Steffi Lemke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Aber selbst diese Mittel werden Sie nicht auftreiben können, wenn Sie mit dem Etat die Bewältigung der Fehler von Verkehr, Bau und Landwirtschaft im Klimaschutzbereich finanzieren wollen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Minister Schneider! Über den Umweltetat kann man im Detail sehr viel sagen. Ich möchte deshalb vor allem mit einem Lob und einem Dank einsteigen, sowohl an Sie, Herr Minister, als auch an das Haus und an die Haushälter.”
“Sie planen ernsthaft, im Etat des Umwelt- und Klimaschutzministeriums jetzt für die Zukunft Mittel einzustellen, um die Bewältigung der Folgen verfehlter Klimaschutzziele zu finanzieren, also die Versäumnisse vom Verkehrsministerium, Bauministerium, Landwirtschaftsministerium jetzt mit dem Umwelthaushalt zu heilen, und zwar mittels Zertif…”
“Und ich hielte es auch für die Bevölkerung für wirklich höchst problematisch, wenn wir den Umwelthaushalt auf diese Art und Weise schädigen würden. Schon jetzt wird die Hälfte des Etats für die Folgelasten der Atomenergienutzung ausgegeben.”
“Aber – jetzt kommt das Aber – zwischen der jetzigen Regierung und der Vorgängerregierung gibt es mindestens einen Unterschied: Diese Regierung schwimmt im Geld. Wir haben als grüne Bundestagsfraktion mit dafür gesorgt, dass das so ist.”
“Ich bin mir aber ganz sicher, dass sie damit nicht meinen, dass das Klimaschutzministerium die Bewältigung der Misserfolge anderer Ressorts im Klimaschutz finanzieren soll. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Mareike Hermeier für die Fraktion Die Linke.”
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“Frau Weisgerber, Ich schätze Sie als für Umweltthemen engagierte Kollegin und als seriöse und sachliche Kollegin. Deshalb hätte ich mir gewünscht, wenn Sie dieses Zitat hier vortragen, dass Sie auch den zweiten Teil des Zitates vortragen. Darauf haben Sie jetzt offensichtlich bewusst verzichtet. Der zweite Teil des Zitates lautete sinngemäß, dass ich keinerlei Protestformen unterstütze, akzeptabel finde oder gutheiße, bei denen Menschenleben in Gefahr gebracht werden könnten. Dieses Zitat ist damals teilweise bewusst verkürzt wiedergegeben worden. Ich hatte das aber in der Öffentlichkeit korrigiert, und diese Aussage steht.”
“Ich habe mit der Klimabeauftragten der Bundesregierung, Frau Jennifer Morgan, über dieses Thema bereits persönlich gesprochen. Es ist auch ihr ein wichtiges Anliegen. Das heißt, auch aus dem Auswärtigen Amt, das bei diesen diplomatischen Verhandlungen federführend ist, gibt es in allen Gesprächen, in denen wir dieses Thema adressieren können, einbringen können, Rückenwind dafür. Wahrscheinlich kann nur der Spruch „Steter Tropfen höhlt den Stein“ an dieser Stelle helfen. Jetzt hat sich Frau Weisgerber noch gemeldet; das hatte ich offenbar nicht gesehen. Dann ist sie jetzt erst dran, damit wir auch mal einen Wechsel haben. Bitte schön.”
“Zu meinem großen Bedauern liegen mir solche Erkenntnisse im Moment nicht vor. Ich hatte sowohl bei der Klima-COP als auch bei der Biodiversitäts-COP darauf hingewiesen, wie schwierig die gegenwärtige geopolitische Situation für globalen Fortschritt ist. Sie haben die beiden Haupt-Player angesprochen. Es wird unglaublich schwer sein, gerade in diesen Zeiten, wo Fischfanggründe an verschiedenen Stellen unserer Welt noch brutaler ausgeplündert werden, eine solche Schutzvereinbarung hinzubekommen. Das ist der negative Teil der Nachricht. Der positive ist, dass wir bis auf diese beiden Player inzwischen wirklich breiten Rückenwind haben, auch Staaten gewinnen konnten, die anfangs diesen Schutzvertrag nicht unterstützt haben.”
“Das heißt, wie wir da Vorsorge treffen können, wird ein Thema sein. Sie wissen, glaube ich, auch, dass von meinem Ressort mit Klimaanpassungsmaßnahmen in sozialen Einrichtungen genau diese Vorsorge unterstützt wird, indem wir Hitzeschutzmaßnahmen – sei es in Altenheimen, Pflegeheimen oder Kitas – finanziell unterstützen – Frau Ministerin. – Entschuldigung –, und dass uns hier noch eine große Aufgabe bevorsteht. Ich habe jetzt noch drei Kolleginnen und Kollegen, die Nachfragen hierzu stellen wollen; dann gehe ich weiter zu den angemeldeten Fragen. Dazwischen teile ich Ihnen noch etwas Trauriges mit. Jetzt ist erst mal Herr in der Beek dran.”
