Timon Gremmels
SPD · Germany
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Wärmeplanung – – Das Mikro ist noch nicht an. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was wir hier heute beschließen, ist technologieoffen. Wir beschränken uns dabei nicht auf bestimmte Technologien; es ist ein technologieoffenes Angebot.”
“Natürlich müssen wir darauf achten, dass kleinere Kommunen entbürokratisierte, einfache Verfahren haben, um die Wärmeplanung auf den Weg zu bringen. Genau das machen wir. Die Wärmeplanung wird deutschlandweit gelten, aber wir achten darauf, was Kommunen leisten können und wozu Kommunen fähig sind.”
“Aber, um auch das noch mal ganz deutlich zu sagen, insbesondere den Zuschauerinnen und Zuschauern: Das Gebäudeenergiegesetz wird erst dann scharf gestellt, wenn eine Wärmeplanung vorliegt.”
“Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, die Bundesförderung sicherzustellen, auszubauen und noch ein Kreditprogramm für vulnerable Gruppen auf den Weg zu bringen, sodass man sich Energiewende und Wärmewende auch leisten kann und wir da keinen zurücklassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir machen heute einen großen Schritt in Richtung Wärmewende. Die Wärmewende ist wie eine Medaille mit zwei Seiten. Die eine Seite ist das Gebäudeenergiegesetz.”
“Auch da haben wir den Fortschritt walten lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dies ist ein gutes Gesetz. Ein gutes Gesetz für die Kommunen, für die Wärmeplanung, für die Bürgerinnen und Bürger, weil sie wissen, sie können sich auf diese Fortschrittskoalition verlassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht ein Wort zu meinem geschätzten Vorredner. Lieber Andi Lenz, wer war denn der Erfinder der Deckel? Biogasdeckel, Solardeckel, atmender Deckel, das war doch made by CDU/CSU. Wir haben die Deckel jetzt abgeschafft, und das ist gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das gehört auch zur historischen Wahrheit dazu; das müssen Sie sich an dieser Stelle einmal sagen lassen! Ich bin froh, dass wir jetzt beim Thema Energiesicherungsgesetz endlich einmal über das Potenzial reden, das wir haben, das wir schnell nutzen können: die erneuerbaren Energien. Wir lösen ihnen mit diesem Gesetzentwurf die Fesseln, damit sie das, was sie leisten können, auch in die Stromnetze bringen.”
“Der nächste Redner in der Debatte ist Thomas Heilmann, CDU/CSU-Fraktion.”
“Frau Präsidentin! Herr Kollege, eines muss man einmal klarstellen und auch sagen: Die erneuerbaren Energien in ihrer Gänze und in ihrer Zusammenschaltung können Energiesicherheit für Europa und Deutschland bringen. Sie müssen sich das so vorstellen: Es gibt im Internet – das kann ich Ihnen zuschicken – ein virtuelles Kraftwerk. Dort können wir die verschiedenen erneuerbaren Energien mit ihrer Flexibilität und ihren unterschiedlichen Spitzen so zusammenschalten, dass sie ganze Städte, ganze Regionen sozusagen energieautark versorgen können. Mit dem Netz als Backbone im Rücken funktioniert das. Wir werden dieses auf den Weg bringen. Es funktioniert auch im europäischen Verbund. Insofern ist Ihr Argument von gestern. Die erneuerbaren Energien können Sicherheit für Europa und für Deutschland bringen. Danke schön.”
“Nein, danke. – Wind und Sonne schicken keine Rechnung; die nutzen wir, ohne dass wir Rohstoffe einkaufen müssen. Noch einmal zum Thema Atomkraft: Wo kommen denn die Brennstäbe her? Mehr als die Hälfte der Brennstäbe kommt aus Russland. Das wäre ein Pyrrhussieg. In diesem Sinne sage ich Ihnen: Atomkraft kann keine Lösung sein. Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, ist auch keine Lösung. Wir müssen massiv die erneuerbaren Energien ausbauen. Dafür steht diese Ampelkoalition. In diesem Sinne: Glückauf! Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Hilse.”
