Timon Gremmels
SPD · Germany
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Wärmeplanung – – Das Mikro ist noch nicht an. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was wir hier heute beschließen, ist technologieoffen. Wir beschränken uns dabei nicht auf bestimmte Technologien; es ist ein technologieoffenes Angebot.”
“Natürlich müssen wir darauf achten, dass kleinere Kommunen entbürokratisierte, einfache Verfahren haben, um die Wärmeplanung auf den Weg zu bringen. Genau das machen wir. Die Wärmeplanung wird deutschlandweit gelten, aber wir achten darauf, was Kommunen leisten können und wozu Kommunen fähig sind.”
“Aber, um auch das noch mal ganz deutlich zu sagen, insbesondere den Zuschauerinnen und Zuschauern: Das Gebäudeenergiegesetz wird erst dann scharf gestellt, wenn eine Wärmeplanung vorliegt.”
“Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, die Bundesförderung sicherzustellen, auszubauen und noch ein Kreditprogramm für vulnerable Gruppen auf den Weg zu bringen, sodass man sich Energiewende und Wärmewende auch leisten kann und wir da keinen zurücklassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir machen heute einen großen Schritt in Richtung Wärmewende. Die Wärmewende ist wie eine Medaille mit zwei Seiten. Die eine Seite ist das Gebäudeenergiegesetz.”
“Auch da haben wir den Fortschritt walten lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dies ist ein gutes Gesetz. Ein gutes Gesetz für die Kommunen, für die Wärmeplanung, für die Bürgerinnen und Bürger, weil sie wissen, sie können sich auf diese Fortschrittskoalition verlassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
The complete record
Every one of 324 lines we hold for Timon Gremmels, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 7 of 7.
“Kaum ist aber Friedrich Merz im Amt, hat er wohl in den Schubladen geguckt, die er da vor 20 Jahren zurückgelassen hat, ob er noch irgendwas findet. Und da ist ihm anscheinend ein Papier in die Hände gekommen, aus dem er schlussfolgerte, dass die Union jetzt auch wieder für Atomkraft ist. Es ist schon spannend: 20 Jahre Zeitvergessenheit, und jetzt auf einmal sind Sie die Verfechter der Renaissance der Atomkraft. Das sagt doch viel über die CDU/CSU aus, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir sind froh, dass Ende dieses Jahres die letzten drei Atomkraftwerke vom Netz gehen. Wir können „Fit for 55“ nur hinbekommen, wenn wir die erneuerbaren Energien deutlich ausbauen. Ich fand es etwas schade, dass im Arbeitsprogramm der Kommission zum Beispiel für den Bereich Solar nur zwei lapidare Sätze drinstehen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich auf einen der sechs Schwerpunkte im Arbeitsprogramm der EU-Kommission eingehen, und das ist die Frage des Green Deals. Wir als SPD-Fraktion sagen: Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt, sich um diese Themen zu kümmern. Was ich allerdings weniger gut fand – und mit mir auch die Mehrheit dieser Koalition –, war, dass als erste Amtshandlung im neuen Jahr zwischen Silvester und Neujahr die EU-Kommission die Taxonomie für Atomkraft auf den Weg gebracht hat, nach dem Motto, Atomkraft sei nachhaltig. Ich bin froh, dass wir als Koalition genau das eben nicht sagen. Wir sind nicht der Auffassung, dass Atomkraft Teil der Lösung ist, meine sehr verehrten Damen und Herren!”
“Das sind verlorene Jahre, die wir jetzt nachholen müssen, weil Sie auf der Bremse gestanden haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Wir wissen ja, dass Robert Habeck ein guter, ein begnadeter Autor ist. Er hat das bei der Eröffnungsbilanz im Bereich erneuerbare Energien genauso gezeigt wie jetzt beim Jahreswirtschaftsbericht. Jetzt gilt es, dass wir als Ampel die Ärmel hochkrempeln und liefern. Die SPD ist dazu bereit. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Vielen Dank. Glück auf! Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächstes erhält das Wort Lisa Paus für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das ist die Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Wir brauchen hier nachhaltiges, ökologisches Wachstum. Das ist gut für den Industriestandort Deutschland, weil wir mit dem Ausbau erneuerbarer Energien auch Exportschlager schaffen. Wir schaffen neue Jobs, wir schaffen neue Beschäftigung, und wir schaffen eine nachhaltige Produktion. Das wird unsere Rolle in der Welt stärken, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das sind unsere Chancen. Unser großes Problem ist doch, dass wir einen Fachkräftemangel in diesem Bereich haben. Und wer hat das mit zu verantworten? Das war auch maßgeblich die CDU/CSU. Sie haben doch blockiert bei Sachen Zuwanderung, Sie haben blockiert beim Spurwechsel; Sie haben damit dafür gesorgt, dass es heute zu wenig Facharbeiterinnen und Facharbeiter gibt, gerade im Bereich der energetischen Gebäudesanierung.”
