Timon Gremmels
SPD · Germany
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Wärmeplanung – – Das Mikro ist noch nicht an. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was wir hier heute beschließen, ist technologieoffen. Wir beschränken uns dabei nicht auf bestimmte Technologien; es ist ein technologieoffenes Angebot.”
“Natürlich müssen wir darauf achten, dass kleinere Kommunen entbürokratisierte, einfache Verfahren haben, um die Wärmeplanung auf den Weg zu bringen. Genau das machen wir. Die Wärmeplanung wird deutschlandweit gelten, aber wir achten darauf, was Kommunen leisten können und wozu Kommunen fähig sind.”
“Aber, um auch das noch mal ganz deutlich zu sagen, insbesondere den Zuschauerinnen und Zuschauern: Das Gebäudeenergiegesetz wird erst dann scharf gestellt, wenn eine Wärmeplanung vorliegt.”
“Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, die Bundesförderung sicherzustellen, auszubauen und noch ein Kreditprogramm für vulnerable Gruppen auf den Weg zu bringen, sodass man sich Energiewende und Wärmewende auch leisten kann und wir da keinen zurücklassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir machen heute einen großen Schritt in Richtung Wärmewende. Die Wärmewende ist wie eine Medaille mit zwei Seiten. Die eine Seite ist das Gebäudeenergiegesetz.”
“Auch da haben wir den Fortschritt walten lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dies ist ein gutes Gesetz. Ein gutes Gesetz für die Kommunen, für die Wärmeplanung, für die Bürgerinnen und Bürger, weil sie wissen, sie können sich auf diese Fortschrittskoalition verlassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
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“Wenn wir die Energiewende in Deutschland richtig und konsequent umsetzen, wird uns das auch auf dem Weltmarkt voranbringen. Es gibt Leute, die uns nacheifern, was wir gemacht haben. Die große Gefahr ist doch, dass wir, die wir in den letzten 20 Jahren wirklich schon viel Geld in die Hand genommen haben, auch die Verbraucherinnen und die Verbraucher über die EEG-Umlage, um eine Technologie wie die Erneuerbaren voranzubringen und sie an den Weltmarkt heranzuführen, jetzt auf die Bremse treten. Dann wird es weiter so sein, dass Wissen und Industriearbeitsplätze abwandern, nicht nur nach China, sondern mittlerweile auch in die USA, weil dort die Rahmenbedingungen viel besser sind. Deswegen ist es der falsche Weg, hier jetzt ein Stoppschild aufzustellen.”
“Das können Sie gerne nachlesen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie verweigern doch die Realität. Sie beziehen sich auf Studien von 1999. Sie sind nicht auf der Höhe der Zeit. Sie faseln jetzt von einer Deindustrialisierung. Das stimmt doch auch nicht. Die Energiewende ist, wenn wir sie konsequent umsetzen, der größte Jobmotor. Dezentrale erneuerbare Energien schaffen gute Arbeitsplätze, und zwar nicht nur an zentralen Standorten, wie es bei Kohlekraftwerken der Fall ist, sondern dezentral, in unseren Kommunen. Da sind die Solarteure, die Dachdecker, die Anlagenbauer für Windkraftanlagen, für Gasanlagen, die Händler, die die Wartung vornehmen. All das schafft gute Arbeitsplätze, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Wenn das die Grundlage Ihres Arbeitens und auch Ihrer energiepolitischen Positionierung von heute ist, sagt das doch alles über Sie aus: Sie sind gar nicht auf der Höhe der Zeit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ehrlich gesagt, es ist nicht die Aufgabe des Deutschen Bundestages und auch nicht die des Steuerzahlers, hier jetzt eine Fortbildungsveranstaltung für die AfD-Fraktion zu machen. Die können Sie aus Ihren Fraktionsmitteln bezahlen, und Sie sollten das auch mal tun. Denn Sie brauchen in Sachen Energiepolitik klar eine Fortbildung. Sie sind nicht auf der Höhe der Zeit. Wissen Sie, was die preiswerteste, günstigste, sicherste Form der Energieerzeugung ist? Das ist die Photovoltaik. Das ist die derzeit günstigste Form der Energieerzeugung. – Das ist kein Unsinn; das ist wissenschaftlich evident.”
“Sie verweigern die Arbeit, und zwar nicht nur hier im Saal, sondern auch die inhaltliche Arbeit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn man die Überschrift Ihres Antrags liest – „Einsetzung einer Enquete-Kommission ‚Sicherstellung der Energieversorgung für die Bundesrepublik Deutschlandʼ“ –, kann man sich fragen: Wer sollte denn etwas dagegen haben? Das klingt im ersten Moment so, als wäre endlich mal etwas Vernünftiges da. Dann habe ich mir die Arbeit gemacht und gelesen, was Sie da aufgeschrieben haben. Das ist nicht nur, lieber Michael Kruse, der Sachstand von April, Mai dieses Jahres; das stimmt. Es werden ja sogar Quellen zur Energiepolitik von 1999 angeführt. Sie beziehen sich in einer Fußnote auf eine Studie von 1999; das ist 23 Jahre her! Das ist in der Energiepolitik sozusagen eine halbe Ewigkeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist schon mal ein Ding: Kernzeit am Donnerstag, eine wichtige Debattenzeit im Deutschen Bundestag, die AfD-Fraktion stellt einen Antrag, und zu Beginn der Debatte sind vier Abgeordnete der AfD-Fraktion da. Ich finde – das sage ich auch den Zuschauerinnen und Zuschauern, die diese Debatte jetzt sehen –, das ist schon Arbeitsverweigerung. Gut, bei diesem Antrag wäre es mir, ehrlich gesagt, auch zu peinlich, als AfD-Fraktion anwesend zu sein. Aber das müssen Sie für sich entscheiden. Ich erinnere mich noch an den Beginn der letzten Wahlperiode, als Sie hier sozusagen Bilder gefakt haben, indem Sie morgens halbleere Abgeordnetenränge der anderen Fraktionen fotografiert haben. Jetzt müssten wir mal ein Bild von Ihren Abgeordnetenrängen machen.”