“Wir müssen jetzt allerdings auch gemeinschaftlich die Lage neu bewerten, die mit der Verstaatlichung von Uniper einhergeht. Ich bin sehr zuversichtlich, dass diese Regierung das einvernehmlich miteinander besprechen wird und die Menschen sich sicher sein können, dass wir hier etwas machen, was finanzrechtlich möglich und sicher ist. Geben Sie uns die Zeit! Wir machen das verantwortungsbewusst und nicht so populistisch wie das, was die AfD mit ihren Anträgen auf den Weg bringen will. Wenn Sie etwas tun wollen für Energiesicherheit, wenn Sie etwas dafür tun wollen, dass wir auch perspektivisch preiswerte Energie haben, dann müssen wir jetzt massiv in den Ausbau erneuerbarer Energien investieren, weil die uns unabhängig von Russland machen, weil wir dann keine Brennstoffe brauchen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?”
“Weil Sie auch gegen Windkraft aktiv unterwegs sind, will ich Ihnen hier ein Beispiel nennen: Wenn wir allein bei der Nachtabsenkung von Windkraftanlagen eine kleine Veränderung vornehmen, brauchen wir Isar 2 gar nicht, weil wir allein mit dieser Regelung, die wir von heute auf morgen ohne irgendein Risiko umsetzen können, die Strommenge von Isar 2 kompensieren können. So geht Energiewende und so geht Energiesicherheit in Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist das, was wir machen müssen. Ich sage Ihnen zum Thema Gasumlage eines: Es ist ein offenes Geheimnis, dass auch die SPD nicht der allergrößte Freund davon ist. Aber es gehört zur Wahrheit dazu, dass wir das gemeinschaftlich in dieser Regierung beschlossen haben. Da kann sich jetzt keiner vom Acker machen. Wir haben das gemeinschaftlich beschlossen.”
“Ja, gucken Sie doch einmal nach Frankreich, was da passiert: Mehr als die Hälfte der Atomkraftwerke sind nicht am Netz, produzieren gar nicht. Warum müssen wir hier Gas verstromen? Damit wir Frankreich solidarisch unterstützen. Das gehört auch zur Wahrheit dazu, wenn Sie über Atomkraft reden. Auch das muss hier einmal deutlich gesagt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Jetzt sagen Sie auf einmal: Na gut, dann lassen Sie doch die drei deutschen Atomkraftwerke weiterlaufen, im Streckbetrieb! Ja, gucken Sie sich doch einmal an, was mit Isar 2 ist! Auch das ist ein Problem, das ignoriert wird, auch von der bayerischen Atomaufsicht, auch von Markus Söder und Co; das gehört auch zur Wahrheit dazu. Atomkraft kann keine Lösung sein.”
“Wir haben doch Gaspipelines. Wenn es darum geht, Gas aus Russland zu bekommen, warum nutzen wir dafür nicht Nord Stream 1? Wir brauchen Nord Stream 2 an dieser Stelle nicht, und wer etwas anderes sagt, streut den Leuten Sand in die Augen. Genau das macht die AfD – wieder einmal. Und dann sagen Sie, Atomkraft und Kohlekraft seien die Lösung. Ja, warum ist denn das mit der Kohle derzeit so schwierig? Wegen des Klimawandels führte der Rhein Niedrigwasser. Die Kohle konnte gar nicht transportiert werden. Dass wir die Kohlekraftwerke derzeit nicht so nutzen können, wie es notwendig wäre, ist eine Folge des Klimawandels, den Sie ignorieren; auch das gehört zur Wahrheit dazu. Dann sagen Sie, Atomkraft sei die Lösung.”
