Steffi Lemke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Aber selbst diese Mittel werden Sie nicht auftreiben können, wenn Sie mit dem Etat die Bewältigung der Fehler von Verkehr, Bau und Landwirtschaft im Klimaschutzbereich finanzieren wollen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Minister Schneider! Über den Umweltetat kann man im Detail sehr viel sagen. Ich möchte deshalb vor allem mit einem Lob und einem Dank einsteigen, sowohl an Sie, Herr Minister, als auch an das Haus und an die Haushälter.”
“Sie planen ernsthaft, im Etat des Umwelt- und Klimaschutzministeriums jetzt für die Zukunft Mittel einzustellen, um die Bewältigung der Folgen verfehlter Klimaschutzziele zu finanzieren, also die Versäumnisse vom Verkehrsministerium, Bauministerium, Landwirtschaftsministerium jetzt mit dem Umwelthaushalt zu heilen, und zwar mittels Zertif…”
“Und ich hielte es auch für die Bevölkerung für wirklich höchst problematisch, wenn wir den Umwelthaushalt auf diese Art und Weise schädigen würden. Schon jetzt wird die Hälfte des Etats für die Folgelasten der Atomenergienutzung ausgegeben.”
“Aber – jetzt kommt das Aber – zwischen der jetzigen Regierung und der Vorgängerregierung gibt es mindestens einen Unterschied: Diese Regierung schwimmt im Geld. Wir haben als grüne Bundestagsfraktion mit dafür gesorgt, dass das so ist.”
“Ich bin mir aber ganz sicher, dass sie damit nicht meinen, dass das Klimaschutzministerium die Bewältigung der Misserfolge anderer Ressorts im Klimaschutz finanzieren soll. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Mareike Hermeier für die Fraktion Die Linke.”
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“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich möchte mit Ihnen über Sachsen reden. In Dresden ist vorgestern Nacht eine Brücke eingestürzt. Wie durch ein Wunder ist dabei glücklicherweise niemand verletzt worden. Und jetzt bereitet sich Dresden auf eine heranrollende Hochwasserwelle vor. Die eingestürzte Brücke liegt wie ein Damm im Fluss, und das kann die Situation wirklich dramatisch zuspitzen. Auch in der Tschechischen Republik, in Österreich, Bayern und Sachsen-Anhalt bereiten sich Menschen jetzt auf ein Hochwasser vor. Und im Harz konnte gestern glücklicherweise der Waldbrand am Brocken gelöscht werden. Dieser wirklich kleine Ausschnitt von aktuellen Ereignissen zeigt, wovon Menschen in unserem Land in ihrem Alltag momentan betroffen sind.”
“Ich weise solche Versuche in aller Entschiedenheit zurück. Das können Sie den Mitarbeitern meines Hauses nicht unterstellen, im Übrigen auch nicht für die Zeit vor meiner Amtsübernahme, sondern für diese Expertise stand das BMUV auch unter meinen Amtsvorgängerinnen und Amtsvorgängern – eine Ausnahme habe ich benannt. Wenn Sie den befriedeten Konflikt, einen gesellschaftlichen Konflikt um die Atomkraft in unserem Land neu anheizen wollen, dann haben Sie in den Wahlkämpfen alle Gelegenheit dazu. Kämpfen Sie für Ihre Überzeugungen, die Sie beim Thema Atomkraft mehrfach geändert haben! Kämpfen Sie für Ihre Bedürfnisse! Aber bitte tun Sie das mit offenem Visier, und sagen Sie den Menschen, wer für Ihre Pläne bezahlen soll und wo die AKWs hinkommen sollen. Herzlichen Dank. Der nächste Redner spricht für die Gruppe Die Linke, Ralph Lenkert.”
“Das Bundesumweltministerium ist seit seiner Gründung für die nukleare Sicherheit in Deutschland zuständig. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses sind die besten Fachleute. Sie schützen mit ihrer Expertise gemeinsam mit der Atomaufsicht der Länder und mit den Beschäftigten der Atomkraftwerke die Gesundheit der Menschen in unserem Land – in den vergangenen Jahrzehnten und heute. Mehr noch: Gemeinsam mit den nachgeordneten Behörden evaluieren wir die nukleare Sicherheit, zum Beispiel rund um die Ruine des AKW Tschernobyl und das AKW Saporischschja, das im Rahmen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mehrfach unter Beschuss geraten ist. Es grenzt an Ehrabschneidung, dass Sie diese Expertise in Zweifel ziehen und dem BMUV politisch gefärbte Entscheidungen unterstellen.”
“Die Frage, die Sie also im politischen Raum irgendwie aufzuwerfen versuchen, ist: Gab es irgendeinen Zeitpunkt, an dem das Umweltministerium zugunsten politisch motivierter Interessen seine konsequente Linie der nuklearen Sicherheit verlassen hat? Gab es einen solchen Zeitraum? Diese Frage muss man mit Ja beantworten, weil es unter Verantwortung der CDU einen solchen Zeitraum 2010 gegeben hat. Bei der damaligen politisch gewollten Laufzeitverlängerung wurden Sicherheitsbedenken aus dem Haus bewusst ignoriert. Das ist alles gut in den Akten dokumentiert. Wir können sie Ihnen gerne zur Verfügung stellen, wenn Sie daran Interesse haben. Vielleicht kann Ihnen auch der damals amtierende CDU-Umweltminister dazu vertieft Auskunft geben. Aber wir können darüber gerne heute und darüber hinaus öffentlich weiterdiskutieren.”