“Aber auch diejenigen, die wir jetzt in der Energiewende brauchen, nämlich die Anbieter erneuerbarer Energien, brauchen zukünftig noch genügend Kapital und Investitionen, um die Energiewende voranzubringen. Also, bei allem, was wir in den nächsten Wochen im Zusammenhang mit der Zufallsgewinnabschöpfung diskutieren werden, dürfen wir nicht vergessen, dass am Ende die Unternehmen, die wir für die Energiewende brauchen, auch noch ihre Investitionen tätigen können. In diesem Sinne: Alles Gute und Glück auf! Danke schön.”
“Wir haben auch die Dauer der Nachtabschaltung von Windkraftanlagen verkürzt. Genau das sind die Maßnahmen, die uns helfen werden. Dafür brauchen wir über den März des nächsten Jahres hinaus keine Atomkraftwerke, meine Damen und Herren. Die Energiewende funktioniert mit dem konsequenten Ausbau der Erneuerbaren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss die Zeit nutzen, um noch etwas zum Thema Strompreisbremse zu sagen. Bei allen Diskussionen, die wir derzeit führen und auch in Zukunft führen werden, dürfen wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Ich bin sehr dafür, dass wir Zufallsgewinne abschöpfen, überall und konsequent.”
“Wir haben das Repowering auf den Weg gebracht, das eine Erhöhung von 63 auf 100 Gigawatt mit sich bringt. Auch das wird kurzfristig helfen. – Über diesen Winter, Herr Spahn, kommen wir doch auch deswegen, weil wir diese Leistungen beschlossen haben und weil es jetzt noch einen Streckbetrieb geben wird. Es geht jetzt hier um den nächsten Winter. Auch das Repowering von Photovoltaik wird dazu führen, dass die Potenziale deutlich steigen werden, dass sich die Leistung eines Solarparks durch die neuen Solarmodule verdoppeln kann, meine sehr verehrten Damen und Herren. Gerade bei der Bioenergie, Baugesetzbuch, haben wir Änderungen beschlossen. Die technischen Potenziale bestehen darin, dass man die Leistungen jetzt auf 19 Terawattstunden beim Gas bzw. 7 Terawattstunden beim Strom erhöhen kann. Das ist etwas Konkretes; das nutzen wir.”
“Deswegen sind wir nicht weitergekommen: nicht weil die Ziele zu ambitioniert waren, sondern weil Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, sehr geehrter Herr Spahn. – Herr Spahn, Sie rufen jetzt: Was machen wir denn im Winter? – Gucken Sie sich mal an, was diese Koalition in den letzten Wochen beschlossen hat. Ich würde auch mal die Pressevertreter/-innen, die Zuschauerinnen und Zuschauer hier auf der Tribüne bitten, sich nicht auf das eine Thema zu fokussieren, was natürlich sehr viel einfacher zuzuspitzen ist, sondern auch mal genau hinzugucken, was wir gemacht haben. Wir haben zum Beispiel im Bereich der Photovoltaik das Potenzial für Freiflächenanlagen im nächsten Jahr von 20 auf 100 Megawatt erhöht. Das ist eine riesige Potenzialerhöhung.”
“Minus 5,5 Prozent, das schlechteste Ergebnis. Wer eine solche Volksabstimmung ausruft, der muss hinterher auch mit den Ergebnissen des Volkes umgehen können, Herr Spahn. Das gehört auch zur Ehrlichkeit dazu. Ihr Parteivorsitzender sagte heute Morgen im Deutschlandfunk, man habe die Ausbauziele in der Vergangenheit nicht erreicht und man werde sie auch in Zukunft nicht erreichen, weil die Ziele zu ambitioniert seien. Das ist doch eine völlig falsche Analyse. Warum haben wir denn die Ausbauziele unter Ihrer Regierung nicht erreicht? Weil Sie auf der Bremse gestanden haben. – Das wissen Sie doch selber, Herr Helfrich. Ich halte Sie hier noch für einen der Vernünftigen. Aber an dieser Stelle können Sie mal die Kollegen Pfeiffer, Koeppen, Nüßlein und Co fragen. Die standen doch alle auf der Bremse.”
