Steffi Lemke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Aber selbst diese Mittel werden Sie nicht auftreiben können, wenn Sie mit dem Etat die Bewältigung der Fehler von Verkehr, Bau und Landwirtschaft im Klimaschutzbereich finanzieren wollen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Minister Schneider! Über den Umweltetat kann man im Detail sehr viel sagen. Ich möchte deshalb vor allem mit einem Lob und einem Dank einsteigen, sowohl an Sie, Herr Minister, als auch an das Haus und an die Haushälter.”
“Sie planen ernsthaft, im Etat des Umwelt- und Klimaschutzministeriums jetzt für die Zukunft Mittel einzustellen, um die Bewältigung der Folgen verfehlter Klimaschutzziele zu finanzieren, also die Versäumnisse vom Verkehrsministerium, Bauministerium, Landwirtschaftsministerium jetzt mit dem Umwelthaushalt zu heilen, und zwar mittels Zertif…”
“Und ich hielte es auch für die Bevölkerung für wirklich höchst problematisch, wenn wir den Umwelthaushalt auf diese Art und Weise schädigen würden. Schon jetzt wird die Hälfte des Etats für die Folgelasten der Atomenergienutzung ausgegeben.”
“Aber – jetzt kommt das Aber – zwischen der jetzigen Regierung und der Vorgängerregierung gibt es mindestens einen Unterschied: Diese Regierung schwimmt im Geld. Wir haben als grüne Bundestagsfraktion mit dafür gesorgt, dass das so ist.”
“Ich bin mir aber ganz sicher, dass sie damit nicht meinen, dass das Klimaschutzministerium die Bewältigung der Misserfolge anderer Ressorts im Klimaschutz finanzieren soll. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Mareike Hermeier für die Fraktion Die Linke.”
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“Ich bin mir aber ganz sicher, dass sie damit nicht meinen, dass das Klimaschutzministerium die Bewältigung der Misserfolge anderer Ressorts im Klimaschutz finanzieren soll. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Mareike Hermeier für die Fraktion Die Linke.”
“Aber selbst diese Mittel werden Sie nicht auftreiben können, wenn Sie mit dem Etat die Bewältigung der Fehler von Verkehr, Bau und Landwirtschaft im Klimaschutzbereich finanzieren wollen. Wir haben bitter lernen müssen, auch ich persönlich, dass dieser Zertifikatehandel auf internationaler Ebene nicht so funktioniert, wie wir uns das in Deutschland vorstellen. Wenn Sie dieses Instrument jetzt wirklich in relevantem Umfang wieder hervorholen wollen, dann legen Sie erneut Ihren Nachfolgern, Herr Schneider, ein Nest ins Ei. Ich bitte Sie, dieses zu unterlassen. Viele Menschen sind heutzutage durch Krisen und Kriege verunsichert, haben persönliche und finanzielle Probleme und Sorgen. Und trotzdem, selbst unter diesen schwierigen Bedingungen, sagt die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland, dass mehr für Klimaschutz gemacht werden soll.”
“Und ich hielte es auch für die Bevölkerung für wirklich höchst problematisch, wenn wir den Umwelthaushalt auf diese Art und Weise schädigen würden. Schon jetzt wird die Hälfte des Etats für die Folgelasten der Atomenergienutzung ausgegeben. Wenn Sie ihm jetzt auch noch anlasten, mit der anderen Hälfte die Bewältigung der Folgen verfehlter oder ausbleibender Klimaschutzpolitik zu finanzieren, dann können Sie diesen Etat streichen. Die Mittel werden dafür nicht ausreichen. Dann ist auch die Zusage für die Tropical Forest Forever Facility nicht einhaltbar. Sie haben jetzt 1 Milliarde Euro angekündigt. Ich meine, über zehn Jahre ist das dann auch nicht mehr so viel.”
“Sie planen ernsthaft, im Etat des Umwelt- und Klimaschutzministeriums jetzt für die Zukunft Mittel einzustellen, um die Bewältigung der Folgen verfehlter Klimaschutzziele zu finanzieren, also die Versäumnisse vom Verkehrsministerium, Bauministerium, Landwirtschaftsministerium jetzt mit dem Umwelthaushalt zu heilen, und zwar mittels Zertifikaten, von denen wir gelernt haben, dass sie quasi nicht kontrollierbar sind. Das wäre ein solches Greenwashing, dass es wirklich inakzeptabel ist. Deshalb meine sehr, sehr klare Bitte an Sie: Unterlassen Sie das! Streichen Sie diesen Titel aus dem Haushalt wieder raus! Das geht nicht! Herr Jung, ich zähle in diesem Punkt auf Sie. Auch Sie haben dieses Vorhaben von Lars Klingbeil kritisiert.”