“Das heißt, es gibt die ganz klare Aussage: Bei längerem Weiterbetrieb wäre Staatshaftung erforderlich. Dieses Risiko konnten wir nicht eingehen. Unsere Entscheidung war im Interesse unseres Landes und unserer Bevölkerung richtig. Es ist im Übrigen nicht ohne Grund so, dass keine einzige Versicherung weltweit die Risiken der Atomkraft versichert; das hat ja Gründe. Ich will das noch mal sagen: Es gibt ein klares, mit den Betreibern abgestimmtes Protokoll, und dieses mit diesen Aussagen ist Ihnen bekannt. Wenn Sie hier mit uns über Transparenz diskutieren, dann beziehen Sie sich bei den weiteren Diskussionen bitte ganz konkret auf diese Aussagen.”
“Die deutschen Atomkraftwerke wurden zu diesem Zeitpunkt sicher betrieben; deshalb konnte man all dies definitiv verantworten – das will ich klipp und klar sagen –, eben weil der Ausstieg Ende 2022 feststand. Das ist internationaler Standard. Die PSÜ ist europarechtlich vorgeschrieben. Wir haben dann, als wir die AtG-Novelle, also die Verlängerung um dreieinhalb Monate, bei der EU-Kommission Ende 2022 notifiziert haben – dazu waren wir verpflichtet –, von der Kommission klipp und klar gesagt bekommen: Dreieinhalb Monate sind in Ordnung, ohne dass die PSÜ nachgeholt wird; bei längerem Betrieb muss die periodische Sicherheitsüberprüfung vorgenommen werden. Das ist von der EU-Kommission schriftlich während der Notifizierung formuliert worden.”
“Der steht im Internet, und zwar seit dem 7./8. März 2022. Er ist also seit über zwei Jahren im Internet veröffentlicht. Niemand, der seriös in dieser Sache diskutiert, kann behaupten, dass er ihn nicht kennen konnte. Für den Betrieb der AKWs muss eine periodische Sicherheitsüberprüfung vorgenommen werden, und diese muss alle zehn Jahre erneuert werden. Das ist europarechtlich für alle Atomkraftwerke in Deutschland so festgeschrieben. Für die letzten drei damals noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke hatte diese sogenannte periodische Sicherheitsüberprüfung bereits 13 Jahre vorher das letzte Mal stattgefunden. Es war genehmigt worden, sie weiterzubetreiben, weil klar war, dass sie Ende 2022 abgeschaltet werden. Das war der einzige Grund, warum man auf die Prüfung nach diesem Zehnjahreszeitraum verzichtet hatte. Das war verantwortbar.”
“Das ist in dem häufig diskutierten, aber von Ihnen nie im Wortlaut wiedergegebenen Vermerk vom 7. März im Protokoll gemeinsam mit den Betreibern festgehalten worden. Sie beziehen sich immer wieder auf das Protokoll, aber nie auf den Wortlaut des Protokolls. Ich glaube, dass das Gründe hat; denn ich bin fest davon überzeugt, dass Sie nach dem Gespräch mit den Betreibern und der Kenntnisnahme der von den Betreibern formulierten Konditionen, Herr Spahn, genau zu dem gleichen Schluss gekommen wären, zu dem die amtierende Bundesregierung gekommen ist. Sie hätten genau die gleichen Schlussfolgerungen gezogen; denn es ist für die amtierende Bundesregierung inakzeptabel, dass der Staat die Haftung in sämtlichen Fragen des Betriebs der AKWs übernimmt. Lesen Sie den Vermerk mal nach, auf den Sie sich ständig beziehen.”
“Ich glaube, dass das die deutsche Bevölkerung mit Fug und Recht erwarten kann, wenn Sie zum wiederholten Male das Thema der nuklearen Sicherheit hier im Deutschen Bundestag thematisieren. Die zweite Frage ist: Hätten wir die letzten drei Atommeiler einfach ein paar Jahre länger weiterlaufen lassen können? Auf diese Frage hat die Bundesregierung mit einem klaren Nein geantwortet. Mehrere Jahre: Wir haben das geprüft mit der gebotenen Sorgfalt, aber auch in der notwendigen Schnelle. Wir haben dies gemeinsam mit den Betreibern dieser drei Atomkraftwerke diskutiert. Die Betreiber dieser drei Atomkraftwerke haben zwei klare Konditionen für ein längerfristiges, mehrjähriges Weiterlaufenlassen dieser drei Atomkraftwerke formuliert: Das sind Abstriche bei der Sicherheit, und der Staat solle die Haftung für diese drei Atomkraftwerke übernehmen.”
