Steffi Lemke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Aber selbst diese Mittel werden Sie nicht auftreiben können, wenn Sie mit dem Etat die Bewältigung der Fehler von Verkehr, Bau und Landwirtschaft im Klimaschutzbereich finanzieren wollen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Minister Schneider! Über den Umweltetat kann man im Detail sehr viel sagen. Ich möchte deshalb vor allem mit einem Lob und einem Dank einsteigen, sowohl an Sie, Herr Minister, als auch an das Haus und an die Haushälter.”
“Sie planen ernsthaft, im Etat des Umwelt- und Klimaschutzministeriums jetzt für die Zukunft Mittel einzustellen, um die Bewältigung der Folgen verfehlter Klimaschutzziele zu finanzieren, also die Versäumnisse vom Verkehrsministerium, Bauministerium, Landwirtschaftsministerium jetzt mit dem Umwelthaushalt zu heilen, und zwar mittels Zertif…”
“Und ich hielte es auch für die Bevölkerung für wirklich höchst problematisch, wenn wir den Umwelthaushalt auf diese Art und Weise schädigen würden. Schon jetzt wird die Hälfte des Etats für die Folgelasten der Atomenergienutzung ausgegeben.”
“Aber – jetzt kommt das Aber – zwischen der jetzigen Regierung und der Vorgängerregierung gibt es mindestens einen Unterschied: Diese Regierung schwimmt im Geld. Wir haben als grüne Bundestagsfraktion mit dafür gesorgt, dass das so ist.”
“Ich bin mir aber ganz sicher, dass sie damit nicht meinen, dass das Klimaschutzministerium die Bewältigung der Misserfolge anderer Ressorts im Klimaschutz finanzieren soll. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Mareike Hermeier für die Fraktion Die Linke.”
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“Vielen Dank auch für diese Frage, Herr Abgeordneter. – Wir haben für die Umsetzung dieses Programms mehrere Förderrichtlinien in meinem Haus erarbeitet; die liegen jetzt zur Freigabe bei den anderen Ressorts. Ich hoffe, dass diese sehr zeitnah erfolgt; denn wir alle wissen, dass wir im Hinblick auf die Thematik Wasser stabile Ökosysteme, die CO2 speichern können, die Wasser speichern können, für den Klimaschutz, aber auch für die Klimakrisenvorsorge dringend brauchen. Deshalb hoffe ich, dass ich jetzt sehr schnell in die konkrete Umsetzung gehen kann, sowohl was die Renaturierung von Mooren anbetrifft – selbstverständlich unter Berücksichtigung der Interessen der Landnutzer –, als auch was den Erhalt alter Wälder und die Renaturierung von Auen zum Hochwasserschutz und zum Schutz vor Starkregen anbetrifft.”
“Ich habe mich auch gegenüber der Presse so geäußert, dass ich meine Schlussfolgerungen aus dem Besuch dort und natürlich vor allem aus den Gesprächen mit den Akteuren vor Ort – sei es mit Vertretern der Zivilgesellschaft, sei es mit kommunalen Vertretern – im Anschluss daran ziehen möchte. Daran würde ich mich auch gerne halten. Ich hoffe, Sie haben dafür Verständnis. Herr Dr. Gesenhues.”
“Danke, Frau Kollegin, und danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen. – Wir haben Probleme – ich glaube, das ist inzwischen öffentlich bekannt –, was die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Müll anbetrifft. Hier haben sich die Zeitpläne verschoben. Das ist ein Problem, das ich quasi geerbt habe. Wir werden dieses jetzt mit Hochdruck bearbeiten, um einerseits Schnelligkeit und andererseits vor allem auch Sicherheit zu gewährleisteten. Das ist im Moment im Prozess. Sie wissen, dass ich nächste Woche in der Asse bin; ich freue mich, wenn wir den Besuch gemeinsam machen.”
“– Mir wurden jetzt noch drei Nachfragen angekündigt. Die drei Nachfragen lasse ich noch zu; dann gehen wir zur nächsten Hauptfrage über. Die Kollegin Kreiser hat die nächste Nachfrage.”
“Herr Kollege, danke, dass Sie Ihre Sorge um eine nachhaltige Waldwirtschaft äußern. Ich glaube, dass es unser aller Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass Biomasse in Form von Holz, das verfeuert wird – sei es als Scheitholz oder als Pellets –, aus nachhaltiger Bewirtschaftung stammt. Das ist in der Realität im Moment sehr, sehr schwierig; es wird teilweise an alte Holzbestände herangegangen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dies zurückgefahren wird. Die Ressource Holz ist endlich; wir sollten sie so sinnvoll wie möglich nutzen. Gerade im Möbelbau und im Holzbau, etwa bei Fenstern und Türen, gibt es einen großen Bedarf an Holz. Dafür soll es aus meiner Sicht vorrangig zur Verfügung gestellt werden. Zum Heizen muss es aus nachhaltiger Forstwirtschaft stammen. Vielen Dank.”
