Steffi Lemke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Aber selbst diese Mittel werden Sie nicht auftreiben können, wenn Sie mit dem Etat die Bewältigung der Fehler von Verkehr, Bau und Landwirtschaft im Klimaschutzbereich finanzieren wollen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Minister Schneider! Über den Umweltetat kann man im Detail sehr viel sagen. Ich möchte deshalb vor allem mit einem Lob und einem Dank einsteigen, sowohl an Sie, Herr Minister, als auch an das Haus und an die Haushälter.”
“Sie planen ernsthaft, im Etat des Umwelt- und Klimaschutzministeriums jetzt für die Zukunft Mittel einzustellen, um die Bewältigung der Folgen verfehlter Klimaschutzziele zu finanzieren, also die Versäumnisse vom Verkehrsministerium, Bauministerium, Landwirtschaftsministerium jetzt mit dem Umwelthaushalt zu heilen, und zwar mittels Zertif…”
“Und ich hielte es auch für die Bevölkerung für wirklich höchst problematisch, wenn wir den Umwelthaushalt auf diese Art und Weise schädigen würden. Schon jetzt wird die Hälfte des Etats für die Folgelasten der Atomenergienutzung ausgegeben.”
“Aber – jetzt kommt das Aber – zwischen der jetzigen Regierung und der Vorgängerregierung gibt es mindestens einen Unterschied: Diese Regierung schwimmt im Geld. Wir haben als grüne Bundestagsfraktion mit dafür gesorgt, dass das so ist.”
“Ich bin mir aber ganz sicher, dass sie damit nicht meinen, dass das Klimaschutzministerium die Bewältigung der Misserfolge anderer Ressorts im Klimaschutz finanzieren soll. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Mareike Hermeier für die Fraktion Die Linke.”
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“Ich lasse mir von jemandem wie Ihnen die Demokratie, unsere Verfassung und all das, was wir 1989 mit der Friedlichen Revolution errungen haben, nicht zerstören. Das wird unsere entschiedene Gegenwehr finden. Wir lassen nicht zu, dass Sie unsere Gesellschaft mit Ihren hasserfüllten Reden spalten und unsere Verfassung grundsätzlich infrage stellen. Die Bürgerinnen und Bürger gehen mittlerweile täglich und tausendfach auf die Straße für die Demokratie und für eine offene und tolerante Gesellschaft. Das Geschäft der Populisten ist es, Probleme zu beklagen und Ängste zu schüren, ohne irgendeine Lösung für irgendetwas anzubieten.”
“Ich will auf die gestrige Rede der Parteivorsitzenden der AfD, Alice Weidel, die die Bundesregierung mit der Aussage, sie hasse Deutschland, angegriffen hat, eines erwidern: Ich lasse mir von jemandem wie Ihnen, die alle Werte unserer Demokratie und Verfassung mit Füßen treten, ich lasse mir von jemandem wie Ihnen, die den Rechtsstaat verächtlich machen, nicht zuschreiben, wie ich zu unserem Land stehe. Ich weiß nicht, was Frau Weidel und Björn Höcke im Herbst 1989 getan haben, wo sie da waren. Ich weiß aber, wo ich da gewesen bin: Ich stand auf der Straße und habe demonstriert, und ich stand bewaffneten Kräften gegenüber, um für Freiheit und Demokratie zu kämpfen. Ich wusste nicht, ob ich abends im Gefängnis oder zu Hause sein werde.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute hier im Deutschen Bundestag abschließend den Einzelplan 16 beraten, dann tun wir das in einem spannungsgeladenen Umfeld. Die Umweltpolitik wird gegenwärtig, wie andere Politikfelder auch, von den Feinden der Demokratie angegriffen. Sie leugnen die Klimakrise und ihre Folgen. Sie machen den Klima- und Naturschutz verächtlich. Sie missbrauchen den Heimatbegriff zur Ausgrenzung von Menschen anderer Herkunft, und sie spielen die Schwachen in unserer Gesellschaft gegen die Schwächsten aus. Sie hetzen sie gegeneinander auf.”
“Diese 60 Milliarden Euro und der KTF als solcher existieren ja weiter, und wir werden eine Lösung dafür finden. Aber die klammheimliche Freude darüber, zwei Wochen vor der COP, bedauere ich zutiefst, weil das aus meiner Sicht den demokratischen Konsens wirklich infrage stellt. Herr Abgeordneter, wollen Sie antworten?”
