Timon Gremmels
SPD · Germany
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Wärmeplanung – – Das Mikro ist noch nicht an. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was wir hier heute beschließen, ist technologieoffen. Wir beschränken uns dabei nicht auf bestimmte Technologien; es ist ein technologieoffenes Angebot.”
“Natürlich müssen wir darauf achten, dass kleinere Kommunen entbürokratisierte, einfache Verfahren haben, um die Wärmeplanung auf den Weg zu bringen. Genau das machen wir. Die Wärmeplanung wird deutschlandweit gelten, aber wir achten darauf, was Kommunen leisten können und wozu Kommunen fähig sind.”
“Aber, um auch das noch mal ganz deutlich zu sagen, insbesondere den Zuschauerinnen und Zuschauern: Das Gebäudeenergiegesetz wird erst dann scharf gestellt, wenn eine Wärmeplanung vorliegt.”
“Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, die Bundesförderung sicherzustellen, auszubauen und noch ein Kreditprogramm für vulnerable Gruppen auf den Weg zu bringen, sodass man sich Energiewende und Wärmewende auch leisten kann und wir da keinen zurücklassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir machen heute einen großen Schritt in Richtung Wärmewende. Die Wärmewende ist wie eine Medaille mit zwei Seiten. Die eine Seite ist das Gebäudeenergiegesetz.”
“Auch da haben wir den Fortschritt walten lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dies ist ein gutes Gesetz. Ein gutes Gesetz für die Kommunen, für die Wärmeplanung, für die Bürgerinnen und Bürger, weil sie wissen, sie können sich auf diese Fortschrittskoalition verlassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
The complete record
Every one of 324 lines we hold for Timon Gremmels, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 7.
“Wir fahren fort in der Debatte mit Michael Kießling für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Wärmeplanung – – Das Mikro ist noch nicht an. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was wir hier heute beschließen, ist technologieoffen. Wir beschränken uns dabei nicht auf bestimmte Technologien; es ist ein technologieoffenes Angebot. Wir sehen, dass da die ganze Vielfalt zum Wirken kommt. Und wir haben auch ganz deutlich geregelt, dass an kleinere Kommunen andere Anforderungen gestellt werden als an eine große Stadt. Genau das, was wir machen, ist kommunalfreundlich. Sie können sich sicher sein: Auch kleinere Kommunen werden wir unterstützen und auf dem Weg begleiten. Denn – das ist für uns klar – wir müssen die Wärmeplanung in ganz Deutschland auf den Weg bringen, aber auch genau gucken: Was kann eine Kommune leisten und was nicht? Das ist kommunalfreundliche Politik. Danke schön.”
“Auch da haben wir den Fortschritt walten lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dies ist ein gutes Gesetz. Ein gutes Gesetz für die Kommunen, für die Wärmeplanung, für die Bürgerinnen und Bürger, weil sie wissen, sie können sich auf diese Fortschrittskoalition verlassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Mit dem Beschluss heute gibt es im Bereich der Wärmewende Planungssicherheit für alle Beteiligten. Sie können sich sicher sein: Wir begleiten, wo wir können, auch die Kommunen auf dem Weg hin zu einer ordentlichen Wärmeplanung. In diesem Sinne: Glück auf! Für eine Kurzintervention erhält das Wort Carolin Bachmann.”
“Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, die Bundesförderung sicherzustellen, auszubauen und noch ein Kreditprogramm für vulnerable Gruppen auf den Weg zu bringen, sodass man sich Energiewende und Wärmewende auch leisten kann und wir da keinen zurücklassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist verantwortungsvolle Energiepolitik im Bereich der Wärme. Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Bachmann aus der AfD-Fraktion? Nein. Wir haben auch sichergestellt, dass die Frage des überragenden öffentlichen Interesses für Wärmenetze im Gesetz festgeschrieben worden ist; auch das ist ein wichtiger Punkt. Wir haben sichergestellt, dass es technologieoffen ist, dass alle Beschränkungen für die Biomasse fallen gelassen worden sind, sodass auch Biomasse in die Netze eingebracht werden kann.”