“Wir werden das Thema der globalen Gesundheit auf jeden Fall auch auf der Biodiversitäts-COP adressieren. Ich habe mein konkretes Veranstaltungsprogramm für den Dezember noch nicht vorliegen, aus dem hervorgeht, welche bilateralen Gespräche ich jeweils führen werde. Aber dort, wo ich spreche, werde ich diesen Ansatz auf jeden Fall weiterverfolgen. Natürlich spielt das Thema auch jetzt auf der Klima-COP eine große Rolle. Es gibt aktuelle Prognosen, die zeigen, dass Hitzewellen in Zukunft in Europa verstärkt Todesursache sein werden. Hitzewellen bzw. die Klimaveränderungen werden also Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben, gerade auf die Gesundheit von vulnerablen Gruppen, also älteren Menschen und kleinen Kindern, die schlechter auf Hitze reagieren können und die häufig massiv davon betroffen sind.”
“Ich glaube, Sie meinen das anders als ich. Aber wir brauchen die internationale Verständigung auf Klimaschutz, wenn die Menschheit überleben will. Deshalb müssen wir miteinander reden, muss man sich miteinander treffen. Ich lade Sie herzlich ein, auch einmal eine solche Konferenz zu besuchen und sich mit Vertretern der Staaten auszutauschen, die jetzt vom steigenden Meeresspiegel betroffen sind, wo bereits jetzt Ernten vernichtet wurden – etwa Pakistan, das von einer verheerenden Flut heimgesucht wurde –, direkt mit den Menschen dort vor Ort zu sprechen, die sich für Klimaschutz engagieren. Ich glaube, es ist auf jeden Fall eine Erfahrung. Herr Träger.”
“Herr Brandner, ich habe keine Zugverbindung nach Scharm al-Scheich gefunden. Ich reise aber in meinem Alltag sehr häufig mit dem Zug, und ich tue das auch gerne – ich glaube mindestens wöchentlich, auch mit Maske unter den Bedingungen, die wir aufgrund von Corona immer noch haben. Wenn Ihre Frage darauf abzielt, ob solche Konferenzen Sinn ergeben trotz des CO2-Ausstoßes, der damit verbunden ist – unbestritten damit verbunden ist –: Ja, diese Konferenzen ergeben dennoch Sinn, auch wenn sie in der Kurzfristperspektive einen negativen Klimabeitrag haben, weil es im Moment unser einziges Instrument ist, um globale Klimaschutzvereinbarungen zu erreichen. Gerade Ihre Fraktion versucht ja, Klimaschutz damit zu diskreditieren, dass es nichts bringen würde, wenn wir ihn nur in Deutschland betreiben würden. Das ist insoweit richtig.”
“Ich will nicht so weit gehen, zu sagen, dass wir damit alle Probleme in den Griff bekommen würden, um Gottes willen. Aber weitere Naturraumvernichtung erhöht das Risiko. Auch deshalb brauchen wir Naturschutz, brauchen wir Artenschutz. Wir haben auf internationaler Ebene mit dem Global Health Fund ein Instrument gestartet, um auch dieses Thema stärker in die Öffentlichkeit zu bringen. Ich glaube, hier gibt es noch große Wissenslücken in unserer Gesellschaft – wir alle hier im Parlament haben, glaube ich, bei Corona eine steile Lernkurve diesbezüglich gehabt – und hier können wir finanziell unterstützen. Herr Brandner.”
“Ich sehe die Bedrohung durch Zoonosen für die menschliche Gesundheit als extrem an. Wir leben gerade noch mit Corona, also einer Zoonose. Die Wissenschaft sagt uns, dass wir uns darauf einstellen müssen, dass zumindest das Risiko besteht, dass solche Übersprünge von Viren von Wirtstieren auf den Menschen und dann ein Fortsetzen der Erkrankung mit der Übertragung von Mensch zu Mensch in Zukunft häufiger auftreten können. Wir wissen auch aus der Wissenschaft, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen der Vernichtung von Naturräumen und der Erhöhung dieses Risikos. Das heißt, je kleiner der Raum ist, in dem Wildtiere leben können, und je weniger Ausbreitungsmöglichkeiten sie haben, desto größer wird das Risiko solcher Zoonosen mit der Übertragung von Wildtieren auf den Menschen. Deshalb ist Naturschutz auch ein Beitrag zum Zoonosenschutz.”