“Es ist Putins Verantwortung, dass der Gasfluss durch die Pipeline Nord Stream 1 mit fadenscheinigen Begründungen abgestellt wurde. Und was macht die AfD? Sie läuft zweimal gegen die gleiche Wand. Sie sagen allen Ernstes, Sie wollen, dass Nord Stream 2 in Betrieb geht. Was würde das bedeuten? Das würde Folgendes bedeuten: Wir würden uns innerhalb Europas entsolidarisieren. – Natürlich würden wir uns innerhalb Europas entsolidarisieren. Es gibt in Europa keine Mehrheit dafür, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn Nord Stream 2 in Betrieb genommen würde, würde Folgendes passieren: Es wäre für Putin eine Genugtuung, eine Freude, zwei Tage später auch den Gasfluss durch Nord Stream 2 wieder abzuschalten. In diese Falle sollten wir nicht tappen, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Das müssen Sie doch hier einmal zugestehen. Es gehört zur Wahrheit und zu einer guten und ordentlichen Analyse dazu, dass man sagt, was ist, anstatt hier russlandfreundliches Sprech auf den Weg zu bringen. Ich sage Ihnen noch einmal: Natürlich gibt es Menschen – auch bei mir im Wahlkreis –, die Sorgen und Nöte haben, die Angst haben, die Existenzängste haben. Das müssen wir ernst nehmen, und das machen wir auch. Diese Regierung und diese Koalition nehmen die Menschen sehr ernst. Aber man darf ihnen auch keinen Sand in die Augen streuen, wie die AfD das hier macht. Sie haben von Gassanktionen gesprochen. Es gibt keine Gassanktionen des Westens. Putin war derjenige, der den Gashahn abgedreht hat; das muss man an dieser Stelle einmal deutlich sagen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer sich einmal mit dem Antrag der AfD befasst, muss sagen: Gleich in der ersten Zeile kommen Sie zu einem Fehlschluss. Sie schreiben: Die Energiekrise, vor der Deutschland steht, ist hausgemacht. Ich sage Ihnen: Nein. Grund ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins auf die Ukraine. Das ist die Ursache unserer derzeitigen Energielage, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn Sie hier die Lautsprecher Putins sind und Landtagsabgeordnete von Ihnen in der jetzigen Zeit nach Russland reisen, dann sind das – auch wenn sie die Reise abgebrochen haben – aus meiner Sicht völlig falsche Signale. Sie schreiben in Ihrem Antrag: „im Zuge des Russland-Ukraine-Krieges“. Nein, es ist kein Russland-Ukraine-Krieg, es ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg.”
“Wir wären doch sehr viel weiter; wir wären doch sehr viel energieunabhängiger, wenn die Union dort nicht auf der Bremse gestanden hätte. Deswegen erwarte ich bei all dem, was wir hier diskutieren – wir haben schwierige Diskussionen –, von einer Volkspartei wie der Union, dass sie auch ihren gesellschaftlichen Auftrag bei der Bewältigung der Krise wahrnimmt und hier keinen billigen Populismus betreibt. Das ist mein Wunsch. Ob der Wirklichkeit wird, da haben Sie in dieser Woche noch an der einen oder anderen Stelle die Möglichkeit, dies unter Beweis zu stellen. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Maik Außendorf das Wort.”
“Das ist eine Zukunftssicherung, die wir auf den Weg gebracht haben. Das sind die Signale, die die Menschen interessieren. Sie wollen, dass wir hier den industriellen Wandel gestalten. Das macht diese Bundesregierung, und das ist auch gut so. Sie fragen nach der Strategie für einen Ausstieg aus fossilen Energien. Die Union fragt, was die Strategie der Bundesregierung für einen Ausstieg aus fossilen Energieträgern ist. Ich sage Ihnen, was unsere Strategie ist. Unsere Strategie ist eine Ausbaustrategie für erneuerbare Energien. Und da haben wir noch viel nachzuholen; denn auch da haben Sie nichts hinbekommen. Sie haben blockiert und gebremst. Ich nenne die Kollegen Pfeiffer, Nüßlein und Co. Sie haben den Ausbau der erneuerbaren Energien über Jahre hier gebremst.”
“Er hat als Bundeswirtschaftsminister zugelassen, dass im letzten Jahr die Speicher ausgelaufen sind und nicht nachgefüllt wurden. Da gab es eine Ressortverantwortung, und die hieß Peter Altmaier, sehr verehrten Damen und Herren! Und wo waren denn die LNG-Terminals? Auch nicht da. Da mussten wir uns nach Regierungsübernahme darum kümmern, dass die kommen! Deswegen, backen Sie hier doch bitte kleine Brötchen, und reden Sie von Ihrer eigenen Verantwortung. Wir handeln – wir handeln! Wir sorgen dafür, dass gerade im Osten Deutschlands die Unternehmen eine Perspektive bekommen. Ich bin Bundeskanzler Olaf Scholz und Robert Habeck sehr dankbar, dass man jetzt hier einen Weg gefunden hat, um PCK Schwedt eine Zukunftsperspektive zu geben: eine Standortsicherung und Investitionen in Höhe von knapp 1 Milliarde Euro.”