“Und ich glaube, dass dieses Anliegen alle hier teilen. Vielen Dank. – Denken Sie bitte immer an Ihre Redezeit! Die rote Zeitangabe bedeutet, dass die Zeit vorbei ist. Eine Nachfrage des Kollegen Al-Halak.”
“Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie den Biotopverbund ansprechen. – Ich glaube, ein Anliegen, das alle demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag teilen, ist, dass wir dort, wo wir Schutzflächen in der freien Natur haben, diese nach Möglichkeit in einem Biotopverbund zusammenführen. Wir erarbeiten jetzt einen Gesetzesvorschlag – ich nenne es nicht „Flächenbedarfsgesetz“, sondern als Arbeitstitel lieber „Gute-Natur-Gesetz“ – und werden Vorschläge machen, wie genau das passiert. Ich hatte gesagt, dass wir dabei natürlich die Interessen von Landeigentümern und Landnutzern berücksichtigen. Jetzt damit zu beginnen, Angst vor Enteignungen zu schüren, wäre völlig falsch und würde auch die Grenze zum Populismus erreichen. Das ist nicht Ziel, das ist nicht Aufgabe des Gesetzes. Vielmehr geht es darum, den Naturschutz zu verbessern.”
“Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz schaffen wir im Prinzip Möglichkeiten, um gemeinsam mit Landnutzern, seien es Landwirte, Forstwirte oder andere, die im Wald oder in der freien Natur Fläche in Anspruch nehmen, – Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Ministerin. – dies umzusetzen und dafür auch Finanzmittel zur Verfügung zu haben. Vielen Dank. – Dann habe ich hier eine Nachfrage zum Thema aus der Unionsfraktion.”
“Vielen Dank, Herr Kollege, für Ihr Verständnis, dass ich Ihre Nachfrage zur Korrektur der Falschaussage genutzt habe. – Ja, definitiv noch in diesem Jahr können Sie mit einer Vorlage rechnen. Mein Ziel ist: früh in diesem Jahr. Sie verstehen hoffentlich, dass ich mich da nicht ganz genau festlegen möchte, weil wir damit ein Stück weit Neuland betreten. Eine solche Regelung hat es auf Bundesebene bisher noch nicht gegeben. Deshalb wollen wir es mit aller Sorgfalt und Gründlichkeit machen – aber definitiv noch in diesem Jahr. Das Zweite ist: Ja, es wird Bezug genommen auf die Flächenziele von Montreal. Wir sind ja verpflichtet, das, was wir in Montreal als Bundesregierung versprochen haben, umzusetzen und in Gesetzesform zu bringen. Deshalb sind die Regelungen des Koalitionsausschusses auch sehr sinnvoll.”
“Angesichts der Diskussion, die wir in vielen Dörfern, in vielen Gemeinden über Feinstaub aus Holzfeuerungsanlagen haben, ist es aus meiner Sicht für den Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung eine wirklich sinnvolle Regelung, dass in Zukunft bei Neubauten ein Staubabscheider mit vorgeschrieben ist. – Vielen Dank. Herr Kleebank, Sie haben noch eine Nachfragemöglichkeit.”
“– Es gibt kein Verbot von Pelletheizungen im Neubau. Vielleicht sollten Sie das Gesetz noch einmal ganz präzise lesen. Es ist vorgeschrieben, dass dort eine Kombination mit einer Anlage im Bereich erneuerbarer Energien stattfinden muss, sprich: mit Solarthermie oder Vergleichbarem. Kommen Sie bitte zum Schluss. Die Falschaussage würde ich gerne noch zu Ende korrigieren. Okay. Das heißt, es ist eine Kombination mit einer Anlage im Bereich erneuerbarer Energien vorgeschrieben. Es gibt definitiv kein Verbot. Sie können eine Pelletheizung auch neu einbauen. Das Zweite ist, dass wir einen Staubabscheider vorschreiben.”
“Herr Abgeordneter, ich danke Ihnen für diese Frage. – Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses werden momentan in meinem Haus geprüft. Wir werden dies mit Akteuren und mit Fachexpertise aus der Gesellschaft tun und so zeitnah wie möglich entsprechende Gesetzesvorschläge dazu erarbeiten. Einen ganz genauen Zeitpunkt kann ich Ihnen diesbezüglich noch nicht nennen; aber es wird sehr zeitnah sein. Ich möchte die Gelegenheit zur Antwort nutzen, um eine Falschaussage, die aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion bei einer früheren Frage hier im Plenarsaal ausgesprochen wurde, zu korrigieren. Ich halte das für notwendig; ich finde, das kann in einer Regierungsbefragung nicht falsch stehen bleiben. Es gibt in dem Gesetzentwurf keinen Vorschlag zum Verbot von Pelletheizungen. – Frau Kollegin, ich versuche gerade, Ihre Falschaussage zu korrigieren.”