“Ich persönlich habe mich dafür eingesetzt, dass wir bei Bauwerken der kleinen Wasserkraft, also denjenigen, die nur eine minimale Energieerzeugung haben und keinen Beitrag zur Energiewende in relevantem Umfang leisten, aber möglicherweise Fließgewässer negativ beeinträchtigen, die Förderung nicht fortsetzen. Ich hoffe, dass wir auch da in Zukunft mit den Betreibern oder den Errichtern in ein Umbauprogramm eintreten können, weil das gerade für kleine Fließgewässer an vielen Stellen ein großer ökologischer Fortschritt wäre – ohne Verlust für die Energiewende. Herr Grau.”
“Vielen Dank, Kollege Lenkert. – Der Hauptbeitrag meines Hauses in dieser Legislaturperiode wird das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sein, mit dem wir genau auf den Wasserhaushalt, aber auch auf Fließgewässer und auf Seen abzielen. Das heißt, dass wir hier nicht nur den Schutz verbessern, sondern auch renaturieren wollen. Sie und ich haben ja viele Jahre in der Parlamentariergruppe „Frei fließende Flüsse“ zusammengearbeitet. Von daher kennen Sie mein Engagement in diesem Bereich. Ich hoffe, dass die Parlamentariergruppe ihre Arbeit fortsetzt; es war ein wichtiger Treiber. Wir werden jetzt das erste Mal wirklich Geld zur Hand haben, um nicht nur die Havel-Renaturierung fortzusetzen, sondern auch in anderen Bereichen Auen und Fließgewässer, die besonders bedroht sind, zu schützen.”
“Das heißt, dass wir nicht nur Ziele für in fünf oder in zehn Jahren verabschieden, sondern tatsächlich ins Handeln kommen. Dafür brauchen wir dann auch die internationale Biodiversitätsfinanzierung und die Kontrollierbarkeit von solchen Zielvereinbarungen und einen Anpassungsmechanismus, falls Ziele nicht erreicht werden. Sie merken an den Ausführungen: Das sind wirklich ehrgeizige globale Verhandlungsziele, die wir haben. Und ich freue mich, mit der EU-Kommission einen wirklich starken und versierten Verhandlungspartner in Montreal an meiner Seite zu haben. Herr Lenkert.”
“Vielen Dank. – Das Verhandlungsmandat der EU betrachte ich als ein sehr starkes und sehr gutes Verhandlungsmandat. Wir haben uns auch hier in den vergangenen Monaten als Bundesumweltministerium sehr stark eingebracht. Vielleicht darf ich an dieser Stelle auch meinem Haus einmal Dank dafür sagen. Es sind wirklich intensive Arbeiten, die ja parallel zur akuten Krisenbewältigung stattfinden. Die wichtigste Zielvereinbarung, das 30-x-30-Ziel, den neuen globalen Rahmen, hatte ich bereits angesprochen. Ich bin zuversichtlich, dass wir dieses erreichen werden. Aber eigentlich brauchen wir noch mehr. Auch das Paris-Momentum ist ja jetzt schon ein paar Jahre alt, sodass wir eigentlich bereits darüber hinweg sein müssen. Deshalb habe ich mich persönlich sehr stark dafür eingesetzt, dass die Ziele auch umsetzbar und kontrollierbar sein müssen.”
“Aber es gibt keine Erlaubnis, auch nicht mit der beschleunigten UVP-Prüfung, dort Standards abzusenken. Herr Gesenhues.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter, auch für diese Frage. – Das illustriert, glaube ich, noch mal eindrucksvoll, wie wichtig der Schutz unserer Umwelt einerseits ist und warum es andererseits auch Gründe gegeben hat, dass in der Vergangenheit keine LNG-Terminals gebaut worden sind. Was wir jetzt gemacht haben, um die Energiekrise – das ist ja ein Anliegen aller Fraktionen dieses Hauses – in diesem Winter und auch in der Zukunft im Griff zu behalten, ist Planungsbeschleunigung für die Errichtung von LNG-Terminals, um Beschleunigung in den Verfahren zu ermöglichen, aber keine Absenkung der Schutzstandards. Das heißt, es gibt da weder einen Freibrief noch erleichterte Rahmenbedingungen bei den Schutzstandards. Ich habe entsprechende Informationen der Presse entnommen, die Ihrer Frage jetzt vermutlich zugrunde liegen. Wir gehen dieser Sache nach.”