“Aber – jetzt kommt das Aber – zwischen der jetzigen Regierung und der Vorgängerregierung gibt es mindestens einen Unterschied: Diese Regierung schwimmt im Geld. Wir haben als grüne Bundestagsfraktion mit dafür gesorgt, dass das so ist. Ja, wir haben als Grüne die Hand dafür gehoben, das Sondervermögen zur Verfügung zu stellen, um die strukturellen Finanzprobleme in unserem Land zu lösen. Aber dass Sie nun ausgerechnet im Umwelthaushalt damit einen groben Unfug planen, halte ich für inakzeptabel. Und deshalb fange ich an, darüber nachzudenken, ob es ein Fehler gewesen ist, meine Hand zu heben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Minister Schneider! Über den Umweltetat kann man im Detail sehr viel sagen. Ich möchte deshalb vor allem mit einem Lob und einem Dank einsteigen, sowohl an Sie, Herr Minister, als auch an das Haus und an die Haushälter. Denn in diesem Haushalt sollen mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen – Kollege Jung hat es gerade angesprochen –, tatsächlich so essenzielle Schutzgüter geschützt werden, dass eigentlich alle Fraktionen daran ein riesengroßes Interesse haben sollten – beispielsweise durch das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und die Munitionsräumung in Ost- und Nordsee. Es wird Sie nicht wundern, dass ich mich dafür bedanke und diese Projekte, die ich selber anstoßen durfte, lobe.”
“Es muss darum gehen, insbesondere für vulnerable Gruppen – wie chronisch Kranke mit Erkrankungen im Herz-Kreislauf-Bereich, Menschen, die Blutdrucksenker nehmen müssen, Schwangere, kleine Kinder – Vorbereitungen zu treffen und Hitzeschutzpläne aufzulegen, statt zu warten, bis die Hitze da ist. Liebe Kollegin Lemke, die Redezeit. Ich sage Ihnen: Stecken Sie den Kopf nicht in den Sand! Das wird zu heiß werden. Danke. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen Kollegen Christian Moser.”
“Aber dann sage ich Ihnen: Ohne eine entschlossene Dürrebekämpfung und ohne dass wir mehr Wasser in der Landschaft zurückhalten, wird das nichts werden, weil unsere Böden und unsere Wälder die größten CO2-Speicher sind, die wir haben. Wenn sie diese Speicherfunktion verlieren, dann können Sie die Klimaschutzziele nicht einhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Regierungslager, was ist zu tun? Erstens. Nehmen Sie die Realität da draußen in der Natur, auf den Feldern und das aufgeheizte Weltmeer genauso ernst wie die anderen Krisen, mit denen wir zu kämpfen haben! Zweitens.”
“Ich erwarte von einem Heimatschutzminister, dass er gemeinsam mit den Ländern Katastrophenvorsorge betreibt und sich auf eine verschärfte Waldbrandsaison vorbereitet, die immer früher im Jahr beginnt, statt der Hubschrauberrechnungen über 1,3 Millionen Euro, die die Bundeswehr nach Sachsen-Anhalt geschickt hat, weil sie dort geholfen hat. Viele Landwirtschaftsbetriebe haben massive Verluste durch Dürre auf der einen und Starkregen und Hagel auf der anderen Seite. Ich erwarte, dass ein Landwirtschaftsminister dazu mehr zu sagen hat als: Dann essen wir eben mehr Fleisch. Auch Sie, liebe Union, sagen, dass Sie die Klimaziele einhalten wollen, dass Sie Wohlstand und Sicherheit in unserem Land bewahren wollen. Das freut mich sehr.”
“Deshalb, lieber Herr Merz und lieber Herr Klingbeil: Nehmen Sie die Realität da draußen in der Natur, in den Wäldern und auf den Äckern ernst! Ich erwarte schlichtweg von einer Wirtschaftsministerin, dass sie weiß, was es bedeutet, wenn die Pegel auf dem Rhein über Wochen zu niedrig sind, was das für Auswirkungen auf die Industrie, auf Chemieparks und auf die Logistik hat. Es hängt eben alles am Wasser. Ich erwarte, dass ein Verkehrsminister weiß, dass die Schifffahrt auf der Elbe wegen Niedrigwasser am Ende ist, dass eine Gesundheitsministerin etwas über die in die Höhe schnellenden Hautkrebszahlen zu sagen hat und dass man sich auf eine Hitzewelle im Sommer vorbereitet und die Bevölkerung informiert. Die Forstwirtschaft steht mit dem Rücken zur Wand.”
