Steffi Lemke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Aber selbst diese Mittel werden Sie nicht auftreiben können, wenn Sie mit dem Etat die Bewältigung der Fehler von Verkehr, Bau und Landwirtschaft im Klimaschutzbereich finanzieren wollen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Minister Schneider! Über den Umweltetat kann man im Detail sehr viel sagen. Ich möchte deshalb vor allem mit einem Lob und einem Dank einsteigen, sowohl an Sie, Herr Minister, als auch an das Haus und an die Haushälter.”
“Sie planen ernsthaft, im Etat des Umwelt- und Klimaschutzministeriums jetzt für die Zukunft Mittel einzustellen, um die Bewältigung der Folgen verfehlter Klimaschutzziele zu finanzieren, also die Versäumnisse vom Verkehrsministerium, Bauministerium, Landwirtschaftsministerium jetzt mit dem Umwelthaushalt zu heilen, und zwar mittels Zertif…”
“Und ich hielte es auch für die Bevölkerung für wirklich höchst problematisch, wenn wir den Umwelthaushalt auf diese Art und Weise schädigen würden. Schon jetzt wird die Hälfte des Etats für die Folgelasten der Atomenergienutzung ausgegeben.”
“Aber – jetzt kommt das Aber – zwischen der jetzigen Regierung und der Vorgängerregierung gibt es mindestens einen Unterschied: Diese Regierung schwimmt im Geld. Wir haben als grüne Bundestagsfraktion mit dafür gesorgt, dass das so ist.”
“Ich bin mir aber ganz sicher, dass sie damit nicht meinen, dass das Klimaschutzministerium die Bewältigung der Misserfolge anderer Ressorts im Klimaschutz finanzieren soll. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Mareike Hermeier für die Fraktion Die Linke.”
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“Die Gespräche über die Frage der Umsetzung nach der Ratifizierung des Abkommens sind bereits angelaufen. Und ich bin der festen Überzeugung, dass wir im Deutschen Bundestag in dieser Legislaturperiode auch die ersten Vorschläge für die Ausweisung von Meeresschutzgebieten auf dem Tisch haben werden; also die ersten Vorschläge für die Ausweisung; bis sie dann tatsächlich ausgewiesen sind, vergeht möglicherweise noch weitere Zeit. Und ich hoffe auf und wünsche mir die weitere Unterstützung des Deutschen Bundestages, wenn es darum geht, Schutzgebiete in der Antarktis auszuweisen. Dazu liegt ein sehr guter Vorschlag, der auf deutsche Initiative über die EU eingebracht wurde, bereits vor. Ich hoffe, dass wir in Zukunft im Einigungsprozess im Rahmen der CCAMLR weiterkommen. Wir brauchen das. Frau Ministerin, vielen Dank.”
“Da der Meeresschutz in allen Fraktionen große Unterstützung findet, hoffe ich, dass wir das parlamentarische Verfahren schnell abschließen können. Das Ziel auf internationaler Ebene ist, spätestens zur nächsten UN-Meeresschutzkonferenz im Jahr 2025 das Abkommen ratifiziert zu haben. Daran werden wir arbeiten. Vielen Dank. – Herr Kollege, haben Sie eine Nachfrage? – Dann bitte.”
“Ich bedanke mich bei Ihnen, sehr geehrter Herr Abgeordneter, für die Frage. – Ich glaube, es ist gut, gerade in solchen Zeiten auf Lichtblicke wie diesen in internationalen Verhandlungen hinzuweisen und uns bewusst zu machen, was leistbar ist. An dem Tag, an dem ich gemeinsam mit Außenministerin Baerbock für Deutschland das Abkommen unterzeichnet habe, haben auch China und die Vereinigten Staaten dieses Abkommen unterzeichnet. Diese beiden Länder sind gemeinsam mit Russland ja häufig die drei Staaten, die solche Abkommen nicht zügig unterzeichnen. Deshalb ist dieses Abkommen ein Lichtblick und ein besonders guter Tag für den Meeresschutz. Wir werden dem Deutschen Bundestag jetzt sehr zügig einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung dieses Abkommens vorlegen.”