“Wir müssen die soziale und ökologische Dimension von Wohlstand abbilden. – Das haben Sie damals mitbeschlossen. Und genau das macht Robert Habeck. Das, was die letzten Wirtschaftsminister nicht geleistet haben, macht er. Er setzt den Beschluss dieser Enquete-Kommission um, und Sie blockieren das. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist falsch. Das ist nicht der richtige Weg. Ich sage Ihnen vielmehr: Wir haben jetzt in Deutschland diese Kriterien aufgenommen. Nun müssen wir das auch auf internationaler Ebene umsetzen. Das BIP ist internationaler Maßstab. Ich fände es gut, wenn wir auch auf internationaler Ebene Nachhaltigkeitskriterien aufnehmen, um Wirtschaft zu messen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wachstum ist nicht per se schlecht. Unsere Aufgabe muss es nun sein, Wachstum vom Ressourcenverbrauch zu trennen.”
“Es gibt Studien von 2018 und von 2021, in denen die Chancen der Energiewende und des Klimaschutzes für die deutsche Wirtschaft beschrieben werden. Genau das ist richtig, und genau das müssen wir stärken, meine sehr verehrten Damen und Herren! Von daher bin ich dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sehr dankbar, dass er zusätzliche Kriterien aufgenommen und sich nicht einseitig auf Wirtschaftswachstum fixiert hat, dass er Nachhaltigkeitskriterien, ja sogar ein ganzes Nachhaltigkeitskapitel aufgenommen hat. – Das kann man alles googeln, sagt Herr Spahn. – Aber er hat doch damit genau das gemacht, was wir hier mal beschlossen haben. In der 17. Wahlperiode gab es eine Enquete-Kommission zum Thema „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“. Und was stand im Abschlussbericht?”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man den Reden von Herrn Spahn, Frau Klöckner und nicht zuletzt von Herrn Loos so lauscht, dann weiß man, dass es einen Grund gibt, warum die CDU/CSU von den Wählerinnen und Wählern zurück in die Opposition geschickt worden ist. Denn das ist nicht die Union von morgen; vielmehr ist das die Union von vorgestern. Dazu passt es, dass Herr Merz demnächst Fraktionsvorsitzender werden wird. 20 Jahre Rückschritt sind dann auch noch personell dokumentiert, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass die deutsche Industrie sehr viel weiter ist als die CDU/CSU-Fraktion. Reden Sie doch mal mit der deutschen Industrie! Schauen Sie sich zum Beispiel die BDI-Studien „Klimapfade“ an.”
“Herr Minister, könnten Sie noch mal – Sie haben es ja gerade angedeutet – ausführen, wie Ihr Haus aufgrund des Marktversagens, das zu halb vollen Gasspeichern geführt hat, nun eingreifen und zusätzlich Gas einkaufen musste? Können Sie dazu noch ein, zwei Ausführungen machen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, daran anknüpfend möchte ich Sie fragen: Wie steht denn die Bundesregierung zur Einführung einer nationalen Gasreserve, um die halb leeren Gasspeicher – das ist Marktversagen –, die jetzt vorhanden sind, künftig wieder zu füllen? Ich habe mit Interesse gelesen, dass auch der RWE-Chef sich gestern dahin gehend geäußert hat, dass man eine solche Gasreserve bilden muss. Und auf welche Vorarbeiten in Ihrem Haus, von Ihrem Vorgänger Peter Altmaier, können Sie in dieser Frage zurückgreifen?”