“Das wünsche ich mir auch mal von Ihrer Kollegin Julia Klöckner. Ich empfand ihre Tiraden gegen das Regenbogenportal der Bundesregierung und ihre geteilten Artikel aus „Tichys Einblick“, ehrlich gesagt, als eine Bewegung nach rechts. Das sollte für die Union eigentlich eine rote bzw. eine schwarze Linie sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn man versucht, der AfD nachzueifern, dann bekommt man solche Ergebnisse wie Sie in Niedersachsen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Friedrich Merz hat sich im Vorfeld der Wahl von Niedersachsen hierhingestellt und ausgerufen: Die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler am Sonntag in Niedersachsen ist auch eine Volksabstimmung für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke über 2023 hinaus. – Ja, was ist denn aus dieser Volksabstimmung geworden, Herr Spahn?”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Titel der Aktuellen Stunde lautet: Ausweitung des Energieangebotes. Wenn die AfD das Thema ihrer eigenen Aktuellen Stunde ernst nehmen würde, würde sie sofort Anträge zum Ausbau der Windkraft, zum Ausbau der Photovoltaik, zum Ausbau der erneuerbaren Energien einbringen. Das sind die Möglichkeiten. Aber nein, Sie haben noch nicht mal den Mut und die Ehrlichkeit, sich hierhinzustellen und zu sagen, Sie möchten eine Ausweitung des fossil-atomaren Angebotes. Das ist es doch, was Sie wollen. Dann sagen Sie es auch hier, meine sehr verehrten Damen und Herren. So bringen Sie die Leute auf eine falsche Fährte. Ich sage Ihnen, Herr Spahn: Ich persönlich nehme es Ihnen ab, dass Sie sich als Person – zu Recht – hier am Rednerpult von der AfD distanziert haben.”
“Wir brauchen eine Klimagesetzgebung mit einer zukunftsorientieren und starken Lenkungswirkung. Dies wird nur funktionieren, wenn wir bisher bestehende Sektorgrenzen überschreiten und das Energiesystem ganzheitlich denken. Lassen Sie uns daran arbeiten, den Unternehmen so viel günstigen Grünstrom wie möglich zur Verfügung zu stellen und klare Anreize für Effizienzgewinne zu geben! Wenn wir die Betriebe gezielt dabei unterstützen, auf eine treibhausgasneutrale Produktion umzusteigen – und da bin ich sicher –, werden wir den Spagat schaffen, die Klimaziele einzuhalten und gleichzeitig mit Wumms aus der Krise herauszuwachsen.”
“Machen wir uns nichts vor: Andere europäische Länder investieren prozentual, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, noch mehr Geld in ihre heimische Wirtschaft. So hat beispielsweise Frankreich es geschafft, die Inflation deutlich niedriger zu halten. Auch wir in Deutschland müssen den Menschen das Signal geben, dass wir sie nicht alleine lassen und dass die Politik für einen sicheren und bezahlbaren Fahrplan durch die kalten Monate sorgt. Abschließend möchte ich noch einen Wunsch für die Zukunft hinterlegen. Eine Reform des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes bleibt angesichts der Krise, in der wir uns befinden, überfällig. Mit der Verlängerung des Spitzenausgleichs bis zum 31. Dezember 2023 schaffen wir uns etwas Luft, aber wir müssen dringend den hinterlegten Mechanismus überarbeiten.”
“Darüber hinaus bin auch ich persönlich der Ansicht, dass die Einteilung des Begünstigtenkreises rein auf Grundlage der Definition der Unternehmen des produzierenden Gewerbes nicht der beste Weg ist. So werden beispielsweise auch Unternehmen der Elektrizitätsversorgung subventioniert, obwohl diese zuweilen durch die aktuell hohen Preise riesige Gewinnmargen erzielen. Trotz der angebrachten Kritik: Es ist richtig, den Spitzenausgleich bis 31. Dezember 2023 zu verlängern. Die Kosten von rund 1,7 Milliarden Euro sind gut investiert, um die Preissteigerung zu dämpfen, der Inflation entgegenzuwirken und auch die Wettbewerbsfähigkeit des produzierenden Gewerbes in Deutschland zu erhalten. Immerhin sprechen wir von circa 9 000 Unternehmen mit über einer Million Beschäftigten.”
“Aber besonders in diesem und dem nächsten Winter stehen wir vor einer großen Herausforderung. Damit möchte ich zurückkommen auf das Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes. Die Ampelkoalition will mit diesem Gesetz erreichen, dass die Unternehmen des produzierenden Gewerbes auch im kommenden Jahr 2023 von einer Steuerentlastung auf Energie- und Stromverbräuche profitieren. In diesen Zeiten ist das ein wertvolles Signal an die Wirtschaft. Ohne Zweifel ist konstruktive Kritik am Gesetzentwurf angebracht. Wir müssen konstatieren, dass die Ziele des sogenannten Spitzenausgleichs seit Jahren übererfüllt werden. Der Spitzenausgleich scheint also an Lenkungswirkung eingebüßt zu haben. Das Umweltbundesamt empfiehlt, die Steuersenkung abzuschaffen, bezeichnet sie gar als umweltschädliche Subvention.”
“So sehr wir nun alle Anstrengungen auf den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien richten müssen: Wir dürfen die Menschen im Land nicht überlasten. – Bereits in meinen acht Jahren als Landtagsabgeordneter und nun schon in der zweiten Legislaturperiode im Bundestag bin ich als Energiepolitiker stets mit voller Überzeugung für die erneuerbaren Energien eingetreten. Trotzdem werden wir kurzfristig und übergangsweise fossile Alternativen zum russischen Erdgas benötigen. Die Förderung und der Import von Flüssiggas sind allerdings deutlich aufwendiger und damit teurer. Nicht zuletzt durch Spekulation am Markt sind die Preise in den letzten Monaten in ungekannte Sphären geschnellt. Sicherlich wird sich das Preisniveau in den kommenden Jahren wieder weiter unten einpendeln.”