“Wir haben darum mit den demokratischen Fraktionen gerungen. Das ist richtig und gut so, weil dadurch ein Fortschritt erzielt wird. Dieser Konsens ist aus meiner Sicht in Hessen ein Stück weit aufgelöst worden, wo zwischen zehn Punkten, so als neuneinhalbter Punkt, das Wort „Klimaschutz“ auftaucht, aber an zweiter Stelle gefordert wird, dass Gendersternchen verboten werden müssen. Ich nehme auch die gestrige Entscheidung zum KTF wahr. Haushalterisch ist alles richtig, alles in Ordnung. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist selbstverständlich zu respektieren. Aber ich verstehe nicht, wie man sich darüber freuen kann, dass die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen, von Maßnahmen der Transformation zum Umbau einer klimafreundlichen Wirtschaft und zur Stabilisierung unserer Wirtschaft jetzt eine große Schwierigkeit darstellt.”
“Sehr geehrter Herr Jung, da Sie mich ganz persönlich angesprochen haben, wähle ich die Möglichkeit, Ihnen per Kurzintervention als Abgeordnete zu antworten. Ich sage Ihnen erstens, dass ich es wirklich problematisch finde, dass Sie in einer, ich weiß nicht, vierminütigen Rede keinen einzigen Satz zu dem Gesetz, das wir heute hier im Deutschen Bundestag beschließen, verloren haben, keinen einzigen Satz zu einem Gesetz, mit dem sich heute hier in zweiter und dritter Lesung befasst wird. Ich habe Sie in meiner Rede eindringlich eingeladen, dass wir zu einem demokratischen Grundkonsens zurückkommen, und festgestellt, dass die Bekämpfung der Klimakrise und das Sorgen um unsere Bevölkerung und um unsere Menschen mittels Klimaanpassung, mittels Klimavorsorge in diesem Haus mal demokratischer Konsens gewesen sind.”
“Der nächste Redner ist Steffen Bilger für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Neben den Fachleuten sind die Bürgerinnen und Bürger vor Ort gefragt. Wir machen das online und vor Ort in fünf Regionen, von der Ostseeküste bis zum Bayerischen Wald. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Klimaanpassungsgesetz setzen wir erstmals einen strategischen Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Ebenen in Deutschland. Und auch hier liegt die Krux in der Finanzierung. Klimaschutz und Klimavorsorge verursachen Kosten. Aber wenn wir das unterlassen würden, wären die Kosten um ein Vielfaches höher. Die Klimakrise lässt uns nicht die Wahl, sie zu ignorieren, zumindest dann nicht, wenn wir unserer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden. Wir haben keine Wahl, wenn es um die Realisierung von Gegenmaßnahmen geht. Deshalb: Wir stehen vor großen Aufgaben. Lassen Sie uns diese gemeinsam angehen. Herzlichen Dank.”
“Für Landwirte bedeutet das, die Bewirtschaftung anzupassen an diese erwartbaren Veränderungen. Für Krankenhäuser bedeutet das, Hitzeaktionspläne aufzustellen, und für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das, über einen geeigneten Versicherungsschutz nachzudenken. Bei vielen Maßnahmen vor Ort spielen die Kommunen die entscheidende Rolle. Und mit dem Gesetz werden wir sie dabei unterstützen, ihre konkreten Risiken zu identifizieren; denn die sind ja in jeder Kommune anders. Zugleich verpflichten wir uns als Bundesregierung mit diesem Gesetz, eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen zu verfolgen. Dabei ist eines ganz klar: Über die konkreten Maßnahmen muss vor Ort entschieden werden. Deshalb hat das Bundesumweltministerium einen ganz breit angelegten Bürgerbeteiligungsprozess gestartet.”
“Deshalb ist es gut, dass wir mit dem heutigen Tag erstmals ein Gesetz dazu haben, das deutsche Klimaanpassungsgesetz. Ich bin überzeugt, dass wir Klimaanpassung so gestalten können, dass wir daraus zusätzlichen Nutzen für die Menschen in unserem Land ziehen können: durch schattige Parks oder begrünte Fassaden – das bedeutet Klimaanpassung in der Stadt – oder durch naturnahe Flussauen, die uns vor Hochwasser, vor den Folgen von Starkregenereignissen schützen. Klimavorsorge bedeutet oft auch eine Aufwertung des öffentlichen Raums. Sie schafft Lebensqualität für unsere Menschen. Was heißt Anpassung und Vorsorge ganz konkret? Für Unternehmen bedeutet das, die Logistikketten zu überprüfen und sich vorzubereiten auf die Klimaveränderungen, von denen wir heute schon sicher wissen, dass sie eintreten.”