“Sie können sich darauf verlassen, Frau Skudelny, dass wir auch solchen Missständen, wie Sie sie eben in einem deutlich größeren Umfang geschildert haben, nachgehen und das auch gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium tun. Vielen Dank. – Weitere Nachfragen hierzu sehe ich nicht. Dann ist der nächste Fragesteller der Kollege Dr. Gesenhues, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich wiederhole, dass wir gemeinsam mit den Verbraucherzentralen, wo uns Informationen über das unrechtmäßige Kündigen von Bankkonten vorliegen, diesen Fällen nachgehen, so wie das möglich ist. Das ist nicht in jedem Einzelfall möglich. Der von Ihnen geschilderte Fall liegt mir bisher nicht vor. Und die Frage, ob unrechtmäßige Kündigungen stattfinden, bezieht sich nicht nur auf Bankkonten, sondern wir haben ähnliche Situationen auch bei der Frage der Stromversorgung. Auch hier kümmern wir uns immer wieder gemeinsam mit den Verbraucherzentralen um den Schutz der Verbraucher und gehen dem dort nach, wo Verbraucher über den Tisch gezogen werden, wo unrechtmäßige Kündigungen stattfinden. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die nächste Nachfrage hat die Kollegin Skudelny, FDP-Fraktion.”
“Werter Herr Abgeordneter, danke für die Frage. – Ich stimme Ihnen zu, dass selbstverständlich jeder Mensch das Recht auf ein Bankkonto hat. Es ist auch gut, dass wir in unserem Land eine solche Rechtslage haben, und deshalb gehen wir gemeinsam mit den Verbraucherzentralen den Informationen über unrechtmäßige Kündigungen selbstverständlich nach und werden da, wo das möglich ist, auch Abhilfe schaffen. Bitte, Herr Kollege.”
“Die Geschäftsordnung sieht vor, dass ein Bundesminister jederzeit das Wort ergreifen darf und auch so lange reden darf, wie er oder sie will. Nur wenn man 20 Minuten überschreitet, dann kann ich einschreiten. Nächster Redner ist der Kollege Klaus Mack, CDU/CSU-Fraktion.”
“Es ist richtig, dass es für alle Weidetierhalter eine schlimme Belastung ist, wenn sie auf die Weide kommen und dort gerissene Tiere vorfinden. Das ist wahr. Aber es ist auch wahr, dass der Wolf ein Säugetier ist, ein Tier, das Schmerzen empfindet, das in einem Familienverband lebt. Deshalb sollten wir nicht das eine gegen das andere aufhetzen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich kann die Mitglieder der Bundesregierung nicht unterbrechen und sie auf ihre Redezeit hinweisen. Es wäre trotzdem sehr schön, wenn die Bundesminister die angemeldete Redezeit auch beachten würden. Das ist nur ein Hinweis. Ich habe gerade mit einem meiner Schriftführer eine Kontroverse über die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages geführt.”
“Außerdem möchte ich, dass wir einheitliche Regelungen schaffen und den Wirrwarr zwischen den 16 Bundesländern aufheben, der da zum Teil existiert, den die Bundesländer aber nicht zu verschulden haben. Deshalb rede ich mit allen 16 Bundesländern über diese praxistauglichen Lösungen. Wir brauchen unkomplizierte Lösungen. Regionen großflächig einzuzäunen, um wolfsfreie Zonen zu schaffen, das halte ich für keine gute Lösung. Es wäre weder unkompliziert noch realisierbar. Wir werden deshalb gemeinsam mit den Bundesländern und natürlich mit dem Bundestag und mit der Praxis diskutieren, was das Sinnvollste ist. Ich glaube, dass diese Debatte vielleicht noch mal ein Anstoß dafür sein kann, dass wir uns alle auf die Lösungen konzentrieren und weniger auf den Populismus.”
“Als ich das Amt übernommen habe, habe ich in der Tat etwas vorgefunden, was nicht praxistauglich ist. Das hatten alle 16 Bundesländer gemeinsam mit den Verbänden aus der Praxis erarbeitet und es dann hinterher „Praxisleitfaden“ genannt. Dann haben die Weidehierhalter in der Praxis feststellen müssen, dass es eben nicht praxistauglich ist. Deshalb werden wir unkomplizierte, praxisnahe und vor allem schnell wirkende Lösungen brauchen. Diejenigen, die etwas vom Bundesnaturschutzgesetz und von Naturschutzregelungen verstehen, wissen, dass es sehr viel Zeit in Anspruch nehmen wird, wenn wir nach Brüssel gehen und dort auf Lösungen zu diesem Thema warten. Ich möchte, dass wir den Weidetierhaltern schneller helfen, als so lange auf Brüssel zu warten.”
“Sie sollen debattiert werden, ergänzt werden, verbessert werden – all das ist dann möglich. Ich werde meine Vorschläge machen. Um es noch hinzuzufügen: Ich lebe in einer ländlichen Region, in der der Wolf vorkommt und wo Spaziergänger sagen, dass sie ihn gesichtet haben. Ich bin im Sommer zu einem Schäfer hinausgefahren und habe handfest ausprobiert, wie sich die verschiedenen Zaunhöhen anfühlen, wenn man den Zaun dort tatsächlich setzt, weil ich verstehen will, was es bedeutet, wenn wir von wolfssicheren Zäunen reden. Machen Sie das auch alles, vor allem die, die hier besonders laut schreien. Gehen Sie dorthin, und machen Sie solche Dinge. Machen Sie handfeste Arbeit, das ist gut für Sie! Die Lösungen, die wir brauchen, müssen vor allem praxistauglich sein.”