“Ich hoffe, dass dies jetzt von Ihnen auch als Antwort angenommen werden kann. Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt Dr. Zanda Martens aus der SPD-Fraktion. Bitte geben Sie zu Beginn auch an, ob Sie den Minister oder die Ministerin befragen möchten.”
“Kollege Bilger, ich hatte versucht, Ihnen darzulegen, dass wir nicht nur zum Schutz von Weidetierhaltern verpflichtet sind, sondern auf der anderen Seite auch zum Naturschutz und dass ich mich deshalb nicht einer Diskussion anschließen möchte, die Ängste schürt, die nicht berechtigt sind, die aus dem Wolfsschutz eine populistische Debatte machen will, die sich auch nicht auf den Wolf allein begrenzt, sondern die auch den Otter oder den Biber mit in diese Diskussion einbezieht und die sich ganz generell gegen den Naturschutz zu richten beginnt. Für eine solche Debatte stehe ich nicht zur Verfügung. Ich halte es auch für falsch, Ängste zu schüren, dass der Wolf in Deutschland in Städte hineingehen und dort Menschen fressen würde. Dass ich dies nicht für sinnvoll halte, habe ich Ihnen deutlich gemacht.”
“Das heißt, im Mittelpunkt steht, einerseits den Schutz des Wolfes zu garantieren und andererseits Verbesserungen und den Schutz für Weidetierhalter und Weidetierhalterinnen zu gewährleisten, indem Zuschüsse erteilt werden, wenn Risse stattgefunden haben, indem natürlich auch Abschussgenehmigungen erteilt werden, wenn das notwendig ist; das ist Aufgabe der Länder. Hier stetig an Verbesserungen zu arbeiten, um diese beiden wichtigen Schutzinteressen zusammenzubringen, betrachte ich als meine Aufgabe. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, danke für Ihre Frage, auch wenn sie sich nicht direkt auf meinen Bericht aus der aktuellen Kabinettssitzung bezogen hat. – Nein, nein. Ich habe mich ja für Ihre Frage bedankt. – Wir haben in dieser Woche ganz generell eine Debatte über den Wolf in Deutschland, weil der Deutsche Bauernverband eine größere Veranstaltung dazu ausrichtet und in Bayern gerade Gesetzgebung beschlossen wurde, die sicherlich hinterfragt werden wird, möglicherweise auch vor Gerichten. Deshalb möchte ich Ihnen meine Position übermitteln: Ich plädiere seit Jahren dafür, dass wir die Debatte über den Schutzstatus des Wolfes, den Schutz von Weidetieren und von Weidetierhaltern sachlich, nüchtern und an unserem gesetzlichen Auftrag entlang diskutieren.”
“Da sind wir alle miteinander überhaupt nicht technologieoffen. Deshalb ist es von allergrößter Wichtigkeit, dass die öffentliche Hand, die Bundesregierung, aber sicherlich auch der Bundestag, die Kolleginnen und Kollegen in den Ländern, in den Kommunen und in der Wasserwirtschaft dies als große gesamtgesellschaftliche Aufgabe in allen Facetten annehmen und dabei sicherstellen: Trinkwasser first. Vielen Dank. Vielen Dank. – Wir beginnen nun mit der Befragung. Ich gebe noch mal den kleinen Hinweis an alle, sich bitte an die Zeit zu halten: für die erste Frage und Antwort jeweils eine Minute, für die Nachfrage jeweils 30 Sekunden. Wir beginnen mit den Fragen zu den beiden Berichten und den Geschäftsbereichen der anwesenden Mitglieder der Bundesregierung. Zuerst hat das Wort Steffen Bilger aus der CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir erleben gerade in Frankreich, Italien, aber insbesondere in Spanien eine fürchterliche Dürre, die sich massiv auf die landwirtschaftliche Produktion und auf die Wasserversorgung der Bevölkerung auswirkt. Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung vor Kurzem die Wasserstrategie beschlossen hat, die das Bundesumweltministerium vorgelegt hatte. Damit werden wir Sorge tragen, dass der Luxus, den wir in Deutschland genießen dürfen und von dem Menschen in vielen Ländern nur träumen können, nämlich überall den Wasserhahn einfach aufdrehen zu können und sauberes, kühles, frisches Trinkwasser zur Verfügung zu haben, für unsere Bevölkerung auch in Zukunft sichergestellt ist. Das ist mir ein unglaublich wichtiges Anliegen. Ich möchte hinzufügen, dass weder wir Menschen noch Pflanzen oder Tiere auf Wasser verzichten können.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es ist gut, dass Herr Buschmann und ich die Redezeit genau halbe-halbe aufgeteilt bekommen. Das ist ein guter Start in diese Regierungsbefragung. Ich möchte Ihnen aus der aktuellen Kabinettssitzung berichten, was ich dem Bundeskabinett von meinem gestrigen Besuch an der Oder berichtet habe: Die Situation dort ist nach wie vor besorgniserregend, weil nach wie vor Salzeinleitungen in der Oder zu finden sind. Insgesamt müssen wir auf unser wichtigstes Gut, auf unsere allerwichtigste Ressource, die wir zur Verfügung haben, das Wasser, in Zukunft eine größere Aufmerksamkeit legen. Das betrifft nicht nur die Oder, sondern das betrifft das Wasser ganz allgemein, sowohl das Grundwasser als auch unsere Süßwasserökosysteme, die massiv belastet sind.”