“Das heißt, wir müssen Klimaschutzpolitik betreiben und diese selbstverständlich auch mit ausreichend finanziellen Mitteln hinterlegen. Das gilt für den technischen Klimaschutz durch Nutzung von Solar- und Windenergie, E-Autos und Gebäudedämmung genauso wie für den natürlichen Klimaschutz durch Moore, Auen, Flüsse und Wälder. Gerade der natürliche Klimaschutz schafft Mehrwert weit über den Klimanutzen hinaus. Er stärkt die Natur und hilft uns, uns an die Veränderungen durch die Klimakrise anzupassen. Das ist genauso wichtig wie der Klimaschutz selbst, das heißt die Vorsorge für und die Anpassungen an die Veränderungen durch die Klimakrise, die von vorherigen Bundesregierungen jahrelang ignoriert wurden, sodass diese Aufgabe immer drängender und auch immer komplexer wurde.”
“Wir haben es alle deutlich wahrgenommen: Der vergangene Oktober war der wärmste, der jemals gemessen wurde seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. 2023 wird wahrscheinlich zum wärmsten Jahr seit Beginn der Messungen. Und die Klimakrise verändert die Welt grundlegend. Im Moment können im Panamakanal über 100 Schiffe nicht weiterfahren. Sie liegen fest aufgrund der Tatsache, dass sich dort die Regensaison verschoben hat, was zu Wassermangel in den Schleusen des Panamakanals führt. Wir befinden uns vielleicht im Jahr vier oder fünf, in dem wir die Folgen der Klimakrise wirklich sehen und spüren und auch unsere Wirtschaft diese Folgen spürt. Ich kann Ihnen nur sagen: Eines ist klar: Wir haben noch viele dieser Jahre vor uns, und deshalb ist Klimaanpassung essenziell.”
“Das heißt, wir sollten nicht so tun, als ob es hier um irgendwelche Projekte einzelner Parteien oder einzelner Regierungsfraktionen ginge. Vielmehr sind die Projekte, die über den KTF finanziert werden sollen, für den Industriestandort Deutschland von entscheidender Bedeutung. Sehr geehrte Damen und Herren, wir sollten außerdem die Augen nicht davor verschließen, dass wir inmitten einer Klimakrise leben und wir alle gemeinsam in der Verantwortung stehen, deren Ausmaß und Folgen zu begrenzen. Wir müssen wieder zum Grundkonsens zurückkommen, dass wir die Menschen in unserem Land vor den dramatischen Folgen der Klimakrise schützen müssen und dass das eine deutlich prioritärere Aufgabe ist als das Verbieten des Gendersternchens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern war ohne Zweifel kein gewöhnlicher Tag für die Bundesregierung und für die Politik in unserem Land. Wir werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes selbstverständlich beachten und die erforderlichen Schlussfolgerungen daraus ziehen. Was wir aber nicht tun sollten, ist, die Augen davor zu verschließen, welche wichtigen Projekte von der Bundesregierung und vom Parlament für die Finanzierung über den beklagten KTF vorgesehen sind, nämlich wichtige wirtschaftspolitische Entscheidungen für den Industriestandort Deutschland. Ich kann Ihnen zu meinem Bundesland Sachsen-Anhalt klipp und klar sagen: Die Förderung für eine Chipfabrik in Sachsen-Anhalt soll auch über den KTF finanziert werden.”
“Wir brauchen für das Umsetzen der Nachhaltigkeitsziele die Akzeptanz in der Gesellschaft, in der Bevölkerung. Solche Umweltvorhaben, die sich mit dem Schutz unserer Bevölkerung ganz intensiv befassen, helfen uns dabei sehr. Ich wünsche der Debatte viel Erfolg. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Steffen Bilger das Wort.”