“Von daher kann man unberechtigte Vorwürfe verbreiten, oder man kümmert sich um Lösungen. Und darüber möchte ich jetzt reden. Die Weidetierhalter haben in der Realität aufgrund der Zunahme der Wolfszahlen in den letzten Jahren ein Problem, das wir lösen müssen. Ich finde, das sollten wir im Bundestag auch gemeinsam feststellen können, um auf dieser Grundlage dann über die Lösungen zu diskutieren. Ich habe angekündigt, dass ich meine Vorschläge zeitnah vorlegen werde, das heißt: noch im September. Symbolpolitik produziert zwar Überschriften, wie sie von dieser Debatte möglicherweise auch für den Landtagswahlkampf in Bayern genutzt werden; aber ich werde Vorschläge machen, wie wir die real existierenden Probleme in den Griff kriegen werden. Diese Vorschläge können hinterher debattiert werden.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Man kann über den Schutz von Weidetierhaltung und den Schutz des Wolfes auf zweierlei Art diskutieren. Man kann es populistisch tun, man kann Anlehnung an Rechtsextremisten dabei nehmen, das Märchen von Rotkäppchen erzählen, und man kann dabei auch falsche Dinge erzählen. Man kann solche Bilder zeichnen wie Sie eben, Herr Otte; das steht Ihnen natürlich alles frei. Man kann behaupten, das Bundesumweltministerium würde die Daten nicht nach Brüssel melden – klar, wenn man in seiner eigenen Organisation noch mit berittenen Boten unterwegs ist. Ich kann Ihnen gerne mein iPad borgen, damit können Sie die Daten nachsehen. Die EU-Kommission greift auf diese Daten zurück; sie werden dort permanent aktualisiert.”
“Ich bitte Sie – ich komme zum Schluss –, in den anstehenden Beratungen diese wichtigen Anliegen des BMUV zu unterstützen: zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, damit wir auch in unsere Sicherheit, in die Leistungsbereitschaft und in die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft investieren und die Aspekte „Industriestandort bewahren“ und „Lebenswertes Land bewahren“ zusammenführen. Ich freue mich auf die Beratungen und danke für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat die Kollegin Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU Fraktion.”
“Deshalb ist die Verbraucherzentrale, deren institutionelle Förderung mit 26 Millionen Euro auf einem wirklich hohen Niveau bleibt und die eine unglaublich wichtige Beratungsaufgabe für die Menschen in unserem Land leistet, gerade in diesen Zeiten von unglaublicher Wichtigkeit. Dass wir trotz des Sparhaushaltes eine Aufstockung der Mittel für die Schuldnerberatung erreichen konnten, das freut mich besonders; denn es ist schlicht und einfach verdammt notwendig.”
“Deshalb ist es gut, dass wir eine starke Sozialpolitik in dieser Regierung verankert haben, dass wir neben dem Bürgergeld und der Kindergrundsicherung auch andere soziale Maßnahmen zur Absicherung, zur Abfederung dieser Energiepreiskrise ergriffen haben und dass wir als Bundesverbraucherschutzministerium die Haushaltsmittel für Maßnahmen zur Stärkung von ver- und überschuldeten Haushalten in diesem Haushalt jetzt auf 2 Millionen Euro verdoppeln konnten. Das ist mir ein unglaublich wichtiges Anliegen. Wenn Sie unterwegs sind, wenn Sie mit Bürgerinnen und Bürgern sprechen, werden Sie Haushalte treffen, die besonders leiden.”
“Wir haben auf diesem Weg definitiv nicht mehr 20 Jahre Zeit. Diese Zeit haben wir in keiner Ortschaft in unserem Land, weder in Kreuzberg noch sonst wo. Es wäre ein fataler Irrtum, den Menschen zu suggerieren, hier könne man abwarten, hier müsse man nichts tun, es würde schon nicht so dramatisch werden. Wir wollen Vorsorge betreiben, und das tut die Bundesregierung. Die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land spüren die Preiserhöhungen aufgrund der Energiepreiskrise, aufgrund der Inflation direkt, die Haushalte, die wenig im Geldbeutel haben, am allerstärksten.”