“Deshalb möchte ich alle einladen, diese Wasserstrategie gemeinsam umzusetzen: in den Kommunen, in den Ländern und natürlich auch auf Bundesebene, auf europäischer und internationaler Ebene. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin ist Astrid Damerow für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir werden die Privathaushalte, aber vor allem, in allererster Linie die großen Wasserverbraucher – sprich: Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft – zu sorgsamem und sparsamem Umgang mit Wasser auffordern. Ohne intakte Natur – das ist mir besonders wichtig – gibt es keine sichere Wasserversorgung. Es ist das A und O für die Zukunft, mit einem naturnahen Wasserhaushalt unsere Wasserressourcen zu sichern, zu schützen und wiederherzustellen. Deshalb brauchen wir gesunde Böden, naturnahe Wälder, intakte Moore, die Wasser speichern und uns gegen Dürre und Hitze, aber auch gegen Starkregen und Hochwasser schützen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben die Wasserstrategie als Bundesregierung vorgelegt. Wasser ist Leben! Es ist unsere wichtigste Ressource, unser wichtigstes Gut.”
“Bund, Länder, Wasserwirtschaft und Zivilgesellschaft haben diese Wasserstrategie gemeinsam entwickelt. Sie geht die Herausforderungen, die vor uns liegen, systematisch an. Sie legt fest, dass Trinkwasser unser oberstes Gut ist und – das ist der Kern der Wasserstrategie – in Zukunft sicherzustellen ist, dass die Versorgung unserer Bevölkerung, unserer Menschen mit sauberem Trinkwasser Vorrang genießt. Um dies auch in der Realität sicherzustellen und nicht nur in einer Strategie aufzuschreiben, werden wir gemeinsam mit den Ländern einen Handlungsleitfaden auflegen, um Vorsorge zu tragen für Zeiten von Wasserknappheit, die regional auftreten können. Wir werden außerdem bessere Anreize zum sorgsamen Umgang mit Wasser schaffen.”
“Wir wissen aber inzwischen, dass wir selbst in Deutschland, einem ursprünglich wasserreichen Land, mit Dürreereignissen rechnen müssen – wir hatten sie bereits – und wir uns deshalb an die Folgen der Klimakrise, die wir auch in Deutschland inzwischen deutlich zu spüren bekommen, anpassen müssen. Dafür liefert die Nationale Wasserstrategie die Grundlage, damit wir Vorsorge tragen können, um auch in Zukunft jederzeit sauberes Trinkwasser in ganz Deutschland zur Verfügung stellen zu können. Das ist eine unglaublich wichtige Strategie. Ich bin sehr froh, dass sie jetzt eine gemeinsame Strategie der gesamten Bundesregierung und nicht nur des Bundesumweltministeriums ist. Ich habe die ganz klare Erwartungshaltung, dass dies für alle Ressorts eine Verpflichtung ist, sich um unsere wichtigste Ressource, um unser Wasser zu kümmern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mitte März fand in New York die UN-Wasserkonferenz statt. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich dort mit vielen Hunderten von Maßnahmen dazu verpflichtet, für ihre jeweiligen Länder eine bessere Wasservorsorge als bisher zu treffen. Wenn ich hinzunehme, dass uns gegenwärtig sehr viele Nachrichten über eine „Winterdürre“ – ein Wort, das bisher, glaube ich, kaum oder gar nicht existierte – aus Frankreich, aus Spanien, aus Italien erreichen, dann wird mir noch mal sehr intensiv bewusst, was für ein unglaubliches Privileg wir hier in Deutschland genießen: Wir können zu jeder Zeit an den Wasserhahn gehen, ihn aufdrehen und sauberes und kühles Wasser genießen.”