“Ich bin mir sehr sicher, dass die neue Ampelregierung der nächsten COP in Scharm al-Scheich Rückenwind geben wird. Wir werden dort den Klimaschutz voranbringen, und zwar mit wirtschaftlichem Wachstum und im Interesse der Bevölkerung. In diesem Sinne: Alles Gute und Glück auf, meine sehr verehrten Damen und Herren. Vielen Dank, Timon Gremmels. – Der letzte Redner in dieser lebendigen Debatte: Kai Whittaker für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich finde, dass einige gute, wichtige Beschlüsse in Glasgow auf den Weg gebracht worden sind, zum Beispiel in Bezug auf das Thema Methan, das endlich adressiert wurde: 30 Prozent weniger bis 2030, das macht 0,2 Grad weniger. Das ist ein erster wichtiger Schritt. Auch ein Entwaldungsstopp wurde auf den Weg gebracht. Wir Deutsche machen mit Südafrika eine Kooperation. Wir zeigen, wie man den Kohleausstieg auch in Südafrika hinbekommt; das sind die richtigen Ansätze. Auch das Ende der Kohlefinanzierung ist ein richtiger Beschluss. Wenn man sich das alles anguckt, muss man feststellen: Ohne Paris, ohne Glasgow wären wir auf einem Erwärmungspfad von über 5 Grad. Vor Glasgow waren wir bei 2,7 Grad.”
“Das sind gute Verhandlungen, das ist ein gutes Format, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn man dann – ich muss noch mal auf den AfD-Redner zurückkommen – wirklich ernsthaft meint, es würde kein Südseestaat oder kein Inselstaat untergehen: Ich habe mit Kollegen aus Französisch-Polynesien oder von den Marshallinseln gesprochen. Das ist der große Unterschied: Man liest nicht darüber, sondern man spricht mit den betroffenen Menschen, die Tränen in den Augen haben, weil ihre Heimat einfach abzusaufen droht. Sich hier hinzustellen und zu sagen: „Das ist nicht wahr“, ist Zynismus pur, meine sehr verehrten Damen und Herren. Kommen Sie doch mal mit zu einem internationalen Klimagipfel, reden Sie doch mal mit den Menschen vor Ort. Die Ergebnisse sind nicht geringzuschätzen.”
“Ich möchte die Gelegenheit nutzen – ich war selber drei Tage in Glasgow –, erst mal einen ganz großen Dank auszusprechen, und zwar an Jochen Flasbarth, Svenja Schulze und das ganze Team des BMU, die dort internationale Klimadiplomatie auf hohem Niveau betreiben, unter erschwerten Coronabedingungen einen ganz großartigen Job machen. Schöne Grüße nach Glasgow an die Kolleginnen und Kollegen! Und ich möchte sagen, dass ein solcher Gipfel, dass man da zusammenkommt, sehr sinnvoll ist. Ich kenne kein anderes Format, wo Zivilgesellschaft, NGOs, Wirtschaft, Politik wirklich nah beieinander sind, in engem Austausch miteinander sind, diskutieren, debattieren, um den richtigen Weg ringen. Zwei Wochen lang steht das Thema Klimaschutz international auf der Agenda. So muss das sein.”
“Aber man müsste auch die erneuerbaren Energien um das Siebenfache ausbauen, damit man E-Fuels klimaverträglich herstellen kann, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ihre Argumente sind doch gar nicht stringent. – Jetzt sagt Sie „importieren“. – Unser Ziel ist es, dass wir möglichst energieunabhängig werden, dass wir Wertschöpfung hier in Deutschland generieren, mit erneuerbaren Energien Arbeitsplätze schaffen, das Geld hierbehalten und nicht importieren, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir wollen Energie nicht importieren. Wir wollen sie hier in möglichst großem Umfang selber herstellen. Das ist nämlich der Unterschied zwischen Ihnen und uns, meine sehr verehrten Damen und Herren. Für uns ist Klimaschutz auch Wirtschaftspolitik, weil man damit gute, nachhaltige Arbeitsplätze schaffen kann.”
