Timon Gremmels
SPD · Germany
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Wärmeplanung – – Das Mikro ist noch nicht an. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was wir hier heute beschließen, ist technologieoffen. Wir beschränken uns dabei nicht auf bestimmte Technologien; es ist ein technologieoffenes Angebot.”
“Natürlich müssen wir darauf achten, dass kleinere Kommunen entbürokratisierte, einfache Verfahren haben, um die Wärmeplanung auf den Weg zu bringen. Genau das machen wir. Die Wärmeplanung wird deutschlandweit gelten, aber wir achten darauf, was Kommunen leisten können und wozu Kommunen fähig sind.”
“Aber, um auch das noch mal ganz deutlich zu sagen, insbesondere den Zuschauerinnen und Zuschauern: Das Gebäudeenergiegesetz wird erst dann scharf gestellt, wenn eine Wärmeplanung vorliegt.”
“Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, die Bundesförderung sicherzustellen, auszubauen und noch ein Kreditprogramm für vulnerable Gruppen auf den Weg zu bringen, sodass man sich Energiewende und Wärmewende auch leisten kann und wir da keinen zurücklassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir machen heute einen großen Schritt in Richtung Wärmewende. Die Wärmewende ist wie eine Medaille mit zwei Seiten. Die eine Seite ist das Gebäudeenergiegesetz.”
“Auch da haben wir den Fortschritt walten lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dies ist ein gutes Gesetz. Ein gutes Gesetz für die Kommunen, für die Wärmeplanung, für die Bürgerinnen und Bürger, weil sie wissen, sie können sich auf diese Fortschrittskoalition verlassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
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“Ich habe gestern in der Vorbereitung mal die vergangenen Debatten durchgelesen. Herr Hahn von der CSU, Herr Altmaier, Herr Pfeiffer, Herr Koeppen, Herr Amthor, Herr Hauptmann von der CDU, alle, die hier gesprochen haben, waren glühende Verfechter von Nord Stream. Ich weiß gar nicht, wo diese damals ihre unterschiedlichen Positionen hatten. Falls sie die gehabt haben, haben sie sie zumindest sehr gut verschleiert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Amthor, Sie sind ja ein guter Rhetoriker. Aber wenn gerade Sie sich hierhinstellen und über das Vertrauen in Politik und in Politiker sprechen, mit Ihrer eigenen persönlichen Vita, mit Ihrer geringen Selbstreflexion, mit Ihrem Unvermögen, sich für Ihr Verhalten zu entschuldigen und daraus Konsequenzen zu ziehen, aber das bei anderen einfordern, zeigt dies: Das ist ganz kleines Karo!”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als einer der Abgeordneten, der in der letzten Wahlperiode sehr häufig hier vorne gestanden und auch zu Nord Stream 2 gesprochen hat, möchte ich die Gelegenheit nutzen und sagen, dass ich da einer Falschauffassung unterlegen bin. Ich bin davon ausgegangen, dass Wandel durch Handel funktioniert, dass die Pipeline auch eine Brücke sein kann. Seit dem 24. Februar letzten Jahres müssen wir, muss ich für mich feststellen, dass ich falsch gelegen habe. Das zu sagen, gehört bei so einer Debatte an die erste Stelle. Ich wundere mich, dass die Union dazu nicht fähig ist; denn auch sie hat dafürgestimmt, und zwar durchgängig. Herr Czaja, Sie haben gerade gesagt, es hätte in der Union unterschiedliche Positionen zum Thema Nord Stream gegeben.”
“Oktober ablösen, damit es auch in Bayern mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien vorangeht, damit wir auch in Bayern endlich eine Planungsbeschleunigung bei der Energiewende hinbekommen. Vielen Dank und Glück auf!”
“Hessen ist Schlusslicht bei der Genehmigung von Windkraftanlagen. Machen Sie da Ihre Hausaufgaben, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch da müssen wir schneller sein. – Ich weiß, dass die Grünen da jetzt leider nicht klatschen können, weil dort ein Grüner Energieminister ist. Das ist halt manchmal so; aber gut. Ich will noch eins sagen: Herr Mayer, wenn Sie sich hierhinstellen und sagen, die CDU/CSU sei klar für die Beschleunigung von Infrastrukturprojekten, dann kann ich Ihnen das leider nicht glauben. Sie sind doch der Oberbremser beim Ausbau der Netze, Sie sind doch der Oberbremser beim Ausbau der Windkraft in Bayern. Wo steht Bayern denn da, Herr Mayer? – Das größte Planungshemmnis in Bayern ist die CSU, meine Damen und Herren. Die müssen wir am 8.”
“Gucken Sie einfach mal auf die Tagesordnung, Herr Amthor: Zwei Tagesordnungspunkte weiter werden wir mit der Digitalisierung der Energiewende die nächste Verfahrensbeschleunigung auf den Weg bringen. Robert Habeck hat die Solarpakete I und II angekündigt. Da werden wir beim Mieterstrom vorangehen, damit das entbürokratisiert wird und schneller geht. Da werden wir bei der Balkon-PV vorangehen. Da werden wir beim Energy Sharing vorangehen. Genau das machen wir: Wir beschleunigen hier. Aber dazu ist es auch wichtig, dass die Länder ihre Hausaufgaben machen. Ich komme ja nun aus einem Bundesland, das – noch – CDU-geführt ist, wo es einen CDU-Ministerpräsidenten gibt. Und soll ich Ihnen mal sagen, wie lange man da braucht – von der Einreichung der Unterlagen bis zur Genehmigung –, um ein Windrad zu bauen? 38 Monate!”