“Mit dem Energiesicherungsgesetz werden wir den Erneuerbare-Energien-Booster heute zünden. Das zeigt: Diese Koalition handelt. Wir werden die Menschen nicht alleine lassen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen alles Gute und Glück auf!”
“Diese Koalition handelt, diese Koalition weiß, wo es den Menschen und den Unternehmen unter den Nägeln brennt, und wir schaffen Abhilfe. Wir sorgen gleichzeitig dafür, dass wir unser Energiesystem umbauen. Wir heben noch heute – heute werden wir es beschließen – die Potenziale der erneuerbaren Energien, und zwar nicht für die, die geplant sind, sondern bei denen, die bereits installiert sind. Wir werden beim Biogas die Fesseln lösen. Die installierten Biogasanlagen werden mehr verstromen und werden das besser einspeisen können. Wir werden bei der Windkraft die Fesseln lösen. Wir werden Windkraftanlagen nachts länger laufen lassen; um 4 dB soll der Schallpegel erhöht werden. Allein diese Maßnahme wird dazu führen, dass wir aus Windkraft Strom in Größenordnung eines Kernkraftwerks, eines Streckbetriebes, erzeugen und nutzen.”
“Wir senken jetzt die Mehrwertsteuer auf Gas und auf Fernwärme. Auch das machen wir diese Woche. Und ab morgen gilt die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro. Genau das sind die Dinge, die zeigen, dass diese Koalition handelt, die zeigen: Die Menschen können sich auf uns verlassen. Darüber hinaus haben wir zum 1. Juli zum Beispiel die EEG-Umlage abgeschafft. Auch das spüren Sie, meine Damen und Herren auf den Tribünen, in Ihren Geldbeuteln positiv. Wir haben das Energiegeld ausgezahlt: 300 Euro für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und künftig auch für die Rentnerinnen und Rentner. Wir werden dafür sorgen, dass die CO2-Preissteigerung zunächst ausgesetzt wird. Auch das bedeutet eine geringere Belastung für die Menschen in diesem Land.”
“Und er hat ja für sich damals sozusagen Abbitte eingefordert und gesagt: „Wir werden einander viel verzeihen müssen.“ Dann gestehen Sie das doch anderen auch mal zu, und seien Sie da etwas konstruktiver. Allein diese Woche zeigt doch, dass diese Koalition handelt, und zwar im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher. Ich will Ihnen mal aufzeigen, was wir gemacht haben: Wir haben in dieser Woche das Kurzarbeitergeld verlängert, damit sich die Menschen in der Krise keine Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen müssen. Das haben wir gestern beschlossen. Wir haben gestern von der Regierung verkündet bekommen, dass 200 Milliarden Euro mehr zur Abfederung all dieser Probleme, die jetzt auf uns zukommen, zur Verfügung stehen: für die Wirtschaft, für die Unternehmen. Das ist ein klares, das ist ein starkes Signal.”
“Ich erwarte auch von der großen Oppositionsfraktion, der CDU/CSU, dass sie dann nicht im Klein-Klein herumstochert, sondern die große Linie mitgeht. Dieser Krieg ist einmalig, eine solche Situation ist bisher noch nicht da gewesen. Es gibt dafür keine Blaupause in den Schubladen. Wir hätten uns gewünscht, dass der Wirtschaftsminister der Union, Herr Altmaier, eine Blaupause in der Schublade hinterlassen hätte, nämlich für die Frage, wie man Gasspeicher vollmacht, wie man LNG-Terminals anbindet. Die Schubladen waren alle leer. Das gehört zur Wahrheit dazu. Deswegen: Gestehen Sie denjenigen, die jetzt diese Krise ausbaden, zu, dass noch nicht alles im ersten Schritt sofort klappt, anstatt das zu kritisieren. Ihr Gesundheitsminister, Jens Spahn, hat doch in der Coronakrise auch nicht alles richtig gemacht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Ich glaube, wir sollten gerade heute noch mal darüber reden, was denn die Ursache von all dem ist. Das war der 24. Februar, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, ein völkerrechtswidriger Krieg. Und heute wird Putin in Moskau verkünden, dass die vier Teilrepubliken annektiert werden, dass die Scheinreferenden als Entscheidung gewertet werden. Er wird die nächste Eskalationsstufe in diesem Krieg zünden. Deswegen gehört unsere Solidarität der Bevölkerung in der Ukraine – nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch im politischen Handeln, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das müssen wir uns bei solchen Debatten vergegenwärtigen.”
“Ich glaube, das wäre eine Möglichkeit, die wir im weiteren parlamentarischen Verfahren umsetzen können. Ich sage Ihnen: Wie bei jedem guten Gesetzentwurf der Bundesregierung gilt auch hier das Gesetz von Peter Struck: Es hat noch kein Gesetz den Deutschen Bundestag so verlassen, wie es eingebracht wurde. Insofern freuen wir uns jetzt auf die parlamentarische Beratung, Ihre Anregungen und auch auf weitere Änderungsvorschläge, die die Koalitionsfraktionen sicherlich in diesem Bereich einbringen werden. Ich werde jetzt der Allgemeinheit die 1:30 Minuten schenken. In diesem Sinne: Alles Gute und Glück auf! Als letzter Redner in dieser Debatte erhält Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU das Wort.”