“Wer diese Atomkraftwerke finanzieren sollte, haben Sie bis heute nicht beantwortet. Wann sie in Betrieb gehen sollten, um einen Beitrag zur Stromversorgung in Deutschland zu leisten, haben Sie bis heute nicht beantwortet. Was aber klar ist: Wenn Sie dies im Deutschen Bundestag beantragen würden, dann würde es keinen Konsens unter den demokratischen Parteien für einen solchen Antrag geben. Den hat es gegeben, als Sie hier im Deutschen Bundestag die Beendigung der Atomkraftnutzung in Deutschland beantragt hatten. Dazu gab es einen Konsens unter allen demokratischen Parteien. Wenn Sie den Wiedereinstieg beantragen würden, würde es den nicht geben. – Gemach, gemach! Ich komme noch zu dem, was Sie als „Thema“ bezeichnen. Zu all diesen Fragen brauchen wir und erwarten wir Transparenz.”
“Ich will es wiederholen: In der Regierungszeit von CDU/CSU wurden nach dem von Ihnen beschlossenen Atomausstieg im Jahr 2011 dann 11 der 17 deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet. Das ist Ihre Regierungsbilanz. Unter der jetzigen Regierung wurden dann die weiteren Atomkraftwerke abgeschaltet. Und jetzt stellt sich die Frage – Sie haben das in Ihrem Grundsatzprogramm beantwortet –: Wollen wir zurück? Wollen wir den Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomkraft? Ich kann sagen: Die Bundesregierung will das nicht; das hat sie klipp und klar festgestellt. Sie hat dafür gute Gründe: Atomkraft ist ineffizient. Die Frage, wo neue Atomkraftwerke gebaut werden sollten, haben Sie bis heute nicht beantwortet. Wer in den jeweiligen Wahlkreisen für diese Atomkraftwerke werben sollte, haben Sie bis heute nicht beantwortet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar dafür, dass wir heute erneut auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion Gelegenheit haben, über die nukleare Sicherheit in unserem Land zu diskutieren. Ich finde, das ist ein Thema, dem man viel Aufmerksamkeit auch hier im Parlament widmen sollte. Es geht darum, dass wir Transparenz und Klarheit darüber herstellen, worüber wir 2022 und in den Jahren davor diskutiert und entschieden haben. Es geht aus meiner Sicht um relativ einfache Fragen. Die erste Frage ist: Wollen wir zurück in die Nutzung der Atomkraft? Das ist die erste und das ist die Kernfrage. Deshalb führen wir diese ganze Diskussion auf Antrag von CDU und CSU hier, dafür führen wir diese ganze Diskussion in der Öffentlichkeit.”
“Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die wahrscheinlich letzte Fragestellerin ist die Kollegin Dunja Kreiser, SPD-Fraktion.”
“Vielen Dank für diese Frage und insbesondere den nochmaligen Hinweis, dass wir hier nicht „bloß“ über das Trennen und Sammeln von Müll sprechen, sondern über eine inzwischen zumindest millionenschwere Industrie, die sich mit Rezyklateinsatz beschäftigt und ein relevanter Bestandteil der Kreislaufwirtschaft ist. Wir wollen einerseits die Kreislaufwirtschaftsstrategie der Bundesregierung noch vor dem Sommer auf den Weg bringen, und wir sehen andererseits verschiedene rechtliche Bereiche, in denen Deutschland bereits sehr gut dasteht. Das ist der Fall bei der Mehrwegquote; hier haben wir gerade im Getränkebereich gute Ergebnisse. Beim Einwegplastik haben wir gerade im To-go-Verzehrbereich – im Imbissbereich, um es verständlich auszudrücken – noch Aufgaben zu erledigen. Hier reicht die Gesetzgebung noch nicht aus.”
“Das haben wir nicht nur im Interesse der Umwelt, sondern auch aufgrund von wirtschaftlichen Interessen Deutschlands getan. Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage kommt vom Kollegen Kretz, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Der Aspekt, den Sie ansprechen, geht eben darauf zurück, dass zwischen verschiedenen Vertretern Dänemarks und Schleswig-Holsteins eine Regelung getroffen worden ist, die quasi Pfandfreiheit bedeutet – ich glaube, so kann man es zusammengefasst für die Menschen, die nicht dort in der Region leben, bezeichnen – und die jetzt an die Gesetze angepasst werden muss. Wo ich kann, unterstütze ich das gerne und biete an, dazu im Gespräch zu bleiben. Aber ich bitte um Verständnis, dass das kein Punkt gewesen ist, aufgrund dessen wir eine so weitreichende Gesetzgebung hätten scheitern lassen können, die für die deutsche Industrie und die Kreislaufwirtschaft von essenzieller Bedeutung ist. Deshalb hat auch die deutsche Industrie uns als Bundesregierung aufgefordert, dem Gesetz zuzustimmen.”
“Sie soll Mehrweg stärken, den Rezyklateinsatz verbessern und damit auch die Kreislaufwirtschaft befördern. Diese Ziele konnten wir erreichen. Die Einigung zwischen den 27 Mitgliedstaaten war schwierig. Ich habe an verschiedenen Stellen zu dem Aspekt, den Sie hier für den Grenzhandel zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark vorgetragen haben, Gespräche geführt. Für eine Aufnahme der Forderung, die insbesondere von kommunalen Vertretern aus Schleswig-Holstein an uns herangetragen worden ist, war jedoch bei der Präsidentschaft und den Mitgliedstaaten keine Mehrheit absehbar, auch wenn, wie Sie richtig beschreiben, dieser Punkt bereits vorher in der Diskussion gewesen ist. Im Trilog ist diese Forderung aber nicht mehr aufgegriffen worden. Sie haben eine Nachfrage. Bitte.”