“Lassen Sie uns jetzt auch gemeinsam die dritte große ökologische Krise angehen, die Verschmutzungskrise. Unsere Umwelt hat es verdient. Vielen Dank. Frau Ministerin, wir danken Ihnen für Ihre Rede und gratulieren sehr herzlich zu Ihrem heutigen Geburtstag. Der Geburtsjahrgang weist wahrscheinlich auf die späteren Getränke hin. Alles Gute für Sie! Anja Weisgerber hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Der vorliegende Gesetzentwurf sieht deshalb vor, dass die Hersteller von To-go-Verpackungen, Getränkebechern, aber auch von Zigaretten – das ist mir besonders wichtig – und von Luftballons künftig die Kosten für die Reinigung und Entsorgung im öffentlichen Raum bezahlen müssen. Ich möchte mich an dieser Stelle dafür bedanken, dass der Bundesrat den Gesetzentwurf unterstützt, werbe natürlich auch hier im Bundestag für die Unterstützung. Ich bin mir auch ganz sicher, dass sie kommen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Klimakrise ist inzwischen im Bewusstsein von uns allen angekommen. Die Krise des Artenaussterbens hat mit dem Weltnaturgipfel von Montreal im Dezember große Aufmerksamkeit bekommen, und mit großer Unterstützung konnte ein starkes Abkommen geschlossen werden.”
“Das heißt, dass wir mit dem Einwegkunststofffonds nicht nur die Hersteller mit in die finanzielle Verantwortung nehmen, sondern dass es ebenso darum geht, überflüssige und unsinnige Produkte in Zukunft nicht mehr in den Verkehr und in die Umwelt zu bringen und das Produktdesign generell hin zum Mehrweg zu entwickeln, damit die Vermüllung unserer Umwelt aufhört. Seit knapp drei Wochen gilt die Mehrwegangebotspflicht. Sie verpflichtet die Gastronomie, Lebensmittel und Getränke zum Sofortverzehr in Zukunft in Mehrwegverpackungen anzubieten. Aber das allein reicht auch noch nicht.”
“Das wird erreicht, indem die Hersteller für die Umweltverschmutzung in die Verantwortung genommen werden, quasi zur Kasse gebeten werden. Eine Studie des Umweltbundesamtes hat ergeben, dass allein die Entsorgung des Mülls aus Einwegkunststoffprodukten die öffentliche Hand bis zu 434 Millionen Euro jährlich kostet. Dabei ist die Ressourcenverschwendung, die damit verbunden ist, noch nicht einmal eingerechnet. Ein guter Teil des Einwegplastiks ist bereits heute verboten. Aber natürlich ist das nicht für alle Produkte gleichermaßen sinnvoll und machbar. Zum einen wirken diese Verbote vor allem dann, wenn sie europaweit eingeführt werden, und zum anderen müssen umweltfreundliche Alternativen vorhanden sein. Um genau diese Alternativen zu bekommen, müssen entsprechende Anreize gesetzt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag, um darüber zu debattieren, wie wir unsere Gesellschaft vom Einwegplastikmüll etwas stärker befreien können, wie wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen, wie wir die Verschmutzungskrise, die globale und auch die in Deutschland, bekämpfen können. Hinter dem Titel des Einwegkunststofffondsgesetzes verbirgt sich genau eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung dies angeht. Wir packen das Problem mit diesem Gesetz an der Wurzel, und wir nehmen die Hersteller von Wegwerfprodukten in die Mitverantwortung. Sie sind es letzten Endes, die die Entstehung dieser Wegwerfprodukte aus Einwegkunststoff überhaupt erst in Gang setzen. An dieser Stelle ist deshalb ein wirklich deutlicher Impuls für nachhaltigeres Wirtschaften nötig.”
“Die Ausgestaltung der Instrumente, die ich von der Bundesebene aus entwickeln möchte, wird nur gemeinsam mit den Ländern möglich sein. Den entsprechenden Diskussionsprozess – er wird nicht leicht sein – werde ich vorantreiben. Ich kann Ihnen aber noch nicht sagen, welche Instrumente wir letztendlich finden werden. Vielen Dank. – Damit sind alle Fraktionen zu Wort gekommen. Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Ministerin, für die Beantwortung der Fragen und beende die Befragung der Bundesregierung.”