“Aber andererseits sind wir seit vielen Jahren als Bundesrepublik im Naturschutz in den afrikanischen Staaten sehr stark engagiert. Diese Balance werden wir in den nächsten Tagen herstellen müssen und uns in dieser auch diplomatisch schwierigen Situation positionieren. Ich bitte Sie um Verständnis, wenn ich dazu jetzt keine weiteren Details ausführen kann. Herr Sichert.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich gehe davon aus, dass Sie auf die Gespräche im Rahmen der dritten großen internationalen Konferenz in diesem Jahr, der CITES-Konferenz, abzielen, die am 14. November starten wird und wo es zwischen Umweltorganisationen und verschiedenen afrikanischen Staaten eine kontroverse Debatte darüber geben wird, wie der Schutz verschiedener stark gefährdeter Tierarten am besten zu gewährleisten ist. Wir haben uns in dieser Diskussion noch keine abschließende Meinung gebildet. Sie haben wahrscheinlich gesehen, dass es da gerade ziemlich hoch hergeht. Einerseits teile ich Ihr Anliegen, dass wir gerade aus Europa heraus, auch aus Deutschland heraus, nicht den Eindruck erwecken dürfen, wir wüssten es besser als die afrikanischen Staaten, wie es geht.”
“Wir werden in Ägypten nächste Woche – ich werde selber zur Klima-COP reisen – auch ein Treffen dort haben, das die Biodiv-COP vorbereiten soll. Ich will eine Brücke zwischen diesen beiden internationalen großen Konferenzen schlagen, und ich hoffe, dass wir spätestens nächste Woche auch bei den Finanzen den nächsten Schritt haben werden. Herr Dr. Hoffmann, bitte.”
“Wenn mein Sachstand noch aktuell ist – das verändert sich ja gerade täglich oder stündlich –, gibt es in diesem Umfang noch keine weiteren Finanzzusagen. Ich gehe aber davon aus, dass diese bis zur COP noch kommen werden, weil wir auch in einer High Ambition Coalition mit mehreren Staaten zusammenarbeiten, die sich hier zusammengeschlossen haben, um Rückenwind für die Biodiv-COP zu geben und nicht nur Industriestaaten, sondern auch Schwellenländer in diese High Ambition Coalition mit einzubeziehen. Es ist ein wirklich intensiver und großartiger Arbeitsprozess. Man merkt, dass es sehr viele Menschen umtreibt, global unsere Natur und unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen zu wollen. Von daher setze ich darauf, dass diese Finanzzusagen noch kommen werden.”
“Es ist also in diesen Zeiten schwierig, solche Abkommen zu erreichen. Deshalb arbeiten wir quasi Tag und Nacht in unserem Haus und auch mit Ihrer Unterstützung daran, die europäische Verhandlungsposition so auszurichten, dass es möglich sein wird. Ich bin sehr dankbar, dass Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen auch die Finanzzusage von 1,5 Milliarden Euro für die internationale Biodiversitätsunterstützung zugesagt hat. Das ist gutes Reisegepäck für schwierige Verhandlungen. Ich hoffe, dass es ein Erfolg wird. Haben Sie eine Nachfrage? – Bitte schön.”
“Vielen Dank für die Frage und an dieser Stelle auch ein Dank an das ganze Haus für die immerwährende und große Unterstützung, wenn es um die Frage des Aussterbens von Arten geht, die zweite große ökologische Krise, und auch für die Unterstützung dafür, dass in diesen Zeiten diese Krise nicht aus dem Blick gerät. Ich gehe davon aus, dass es möglich sein wird, ein neues globales Rahmenwerk zu verabschieden und das 30-x-30-Ziel, also 30 Prozent der Fläche von Land und Meer unter Schutz zu stellen, auch tatsächlich umzusetzen; sicher ist es nicht. Die Klima-COP zeigt gerade, wie schwierig die geopolitische Situation ist. Die Verhandlungen schließen auch Russland, China und die Vereinigten Staaten, die nicht CBD-Mitglied sind, natürlich dennoch ein, bei der Klima-COP sowieso.”
“Wir haben zwischenzeitlich auch über solche Fragen mit den Betreibern diskutiert, und die Bundesregierung ist definitiv der Auffassung, dass dies kein Weg wäre. Dann komme ich jetzt wieder zurück zu den angemeldeten Fragen. Da hat Frau Dr. Seitzl als Nächste das Wort.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Vielleicht darf ich präzisieren, dass mein Haus und ich persönlich nicht in regelmäßigem Austausch mit den Betreibern stehen, weil die Fragen der Energieversorgung und Energiesicherheit im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt sind. Das heißt, der Austausch dort ist wesentlich enger. Wir haben jetzt im Zuge der Diskussion über potenziellen Streckbetrieb oder Reservebetrieb ebenfalls direkte Gespräche mit den Betreibern gehabt, auch mit der Folge, dass dann die Diskussion über die Ventilleckage öffentlich geworden ist. Aber der engere Austausch findet auf BMWK-Seite statt. Nichtsdestotrotz hielte ich eine Haftungsübernahme für den Betrieb von Atomkraftwerken weder in rechtlicher noch in politischer oder in sicherheitstechnischer Hinsicht für verantwortbar. Das kann und das muss ich ausschließen.”
