Steffi Lemke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Aber selbst diese Mittel werden Sie nicht auftreiben können, wenn Sie mit dem Etat die Bewältigung der Fehler von Verkehr, Bau und Landwirtschaft im Klimaschutzbereich finanzieren wollen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Minister Schneider! Über den Umweltetat kann man im Detail sehr viel sagen. Ich möchte deshalb vor allem mit einem Lob und einem Dank einsteigen, sowohl an Sie, Herr Minister, als auch an das Haus und an die Haushälter.”
“Sie planen ernsthaft, im Etat des Umwelt- und Klimaschutzministeriums jetzt für die Zukunft Mittel einzustellen, um die Bewältigung der Folgen verfehlter Klimaschutzziele zu finanzieren, also die Versäumnisse vom Verkehrsministerium, Bauministerium, Landwirtschaftsministerium jetzt mit dem Umwelthaushalt zu heilen, und zwar mittels Zertif…”
“Und ich hielte es auch für die Bevölkerung für wirklich höchst problematisch, wenn wir den Umwelthaushalt auf diese Art und Weise schädigen würden. Schon jetzt wird die Hälfte des Etats für die Folgelasten der Atomenergienutzung ausgegeben.”
“Aber – jetzt kommt das Aber – zwischen der jetzigen Regierung und der Vorgängerregierung gibt es mindestens einen Unterschied: Diese Regierung schwimmt im Geld. Wir haben als grüne Bundestagsfraktion mit dafür gesorgt, dass das so ist.”
“Ich bin mir aber ganz sicher, dass sie damit nicht meinen, dass das Klimaschutzministerium die Bewältigung der Misserfolge anderer Ressorts im Klimaschutz finanzieren soll. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Mareike Hermeier für die Fraktion Die Linke.”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute die 19. Änderung des Atomgesetzes. Ich muss eingangs ganz klar sagen: Mir wäre es lieber, wenn diese Änderung des Atomgesetzes nicht erforderlich wäre. Deutschland hat sich aus sehr guten Gründen entschlossen, aus der Atomkraft auszusteigen, und heute beraten wir darüber, dass wir den Atomausstieg angesichts der sehr schwierigen Lage auf dem Energiemarkt um dreieinhalb Monate nach hinten verschieben.”
“Vielen Dank, Herr Kollege. Vielen Dank. – Damit fahren wir fort in der Rednerliste. Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Anja Weisgerber, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich habe schon mehrfach – wenn Sie in meinem Twitter-Account zurückgehen, finden Sie das – deutlich gemacht, dass ich kriminelle Proteste, dass ich kriminelle Blockaden und dass ich die Gefährdung der Sicherheit von Menschen durch solche Proteste ablehne. Dies habe ich öffentlich, klar und deutlich kritisiert. Das habe ich getan. Ich wäre dankbar, wenn Sie und ich vielleicht dennoch einen Konsens darüber herstellen könnten, dass jetzt eine junge Generation auf die Straße geht und protestiert – sie wird das morgen wieder tun in einem friedlichen und in einem zivilen Protest – und dass es Gründe dafür gibt: weil sich diese jungen Menschen Sorgen um ihre Zukunft machen, weil Ihre Partei unter anderem den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Kampf gegen die Klimakrise und das Artenaussterben jahre- und jahrzehntelang vernachlässigt hat.”
“Dazu gehört die sehr intensive Debatte, die das BMWK und das BMUV darüber führen, was notwendig ist, um die Energieversorgung sicherzustellen. – Sie sind aber gar nicht gefragt. Ich bin gefragt, glaube ich, wenn ich das richtig verstanden habe. – Das werden Sie mir überlassen, wie ich Fragen beantworte, Herr Abgeordneter. – Danke. Sie werden dort auch finden, dass wir uns über die Frage, wie der Reservebetrieb organisiert werden kann, wenn er notwendig ist, intensiv ausgetauscht haben und dieses Thema bearbeitet haben. Deshalb habe ich am Montag die Öffentlichkeit über die Probleme informiert. – Er hatte mich auch, Frau Abgeordnete, zur Energiesicherheit gefragt. Da haben Sie vielleicht nicht hingehört, weil Sie zu sehr auf Ihre Details fixiert sind. Jetzt zu dem Thema, das Sie im zweiten Teil Ihrer Frage angesprochen haben.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zum einen ist es natürlich begrüßenswert, dass Sie sich die Website des BMUV intensiv anschauen und sie studieren. Zum Zweiten werden Sie da noch wesentlich mehr Informationen finden als das, was Sie jetzt versuchen zu verhohnepiepeln. Es tut mir leid, dass in der CDU/CSU die Krise des Artenaussterbens offensichtlich immer noch nicht verstanden wurde. Aber das ist heute auch nicht unser Thema. Wenn Sie auf dieser Website weiterschauen – dafür müssten Sie noch ein bisschen mehr Zeit investieren –, wenn Sie auf meinem Twitter-Account weiterschauen, dann werden Sie noch viele andere Informationen finden. Das BMUV hat sich in den letzten Tagen, in den letzten Wochen unter anderem sehr intensiv mit der Frage der Sicherung der Energieversorgung in unserem Land auseinandergesetzt.”
“– Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Kurzintervention für den Abgeordneten Willsch beantragt. Dem gebe ich statt. Sie haben das Wort, Herr Kollege Willsch.”
“Es führt aber dazu, dass das AKW jetzt im Herbst, wo wir auch schon eine problematische Stromsituation aufgrund der fehlenden Atomkraftwerke in Frankreich haben, vom Netz genommen werden muss. Dass diese Information uns von der bayerischen Atomaufsicht nicht rechtzeitig mitgeteilt worden ist, lasse ich hier mal unkommentiert im Raume stehen. Wir werden die notwendigen Antworten auf die gegenwärtige Energiesituation geben, indem wir erstens die Erneuerbaren radikal ausbauen werden, indem wir zweitens Energieeffizienz und Energieeinsparung vorantreiben werden und indem wir drittens in diesem Winter noch einmal auf alte Energieversorgungsformen zurückgreifen und dafür auch den Reservebetrieb für zwei der drei noch laufenden AKW ermöglichen werden, wenn er notwendig ist. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin.”
“Deshalb ist es richtig, eine Bereitschaftsreserve vorzuhalten, aber es ist nicht richtig, daraus mit billigem Populismus die Konsequenz zu ziehen, die Nutzung der Atomkraft um mehrere Jahre verlängern zu wollen. Verantwortung zu übernehmen, heißt auch, transparent und ehrlich zu kommunizieren. Das haben wir in dieser Woche getan, nachdem wir Kenntnis davon erhalten haben, dass es eine Ventilleckage am AKW Isar 2 gibt. Diese stellt im laufenden Betrieb kein Sicherheitsproblem dar – das habe ich direkt gesagt –, aber es ist ein technisches Problem. Jetzt muss darüber entschieden werden, wie wir damit umgehen. Es ist ein lange absehbares, es ist ein berechenbares, es ist ein mechanisches Problem, das dort vorliegt.”
“Ich zumindest habe mir nicht vorstellen können, als ich gegen Atomkraft demonstriert habe – aus guten Gründen; ich habe sie Ihnen hier genannt –, dass wir über den Wiedereinstieg in die Atomkraft auf Initiative der CDU/CSU diskutieren, während diese Kraftwerke wenige Hundert Kilometer von uns entfernt zu Kriegszielen geworden sind. Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, wird es keinen Wiedereinstieg in die Atomkraft geben. Wir werden – das haben Minister Habeck und ich angekündigt – jetzt sorgfältig prüfen, ob für den kommenden Winter zwei der noch drei laufenden AKW möglicherweise als Reserve gebraucht werden, um auf eine mögliche krisenhafte Zuspitzung der Versorgungslage reagieren zu können. Gerade das drastische Versagen der Atomkraftwerke in Frankreich wird diese Entscheidung hier in Deutschland möglicherweise erzwingen.”
“Es hat drei Gründe, warum wir in Deutschland durch einen Gesetzentwurf der CDU/CSU aus der Atomkraft ausgestiegen sind. Erstens. Die Nutzung ist risikoreich; Tschernobyl, Fukushima und andere Katastrophen haben das gezeigt. Zweitens. Sie ist teuer, und sie produziert hochgiftige Hinterlassenschaften, mit denen noch viele Generationen fertig werden müssen. Und drittens. Die Sicherheitslage von Atomkraftwerken in Europa hat sich im Februar 2022 massiv und radikal geändert. Sie sind zum Kriegsziel des Krieges Russlands gegen die Ukraine geworden, und das ist wenige Hundert Kilometer von hier entfernt.”