“Die Bundesregierung handelt mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, mit dem Klimaanpassungsgesetz und mit unserer Wasserstrategie, und auch mit dem UN-Hochseeschutzabkommen hat es einen wirklichen Durchbruch für globalen Naturschutz in den letzten Monaten gegeben. Ich will dem noch eines hinzufügen: Wir haben in der letzten Woche in Bonn das globale Chemikalienabkommen verhandelt und erfolgreich abgeschlossen, ein Thema, das häufig ein bisschen unter dem Radar durchfliegt, obwohl es so viel mit dem Schutz unserer Bevölkerung, der Arbeitenden im Betrieb vor gefährlichen Chemikalien zu tun hat. Es geht dabei also nicht nur um die Umwelt, sondern in allererster Linie um den Schutz unserer Bevölkerung. Deshalb ist es sehr gut, dass wir auch dieses Abkommen hinbekommen haben.”
“Wir werden in dessen Rahmen mit 4 Milliarden Euro in den nächsten Jahren Auen renaturieren, alte Wälder schützen und Moore wieder vernässen, all das, um CO2 in den Ökosystemen einzuspeichern, also einen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten und uns dabei auch auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten. Wir hatten vor zwei Wochen die UN-Nachhaltigkeitskonferenz, auf der die Halbzeitbilanz für die globalen Nachhaltigkeitsziele, die SDGs, gezogen wurde. Sie alle hier wissen, dass diese Bilanz nicht gut ist, dass diese Halbzeitbilanz ziemlich mies ausfällt, bei keinem der Ziele die Umsetzung auf einem wirklich guten Pfad ist und die Vereinten Nationen alle Mitgliedstaaten aufgerufen haben, ihre Anstrengungen zu verstärken. Genau das tun wir in Deutschland.”
“Jeder, der die Entwicklung im Wald momentan verfolgt, sprich: die Natur im Wald beobachtet, weiß, dass wir ein Riesenproblem haben und dass dieses Problem in Zukunft noch größer werden wird. Einerseits haben wir bereits jetzt verdorrte Wälder. Wir haben bereits jetzt ratlose Förster, die nicht mehr wissen, wie sie der Schäden Herr werden sollen, was sie in Zukunft für den deutschen Wald tatsächlich an Baumarten auswählen sollen. Wir brauchen andererseits Wälder, wir brauchen Moore, wir brauchen renaturierte Auen, um uns vor den Folgen der Klimakrise zu schützen. Genau deshalb hat das Bundesumweltministerium und habe ich das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ins Leben gerufen.”
“Sie alle kennen die Geschichte des Begriffes der Nachhaltigkeit, der manchmal etwas sperrig ist, manchmal schwer zu erklären ist, wenn man als Bundestagsabgeordneter spricht. Dass er aus der Forstwirtschaft kommt, dass er quasi der Beobachtung der Natur entstammt, das möchte ich heute noch einmal in unsere Erinnerung rufen. Das heißt, er stammt von den Förstern, den Waldarbeitern, die die Vorgänge im Wald betrachtet haben, um festzustellen, in welcher Wirtschaftsweise, die ja erst über viele Jahrzehnte hinweg einen Ertrag abwirft, man tatsächlich nachhaltig wirtschaften kann. Dies ist wichtig; denn es gibt uns Fingerzeige für das, was wir in dieser Zeit tun sollten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debattenfolge in unserem Parlament verlangt manchmal abrupte Themenwechsel. Aber ich möchte eingangs die Bemerkung machen, dass mir das heute angesichts der Lage in Israel und angesichts der Katastrophe, die sich für viele Menschen dort abgespielt hat und noch abspielt, tatsächlich schwerfällt. Dennoch ist es wichtig und richtig, dass wir im Deutschen Bundestag in dieser Woche über Nachhaltigkeit diskutieren und dafür auch ein besonderes Debattenformat im Parlament gewählt haben; denn Nachhaltigkeit ist häufig auch der Spiegel von Chancen, aber eben auch von Grenzen internationaler Diplomatie. Das wissen alle diejenigen, die auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit schon verschiedene internationale Abkommen besprochen oder verhandelt haben.”
“Dann ist der wahrscheinlich letzte Fragesteller der Kollege Dr. Harald Weyel, AfD-Fraktion.”
“Ich werde mich immer dagegen aussprechen, notwendige Ziele, die unsere Gesellschaft verfolgt, gegeneinander auszuspielen, also in diesem Falle Industriepolitik gegen Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung. Ich glaube, dass das Parlament gut beraten wäre, wir alle gut beraten wären, wenn wir solche Ziele nicht gegeneinander ausspielten. Ich nehme das ganz konkrete Beispiel der Euro-7-Norm: Ich habe darüber sehr viele Gespräche mit den Industrievertretern, mit dem Verband der Automobilindustrie, mit den CEOs von Automobilherstellern geführt, die die Grenzwerte für Reifenabrieb und Bremsenabrieb, die jetzt über Euro 7 zum ersten Mal eingeführt werden, begrüßt haben und unterstützt haben, eben weil damit technologische Innovationen auf den Markt gebracht werden. Vielen Dank. – Weitere Nachfragen hierzu sehe ich nicht.”