“Natürlich müssen wir darauf achten, dass kleinere Kommunen entbürokratisierte, einfache Verfahren haben, um die Wärmeplanung auf den Weg zu bringen. Genau das machen wir. Die Wärmeplanung wird deutschlandweit gelten, aber wir achten darauf, was Kommunen leisten können und wozu Kommunen fähig sind. Insofern sind wir als Ampelkoalition Partnerinnen und Partner der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen bei der Umsetzung der Wärmewende, meine sehr verehrten Damen und Herren. Neben diesen beiden großen ordnungspolitischen Vorgaben – Gebäudeenergiegesetz auf der einen Seite, kommunale Wärmeplanung auf der anderen Seite – haben wir auch Förderprogramme auf den Weg gebracht, um die Menschen auf dem Weg zu begleiten, um auch finanzielle Unterstützung dabei zu geben, dass sie das umsetzen können, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Aber, um auch das noch mal ganz deutlich zu sagen, insbesondere den Zuschauerinnen und Zuschauern: Das Gebäudeenergiegesetz wird erst dann scharf gestellt, wenn eine Wärmeplanung vorliegt. Wir haben also die Reihenfolge richtig gewählt: Erst sind der Staat, die Kommunen, die Länder in der Verantwortung, eine ordentliche kommunale Wärmeplanung vorzulegen, und dann können Bürgerinnen und Bürger ihre Entscheidung für Investitionen treffen. Genau das ist die richtige Reihenfolge, meine sehr verehrten Damen und Herren! Deswegen ist es auch richtig, dass beide Gesetze zum 1. Januar nächsten Jahres zeitgleich in Kraft treten. Scharf gestellt wird das Gebäudeenergiegesetz erst, wenn eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Da haben wir genau das Richtige gemacht. Wir unterscheiden auch zwischen den Größenklassen der Kommunen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir machen heute einen großen Schritt in Richtung Wärmewende. Die Wärmewende ist wie eine Medaille mit zwei Seiten. Die eine Seite ist das Gebäudeenergiegesetz. Das haben wir – zugegeben – mit etwas Anlaufschwierigkeiten, aber dann doch als sehr gutes Gebäudeenergiegesetz auf den Weg gebracht, mit klaren Vorgaben, mit klarer Technologieoffenheit und auch mit einer klaren ordnungspolitischen Vorgabe. Das ist die eine Seite. Die zweite Seite ist die kommunale Wärmeplanung mit der Dekarbonisierung der Netze. Man macht es nur richtig, wenn man diese beiden Seiten der Medaille zusammennimmt, nur so wird die Wärmewende gut.”
“Uns darf die Luft nicht ausgehen, aber ich kann Ihnen sagen: Uns geht die Luft niemals aus. Diese Fortschrittskoalition wird das Thema Energiewende bis zum Ende der Wahlperiode voranbringen. Wir sind die Motoren bei diesem Thema. Wir danken Ihnen für Ihre wichtigen, nicht immer konstruktiven Hinweise, aber das eine oder andere nehmen wir gerne auf. Vielen Dank.”
“Bei den nächsten Schritten geht es um eine weitere Vereinfachung bei der Digitalisierung des Netzanschlusses. Wir wollen auch die Speicherthematik voranbringen. Es ist toll, wenn es eine Strategie der Bundesregierung gibt. Aber wir als Parlament können vielleicht einen Schritt schneller sein und das eine oder andere schon im Rahmen des Solarpaketes regeln, wie zum Beispiel Speicher auch bei gemeinschaftlichen Gebäudeversorgungen mitzudenken. Wir werden eine nächste große Wegmarke bei diesem Marathon haben: die kommunale Wärmeplanung, die wir hoffentlich demnächst im Plenum verabschieden werden. Das Solarpaket, die Speicherstrategie, eine Reform des Strommarktdesigns – wir sind sozusagen auf der Hälfte der Strecke dieses Marathons. Es bleibt noch viel zu tun.”
“Sich jetzt hierhinzustellen und zu sagen, es reiche nicht aus, was wir machen, das ist schon etwas zynisch, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das Prinzip „Nutzen statt abregeln“ ist auch deswegen so wichtig, weil wir von Menschen oft gefragt werden: Warum macht ihr eine Energiewende, aber wenn der Wind weht, steht mein Windrad still? – Das wird künftig nicht mehr so sein, weil wir den Strom nutzen. Das ist ein wichtiges Zeichen, auch um den Menschen zu zeigen, dass die Energiewende funktioniert. Ja, wir werden das Energiewirtschaftsgesetz weiter ändern müssen. Es gibt ja den Vorwurf, warum wir es ständig ändern. Wir ändern es, weil das ein dynamischer Prozess ist, weil die Zahnräder ineinandergreifen und weil wir dort nicht stehen bleiben.”
“Wir bringen Wertschöpfung, wir schaffen Arbeitsplätze, wir geben Sicherheit – und das in einem Zukunftssektor. Diese Fortschrittskoalition handelt, und ihre Politik führt zu guten Resultaten. Dieses Energiewirtschaftsgesetz macht genau das Gleiche. Auch hier gehen wir voran. Wir geben einem Zukunftssektor, wie dem Wasserstoffstartnetz, den Startschuss. Genau das machen wir. Beide Redner der Union haben angeführt, dass es beim Prinzip „Nutzen statt abregeln“ so langsam vorangeht. Ich habe den Kollegen Saathoff auf der Regierungsbank gesehen. Wie oft haben wir in der letzten Wahlperiode, als wir beide gemeinsam Verantwortung gehabt haben, das Thema „Nutzen statt abregeln“ diskutiert? Wie viel weiter hätten wir sein können, wenn Sie nicht auf der Bremse gestanden hätten?”