“Natürlich muss man das Thema Abfall adressieren, wobei ich Ihnen auch ganz deutlich sage: Ich finde, da habt ihr noch ein paar andere Ideen, wie man das Thema Abfallreduzierung, Rezyklat und Recyclingwirtschaft attraktiver gestalten muss. Es muss jetzt nicht das einzige Thema sein, es über den Preis zu machen. Das kann ein Baustein sein, ist aber nicht der ausschließliche, meine sehr verehrten Damen und Herren. Nur, jetzt werden wir uns damit systematisch beschäftigen. Aber ich kann mir für die SPD-Fraktion nur schwer vorstellen, wie wir die 5 Euro Erhöhung beim CO2-Preis sozusagen jetzt aussetzen, aber gleichzeitig für die Abfallverbrennung einführen. Das wäre, glaube ich, nicht im Geiste des Koalitionsausschusses. Insofern wäre das doch ein Weg, das jetzt systematisch umzusetzen und dann im Jahr 2024 in Kraft treten zu lassen.”
“Ansonsten ist der Gesetzentwurf, der hier jetzt vorliegt, auch einer, mit dem wir eine wichtige Entscheidung des letzten Koalitionsausschusses – ich weiß nicht, ob meine grünen Kollegen das gelesen haben – hinterlegen werden, nämlich die Aussetzung der CO2-Bepreisung für das nächste Jahr, weil es in der jetzigen Zeit wirklich nicht vermittelbar ist, eine nächste Stufe der CO2-Preiserhöhung zu nehmen. Deswegen ist es richtig, dass sich der Koalitionsausschuss einheitlich darauf verständigt hat, die 5 Euro pro Tonne im nächsten Jahr auszusetzen, ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger, an die Zuschauer hier. Das wird im nächsten Jahr nicht kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dieser politische Beschluss wird jetzt sozusagen auch im parlamentarischen Verfahren hier eingebaut.”
“Gebhart, dass nicht sozusagen auf der Ideenwiese dieser Koalition die Idee entstanden ist, das Gesetz jetzt zusätzlich auch noch auf den Abfall zu beziehen, sondern es war doch die Große Koalition 2019, die sich selbst ins Stammbuch geschrieben hat, sich bei der nächsten Novellierung auch um das Thema Abfall zu kümmern. Es hätte der Redlichkeit und Ehre gedient, wenn Sie das hier erwähnt hätten. Wenn Sie das heute anders sehen, weil Sie mittlerweile Opposition sind, dann ist das durchaus legitim. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass das eine Aufgabe ist, die wir als Große Koalition damals der nächsten Regierung ins Stammbuch geschrieben haben; auch das hätte zur Wahrheit dazugehört, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Lötzsch, es gehört auch zur Wahrheit dazu, dass bei der Einführung der CO2-Bepreisung damals verhandelt und beschlossen wurde – und es wurde zum 1. Juli umgesetzt –, dass wir dafür die EEG-Umlage abschaffen. Jetzt so zu tun, als ob es eine einseitige Belastung und keine Entlastung gegeben hätte, ist schlichtweg falsch. Insofern: Ich weiß, Sie hatten nur drei Minuten, und daher hat die Zeit vielleicht nicht dafür gereicht, darauf hinzuweisen. Deswegen nehme ich von meinen fünf Minuten gerne etwas Zeit, damit die Bürgerinnen und Bürger zu Hause wissen, worüber wir hier diskutieren. Zur Wahrheit über das Brennstoffemissionshandelsgesetz gehört auch, sehr geehrter Herr Dr.”
“Wir werden das EnSiG 3.0, Energiesicherungsgesetz 3.0, auf den Weg bringen, indem wir Biogas anheben, indem wir Windkraft anheben, indem wir PV – Photovoltaik – anheben, indem wir die Planung beschleunigen, indem wir die Leitungen besser nutzbar machen. All das kommt noch in diesem Jahr, kommt zeitnah, um die Energiesicherheit in Deutschland sicherzustellen. Die Menschen in diesem Land können sich auf diese Koalition verlassen. In diesem Sinne: Alles Gute und Glück auf! Vielen Dank Herr Kollege Gremmels. – Nächster Redner ist der Kollege Andreas Jung, CDU/CSU-Fraktion.”
“– Nein, ich bin überhaupt nicht neidisch auf das, was Sie da machen. – Ich kann Ihnen nur eins sagen, liebe Youtube-Gemeinde: keine relevanten Fragen der AfD im Ausschuss für Klimaschutz und Energie zu diesen Themen. Die gab es nicht, sie waren nicht vorhanden, und deswegen ist das alles Show, was Sie hier abziehen. Und ich sage Ihnen auch noch was. Ich habe Ihnen gerade dargelegt, was wir als Bundesregierung und als die sie tragenden Fraktionen Stand heute alles schon machen. Darüber hinaus haben wir aber noch ganz viel in der Pipeline. – In der Ideenpipeline. Die ist bei Ihnen ja leer, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben eine Ideen- und Konzeptpipeline. Da ist bei Ihnen nur heiße Luft drin, Herr Brandner. Und wir haben wirklich noch einiges in der Pipeline. Ich sage Ihnen nur mal, was wir diese Woche machen werden.”