“– Sie können mit Ihrem Gesetzentwurf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es Ihnen jetzt darum geht, diese Entscheidung zurückzudrehen. Herr Bilger, schauen Sie sich Ihre Rede noch mal an. Sie sind genau an der Stelle ins Stottern gekommen, als es darum ging, dass Ihr Gesetzentwurf eine Laufzeitverlängerung nicht nur bis 2024 ermöglichen möchte, sondern auch darüber hinaus. Sie wollen das Rad der Geschichte der Atomkraft in Deutschland zurückdrehen, und das wird nicht passieren. Es ist verantwortungslos, wenn Sie mit einer Hochrisikotechnologie so umgehen als wäre es eine Kaffeemaschine, die Sie ab und zu mal an- und ausschalten und mit etwas Wasser neu befüllen können, in die Sie einen neuen Filter reinmachen und sie dann wieder anschalten.”
“Der 2011 in einem breiten Konsens beschlossene Atomausstieg kommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, ich verstehe gar nicht, warum Sie nicht stolz darauf sind, dass dieser Atomausstieg kommen wird. Sie haben ihn seinerzeit gemeinsam mit der FDP beschlossen, und das war verantwortungsvolle Politik, die Sie damals durchgeführt haben. Sie haben damit einen jahrzehntelangen gesellschaftlichen Konflikt in unserem Land befriedet. Es geht hier nicht um das Lebenswerk von Herrn Trittin, sondern darum, dass Frau Merkel als damals zuständige Bundeskanzlerin diesen Atomausstieg in unserem Land mit unserer Unterstützung umgesetzt hat. Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion? Nein.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin angesichts dieser Debatte dankbar, dass wir in den noch laufenden Atomkraftwerken Techniker, Arbeiter und Ingenieure haben, die für die Sicherheit dieser Atomkraftwerke garantieren an jedem Tag, den die Atomkraftwerke laufen. Ich glaube, dass wir in krisenhaften Zeiten gerade mehr Sicherheit brauchen und nicht mehr Risiko. Ich glaube, dass diese Arbeiter, Techniker und Ingenieure in den Atomkraftwerken so etwas wie einen Murmeltiertag hatten, als Herr Merz und Herr Söder im August in ihren weißen Anzügen dort auftauchten und sagten, sie wären im Reaktor gewesen und hätten festgestellt – sinngemäß –, dass alles in Ordnung ist. Ich halte das für keinen verantwortlichen Umgang mit der Atomkraft. Deshalb sage ich Ihnen: Die Entscheidung zum Atomausstieg steht!”
“Damit sichern sie unsere Lebensgrundlagen und unser Wirtschaften, gerade auch für die Landwirtschaft. Deshalb ist meine Priorität, dieses Programm jetzt tatsächlich in die Realität zu bringen. Wir werden natürlich mit weiteren Maßnahmen, mit unserer Wasserstrategie, mit dem Klimaanpassungsgesetz, diese konkreten, in der Realität jetzt beginnenden Maßnahmen unterstützen. Die Haushaltsberatungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind eine gute Gelegenheit, neben den akuten Herausforderungen auch auf die langfristigen Krisen zu schauen und die Konzepte zur Bewältigung dieser Krisen zu diskutieren. Vielen Dank bis hierher. Das Wort hat die Kollegin Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Der Dürresommer zeigt, wie wichtig es ist, Wasser in der Landschaft zu halten und in den Städten zu speichern, uns auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten und Klimaschutz zu betreiben. Ich freue mich deshalb sehr, dass ich letzte Woche trotz all der Krisen und Katastrophen das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz starten konnte, das bis 2026 mit 4 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds ausgestattet ist. Der natürliche Klimaschutz ermöglicht eine dreifache Dividende: für den Klimaschutz, für den Naturschutz und für die Anpassung an die Folgen der Klimakrise. Wälder und Auen, Böden und Moore, Meere und Gewässer, naturnahe Grünflächen in der Stadt und auf dem Land binden Kohlendioxid aus der Atmosphäre und speichern es langfristig. Sie nehmen Hochwasser auf, und sie sorgen bei Hitze für Abkühlung.”
“Ich hoffe inständig, dass sich das Ökosystem Oder von den Folgen dieser Katastrophe so schnell wie möglich erholen kann und dass die Folgen für die Menschen, die am und vom Fluss leben, begrenzt sind und sie schnell wieder vom und am Fluss leben können. Im Umweltausschuss des Bundestages habe ich vorletzte Woche berichtet, was wir, was Brandenburg, was Mecklenburg-Vorpommern in die Wege geleitet haben und weiterhin tun werden, um die Ursache dieser Katastrophe aufzuklären und den Schaden so stark wie möglich zu begrenzen. Wir brauchen darüber hinaus ein Umdenken im Umgang mit unseren Flüssen und Gewässern; denn die verändern sich jetzt rapide, und die Gefahren durch chemische Einleitungen und den Ausbau von Flüssen erhöhen sich.”