“Herr Kollege, vielen Dank für diese Frage. – Ich will zunächst ausführen, dass sich meine Aussage, dass Deutschland die eingebrachten Forderungen durchgesetzt hat, darauf bezog, dass wir als Bundesregierung, abgestimmt zwischen den beteiligten Ressorts, mit drei konkreten Forderungen in die Schlussphase der Verhandlungen über die europäische Verpackungsverordnung hineingegangen sind und der verhandelnden Präsidentschaft zugesagt hatten, dass Deutschland, wenn diese Forderungen aufgenommen werden, dann dieser Verordnung zustimmen wird. Es ist ein wirklich sehr langer Prozess gewesen. In dieser Verordnung werden sehr viele verschiedene Dinge geregelt. Sie soll Verpackungsmüll bzw. Einwegmüll reduzieren an den Stellen, wo es sinnvoll ist.”
“Ich habe immer gesagt, dass ich meinen Kollegen Till Backhaus, der in Mecklenburg-Vorpommern diese Genehmigungsverfahren durchzuführen hat, – Frau Ministerin, kommen Sie zum Schluss bitte. – um diese Aufgabe wirklich nicht beneide. Ich glaube, dass das ein ganz, ganz hartes Geschäft ist, das vor Ort von vielen Akteuren, die eine Lösung für diese Problematik finden müssen, gemacht wird. Vielen Dank. – Nächster Fragesteller ist der Kollege Leon Eckert, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Lieber Herr Kollege Lenkert, ich würde eine Situation, wo wir die Energieversorgung unserer Bevölkerung und unserer Wirtschaft gegen den Naturschutz ausspielen, gerne vermeiden. Die Aufgabe, vor der Politik, Regierung und, ich glaube, letzten Endes auch Opposition stehen, ist, dieses beides miteinander zu verbinden: Naturschutz zu wahren und Energieversorgung zu sichern. Wir haben das LNG-Beschleunigungsgesetz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine aufgelegt, als unklar war, ob die Energieversorgung für den Winter 2022/2023 tatsächlich gesichert ist. Wir haben damals aus dem gleichen Grund Atomkraftwerke drei Monate länger laufen lassen. Das war eine Notsituation, eine Krisensituation. Und wir haben damals parallel mit darauf geachtet, dass diese Infrastruktur auch für die klimaneutrale Nutzung zukunftsfähig sein muss.”
“Wir haben die Meeresschutzkomponente eingeführt, die jetzt bei der Versteigerung der Offshorelizenzen relevante dreistellige Millionenbeträge für den Meeresnaturschutz erbringen, die wir sinnvoll für den Schutz und für die Verbesserung des Zustandes unserer Meere einsetzen werden. Vielen Dank. – Eine letzte Nachfrage hat der Kollege Ralph Lenkert, Gruppe Die Linke.”
“Frau Damerow, ich hatte in meinem Eingangsstatement auf die gravierenden Klimaveränderungen hingewiesen, die wir gegenwärtig erleben, die wir auch in Deutschland erlebt haben, etwa mit Dürrejahren und mit krassen Hochwasserereignissen zum Jahreswechsel. Auf die müssen wir reagieren, und jetzt reagieren wir glücklicherweise endlich mit dem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Alle, die sich ernsthaft für Naturschutz und für Umweltschutz interessieren, wussten, dass ab diesem Zeitpunkt auch für den Bereich der Erneuerbaren, so wie für jeden anderen Wirtschaftsbereich in unserem Land, Zielkonflikte an der Tagesordnung sind. Die haben wir mit dem Beschleunigungsgesetz für den Offshoreausbau gelöst. Wir haben dort Naturschutzstandards gewahrt. Wir haben Artenschutzprogramme aufgelegt, die damit in Verbindung stehen.”
“Das LNG-Beschleunigungsgesetz hat in diesem Bereich keinerlei Standardabsenkungen vorgenommen. Das heißt, alle Einleitungsgesetze müssen auch für dieses LNG-Terminal beachtet werden. Das sind die Genehmigungen, die vor Ort erteilt werden müssen. Das betrifft auch die Aufsichtsbehörden, die dies vor Ort überwachen müssen. Wenn es dort Schwierigkeiten gibt, müssen die vor Ort behoben werden. Das Gesetz lässt hier keine anderen Spielregeln zu als die, die schon vor der Novelle des LNG-Beschleunigungsgesetzes gegolten haben. Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage der Kollegin Astrid Damerow.”