“Wälder sterben ab, Flüsse führen Niedrigwasser, die Grundwasserspiegel sinken, und das alles nicht irgendwo in Ländern fern von uns, sondern hier in unserer eigenen Heimat. Seit dem Jahr 2000 – und jetzt hören Sie mal bitte genau hin! – verlieren wir in Deutschland jedes Jahr 2,5 Milliarden Tonnen Wasser. Zur Verdeutlichung: Das ist ungefähr die achtfache Menge des schönen Tegernsees. Selbstverständlich geht die Welt morgen nicht unter – ich weiß nicht, was das für eine dumme Binse ist; das hat auch nie jemand behauptet, außer möglicherweise Friedrich Merz –, aber die Wirtschaft und der Wohlstand in unserem Land, die werden den Bach runtergehen, wenn wir diese Themen, diese Problematik nicht ernst nehmen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dürre ist eines der entscheidendsten Themen, die über die Zukunft in unserem Land entscheiden werden, sowohl wirtschaftlich, sozial, ökologisch als auch – Überraschung – sicherheitspolitisch. Ich frage Sie, liebe Bundesregierung und liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Haus: Hat das Hohe Haus diese Situation in ihrer Dramatik wirklich schon verstanden und erkannt, wie ernst die Lage ist? Oder wollen Sie weiter den Kopf in den Sand stecken und gleich in Ihren Reden darauf hinweisen, dass es ja heute ein bisschen geregnet hat? Wir reden hier nicht über ein paar trockene Wochen im Jahr – das ist nicht das Thema –, sondern wir erleben das vierte Dürrejahr seit 2018. Die Böden sind trotz des bisschen Regens vielerorts schlichtweg leer, staubtrocken.”
“Herr Abgeordneter, ich weise zurück, dass ich die Automobilwirtschaft in Sippenhaft genommen oder ihr Vorwürfe gemacht habe. Ich bitte Sie, mich sorgfältig zu zitieren, wenn Sie das hier im Deutschen Bundestag tun. Die von Ihnen unterstellten Aussagen habe ich nicht getätigt. Vielmehr wiederhole ich, dass die deutsche Automobilwirtschaft für den Industriestandort von enormer Bedeutung ist und dass wir deshalb in Zukunft entscheiden müssen, welche von den verschiedenen Antrieben und Treibstoffen für die verschiedenen Segmente – unterschieden nach Lkw, Pkw, Flugverkehr und dem maritimen Verkehr – am sinnvollsten und effizientesten sind. Die Unternehmensentscheidungen von Tesla will ich hier im Deutschen Bundestag nicht kommentieren. Nächste Fragestellerin ist die Kollegin Weisgerber, CDU/CSU-Fraktion.”
“Genau das tun wir im Übrigen auch bei der Entwicklung der E-Fuels, die wir in Zukunft vor allem für den Flugsektor in großem Umfang benötigen werden. Nächster Nachfrager ist der Kollege Kraft, AfD-Fraktion.”
“Danke, Herr Kollege. – Wir werden bei der zukünftigen Automobilität einen Mix von verschiedenen Antrieben und auch von verschiedenen Treibstoffen haben. Dazu gehören auch die klassischen Biokraftstoffe, die Sie eben angemahnt haben, allerdings als Übergangstechnologie, da sie weltweit nur begrenzt zur Verfügung stehen. Das wissen wir. Und es würde ja auch keinen Sinn machen, in Brasilien weitere Landnutzungsänderungen, also Umwandlung von Regenwald in Zuckerrohrfelder, für den deutschen Automobilmarkt vorzunehmen. Deshalb müssen wir diese Kraftstoffe sorgfältig einsetzen, und zwar dort, wo sie am effizientesten sind, und vor allem die Entwicklung der Biokraftstoffe zweiter und dritter Generation vorantreiben.”
“Aber weil die Automobilindustrie für den Wirtschaftsstandort Deutschland wichtig ist, – Frau Ministerin. – weil das Entwickeln der E-Mobilität für Deutschland und für den Automobilsektor wichtig ist, plädiere ich dafür, dass wir hier im Parlament nicht Spiegelfechtereien führen, sondern Vorschläge, die wir bekommen, sachlich prüfen und danach entscheiden. Frau Ministerin, ich darf Sie noch einmal bitten, sich doch auch an die Zeiten zu halten. Der nächste Nachfrager zu diesem Themenbereich ist der Kollege Hoffmann, FDP-Fraktion.”
“Vielleicht kann ich ja zur Beruhigung der Gemüter beitragen. Es ist natürlich völlig legitim, Vorschläge wie die Einführung einer E-Auto-Kaufprämie oder eben auch das Vorziehen der Revision der CO2-Flottengrenzwerte zu diskutieren und das alles auf den Tisch zu legen. Aber das entbindet ja die Bundesregierung nicht von der Pflicht, all diese Vorschläge ergebnisoffen zu prüfen und danach zu entscheiden, welche davon sinnvoll sind. Das Vorziehen der Revision der CO2-Flottengrenzwerte müsste auf europäischer Ebene erfolgen. Das ist keine nationale Entscheidung. Und es ist auch formal vollkommen unklar, wie das vonstattengehen soll; das hat noch keiner, der den Vorschlag gemacht hat, erläutert. Denn wir müssen ja die Zahlen abwarten, bevor die Revision starten kann; dann sind wir am Ende des Jahres 2025 bzw. am Beginn des Jahres 2026.”