“Noch dazu ringt unser Nachbarland Frankreich gegenwärtig mit den massiven Problemen der Atomkraftnutzung, mit Sicherheitsproblemen bei den Reaktoren, mit fehlendem Kühlwasser und einer dadurch immens gefährdeten Stromversorgung. Wollen Sie Deutschland ernsthaft wieder in die Abhängigkeit dieser problematischen Stromversorgung bringen? Wir wollen das ganz sicher nicht, und deshalb halten wir am Atomausstieg fest. Meine Damen und Herren, eine Umweltkatastrophe schlimmsten Ausmaßes hat sich erst vor einigen Wochen eine gute Zugstunde von hier entfernt ereignet. Das Fischsterben in der Oder hat uns wirklich dramatisch vor Augen geführt, wie verhängnisvoll es ist, wenn ein Ökosystem ohnehin bereits geschwächt ist und dann Hitze, niedriger Wasserstand und gravierende Verschmutzung hinzukommen.”
“Der Beschluss zum Ende der Atomkraftnutzung in Deutschland wurde hier im Deutschen Bundestag auch mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gefasst; nach einem gefährlichen Zickzackkurs in dieser Frage, der uns auch teuer zu stehen gekommen ist. Mit diesem Atomausstiegsbeschluss wurde ein jahrzehntelanger gesellschaftlicher Großkonflikt beendet. Wer jetzt einsteigt in eine Diskussion über Laufzeitverlängerungen und damit in Wahrheit über den Wiedereinstieg in die Atomkraftnutzung, der kündigt diesen Konsens auf; und das, während wir alle voller Sorge auf ein Atomkraftwerk wenige Hundert Kilometer von uns entfernt schauen, das Gegenstand des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine wurde. Ich halte das für unverantwortlich.”
“Der Bundeswirtschaftsminister hat es gestern vorgestellt und zusammen mit den Netzbetreibern festgestellt, dass es aus Gründen der Versorgungssicherheit sinnvoll ist angesichts der angespannten Lage im europäischen Stromnetz, zwei Atomkraftwerke im Süden Deutschlands für einen potenziellen Notfall in Reserve zu halten. Das halte ich für vernünftig. Damit wird Vorsorge für ein Worst-Case-Szenario getroffen, und gleichzeitig wird die Laufzeit der Atomkraftwerke damit aber nicht verlängert. Als die für die nukleare Sicherheit zuständige Ministerin möchte ich dazu zweierlei klar und deutlich sagen: Atomkraft ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie. Für die Atombehörden in Bund und Ländern muss die nukleare Sicherheit oberste Priorität haben. Darauf müssen sich alle Menschen in Deutschland verlassen können.”
“Deshalb halte ich das erzielte Ergebnis wirklich für gut. Ich will dazusagen, dass damit natürlich nicht alle Belastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher ausgeglichen werden können. Das ist schlicht nicht möglich. Aber wir federn die Härten ab, und wir helfen vor allem dort, wo es am dringlichsten ist. Aus Sicht des Verbraucherschutzes ist ebenso essenziell, dass die Versorgungssicherheit in der gegenwärtigen Situation gewährleistet ist. Ich habe deshalb gesagt, dass wir das Ergebnis des Stresstests des Bundeswirtschaftsministeriums zur Versorgungssicherheit nüchtern bewerten werden, wenn es vorliegt.”
“Jetzt rächt sich – wir spüren das ganz extrem –, dass viel zu lange das Thema Energiesparen nur ungenügend auf der Agenda gestanden hat, dass der naturverträgliche Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze verschoben bzw. blockiert wurde. Diese Erblast kommt uns jetzt teuer zu stehen. Für die Bundesregierung haben in dieser äußerst angespannten Situation die Versorgungssicherheit und die Hilfe für die Bevölkerung – und das vor allem für die Menschen mit geringem Einkommen – Priorität. Das im Koalitionsausschuss am vergangenen Sonntag beschlossene Hilfspaket ist groß. Für mich als Verbraucherschutzministerin ist dabei die Kombination aus Strompreisbremse, dem Schutz vor Kündigungen der Mieter und vor Strom- und Gassperren sowie natürlich dem Paket finanzieller Entlastungen entscheidend gewesen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2022 ist in vielfacher Hinsicht ein Krisenjahr: der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, Inflation, extrem steigende Energie- und Verbrauchskosten und Sorgen um die Versorgungssicherheit. All das trifft auf eine Gesellschaft und auf eine Wirtschaft, die sich noch immer von den Auswirkungen der Coronapandemie nicht erholen konnte, damit immer noch zu kämpfen hat. Gleichzeitig brennen Wälder in ganz Europa, belastet die Hitze vor allem ältere Menschen, trocknen Flüsse aus – all das Folgen eines weiteren Hitze- und Dürresommers und der fortschreitenden Klimakrise.”