“Deshalb ist es so, dass verschiedene Forschungsvorhaben, unter anderem des Umweltbundesamtes oder auch des Freistaates Bayern, zum Ziel haben, die Gesundheitsbelastung durch höhere Ultrafeinstaubkonzentrationen in der Nähe von Flughäfen zu ermitteln – also erst mal noch nicht zu reduzieren –, und dass die Bundesregierung den Vorschlag der Europäischen Kommission unterstützt, im Rahmen der Luftqualitätsrichtlinie eine Messverpflichtung für Ultrafeinstaub einzuführen. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Eine weitere Nachfrage: Kollegin Karliczek, CDU/CSU-Fraktion.”
“Auch für diese Frage herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. – Beim Ultrafeinstaub ist die Situation ja so, dass es bisher – außer natürlich ganz offensichtlich in Ihrer Region – ein wenig beachtetes Problem ist, dass bisher zu wenig Erkenntnisse vorgelegen haben, welche gesundheitsschädlichen Auswirkungen Ultrafeinstaub haben kann, eben weil er aufgrund der Partikelgröße sehr tief in die Lunge eindringen kann.”
“Auch zu der Frage des Aufbaus des Wasserstoffnetzes und der dafür erforderlichen Anlagen befindet sich die Bundesregierung gegenwärtig noch in Abstimmungen. Selbstverständlich muss bei der Nutzung von Ammoniak, wie auch bei seinem gegenwärtigen Einsatz, die Sicherheit von Luft, Boden und Wasser gewährleistet sein. Es ist ja kein neuer Stoff, der jetzt irgendwie auftaucht, sondern mit Ammoniak wird gegenwärtig schon in vielen Industrieprozessen gearbeitet, mit entsprechenden Sicherheitsauflagen, und das trifft dann natürlich auch für diesen Bereich zu. Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“– Eine weitere Nachfrage: Herr Dr. Kraft, AfD-Fraktion.”
“Ich bin dafür, dass wir das, was unsere hoch innovative deutsche Industrie, das Handwerk, der Mittelstand an technologischen Innovationen zu bieten haben, nutzen, um auch im Bereich des Umweltschutzes voranzukommen. Das haben wir beispielsweise im Kraftfahrzeugbereich mit der Euro-6- und der Euro-7-Norm immer wieder getan. Das ist im Interesse der deutschen Automobilindustrie gewesen. Das hat technologische Innovationen hervorgebracht. Deshalb habe ich nicht die Sorge, dass dadurch Abschaltungen erzeugt werden. Abschaltungen werden ja vorgeschrieben, wenn die Luftqualität nicht eingehalten wird. Wir müssen aber selbstverständlich gerade in diesen Zeiten die Anforderungen aus der Industrie mit dem Gesundheitsschutz in eine gute Übereinstimmung bringen. Daran arbeiten wir in der Bundesregierung gemeinsam. Vielen Dank.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage zu einem Komplex, der manchmal ein bisschen unter dem Radar bleibt, nämlich der Schutz unserer Bevölkerung vor Schadstoffen, seien sie im Wasser, im Boden oder in der Luft. Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, dass die Verhandlungen gegenwärtig laufen. Die Bundesregierung befindet sich dazu in den Abstimmungen. Zum gegenwärtigen Sachstand kann ich leider keine Ausführungen machen, weil die internen Beratungen noch nicht abgeschlossen sind.”