“Planungsbeschleunigung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine der zentralen Überschriften und das, was diese Ampelkoalition auch zusammenhält, weil wir uns alle dahinter versammeln können. Dafür müssen wir in vielen Bereichen sorgen, um schneller zu werden, um uns vom Mief der letzten 16 Jahre zu befreien, damit wir vorankommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da haben wir auch schon viel geliefert: Sieben Gesetze haben wir in diesem Bereich schon in den ersten anderthalb Jahren auf den Weg gebracht. Die Beispiele LNG und Windkraft sind genannt worden. Wir haben bei den erneuerbaren Energien das überragende öffentliche Interesse für den Ausbau festgeschrieben – eines der größten und wichtigsten Dinge, die wir auf den Weg gebracht haben.”
“Das ist aber gar nicht Sinn und Zweck der Übung, meine sehr verehrten Damen. Kollege Müller, Sie wissen, ich schätze Sie sehr in vielen Fachfragen. Aber dass Sie sich hierhinstellen und sechs Minuten Redezeit dafür hergeben, Stellungnahmen vorzulesen, die überholt sind, weil diese Koalition 20 Änderungen an dem Gesetzentwurf vorgenommen hat und damit sehr viele der kritischen und sinnvollen Anmerkungen der Sachverständigen aufgenommen hat, zeigt, dass Sie sozusagen nur altes Archivmaterial vorgelesen haben und nicht auf dem aktuellen Stand, auf der Höhe sind. Ich wollte das hier für die Zuschauer an den TV-Bildschirmen klarstellen und auch deswegen, weil dort oben ja viele Schulklassen und Besucher sitzen, die wissen sollen, wie das hier im Bundestag läuft und wie wir unsere Sachverständigen auswählen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich so beginnen, dass ich Ihnen einmal sage, wie die SPD Sachverständige auswählt. Wir wollen ja Gesetzentwürfe, die uns die Bundesregierung vorlegt, intensiv beraten. Daher suchen wir die Sachverständigen aus, die zu dem Thema das beste Fachwissen haben. Wir suchen nicht die aus, die unsere politische Meinung bestätigen; denn das ist ja nicht Sinn und Zweck von Anhörungen. Sinn und Zweck von Anhörungen ist es, Gesetzentwürfe der Bundesregierung auf Herz und Nieren zu prüfen und sie am Ende des Tages besser zu machen. Aber so wie Sie das hier darstellen, Herr Amthor, Herr Müller, lässt das ja tief blicken. Sie von der Union suchen Ihre Sachverständigen offensichtlich danach aus, dass diese Ihre eigene Meinung bestätigen sollen.”
“Der Berliner Senat – es war ein unabhängiger Senator, den die SPD vorgeschlagen hat – hat hier ein tolles, beispielhaftes Projekt auf den Weg gebracht. Genau so geht Energiepolitik: dezentral, erneuerbar. Kollege. Deswegen ist es eine gute Chance, auch hier weiterzumachen, nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland. Glück auf! Das Wort hat Harald Ebner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Herr Spahn, ich habe den Antrag sehr genau gelesen. Sie schreiben zum Beispiel, dass man Erleichterungen bei der Balkon-Photovoltaik braucht. Da sind wir ja auch dabei. Aber das eine ist, hier zu reden und Sachen zu fordern, und das andere ist, konkret zu handeln. Der Berliner Senat hat beschlossen, dass es ab morgen für die Mieterinnen und Mieter 500 Euro Zuschuss pro neuer Photovoltaikanlage auf dem Balkon gibt. Das ist konkrete Energiepolitik. Das hilft Mieterinnen und Mietern, solche Anlagen zu installieren. Sie haben doch gute Kontakte zur Immobilienwirtschaft. Sorgen Sie dafür, dass die Mieterinnen und Mieter die Balkon-PV an ihren Balkonen installieren können, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dann würden Sie etwas Sinnvolles machen. Nutzen Sie Ihre guten Kontakte dafür.”
“Wir müssen im Bereich Mieterstrom – und ich sage das hier in der Stadt Berlin, die eine Mieterstadt ist – die Mieterinnen und Mieter beteiligen. Auch sie sollen vom preiswerten Photovoltaikstrom profitieren, damit ihre Energiekosten sinken. Deswegen müssen wir beim Mieterstrom noch eine Schippe drauflegen. Wir müssen es genauso beim Thema Eigenverbrauch und Energy Sharing machen. Auch hier müssen wir die Möglichkeiten nutzen, die uns die Europäische Union gibt. Wir müssen im Bereich der Eigenversorgung und des Eigenverbrauchs vorangehen. Wir brauchen eine deutliche Erleichterung von Energy Sharing. Auch da gehe ich davon aus, dass wir das genau so, wie wir es im Entschließungsantrag zum Erneuerbare-Energien-Gesetz 2023 beschlossen haben, auch umsetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren – zeitnah, genau wie die Solarpflicht.”