“Ich verlasse mich selbstverständlich, wenn ich eine solche Gesetzesnovelle hier heute in den Deutschen Bundestag einbringe, darauf, dass die Betreiber der deutschen AKWs und die Atomaufsicht der jeweils zuständigen Bundesländer wirklich Tag und Nacht und zu jeder Stunde die Sicherheit unserer Atomkraftwerke gewährleisten können. Ansonsten wäre der Betrieb nicht verantwortbar. Aber ich habe im Moment keinen Zweifel, dass das von den Betreibern und der Atomaufsicht der Länder gewährleistet wird, darüber hinaus natürlich auch von der obersten Atomaufsicht, sprich: meinem Hause. Herr Blankenburg.”
“Vielen Dank. – Ich glaube, dass die Situation in Frankreich vor allem unter Energieversorgungsaspekten für unsere französischen Partner im Moment extrem schwierig ist, weil aus Wartungsgründen und aus Sicherheitsgründen rund die Hälfte der französischen AKWs jetzt seit vielen Monaten vom Netz ist und es deshalb, wegen der intensiven Atomkraftnutzung dort, ein Strom- und ein Preisproblem gibt. Wir sind natürlich auch hier im Austausch über die Fragen der Sicherheit von französischen Atomkraftwerken, insbesondere was die Grenzregionen zu Deutschland anbetrifft.”
“Sie müssten jetzt erläutern, warum sich Ihre Bewertung seit 2011 verändert hat und warum Sie, nachdem zu lange nicht in die erneuerbaren Energien investiert worden ist, jetzt sagen: 2011 ging es mit dem Ausstieg – aus Klimaschutzgründen –, aber jetzt geht es – aus Klimaschutzgründen – nicht mehr mit dem Ausstieg. Ich glaube, die Erklärung müssten Sie dann noch in Ihre Frage miteinflechten. Herr Ebner. – Nein, in dieser Form machen wir das nicht. Jetzt ist Herr Ebner dran.”
“Diese Frage, Frau Weisgerber, hätte ich gerne von Ihnen beantwortet; denn ich stehe ja hier als Ministerin, die an die geltende Gesetzeslage gebunden ist. Die heute geltende Gesetzeslage besagt, dass die Atomkraftwerke zum 31. Dezember dieses Jahres abgeschaltet werden müssen. Nach meiner Kenntnis ist diese Gesetzeslage von einer Koalition aus CDU, CSU und FDP herbeigeführt worden. Wenn Sie also danach fragen, ob es unter Klimaschutzaspekten verantwortbar ist, aus der Atomkraft auszusteigen, so sage ich Ihnen: Diese Frage haben CDU, CSU und FDP mit einem glasklaren Ja beantwortet. Das finde ich eigentlich gut, weil ich persönlich die Atomkraft nach wie vor für so riskant halte, dass ich auch bei Einbeziehung von Klimaschutzargumenten der Meinung bin: Wir sollten die Nutzung von Atomkraft nicht fortsetzen.”
“Wir haben ja ein hervorragendes Messstellennetz in Deutschland, das eine potenzielle Strahlenbelastung sofort erkennen würde. Es gibt eine Vielzahl von weiteren Maßnahmen, die wir diesbezüglich überprüft oder ergriffen haben. Das ändert aber nichts daran, dass das Restrisiko der Atomkraftnutzung bestehen bleibt und dass wir gemeinsam als Gesetzgeber in dieser Woche die Entscheidung treffen, ob wir verantworten wollen, dass dieses Restrisiko aufgrund der Energieversorgungssituation noch dreieinhalb Monate länger von uns in Kauf genommen wird. Frau Weisgerber.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Sie beschreiben richtig, dass wir durch den Angriffskrieg Russlands eine komplett veränderte Sicherheitslage für die zivile Atomkraftnutzung in ganz Europa und weltweit haben, weil Atomkraftwerke beschossen worden sind, okkupiert worden sind, vom Stromnetz getrennt worden sind, und das selbstverständlich zu einer veränderten Sicherheitsbewertung führen muss. Deshalb haben wir einerseits über die Internationale Atomenergie-Organisation sofort Kontakt aufgenommen und beobachten fortlaufend die Situation um Saporischschja und auch um Tschernobyl herum. Wir haben einen ständigen Kontakt dorthin. Wir haben andererseits natürlich das Messstellennetz in Deutschland überprüft und dort die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet.”
“Dass wir bereits im März das Gespräch mit den Betreibern gesucht und geführt haben, ist doch ein Ausweis dessen, dass wir auch die Expertise der Betreiber selbst in unsere Abwägung miteinbeziehen wollten und dass es dennoch kontrovers ist, weil auch die nukleare Sicherheit abgewogen werden musste unter dem Eindruck des Krieges von Russland und des Beschusses von Saporischschja, all das haben wir monatelang getan mit dem entsprechenden Ergebnis. Herr Eckert.”