“Das steht ja in meinem Ermessen, aber ich will Ihnen sagen, warum nicht. Wer sich bereits meldet, bevor die ursprüngliche Fragestellerin ihren ersten Satz formuliert hat, dokumentiert damit, dass er von seiner Fraktion nicht mit der notwendigen Redezeit bedacht worden ist. – Also, ich habe aus der FDP-Fraktion auch jemanden nicht drangenommen. Bei aller Liebe. Wir diskutieren das jetzt nicht hier, sondern später im Ältestenrat. – Herr Hoppenstedt, wir haben eine Geschäftsordnung. Wir können das morgen im Ältestenrat diskutieren. Die Geschäftsordnung gilt. Nächster Fragesteller ist der Kollege Daniel Rinkert, SPD-Fraktion.”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für diese Frage, die noch einmal den Blick darauf richtet, dass Herdenschutz unabdingbar bleibt. – Auch wenn mehr Wölfe geschossen würden in unserem Land, bräuchte man den Herdenschutz, weil es ansonsten ungeschützte Tiere gäbe und diese weiterhin gerissen würden. Für den Herdenschutz ist das Landwirtschaftsministerium federführend zuständig. Wir haben hier auch eine gute Zusammenarbeit mit den Bundesländern. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass wir möglichst gemeinsame Regelungen diesbezüglich treffen und das Augenmerk auf den Herdenschutz definitiv bleibt. Vielen Dank, Frau Ministerin. Bevor wir zum nächsten Fragesteller kommen, muss ich eine kurze Nachfrage von Herrn Staatsminister a. D. Hoppenstedt beantworten, warum ich die Nachfrage eines CDU-Abgeordneten nicht zulasse.”
“Ich kann Ihnen noch mal versichern, dass die Vorschläge, die ich machen werde, europarechtskonform sind. Es gibt Vorschläge im öffentlichen Raum, die das nicht sind. Man muss zur Aufklärung in dieser Debatte vielleicht auch noch mal beitragen, dass ein guter Erhaltungszustand – eine Forderung, die häufig vorgetragen wird, ist ja, diesen festzustellen – eben nicht dazu führen würde, dass man dann anlasslos Wölfe abschießen kann. Auch das Feststellen des guten Erhaltungszustands würde immer noch nach sich ziehen, dass es eine Einzelfallbetrachtung braucht, weil der Wolf ein Säugetier ist, weil er eine geschützte Art ist. Ich will, wie schon in meiner Rede in der letzten Plenarwoche, an Sie appellieren: Lassen Sie uns bitte nicht vergessen, – Frau Ministerin.”
“Nächster Nachfrager ist der Kollege Bleck, AfD-Fraktion.”
“Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter. – Zunächst: Es ist gut, dass unser Land vielfältig ist und es nicht überall gleich aussieht, sondern verschiedene Landschaften existieren. Ich kann Ihnen sagen, dass ich im Sommer dieses Jahres einen Schafhalter in Brandenburg besucht habe, um selber auszuprobieren, wie sich das mit den Zäunen anfühlt, also praktisch anzufassen – und nicht nur hinzuschauen – und dabei festzustellen, wie sich ein niedriger und ein höherer Zaun anfühlen. Ich war in der Tat noch nicht in Südbaden, aber vielleicht kann ich das Allgäu als Ersatz anbieten. – Nein, okay. Aber es war einen Versuch wert. Ich will jetzt nicht sagen, ob meine geografischen Kenntnisse besagen, ob das Allgäu anders aussieht als Südbaden. Aber ich komme ja nur von der Küste. Da haben wir keine Berge.”
“Ich gehe davon aus, dass das auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion so sieht. Frau Ministerin, kommen Sie bitte zum Schluss. Auch daran wird sich der Vorschlag orientieren müssen. Vielen Dank. – Es gibt jetzt drei Nachfragen. – Nein, drei. Der Kollege Hoffmann ist der Nächste, und das reicht dann auch für die FDP-Fraktion.”
“Erstens. Sie weisen richtigerweise darauf hin, dass das BfN, also das Bundesamt für Naturschutz, gestern die aktuellen Zahlen veröffentlicht hat, die aber auch fortwährend auf der Webseite jeweils jeden Tag, jeden Monat nachzulesen sind. Danke noch mal für diese Klarheit, dass die Zahlen da sind, dass sie veröffentlicht sind und jeder sie heranziehen kann. Das Zweite ist, dass ich die Weidetierhalter nicht nur auf Entschädigung vertröste, sondern dass ich eben noch mal dargelegt habe, dass wir eine Weidetierprämie, also eine Pro-Kopf-Prämie, eingeführt haben, um die schlimme ökonomische Situation der Weidetierhalter damit zumindest abzumildern. Ich werde, was die Wolfsregulierung anbetrifft, meine Vorschläge morgen machen. Diese müssen selbstverständlich europarechtskonform sein.”