“Ich sage Ihnen: Mir ist es zehnmal lieber, dass Robert Habeck dafür sorgt, dass wir hier Gas bekommen, als dass die Union Masken besorgt, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Ja, das müssen Sie sich anhören. Das gehört nämlich auch zur Wahrheit. Bei Ihrer Krisenbewältigung ging es doch in erster Linie darum, dass sich die Kollegen die Taschen vollgestopft haben! Die Namen der Kollegen nenne ich jetzt hier lieber nicht; Sie kennen sie alle selbst. Das war Ihre Art von Krisenbewältigung! Da ist es mir zehnmal lieber, dass wir uns hier um eine ordentliche und schnelle Versorgung mit Gas kümmern. Übrigens, warum machen wir das denn? Weil die Schubladen und die Konzepte von Peter Altmaier leer waren. Wir hatten doch gar keine gefüllten Speicher. Es gab keine Speicherstrategie. Es war doch alles leer.”
“Weil im Ausschuss keine Kameras waren. Und warum haben Sie es auch noch gemacht? Weil die ganze Inszenierung von heute Nachmittag dort nicht funktioniert hätte, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist Doppelmoral! Wissen Sie, Herr Spahn: Demnächst veröffentlichen Sie ein Buch mit dem Titel „Wir werden einander viel verzeihen müssen“. Genau das machen Sie aber nicht. Diesen Persilschein haben Sie sich selber ausgestellt in der Coronakrise. Wenn Sie jetzt das, was Sie für sich selbst in Anspruch nehmen, anderen, die hart arbeiten, die eine Krise bewältigen, die vermutlich größer sein wird als die Coronakrise, nicht zugutekommen lassen, dann nenne ich das Doppelmoral. Herr Spahn, schämen Sie sich! Schämen Sie sich!”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Spahn ist anscheinend von seinem Pressetermin zurückgekommen. Sie haben 20 Minuten lang der Debatte nicht folgen können, die Sie selber hier beantragt haben. Das ist, finde ich, nicht gerade ein ganz toller Stil. Genauso wenig, Herr Spahn, ist es ein guter Stil, heute Morgen weder im Wirtschaftsausschuss noch im Klimaausschuss gewesen zu sein. Da hat sich Herr Habeck nämlich den Fragen gestellt, und all diese Fragen, die Sie hier am Pult gestellt haben, hat er dort beantwortet. Sie waren aber nicht dabei. – Ich war im Klimaausschuss, Frau Klöckner, ja selbstverständlich. – Ja, sehr schön. Aber es geht nicht, dass sich Herr Spahn hierhinstellt und sozusagen fehlende Informationen beklagt, die aber heute Morgen gegeben wurden. Aber warum haben Sie das gemacht, Herr Spahn?”
“Das ist sein gutes Recht; aber Die Linke muss auch mal lernen, mit einer Stimme zu sprechen. Die Wähler müssen wissen, was nun gilt. Gilt Ralph Lenkert, oder gilt Klaus Ernst? Auch das muss gesagt werden. Ich sage Ihnen: Was wir in diesen Tagen gemacht haben, ist das einzig Richtige und Wahre. Die erneuerbaren Energien sind die Antwort, und deswegen ist der Ausbau gut und richtig – Kommen Sie zum Schluss, bitte. – und muss beschleunigt werden. Danke schön. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort Maria-Lena Weiss.”