“Weil Sie in den letzten Jahrzehnten alles getan haben gegen Einwanderung, gegen ein Chancen-Aufenthaltsrecht, um Fachpersonal hierherzuholen, damit wir qualifizierte Mitarbeiter hier haben, die auch in diesem Bereich arbeiten können. Das müssen wir jetzt nachholen. Wir brauchen Einwanderung, wir müssen Leute anlernen, damit wir hier auch die erneuerbaren Energien ausbauen können. Das Argument, wir hätten kein Fachpersonal, zieht am allerwenigsten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Lassen Sie mich in Richtung Bundeswirtschaftsministerium sagen: Ja, wir haben vernommen, dass Herr Habeck gesagt hat, es gäbe die Solarpakete I und II. Wir warten sehr geduldig darauf, weil wir da auch in die Puschen kommen müssen.”
“Herr Müller kann sich hier auch nicht wehren. Dass Sie das nötig haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, zeigt doch, wie wenig Substanz Ihre Energiepolitik hat. Weil man ja immer einen Grund braucht, warum man Dinge ablehnt, hat Herr Merz jetzt auf einmal einen neuen Grund angeführt. Ich habe mit großem Interesse seine Grundsatzrede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung am 26. Januar nachverfolgt. Da hat er gesagt, die Ausbauziele der jetzigen Bundesregierung seien völlig unrealistisch. Zitat: „Wir haben schlicht und ergreifend nicht das Personal für einen exponentiellen Ausbau der Wind- und der Solarenergie.“ Ja, warum haben wir denn Personalmangel?”
“Ehrlich gesagt: Wenn Sie sich dann hierhinstellen und sagen, dass die Atomkraft die Zukunftsenergie ist, dann ist das doch falsch. Sie sehen doch an Frankreich, dass das genau der falsche Weg ist. Die Franzosen mussten im letzten Jahr die Hälfte ihrer Atomkraftwerke abschalten, weil der Sommer so heiß war und sie zu wenig Wasser in den Flüssen hatten, um die Atomkraftwerke zu kühlen. Und wer hat Frankreich unterstützt, solidarisch, brüderlich? Das war Deutschland. Wir haben Gas verstromt, damit in Frankreich die Lichter nicht ausgehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist doch der beste Beweis dafür, dass Atomkraft nicht die Zukunftstechnologie sein kann. – Ach, Herr Spahn, im Unterschied zu Ihnen war ich bei der Beiratssitzung. Ich halte es, ehrlich gesagt, für ein Unding, aus internen Sitzungen auch noch falsch zu zitieren.”
“Ehrlich gesagt: Ich kann ja noch verstehen, dass Herr Spahn nicht auf mich hört; das muss auch gar nicht sein. Aber dann hören Sie doch wenigstens auf ihre Freunde aus der Energieindustrie. So hat der Chef des Energiekonzerns RWE, Markus Krebber, heute gesagt, dass die drei letzten laufenden deutschen Atomkraftwerke verzichtbar sind. – Hören Sie zu, Herr Spahn! – „In der gesamten europäischen Energieversorgung machen die gut vier Gigawatt Leistung der drei letzten deutschen Kernkraftwerke keinen Unterschied“, sagt Markus Krebber von RWE, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das zeigt doch: Auch die Energiekonzerne haben sich in Deutschland von der Atomenergie verabschiedet. Und das ist auch gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Spahn, nehmen Sie das zur Kenntnis.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Union hat eine Chance verpasst, sich heute sachlich mit ihrem eigenen Antrag auseinanderzusetzen. Denn da stehen ja – zumindest auf der dritten Seite die ersten sieben Punkte – durchaus Dinge, über die wir ins Gespräch kommen können. Sie haben auch hinzugelernt – das gestehen wir Ihnen zu –, dass Photovoltaik zum Beispiel einen wichtigen Beitrag für eine dezentrale Energiewende leisten kann. Warum hat weder Herr Lenz noch Herr Spahn über diese Punkte hier die Diskussion gesucht? – Na ja! Das, was uns allen von Ihrer Rede in Erinnerung bleibt, ist insbesondere, dass Sie gefordert haben, die Laufzeit der Atomkraftwerke in Deutschland zu verlängern, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist übrig geblieben.”
“Die Antwort auf Putins Angriffskrieg auf die Ukraine ist eine geschlossene, ist eine solidarische Europäische Union. Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Und ja, es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dieser Klimaklub einen offenen Charakter hat, dass weitere Länder hinzutreten können, dass auch Entwicklungs- und Schwellenländer an dieser Stelle mitmachen können. Das ist die Aufgabe dieses Klimaklubs. Da sind wir einen großen Schritt vorangegangen. Lassen Sie mich einen Strich darunter ziehen. Dieses Jahr war herausfordernd. Dieses Jahr war für die Menschen in der Bundesrepublik herausfordernd, und es war auch für die Parlamentarier und für die Regierung herausfordernd, weil wir Krisen meistern mussten, die so am Anfang nicht abzusehen waren. Mir ist wichtig, zu betonen – das kann man unter dem Strich sagen –: Wir lassen uns in Europa nicht von Putin spalten, wir stehen als Europa zusammen.”