“Das machen wir aber alles, damit es keinen Blackout gibt, damit wir im Winter Strom haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Brandner, geht es Ihnen wirklich darum, heute mal zu diskutieren, wie es denn mit der Energieversorgung in Deutschland aussieht? Wir haben anderthalb Stunden mit dem Chef der Bundesnetzagentur im Ausschuss für Klimaschutz und Energie gesprochen. Anschließend war er eine Stunde im Wirtschaftsausschuss. Wo waren Sie denn? Wo waren denn Ihre Fragen? Ihnen ging es doch gar nicht um die Thematik. Ihnen ist es doch in keiner Sekunde darum gegangen, wie die Energiesicherheit in Deutschland ist. Ihnen geht es darum, hier Ihre Show abzuziehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das müssen Sie aber wissen. Sie veröffentlichen Ihre Videos immer schön bei Youtube. Dann sollen die Youtuber dort mal gucken.”
“Wir haben die leeren Gasspeicher gefüllt, meine sehr verehrten Damen und Herren. 91 Prozent Füllstand zu Beginn der Aktuellen Stunde ist der heutige Stand. Das ist das, was wir gemacht haben. Wir haben LNG-Terminals aus dem Boden gestampft im wahrsten Sinne des Wortes. Am 24. Februar gab es diese noch nicht. Am 21. Dezember – nach jetzigem Planungsstand – gehen die ersten LNG-Terminals ans Netz, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das macht diese Bundesregierung, das macht diese Koalition, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir lassen Kohlekraftwerke länger laufen – ja –, und wir werden auch intensiv darüber diskutieren, wie es mit der Atomkraft weitergeht und ob man es zumuten kann, dort noch in einen Streckbetrieb zu gehen. Das sind auch für diese Koalition harte Diskussionen, die wir führen.”
“Sie haben sich dabei eine Frage ausgesucht, bei deren Beantwortung Staatssekretärin Brantner doch völlig zu Recht gesagt hat: Es ist völlig gleichgültig, ob Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nun Lecks haben, wie diese Lecks entstanden sind, ob das Anschläge waren, wer hinter den Anschlägen steckt, weil aus der einen Pipeline noch nie Gas gekommen ist und es aus der anderen seit Wochen kein Gas mehr gegeben hat. – Das ist völlig irrelevant. Wir brauchen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und warum brauchen wir die nicht? Weil wir als Bundesregierung rechtzeitig Vorsorge betrieben haben. Wir haben nach dem 24. Februar 2022, nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, nach Beginn dieses völkerrechtswidrigen Krieges, dafür gesorgt, dass Vorsorge betrieben wird.”
“Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Die Regierungskoalition hatte heute eine Aktuelle Stunde geplant, die den Tod einer jungen Frau in Polizeigewahrsam zum Thema hatte, mit der wir ein Signal Richtung Iran, Richtung der dort demonstrierenden Zivilgesellschaft senden wollten. Das wäre ein wichtiges Signal des deutschen Parlaments in Richtung der Opposition im Iran gewesen. Und Sie machen hier Ihre billigen Spielchen. Man muss den Menschen draußen an den Bildschirmen auch mal deutlich sagen, was Sinn und Zweck dieser Geschichte ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstens. Was wir hier gerade erlebt haben, war eine Inszenierung der AfD. Wie kann es denn sein, dass bei Wahrnehmung des Minderheitenrechts, zu der Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Anfrage aus der Fragestunde heraus eine Aktuelle Stunde verlangen zu können, zehn Minuten später der Fraktionsvorsitzende der AfD hierhinkommen und ein fertiges Redemanuskript vorlesen kann? Das ist ein Missbrauch dieses Parlamentsrechts. Wir haben das zur Kenntnis genommen, und wir werden daraus auch unsere Schlüsse ziehen. Sie treten das Recht des Parlaments mit Füßen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zweitens.”
“Erneuerbare Energien sind auf lange Sicht der Kostensenker. In diesem Sinne: Alles Gute und Glück auf! Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Enrico Komning.”
“Gucken wir mal auf Ihre Bilanz dort, wo Sie mitregieren. Letzte Woche war der IHK-Mittelstandsausschuss bei mir in Kassel. Wir haben auch über Energiepolitik diskutiert. Dabei ging es gar nicht in erster Linie um Förderprogramme. Da ging es darum, dass die Bürokratie und Genehmigungsverfahren ellenlang dauern. Ein Unternehmen hat gesagt, sie könnten schon heute auf Photovoltaik setzen, wenn die entsprechenden Verfahren kürzer gewesen hätten. Das Gleiche bei der Windkraft. Zum Beispiel in Hessen, wo Sie regieren, beträgt die Planungszeit für eine Windkraftanlage 38,2 Monate. Das muss geändert werden! Wir müssen schneller werden. Wir müssen schneller erneuerbare Energien aufs Tableau bringen. Das ist die Antwort, die uns aus der Krise hilft. Das hilft auch dem Bäckermeister vor Ort.”