“Ich teile Ihre Besorgnis, die Sie durch die Zitate zum Ausdruck gebracht haben. Wir haben in der Nationalen Wasserstrategie Ziele aufgeführt. Drei, die damit zu tun haben, will ich vielleicht kurz benennen. Ein Ziel ist, dass es auch in 30 Jahren in Deutschland hochwertiges, bezahlbares Trinkwasser geben soll. Dazu gehört, dass es sauberes Grundwasser geben soll, dass unser Grundwasser und die anderen Gewässer gegen die Auswirkungen der Klimakrise resilienter werden müssen und dass wir unsere Infrastruktur, Landnutzung und Stadtentwicklung an die Folgen der Klimakrise – Klammer auf: weniger Wasser, weniger Regen; Klammer zu – anpassen müssen. Das heißt, wir sind mit diesen Zielen – ich gehe davon aus, dass Sie sie unterstützen können – auf dem richtigen Weg.”
“Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass mir das Thema „Wasser“ am Herzen liegt. Es ist ein großes und ein schwieriges Feld. – Ich schaue gerade in meinen Unterlagen, ob ich den Zeitplan auf die Schnelle finde, wann wir den Entwurf der Wasserstrategie einbringen. – Der Entwurf der Wasserstrategie ist gegenwärtig in der Ressortabstimmung. Wir werden dann in die Anhörung von Ländern und Verbänden eintreten und planen die Verabschiedung im Bundeskabinett für Anfang/Mitte 2023; so hatte ich zumindest einen Teil Ihrer Frage verstanden. Grundwasser wird natürlich ein relevanter Bestandteil sein. Ich werde die Thematik der Dürre, die Oderkatastrophe und die Frage von Einleitungen in Gewässer auch auf der Umweltministerkonferenz mit den Bundesländern in Goslar in zwei Wochen thematisieren. Sie haben noch eine Nachfrage?”
“Ich nehme noch all diejenigen Fraktionen dran, die Fragen angemeldet hatten, sie aber bisher nicht stellen konnten, und lasse dazu jeweils noch eine Nachfrage zu. Danach kommen wir zur Fragestunde. Mithin kommt jetzt Karlheinz Busen dran. – Nein? Wer stellt denn die Frage für die FDP? – Die stellt im Moment niemand. Dann machen wir es anders. Es stellt jetzt erst Herr Birkwald seine Frage, und dann schauen wir noch einmal.”
“Zunächst: Danke, dass Sie auf das Monitoringzentrum hinweisen. Um den Ratschlag der Präsidentin in Sachen Redezeit zu befolgen, konnte ich das selber nicht machen. Deshalb vielen Dank. Das ist natürlich eine wahnsinnig wichtige Institution. Wir sind permanent im Gespräch mit dem Monitoringzentrum des Bundes wie auch mit den Bundesländern darüber, wo es Verbesserungsmöglichkeiten gibt, um die Daten noch besser und sicherer zur Verfügung zu stellen. Für die Menschen auf der Tribüne will ich sagen: Es sind jetzt einige Leute hinausgegangen, die auch Fragen gestellt haben. Das hat damit zu tun, dass der Umweltausschuss parallel tagt, während die Umweltministerin hier befragt wird. Das wusste ich nicht. Sonst hätte ich hier etwas straffer versucht, alle einmal dranzunehmen. Das würde ich jetzt gerne noch machen.”
“Wenn Sie sich gegen Bürokratie wenden, gehe ich davon aus, dass Sie sich auch gegen kriminelles Handeln wenden und es im Zweifelsfall zur Anzeige bringen würden, falls Sie davon Kenntnis erlangen. Es ist falsch, dass die Politik der Bundesregierung dazu treibt, Wilderei zu betreiben. Vielmehr haben wir die entsprechenden Institutionen und Möglichkeiten, um Wolfsabschüsse zu ermöglichen. Wenn Sie Gespräche mit Bürgern in Ihrem Wahlkreis führen, sollten Sie die Bürger darauf hinweisen, wie Wolfsabschüsse erzielbar sind und wie Herdenschutz möglich ist. Sie engagieren sich ja schon seit sehr vielen Jahren für diese eine Tierart – ob für oder gegen den Wolf, das weiß ich jetzt nicht ganz genau. Sie können dabei mittun, dass Herdenschutz tatsächlich umgesetzt wird. Zäune sind nicht das einzige Instrument.”
“Fakt ist: Eine Weidetierprämie ist das wichtigste und entscheidendste Instrument und guter Naturschutz ebenfalls. Herr Kraft.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Die ökonomische Situation der Weidetierhalter, also der Schafhalter, und insbesondere der Wanderschäferei, ist seit vielen Jahren prekär. Ich glaube, das ist ein Beruf, der zwar gern angeschaut wird; aber die wenigsten von uns würden ihn wahrscheinlich ausüben wollen, weil er hart ist. Deshalb gebührt den Menschen, die das machen, auch Respekt. Die Weidetierprämie ist und bleibt das wichtigste Instrument, um die ökonomische Basis tatsächlich stabil zu halten. Wir werden auch im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz schauen, wie wir die für den Artenschutz sinnvolle Weidetierhaltung und Wanderschäferei unterstützen können. Wir sind mit den Förderrichtlinien noch nicht so weit, dass ich diese Frage abschließend beantworten kann.”