“Ich möchte an dieser Stelle noch einmal im Namen meiner Fraktion, aber sicherlich auch im Namen der Koalition dem Kanzler danken, dass die Idee des Klimaklubs, die er auf den Weg gebracht hat, zur Umsetzung gekommen ist, dass er die G‑7-Präsidentschaft dafür genutzt hat, die Gründung eines solchen Klimaklubs voranzubringen. Letzte Woche ist die Satzung veröffentlicht worden; das heißt, es kann losgelegt werden. Der klimafreundliche Umbau der Industrie ist die Hauptaufgabe dieses Klimaklubs. Wir wollen gemeinsame Regeln und Standards vereinbaren, um Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden, um einen Zollkrieg zu vermeiden. Genau das ist die Idee. Er wird eine neue Dynamik beim Klimaschutz entfesseln, und er wird der Erreichung der globalen Klimaziele dienen. Das ist die Aufgabe dieses Klimaklubs.”
“Wir wollen doch als Industrienation, dass die Wärmepumpen, dass die Wechselrichter, dass die Solarmodule, dass die Windturbinen, dass die Elektrolyseure, dass die Halbleiter in Zukunft hier in Deutschland, in Europa gebaut werden. Das sind die Arbeitsplätze der Zukunft, und wir als Industrienation wollen daran partizipieren. Deswegen ist es für uns als Partei der Arbeit, wie wir Sozialdemokraten uns nennen, so wichtig, dass wir gemeinsam mit unseren europäischen Freunden eine Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA geben. Wir sind da auf einem guten Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Ehrlich gesagt: Angesichts der neuen Deutschlandgeschwindigkeit, die wir da an den Tag gelegt haben – erste Überlegungen im Februar und die erste Lieferung jetzt im Dezember –, würde ich mir wünschen, dass wir diese neue Deutschlandgeschwindigkeit auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien nutzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das muss der Maßstab sein. Das ist unser Thema. Ja, der Kanzler hat auch deutlich gemacht, dass die Energiewende nicht nur dem Klimaschutz dient, sondern auch der Energieunabhängigkeit. Lassen Sie mich einen dritten Punkt anführen: Die Energiewende ist auch industriepolitisch sinnvoll.”
“Wir haben europäische Solidarität geleistet und Energie nach Frankreich geliefert; das muss an dieser Stelle angesprochen werden. Das ist auch ein Beleg dafür, dass Atomkraft keine Lösung, sondern nur ein Übergang sein kann. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Franzosen uns helfen, indem sie Gas liefern. So funktioniert Europa. Der deutsch-französische Motor läuft, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben als Ampelkoalition in diesem Jahr vieles vorangebracht. Wir haben auch unideologisch gehandelt. Ich hätte mir im Januar dieses Jahres nicht vorstellen können, dass ich mal dafür sein würde, LNG-Terminals, Flüssiggasterminals, zu bauen. Es ist richtig, es ist notwendig, diese Übergangstechnologie auch in Deutschland zu installieren.”
“Deswegen ist es sinnvoll und wichtig, diesen Knoten zu durchschlagen und diese Fragen zu diskutieren. Ich bin sehr zuversichtlich, dass sowohl der Kanzler als auch Robert Habeck als unser Energie- und Wirtschaftsminister diesen Knoten in den nächsten Tagen durchschlagen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dafür sehr viel Erfolg! Herr Dobrindt, Sie hatten gerade angesprochen, der deutsch-französische Motor würde stocken. Ehrlich gesagt: Ich sehe das nicht so. Wir haben den Franzosen in diesem Sommer geholfen. Zur Wahrheit gehört: Der steigende Strompreis und unsere Gasknappheit haben zum Teil doch etwas damit zu tun, dass wir den Franzosen im Sommer und bis heute ausgeholfen haben, weil 30 der 53 Atomkraftwerke in Frankreich gar nicht am Netz waren.”
“Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir da auf den Konferenzen, allerspätestens am Montag auf der EU-Energieministerkonferenz, einen guten europäischen Kompromiss hinbekommen. Wichtig und oberstes Ziel ist doch, dass wir in Europa genügend Brennstoff, genügend Gas bekommen. Wir müssen natürlich aufpassen; denn ein zu hoher Preisdeckel birgt die Gefahr, dass Gas in Europa knapp wird, dass die internationale Tankerflotte an Europa vorbeifährt. Insofern haben wir da eine Gesamtverantwortung. Wir brauchen aber noch in diesem Jahr eine Lösung, weil alle weiteren Diskussionen, die wir führen, wie zum Beispiel über den vom Kanzler angesprochenen gemeinsamen Gaseinkauf oder die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die wir in Europa voranbringen, derzeit noch blockiert werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Merz, für Ihre Hausbauspartipps, die Sie hier am Anfang gegeben haben. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir in diesem Jahr auf den Häuslebauer Friedrich Merz gehört hätten, dann hätten wir vielleicht ein schönes, aber kaltes Haus; denn die Hälfte der Häuser, die Herr Merz gebaut hätte, hätte keine funktionierende Gasversorgung. Es war doch sein Vorschlag im März, Nord Stream 1 vom Netz zu nehmen. Unsere Gasspeicher wären heute leer, unsere Häuser wären heute kalt. So viel zur energiepolitischen Kompetenz von Friedrich Merz. Insofern: Diese Häuser kann er selber bauen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, wir werden uns auch in den nächsten Tagen über einen europäischen Gaspreisdeckel unterhalten.”