“Für diesen Punkt bin ich Ihnen noch mal ausdrücklich dankbar. Ich hatte eingangs bereits darauf hingewiesen, dass vor allem die Digitalisierung und die ausreichende Ausstattung von Behörden mit Personal vor Ort die entscheidenden Punkte sind, mit denen Beschleunigung auch in der Realität und nicht nur auf dem Papier erreicht wird. Ich habe mich persönlich dafür eingesetzt, dass den Ländern dort, wo es nötig ist, mehr Personal zur Verfügung gestellt wird. Das war aber keine Forderung, die, soweit mir erinnerlich ist, in der MPK mehrheitlich vorgetragen wurde. Deshalb müssen die Länder und müssen die Kommunen diesen Punkt regeln. Ich halte ihn für den entscheidendsten Punkt. Danke. – Eine weitere Nachfrage aus der AfD-Fraktion.”
“Viele weitere Vorhaben sind im Moment noch in der Kabinettsbefassung: sei es das Telekommunikationsgesetz, sei es die Frage des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes, sei es die Frage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, das wir noch weiter in der Bearbeitung haben, zusammen mit weiteren Vorhaben. Von daher ist das sehr vielfältig. Ich kann Ihnen gerne für den Ausschuss eine vollständige Liste der Projekte zusammenstellen, die gegenwärtig im Parlament – sprich: bei Ihnen – oder bei uns auf Kabinettsebene noch in der Diskussion sind. Sie haben eine Nachfrage, Herr Kollege, bitte.”
“Ich danke Ihnen für diese Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, vielleicht mit dem Vorwurf aufzuräumen, der öffentlich gegen das Umweltministerium erhoben wurde, es habe nichts zur Verfahrensbeschleunigung beigetragen. Wir haben für das Bürokratieentlastungsgesetz, das letzte Woche im Kabinett verabschiedet wurde, relevante Maßnahmen beigesteuert. Wir leisten mit der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes einen relevanten Beitrag für die Entlastung der deutschen Wirtschaft. Wir haben generell im Planungsbeschleunigungsbereich vieles auf den Weg gebracht.”
“Danke, Herr Kollege, auch für diese Frage. – Ich sagte ja, dass ich gerade letzte Woche mit der bayerischen Chemieindustrie über diese Thematik gesprochen habe. Es war ein ausgesprochen konstruktives Gespräch, das vom gemeinsamen Bestreben gekennzeichnet war, den Gesundheitsschutz und die Produktion solcher notwendigen Produkte aufrechtzuerhalten. Nach meiner Kenntnis schließt die Firma weltweit ihre PFAS-Produktion, weil sie durch die negativen Auswirkungen der PFAS auf Umwelt und Gesundheit offensichtlich ihr Kerngeschäft bedroht sieht. Das ist keine Entscheidung, die sich auf den deutschen Standort ausrichtet, sondern ein genereller Ausstieg. Das sind zumindest die Informationen, die ich dazu habe. Vielen Dank. – Nächster Fragesteller ist der Kollege Daniel Rinkert, SPD-Fraktion.”
“Herr Abgeordneter, das Verfahren liegt gegenwärtig nicht in Händen der deutschen Bundesregierung, sondern in denen der ECHA und infolgedessen bei der Europäischen Kommission. Wenn diese einen Regulierungsvorschlag vorlegt, dann werden sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament wieder damit beschäftigen. Ich wiederhole zum, ich glaube, dritten Mal: Wir haben einen differenzierten Regelungsvorschlag von fünf europäischen Umweltbehörden bekommen, die mit Augenmaß darauf schauen, dass es gegenwärtig nicht substituierbare Produkte gibt. Wir wollen aber auch anreizen, dass für diese Bereiche Alternativen entwickelt werden. Darum gibt es einen globalen Wettbewerb. Ich finde, wir sollten dort die Nase vorn haben. Herr Mayer.”
“Es gibt riesengroße Einsatzgebiete für PFAS. Sie finden sich inzwischen in fast allen Produktionstechnologien wieder; teilweise wissen wir gar nicht, dass sie eingesetzt worden sind. Deshalb sind auf der einen Seite sehr viele Industriezweige betroffen, auf der anderen Seite gibt es aber eben auch eine sehr vielfältige Gesundheitsgefährdung unserer Bevölkerung. Deshalb müssen diese beiden Aspekte in Einklang gebracht werden. Ich habe gerade letzte Woche mit der bayerischen Chemie Gespräche dazu geführt. Wir werden das mit Augenmaß machen. Aber natürlich sind wir gesetzlich dazu verpflichtet – und ich denke, auch moralisch fühlen wir uns dem verpflichtet –, dies mit dem Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung in Übereinstimmung zu bringen. Danke. – Herr Engelhard.”
“Ich bedanke mich für die erneute Gelegenheit, mit Falschinformationen aufzuräumen. Es geht um einen differenzierten Regelungsvorschlag für Produkte, die essenziell sind und bei denen es bisher keine Ersatzstoffe für PFAS gibt. Wenn wir zum Beispiel in der Medizin oder bei Feuerlöschmitteln bisher keine Ersatzprodukte haben, dann müssen wir in Kauf nehmen, dass PFAS dort weiter eingesetzt werden, bis Ersatzprodukte entwickelt worden sind. Und so sieht der Vorschlag aus, den das Umweltbundesamt – nicht das Ministerium – eingereicht hat. Herr Baumann, hat es Gründe, dass Sie sich abwenden? Deswegen hatte ich gewartet, Sie zu fragen, bis der Fragende fertig ist. Herr Wiener, bitte schön. Sie haben eine Nachfrage.”