“Der Umweltausschuss hat ein hohes Interesse an dieser Thematik; das ist mir sehr wohl bewusst. Wir werden dies gemeinsam mit den Ländern, mit dem Deutschen Bundestag und mit der Praxis diskutieren. Mir ist es ein sehr, sehr wichtiges Anliegen, dass wir eine schnelle, eine unbürokratische Lösung finden. Frau Ministerin. Daran wird sich mein Vorschlag orientieren. Vielen Dank. – Frau Kollegin Weisgerber, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.”
“Frau Abgeordnete, ich weise zunächst zurück, dass ich die Weidetierhalter im Stich lasse. Sie wissen, dass ich mich in den letzten Legislaturperioden aufs Energischste für eine Weidetierprämie für die Schafhalter eingesetzt habe und die Bundesregierung diese jetzt zum 1. Januar dieses Jahres ermöglicht. Mir sind die Weidetierhalter ein Herzensanliegen, weil die Schafhaltung in unserem Land Tradition hat und hier erhalten werden sollte. Auch was die Wanderschäferei betrifft: Ich finde, dass wir zu wenige Wanderschäfer haben; aber viele wollen diesen schweren Beruf eben nicht mehr ausüben. Also: Meine Solidarität gilt den Weidetierhaltern. Deshalb werde ich morgen meine Vorschläge für eine bessere Wolfsregulierung vorlegen. Wir werden diese selbstverständlich dann auch hier im Hohen Hause diskutieren.”
“– Nächster Fragesteller ist der Kollege Ulrich Lechte, FDP-Fraktion.”
“Ich würde vielleicht, Herr Abgeordneter, ergänzen wollen, dass es nicht die Fischfangflotte einer einzelnen Nation ist, die das Problem der Überfischung verursacht hat, sondern wir ja auch in europäischen Gewässern, in der Ostsee ein massives Problem mit zurückgehenden Fischbeständen haben. Das müssen wir also in allen Nationalstaaten auf internationaler Ebene anpacken. Eben deshalb ist das BBNJ-Abkommen, also das Hochseeschutzabkommen, von so großer Bedeutung, weil wir es auf der hohen See und damit auf rund 40 Prozent der Erdoberfläche jetzt zum ersten Mal angehen können. Wir werden dafür jetzt das entsprechende Regime aufbauen. Es werden dann sicherlich keine Kanonenboote auf diesen rund 40 Prozent der Fläche patrouillieren; aber mit Satellitentechnik ist ja heute bereits einiges machbar. Vielen Dank, Frau Ministerin.”
“Sehr gerne, Herr Abgeordneter. – Dem Kollegen Lenkert ging es gerade um Fließgewässer. Wir werden mit dem Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ auch Renaturierungen an Gewässern vornehmen, unter anderem an Fließgewässern. Wenn dort renaturiert wird, artenreiche Auen wieder entstehen, dann haben die eine höhere Biodiversität als ein intensiv genutztes Grünland, insbesondere im Boden, wo ja der größte Teil der Biodiversität zu finden ist. Das ist nicht das Ziel des Programms, sondern das Programm verfolgt das Ziel, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, indem Kohlenstoff in die natürlichen Ökosysteme eingespeichert wird. Aber dieser Vorteil für die biologische Vielfalt findet parallel statt. Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage, aus der FDP-Fraktion.”
“Danke, dass Sie mir Gelegenheit geben, dazu auszuführen. – Wir haben dieses Programm im März im Bundeskabinett verabschiedet, danach sofort die Förderrichtlinien auf den Weg gebracht; die ersten sind bereits in Kraft getreten. Die ersten Förderaufrufe sind unterwegs. Die ersten Projektanmeldungen liegen vor. Ich habe in der letzten Woche das Kompetenzzentrum dafür eingeweiht, das auch die Beratung organisiert, sodass gerade Kommunen, die sich daran beteiligen wollen, gute, passgenaue Angebote machen können. Daher ist das alles auf einem sehr guten Weg. Und ich freue mich, wenn das Parlament dieses Programm weiter unterstützt. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Eine weitere Nachfrage, aus der SPD-Fraktion.”
“Ich hoffe, dass diejenigen, die die Bedeutung der Fließgewässer bereits erkannt haben, gemeinsam an diesem Thema weiterarbeiten. Vielen Dank. – Ich habe jetzt dazu drei weitere Nachfragen. Damit beende ich dann aber die Nachfragemöglichkeit. Die erste Nachfrage kommt aus der CDU-Fraktion.”