“Wir wollen hier nicht unbedingt Wärmepumpen aus Asien einbauen, sondern wir möchten, dass auch die deutschen Anbieter – von denen wir ja viele haben in den verschiedenen Regionen; ich möchte hier jetzt keine Namen nennen – eine Chance bekommen, ihre guten Hightechprodukte in den Heizungskellern der Menschen zu installieren. Deswegen ist es bei der Wärmewende wie bei der Energiewende ganz entscheidend, dass wir die regionale Wertschöpfung berücksichtigen, dass wir Industriepolitik machen, dass wir die Produktion hier ausbauen, unterstützen, und da ist diese Ampel eine Fortschrittskoalition. Wir gehen voran. Ich sehe, der PGF der Union war erfolgreich: Mittlerweile sind bei der Union zwölf Personen anwesend; herzlichen Glückwunsch. Danke. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Karsten Hilse.”
“Wichtig ist aber, dass die Wärmewende wie auch die Energiewende dezentral angelegt sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Wir müssen auch bei diesem Thema hinein in die Aus- und Fortbildung, in die Qualifizierung auch des Handwerkes. Die Menschen im Handwerk, die Menschen im SHK-Handwerk sind bereit dazu, wollen sich auf diese Technologien einlassen. Dann müssen wir aber auch gemeinsam mit dem Handwerk die Ausbildung erneuern, weiterbringen, modernisieren. Wir müssen sie dabei unterstützen. Unser Ziel ist: Wenn wir das Thema Wärmepumpen in den Mittelpunkt der Politik stellen, möchte ich, möchte die Sozialdemokratie als die Partei des industriellen Fortschrittes und der regionalen Wertschöpfung, dass möglichst viele Wärmepumpen auch in Deutschland produziert werden.”
“Und wir müssen sicherstellen, dass wir auch im Falle einer Havarie, wenn man im Winter einen Ausfall der bestehenden fossilen Heizung hat, kurzfristig helfen können; denn die derzeitige Beschaffung von Wärmepumpen unterliegt Lieferzeiten von bis zu sechs Monaten, wenn nicht sogar länger. So lange möchte keiner im Kalten sitzen. Deswegen müssen wir gucken: Gibt es Leasingmodelle? Gibt es Möglichkeiten, kurzfristig zu unterstützen, damit der Mangel an Wärmepumpen nicht dazu führt, dass man sich wieder eine Ölheizung oder eine Gasheizung einbaut. Wir müssen dafür sorgen, dass wir die Dinge auf den Weg bringen, die das miteinander verbinden und die auch solche Hybridsysteme zulassen. Wichtig ist, dass wir, wenn wir so etwas planen, das auch im Rahmen von Quartierskonzepten, von kommunaler Wärmeplanung machen. Das ist ganz entscheidend.”
“Ich finde es einen sehr richtigen, sehr zukunftsgewandten Ansatz, die Abwärme der Rechenzentren, die wie Pilze aus dem Boden schießen, zu nutzen, um unsere Wärmeversorgung voranzubringen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir müssen gucken, dass man die verschiedenen Varianten bei der Frage, für welches Heizungssystem man sich entscheidet, gleichberechtigt prüft, dass man auch da technologieoffen ist. Deswegen wäre es schön, wenn die beiden sehr erfolgreichen Wärmepumpengipfel hin zu Wärmegipfeln weiterentwickelt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, um diesen Punkt umfassend zu begehen.”
“Gerade die Wärmepumpe mit dem Eigenstrom von einer Photovoltaikanlage auf dem eigenen Dach zu betreiben, ist etwas Effizientes, ist etwas Kostensparendes und ist der richtige Weg. Aber ich sage Ihnen an dieser Stelle auch: Es ist nicht die eierlegende Wollmilchsau. Die Wärmepumpe allein wird die Wärmewende nicht voranbringen. Da bin ich ja bei Ihnen, Frau König. Deswegen müssen wir auch gucken, wo es weitere Möglichkeiten gibt, zum Beispiel bei der Fernwärme. In einer Großstadt würde ich jedem raten, wenn er die Wahl hat, auch zu prüfen, inwiefern ein Fernwärmeanschluss eine Möglichkeit ist. Es gibt auch neue Wärmequellen. In Frankfurt zum Beispiel wird die Abwärme der Rechenzentren genutzt, was durch den dortigen Planungsdezernenten Mike Josef auf den Weg gebracht wurde.”