“Davon wollen Sie heute nichts mehr wissen. Stattdessen präsentieren Sie uns hier an dieser Stelle wirklich Atomkraft als Alternative. Gucken Sie mal nach Frankreich, wie viele da abgeschaltet sind! Gucken Sie mal, wo die Brennelemente herkommen! Gucken Sie mal, was mit dem Kühlwasser ist! Atomkraft ist keine Alternative, und deswegen ist die Forderung danach falsch. Eins, lieber Ralph Lenkert: Ich schätze Die Linke sehr, und ich weiß, dass wir energiepolitisch viele Gemeinsamkeiten haben. Aber ihr müsst euch auch mal einigen und mit einer Stimme nach außen sprechen. Immerhin ist Klaus Ernst der Vorsitzende des Energieausschusses, der einzige Vorsitzende, den die Linkspartei im Deutschen Bundestag stellt. Der sagt etwas anderes, als Ralph Lenkert hier sagt.”
“Aber: Sie tun ja gerade so, als ob Sie mit den letzten 16 Jahren überhaupt nichts zu tun haben. Sie verleugnen doch Angela Merkel. Sie tun doch so, als ob die SPD alleine in der Regierung gewesen wäre. Das war nicht der Fall. Wenn wir alleine in der Regierung gewesen wären, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann wären wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien heute deutlich weiter. Wir hätten keine Abhängigkeit von anderen Ländern mehr, weil wir uns mit erneuerbaren Energien zum großen Teil selbst versorgen würden. Das ist doch die Wahrheit. Und wenn wir im März auf die Union gehört hätten, dann hätten wir Nord Stream 1 schon im März abgeschaltet. Das war doch Ihre Forderung. Sie haben gefordert, Nord Stream 1 im März abzuschalten; die deutsche Gesellschaft, die deutsche Wirtschaft würden das verkraften. Das war Friedrich Merz.”
“Da kommt nix, weil Sie nix haben und nur alte Schallplatten auflegen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch das gehört hier zur Wahrheit dazu. Wir haben als Bundesregierung gehandelt; wir haben als Koalition gehandelt. Wir haben das aufgeholt, was der letzte Wirtschaftsminister versäumt hat. Als die neue Regierung das Amt übernommen hat, waren die Speicher leer; Rehden war leer. Es gab keine Energiespeichervorsorge, und das haben wir geändert. Jetzt füllen sich die Speicher langsam. Das ist richtig. Wir machen das, was Peter Altmaier versäumt hat, und das war sträflich. Das muss man an dieser Stelle auch mal erwähnen, Herr Gebhart. Das ist eine Verantwortung, der Sie sich stellen müssen, der wir uns aber auch stellen, weil wir ja auch Teil der Bundesregierungen der letzten Jahre waren.”
“Genau das wollen Sie tun; aber das wird es an dieser Stelle nicht geben. Insofern ist Nord Stream 2 keine Alternative und keine Option. Das sage ich Ihnen an dieser Stelle ganz klar. Sie hatten doch in den letzten Wochen und Monaten die Gelegenheit, sich und Ihre Konzepte einzubringen. Sieben Gesetze haben wir allein im Energieausschuss gemacht. Was war denn da mit der AfD? Nichts, niet. Für die Menschen, die jetzt zugucken – von den Ausschusssitzungen findet nämlich keine Übertragung statt –: Da arbeiten die nicht; denn da können sie sich nicht selbst darstellen. Da können sie keine Youtube-Clips produzieren. – Ja, Sie machen doch nichts. Bei den Diskussionen im Energieausschuss gibt es keinen sachlichen Beitrag vom rechten Rand. Da gibt es gar nichts.”
“Es gibt ja ein mögliches Szenario, dass Putin dann sagen könnte: Wir haben wegen der Sanktionen keine Ersatzteile, also können wir Nord Stream 1 nicht hochfahren. Ihr habt ja Nord Stream 2. Nutzt das! – Ein kleiner Gedanke: Folgen wir mal der AfD oder auch vereinzelten Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, die sagen, man müsste jetzt über Nord Stream 2 anliefern. Stellen Sie sich mal vor, wir würden das machen! Stellen Sie sich vor, wir würden uns von unseren westlichen Verbündeten entsolidarisieren, dann Nord Stream 2 wieder ans Netz nehmen, und dann würde Putin das auch noch abschalten. Wir würden uns doch vollends lächerlich machen. Wir müssen uns aus der Abhängigkeit von Putin voll und ganz lösen, meine Damen und Herren, und nicht neue Abhängigkeit generieren!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Freud’sche Fehlleistung ist ein Versprecher nach Sigmund Freud, bei der der angeblich eigene Gedanke oder die eigentliche Intention des Sprechers deutlich wurde. Lieber Herr Kotré, Sie haben hier eben einen tollen Freud’schen Versprecher geliefert, indem Sie Helmut Kohl ansprachen. Sie machen die Energiepolitik von Helmut Kohl; die wollen Sie wiederhaben. Das ist das, was die AfD will: zurück in die 90er-Jahre. Nicht mit uns, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht mit uns! An dieser Stelle muss man ja deutlich fragen: Was steht denn jetzt an? Nord Stream 1 geht Mitte Juli für wie üblich zehn Tage in die reguläre Wartung. Wir spielten russisches Roulette, wenn wir uns auf Putin, auf Russland und darauf verlassen würden, dass es danach wieder hochgefahren wird.”