“Ich glaube, dass spätestens dieser Sommer uns gezeigt hat, wie notwendig Klimaanpassung ist. Wir können weder in Deutschland noch in Europa den Folgen der Klimakrise ausweichen. Meine Gedanken sind heute auch in Griechenland, einem europäischen Nachbarstaat, einem befreundeten Staat von uns, der unter einer schrecklichen Katastrophe mit unklarem Ausgang leidet. Die Meteorologen sagen uns, dass eine solche Wassermenge noch nie dagewesen ist, dass eine solche Menge an Niederschlag in einer so kurzen Zeit zumindest noch nie prognostiziert wurde. Deshalb zeigt uns auch dieses Ereignis, dass wir in ganz Europa, weltweit, aber eben auch bei uns in Deutschland Klimaanpassung betreiben müssen, um Vorsorge zu tragen für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, um zumindest die schlimmsten Folgen dieser Ereignisse abmildern zu können.”
“Aber ich will dazusagen, dass wir erstens mit 4 Milliarden Euro für den natürlichen Klimaschutz eine so große Summe an Finanzmitteln für den Umwelt- und Naturschutz, für den natürlichen Klimaschutz zur Verfügung haben wie noch in keinem BMUV-Haushalt zuvor und wir zweitens im Windenergie-auf-See-Gesetz festgelegt haben, dass ein Anteil aus den Versteigerungen für Offshorewindkraft dem Meeresnaturschutz zugutekommt, und dass das für dieses Jahr und für das nächste Jahr noch einmal eine Summe von round about 700, 800 Millionen Euro bedeuten wird. Auch hier: So viel Geld war für den Meeresnaturschutz noch nie da. Das ist ein sehr, sehr gutes Zeichen, gerade in diesen Zeiten. Die Bundesregierung hat im Juli dieses Jahres das Klimaanpassungsgesetz verabschiedet, und wir erarbeiten zurzeit eine verbindliche Klimaanpassungsstrategie.”
“Ich bin zuversichtlich, dass wir das bis 2025 zum Abschluss bringen werden. Und das Vierte ist, dass in diesem September in Bonn unter deutscher Federführung die Internationale Konferenz zu Chemikalienmanagement stattfindet, die sich mit der Gesundheitsbedrohung durch gefährliche Chemikalien befasst. Das heißt, dass wir mit solchen Abkommen – dafür steht das Bundesumweltministerium – verbindliche geopolitische Rahmenbedingungen für den globalen Umwelt- und Naturschutz schaffen. Mit einem leichten Rückgang in unserem Etat leistet auch das BMUV seinen Beitrag zu einem verfassungskonformen Haushalt.”
“Ich sage sicherheitshalber gleich dazu: Das heißt nicht, dass da nichts mehr gemacht werden, keine Nutzung mehr stattfinden darf; vielmehr geht es darum, dass die Schutzgüter dort Priorität haben sollen. Das Zweite ist, dass in diesem Jahr das globale Abkommen zum Schutz der Hohen See verabschiedet wurde. Das heißt, es ist jetzt zum ersten Mal in unserer Geschichte möglich, in dem Teil des Ozeans, der nicht in nationaler Verantwortung ist und der den größten Teil ausmacht, tatsächlich Schutzverantwortung zu übernehmen. Das ist ein Riesenerfolg, gerade in diesen schwierigen geopolitischen Zeiten. Das Dritte ist, dass die internationale Staatengemeinschaft gegenwärtig an einem globalen und verbindlichen Abkommen zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung unseres Planeten arbeitet.”
“Das sind die drei Kernaufgaben, und dass ausgerechnet die dritte Aufgabe fast die Hälfte des Etats des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz verschlingt, ist letzten Endes natürlich tragisch, und dieses wird uns auch noch auf Jahrzehnte hinaus beschäftigen. Aber Geld ist nicht der einzige Hebel. Wir haben auch den Hebel von verbindlichen völkerrechtlichen Vereinbarungen auf der internationalen Ebene, und hier ist der globale Umwelt- und Naturschutz im letzten Jahr sehr erfolgreich gewesen. So wurde im letzten Dezember das Weltnaturschutzabkommen von Montreal verabschiedet. Das besagt, dass die internationale Staatengemeinschaft bis 2030 30 Prozent der Fläche an Land und auf dem Ozean unter Schutz stellen will.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 16, den ich Ihnen für das kommende Haushaltsjahr hier vorstelle, hat drei Kernaufgaben: Das Erste ist, erfolgreich gegen die drei großen ökologischen Krisen unserer Zeit anzukämpfen, das heißt, die Klimakrise, die Krise des Artensterbens und die Verschmutzungskrise energisch anzugehen. Zweitens: die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu wahren, den Gesundheitsschutz zu verbessern, dafür zu sorgen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger nicht durch unseriöse Firmen abgezockt werden. Und drittens: eine sichere Lösung für die Hinterlassenschaften der zivilen Nutzung der Atomkraft zu finden.”