“In der vorletzten Woche hatte ich das Vergnügen, einen Tag lang mit einem Handwerker aus der Sanitär-, Heizungs- und Klimabranche unterwegs zu sein, um mir anzugucken, wo er schon Wärmepumpen verbaut hat, wo er Kundenberatungsgespräche geführt hat, wo er informiert hat. Es ist auch in einem Bestandsgebäude, in einem Einfamilienhaus möglich, eine Wärmepumpe einzubauen und das auch wirtschaftlich zu betreiben. Es ist kein Entweder-oder, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union. Informieren Sie sich einmal. Es macht auch Sinn, Hybridsysteme einzubauen. Man kann auch die bestehende Heizungsanlage ergänzen. Das ist auch wichtig. Genau das funktioniert bei der Wärmepumpe. Insofern ist das eine gute Technologie, die wir brauchen.”
“Ich möchte jetzt einmal Ihren PGF bitten, einen Rundruf zu machen, damit gleich ein paar Leute mehr anwesend sind; denn die Beteiligung an der Debatte über den Tagesordnungspunkt, den die CDU/CSU selbst beantragt hat, ist Ihrerseits sehr schlecht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich möchte mich aber auch inhaltlich mit dem Thema beschäftigen. Wir als Ampelkoalition sind hier die Fortschrittskoalition. Wir bringen die Wärmewende nun wirklich voran. Wir haben ein Ausbauprogramm für die Wärmepumpen auf den Weg gebracht. Wir wollen ab dem Jahre 2024 500 000 Wärmepumpen pro Jahr hinzubauen. Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel, meine sehr verehrten Damen und Herren, und es ist auch sehr wichtig, dass wir dies tun, damit wir die Wärmewende voranbringen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wärmewende ist eines der wichtigsten Themen, die in dieser Wahlperiode auf der Tagesordnung stehen. Deshalb finde ich es gut, dass die CDU/CSU sich mit den letzten 16 Jahren beschäftigt, auch kritisch beschäftigt, als sie für diese Themen Verantwortung hatte. Frau König, Sie haben eine schöne Bestandsaufnahme gemacht über das, was Sie in den letzten 16 Jahren nicht hinbekommen haben, und über das, was wir jetzt aufräumen müssen. Das tun wir sehr gerne. Was mich dann aber schon wundert, ist, dass dann, wenn Sie dieses Thema hier so prominent als Ihren Antrag auf den Weg bringen, keine zehn Abgeordnete der CDU/CSU hier sind. Das zeigt, wie wenig interessant das Thema für Sie ist.”
“Der Round Table, den Sie am Montag zum Ausbau der Produktionskapazitäten für die Energiewende auf den Weg gebracht haben und wo Sie die ersten Ergebnisse verkündet haben, ist vielversprechend. Wir müssten da vielleicht noch ein Stück schneller werden. Ich weiß, Ihr Ministerium arbeitet an der Kapazitätsgrenze, aber wir müssen jetzt schnell Antworten darauf finden, damit wir möglichst viel der Wertschöpfung der erneuerbaren Industrien in Deutschland und in Europa halten. In diesem Sinne: Glück auf. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Anja Karliczek das Wort.”
“Deswegen müssen wir – das wäre klug und richtig – darüber nachdenken, ob es nicht Mittel und Wege gibt, um zum Beispiel eine Reinvestitionsquote zu verankern. Dazu sollten wir unsere Köpfe in den nächsten zwei Wochen wirklich noch mal zusammenstecken und reden. Denn sonst ist es das falsche Signal, das wir senden. Wir müssen auch darüber nachdenken, ob wir nicht die Vergütungssätze im Bereich Photovoltaik, den sogenannten atmenden Deckel, wieder anheben, weil die Kosten gerade steigen. Alles andere wäre doch nach außen wirklich nicht vermittelbar, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich glaube, dass das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck auf einem guten Weg ist.”
“Das passt doch alles nicht zusammen; denn genau darin steckt ein Teil der Mittel, die wir für diesen Umbau der Industriegesellschaft dringend brauchen. Das, was Sie machen, ist inkonsequent, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union. Deswegen müssen wir jetzt aufpassen, dass wir mit dem Gesetzesentwurf zur Gas- und Strompreisbremse, der ja heute im Kabinett und dann in den nächsten beiden Sitzungswochen im Bundestag beraten und verabschiedet wird – er ist richtig und wichtig –, die richtigen Signale aussenden. Wir dürfen es nicht zulassen, dass wir an die Unternehmen und die Branchen im Bereich der erneuerbaren Energien, die wir brauchen, um die Energiewende hinzukriegen, Signale aussenden, dass hier sozusagen übermäßig Gewinne abgeschöpft werden.”