“In der Sommerpause sollten wir alle einmal kurz durchatmen; aber wir bleiben am Ball. Die Energiewende geht mit der Ampel voran. In diesem Sinne: Alles Gute und Glück auf! Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Anja Weisgerber.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch bei der Wasserkraft haben wir etwas geschafft; da gilt weiterhin der Status quo. Und wir haben die Wasserkraft zum überragenden öffentlichen Interesse gemacht; auch das ist wichtig. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Es gilt das alte Fußballersprichwort – weiter gedeutet und daran angelehnt –: Nach der EEG-Reform ist vor der EEG-Reform. Diese Koalition will noch dreieinhalb Jahre weiterarbeiten, und wir werden Sie noch mit weiteren deutlichen Verbesserungen in diesem Bereich behelligen. Als Nächstes werden wir dafür sorgen, dass Mieterstrom deutlich verbessert wird, dass Energy Sharing deutlich verbessert wird und dass die PV-Pflicht, die Photovoltaikpflicht, für Nichtwohngebäude kommt. All das wird Sie noch erreichen. Ich freue mich jetzt schon auf die Beratungen.”
“All denjenigen Bürgerinnen und Bürgern, die im schönen Norddeutschland leben und ein Reetdach haben, auf das sie keine Photovoltaikanlage installieren wollen, ermöglichen wir im Rahmen einer Garten-PV den Bau einer eigenen Anlage. Auch sie sollen an der Energiewende partizipieren, genauso wie die Menschen, die in denkmalgeschützten Gebäuden leben. Das ist Energiepolitik, wie sie sein muss. Wir haben auch die Bürgerbeteiligung verbessert. Bisher stand im Gesetzentwurf, man müsse im gleichen Landkreis leben. Das ist nicht mehr notwendig. Die Menschen zum Beispiel aus der Stadt Kassel können sich im Landkreis Kassel in Bürgerenergiegenossenschaften engagieren. Das ist genau der richtige Weg, um Bürgerbeteiligung zu verbessern.”
“Und das wird uns in diesem Fall gelingen, indem wir die Spitzenlastkappung abschaffen. Künftig werden auch kleine Photovoltaikanlagen bis 25 Kilowatt voll einspeisen können. Das Potenzial wird gehoben. Das ist längst überfällig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und wir werden das Flächenpotenzial erweitern. Daran scheitert es doch gerade bei der Photovoltaik: Wir haben zu wenig geeignete Flächen. Das beheben wir, indem wir die Seitenrandstreifen an Autobahnen und Schienennetzen von 200 Meter auf 500 Meter mehr als verdoppeln. Wir haben auch dafür gesorgt, dass Grünland kein Tabu mehr ist, sondern dass wir auch auf geeigneten Grünlandflächen Agri-PV, also landwirtschaftliche PV, ermöglichen. Genau das ist der richtige Weg.”
