligen Kosten durch neue bundesrechtliche Regelungen haben in den letzten drei Jahren über 33 Milliarden Euro betragen. Als selbsternannter Bürokratieabbauminister sind Sie damit schon jetzt krachend gescheitert. Ich frage Sie mal ganz konkret: Wann packen Sie sich eigentlich mal an die eigene Nase? Welche Vorhaben, die zu diesem Aufwuchs geführt haben, werden Sie als Bundesjustizminister in der verbleibenden Legislaturperiode noch abbauen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte eine Frage an Herrn Minister Buschmann richten. Keine Bundesregierung hat mehr Bürokratie aufgebaut als die Ampelregierung. In den letzten drei Jahren ist der laufende Erfüllungsaufwand – Herr Plum, ich kenne Ihre Frage noch nicht – wir werden die Zeit gleich zurückdrehen –, aber wir sind immer noch bei folgenden Themen: Dieses Papier war die Ursprungsfrage, und es ging um Familienzeit. Richtig. Nur zur Info. Die Ursprungsfrage war zum Lindner-Papier und zum Belastungsmoratorium für neue Bürokratie. Also sind wir bei dem Bürokratiethema. Ich wollte das nur klären. – Jetzt können Sie Ihre Frage stellen. Sie bekommen die 30 Sekunden. Danke. – Keine Bundesregierung hat mehr Bürokratie aufgebaut als die Ampelregierung.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind Vereine wie die St.-Johannes-Bruderschaft Niederheide, die darauf warten, dass wir ihnen das Leben wieder einfacher machen. Es sind Vereine wie die St.-Johannes-Bruderschaft Niederheide, die erwarten, dass wir ihre gewichtige Arbeit für uns alle auch durch konkrete Entscheidungen für mehr Attraktivität und weniger Bürokratie im Ehrenamt anerkennen und wertschätzen. Es sind Vereine wie die St.-Johannes-Bruderschaft Niederheide, die sich darauf verlassen können: Wir als CDU und CSU stehen fest an ihrer Seite, wenn es darum geht, Engagement zu fördern, Ehrenamt zu stärken und Vereine zu entlasten. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Esra Limbacher.”
“Drittens wollen wir Ehrenamt und Vereinsarbeit auch ganz konkret fördern. Die Anhebung der Ehrenamts- und der Übungsleiterpauschale ist längst überfällig. Wir wollen, dass Vereine ehrenamtliches Engagement ihrer Mitglieder künftig mit 1 200 Euro und ihre Ausbilder, Trainer und Übungsleiter mit 3 600 Euro honorieren können. All diese Vorschläge machen das Ehrenamt nicht nur attraktiver; ein Verein muss sich nach ihrer Umsetzung auch durchschnittlich anderthalb Stunden pro Woche weniger, also rund 25 Prozent, um Papierkram kümmern. Und das ist nur der Anfang; denn mit unserem ambitionierten Ziel, weitere 25 Prozent Bürokratie im Ehrenamt abzubauen, wollen wir die Bürokratiebelastung perspektivisch sogar halbieren.”
“Daher machen wir als Union heute auch ganz konkrete Vorschläge dafür: Wir wollen erstens die überbordende Bürokratie auch in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit endlich systematisch bekämpfen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Bürokratiekosten im Ehrenamt um rund 25 Prozent sinken, dass künftig für jede neue Bürokratiebelastung im Ehrenamt doppelt so viel alte Bürokratie wegfällt und dass neue Regeln gemeinsam mit Vereinen und Ehrenamt auf ihre Praxistauglichkeit gecheckt werden. Zweitens wollen wir die Vereinsarbeit auch ganz konkret einfacher machen. Dafür wollen wir die leidigen Regelungen für Satzungs- und Vorstandsänderungen erleichtern, Haftungsrisiken für Vereinsvorstände und Vereinsmitglieder stärker begrenzen und Prüfungen bei der Gemeinnützigkeit und der Steuer vereinfachen.”
“Wer mit einem solchen Gesetz ein wenig Bürokratie für Aktiengesellschaften, für Steuerberater oder für Wirtschaftsprüfer abbaut, aber kein bisschen Bürokratie für Ehrenamt und Vereine, der wird der Bedeutung von Ehrenamt und Vereinen für unser demokratisches Gemeinwesen nicht gerecht. Wir als CDU/CSU wollen das nicht hinnehmen. Ehrenamt und Vereine sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie sorgen im ganzen Land für Miteinander und Zusammenhalt. Sie haben deshalb unsere Anerkennung und Wertschätzung verdient, und zwar nicht nur in immer neuen Sonntagsreden, sondern auch, wenn es hier im Deutschen Bundestag ganz konkret darum geht, Engagement zu fördern, Ehrenamt zu stärken und Vereine zu entlasten.”