“Was mir und uns jetzt wichtig ist, ist, dass wir möglichst viel von der industriellen Wertschöpfung in diesen Bereichen in Deutschland halten und diese Industrien hier auch wieder ansiedeln. Das ist nämlich moderne Industriepolitik. Deswegen brauchen wir eine europäisch abgestimmte Antwort auf Bidens Inflation Reduction Act. Das ist notwendig. Wenn wir jetzt nicht schnell entsprechende Antworten geben, werden Unternehmen abwandern, weil die Dinge, die da aus den USA kommen, so spannend und interessant sind. Ich fand es ganz interessant, dass Herr Merz in seiner Rede zur Generaldebatte hier auf den Inflation Reduction Act eingegangen ist, ihn als vorbildlich bezeichnet hat. Spannend nur ist, dass die Union gegen den Klima- und Transformationsfonds klagt.”
“Ein Weiter-so würde uns in den Abgrund führen. Es wäre verantwortungslose Politik, wenn wir hier auf die Kolleginnen und Kollegen der Union und andere hören würden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen haben wir die Weichen richtig gestellt. In den Debatten lag der Fokus immer auf LNG-Ports, auf Gaseinspeicherung, auf Verträgen, auf Atomkraft; wir haben hier viel zu wenig darüber geredet, was diese Regierung gemacht hat, um die erneuerbaren Energien voranzubringen. Das EEG 2023 ist das modernste und fortschrittlichste Gesetz. Es führt dazu, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien schnell voranbringen, zügig voranbringen. Wir werden den Zubau in den Bereichen Windkraft, Photovoltaik und Biomasse stärken, wir werden das ausbauen, Wärmepumpen auch.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Farle, für diese kruden Verschwörungstheorien hätten Sie gar nicht aus der AfD-Fraktion austreten müssen; das passt da ganz hervorragend zu. Mehr muss man an dieser Stelle dazu nicht sagen. Wir beraten heute den Einzelplan 09, das Budget des Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Ich finde, diese beiden Themen, Wirtschaft und Klimaschutz, und Energiewende gehören zusammen wie – ja – – – Nein. Mir ist was eingefallen, das ist aber unparlamentarisch. – Das passt hervorragend zusammen, weil Energiewende genau so geht. Wir wollen natürlich unser Wirtschaftssystem umbauen. Wir wollen es nachhaltig machen. Wir wollen es resilient machen. Wir wollen es zukunftsgerichtet ausbauen. Das ist die Aufgabe, die unsere Generation jetzt hier hat.”
“Denn all das, was hier zur Frage der Kreislaufwirtschaft, der Rezyklatwirtschaft und vielem anderen gesagt worden ist, kommt noch. Wir regieren noch nicht mal ein Jahr. Wir haben noch viel vor in dieser Koalition. Wir haben noch drei weitere Jahre, und da wird das Thema der Kreislaufwirtschaft ein ganz, ganz wichtiges Thema sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie werden sich noch wundern, was wir da alles machen werden. Das ist genau das, was wir tun: Wir arbeiten das Stück für Stück ab. So handelt eine effiziente, gute Koalition. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen alles Gute. Glück auf! Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Gremmels. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Fabian Gramling, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich weiß, dass das dem einen oder anderen Koalitionspartner schwerer gefallen ist als anderen; das muss ich auch dazusagen. Dennoch ist es richtig, diese Stufe auszusetzen. Insofern ist das ein gutes Signal an die Bürgerinnen und Bürger und an die Wirtschaft: Die nächste Stufe der CO2-Bepreisung wird ausgesetzt. Genau das muss man tun, wenn man unideologische Politik macht, wenn man pragmatisch vorangeht, wenn man, wie diese Regierung es tut, auch handelt und nicht nur reagiert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Insofern ist das Gesetz, das wir Ihnen hier vorlegen, eines, das rund ist, das eine klare Handschrift dieser Koalition trägt, das natürlich auch Kompromisse beinhaltet und das nur ein Baustein ist.”
“Wir haben auch gesagt – auch das sieht dieses Gesetz vor –, dass auch das wieder ein erster Baustein ist und wir perspektivisch europäisch handeln wollen, das europäisch regeln wollen. Auch deswegen ist es gut, dass wir jetzt national vorangehen und das System künftig europäisch einbetten. Das zeigt, dass diese Bundesregierung handelt und auch in diesem Bereich vorangeht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben als Koalition auch in der Umsetzung der Beschlüsse zu den Entlastungspaketen noch etwas gemacht. Wir haben gesagt, dass wir die nächste Stufe der CO2-Bepreisung aussetzen, weil es den Bürgerinnen und Bürgern und übrigens auch der Wirtschaft in der jetzigen Phase einfach nicht zumutbar ist, die nächste Stufe zu gehen.”