“Wir müssen stärker in den Blick nehmen, dass wir nicht vorbereitet sind auf das, was durch die Klimakrise in unserem Land, vor allem in der Natur passieren wird. Wir sehen gerade in Spanien, wie eine schreckliche Dürre die Menschen tangiert, die Landwirtschaft zu zerstören droht und damit politische Konflikte auslöst. Deshalb: Lassen Sie uns gemeinsam dieses hervorragende Programm umsetzen und alle positiven Effekte gemeinsam nutzen! Da, wo es Verbesserungspotenzial gibt, bin ich natürlich offen, dieses auch umzusetzen. Herzlichen Dank und Ihnen allen ein schönes Wochenende, wo auch immer Sie hoffentlich die Natur genießen können! Nächste Rednerin ist für die CDU/CSU-Fraktion Astrid Damerow.”
“Wir sollten das zusammen machen. Es ist eine große Aufgabe. Mir ist wichtig, dass wir mit diesem Programm drei Ziele auf einmal verfolgen. Im Zentrum steht – das habe ich gesagt – der natürliche Klimaschutz, das heißt, Kohlenstoff in unseren natürlichen Ökosystemen zu halten und auch neu einzuspeichern, indem wir renaturieren. Wir wissen, dass eine renaturierte Aue, ein Boden, der viel Wasser aufnehmen kann, Schutz gegen Überschwemmung, Schutz gegen Dürre bieten, aber natürlich auch die biologische Vielfalt stärken. Das heißt, es sind drei Ziele, die damit erreicht werden: Kohlenstoffspeicherung für den Klimaschutz, Schutz der biologischen Vielfalt und Vorsorge für die Folgen der Klimakrise. Ich denke, dass gerade dieses Ziel für alle verantwortlichen Demokraten eines der wichtigsten sein muss.”
“Ich bin sehr dankbar, dass es sich in dieser Debatte wieder gezeigt hat: Das Thema Naturschutz kann Grenzen überwinden, in diesem Fall Fraktionsgrenzen. Sehr viele von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, loben das Programm, unterstützen es und wollen es in ihren Wahlkreisen umsetzen. Ich habe bisher noch nicht erlebt, dass ein solches Programm, das wir unter meiner Federführung im Ministerium entwickelt haben und an dem ich schon als Abgeordnete gearbeitet habe, im Nachhinein von der CDU/CSU vereinnahmt wird. – Frau Weisgerber, ich fand es ganz großartig, dass Sie gesagt haben, dass das, was Sie unter LULUCF – das versteht kein Mensch außerhalb des Plenarsaals, glaube ich – in Ihrem Klimaschutzprogramm drinstehen hatten, nichts anderes sei als unser natürlicher Klimaschutz. Ich strecke Ihnen da wirklich die Hand aus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich vermute mal, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger in unseren Wahlkreisen am kommenden verlängerten Wochenende bei milden Temperaturen – so sagt man bei mir zu Hause – nach draußen strömen werden. Möglicherweise werden Flüsse und Seen aufgesucht, oder es wird in Wäldern und in den Parkanlagen unserer Städte spaziert. Ich denke, das zeigt, wie hoch der Stellenwert einer intakten Natur auch für die Menschen in unserem Land ist. Deshalb ist es unsere Aufgabe, die Aufgabe des Gesetzgebers, zum einen die Natur für unsere Menschen zu schützen, aber eben auch – das steht im Zentrum des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz –, einen Beitrag dafür zu leisten, unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Das ist das Ziel des Programms.”
“Danke, Herr Abgeordneter, dass Sie Ihre Fragezeit zur Erläuterung auch für alle diejenigen, die mit dem Thema nicht so vertraut sind wie Sie, genutzt haben, damit das noch mal klar ist. – Ich hatte in meiner Antwort in der Tat auf den Einwegkunststofffonds und die Verschmutzung in den Kommunen abgezielt. Zu dem anderen Thema gab es in der Koalition keinen Konsens.”
“Ich glaube, dass wir mit diesem Gesetz und dadurch, dass dieses Geld an die Kommunen ausgeschüttet – also, weitergegeben; „ausgeschüttet“ klingt ein bisschen lapidar –, ihnen zur Verfügung gestellt wird, damit sie ihre erhöhten Kosten für die Kunststoffbeseitigung ausgleichen können, einerseits Schritte für mehr Sauberkeit und gegen Plastikverschmutzung in unseren Kommunen gehen. Andererseits haben wir nun auch entsprechend lenkende Instrumente, um die Produktion von solchen Einwegplastikartikeln zu reduzieren. Sie haben die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen.”