“Wir haben innerhalb von einem halben Jahr dafür gesorgt, dass wir in Deutschland diese Abhängigkeit beenden und dass wir gut versorgt durch den letzten Winter gegangen sind. Wir haben dafür gesorgt, dass keiner frieren musste. Wir haben dafür gesorgt, dass Energie bezahlbar ist. Und wir haben Vorsorge getroffen, damit wir auch gut, sicher und bezahlbar durch den nächsten Winter kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das alles macht diese Fortschrittskoalition. Wir haben akut gehandelt, einen Zwischensprint eingelegt und gleichzeitig das Ziel nicht aus den Augen verloren, die Energiewende voranzubringen. Gucken Sie sich die Ausbauzahlen an, die wir hinbekommen haben dank des Osterpaketes dieser Regierung, und wo wir beim Ausbau und Zubau erneuerbarer Energien in Deutschland stehen!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Heilmann, diese Fortschrittskoalition macht bei der Energiepolitik und bei der Klimaschutzpolitik keine Pause, sondern wir legen den Turbo ein. Wir laufen und bringen dieses Land voran. Man muss ja auch einmal feststellen: Die Energiewende hin zu 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren ist ein Marathonlauf. Das Energiewirtschaftsgesetz, das wir heute beschließen, ist eine wichtige Wegmarke. Während dieses Marathonlaufes haben wir sogar Zwischensprints eingelegt. Diese Regierung hat dieses Land aus der Abhängigkeit von russischem Gas – Ende 2021 betrug der Anteil an russischem Gas 55 Prozent; ja, dafür tragen wir als Sozialdemokratie auch Verantwortung – befreit, es aus dieser Geiselhaft genommen.”
“Ich glaube, dass wir auch im Bereich Windkraft, im Bereich Biomasse, vielleicht sogar im Bereich Geothermie noch Ansätze mit aufnehmen. Der Schwerpunkt wird aber die Solarenergie sein. Ich werde meine Rede an dieser Stelle beenden und schenke Ihnen und uns noch anderthalb Minuten, damit wir alle morgen gut ausgeschlafen weitermachen können. In diesem Sinne alles Gute und Glück auf! Danke schön. Gut, ich erwarte, dass Sie alle diese anderthalb Minuten zum Schlafen später nutzen, aber nicht direkt jetzt. Ich gebe Karsten Hilse das Wort für die AfD.”
“Es ist unsere Aufgabe, dass wir Mittel und Wege suchen, den Standort Deutschland bei den erneuerbaren Energien zu stärken, möglichst viel Produktion in Europa zu sichern, die Photovoltaik hier resilient zu machen gegen auf der einen Seite Angriffe aus China und auf der anderen Seite Abwerbeversuche aus Amerika. Genau das ist unsere Aufgabe. Herr Heilmann, ich lade Sie ganz herzlich ein, bevor Sie wieder nach Karlsruhe gehen, Ihre Vorstellungen und Ideen mit einzubringen. Ich bin da sehr gespannt. Ich weiß, Sie haben da ein paar gute Ideen. Also, machen Sie mit! Wir laden Sie dazu herzlich ein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Gesetzgebungsprozess wird spannend sein. Wir werden mit dem Solarpaket I noch andere Dinge mitregeln.”
“Sehen Sie diese Gefahr auch für Meyer Burger, Solarwatt usw., oder sehen Sie diese Gefahr nicht? Und wenn Sie sie sehen: Was beabsichtigen Sie als Ampelfraktionen zur Stärkung der Solarwirtschaft in Europa zu tun? Herr Heilmann, ich habe ja gerade gesagt – deswegen vielen Dank für die Frage –, dass der Ball jetzt im Spielfeld des Parlaments liegt. Wir haben das Solarpaket I jetzt hier in den parlamentarischen Beratungen. Es ist jetzt unsere Aufgabe – so habe ich die Frau Kollegin Uhlig verstanden, und ich bin mir sicher, auch die Kollegen der FDP haben ein Interesse daran, dass wir genau diesen Sektor stärken, weil ja viele dieser Unternehmen und der Fachhandwerker zum Mittelstand gehören –, als selbstbewusste Parlamentarier – Herr Heilmann, dazu zähle ich Sie ja nun auch –, genau das im Gesetzgebungsverfahren zu tun.”
“Ich habe von hier aus wegen der schlechten Beleuchtung erst nicht gesehen, wer der Kollege ist. – Bitte schön. Danke, Frau Präsidentin. Danke, Herr Gremmels, für das Zulassen der Zwischenfrage. Sie haben ja gerade so intensiv darüber gesprochen, dass wir wieder eine europäische Solarindustrie haben. Es ist keine zehn Tage her, da haben die ostdeutschen Ministerpräsidenten – ich glaube, zusammen mit dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg; das weiß ich jetzt nicht auswendig – parteiübergreifend eine Beschlussvorlage erarbeitet, wonach sie sich wegen der Billigimporte aus China große Sorgen um das Überleben der deutschen Solarwirtschaft machen, und sich darüber beklagen, dass die Bundesregierung gar nichts täte. Wie gesagt, das haben sie parteiübergreifend gemacht; das ist jetzt kein Angriff der Union.”
“Und wenn Sie sagen, es werde nichts mehr produziert, dann, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, gucken Sie doch mal nach Freiberg in Sachsen. Es gibt in Deutschland wieder eine Solarproduktion in großem Ausmaß, und wir wollen sie stärken. Wir wollen, dass wieder Solarprodukte „made in Germany“, auch Module, Wechselrichter verstärkt hier hergestellt werden, um uns auf der einen Seite vom asiatischen Markt unabhängig zu machen und auf der anderen Seite von Anwerbekampagnen aus Amerika, Stichwort „Inflation Reduction Act“. Wir brauchen eine europäische Lösung. Da, glaube ich, bietet dieser Gesetzentwurf eine Möglichkeit, weitere innovative Dinge auf den Weg zu bringen. Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen? Bevor der Kollege wieder klagt, kann er eine Zwischenfrage stellen.”