“In dem Regulierungsvorschlag ist von vornherein vermerkt, dass es im Moment nicht ersetzbare Produkte mit PFAS gibt, die für uns essenziell sind, zum Beispiel in der Medizin, und dass man deshalb einen differenzierten Regelungsvorschlag braucht. Daran arbeitet die ECHA jetzt, die dann einen Vorschlag an die Europäische Kommission übermitteln wird, mit dem sich dann die Kommission und infolgedessen die Mitgliedstaaten beschäftigen werden. Danke, Frau Ministerin. – Herr Kraft, haben Sie eine Nachfrage? – Bitte schön.”
“Für die nicht im Umweltbereich tätigen Abgeordneten: Damit ist die europäische Prüfbehörde, die sich mit solchen Verfahren beschäftigt, gemeint. Diese Behörde prüft gegenwärtig auf Initiative der Umweltbehörden von fünf europäischen Mitgliedstaaten eine Regulierung von PFAS, weil in der Tat inzwischen eine Gesundheitsgefährdung unserer Bevölkerung durch diese Substanzen, die sich in der Natur und auch weit darüber hinaus sehr verbreitet wiederfinden, vorliegt. Ich danke Ihnen für die Frage, weil sie mir die Möglichkeit gibt, mit der Falschinformation über einen Vorschlag für ein Komplettverbot aufzuräumen. Diesen Vorschlag hat es nie gegeben, vom deutschen Umweltbundesamt und auch von den anderen Behörden nicht.”
“Ja, das sind wir. Ich kann Ihnen, da die Gespräche noch andauern, hier aber gegenwärtig noch keinen konkreten Verfahrensstand benennen. Aber diese Richtlinie ist, glaube ich, von fast genauso großer Bedeutung wie das Verbandsklagerecht, das ja jetzt gerade bei überhöhten Wärmeabrechnungen bereits seine Wirkung für Verbraucher gezeigt hat. Das heißt: Die Durchsetzung von Verbraucherrechten leichter, einfacher und für die Verbraucher überhaupt machbar zu machen, ist einer der Schwerpunkte des Hauses in dieser Legislaturperiode bei den Themen Energieversorgung, Schuldnerberatung und auch Kreditrichtlinie. Damit sind wir bei der offenen Runde, wo zu allen Themen gefragt werden kann. – Der erste Fragende ist Alexander Throm.”
“Dort sind verschiedene Verordnungsvorschläge in der Diskussion. Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Recht auf Reparatur – ein Gesetz, das auf europäischer Ebene in der Diskussion ist. Wir haben ein Reparaturförderprogramm für Deutschland aufgelegt, um Initiativen zu unterstützen, die einen sehr starken Link – Frau Ministerin. – manchmal klingt das ja ein bisschen kleinteilig, „Recht auf Reparatur“ – zur kompletten Kreislaufwirtschaft haben. Frau Ministerin. Den Rest mache ich bei der Nachfrage. Wenn sie sich darauf bezieht; das wissen wir ja noch nicht. Frau Heitmann, haben Sie eine Nachfrage? – Das scheint der Fall zu sein.”
“Vielen Dank für die Frage, Frau Abgeordnete. – Ich weiß nicht, ob ich in der einen Minute alles unterkriege. Deshalb vielleicht zwei Schwerpunkte: Meinen Besuch beim Berliner Mieterverein, den ich am Weltverbrauchertag vorgenommen habe, habe ich genutzt, um dort über verschiedenste Themen zu sprechen. Eines der Kernthemen dort war die Frage der Fernwärmeversorgung, die, wenn wir jetzt in den stärkeren Ausbau von Fernwärmeversorgung gehen, für viele Nutzer, für viele Kunden eine besondere Bedeutung hat. Hier gibt es eine Marktintransparenz. Hier gibt es teilweise sehr, sehr hohe Preissprünge. Und hier für bessere staatliche Aufsicht zu sorgen, mehr Transparenz herzustellen, ist einer der Schwerpunkte, die ich gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium gegenwärtig diskutiere.”
“Ich finde, Sie bringen hier einen sehr guten Ansatz mit in die Debatte. Ich glaube, dass die sehr guten Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen, die wir in Deutschland und Europa haben, die Möglichkeiten der Digitalisierung und von KI vorantreiben und uns damit wirklich hervorragende Instrumente an die Hand geben können. Und ich möchte auch noch mal auf die Frage von Herrn Bilger zurückkommen: Ich habe das Umweltministerium gerade in diesen Zeiten sehr stark darauf ausgerichtet – vielleicht noch stärker, als die Vorgängerinnen und Vorgänger das eh schon getan haben –, dass wir bürokratiearm arbeiten, dass wir im Interesse des Schutzes unserer Bevölkerung arbeiten und für Stabilität und Sicherheit sorgen. Frau Ministerin. Und das werden wir auch mit dieser Gesetzgebung tun. Vielen Dank. – Der nächste Fragende ist Dr. Gottfried Curio.”
“Deshalb hoffe ich, dass wir als Mitgliedstaaten uns zu diesem Monitoring-Gesetz bekennen können, um nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene im Bodenschutz voranzukommen. Haben Sie eine Nachfrage? – Bitte sehr.”