“Mit diesen Grundgedanken bitte ich Sie um Unterstützung für den vorliegenden Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für Umwelt. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Anja Weisgerber das Wort.”
“Der Regierungsentwurf sieht daher vor, die Mittel für den Naturschutz gegenüber der Finanzplanung erheblich aufzustocken und in einem neuen Bundesnaturschutzfonds zu bündeln. Mit über einer halben Milliarde Euro sind für diesen Fonds in den nächsten vier Jahren mehr Finanzmittel als je zuvor vorgesehen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Meeresschutz gehört dort natürlich auch dazu. Auch dieser ist im Haushalt abgebildet. Ich möchte zum Schluss ausführen: Lösungen, die wir im Umwelt- und Naturschutz vorschlagen, helfen uns gegen multiple Krisen, sie verringern Abhängigkeiten von Ressourcen, stabilisieren unsere natürlichen Lebensgrundlagen und vermindern Gesundheitsrisiken und technologische Risiken. Krisen und Lösungsansätze dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden; sie müssen gemeinsam angegangen werden.”
“Die UN-Umweltversammlung in Nairobi hat Anfang des Monats die Verhandlungen für ein rechtlich verbindliches UN-Abkommen gegen die Plastikvermüllung angestoßen. Das ist ein großer Erfolg, für den sich Deutschland seit vielen Jahren eingesetzt hat. Es ist ein großer Erfolg für den Multilateralismus und macht gerade in diesen Zeiten tatsächlich Mut. Mein letztes Beispiel: der Naturschutz. Spätestens seit der Coronapandemie ist uns bewusst, dass die Zerstörung von Natur und der direkte Kontakt mit Wildtieren das Risiko, dass Krankheitserreger von Wildtieren auf Menschen überspringen, massiv erhöhen, im Extremfall bis hin zu einer Pandemie. Damit ist Naturschutz gleichzeitig auch Pandemievorsorge. Erfolgreicher Naturschutz steht und fällt mit seiner Finanzierung.”
“Wir alle wünschen uns in der aktuellen geopolitischen Krise eine stärkere Autonomie von importierter Energie und Ressourcen. Diesem Ziel dient eine zeitgemäße Kreislaufwirtschaft. Mit geschlossenen Stoffkreisläufen, mit klugem Produktdesign ermöglicht sie Wertschöpfung und sichert zugleich unsere Lebensgrundlagen. Wir werden wichtige Schritte raus aus der Wegwerfgesellschaft gehen, zum Beispiel durch ein Recht auf Reparatur. Gleichzeitig werden wir dafür ein Förderprogramm „Reparieren statt Wegwerfen“ auflegen. Die Bundesregierung wird sich auch während unserer G-7-Präsidentschaft mit einem Schwerpunkt für Ressourceneffizienz und weniger Primärressourcen einsetzen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch die Vermüllung unserer Meere mit Plastik ansprechen.”
“Der jüngste Bericht des Weltklimarates beschreibt wirklich schonungslos die Auswirkungen der Klimakrise, die wir ja auch hier in Deutschland und in Mitteleuropa immer stärker zu spüren bekommen. Die Notwendigkeit zur Anpassung und Vorsorge wird sich mit jedem Zehntel Grad Erderhitzung weiter verschärfen. Das BMUV agiert hier gemeinsam mit Ländern und Kommunen. Diese – genauso wie lokale Akteurinnen und Akteure sowie soziale Einrichtungen – wird das BMUV bei Klimaanpassungsmaßnahmen besser unterstützen. Dafür haben wir die bisherigen Modellprojekte in ein besser ausgestattetes Regelprogramm überführt, und wir werden damit Beratung und Kompetenzaufbau für die Anpassung an die Klimakrise unterstützen. Drittens: Kreislaufwirtschaft.”