“Auch dazu, Herr Abgeordneter, sage ich noch mal: All diese Dinge liegen ebenfalls öffentlich und transparent auf dem Tisch. Auch die Kritik aus der Reaktor-Sicherheitskommission heraus wurde ja von einem Mitglied öffentlich vorgetragen. Wir haben alle zuständigen Institutionen in meinem Haus und in den nachgeordneten Behörden – in ihren jeweiligen Funktionen, die eben unterschiedlich sind – im Rahmen unserer Abwägung miteinbezogen. Selbstverständlich habe ich mir persönlich und hat sich mein Haus die notwendige Beratung für den Abwägungsprozess hinzugeholt. Alles andere wäre vollkommen fahrlässig. Um genau diese Abwägung seriös treffen zu können, haben wir sehr früh mit den Betreibern gesprochen.”
“Zu einer Neubeschaffung von Brennelementen und einer jahrelangen Laufzeitverlängerung sagen wir Nein. Genau das ist der Abwägungsprozess gewesen. Herr Kraft.”
“Vielleicht darf ich noch eine zweite Anmerkung hinterherschieben; ich spare die Zeit später wieder ein. Ich glaube, dass es notwendig ist, in der Öffentlichkeit noch mal transparent zu machen, dass mein Ministerium für nukleare Sicherheit zuständig ist und das Wirtschaftsministerium für die Energieversorgung und dass genau diese beiden Aspekte – Energiesicherheit und nukleare Sicherheit – von uns wirklich wochen- und monatelang öffentlich und transparent abgewogen worden sind. Herr Bilger, Sie können eine Nachfrage stellen, jetzt aber nur noch im 30-Sekunden-Takt: 30 Sekunden für die Nachfrage und auch nur 30 Sekunden für die Antwort.”
“Das heißt, Ihr Konstrukt, dass Sie die Laufzeitverlängerung ausschließlich wegen des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine zur Krisenbewältigung fordern, ist falsch. Diese Diskussion wurde bereits vorher von Ihnen im politischen, im öffentlichen Raum begonnen. Deshalb habe ich ebenfalls bereits Anfang des Jahres begonnen, mir Informationen aus meiner Fachabteilung zukommen zu lassen, um zu erfahren, unter welchen Bedingungen so etwas überhaupt stattfinden könnte, bzw. natürlich, was dagegenspricht. Es ist meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit, abzuwägen: Was wären die Bedingungen, und was spräche dagegen? Achten Sie bitte auf die Zeit, Frau Ministerin. Vielen Dank. Ich hatte die Uhr bisher noch nicht im Blick, Frau Präsidentin; sie fing jetzt erst an zu leuchten.”
“Herr Abgeordneter, diese Vorwürfe weise ich auf das Entschiedenste zurück. Ich glaube, dass wir es der Bevölkerung in dieser Krisensituation wirklich schuldig sind – die Regierungsfraktionen, aber auch die Oppositionsfraktionen –, seriös, ernsthaft und sachlich unsere Probleme hier zu diskutieren. Ich habe in meinem Haus bereits Anfang des Jahres Informationen zu einem potenziellen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken erbeten, weil im öffentlichen Raum die Debatte über die Verlängerung von Laufzeiten begonnen hatte, bevor der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine begann. Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Merz, wurde am 11. Februar in einem Artikel des RedaktionsNetzwerks Deutschland unter der Überschrift behandelt: „Strahlende Zukunft? Das steckt hinter den Atomkraftträumen von Friedrich Merz“.”
“Wir beginnen die Regierungsbefragung zu den einleitenden Ausführungen der Bundesministerin Frau Steffi Lemke und zum Geschäftsbereich sowie zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen und mit allgemeinen Fragen. Zuerst hat das Wort der Kollege Steffen Bilger aus der CDU/CSU-Fraktion.”
“Engagierte Umweltschützer – Michael Succow und seine Mitstreiter seien hier stellvertretend genannt – haben es damals quasi in einer Nacht-und-Nebel-Aktion geschafft, relevante und wertvolle Naturschutzflächen in der ehemaligen DDR unter Schutz zu stellen, das sogenannte Tafelsilber der deutschen Einheit. Daraus abgeleitet haben wir heute Nationalparks, Naturreservate und Biosphärenreservate in der gesamten Republik. Und diesen Impuls aus der Wendezeit heraus, aus der DDR-Naturschutzbewegung heraus, der heute überall in unserem Land zu spüren ist, möchte ich an diesem Tag ganz explizit würdigen. Ich glaube, unser Dank gebührt all diesen Menschen. Es ist unsere Verantwortung – im doppelten Sinne –, das nationale Naturerbe am Leben zu erhalten: für unsere Kinder und Enkel und für unsere Demokratie. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Es ist, glaube ich, wenig bekannt, dass es eine äußerst engagierte Umwelt- und Naturschutzbewegung gegeben hat, die schweren Repressalien ausgesetzt war. Akten, Daten über die Umwelt waren in der DDR Geheimsache; sie durften nicht publiziert werden. Dennoch hat es viele Menschen gegeben, die sich für saubere Luft, gegen den Braunkohletagebau, für gesunde Flüsse eingesetzt haben. Diesem wirklich großen und starken Bestandteil der Bürgerrechtsbewegung der Friedlichen Revolution sind wir zu tiefem Dank verpflichtet. Wir verdanken ihm nämlich das Nationalparkprogramm, das in der Wendezeit begonnen wurde.”