“Wir haben damals extra gesagt: Wir geben der Abfallwirtschaft mehr Zeit, sich darauf einzustellen. – Deswegen kommt das jetzt erst. In der jetzigen Phase haben wir aber, weil es in der Tat schwierig ist und zu zusätzlichen Belastungen führt, gesagt, dass wir das gute Instrumentarium, zu dem wir stehen und das wir einführen werden, erst zum 1. Januar 2024 für die Abfallwirtschaft zur Anwendung bringen, damit man sich darauf einstellen kann. Also, man kann jetzt nicht wirklich behaupten, dass die Abfallwirtschaft nicht genügend Zeit hat, sich auf diese Herausforderung einzustellen. Und das tut sie auch; das tun die innovativen Anbieter auf jeden Fall, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich so beginnen und die Union an ihr Kurzzeitgedächtnis erinnern: Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Brennstoffemissionshandelsgesetz haben wir in der Großen Koalition 2019 gemeinsam auf den Weg gebracht. Wir haben an dieser Stelle auch vereinbart, dass wir bei der nächsten Novellierung auch die Frage des Abfalls adressieren. Das ist der Beschluss, den wir 2019 getroffen haben. Deswegen wäre es doch gut und vernünftig, wenn das, was wir damals beschlossen haben und jetzt umsetzen, Ihre Zustimmung bekommt. Aber Sie wollen ja mit Ihrer Vergangenheit und mit dem, was Sie damals politisch gewollt haben, heute gar nichts mehr zu tun haben. Auch das ist eine Distanzierung; die nehmen wir an dieser Stelle zur Kenntnis.”
“Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Bernhard Herrmann.”
“Deutschland hat in Europa kein einziges LNG-Terminal, und diese Koalition räumt dem hinterher, indem wir jetzt solche Terminals in höchster Geschwindigkeit ans Netz bringen, damit wir noch im Dezember die ersten LNG-Terminals hier bekommen – als Übergangstechnologie, weil die Zukunft den Erneuerbaren gehört. Wir müssen jetzt investieren; wir müssen jetzt die Erneuerbaren ausbauen. Windkraft in Bayern: Jawohl! Schaffen Sie die 10‑H-Regel ab! Da tun Sie mehr für die Energiewende als jede Diskussion um Laufzeitverlängerung. Wir brauchen einen massiven Ausbau der Photovoltaik und weiterer erneuerbarer Energiequellen. Nur so gelingt es uns, aus der Krise zu kommen, nachhaltig zu wirken, Arbeitsplätze zu schaffen und die Menschen nicht alleinzulassen. Diese Koalition packt an. In diesem Sinne: Glück auf!”
“Es waren Robert Habeck und die Koalition, die hier unideologisch und undogmatisch Entscheidungen für die deutsche Wirtschaft, für die Menschen getroffen haben, damit die Speicher schnell gefüllt werden, und es ist uns geglückt: Die Speicher sind zu 95 Prozent gefüllt. Das sind sozialdemokratische, grüne und FDP-Regierungserfolge. Dazu stehen wir! Wir räumen Ihnen hinterher. Und wir räumen Ihnen auch bei den LNG-Terminals hinterher. Auch da hat der zuständige Wirtschaftsminister in der letzten Wahlperiode nicht dafür gesorgt, dass wir auch nur ein Terminal in Deutschland bekommen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen auch mal Fakten anerkennen.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, um auf Ihre Frage zurückzukommen: In der Eröffnungsbilanz hat sich der Minister auf ein paar Faktoren beschränkt. Wir konnten in dieser Phase ja nicht die kompletten 16 Jahre CDU-geführter Bundesregierung hier beantworten. Das Thema Gas ist nach wie vor eines. Und da würde ich an Ihrer Stelle als CDU/CSU-Fraktion mal kleinere Brötchen backen; schließlich war es ja Ihr Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender, der noch im März gefordert hat, wir sollten sofort die Gaspipeline Nord Stream 1 schließen. Dann hätten wir die Speicher nicht vollbekommen.”
“Sie müssten das für sich auch mal rekapitulieren, und Sie müssten es auch mal kritisch reflektieren. Wer hat es denn im letzten Jahr zugelassen, dass unsere Gasspeicher in Deutschland alle leer sind? Das war Peter Altmaier. Sie waren leer. Wir mussten erst die Voraussetzung dafür schaffen, dass sie gefüllt werden. Herr Gremmels. Ja? Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gramling? Bitte. Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage, Herr Kollege. – Ich wollte nur kurz nachfragen, ob Ihnen bekannt ist und was Sie davon halten, dass der Wirtschaftsminister zum Zeitpunkt seiner groß angekündigten Eröffnungsbilanz, wo er die Abrechnung mit der Vorgängerregierung gemacht hat, nach wie vor voll auf Gas gesetzt hat und im Vergleich zum Bundeskanzler keine Anzeichen hatte, dass wir in ein Gasproblem kommen könnten.”
“Wir müssen die Energiewende beschleunigen; wir müssen sie voranbringen, und wir müssen auch europäische Antworten auf den Inflation Reduction Act von Biden finden, damit wir zukunftsfähige Arbeitsplätze in Forschung und Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien hier in Deutschland behalten und ansiedeln, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist die Zukunft, und für diese Zukunft steht die Ampelkoalition. Und da brauchen Sie sich auch überhaupt keine Sorgen und falschen Hoffnungen zu machen: Diese Ampelkoalition arbeitet im Bereich der Energiepolitik eng und gut zusammen. Wir haben – ich habe das mal überschlagen – schon über 13 Gesetze auf den Weg gebracht, meine sehr verehrten Damen und Herren, im ersten halben Jahr. Wir räumen Herrn Altmaier hinterher; auch das gehört zur Wahrheit dazu, lieber Carsten Müller.”