“Danke, Herr Abgeordneter. – Wir haben die Beratungen des Gesetzes, das die Einrichtung eines Einwegkunststofffonds vorsieht, abgeschlossen; es wurde vom Parlament verabschiedet. Wir sind gegenwärtig dabei, die jeweiligen Abgabesätze, also welcher Hersteller wie viel genau einzahlen muss, festzulegen. Ich glaube, dass dies ein sehr, sehr gutes Gesetz ist. Tatsächlich wurde die erweiterte Herstellerverantwortung für den Bereich der Plastikvermüllung das erste Mal umgesetzt.”
“Diese konnten durch vernünftiges Management der jeweiligen Notwendigkeiten – sei es Vergrämung, sei es Herdenschutz oder da, wo es notwendig ist, Abschuss – und einen vernünftigen, an Sachlichkeit und Lösungen orientierten Dialog bewältigt werden. Dafür steht das Bundesumweltministerium auch. Vielen Dank. – Dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Fragestellerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Tabea Rößner.”
“Herr Abgeordneter, es besteht die Möglichkeit, Wölfe abzuschießen. Ich kann das nur noch einmal wiederholen: Diese Möglichkeit existiert. Ich halte es für falsch, dass immer wieder der Eindruck erweckt wird, dass diese Möglichkeit nicht gegeben ist. Sie ist vorhanden. Sie muss unbürokratisch gehandhabt werden. Deshalb wiederhole ich mich zum, ich glaube, dritten Mal, dass diejenigen, die diese Entscheidung treffen müssen, unsere Unterstützung und Rechtssicherheit brauchen. Ich selber lebe in einer Region, in der vor einigen Jahren genau die gleiche Debatte stattfand und sehr große Ängste und Sorgen existierten.”
“Ich fasse zusammen: Alle Maßnahmen, die sinnvoll sind, diskutieren wir gemeinsam im Dialog mit den Ländern, um Verbesserungen zu erreichen. – Herzlichen Dank. Die letzte Nachfrage zu diesem Thema stellt der Abgeordnete Rinck.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lenkert. – Vor allem den letzten Aspekt möchte ich sehr unterstreichen. Es ist eine sehr, sehr wertvolle Arbeit, die Weidetierhalter und vor allem die Wanderschäferei für die biologische Vielfalt, für den Erhalt von Kulturlandschaften, aber auch für regionale Traditionen leisten. Ich bin der Meinung, dass diese wertvolle Arbeit in den letzten Jahrzehnten viel zu wenig berücksichtigt wurde und wir deshalb einen starken Niedergang der Wanderschäferei, der Schäferei insgesamt, zu verzeichnen hatten und wir gesellschaftliche Anerkennung zollen sollten für diesen teilweise sehr, sehr harten Knochenjob, der dort geleistet wird. Wir arbeiten auch an solchen Maßnahmen, die Sie bezüglich der Wolfserwartungsregionen angesprochen haben. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“– Dann für die Fraktion Die Linke der Kollege Lenkert.”
“Herr Abgeordneter, vielen Dank auch für diese Frage. – Ich würde sie gerne so beantworten, indem ich auf das, was ich am Anfang angesprochen hatte, hinweise, nämlich dass wir keine ungerechtfertigten Ängste schüren sollten. Selbstverständlich ist der Wolf ein Raubtier. Er lebt in freier Wildbahn. Und deshalb ist es selbstverständlich richtig, sich vorsichtig und umsichtig zu verhalten, wie das ganz generell im Wald der Fall sein sollte. Denn es gibt auch durch andere Wildtiere massive Gefährdungen, beispielsweise durch Wildschweine, die sehr wohl wiederholt massive Schäden an landwirtschaftlicher Fläche, an Gartenflächen etc. angerichtet haben. Natürlich gibt es in der freien Natur verschiedene Gefährdungen; wir sollten diese berücksichtigen und uns entsprechend verhalten. Vielen Dank.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ebener, für diese Ausführungen. – Nach meiner Kenntnis – ich habe diese Daten nicht selber erhoben – hat es in Niedersachsen im vergangenen Jahr steigende Wolfszahlen und weniger Risse gegeben. Das heißt, Ihre Frage wäre eindeutig so zu beantworten, dass es keine zwangsläufige Kopplung gibt. Ich selber lebe in einer Region, in der Wölfe vorkommen. Wir haben es in Sachsen-Anhalt in der Oranienbaumer Heide tatsächlich geschafft, durch vernünftige Diskussion und ein gutes gemeinsames Arbeiten beide Schutzziele, den Schutz des Wolfes und den Schutz der Weidetiere, zu erreichen. Vielen Dank. – Der Abgeordnete Träger, SPD-Fraktion, hat jetzt eine Nachfrage.”