“Danke, Herr Kollege. – Die Diskussionen auf europäischer Ebene dauern diesbezüglich noch an. Ich will vielleicht kurz ergänzen, dass dieses Gesetz tatsächlich dem besseren Monitoren des Bodenzustandes dient. Das heißt, damit sind im Moment keine gesetzlichen Vorschriften für beispielsweise Pestizidreduktion verbunden. Vielmehr soll der Zustand auf europäischer Ebene wissenschaftlich besser erkundet werden. Ich glaube, das ist ein Vorhaben, das wir alle unterstützen können. Wir wissen sehr wenig über den Zustand der Biodiversität in unseren Böden, die für die Landwirtschaft – das wissen Sie – absolut essenziell ist. Das heißt, der größte Teil der Biodiversität befindet sich unter der Erdoberfläche, worüber unser Kenntnisstand aber viel geringer ist als der zu der oberhalb der Erdoberfläche.”
“Wir sind hier ja in der Regierungsbefragung und nicht in der Fraktionsbefragung. Das ist meine erste Anmerkung. Meine zweite Anmerkung ist: Wir sollten aufpassen, dass wir, wenn wir über Planungsbeschleunigung reden, nicht einfach den nachlässigen Abbau von Umweltstandards meinen. Das schimmert in der Debatte immer mal wieder heraus. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie das eben meinten. Wir müssen durch Digitalisierung, durch das Bereitstellen von mehr Personal in den Planungsbehörden in Ländern und Kommunen Beschleunigung in der Realität organisieren und nicht nur im Parlament darüber sprechen, welche Naturschutzstandards man eventuell abbauen könnte. Die nächste Frage kommt von Nils Gründer.”
“Aber auch bei Infrastrukturvorhaben im Verkehrsministerium, dem Ressort meines Kollegen Herrn Wissing, beschleunigen wir, vor allem den Ausbau von Brückenersatzneubauten, der über viel zu viele Jahre verschleppt und vernachlässigt worden ist. Diese Vorhaben sind längst auf den Weg gebracht, und damit gehen wir entscheidende Vorhaben in unserem Land für Energieversorgung und Sicherung der Infrastruktur an. Herr Bilger, Sie haben eine Nachfrage.”
“Danke für Ihre Frage, Herr Kollege. – Ich widerspreche dem Eindruck, den Sie hier in der Öffentlichkeit versuchen zu erwecken, energisch. Wir packen, erstens, schon lange bei der Planungsbeschleunigung an. Wir haben bereits in den vergangenen Monaten relevante Vorhaben in diesem Zusammenhang auf den Weg gebracht. Auch aus Ihrer Fraktion wird immer wieder der Bau von LNG-Terminals als positives Beispiel genannt. Das geht wesentlich auf die Arbeiten in meinem Haus zurück. Wir sehen, zweitens, in verschiedenen Gesetzgebungsvorhaben eine Planungsbeschleunigung vor, insbesondere beim Ausbau erneuerbarer Energien.”
“Auch in der Strategischen Vorausschau der NATO finden sich die Themen Klimakrise und Biodiversitätsverlust; das würden viele von Ihnen möglicherweise nicht vermuten. Auch im Weltwirtschaftsforum in Davos finden die ökologische Krise und das Artenaussterben, das für manche vielleicht manchmal doch noch harmlos klingt, regelmäßig Erwähnung als einer der größten Risikofaktoren für Stabilität und Sicherheit von Gesellschaften und Wirtschaften weltweit. Deshalb ist es gut, dass wir handeln, dass wir gegen diese ökologischen Krisen vorgehen, auch wenn das in Zeiten von geopolitischen Herausforderungen wie dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und dem Überfall der Hamas auf Israel manchmal ins Hintertreffen zu geraten droht. Das sollten wir in unserem eigenen Interesse an Sicherheit nicht zulassen. Danke.”
“Der globale Meeresspiegel ist so hoch wie noch nie zuvor, und das Abschmelzen der Gletscher war noch nie so weit vorangeschritten wie im Moment. Das hat Auswirkungen auf die Süßwasserreserven auf unserem Globus. Die positive Nachricht, die ebenfalls veröffentlicht wurde, ist, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien im letzten Jahr inzwischen mehr als 500 Gigawatt erreicht hat. Das ist eine immense Summe, so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr. Das heißt, es wird gegengesteuert – noch immer nicht schnell und intensiv genug, aber Gegenreaktionen erfolgen. Ich möchte betonen, dass dieses Thema für die Sicherheit unserer Gesellschaft und auch unserer Wirtschaft von immenser Bedeutung ist.”
“Das ist, glaube ich, eine gute Nachricht, die Sie alle hier im Plenum unterstützen können. Das Zweite, das ich ansprechen möchte, ist das Thema Sicherheit im Zusammenhang mit Umwelt- und Naturschutz. Wir haben in diesen Tagen die Verabschiedung mehrerer Berichte im Umweltbereich zu verzeichnen. Ich möchte einen besonders hervorheben, das ist der gestern erschienene Klimazustandsbericht 2023 der Weltorganisation für Meteorologie. Das heißt, er kommt nicht aus der Klimaforschung, sondern von Wetterwissenschaftlern, die uns mit diesem Wetterbericht über das Weltklima in den letzten Monaten und Jahren ein wirkliches Warnzeichen mitgegeben haben. Dieser Bericht dokumentiert, dass die Klimakrise inzwischen ein neues Niveau erreicht hat.”