“Und einer hat dann gesagt – ich weiß gar nicht: waren Sie es, Herr Dobrindt? Sie können es ruhig sagen –: beim Klimaschutz. Also, ehrlich gesagt, als Premiere für eine Aktuelle Stunde als Opposition wäre mir als Union vieles eingefallen, aber das nicht. Wer hat denn hier auf der Bremse gestanden? Peter Altmaier war ja bemüht; aber da gab es einen Herrn Nüßlein, und da gab es einen Herrn Pfeiffer – ich habe das selber im Ausschuss für Wirtschaft und Energie erlebt –, die ständig blockiert haben. Bei der Erhöhung von Ausbauzielen für Photovoltaik und Windkraft haben sie immer gebremst. Das sind doch die wirklichen Blockierer. Und dann kommen Sie auf einmal mit dem Thema E-Fuels, Herr Ploß oder auch Andi Scheuer. Dafür brauchen Sie eine siebenfache Energieintensität. Man kann darüber nachdenken.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich vor vier Jahren in den Deutschen Bundestag eingezogen bin, war ich acht Jahre Oppositionsabgeordneter im Landtag in Hessen. Da darf ich jetzt mal der neuen Opposition, die sich in diese Rolle noch hineinfinden muss, einen Tipp geben: Man sollte für die Aktuellen Stunden Themen wählen, bei denen man selber gut ist, bei denen man selber eine tolle Bilanz hat, bei denen man selber auch Ideen und Konzepte hat, um den Unterschied deutlich zu machen. Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen am Montag war, als Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt in der Weinstube oder in der Bayerischen Landesvertretung beim Bier zusammengesessen und überlegt haben: Wo waren wir denn so richtig gut in den letzten vier Jahren? Wo können wir es denn jetzt der Ampel mal so richtig zeigen?”
“Frau Präsidentin, auf diese Sachen muss man antworten. – Ich sage Ihnen eins: Wir haben nicht die Zeit, zu warten. Wir müssen jetzt die Energiewende einleiten. Wir müssen Technologien ausbauen, die jetzt im Markt verfügbar sind, die funktionieren, die in der Bevölkerung eine große Akzeptanz haben und die uns in die Zukunft bringen. Wir brauchen einen schnellstmöglichen Ausbau von Solarenergie, von Windkraft. Das sind die Antworten. Wir haben keine Zeit, auf solche Märchen von Ihnen zu hören. Wir müssen jetzt investieren. Wir haben da eine breite Mehrheit in der Bevölkerung hinter uns, und darauf bauen wir. Danke schön. Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion bekommt jetzt das Wort Mark Helfrich.”
“Ich sage Ihnen: Für die Sozialdemokratie ist es eine Freudenstunde, wenn am 31. Dezember 2022 das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz geht. Dann werden wir die Sektkorken knallen lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil wir das gut und richtig finden. Es ist ein wichtiges Menschheitsziel, was wir da erreicht haben. Sie haben in Ihrem Antrag – und das soll mein Schlusswort sein, Frau Präsidentin – gesagt, Sie würden gerne Ihren Horizont erweitern. Ich halte es da lieber mit Udo Lindenberg: „Hinterm Horizont geht’s weiter“, und da kommen die erneuerbaren Energien. In diesem Sinne: Alles Gute und Glück auf! Für eine Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Hilse das Wort.”