“Das heißt, auch dies wäre eine komplette Scheinlösung. Deshalb sage ich: Dort, wo es nottut, können Wölfe heute geschossen werden. Diejenigen, die in den Verwaltungen diese Entscheidungen treffen müssen, brauchen unsere Unterstützung, und die heißt in erster Linie Rechtsklarheit. Vielen Dank. – Dann hat die nächste Nachfrage der Kollege Ebner aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich nutze die Antwort auf diese Frage, um noch einmal zu korrigieren, dass nach den Informationen, die mir vorliegen, im Umweltausschuss mitnichten der günstige Erhaltungszustand von Experten festgestellt worden ist. Wenn Sie dies dort gehört haben, würde ich Sie bitten, mir mitzuteilen, welcher Experte dies gewesen ist. Mir liegen dazu andere Informationen vor. Zu Ihrer Frage: Ich hatte bereits mehrfach ausgeführt, dass es verschiedene Möglichkeiten gibt, Herden zu schützen, sei es durch Zäune – ich hatte selber gesagt, dass dies nicht überall möglich ist –, sei es durch Hunde oder eben durch den Abschuss. Es wird immer wieder der Eindruck erweckt, man dürfe keine Wölfe schießen und deshalb müssten sie jetzt ins Jagdrecht aufgenommen werden. Dann hätten sie aber einen ganzjährigen Schutzstatus.”
“Dass jetzt Rechtsunsicherheit geschaffen wurde, ist ein Problem für diejenigen, die diese Entscheidungen in den Verwaltungen treffen müssen. Dafür stehe ich nicht zur Verfügung. Der Abgeordnete Bleck ist der zweite Nachfragende.”
“Herr Abgeordneter, ich weise für das Protokoll noch einmal entschieden zurück, dass ich die Sorgen, Ängste und Nöte von Weidetierhaltern ignoriere. Das tue ich seit Jahren nicht. Im Gegenteil: Ich habe mich gegen den entschiedenen Widerstand der CDU für eine Weidetierprämie eingesetzt. Denn genau damit kann den Schafhalterinnen und Schafhaltern, ob im Haupterwerb oder Nebenerwerb, ihre größte ökonomische Sorge genommen werden. Das ist viele Jahre gescheitert, weil Ihre Fraktion und Ihre Bundesagrarministerin Frau Klöckner dies nicht wollte. Ich nehme die Sorgen ernst, und weil ich die Sorgen ernst nehme, werbe ich um Lösungen, anstatt populistisch darüber zu diskutieren und Gesetze zu verabschieden – wie in Bayern gerade passiert –, die für diejenigen, die über Wolfsabschüsse entscheiden müssen, massive Rechtsunsicherheit schaffen.”
“Das habe ich nicht getan, Herr Abgeordneter. Dem widerspreche ich entschieden. Sie haben vorhin gesagt, dass Sie innerhalb des geltenden gesetzlichen Rahmens für den Umgang mit dem Wolf handeln wollen. Aber wenn sich Situationen verändern, dann kann man von der Regierung erwarten, dass sie sich auf diese geänderten Situationen einstellt. Sie haben auch die Aussagen der Experten in der Anhörung im Umweltausschuss zum Wolf angesprochen. Dass der günstige Erhaltungszustand erreicht wurde, wurde uns dort wissenschaftlich bestätigt. Also können Sie jetzt eine Änderung der Anhänge der FFH-Richtlinie für den Wolf in der EU beantragen. Das wäre der richtige Weg. Dann können wir den Wolf ins Jagdrecht aufnehmen. Warum helfen Sie nicht den Weidetierhaltern vor Ort, indem Sie die Menschen vor Ort unterstützen?”
“Die erste Nachfrage zu diesem Thema kommt aus der Unionsfraktion vom Kollegen Mack.”
“Lassen Sie uns deshalb alle sinnvollen Maßnahmen ergreifen, um beides zu gewährleisten – dafür stehe ich; dafür werbe ich weiterhin – und nicht eine einzelne Tierart, die bei uns in freier Wildbahn vorkommt, für politische Auseinandersetzungen, – Frau Ministerin, kommen Sie bitte zum Schluss. – wie das im Wahlkampf in Bayern gerade passiert, zu instrumentalisieren. Es gibt immer noch zahlreiche Nachfragen, sodass weiterhin die Möglichkeit besteht, dazu auszuführen. Herr Buschmann hat vorhin einfach die Maßstäbe verschoben. Die Fragen waren so interessant. Es tut mir schrecklich leid. Nichtsdestotrotz wollen wir natürlich so viele Fragen wie möglich zulassen. Die Regierungsbefragung ist ein Instrument des Parlamentes; darum haben die Abgeordneten hier vor allen Dingen das Wort.”