“Damit solche öffentlichen Veranstaltungen auch in den späteren Abendstunden unter freiem Himmel stattfinden können – falls sich ein besonders spannendes Spiel entwickelt, das bis gen Mitternacht dauert, insbesondere bei Verlängerung oder gar Elfmeterschießen –, haben wir diese Verordnung heute erlassen. Wir stehen damit in guter Tradition der Vorgängerregierungen, die dies auch für WM und EM in der Vergangenheit getan haben. Ich will sagen, dass wir damit Lärmschutzauflagen für die EM lockern. Lärmschutz bleibt aber insbesondere für die Gesundheit empfindlicher Menschen eine wichtige Angelegenheit. Diese Verordnung trägt der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger Rechnung. Wir gehen jetzt flexibel und pragmatisch mit dieser Ausnahmeregelung um, legen es in die Hände der Kommunen, dies vor Ort zu regeln.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte für mein Eingangsstatement auf einen aktuellen Punkt und auf einen etwas grundsätzlicheren Punkt eingehen. Der erste ist ein, ich glaube, sehr erfreulicher. Das Bundeskabinett hat sich heute – natürlich neben vielen anderen Aspekten – mit der Public-Viewing-Verordnung beschäftigt, das heißt der Frage, wie wir das große Fußballfest, das uns in Deutschland in den nächsten Monaten begleiten wird, so gestalten können, dass es die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die nicht in den Stadien dabei sein können, vor Ort auf Public-Viewing-Veranstaltungen begleiten können. Sie alle hier im Raum wissen selbstverständlich: Vom 14. Juni bis zum 14. Juli findet hier die EM statt.”
“Ich sage Ihnen eines: Trotz der Einsparungen ist der Etat des Bundesumweltministeriums unter meiner Führung so groß, wie er nie gewesen ist, unter keinem CDU-Minister und auch in den Jahren davor nicht. Wir haben den größten Etat im Bundesumweltministerium bei den Mitteln des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz, und das ist auch gut so und verdammt notwendig. Ich möchte mich zum Abschluss bei den Obleuten und Berichterstattern und allen, die daran mitgewirkt haben, die großen Herausforderungen des Etats 2024 zu meistern, bedanken. Ich glaube, dass es gut ist, dass wir das konstruktiv miteinander getan haben. Herzlichen Dank.”
“Das ist bitter, weil es um zentrale Hebel geht, um in Deutschland Antworten auf die Klimakrise und das Artenaussterben zu geben. Aber beide bleiben im Grundsatz unverändert. Mit 3,5 Milliarden im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz in den nächsten Jahren ist das ein starkes und wirksames Programm. Ich möchte in Richtung CDU/CSU eines sagen: Ich denke, Sie müssten sich einmal entscheiden, ob Sie entweder das Urteil des Verfassungsgerichtes nach Ihrer Klage abfeiern und abfeiern, dass die Bundesregierung, der Bundesgesetzgeber, zum Sparen in relevantem Umfang gezwungen wurde, oder heute hier beklagen, dass es Einsparungen im Einzeletat 16 gibt. Da müssen Sie sich entscheiden. Beides zusammen geht nicht.”
“Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz investieren wir in die Stärkung, den Schutz, die Wiederherstellung von Mooren und Auen, von Wäldern und Flüssen. Wie wichtig funktionierende Ökosysteme sind, haben uns die Dürrejahre und auch die Hochwasserereignisse um die Jahreswende noch einmal sehr, sehr deutlich vor Augen geführt. Wir schützen unser Trinkwasser und das Leben im Meer. Mit den Mitteln aus der Meeresnaturschutzkomponente können wir den Schutz von Nord- und Ostsee entscheidend verbessern. Mit dem Programm zur Bergung von Munitionsaltlasten gehen wir ein Problem an, das viel zu lange ignoriert wurde. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und die Meeresnaturschutzkomponente leisten auch Beiträge zur Konsolidierung des Haushaltes.”
“Unsere Arbeit als Demokratinnen und Demokraten ist es, Lösungen zu erarbeiten – das tun wir auch teilweise im Streit mit der Opposition – und unser Land zusammenzuhalten, so auch mit dem Einzelplan 16, der sich um den Schutz unserer Natur und Umwelt, den Schutz unserer Heimat, den Verbraucherschutz, die Bewahrung der Schöpfung und die nukleare Sicherheit kümmert. Wir wappnen unser Land gegen die Folgen der Klimakrise. Wir stellen sicher, dass die Verbraucherrechte gestärkt werden. Wir sorgen dafür, dass die radioaktiven Hinterlassenschaften der Atomwirtschaft sicher verwahrt werden. Wir sorgen für eine intakte Natur und damit auch für mehr Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes – im Einzelplan 16 und auch mit dem Klima- und Transformationsfonds.”