“Das ist ein Punkt, den wir in das parlamentarische Verfahren noch mit einbringen werden. Ich bin der Kollegin Uhlig von den Grünen sehr dankbar, dass sie noch ein weiteres Thema aufgegriffen hat, das ich teile. Wir machen ja die Energiewende. Wir machen Photovoltaik, Strom aus der Sonne nicht allein aus Klimaschutzgründen, sondern wir wollen auch nachhaltige, zukunftsfähige, innovative Arbeitsplätze im dezentralen Bereich schaffen. Genau deswegen machen wir auch die Energiewende. Da besteht eine große Chance, dass aus dem zahlreichen Zubau erneuerbarer Energien zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen. Diesen Zubau wollen wir möglichst mit europäischen Produkten machen. Das wollen wir auch wieder mit Modulen machen, die in Deutschland gefertigt werden. Ja, es gibt in Deutschland wieder ein zartes Pflänzchen der Modulproduktion.”
“Wer Flächenversiegelung vornimmt, muss sie einer sinnvollen Zweitnutzung zuführen. Deswegen müssen wir Mittel und Wege finden, bei diesem Gesetzespaket noch einmal darüber zu reden, wie wir auf Gewerbeimmobilien mehr Photovoltaikanlagen bekommen. Das ist genau der richtige Ansatz. Auch darüber werden wir nachdenken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen auch das Thema Speicher adressieren. Zum Thema Speicher – ich weiß, Sie nehmen das zur Kenntnis – erarbeitet die Bundesregierung eine Speicherstrategie. Wir haben ja im letzten Entschließungsantrag zu dem berühmten Osterpaket als Parlament gefordert, hier voranzuschreiten. Ich finde, wir müssen nicht immer auf die Bundesregierung warten. Vielleicht können wir ja im parlamentarischen Verfahren das Thema Speicher stärken und anreizen.”
“Und wenn wir es jetzt ermöglichen – das meine ich mit dem Noch-besser-Machen –, mal ein Stück weit über das öffentliche Netz auch das Nachbargrundstück auf der gegenüberliegenden Straßenseite mit Energie zu versorgen oder dort produzierten Strom mitzunutzen – das nennt man Energy Sharing –, wenn wir mit diesem Gesetzespaket jetzt schon einen ersten Schritt dahin machen würden, wäre das genau richtig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich will jetzt mal – da bin ich ja bei Ihnen, Frau König – etwas Persönliches sagen: Natürlich müssen wir bestehende Flächen doppelt nutzen, insbesondere bei Gebäuden. Ich finde es immer noch ein Unding, dass wir in Deutschland Gebäude, insbesondere Gewerbeobjekte und Logistikcenter, mit großen Dachflächen haben, auf denen keine Photovoltaikanlage ist. Das geht nicht.”
“Aber gerade in diesem Bereich – Ausbau der erneuerbaren Energien, Stärkung der Photovoltaik – sind wir wirklich deutlich vorne, und das machen wir aus meiner Sicht sehr gut. Herr Wenzel – das geht Richtung Ministerium –, das ist ein guter Gesetzentwurf. Aber den kann man auch noch besser machen; das ist gar keine Frage. Wir stärken jetzt die Balkon-PV, wir stärken die Mieterstromerzeugung. Das heißt, wir machen die Energiewende zu einem Bürgerprojekt. Hier machen Bürgerinnen und Bürger mit. Hier kann man auch mit kleinem Geldbeutel an der Energiewende partizipieren. So stellen wir uns das vor.”
“Frau König, wenn Sie jetzt den Widerspruch zwischen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion auf der einen Seite und Energieerzeugung auf der anderen Seite aufmachen, dann sind das doch olle Kamellen. Da sind wir doch viel weiter. Haben Sie schon mal den Begriff der Agri-PV gehört? Sie können mittlerweile auf den gleichen Flächen beides nutzen; Sie können sie für Landwirtschaft und für Energieerzeugung nutzen. Genau das regeln wir in dem Gesetzentwurf, genau das stärken wir, meine sehr verehrten Damen und Herren. Lesen Sie doch bitte den Gesetzentwurf, bevor Sie hier reden, Frau König. Und dann sagen Sie uns, wir sollten im Bereich der Parkplatz-PV etwas machen. Ja, das steht doch im Gesetzentwurf drin! Machen Sie sich doch die Mühe, ihn vorher zu lesen. Es gibt genug, was man an dieser Ampel kritisieren kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin König, das war ja eine fulminante Rede; aber dann machen wir doch mal den Faktencheck. Die letzte Koalition war ja eine Große Koalition, in der wir mit Ihnen zusammen regiert haben. Gucken wir uns mal an: Wie viele Dinge, die wir damals geplant haben, sind jetzt auf Grundlage dessen umgesetzt worden? Im letzten Jahr hatten wir einen Zubau bei Photovoltaik von 7,1 Gigawatt. Und jetzt, im September dieses Jahres, sind wir schon bei 10 Gigawatt. Ende des Jahres werden wir bei 12 Gigawatt sein. Diese Fortschrittskoalition – mit ihrem Osterpaket – wirkt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir machen Energiewende!”