“Bürokratie runter: Wir werden dafür sorgen, dass der Netzanschluss deutlich vereinfacht wird, dass das online geht und dass die Rahmenbedingungen bundesweit einheitlich sind, dass Installationsbetriebe schnell Anlagen ans Netz bringen können und dass bereits fertige Anlagen nicht, wie es jetzt in der Regel der Fall ist, noch ein halbes Jahr ungenutzt bleiben, bis der Netzmeister es schafft, vorbeizukommen. Auch das verbessern wir, auch das geht deutlich schneller. Vergütung rauf: Wir werden die Vergütung für Teileinspeisung deutlich verbessern, sodass man sich eben nicht mehr entscheiden muss, ob man teilweise oder voll einspeist. Wir werden dafür sorgen, dass die Dächer volllaufen, dass die Dächer mit Photovoltaikanlagen bestückt werden und dass wir keine freien Dächer mehr haben, die nicht einer sinnvollen Zweitnutzung zugeführt werden.”
“Wir werden die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir perspektivisch pro Jahr 22 Gigawatt Photovoltaik hinzubauen können. Das lässt sich sehen, und das ist ambitioniert. Das erreichen wir durch fünf Maßnahmen: erstens Bürokratie runter, zweitens Vergütung rauf, drittens Dächer voll, viertens Freifläche erweitern und fünftens Bürgerbeteiligung verbessern. So geht sozialdemokratische Energiepolitik! So geht Energiepolitik dieser Ampelkoalition, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber ehemaliger Koalitionspartner CDU/CSU! Wie war es denn mit Ihnen? Mit Ihnen haben wir aus dem Hause Altmaier meistens schlechte Vorlagen bekommen, und wir konnten noch das Schlimmste verhindern. Wir haben dreieinhalb Jahre dafür gebraucht, bis die große EEG-Reform kurz vor Ende der Legislaturperiode in Kraft trat. Jetzt ist es genau anders: Wir bekommen gute Vorlagen, die wir im parlamentarischen Verfahren noch besser machen, und dafür haben wir nur ein Dreivierteljahr gebraucht. Das ist der Unterschied zu Ihrer Regierungsverantwortung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Gerade im Bereich der Photovoltaik, beim Ausbau der Solarenergie, haben wir einen riesengroßen Schritt nach vorne gemacht.”
“Wir setzen uns dafür ein, dass am Ende des Jahres keiner friert. Dafür schaffen wir die Voraussetzung. Es wird hart. Es wird nicht einfach. Aber wir tun alles dafür, dass die Menschen in Sicherheit und in Wärme leben können. Vielen Dank. Als letzter Redner in dieser Debatte erhält das Wort Stefan Wenzel für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Hoffentlich unterstützen Sie die von der Ampelkoalition vorgelegten Gesetze dann auch. Wir werden sehen, ob Sie zustimmen. Daran werden wir Sie messen. – Wir tun für den Winter einiges. Wir werden auch die Versäumnisse der letzten CDU-geführten Regierung nachholen und aufräumen. Es war doch Ihr Minister, der blockiert hat. Sie tun immer so, als ob Sie mit den Versäumnissen der letzten 16 Jahre nichts zu tun hätten. Wer war denn Wirtschaftsminister? Das war Peter Altmaier! Deshalb können Sie sich an dieser Stelle überhaupt nicht wegducken. Wir holen das nach, was Sie versäumt haben. Sie tragen für die Situation die Verantwortung. Wir fühlen uns in dieser Bundesregierung gewappnet. Wir sind gut und senden den Menschen das Signal, dass wir ihre Ängste und Sorgen ernst nehmen; das gilt auch für die Industrie.”
“Es wäre im wahrsten Sinne des Wortes russisches Roulette, wenn wir uns darauf verlassen. Wir müssen jetzt vorsorgen, damit wir reagieren können und damit uns Putin nicht an der Nase herumführt. Die Politik der Bundesregierung ist der richtige Weg, um uns hier voranzubringen. Wir müssen viel mehr auf erneuerbare Energien setzen. Ich höre immer – das ist sehr schön –, dass die Union das jetzt auch fordert. Wir werden Ihnen Ende der nächsten Sitzungswoche die Gelegenheit geben, Ihren Worten auch Taten folgen lassen. Dann werden wir eine ganze Reihe von Gesetzen des Osterpaketes auf den Weg bringen. Und wir werden sehr genau darauf achten, ob Sie Ihren Erkenntnisgewinnen – Sie verkünden, dass Sie jetzt auf einmal auch für den Ausbau von erneuerbaren Energien sind – auch Taten folgen lassen. Wir werden Sie daran messen.”