“Ich bin gerne bereit, die Möglichkeiten, die wir haben, dafür gut auszunutzen; aber ein pauschales Erklären des guten Erhaltungszustandes und pauschale Abschüsse sind rechtlich nicht möglich, und ich halte es auch naturschutzfachlich für falsch. Herr Gesenhues.”
“Herr Abgeordneter, ich hatte Ihre Frage beantwortet. Wir können den guten Erhaltungszustand gegenwärtig nicht feststellen; denn es geht darum, ob die Population tatsächlich einen Grad erreicht hat, der sicherstellt, dass diese Population auch in Zukunft bei uns heimisch bleiben wird. Durch das europäische Recht haben wir sehr eng begrenzte Möglichkeiten, bei einer streng geschützten Tierart Tötungen vorzunehmen, Abschüsse vorzunehmen. Der Wolf ist streng geschützt. Ich glaube, das müssen wir uns vielleicht auch hier im Parlament doch gegenseitig ab und zu noch mal sagen. Wir werden international den Schutz von Großtieren wie Elefanten oder Tigern, glaube ich, schwer von den afrikanischen Ländern einfordern können, wenn wir es nicht schaffen, den Wolf in unserem Land in Zukunft weiterhin zu schützen.”
“Meine Kenntnis des letzten hochproblematischen Wolfsabschusses ist, dass der Wolf über ein Jahr nicht geschossen werden konnte, weil er schlichtweg nicht gefunden werden konnte und es dadurch der Jägerschaft nicht möglich gewesen ist, ihn zu schießen. Frau Ministerin, wir schätzen Ihr Engagement sehr, aber Sie müssen bitte versuchen, während Sie sprechen, auf diese Uhr zu schauen. Und wenn es anfängt, rot zu leuchten, ist die Zeit vorbei. Ich sage es noch einmal, damit ich nicht immer dazwischenquatschen muss; das ist ja nicht sehr schön. – Herr Mack, bitte.”
“Herr Abgeordneter, Sie wissen vermutlich, dass verschiedene Länder in Europa verschiedene Wege gehen und überall dort, wo pauschale Abschüsse genehmigt worden sind, die Europäische Kommission diese Praxis überprüft und teilweise auch bereits zurückgewiesen hat und auch die Gesetzesänderung, die die letzte Bundesregierung hier vorgenommen hat, die in Teilbereichen einen pauschalen Abschuss ermöglicht, kritisch untersucht wird und wir noch nicht wissen, wie die Europäische Kommission sich dazu verhalten wird. Wenn ein Wolfsabschuss tatsächlich an Bürokratie scheitert, dann werden Sie in mir eine Partnerin finden, zu schauen, wie diese Bürokratie – ich rede von Bürokratie, nicht von Gesetzen – abgebaut werden kann.”
“Ansonsten plädiere ich dafür, den Herdenschutz vor Ort ernst zu nehmen, sowohl mit vorsorgendem Herdenschutz als auch dort, wo Wolfsrisse aufgetreten sind, das Instrument der Entnahme des Wolfes – das ist der Fachbegriff; ich sage mal: es handelt sich um Totschießen – zu nutzen, wenn es notwendig ist. Im Übrigen bin ich gerade gestern beim Präsidium des Deutschen Bauernverbandes zu Gast gewesen, wo auch alle Landesbauernverbandspräsidenten anwesend waren, und das Thema „Wolf“ wurde mir dort nicht vorgetragen. Aber ich wurde gebeten, ob wir uns in der Politik möglicherweise des – Frau Ministerin. – Themas „Leinenzwang“ annehmen könnten, dort, wo andere Tiere durch Hunde gefährdet sind. Auch das nehme ich ernst. Haben Sie eine Nachfrage? – Bitte sehr.”
“Herr Abgeordneter, wie Sie wissen, ist das Töten, das Abschießen von Wölfen bereits jetzt möglich und erlaubt, wenn Wölfe nachweislich Risse vorgenommen haben. Dafür sind die Bundesländer zuständig. Das passiert in unserem Land, das findet statt. Darüber hinaus arbeiten wir beim Wolfsschutz mit der Europäischen Kommission zusammen. Wir sind an europäische Gesetzgebung für diese aus gutem Grund streng geschützte Tierart gebunden. Ich nehme die Sorgen der Weidetierhalter sehr ernst. Deshalb habe ich mich als Bundestagesabgeordnete auch immer für eine Weidetierprämie eingesetzt, die wir gegen den Widerstand verschiedener anderer Fraktionen dann auch etablieren konnten. Das wird den Weidetierhaltern am meisten helfen; denn die ökonomischen Probleme sind auch unabhängig von Wolfsrissen vorhanden gewesen.”