“Januar nächsten Jahres in Kraft treten – ein großer Schritt Richtung Energiewende im Heizungskeller. Alles Gute und Glück auf! Danke schön. Das Wort hat der Abgeordnete Robert Farle.”
“Das Einzige, was wir gemacht haben, ist: Wir haben eine Verpflichtung zur Beratung eingeführt, damit die Menschen, die meinen, heute noch eine Gasheizung einbauen zu müssen, nicht übermorgen aufwachen und sich über hohe Gaspreise wundern, damit sie sicher wissen: Die CO 2 -Preiserhöhung kommt, auch Gas wird teurer, und am Ende des Tages rechnet sich eine Gasheizung vielleicht auch gar nicht mehr, weil Gas so teuer ist. Sie können sie einbauen, aber sie werden vorher beraten, und es wird klargemacht, was da passiert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich: Nach der GEG-Novelle ist vor der kommunalen Wärmeplanung. Wir werden mit Klara Geywitz als unserer Bauministerin und der Mehrheit dieser Ampel dafür sorgen, dass beide Gesetze zum 1.”
“Insgesamt gibt es also bis zu 90 000 Euro Förderung. Das gehört zur Wahrheit dazu. Das müssen Sie auch anerkennen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Bernhard von der AfD – eigentlich beschäftige ich mich mit der AfD ja nicht, aber da die Leute hier das alles hören und Ihnen vielleicht auch noch glauben, möchte ich das klarstellen –, in diesem Gesetzentwurf ist nicht vorgesehen, Gasheizungen zu verbieten. Sie können sogar noch neue einbauen.”
“Zur Wahrheit gehört auch – Sie sind lang genug dabei, um das zu wissen –: Wir haben heute ein Gesetz zu beschließen, wir haben im Ausschuss aber auch einen Entschließungsantrag verabschiedet, in dem wir ganz enge Leitplanken und Punkte für Wärmeplanung und Förderkonzepte gesetzt haben. Lesen Sie das nach, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie das zu Hause verfolgen. Dann werden viele Punkte, die die Union hier kritisiert, sich in Luft auflösen und verschwinden. Der Nebel wird sich lichten, und Sie werden sehen: Es funktioniert. Herr Spahn, es ist auch unredlich, sich jetzt hierhinzustellen und zu sagen, es gebe nur bis zu 30 000 Euro Förderung. Sie müssen doch mal zuhören und zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesförderung für effiziente Gebäude noch mal bis zu 60 000 Euro Förderung zusätzlich ermöglicht.”
“Wir hatten ein Erneuerbare-Energien-Gesetz gemacht, und noch in der letzten Minute haben wir im Ausschuss – Klaus Ernst hat mich fast rundgemacht – mündlich Änderungen vorgetragen, die wir eingearbeitet haben. Mündlich vorgetragene Änderungen! – Was war der Unterschied? Die Grünen haben uns kritisiert, aber sie sind nicht vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Also tun Sie doch nicht so, als ob das in der Großen Koalition so nie der Fall gewesen wäre. Wir müssen uns gemeinsam darauf verständigen, uns künftig mehr Zeit für solche Dinge zu nehmen. Wir müssen das gemeinsam und nicht gegeneinander machen. Sie versuchen, kurzfristige politische Geländegewinne auf dem Rücken der Demokratie für sich zu verbuchen. Das stärkt die Rechte in diesem Haus, und das ist falsch, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist absolut falsch!”
“Machen Sie sich die Mühe, lesen Sie den aktuellen Gesetzentwurf. Das ist ein gutes Gesetz, das auch Lob verdient, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich glaube, dass wir alle in der Debatte abrüsten sollten. Herr Dr. Luczak, dass Sie hier allen Ernstes sagen, hier werde parlamentarische Demokratie simuliert, und das in einer Zeit, in der unsere Demokratie unter Druck von rechts steht, finde ich ungeheuerlich. Das muss man an dieser Stelle auch mal sagen. Zur Wahrheit gehört auch: Wir müssen alle die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts respektieren, gar keine Frage. Die Kollegen der Union, die jetzt alle „Ah!“ sagen, frage ich: Erinnern Sie sich an die Große Koalition?”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für die Energiewende im Heizungskeller, weil heute klar ist: Es gibt Planungssicherheit, Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, Planungssicherheit für das Handwerk und Planungssicherheit für die Heizungsindustrie. Deswegen ist das wichtig, was wir heute hier beschließen werden. Zugegeben, der Weg war holprig, und den Nobelpreis für gute Gesetzgebung wird die Ampel hierfür nicht erhalten. Der Weg war holprig, aber das Ziel wurde erreicht. Der Gesetzentwurf, so wie er heute vorliegt, ist gut. Das merkt man, wenn man sich die Mühe macht, ihn mal kritisch zu lesen und zu überprüfen, ob die eigenen Argumente noch greifen. Viele der Dinge, die Sie hier heute in der Debatte angeführt haben, beziehen sich auf ältere Gesetzentwürfe.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Roger Beckamp, AfD-Fraktion.”