“Ich ging davon aus, dass sie sich an mich richtet. Das gibt mir aber die Gelegenheit, zurückzuweisen, Herr Kollege, dass ich dafür plädiert hätte, nichts zu tun. Das ist völlig falsch. Sie verdrehen mir diesbezüglich die Worte im Mund. Ich habe auf die Problematik für den Automobilstandort Deutschland hingewiesen – Frau Ministerin. – und darauf, dass das eine Schwierigkeit ist und die Bundesregierung deshalb selbstverständlich verschiedene Wege und Möglichkeiten erwägen wird. Das tut sie bereits. Es liegen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch. Frau Ministerin, bitte! Die werden wir prüfen und darüber entscheiden. Frau Ministerin, ich muss darauf hinweisen, dass das nicht Sie entscheiden, sondern der Fragesteller entscheidet, wen er anspricht und wen er fragt.”
“Dem widerspreche ich. Das stimmt nicht. Herr Bundesminister, Ihr Fraktionsvorsitzender Dürr hier im Haus hat aber deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht die CO2-Flottenregulierung auf den Prüfstand gestellt werden muss und dass es so, wie es aktuell läuft, nicht weitergehen kann. Deswegen frage ich Sie: Was halten Sie als Mitglied dieser Regierung von dieser Vorgehensweise? Ich glaube, die Geschäftsordnung ermöglicht, die Nachfrage an mich zu stellen. Genau darauf wollte ich gerade hinaus. Danke, Herr Kollege. Auf die Ressortzuständigkeit wollte ich gerade hinweisen. Herr Minister, es ist so, dass in der Befragung der Bundesregierung die anwesenden Minister durchaus unterschiedlich befragt werden können. Herr Präsident, ich hatte es als Nachfrage identifiziert, weil es die zweite Frage war.”
“Die Planungssicherheit, die insbesondere von den Marktteilnehmern immer eingefordert wird, hat Europa gegeben, mit klaren Pfaden, die wir in Europa gemeinsam beschlossen haben, die Rat, Kommission und Mitgliedstaaten gemeinsam verabschiedet haben. Sie stellen einen klaren Entwicklungspfad dar, der im Übrigen auch der energieeffizienteste ist. Ihr Vorschlag, die CO2-Flottengrenzwerte abzuschaffen, würde bedeuten, dass Europa seine Klimaschutzziele im Verkehrssektor aufgibt. Wenn Europa das tut, werden das auch andere Staaten tun, und das wäre fatal. Eine Nachfrage, Herr Kollege Hirte.”
“Danke, Herr Abgeordneter, für Ihre Frage. – Ich denke, dass sich alle demokratischen Fraktionen hier einig darüber sind, dass die Situation in der Automobilindustrie besorgniserregend ist, dass sie gegenwärtig für den Standort Deutschland ein relevantes Risiko darstellt und dass die Ursachen dafür vielfältiger Natur sind. Einerseits sind es die marktpolitischen Entwicklungen auf internationalen Märkten, insbesondere auf dem Automobilmarkt in China. Andererseits ist eben auch die Frage, inwieweit Investitionen von den Automobilkonzernen in der Vergangenheit zeitnah und in die richtigen Richtungen getätigt worden sind.”
“Wir werden trotz alledem die massiven prognostizierten Starkregenereignisse nur bewältigen können, wenn wir zeitgleich verstärkt in Klimaschutz investieren. Die Wetterprognosen, die Extremwetterereignisse, – Frau Ministerin, kommen Sie bitte zum Schluss. – die uns vorausgesagt werden, müssen ein Weckruf sein. Herzlichen Dank. – Wir kommen zur nächsten Hauptfrage des Kollegen Maximilian Mordhorst, FDP-Fraktion.”