“Vielen Dank auch für diese Frage. – Ich stimme Ihnen zu, dass das besonders sensible, besondere wichtige Lebensbereiche sind. Auch hier werden das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ und entsprechende Regenerationsmaßnahmen helfen. Sie brauchen nicht die Augen zu verdrehen, ich komme auch noch zur Kleinen Wasserkraft, Herr Kollege Abgeordneter. Aber nicht jetzt. Sie wissen, dass ich mich energisch dafür eingesetzt habe, die Förderung der Kleinen Wasserkraft zu beenden, weil sie für unsere Energieversorgung irrelevant ist, was die Menge betrifft, aber relevante Naturschäden verursacht. Dafür haben keine ausreichenden politischen Mehrheiten existiert. Insbesondere Bayern, wo es sehr viele, wertvolle Fließgewässer gibt, hat sich damals dagegen engagiert.”
“Zum Beispiel stellt der Fortschritt bei der Sikkation, der im Kommissionsvorschlag bereits enthalten ist, einen positiven Punkt dar; aber wir brauchen noch weitere. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Sie haben eine Nachfrage, Herr Kollege Lenkert? – Bitte.”
“Drei Punkte: Das Erste ist die nationale Biodiversitätsstrategie, die wir gegenwärtig in der Befassung haben. Sie wird ein relevanter Beitrag für besseren Insektenschutz sein. Das Zweite ist das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“, das ich hier jetzt aufgrund der Zeit nicht ausführlich darstellen kann, das aber neben den Klimaschutzeffekten auch einen relevanten Effekt auf gesündere, auf intaktere Natursysteme haben wird. Und das Dritte ist die Frage nach einer nachhaltigeren Landwirtschaft, die im Rahmen der nächsten GAP-Förderperiode auf EU-Ebene intensiv zu diskutieren ist. Was das Glyphosatverbot betrifft, findet am kommenden Freitag die nächste Verhandlungsrunde auf europäischer Ebene statt. Ich hoffe, dass wir hier entscheidende Schritte für den Schutz von Biodiversität gehen werden.”
“An einer Reduzierung arbeiten wir gemeinsam mit den europäischen Partnern. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Sie können gleich stehen bleiben, Herr Kollege Lenkert. Sie sind der nächste Fragesteller.”
“Vielen Dank auch für diese Frage, Herr Abgeordneter. – Sie wissen ja, dass wir Meeresschutzgebiete ausgewiesen haben, jetzt bei der Umsetzung der Managementpläne sind, ich mich persönlich dafür einsetze, dass es Zonen gibt, in denen die Fischerei reduziert oder gar nicht stattfindet. Wir brauchen solche Ruhezonen, No-Take-Zones, wie man sie nennt, als Aufzuchtstationen für Jungfische, also als Lebensräume, in denen neue Fischpopulationen, neue Fischbestände aufgebaut werden können. Auf diesem Wege gehen wir energisch voran, das heißt, es gibt bereits nationale Meeresschutzgebiete. Für die Ostsee und die dort existierenden Todeszonen, also dort, wo kein Sauerstoff mehr vorhanden ist, – Frau Ministerin, vielen Dank. – ist das größte Problem weiterhin eine zu hohe Nitrateinleitung.”
“– Eine weitere Nachfrage kommt vom Kollegen Lenkert, Die Linke.”
“Die Bundesregierung ist im Bereich des nationalen Meeresschutzes extrem engagiert. Wir haben als Bundesregierung zum ersten Mal einen Meeresschutzbeauftragten eingesetzt. In Verantwortung meines Ministeriums ist jetzt zum ersten Mal eine Abteilung, die sich mit Meeresschutz befasst, also mit Wasser insgesamt, aber insbesondere mit Meeresschutz, eingerichtet worden. Und wir haben über die Ausweitung der Meeresschutzgebiete in nationaler Verantwortung bereits mit der Umsetzung dessen, was uns über die Meeresschutzrichtlinie der EU aufgegeben ist, begonnen. Die Einleitung dieser Abwässer ist nicht durch den Bund genehmigt. Ich habe damals bei der beschleunigten Ausweisung der LNG-Terminals in einer Notsituation darauf geachtet, dass keine Umweltstandards abgesenkt werden. Frau Ministerin, bitte. Das ist gesetzlich so festgelegt. Vielen Dank.”
“– Dazu hat eine weitere Nachfrage der Kollege Sichert, AfD-Fraktion.”