“Sie machen hier in der Kernzeit so eine Debatte auf und gehen in Ihrer spannenden Rede gar nicht darauf ein, dass wir heute Morgen um 7 Uhr eine Anhörung im Energieausschuss hatten zum EnSiG 3.0 – Energiesicherungsgesetz 3.0 –, wo wir intensiv diskutiert haben, wie wir kurzfristig und schnell die Potenziale heben. – Nein. – Beim EnSiG 3.0 gibt es zum Beispiel bei den Netzen Effizienzmöglichkeiten. Bei der Windkraft, beim Gas und bei der Photovoltaik, da werden wir in der nächsten Woche hier etwas auf den Weg bringen, was ganz schnell hilft, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Ja, nächste Woche ist die dritte Lesung. Da Sie hier reinschreien: Das Versagen liegt doch bei Ihnen. Sie haben doch immer gegen Windkraft gekämpft, und Sie kämpfen doch auch heute noch gegen Windkraftanlagen.”
“Deswegen: Ducken Sie sich nicht aus der Verantwortung! Ich mache es mir jetzt nicht so leicht und rekurriere auf die letzten 16 Jahre. – Ja, das ist jetzt ja ein Jahr her. – Nein, das mache ich nicht. – Aber Herr Söder ist heute noch in der Verantwortung. Deswegen sage ich: Heute muss er liefern! Auch heute gilt: Er muss die 10‑H-Regelung endlich komplett abschaffen. Auch jetzt muss er seinen Widerstand gegen Stromtrassen aufgeben. Das hat nichts mit den letzten 16 Jahren zu tun; das hat mit der Gegenwart zu tun. Jetzt muss gehandelt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Das kann man nicht von heute auf morgen mal eben schnell durchpeitschen. Das braucht Zeit. Der Strommarkt ist europäisch vernetzt. Wenn wir hier Fehler machen, dann droht eine große Katastrophe; das sage ich an dieser Stelle. – Ja, ich höre immer Ihre klugen Vorschläge hier vorne. Es ist aber in der Tat so, dass wir da ganz behutsam rangehen müssen. Herr Czaja, Sie haben gerade gesagt, was man alles hätte tun müssen. Ich nenne Ihnen jetzt mal zwei Dinge, die hätten getan werden müssen: Wenn Herr Seehofer und später Herr Söder als Ministerpräsident von Bayern SuedLink nicht verhindert hätten, nicht gegen jede Leitung gekämpft hätten, wenn sie nicht die 10‑H-Regelung eingeführt hätten, dann wären wir heute deutlich weiter, dann hätte insbesondere Bayern diese Probleme nicht, vor denen wir heute stehen.”
“Damit es auch die rechte Seite in diesem Hause versteht: Es ist eine Frage des Patriotismus. Es kann nicht sein, dass die Firmen jetzt schon wieder Auswege und Schlupflöcher suchen, um das nicht zahlen zu müssen. Mein Appell heute hier lautet: Die Unternehmen – auch die Industrie, auch die Energiewirtschaft –, die an dieser Stelle richtige Gewinne machen, müssen sich solidarisch, müssen sich patriotisch verhalten und dürfen nicht Auswege suchen, sondern sie müssen das Geld zahlen, was wir brauchen, um die Menschen zu entlasten. Das muss an dieser Stelle auch mal deutlich gesagt werden. Ja, wir müssen auch weitere Dinge tun. Schneller, als wir es vorhatten, müssen wir das Strommarktdesign überarbeiten. Aber, meine Damen und Herren, das ist eine Operation am offenen Herzen.”
“Wir erwarten, dass die Länder auch ihren Beitrag leisten und dass sie ihre Möglichkeiten, wie bei der Coronapandemie, konstruktiv zur Verfügung stellen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen ist es gut, dass wir an dieser Stelle handeln. Wir machen ja noch mehr. Auch die großartige Erfindung des Kurzarbeitergeldes, die der damalige Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz auf den Weg gebracht hat und die uns schon in der Coronapandemie geholfen hat, wird jetzt weiter genutzt. Auch das ist etwas, was Menschen in einer schwierigen Situation Sicherheit gibt – und das ist auch gut, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und wir haben noch was gemacht: Wir haben eine Energiepreisbremse auf den Weg gebracht. Wir sagen: Die Zufallsgewinne, die jetzt entstehen, die müssen abgeschöpft werden. Das ist eine Frage der Solidarität.”
“Mein Appell an die Union, die das heute hier zum Thema macht, lautet: Sie sollten mal gucken, was in den von Ihnen regierten Ländern ist. Ich höre, dass sich einige Länder bei der Frage der Auszahlung weigern, ihre Infrastruktur zur Verfügung zu stellen; denn diese Länder seien noch mit der Abwicklung der Coronaprogramme, insbesondere der Schlussabrechnungen, beschäftigt. Das kann auch nicht sein. Wir befinden uns in der Situation der größten nationalen Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Es darf nicht sein, dass Bund und Länder gegeneinander Politik betreiben, sondern wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Zahlungen schnell ausgeführt werden.”
“Es ist genau das richtige Signal, dass es jetzt Programme gibt, die sich am Mittelstand, am Handwerk orientieren. Es ist gut, dass das angekündigt wurde. Es ist gut, dass das, wenn ich den Minister richtig verstanden habe, auch rückwirkend – per Abschlagszahlung, als Zuschuss – erfolgen soll. Das hilft konkret. Das ist konkretes Handeln, meine sehr verehrten Damen und Herren. Mir fällt es sehr schwer, nachzuvollziehen, dass es administrative Probleme gibt, weil die Schnittstellen nicht da sind, weil die Computerprogramme neu programmiert werden sollen, weil es Probleme gibt, welches Instrument der Auszahlung man wählen soll. Ich komme mir vor wie vor zwei Jahren in der Coronapandemie, weil wir schon damals all diese Probleme hatten. Ich glaube, wir müssen dringend gucken, dass wir Strukturen schaffen, die auch nachhaltig wirken.”