“Ein Artenhilfsprogramm, das Arten schützt, die vom Ausbau der Erneuerbaren besonders betroffen sind, wird hierzu einen Beitrag leisten. Neben den erneuerbaren Energien sind Wälder, Böden, Moore und Auen wichtige natürliche Klimaschützer, die zugleich unseren Wasserhaushalt stabilisieren und sichern. Ich werde in der nächsten Woche Eckpunkte für das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ vorlegen, und ich habe mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass dieses Programm im Haushaltsentwurf mit ausreichend Finanzmitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds ausgestattet wird. Ich hoffe, dass das Parlament diesen Entwurf unterstützt. Mein zweites Beispiel: Vorsorge vor den Folgen der Klimakrise.”
“Meine Antwort ist klar: Gerade jetzt müssen wir begrenzte finanzielle Ressourcen für Klimaschutz und Energiesouveränität, für Naturschutz und Gesundheitsschutz, für Kreislaufwirtschaft und weniger Abhängigkeit von knappen Ressourcen effizient nutzen. Damit stabilisieren wir unsere Wirtschaft, reduzieren wir Abhängigkeiten und schützen wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Ich will Ihnen anhand von vier Beispielen erläutern, welche Schwerpunkte das BMUV auch im Haushalt dafür setzt. Mein erster Punkt: Klimaschutz. Der massive Ausbau der erneuerbaren Energien ist essenziell, um unsere Abhängigkeit von importiertem Erdgas, Öl und Uran sowie importierter Kohle zu beenden. Dieser Ausbau muss aber im Einklang mit dem Naturschutz erfolgen. Robert Habeck und ich werden dazu bis Ostern geeignete Vorschläge vorlegen.”
“Wir reden hier über eine Hochrisikotechnologie. Und wer in unserer Gesellschaft den Wiedereinstieg in diese Technologie diskutieren möchte, der sollte den Menschen wenigstens reinen Wein einschenken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen vor einer Richtungsentscheidung im Umgang mit diesen gleichzeitig stattfindenden Krisen. Lösen wir uns aus Abhängigkeiten! Betreiben wir Vorsorge! Sicherheit, Stabilität und sozialer Ausgleich sind das, was unsere Gesellschaft jetzt zusammenhält. Sind wir bereit, dafür auch relevante Veränderungen in unseren Gesellschaften, in unserem Konsum und in der Produktion anzustoßen, oder verharren wir im Alten in der Hoffnung, so doch irgendwie noch eine Weile über die Runden zu kommen?”
“Und um dies an dieser Stelle auch noch einmal auszuführen: Die Dauer des Betriebes der sich jetzt noch am Netz befindlichen drei Reaktoren ließe sich nur strecken, also um circa drei Monate nach hinten verschieben, ohne dass in Summe überhaupt mehr Strom produziert würde, während damit natürlich zusätzliche Risiken verbunden wären: Sicherheitsüberprüfungen etc. Wenn man mehr als diesen kleinen Beitrag erzielen wollte, müsste man eben neu in die Beschaffung von Brennelementen und in wirklich umfangreiche Sicherheitsüberprüfungen einsteigen, und dies in Zeiten, in denen die Ukraine und Europa zu Recht mit riesengroßer Sorge auf einen Krieg rund um Atomanlagen schauen. Es geht eben nicht, zu suggerieren, man könne das einfach ein bisschen länger laufen lassen, als würde man nachts das Licht im Flur brennen lassen.”
“Die Antwort auf den Angriffskrieg Russlands kann nicht lauten: Deutschland verringert seine Abhängigkeit von Importen aus Russland und gibt dafür seine Pläne auf, ganz grundsätzlich unabhängig von importierter Kohle und importiertem Öl und Gas zu werden. Die Antwort kann nicht lauten: Wir werfen Klima- und Naturschutzziele über Bord und riskieren damit die Stabilität unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Die Antwort kann eben auch nicht lauten: Wir steigen wieder ein in die Atomkraft. Die fürchterlichen Geschehnisse in der Ukraine machen einmal mehr deutlich, wie riskant diese Technologie ist und wie sehr sie uns ebenfalls abhängig macht von Importen, sei es eben aus Russland oder aus anderen Ländern.”