“Vielen Dank für die Frage zum Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. –Drei Bereiche sind von besonderer Relevanz. Das ist zum Ersten das Wiedervernässen von Moorflächen, weil diese in Hochwassersituationen Wasser aufnehmen und speichern können und im Übrigen in Dürresituationen dann wieder zur Verfügung stellen können. Das Zweite ist das Renaturieren von Auen. Auch hier gibt es eine Förderrichtlinie im ANK, um die artenreichen und wasserspeicherungsfähigen Auen zu ertüchtigen. Und das Dritte sind Entsiegelungsmaßnahmen sowohl in Kommunen als auch zum Beispiel auf Betriebsgelände, damit mehr Boden geschaffen wird, der Wasser wieder aufnehmen kann. Ich will eine Schlussbemerkung machen. Ja, bitte.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, die Wissenschaft sagt uns ja sehr, sehr klar, dass die Natur – und damit auch der Naturschutz – unser Verbündeter bei der Bewältigung der Klimakrise ist, etwa indem in renaturierten Gebieten Kohlenstoff gespeichert wird. In einem artenreichen Grünland in der Aue beispielsweise wird mehr Kohlenstoff gespeichert als in einem Acker. Deshalb sind Deichrückverlegungen, Renaturierungen und natürliche Überschwemmungsflächen hilfreich für den Hochwasserschutz und nicht schädlich. Und deshalb wäre es aus meiner Sicht das völlig falsche Signal, den Ausgleich, sprich das Investieren in natürliche Überschwemmungsflächen, in diesem Falle zu reduzieren oder gar abzuschaffen. Das wäre der falsche Weg. Letzter Nachfrager zu diesem Thema ist der Kollege Kretz, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es dauert zu lange, auch beim Hochwasserschutz. Das ändern wir. Vielen Dank. – Nächste Nachfragerin ist die Kollegin Damerow, CDU/CSU-Fraktion.”
“Danke, Herr Abgeordneter. – Praktiker sind immer gut. Gerade bei der Frage des Hochwasserschutzes, bei der Katastrophenbewältigung brauchen wir Praktiker. Genau so haben wir die Programme des Bundes in dieser Legislaturperiode auch ausgestaltet: dass in der Realität Hochwasserschutz passieren soll und nicht nur Zahlen auf Papier geschrieben werden. Das ist die Handlungsmaxime unserer Bundesregierung; danach richten wir uns. Und wir haben als Bundesregierung in dieser Legislaturperiode eine massive Beschleunigung und Entschlackung von Genehmigungsverfahren vorgenommen, auch für den Hochwasserschutz. Dies werden wir jetzt mit dem neuen Hochwasserschutzgesetz noch weiter ausbauen, indem wir auch Standardisierungen bei Brücken vornehmen, die hochwassergefährdete Flüsse überspannen, um insgesamt schneller voranzukommen.”
“Teilweise müssen wir höhere Deiche bauen, auch an den Küsten, – Frau Ministerin, bitte. – und natürlich auch Entsiegelungsmaßnahmen vornehmen, die Böden stabilisieren, damit sie wasseraufnahmefähig sind. Alle diese Maßnahmen gehören dazu. Vielen Dank. – Es gibt eine weitere Nachfrage zu dem Themenbereich: der Kollege Al-Halak, FDP-Fraktion.”
“Ich möchte erst mal positiv bewerten, dass offensichtlich zumindest in Teilen Ihrer Fraktion die Klimakrise nicht länger verleugnet wird, sondern akzeptiert wird, dass wir andere Starkregenereignisse in der Zukunft durch die Klimaveränderungen erwarten müssen. In diesem Falle ist durch das maximal erhitzte Mittelmeer mehr Wasser in der Atmosphäre gewesen, das dann in den Gebirgsregionen herabgeregnet ist. Das sind Starkregenereignisse, die so vorher nicht aufgetreten sind, zumindest nicht in dieser Häufung und in diesem Ausmaß. Deshalb ist es unsere Verantwortung und unsere Verpflichtung, alle Möglichkeiten für besseren Hochwasserschutz zu nutzen. Das heißt einerseits natürlicher Hochwasserschutz wie Deichrückverlegungen, aber andererseits auch technischer Hochwasserschutz im Sinne von besseren Deichen.”
“Ich lasse gleich weitere Nachfragen zu; aber ich will darauf hinweisen, dass sich die Fragesteller und auch die Minister an die vorgegebenen Redezeiten halten sollten, ansonsten haben wir ein Problem. Es gibt eine Nachfrage aus der AfD-Fraktion zu dem Thema.”
“Bund und Länder haben gemeinsam vor mehreren Jahren das Nationale Hochwasserschutzprogramm aufgelegt. Das ist mit 6 Milliarden Euro für einige Jahre geplant, damit Bund und Länder gemeinsam vor Ort unter die Arme greifen können, um vor allem natürliche Überschwemmungsflächen zu schaffen. Wir haben, um das konkrete Beispiel Elbe noch mal anzusprechen, dort mit nur einer einzigen Deichrückverlegung die Möglichkeit geschaffen, dass der Hochwasserscheitel bei Lenzen um knapp 50 Zentimeter abgesenkt werden konnte oder beim letzten Silvesterhochwasser der Hochwasserscheitel bei Lödderitz um 28 Zentimeter abgesenkt werden konnte; das sind enorm viele Zentimeter für eine solche Hochwassersituation. Dafür mehr Möglichkeiten zu schaffen, ist das gemeinsame Bestreben von Bund und Ländern.”
“Das soll aber vor Ort entschieden werden. Sie haben eine Nachfrage? – Bitte, Herr Kollege.”