“Sie können auch mal nach Großbritannien gucken – Atomkraftwerk Hinkley Point –, wie lange es von der Planung bis zur Fertigstellung eines Atomkraftwerkes dauert. Hinkley Point C hätte 2017 fertiggestellt sein sollen, jetzt scheint es 2026 zu werden. Die Kosten betragen 10 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant. Eine schnelle, eine kostengünstige Antwort ist Atomkraft nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Investitionssummen, die wir jetzt für neue Atomkraftwerke bräuchten, sind doch viel besser aufgehoben im Bereich der erneuerbaren Energien. Wir sollen kein Geld in die Förderung von Atomkraft binden. Dieses Geld brauchen wir für Investitionen in erneuerbare Energien, damit wir deren Ausbau schnell umsetzen können, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Auch der Rückbau ist eine große Herausforderung. Atomkraft gibt es seit über 70 Jahren. 173 Atomkraftwerke sind weltweit mittlerweile abgeschaltet, erst 19 wurden zurückgebaut. Auch das ist eine große Herausforderung, und da von „sicher“ zu sprechen, ist aus meiner Sicht lachhaft. Dann sagen Sie, Atomkraft sei kostengünstig. Gucken Sie sich doch einfach mal an, wie viel wir in den letzten Jahren dafür bezahlt haben. Sie dürfen doch nicht den Strompreis als solchen betrachten. Sie müssen gucken, was da an staatlichen Subventionen über die letzten Jahrzehnte gezahlt worden ist. Und wenn Sie das dann vergleichen – die staatlichen Investitionen, die Subventionen und die Folgekosten –, dann sehen Sie, dass Atomkraft um ein Vielfaches teurer ist als erneuerbare Energien, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Das Max-Planck-Institut hat gesagt: Ähnliche Unfälle wie in Fukushima drohen theoretisch alle 10 bis 20 Jahre. – Auch das ist aus meiner Sicht ein Hinweis, dass die Atomkraft nicht sicher ist. Herr Kollege Gremmels, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hilse? Nein. Also: Atomkraft ist nicht sicher. Wenn wir das mal weniger emotional betrachten, können wir feststellen: Wenn Atomkraft sicher wäre, würden wir auf dieser Welt ja einen Dienstleister finden, der Atomkraftwerke versichert. Aber auch in der ganzen Finanzwirtschaft finden Sie nicht ein Institut, das Atomkraftwerke versichert. Und warum nicht, Herr Hilse? Weil ein Schaden, wenn er eintritt, so stark und so immens ist, dass das unbezahlbar ist. Jeder Versicherungskonzern würde da in die Knie gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Noch etwas zur Frage der Sicherheit.”
“Ja wo soll denn das Uran herkommen, Herr Hilse? Ja, es gab mal in der DDR Uranabbau, im Erzgebirge. Dann stellen Sie sich hierhin und sagen, Sie möchten als AfD, um von Energieimporten unabhängig zu sein, dass Uran hier im Erzgebirge in Deutschland abgebaut wird. Auch diese Ansage habe ich von Ihnen hier nicht gehört, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und die Folgen des Uranabbaus der Wismut kosten den deutschen Steuerzahler bis heute 6,8 Milliarden Euro Bundesmittel, um damit die Schäden durch den Abbau zu kompensieren. Deswegen zeigt es: Auch das ist nichts Preiswertes und nichts Umweltfreundliches, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dann sagen Sie, Atomkraft sei sicher. Fragen Sie doch mal die Menschen in Tschernobyl, fragen Sie mal die Menschen in Fukushima, was die davon halten, dass das sicher sei.”
“Dort ist zwar nur leichtradioaktiver Müll, aber das zeigt doch, dass das in keinster Weise umweltfreundlich ist. Gucken Sie doch mal auf die Endlagersuche. Das Endlagersuchverfahren läuft doch gerade. Stehen Sie auf, Herr Hilse, und sagen Sie, Sie möchten ein Endlager in Ihrem Wahlkreis haben. Diese Ansage habe ich von Ihnen heute nicht gehört. Für den Atommüll, den wir produzieren, sind wir auch verantwortlich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dann die Frage der CO2-Neutralität. Ja meinen Sie denn, beim Uranabbau, bei der Brennelementeherstellung, beim Kraftwerksbau, beim Kraftwerksrückbau, bei der Endlagerung entsteht kein CO2? Selbstverständlich! Deswegen ist auch Kernkraft nicht CO2-neutral, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und dann sagen Sie, wir würden uns mit der Kernkraft unabhängiger machen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit einer Technik von vorgestern will die AfD der Herausforderung von heute und morgen begegnen. Das zeigt, wie rückwärtsgewandt Sie sind, meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD-Fraktion; aber von Ihnen haben wir auch nichts anderes erwartet. Dann präsentieren Sie heute die alte Mär der umweltfreundlichen, sicheren und kostengünstigen Atomkraft. Das war doch schon in den 80er-Jahren falsch, und das ist es 2021 erst recht. Lassen Sie uns Ihren Antrag doch mal durchgehen – ich habe mir die Mühe gemacht, obwohl es mir schwergefallen ist, ihn mal durchzuarbeiten –: Umweltfreundlich. Wir müssen ja nur mal in die Asse gucken und uns da die korrodierten Fässer ansehen.”