“Wir stehen vor existenziellen Herausforderungen, die uns vor Augen führen, wie verletzlich unsere Gesellschaft und unser Wirtschaftssystem sind und wie abhängig unsere Versorgungsstrukturen von einem Aggressor wie Herrn Putin gemacht worden sind. Dieser Krieg verlagert kurzfristig natürlich auch den Fokus weg von anderen Krisen; aber der völlig falsche Ansatz wäre es jetzt, die ökologischen Fragen zurückzustellen. Die Klimakrise und das Artenaussterben sind eben auch zwei Krisen, die existenziell für die Menschheit sind. Und sosehr wir uns jetzt um das Heute kümmern müssen, so sehr müssen wir dabei das Morgen im Blick behalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wenn wir heute den Haushalt des Bundesumweltministeriums beraten, dann geschieht das unter dem Eindruck einer geopolitischen Zeitenwende. Die Coronakrise ist noch lange nicht überstanden, da sind wir durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine bereits mit einer neuen, um ein Vielfaches dramatischeren Krise konfrontiert. Unsere vordringlichste Aufgabe ist es jetzt selbstverständlich, den Menschen in der Ukraine zu helfen und denen zu helfen, die auf der Flucht sind. Diesen Krieg zu beenden, ist selbstverständlich die Kernaufgabe der diplomatischen Anstrengungen der Bundesregierung und der gegen Russland verhängten Sanktionen.”
“Dann haben Sie offensichtlich beim Rest nicht zugehört, Herr Kollege. Aber das tut mir dann für Sie und Ihre Fraktion leid, vielleicht auch für den Natur- und Klimaschutz. – Ja, ja. – Wir werden mit einer aktiven Umwelt- und Verbraucherpolitik für mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sorgen. Alle Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen, die diese Ziele teilen, lade ich als Ministerin gerne zur Zusammenarbeit und Mitarbeit ein. Darauf freue ich mich. Vielen Dank. Ich erteile das Wort dem Kollegen Steffen Bilger, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir werden deshalb gemeinsam mit Ländern und Kommunen bessere Vorsorge gegen Klimaschäden treffen, sei es durch Starkregenmanagement, Schutz vor Dürre und Hitze, Renaturierung, mehr Grün in Städten und auf Dächern, eine vorausschauende Stadt- und Regionalplanung. Deshalb werde ich die Förderprogramme des Bundesumweltministeriums verstärken, um die kommunalen Anpassungsstrategien zu unterstützen. Ich werde ein Programm auf den Weg bringen, um unter anderem die Wasserversorgung und unsere Gewässer besser auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten. Und wir werden ein Klimaanpassungsgesetz vorlegen und eine Anpassungsstrategie erarbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, acht Minuten sind knapp; es passt nicht alles in diese Rede. Lassen Sie bitte die Ministerin zum Ende kommen.”
“Wir werden das tun und trotzdem das deutsch-französische Verhältnis pflegen und die französische EU-Ratspräsidentschaft unterstützen. Die fünfte Kernaufgabe: Klimaschutz. Im neuen Kapitel der Umweltpolitik ist diese Aufgabe endlich da angekommen, wo sie hingehört: Überall – in der Wirtschaft, im Verkehr, im Bauressort, in der Landwirtschaft – wird Klimaschutz in Zukunft verortet sein. Natürlich bleibt auch das Umweltministerium Klimaschutzministerium. Das BMUV verantwortet den natürlichen Klimaschutz. Mit einem Aktionsprogramm werde ich naturnahe Wälder und Moore stärken; kanalisierte Flüsse und Bäche und ihre Auen sollen renaturiert werden – Ökosysteme, die Kohlenstoff speichern und gleichzeitig vor dem nächsten Hochwasser schützen. Die letzten Jahre haben gezeigt, mit welcher Wucht die Klimakrise auch in Deutschland zuschlägt.”
“Sie wird nicht ausreichend versichert, sie ist extrem teuer, und sie kommt nicht ohne staatliche Garantien aus. Daran ändern auch die Märchen und Mythen über neue Reaktoren nichts. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU: Was Ihre Außenpolitiker eben gerade zur Taxonomie erzählt haben, war mehr als scheinheilig. Es ist Bundeskanzlerin Merkel gewesen, die diese Debatte so lange hat laufen lassen. Deutschland wird seine Position jetzt natürlich klarmachen. Wenn der EU-Binnenmarktkommissar ankündigt, dass 550 Milliarden Euro für die Atomkraft in Europa bei gleichzeitig sinkendem Anteil an der Stromerzeugung notwendig sein werden, dann muss Deutschland diese Diskussion offensiv führen, damit öffentliche Gelder nicht in diese Technologie fließen.”