“Mit der jetzt vorgelegten Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz, dem Hochwasserschutzgesetz – wie ich sagte: Abgestimmt mit den Bundesländern über mehrere Monate – wollen wir das Bauen von Hochwasserschutzanlagen beschleunigen, indem Vergaben erleichtert und Verfahren beschleunigt werden. Denn an vielen Stellen dauert es schlichtweg zu lange, bis eine Deichrückverlegung umgesetzt oder ein Überflutungspolder errichtet worden ist. Diese Zeit lassen uns die veränderten Klimabedingungen nicht mehr. Das sind zwei wesentliche Faktoren. Ein weiterer ist, dass wir den Ländern die Möglichkeit an die Hand geben, in Zukunft in Überschwemmungsgebieten besondere Gefahrengebiete auszuweisen, – Frau Ministerin. – in denen die Ausnahmen für Bauerlaubnisse tatsächlich beendet werden und solche Dinge dann dort nicht mehr stattfinden können.”
“Danke. – Herr Abgeordneter, ich denke, im Moment stehen tatsächlich die akute Katastrophenbewältigung vor allem an der Oder im Vordergrund sowie selbstverständlich die Aufräumarbeiten in Bayern, in Sachsen und vor allem in den europäischen Nachbarländern. Die EU-Kommission hat hier Hilfe in Höhe von 10 Milliarden Euro zugesagt. Ich denke, das zeigt die Dimension, was diese Schäden letzten Endes kosten und dass Vorsorge billiger ist als Nachsorge. Es ist natürlich auch für die betroffenen Regionen, für die betroffenen Menschen besser, wenn wir vorsorgen und diese Schäden überhaupt nicht entstehen.”
“Dann gehe ich weiter zum nächsten Fragesteller aus der AfD-Fraktion, Peter Boehringer.”
“Die BGE hat in diesem Monat die Verfahrensunterlagen für die Durchführung der Raumverträglichkeitsprüfung zum Gesamtvorhaben beim Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig eingereicht. Die landesplanerische Feststellung, die jetzt erfolgen soll, hat gutachterlichen Charakter. Das Ergebnis dieser Feststellung ist dann bei späteren Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen. Die Unterlagen sind seit vergangener Woche im Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig ausgelegt. Sie sind außerdem online zugänglich, um die Beteiligung der Öffentlichkeit zu erleichtern. Mit einem Abschluss der Raumverträglichkeitsprüfung kann innerhalb von sechs Monaten gerechnet werden. Das heißt, das Ergebnis würde Mitte März 2025 vorliegen. Gibt es zu dem Thema Asse weitere Nachfragen? – Das ist nicht der Fall.”
“Deshalb ist das BMUV in stetem Austausch mit der BGE, in deren Verantwortung die Rückholung der Abfälle liegt. Es geht vor allem darum, Beschleunigungspotenziale zu heben. Ich will aber hinzufügen: Ein solcher Vorgang ist weltweit einmalig. Es gibt bisher nirgends auf der Welt Erfahrungen damit, wie diese unter Tage gelagerten Abfälle zurückbefördert, konditioniert, registriert und neu verpackt werden können. Es ist eine äußerst schwierige, komplexe Situation zum Leidwesen der ganzen Region, die unter dieser Last ächzt. Dafür habe ich volles Verständnis. Achten Sie auf die Zeit, bitte. Mir war das besagte Gespräch sehr wichtig. Sie haben bereits darauf hingewiesen, dass das Beteiligungsverfahren zur Raumverträglichkeitsprüfung jetzt begonnen hat. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Danke für Ihre Frage, Frau Abgeordnete. – Ich will eingangs vielleicht zur Erläuterung sagen, dass wir es bei der Schachtanlage Asse II mit einem Atommülllager aus dem letzten Jahrhundert zu tun haben, in dem in unverantwortlicher Weise Atommüll eingelagert worden ist. Der Deutsche Bundestag hat vor mehreren Jahren beschlossen, dass dieser Müll zurückgeholt werden muss, weil er für die Region eine gefährliche Altlast ist. Wir mussten in diesem Frühsommer zur Kenntnis nehmen, dass sich dort Wasserzuflüsse verändert haben. Ich will konkret sagen, dass sich keine akute Flutungs- oder Einsturzsituation ergeben hat. Aber wir sind natürlich sehr besorgt, weil diese Wasserzuflüsse an verschiedenen Stellen ein anderes Verhalten gezeigt haben, was die Instabilität dieser Situation verdeutlicht.”
“Man muss sich das einmal vorstellen: Bis zu 35 000 Autos und bis zu 4 000 Fahrräder, die pro Tag darüber gefahren sind, und etwa 1 000 Fußgänger, die diese Brücke passiert haben, müssen jetzt wahrscheinlich über mehrere Jahre umgeleitet werden. Das ist ein Desaster für Dresden. Auch dieser Punkt zeigt, dass Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zwingend nötig sind. Hierfür stehen Bund und Länder ebenfalls gemeinsam in der Verantwortung. Danke. Vielen Dank. – Wir beginnen nun mit den Fragen zunächst zu den beiden Berichten und den Geschäftsbereichen der anwesenden Mitglieder der Bundesregierung. Zuerst hat das Wort aus der CDU/CSU-Fraktion Dr. Mathias Middelberg.”