“Denn wir wollen, dass auch Mieterinnen und Mieter, dass auch Eigentümer Teil der Energiewende werden und dann, wenn es ihnen nicht möglich ist, auf dem Hausdach eine Photovoltaikanlage aufzubauen, das an ihrem Balkon, in ihrem Garten, auf ihrem Carport, auf ihrer Gartenhütte machen können. Genau so geht dezentrale, erneuerbare Energiewende, meine sehr verehrten Damen und Herren. Insofern: ein kleiner, nicht falscher Aufschlag. Das Bessere, Größere kommt von der Ampelkoalition, so wie Sie es von uns gewohnt sind. Ich freue mich auf die Beratungen im Rechtsausschuss. Wir freuen uns auf die Debatte. Und wir freuen uns, dass wir uns zumindest in dieser Frage alle einig sind. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Gremmels. Und ich freue mich, dass Sie Zeit eingespart haben. Insofern freuen wir uns alle.”
“Deswegen sage ich Ihnen: Lassen Sie uns doch im Sinne der Petenten, der über 100 000 Menschen, die unterschrieben haben, im Sinne eines Entschließungsantrages, den wir hier im Zuge des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu Balkon-PV auf den Weg gebracht haben, im Sinne des guten Referentenentwurfs aus dem Bundesjustizministerium etwas Großes machen und nicht nur einen kleinen Teilaspekt, den Sie hier heute angesprochen haben, umsetzen. Der ist zwar gut und richtig, aber er geht locker in dem guten Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums auf, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Ampelkoalition wird die Energiepolitik erfolgreich voranbringen, und zwar im Sinne der dezentralen, erneuerbaren Energien.”
“Das ist ein guter Entwurf, sehr geehrte Damen und Herren vom Justizministerium auf der Regierungsbank. So gestaltet man die Energiewende dezentral. Ein guter Entwurf! Und er wird in der Ressortabstimmung und im Parlament sicherlich noch besser werden. Wir werden hier nämlich auch die Ideen, die im Zusammenhang mit der Solarstrategie des Bundeswirtschaftsministeriums festgelegt worden sind, und das, was wir noch alles tun können, damit verknüpfen.”
“Warum unterstützen Sie nicht die Forderungen, die auch die Verbände unterstützen, die auch der VDE unterstützt? Es gibt die Möglichkeit, die Grenze auf 800 Watt anzuheben. Das ist, ehrlich gesagt, der richtige Weg. Das fordern die Petenten; das fordern auch wir. Da sind Sie weit hinter der Zeit zurück, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion. Gucken Sie doch mal: Gestern haben „Der Tagesspiegel“ und andere Medien darüber berichtet, dass der Bundesjustizminister von der FDP in Sachen Energieerzeugung am Gebäude richtig fortschrittlich vorangeschritten ist. Er hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der deutlich über das hinausgeht, was die Union fordert, der nämlich sagt: Wir brauchen Stecker-PV, wir brauchen Balkon-PV. – Und er hebt die Schwelle von 600 auf 800 Watt an.”
“Diese Petition ist eine der erfolgreichsten Petitionen des Deutschen Bundestages. Weit über 100 000 Unterstützerinnen und Unterstützer haben die Petition von Andreas Schmitz, dem Youtuber, dem Akkudoktor, und dem Verein Balkon.Solar e. V. unterstützt. Wir hatten vor drei Wochen eine wirklich sehr gute Anhörung im Petitionsausschuss zu den Anregungen der Petenten. Diese haben insgesamt sieben Forderungen gestellt, und Sie haben davon gerade mal eine einzige übernommen, nämlich die Forderung, dass man jetzt auch steckerfertige PV-Anlagen auf dem Balkon und auf selbst genutzten Terrassen anschließen können soll. Das ist eine Teilforderung gewesen. Eine weitere Forderung der Petenten war zum Beispiel, die Bagatellgrenze der Stecker-PV-Geräte von 600 auf 800 Watt anzuheben. Das haben Sie komischerweise nicht übernommen.”