“Die enge Verknüpfung von Umwelt- und Verbraucherschutz zeigt sich auch bei der dritten Kernaufgabe, dem Ressourcenschutz durch Kreislaufwirtschaft. Plastiktüten und Einwegteller aus Plastik werden bald Geschichte sein. Das ist ein guter, aber nur ein erster Schritt. Das Problembewusstsein wächst, aber gleichzeitig wachsen noch immer die Plastikberge. Deshalb geht es in Deutschland darum, einerseits Plastikmüll zu reduzieren und andererseits den Rest in hoher Qualität zu recyceln. Erst dann entsteht ein Kreislauf. Ich werde auf europäischer Ebene für höhere Recyclingquoten, für einen verbindlichen Anteil von Rezyklat in Verpackungen und für einheitliche Standards für recyceltes Plastik eintreten und dies vorantreiben.”
“Beide verstärken sich gegenseitig, beide verbessern den Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Wenn ein Fernseher oder eine Waschmaschine entsorgt werden muss, nur weil ein Einzelteil kaputt, aber nicht austauschbar ist, kostet das Verbraucher sinnlos Geld und verschwendet Rohstoffe, ebenso wenn ein Handy nicht mehr richtig genutzt werden kann, nur weil kein vernünftiges Update mehr zur Verfügung steht. Die Bundesregierung plant ein Recht auf Reparatur, und sie wird Anreize dafür schaffen, langlebige Produkte herzustellen. Hersteller von IT-Geräten will ich verpflichten, Updates und Ersatzteile zur Verfügung zu stellen, mindestens für die übliche Nutzungsdauer eines Produkts. Drittens: Kreislaufwirtschaft.”
“Es geht deshalb jetzt darum, nach Jahrzehnten der Naturzerstörung ein Zeitalter der Renaturierung einzuläuten. Es geht darum, den Moorschutz zu stärken, die biologische Vielfalt, den Wasserhaushalt. Meeresschutz ist Klimaschutz. Die neue Bundesregierung wird eine Offensive für den Meeresschutz starten, global durch neue Schutzzonen, hierzulande durch ein besseres Management der Schutzgebiete und eine verbindliche Meeresstrategie. Wir brauchen eine Agrarwende, die den Verbraucherschutz, Natur- und Tierschutz und die Wirtschaftsgrundlage für Landwirtinnen und Landwirte neu verbindet, die Pestizide und Nitrateinträge in die Ökosysteme reduziert – am besten, was den Eintrag in Naturschutzgebiete anbetrifft, sehr schnell gegen null. Zweitens. In diesem neuen Kapitel wird der Verbraucherschutz zur zweiten wichtigen Säule neben dem Umweltschutz.”
“Das Artenaussterben ist die zweite große ökologische Krise neben der Klimakrise. Sie muss und sie wird jetzt stärker ins Zentrum der Politik rücken; denn es geht um unsere Lebensgrundlagen: um Wasser, Luft zum Atmen, Lebensmittel. Wer beim Naturschutz alleine an Zauneidechsen und Laubfrösche denkt, hat das Problem immer noch nicht begriffen. Bis zu 1 Million Arten – bis zu 1 Million Arten! – sind innerhalb der nächsten Jahrzehnte vom Aussterben bedroht, sagt uns die Wissenschaft. Diese Arten werden fehlen, und zwar in allererster Linie uns. Fruchtbare Äcker gibt es nicht ohne biologische Vielfalt, Sauerstoff nicht ohne das intakte Ökosystem Meer. Pflanzen brauchen Bestäuber, Hochwasserschutz braucht Auen, Klimaschutz braucht Moore und alte Wälder, und zwar hier und weltweit.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neue Bundesregierung hat ihre Arbeit aufgenommen, ein halbes Jahr nachdem das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil gefällt hatte. Darin hatte es der damaligen Regierungskoalition bescheinigt, dass sie die Lasten unserer heutigen Lebens- und Produktionsweise auf jüngere und kommende Generationen verschiebt und dass damit die existenziellen Freiheitsrechte dieser Generationen verletzt werden. Die neue Bundesregierung ist angetreten, das zu ändern. Sie tritt an als Fortschrittsbündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beginnt damit ein neues Kapitel. Fünf Kernaufgaben will ich hier beschreiben, die dieses Kapitel prägen werden. Erstens.”
“Frau Präsidentin, ich schwöre es. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für Ihre Aufgabe!”