“Wir haben mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz jetzt auch das erste Mal Geld zur Verfügung, um die Landnutzer bei den Nutzungsänderungen zu unterstützen. Von daher möchte ich mich bei allen beteiligten Ressorts sehr herzlich bedanken für die äußerst konstruktive und angenehme Zusammenarbeit bei der Moorschutzstrategie. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einen weiteren Punkt erwähnen. Wir haben ja gleich noch die Gedenkveranstaltung zum Pogrom. Aber heute Nacht jährt sich zum 33. Mal auch das Symbol für die Friedliche Revolution 1989: der Fall der Mauer. Wichtig an diesem Tag ist mir, den Beitrag, den Umwelt- und Naturschützer in der ehemaligen DDR für die Friedliche Revolution geleistet haben, zu würdigen.”
“Moore sind gegenwärtig in Deutschland für 7,5 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Das ist, glaube ich, gar nicht unbedingt bekannt, aber ein wirklich relevanter Beitrag zu den klimaschädlichen Gasen. Deshalb werden wir mit der Moorschutzstrategie die Länder, die Kommunen, die Landnutzer dabei unterstützen, einerseits die wenigen noch vorhandenen Moore zu schützen, also keine weiteren Moore zu zerstören und zu entwässern, und andererseits Moore wieder zu vernässen, den Wasserstand etwas oder stark anzuheben, um zu verhindern, dass weiter Kohlendioxid aus diesen Mooren ausgast, und idealerweise zu ermöglichen, dass Kohlenstoff sogar wieder eingelagert werden kann. Das ist eine Win-win-Situation. Wir machen das im kooperativen Verfahren.”
“Das heißt, auch dort wird es – das zweite Mal in diesem Jahr – auf internationaler Ebene um gute Abschlüsse, um gute Verhandlungen für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen in Deutschland, in Europa und global gehen. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, das ich als Bundesministerin aufgelegt habe, adressiert beide Krisen: die Klimakrise und die Naturkrise, das Artenaussterben. Das heißt, mit diesem Programm wollen wir Ökosysteme so renaturieren, das sie Kohlenstoff einspeichern können, einen positiven Beitrag für den Wasserhaushalt leisten und außerdem die Natur, die biologische Vielfalt, schützen. Als ein Bestandteil des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz habe ich heute die Moorschutzstrategie im Kabinett eingebracht, die auch verabschiedet wurde.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskabinett hat sich heute unter anderem mit der gegenwärtig in Ägypten stattfindenden Konferenz zum Schutz des globalen Klimas befasst und in diesem Sinne die Maßnahmen und die Beiträge, mit denen Deutschland auf der Klima-COP vertreten ist, besprochen. Klar ist, dass diese Klima-COP in einer international extrem schwierigen Situation stattfindet, dass die Verhandlungen durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ebenfalls belastet sind und dass wir alle daran arbeiten, dass die COP unter diesen schwierigen Umständen dennoch zu einem Erfolg werden wird. Die Klima-COP steht in enger Verbindung zur auch noch in diesem Jahr im Dezember in Montreal stattfindenden Weltnaturschutzkonferenz, der sogenannten Biodiv-COP.”
“Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Anja Weisgerber.”
“Wir sehen mit Bedauern, wie unsere osteuropäischen Nachbarn versuchen müssen, sich aus dem Klammergriff von Rosatom zu entwinden, und dass es Gründe hat, dass die nukleare Versorgung immer noch nicht vom europäischen Sanktionsregime erfasst ist. All diese Gründe führen dazu – die Endlagerfrage kommt noch dazu –, dass wir Generationen unserer Kinder, Enkel, Ururenkel den Atommüll überlassen, während bisher weltweit kein einziges Endlager in Betrieb befindlich ist. All diese Probleme, all diese völlig ungelösten Fragen und vor allem eine notwendige neue Sicherheitsbewertung von Atomkraft nach dem Angriffskrieg Russlands, der Atomkraftwerke in der Ukraine mit erfasst hat, führen dazu: Wir bleiben beim Atomausstieg. Atomkraft ist nicht die Zukunft, sondern die Vergangenheit. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.”