“In den letzten Wochen und Monaten haben wir hier viel über Bürokratieabbau geredet. Vorschläge für weniger Bürokratie in Ehrenamt und Vereinen liegen längst auf dem Tisch. Rund 20 wurden allein in der Verbändeabfrage der Bundesregierung zum Bürokratieabbau gemacht. Auch der Nationale Normenkontrollrat hat ein einfacheres ehrenamtliches Engagement als zentrales Ziel für den Bürokratieabbau definiert und dafür konkrete Vorschläge präsentiert. Doch die Ampel hat all diese Vorschläge ungehört verhallen lassen. In ihrem Bürokratieentlastungsgesetz findet sich keine einzige Maßnahme, die Ehrenamt und Vereine von unnötiger Bürokratie befreit.”
“Ihre Mitglieder müssen sich mit Papierkram rumschlagen, statt sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Immer weniger wollen aus Angst vor Fehlern und Haftung in Vereinsvorständen mitarbeiten. Die Organisation von Vereinsveranstaltungen gerät oft zum bürokratischen Hindernislauf. Ein Verein muss sich durchschnittlich 42 Arbeitstage im Jahr, also 6,5 Stunden pro Woche, um Zettelwirtschaft kümmern, Zeit, die Ehrenamtlern nach Feierabend oder am Wochenende für ihre Familien und Freunde verloren geht; Zeit, die dafür fehlt, Kinder und Jugendliche für Sport zu begeistern, sich generationenübergreifend für Natur und Umwelt einzusetzen oder ein Mal im Jahr mit dem ganzen Ort auf der Karnevalssitzung oder im Schützenzelt zu feiern; Zeit, die viele davon abhält, sich überhaupt noch in Ehrenamt und Vereinen für unsere Gemeinschaft zu engagieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die St.-Johannes-Bruderschaft Niederheide aus der Stadt Willich in meinem Wahlkreis Viersen feiert in diesem Jahr ihr 100-jähriges Bestehen. Der Schützenverein aus dem kleinen Ort zwischen Neersen und Schiefbahn wurde ganz spontan in den ersten Stunden des Jahres 1924 gegründet. Nach einer gemeinsamen Silvesterfeier beschlossen seine Gründer: Unser Ort muss noch stärker zusammenhalten, und wir feiern ab jetzt jedes Jahr gemeinsam ein Fest! – Gesagt, getan: Erntedank 1924 war es so weit. Erstmals feierte der ganze Ort gemeinsam ein Schützenfest. Einfach, schnell und unbürokratisch – so gingen Vereinsgründung und Vereinsarbeit damals. 100 Jahre später ächzen Ehrenamt und Vereine unter immer mehr Bürokratie.”
“Das ist in vielen Orten ein großes und wachsendes Ärgernis, bei mir zu Hause im Kreis Viersen etwa in Breyell, Hinsbeck, Leuth, Kaldenkirchen, Lobberich und Schaag, den Stadtteilen der Stadt Nettetal. Die Kommunen vor Ort tun, was sie können. Das Land NRW tut, was es kann. Der Bund muss auch tun, was er kann. Dafür muss er den grenzüberschreitenden Datenaustausch erleichtern, und dafür muss er auch Lücken im Melderecht schließen. Der Kampf gegen den Missbrauch von Schrottimmobilien ist also lange nicht gewonnen; dafür braucht es weit mehr als dieses eine, einzige Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Zanda Martens, SPD-Fraktion.”
“Die Bestätigung selbst dürfte wiederum weder bei den Verwaltungs- noch bei den Zivilgerichten gerichtlich überprüfbar sein. Das alles ist mit Blick auf die Rechtsschutzgarantie des Artikels 19 Absatz 4 Grundgesetz äußerst problematisch. Wir sehen diese verfassungsrechtlichen Bedenken durch die jetzige Regelung nicht ausreichend ausgeräumt und werden uns deshalb heute bei der Abstimmung enthalten. Drittens regelt das Gesetz eben nur ein Phänomen, und zwar ein kleines Phänomen, aus dem Problembereich „Schrottimmobilien“. Ich habe eben gesagt, es geht um geschätzt rund 25 Fälle im Jahr. Es gibt aber viele weitere, von denen ich hier eins ausdrücklich ansprechen möchte: die ausbeuterische Unterbringung von Arbeitsmigranten durch Leiharbeitsunternehmen in Problemimmobilien in der deutsch-niederländischen Grenzregion.”
“Vereinfacht gesagt, soll eine Immobilie im Zwangsversteigerungsverfahren auf Antrag einer Gemeinde in gerichtliche Verwaltung genommen werden können, wenn die Gemeinde bestätigt, dass es sich um eine Schrottimmobilie handelt. Diese Regelung knüpft damit allein an die Immobilie und nicht an die Person des Erstehers oder ihre Redlichkeit an. Der Begriff „Schrottimmobilie“ ist zudem sehr unklar; „klar definiert“ kann man nun wahrlich nicht sagen, Frau Kollegin Willkomm. Beides ist mit Blick auf die Eigentumsgarantie des Artikels 14 Grundgesetz problematisch. Darüber hinaus wird im Zwangsversteigerungsverfahren auch nicht geprüft, ob die Immobilie tatsächlich eine Schrottimmobilie ist, es reicht die entsprechende Bestätigung der Gemeinde.”