“Und wir haben mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ein Programm über 3,5 Milliarden Euro für die nächsten Jahre aufgelegt, das Deichrückverlegungen und Auenrenaturierungen finanzieren soll, damit natürlicher Hochwasserschutz gestärkt wird, damit das Wasser in einer Hochwassersituation schlicht und einfach mehr Platz hat. Das ist etwas, was natürliche Hochwasserspeicherräume besser leisten können als technische Polder. Wir haben in diesen Tagen aber auch eine zweite Sorge. Wenn wir auf das Hochwasser an der Elbe geschaut haben, dann haben wir ein weiteres Desaster gesehen: den Einsturz der Carolabrücke in Dresden. Das heißt, über viele Jahre vernachlässigte Investitionen in unsere Infrastruktur belasten dort jetzt die Bevölkerung, und das führt zu Verkehrschaos in Dresden.”
“Wir haben zum einen gemeinsam mit den Bundesländern das Nationale Hochwasserschutzprogramm aufgelegt, durch das über mehrere Jahre mehrere Milliarden Euro für Investitionen in den Hochwasserschutz zur Verfügung gestellt werden. Ich habe in diesen Tagen das aktualisierte Hochwasserschutzgesetz vorgelegt, das wir in den letzten Monaten gemeinsam mit den Bundesländern erarbeitet haben. Dies werden wir jetzt zügig im Kabinett beraten, noch in diesem Jahr im Kabinett beschließen und dem Deutschen Bundestag übermitteln.”
“Aber wir merken, dass frühere Hochwasserschutzkonzepte in diesen Zeiten nicht mehr gleichermaßen funktionieren, wie das vielleicht vor 10 oder 15 Jahren der Fall gewesen ist. Wir wissen inzwischen gesichert, dass die extremen Hochwasserereignisse und Starkregenereignisse, die wir gegenwärtig in fast ganz Europa erleben – Italien hat jetzt in mehreren Gebieten den Notstand ausrufen müssen –, die es aber auch in mehreren Ländern in Afrika gibt, wo viele Menschen ihr Leben verloren haben, wo Millionen Menschen ihr Obdach verloren haben, nicht mehr die gleichen sind, die wir über viele Jahrzehnte, Jahrhunderte gewohnt waren. Deshalb müssen wir in den nächsten Jahren in den Hochwasserschutz mehr investieren, um ihn zu verbessern und an die veränderten Klimabedingungen anzupassen. Die Bundesregierung tut das.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Sorge und Anspannung schauen, glaube ich, die meisten von uns gegenwärtig nach Brandenburg auf die Situation an der Oder. Meine Gedanken sind heute bei den Menschen dort, die vom Hochwasser betroffen sind, die um ihr Hab und Gut bangen und die sich darauf verlassen möchten – und das können sie auch –, dass der Katastrophenschutz funktioniert, dass die Nachbarschaftshilfe funktioniert und dass der Hochwasserschutz funktioniert. Das ist ein Versprechen, das wir den Menschen in unserem Land gegeben haben. Alle demokratischen Parteien haben in den vergangenen Jahren hohen Wert auf den Hochwasserschutz gelegt.”
“Ich freue mich deshalb auf unsere Beratungen und bitte um Ihre Unterstützung. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Steffen Bilger, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich möchte mich beim Haushaltsausschuss auch dafür bedanken, dass wir dies im letzten Jahr auf den Weg bringen konnten und mit dem jetzigen Entwurf des Haushaltes auch wieder Beiträge aus dem Ausbau der Offshorewindenergie für den Meeresschutz einsetzen können. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 16 ist einer der kleinsten im gesamten Bundeshaushalt. Dafür haben wir wirklich eine Menge angepackt. Es ist und bleibt unser Anspruch und unsere Aufgabe, unsere Lebensgrundlagen zu sichern und damit einen Beitrag zur Sicherheit unseres Landes zu leisten. Das geht nur mit der Unterstützung von Ihnen, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Der Einzelplan 16 setzt viele Impulse dafür, dass das Engagement in unserer Gesellschaft wachsen und gedeihen kann.”