“Da heißt es in § 20 Absatz 2 Nummer 5 Wohnungseigentumsgesetz: … der Nutzung von steckerfertigen Photovoltaik-Anlagen auf und an einem ausschließlich selbst genutzten Balkon oder einer ausschließlich selbst genutzten Terrasse. Damit geht keine PV im Garten, wie Sie es hier gerade gesagt haben. Das schließen Sie doch ausdrücklich aus. Sie kennen anscheinend Ihren eigenen Gesetzentwurf nicht. Und Herr Dr. Luczak, haben Sie es denn eigentlich nötig, sich jetzt hierhinzustellen und zu sagen, die Petition würde Ihren Gesetzentwurf unterstützen? Das war doch genau umgekehrt. Die Petition ist ausweislich des Datums vor Ihrem Antrag eingegangen. – Lesen Sie im Protokoll nach, was Sie hier gesagt haben! Sie haben gesagt, dass die Petition sozusagen Ihren Gesetzentwurf unterstützt. Das ist nicht richtig.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Luczak, zunächst einmal ein Lob an die Unionsfraktion: Sie hat die erneuerbaren, dezentralen Energien jetzt für sich entdeckt. Das ist schön. Endlich! Willkommen in der Wirklichkeit, Herr Dr. Luczak! Das war es jetzt aber auch schon mit dem Lob, Herr Dr. Luczak. Jetzt gucken wir uns mal Ihren Gesetzentwurf an und das, was Sie hier gesagt haben. Sie haben in Ihren Ausführungen – das können Sie im Protokoll nachlesen – gesagt, dass Sie Balkon-PV ermöglichen wollen, um diese auch im Garten installieren zu können. Gucken Sie sich mal Ihren eigenen Gesetzentwurf an!”
“Und wenn wir das jetzt klug umsetzen, dann kann das auch für die deutsche Industrie, wenn sie Effizienzmaßnahmen auch in Produkte umsetzt, sinnvoll sein. Wenn wir deutsche Energieprodukte und Effizienz herstellen, ist das ein wirtschaftlicher Vorteil für dieses Land. Davon profitiert am Ende des Tages die Wirtschaft auch noch. Das ist zumindest der Maßstab, mit dem wir als Sozialdemokratie in die Beratung dieses Gesetzentwurfs gehen. Alles Gute und Glück auf! Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Karsten Hilse.”
“Auch wir werden hier Änderungsvorgaben machen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist die Aufgabe von uns als Abgeordneten: Gesetze noch besser zu machen. Und natürlich müssen wir bei all dem, was ansteht, auch daran denken, dass die deutsche Wirtschaft stark gefordert ist. Wir lesen gerade heute Morgen, dass die Wirtschaft das zweite Quartal in Folge in die Rezession rutscht. In der Gesamtabwägung müssen wir schauen: An welcher Stelle dürfen wir die Wirtschaft nicht weiter belasten? An welcher Stelle müssen wir sie entlasten? Aber ich sage Ihnen auch: Man darf nicht immer nur an morgen denken. Man muss auch an übermorgen denken. Denn übermorgen ist ein effizient aufgestellter Betrieb, der effiziente Energieeinsparungen erzielt, wirtschaftlich im Vorteil, meine sehr verehrten Damen und Herren. Er ist im Vorteil!”
“Wir sind noch nicht so weit, dass wir auch im nächsten Winter sicher durch die Krise gehen können, sondern wir müssen jetzt Vorsorge betreiben. Dazu gehört es jetzt, auch die Energieeffizienzvorgaben umzusetzen. Aber ich sage Ihnen ganz klar – und das ist der Unterschied zu anderen Gesetzen, über die wir überall sonst diskutieren, nur nicht im Parlament –, dass wir hier jetzt in ein Gesetzgebungsverfahren einsteigen. Mit der Einbringung dieses Gesetzes in den Deutschen Bundestag werden wir das parlamentarische Verfahren voranbringen. Und wir werden dieses Gesetz wie jedes andere Gesetz, ganz unabhängig von der Frage, ob es dazu nun eine Protokollerklärung im Kabinett gab oder nicht, im Sinne von Peter Struck – noch nie hat ein Gesetz den Bundestag so verlassen, wie es eingebracht wurde – ändern.”
“Übrigens sage ich Ihnen auch: Lieber Effizienzmaßnahmen im Gesetz planbar und mit Förderprogrammen abgesichert als so wie im letzten Jahr, als viele Unternehmen über Nacht Effizienzmaßnahmen umsetzen mussten, weil sie aufgrund der gestiegenen Energiepreise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gezwungen waren, zu handeln! Da haben Sie es doch gesehen: Man lässt die Wirtschaft alleine, wenn wir ihr nicht jetzt schon helfen, so was künftig zu verhindern, und nicht jetzt schon Maßnahmen gemeinsam mit Förderprogrammen und gesetzlichen Vorgaben umsetzen, damit man, wenn so was wieder mal passiert, effizient durch die Krise kommt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist ein guter Schachzug, weil der nächste Winter doch bestimmt kommt. Wir sind noch nicht über den Berg, was Energiesicherheit in Deutschland angeht.”
“Mit diesem Gesetz setzen wir eine wichtige Vorgabe auch aus dem Klimaschutzgesetz um, nämlich effizient zu handeln, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen ist das der richtige Weg. Das ist ja auch nicht das Erste, was wir in dieser Koalition in Sachen Energiewende und Energieerzeugung gemacht haben. Ein ganz wichtiger erster Baustein war das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende, das wir vor einigen Wochen verabschiedet haben. Auch das war ein wichtiger Baustein, um hier voranzukommen. Ja, es ist so, dass wir hier auch Energieeffizienzvorgaben verschärfen. Es muss hier aber einen Gleichklang aus ordnungsrechtlichen Vorgaben, ordentlicher Beratung und ordentlichen Förderprogrammen geben. Nur so gelingt es. Dieser Dreiklang muss gelingen. Wir lassen auch in der Frage der Effizienz niemanden zurück.”