“Herr Kollege, ob der günstige Erhaltungszustand erreicht ist oder nicht, entscheide nicht ich. Dabei geht es nicht um meine Wünsche oder meine Einschätzungen; vielmehr richten wir uns nach der Einschätzung von Experten. Auch hier plädiere ich dafür, dass wir die Meinung der Experten diesbezüglich respektieren und uns dafür einsetzen, den Schutz einer Art nach europäischem Recht umzusetzen. Wir diskutieren dies international gemeinsam mit Ländern, die für Elefantenschutz oder Tigerschutz zuständig sind; denn wir können nicht mit gutem Gewissen fordern, dass in afrikanischen Ländern mit einem anderen Wohlstandsniveau als bei uns Tiere geschützt werden müssen, aber sagen, dass es hier nicht möglich ist, den Wolf zu schützen.”
“Ich plädiere dafür, dass wir weiterhin wirklich sinnvolle Maßnahmen eruieren und alle Akteure an einen Tisch bringen – das tut das Bundesumweltministerium auch im Rahmen des Dialogs zu diesem Thema – und dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Weidetiere zu schützen. Neben dem Schutz durch Zäune, deren Errichtung nicht überall möglich ist – das wissen wir –, gehören dazu auch Vergrämungsmaßnahmen oder eben der Abschuss des Wolfes. Dafür tragen die Länder Verantwortung. Sie haben verschiedene Maßnahmen diesbezüglich ergriffen, und ich plädiere dafür, diese auch umzusetzen, um einerseits den Naturschutz und andererseits den Herdenschutz zu gewährleisteten. Sie haben noch eine Nachfragemöglichkeit, Herr Ehrhorn.”
“Ich respektiere sehr, dass Sie sich für den Tierschutz bei landwirtschaftlichen Nutztieren einsetzen. Das ist auf jeden Fall gut und auch notwendig. Ich hatte vorhin bereits ausgeführt, dass ich für sinnvolle Maßnahmen, die den Schutz des Wolfes und den Schutz der Weidetiere zusammenbringen, einstehe, dass ich dabei für einen rationalen und an den Fakten orientierten Diskurs plädiere und auch alle Akteure auffordere, dies zu tun. Wenn zum Beispiel ein Stoppschild für den Wolf gefordert wird, würde ich sagen: Das ist keine sinnvolle Maßnahme, weil der eigentlich nicht lesen kann und deshalb, glaube ich, von dem Stoppschild auch nicht wirklich gebremst würde. – Es war ein Kollege aus der CDU/CSU, wenn Sie es nicht verfolgt hatten.”
“Wenn Sie dies von der Regierung – völlig zu Recht – einfordern, dann gehört dazu aber auch, dass wir gemeinsam für die Umsetzung dieser Maßnahmen werben und uns sozusagen nicht dem unangenehmen Teil der Diskussion entziehen, der da heißt: Wir müssen uns verändern. Wir müssen effektiver produzieren, wir müssen in Teilen auch weniger produzieren. Wir müssen unser Heizen, unsere Mobilität, unsere Stromversorgung umstellen. – Es geht darum, dass alle, die behaupten, Klimaschutz machen zu wollen, gemeinsam dafür streiten und diese Aufgabe nicht nur der einen Seite aufgelastet wird. Vielen Dank. – Dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Die stellt Thomas Ehrhorn von der AfD-Fraktion.”
“Danke, Frau Abgeordnete Weisgerber. – Sie wissen vermutlich, dass ich persönlich nicht Mitglied des Koalitionsausschusses bin und dass es die grüne Seite natürlich beschwert, wenn zu wenig Klimaschutz in unserem Land stattfindet, wenn er letzten Endes, egal in welchem Sektor, nicht ausreichend umgesetzt wird. Wir haben Sektoren, die besonders weit hinterherhinken, die also besonders große Hausaufgaben vor sich haben. Die grüne Seite wird im Koalitionsausschuss, hier im Parlament und in der Regierung selbstverständlich weiter darauf drängen, dass die Klimaziele eingehalten werden, dass sie ambitioniert von allen verantwortlichen Ressorts umgesetzt werden.”
“All diese Maßnahmen stehen quasi in den Startlöchern und wollen jetzt begonnen werden. Ich hoffe sehr auf die weitere Unterstützung des Parlamentes dabei. Vielen Dank. – Dr. Anja Weisgerber.”