“Ich hatte auch ein Gespräch mit einer Bäckerei in meinem Wahlkreis, die vor einem Jahr in einen neuen Ofen investiert hat. Man dachte: Super, das wird jetzt alles effizienter werden. Auch diese Bäckerei steht jetzt vor den großen Problemen, die die steigenden Energiepreise mit sich bringen. Diese Menschen wenden sich an uns und sagen: Wir brauchen Unterstützung. – Ich kann sagen: Ja, diese Koalition liefert, diese Koalition handelt. Wir unterstützen. Hier gilt das Wort unseres Kanzlers Olaf Scholz, meine Damen und Herren: Keiner wird alleine gelassen – „You’ll never walk alone“. Ganz konkret hat diese Bundesregierung für die große exportorientierte Industrie das Energiekostendämpfungsprogramm auf den Weg gebracht. Es wurde jetzt angekündigt, dass es um eine Mittelstandsschiene für kleine und mittlere Unternehmen erweitert werden soll.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, jeder von uns kann Beispiele aus seinem Wahlkreis dafür nennen, wie die Situation vor Ort ist. Ich war in den letzten Wochen unter anderem bei einem Müller in einer von 150 Mühlen, die noch selber Mehl mahlen und nicht einem Industriekonzern untergeordnet sind. Dieser Müller hat mir gesagt: Noch zahlt er 5 Cent pro Kilowattstunde, doch sein Mühlgraben ist ausgetrocknet, und das Angebot für den nächsten Ersten des Monats – da läuft sein Stromvertrag aus – liegt bei 70 Cent pro Kilowattstunde. Das schafft er nicht, und er sagt, dann kann er hier eben kein Mehl mehr mahlen. Welche Auswirkungen das auf die Nahrungsmittelpreise, auf die Nahrungsmittelverfügbarkeit hätte, das kann sich jeder vorstellen.”
“Wir werden ein zusätzliches Ausschreibungsmodell für Photovoltaik haben. Und wir werden auch bei Biogas die Potenziale nutzbar machen. Das ist der erste Schritt. Ich sage Ihnen: Das nächste EnSiG liegt schon in der Pipeline. Wir haben noch viel vor, und zwar mit erneuerbaren Energien; denn das ist die Zukunft und die Antwort auf Putins Gasstrategie, meine sehr verehrten Damen und Herren. Vielen Dank.”
“Deswegen haben wir hier einen Gesetzentwurf vorgelegt, über den wir in den nächsten Tagen noch intensiv diskutieren werden. Wir behalten uns vor als Koalitionsfraktion, da auch noch Änderungen vorzunehmen. Richtung AfD: Ich weiß nicht, was Sie für ein Parlamentarismusverständnis haben. Sie meinen, hier werden Gesetze eingebracht und wir nicken die ab? Nein, wir verändern sie, wir machen sie noch besser, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir werden in diesem Gesetzespaket weitere Dinge machen, zum Beispiel die eben genannte Spitzenlastkappung bei PV verändern. Wir werden auch das Thema Balkon-PV adressieren. Ja, jede Mieterin und jeder Mieter kann seinen, ihren Stromverbrauch zum Teil durch eine Balkonsolaranlage decken. Dafür wollen wir die Hürden absenken, und wir werden die Hürden absenken.”
“Diese Abregelung wurde damals vorgeschrieben, weil man angeblich die Netze schützen müsste. Das ist aber – das wissen wir mittlerweile – Humbug. Es gibt also viel Potenzial, das wir sofort nutzen können. Die erneuerbaren Energien bieten jetzt in der Krise große Chancen – und wir nutzen sie. Ich finde es wichtig, dass wir hier darüber diskutieren und nicht, wie es die rechte Seite des Hauses tun zu können meint, versuchen, mit alten Rezepten die Krise von heute und morgen zu lösen. Atomkraft und Kohlekraft sind nicht die Lösung, sie sind Teil des Problems. Wir müssen die Kohlekraft übergangsweise noch weiter nutzen. Aber die Perspektive liegt bei den Erneuerbaren, sie sind auf lange Sicht die günstigste Form der Energieerzeugung.”
“Wir haben Windkraftanlagen, die nachts abgeschaltet und heruntergeregelt werden, aus Lärmschutzgründen; das ist auch gut so. Wenn wir diesen Spielraum jetzt aber nur ein kleines bisschen ausdehnen, haben wir von einem Tag auf den anderen schlagartig höhere Kapazitäten. Da brauchen wir kein Kohlekraftwerk anzuwerfen, da brauchen wir keine Laufzeitverlängerung für ein Atomkraftwerk zu diskutieren. Das geht von heute auf morgen, durch eine Änderung der Vorschriften; das ist das, was jetzt notwendig ist. Genau das Gleiche bei der Photovoltaik. Ich will den Menschen auf den Zuschauertribünen einmal sagen: Die meisten Hausdachanlagen, die Sie heute haben, die in den letzten Jahren installiert worden sind, bringen gar nicht alles, was sie könnten, sondern sind bei 70 Prozent abgeregelt. Das heißt, wir verzichten freiwillig auf 30 Prozent.”