“Ich hatte das Greifswald Moor Centrum – dazu gehört die Michael Succow Stiftung – bereits erwähnt. Dort werden neue Wirtschaftsformen mit der Paludikultur entwickelt. Wir können dort möglicherweise neue Dämm- und neue Baustoffe einsetzen. Das heißt, wir haben die Interessen der Landnutzer und auch neue wirtschaftliche Nutzungsformen definitiv im Blick. Da können Sie sich auf uns verlassen.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich will mit dieser Veränderung wirtschaftlichen Nutzen erreichen. Deshalb gehen wir mit dem kooperativen Ansatz vor. Ich glaube, in diesen Zeiten ist es notwendig, dass wir stärker darüber nachdenken und reden, was geht und was notwendig ist, statt darüber, was vielleicht Probleme erzeugt und nicht geht. Ich glaube, wir müssen unseren Fokus nach vorne richten, auf das, was möglich ist, und unsere knappen Ressourcen entsprechend einsetzen. Wir haben bereits im Frühjahr angefangen, die Möglichkeiten dafür zu schaffen, dass auf solchen Flächen auch PV eingesetzt werden kann. Photovoltaiknutzung und Moorschutz gehen zusammen; wahrscheinlich nicht auf jedem Standort, das liegt in der Natur der Dinge, aber das ist eine neue Einkommensmöglichkeit für solche Böden.”
“Deshalb freue ich mich besonders, dass ausgerechnet heute die Moorschutzstrategie verabschiedet wurde; denn Michael Succow ist einer der Väter des Moorschutzes. Ich durfte in meinem Eingangsstatement an ihn erinnern. Jetzt gibt es eine Nachfrage zur Nachfrage. Bitte schön.”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Frage. – Selbstverständlich stehe ich mit meinem Kollegen Cem Özdemir, dem Bundesagrarminister, dazu im Austausch, der sich heute im Kabinett ebenfalls positiv zur Moorschutzstrategie geäußert hat. Das heißt, unsere Hausfreundschaft trägt – auch für den Moorschutz –, und wir werden diese Arbeiten zusammen weiter fortsetzen. Es geht gar nicht ohne die Landwirtschaft; deshalb steht der kooperative Ansatz im Vordergrund. Ich gehe im Moment davon aus, dass wir genug Unterstützer für die Moorschutzstrategie finden werden, sodass es mit dem freiwilligen Ansatz gelingt, die Moore ausreichend zu schützen und unsere Ziele zu erreichen. Das halte ich im Moment für den besseren Weg. Mein Ziel ist, dafür eine Welle der Begeisterung und der Unterstützung auszulösen.”
“Das Hauptproblem für die Zukunft wird aus meiner Sicht aber sein, dass wir in vielen Fließgewässern in ganz Europa massive Einleitungen haben – genehmigte Einleitungen –, die das Maß dessen, was die Flüsse in Zeiten der Klimakrise verkraften können, offensichtlich überschreiten. Diese Baustelle müssen wir bearbeiten. Frau Kersten.”
“Vielen Dank. – Der Ausbau der Oder – ich hatte mich dazu in der Vergangenheit mehrfach positioniert – ist aus meiner Sicht etwas, was jetzt zurückstehen muss hinter der notwendigen, wichtigen Aufgabe, der Oder die Möglichkeit zur Regeneration zu geben, das heißt auch auf die natürlichen Regenerationskräfte zu setzen, die in Ökosystemen ja vorhanden sind. Das muss nach dieser verheerenden Katastrophe im Sommer absolute Priorität haben. Mein Haus wird das unterstützen, indem wir dort Renaturierungsmaßnahmen versuchen zu eruieren und zu identifizieren; das werden wir mit dem Land Brandenburg und dem Nationalpark dort natürlich gemeinsam machen. Ich werde deshalb auch versuchen, zeitnah erneut an die Oder zu reisen, um mir über die jetzige Situation ein eigenes Bild zu machen.”
“Ich hatte – ich glaube, es ist vor drei Wochen gewesen – bereits Ihrem Kollegen Willsch hier von der Regierungsbank aus bestätigt, dass ich solche Protestformen für falsch und für inakzeptabel halte, und das im Übrigen nicht nur, weil sie anfangen, für den Klimaschutz kontraproduktiv zu werden, sondern auch, weil ich es für nicht akzeptabel halte, durch Protest, der in der Sache legitim ist, andere Menschen in Gefahr zu bringen. Das war jetzt nicht unbedingt eine Nachfrage zum Thema Biodiversität, höchstens im weitesten Sinn. Nichtsdestotrotz hat jetzt Herr Ebner eine Frage, die ich noch zulasse.”