“Mit Ihren Atomträumen versuchen Sie, tatsächlich eine Entscheidung, die Sie unter der von Frau Merkel geführten Bundesregierung getroffen haben und die Teile von Ihnen nie verschmerzt haben, zurückzunehmen und in dieser Situation, wo unser Land vor einer potenziellen Krise steht, diese Debatte erneut anzuheizen, nachdem Sie uns, unserem Land und der Sicherheit in unserem Land mit Ihrer damaligen Abkehr vom Atomausstieg und wenige Monate später dem Ausstieg vom Ausstieg einen Bärendienst erwiesen haben. Diesen Schmerz jetzt in dieser Krise noch zu verarbeiten, halte ich für verantwortungslos. Die Abhängigkeit Europas und der gesamten Welt von russischem und kasachischem Uran ist nicht minder ausgeprägt als die von Gas – von der Abhängigkeit von russischer Atomtechnologie ganz zu schweigen.”
“Grundlegende Aspekte der Haftung, grundlegende Aspekte der Rolle des Staates müssten neu verhandelt werden. Nicht zuletzt haben die Betreiber ihre Skepsis mehrfach zu Protokoll gegeben. Deshalb, meine Damen und Herren von der CDU/CSU: Ihr Werben für eine echte Laufzeitverlängerung wäre glaubwürdiger, wenn Sie nicht bereits vor dem Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine genau diese Debatte begonnen hätten – vor dem Angriffskrieg.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb ist es natürlich absolut richtig, dass die Bundesregierung, dass die Koalition in ihrer Abwägung zu dem Ergebnis kommt, dass wir zwar drei Kraftwerke noch einige Wochen länger laufen lassen, um möglichst sicher durch den Winter zu kommen, dass aber vor allem mit dieser Gesetzesnovelle klargestellt wird, dass es beim Atomausstieg in Deutschland bleibt. Punkt! Um das vorwegzunehmen: Es wäre natürlich aus den genannten Gründen absolut falsch, die AKW einfach weiterlaufen zu lassen, auch nur über den Winter 2023/24 hinaus. Ein preisdämpfender Aspekt bei einer Laufzeitverlängerung wäre, wenn überhaupt, absolut überschaubar, bereits die technische Realisierbarkeit wäre zweifelhaft, Fragen der Sicherheit ohne Sicherheitsrabatt wären kaum zu beantworten.”
“Die nötige Abwägung zwischen Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Energie und den Risiken für den Schutz der körperlichen Unversehrtheit unserer Bevölkerung ist gerade im Vergleich zu diesem Ausstiegsbeschluss von 2011 jetzt eigentlich viel klarer. Atomkraftwerke sind erstmals im Jahr 2022 zum Ziel eines Krieges geworden. Sie werden beschossen. Sie werden besetzt. Sie werden vom Stromnetz gekappt. Und wir erleben Angriffe und Sabotageakte auf die Energieinfrastruktur in Europa.”
“Mit dem vorliegenden Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes dürfen drei Atomkraftwerke in Deutschland über den 31. Dezember 2022 hinaus bis spätestens zum 15. April 2023 Elektrizität erzeugen. Meine Damen und Herren, der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf macht andererseits aber auch absolut deutlich: Es muss beim Atomausstieg bleiben. Atomenergie ist und bleibt gefährlich. Und: Ja, nichts ist ohne Risiko. Aber bei Atomkraft wären die Folgen eines Unfalls oder gar eines Angriffs so unglaublich verheerend, dass wir gerade jetzt da rausmüssen. Der Deutsche Bundestag hat 2011 abgewogen und beschlossen, dass dieses Restrisiko der Atomkraftnutzung noch bis zum 31. Dezember 2022 vertretbar ist. Zu der Zeit gab es eine Bundesregierung geführt von CDU/CSU und FDP.”
“Wir sehen uns dazu gezwungen, weil Russland in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine versucht, mit seiner fossilen Erpressung die Unterstützung des demokratischen Europas für den ukrainischen Freiheitskampf zu schwächen, und weil das Abwürgen der Energiewende und der verhängnisvolle Pakt mit dem billigen Gas in 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierungen zu dieser fossilen Erpressbarkeit geführt haben. Ich sage dazu ganz klar: Wir lassen uns nicht erpressen. Und: Atomkraft kann jetzt einen Beitrag dazu liefern, besser über den jetzt anstehenden Winter zu kommen – einen kleinen Beitrag, nicht mehr, nicht weniger. Gleichwohl wäre es absolut fahrlässig, in dieser Situation auf diesen Beitrag leichtfertig zu verzichten.”