“Ich bin mir absolut sicher, dass es diese Art von Politik, also das gemeinsame Anpacken und Lösen von Problemen ist, was die Bürger in unserem Land völlig zu Recht von uns erwarten und was leider viel zu selten passiert. Die Bergung von Altmunition ist nur ein Beispiel für Fortschritte beim Schutz der Meere. Wir haben in diesem Jahr international das Abkommen zum Schutz der Hohen See, des größten Teils der Fläche der Weltmeere auf unserem Planeten, erfolgreich abgeschlossen. Wir sind dabei, die Arbeiten an einem internationalen Plastikabkommen noch in diesem Jahr abzuschließen. In Europa ist endlich die Wiederherstellungsverordnung in Kraft getreten, womit wir 20 Prozent unserer Meeresfläche schützen wollen. Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz können wir auch Seegras- und Salzwiesen als wichtige Ökosysteme schützen.”
“Seit Jahren wird die Bergung und Entsorgung dieser nach dem Zweiten Weltkrieg versenkten Munition diskutiert. Wir haben jetzt endlich die entscheidenden Schritte zur Beseitigung angepackt. Vor genau zwei Wochen habe ich den offiziellen Startschuss für die Entwicklung und den Bau einer industriellen Plattform für die Bergung und Entsorgung dieser Altlasten gegeben. Ab 2026 soll sie dann ihre Arbeit aufnehmen – als erste ihrer Art weltweit. Es waren die Haushaltspolitikerinnen und -politiker hier im Deutschen Bundestag, die unseren Vorschlag aufgegriffen und die Finanzierung sichergestellt haben. Dafür möchte ich Ihnen an dieser Stelle wirklich ausdrücklich danken.”
“In den letzten Wochen haben wir zwei weitere Förderrichtlinien veröffentlicht, diesmal für Maßnahmen zum Schutz von Moorböden. Und auch hier gibt es bereits eine große Nachfrage. Der natürliche Klimaschutz ist nicht die einzige Generationenaufgabe, der sich das Umweltministerium widmet. Und er ist auch nicht die einzige Altlast, die wir jetzt endlich angehen, nachdem sie jahrzehntelang ignoriert wurde. Ich rede über die Munitionsräumung in Nord- und Ostsee. 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges liegen dort noch immer 1,6 Millionen Tonnen alter Munition in den deutschen Gewässern. Rostende Reste von Bomben, Minen und Granaten liegen teilweise nur wenige Kilometer von den Stränden entfernt. Sie setzen Schadstoffe frei, sie gefährden die Schifffahrt, die Fischerei und den Tourismus.”
“6 Millionen Kubikmeter Elbewasser passen da rein. Das hat den Hochwasserscheitel um 28 Zentimeter abgesenkt. Wer einmal einen solchen Hochwasserscheitel gesehen hat, weiß, dass das über Tod und Leben entscheiden kann. Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, dem ANK, arbeiten wir daran, noch viel mehr solcher geschädigten Ökosysteme wiederherzustellen, sie zu reparieren. Mit dem Entwurf des Bundeshaushaltes 2025 ist es gelungen, das ANK als das umfassendste, größte Programm für natürlichen Klimaschutz und Klimaanpassung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu verankern. Diese mehr als 3,5 Milliarden Euro bis 2028 werden dringend gebraucht – ich denke, meine Eingangsworte zeigen das –, und sie sind vor allem gut investiertes Geld in unsere Sicherheit. Die meisten der Förderprogramme waren schon mehrfach überzeichnet.”
“Diese Ereignisse – es ist ja nur ein kleiner Ausschnitt von dem, was rings um uns herum auf der Welt passiert – zeigen, dass es richtig ist, dass wir die Umweltpolitik sehr, sehr stark auf den Schutz und die Reparatur von Ökosystemen ausgerichtet haben. Denn dabei geht es um unsere ganz elementare Sicherheit: Häuser, Straßen, Bahnlinien, Wälder oder Ackerland und unser Wasser, die durch diese Ereignisse gefährdet sind. Als die Elbe Anfang des Jahres bereits schon mal Hochwasser hatte, standen im Lödderitzer Forst in meiner Heimat 600 Hektar Wald unter Wasser. Dahinter steckt ein Generationenprojekt, mit dem wir vor über 20 Jahren begonnen haben: Ein Auenwald wurde renaturiert – ein Deich wurde zurückverlegt, der Auenwald wieder an die Elbe angeschlossen – und wirkt jetzt wie ein riesiger Speicher.”
“Jahrelange Vernachlässigung unserer Infrastruktur behindert den Alltag – Bahnkunden wissen, wovon ich rede – und führt inzwischen zu Katastrophen wie in Dresden. Hochwasser oder Waldbrände sind ein massives Sicherheitsrisiko, und sie beeinträchtigen Menschen in kürzer werdenden Abständen in ihrem Alltag. Viele unserer europäischen Nachbarn haben einen extremen Hitzesommer hinter sich. Volos in Griechenland wird in kürzester Zeit von extremem Starkregen, von Waldbränden und jetzt von einem fürchterlichen Fischsterben heimgesucht. Der Wasserstand der Weichsel in Polen fällt auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen.”