“Das war unser Thema. Wenn man Sie heute reden hört, merkt man, dass Sie davon mittlerweile meilenweit entfernt sind. Für uns, für die Ampel, hat die Energiewende zwei Seiten einer Medaille. Die eine Seite ist, möglichst viel Effizienz zu erzielen und möglichst wenig Energie zu benötigen, und die andere Seite ist, die Energie, die wir brauchen, erneuerbar und nachhaltig herzustellen. Das ist das, was zusammengehört. Deswegen ist es richtig, dass ein solcher Gesetzentwurf heute vorgelegt wird: weil er ein wichtiger Baustein ist, um unsere Klimaschutzziele einzuhalten. Das Klimaschutzgesetz war ein Projekt der letzten Großen Koalition. Sie beklagen sich jetzt doch. Ich höre immer Herrn Jung, der sich beklagt, wir würden davon abweichen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst zwei Vorbemerkungen zur Rede der Kollegin König. Frau König, Sie haben gerade wieder davon gesprochen, dass diese Koalition Attacken auf die Heizungskeller der Menschen vornehmen würde. Ich sage Ihnen an dieser Stelle eines: Wenn gestern der Thüringer CDU-Chef von einer „Energie-Stasi“ spricht, dann ist das zynisch und verhöhnt all die Menschen, die Opfer der Staatssicherheit gewesen sind. Ich fordere Sie auf, Herr Merz: Entschuldigen Sie sich! Distanzieren Sie sich! Das sollte nicht das Niveau dieser Debatte sein. Energieeffizienz ist ein wichtiges Thema. Und, Frau König, als ich Sie hier reden hörte, habe ich mich gefragt, ob Sie folgende Überschrift im letzten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD kennen: Efficiency First, Energieeffizienz zuerst.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Parlamentarier halte ich mich an Gesetzentwürfe, die hier ins Verfahren eingebracht werden; die bewerte ich. Vorüberlegungen verschiedener Häuser nehme ich zur Kenntnis. Entscheidend fürs parlamentarische Verfahren ist, was dieses Haus erreicht. Das beraten wir, und das machen wir am Ende des Tages noch besser. Sie können sich sicher sein, dass das der Maßstab unseres Handelns ist. Vielen Dank. Dr. Zanda Martens hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Natürlich muss man auch noch mal über Fristen reden. Aber Fristen bedeuten nicht, den Gesetzgebungsprozess in die Länge zu ziehen; denn – auch das hören wir aus dem Handwerk –: Die Menschen, das Handwerk, die Heizungsindustrie, die Bürgerinnen und Bürger, wollen Planungssicherheit. Wenn wir bei diesem Verfahren auf Zeit spielen, dann wird es zu Unsicherheit bei allen führen und dazu, dass nichts passiert. Das ist, glaube ich, das Falscheste, was man tun kann, meine sehr verehrten Damen und Herren. Alle Bürgerinnen und Bürger können sicher sein: Die SPD ist ihr Anwalt. Wir achten darauf, dass die Energiewende bezahlbar und machbar ist, heute und in Zukunft. In diesem Sinne alles Gute und Glück auf! Ich gebe dem Kollegen Lenz das Wort zu einer Kurzintervention.”
“Anhand der Antworten überlegen wir dann, an welchen Stellen wir das Gesetz noch besser machen können. Ich nenne Ihnen für die SPD-Fraktion vier Punkte: Zum einen der soziale Ausgleich. Die Kosten für die Mieter und auch die Häuslebesitzer im ländlichen Raum, deren Haus zum Teil auch ihre Altersvorsorge ist, müssen sozial flankiert und abgefedert werden. Keiner wird alleingelassen. Unsere Förderprogramme werden so nachgeschärft, dass sie funktionieren. Zweitens. Die technologische Vielfalt soll nicht nur im Gesetzestext stehen, sie muss auch praktisch umsetzbar sein. Darauf werden wir achten. Wir müssen insbesondere auch bei der Bioenergie nachschärfen. Drittens. Wir müssen die Verknüpfung mit der kommunalen Wärmeplanung hinbekommen und sie besser gestalten, als es derzeit im Gesetzentwurf der Fall ist. Und viertens.”
“Deswegen handeln wir mit dem Gebäudeenergiegesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Spahn, die Erinnerung an Ihre Regierungszeit muss schon sehr verblasst sein, dass Sie nicht mehr auf parlamentarische Gepflogenheiten achten. Auch in der Vergangenheit, auch in der Großen Koalition war es bei Berichterstattergesprächen so, dass, wenn ein Regierungsentwurf eingegangen ist, selbstverständlich auch die Koalitionspartner Fragen an die Ministerien eingereicht haben. Die FDP hat 101 Fragen eingereicht, wir, die SPD – jetzt sage ich Ihnen das mal –, haben 53 Fragen an die Häuser eingereicht. Vielleicht ist der Unterschied zur FDP, dass wir das nicht der „Bild“-Zeitung in Kopie gegeben haben; das muss jeder selber wissen. Aber es gehört doch klar zum parlamentarischen Arbeiten, dass wir als Abgeordnete die Regierung befragen.”