“weil es so warm ist, dass mit den Flüssen gar nicht mehr ausreichend gekühlt werden kann. Das ist doch der Punkt. Herr Spahn, wir haben im Mai Strom nach Frankreich exportiert, weil die Atomkraftwerke dort nicht funktioniert haben. Wir haben dafür gesorgt, dass in Frankreich die Lichter nicht ausgehen. Und Sie sagen, die Antwort sei, dass wir mehr auf Atomkraft setzen müssen? Das ist viel zu kurz gesprungen, was Sie hier fordern, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Antwort kann nur sein – und ich bin Robert Habeck und der Bundesregierung sehr dankbar, dass wir hier handeln –: Wir müssen aufpassen. Wenn Nord Stream 1 jetzt in die geplante Revision geht – die dauert in der Regel zehn Tage –, dann besteht doch die große Gefahr, dass sie danach nicht wieder hochgefahren wird.”
“Ich habe das Gefühl, dass manch einer in der Union lange darauf gewartet hat, diese alten Konzepte aus der Schublade rauszuholen. Nach dem Motto „Jetzt ist Krieg, jetzt können wir alles Mögliche fordern“ kommen diese alten Konzepte wieder auf den Tisch. Das ist nicht die richtige Antwort. Überlegen Sie doch mal: Wenn wir die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängern würden: Wo kommen denn die Brennelemente her? Die Hälfte der Brennelemente kommt aus Russland. Man würde sozusagen den Teufel mit dem Beelzebub austreiben, wenn wir statt Gas aus Russland Atombrennstäbe aus Russland importieren würden. Das ist die Politik der Union. Blicken wir in die Atomrepublik Frankreich. Was machen die Franzosen? 56 Atomkraftwerke haben sie am Netz. Viele sind stillgelegt, weil sie in Wartung sind bzw.”
“Man kann zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde beantragen, aber in der muss man dann auch die eigene politische Verantwortung adressieren. Hätten wir auf die CDU/CSU gehört, hätten wir Nord Stream 1 abgeschaltet, aber dann hätten wir heute eine ganz andere Situation. Deswegen sind Ihre Krokodilstränen heuchlerisch. – Natürlich haben Sie das gefordert. Das könne Sie gerne nachlesen. Aber wenn Sie sich von Ihrem eigenen Fraktionsvorsitzenden distanzieren, Herr Spahn, dann ist das auch eine Nachricht wert. Sie sagen, Sie hätten das nie gefordert. Lesen Sie bitte nach, was Friedrich Merz gesagt hat, meine sehr verehrten Damen und Herren. Nun fordern Sie Alternativen. Das kann man machen. Sie sagen auf einmal, die Atomkraft sei eine Alternative.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Stellen wir uns vor, wir hätten im März auf Merz gehört. Am 9. März hat Friedrich Merz der Presse gesagt: Nach dem Aus der Ostseepipeline Nord Stream 2 fordert die CDU/CSU im Bundestag auch den Stopp von Nord Stream 1. Diese Einschränkungen in der Gasversorgung wären hart, aber akzeptabel. Zitat Friedrich Merz: „Wir sind der Meinung, dass wir das akzeptieren müssen angesichts der Lage, die dort entstanden ist.“ Sie haben im März gefordert, Nord Stream 1 vom Netz zu nehmen. Was wäre dann passiert? Wir hätten erstens unsere Speicher nicht füllen können, zweitens wäre es für die Verbraucher richtig teuer geworden, und drittens hätten wir insgesamt weniger Gas zur Verfügung.”
“Auch darum müssen wir uns kümmern, auch dazu hören wir viel zu wenig von Ihnen. Deswegen ist es richtig, dass sich diese Koalition zum Ziel gesetzt hat, mehr zu bauen, bezahlbar zu bauen. Wir werden 400 000 neue Wohnungen schaffen, das werden wir gemeinschaftlich erreichen und nachhaltig machen. Dafür stehen wir bereit. Dafür steht die Ampelkoalition. Da werden wir auch liefern. In diesem Sinne alles Gute und Glück auf! Ich schließe die Debatte.”
“Was ich noch erlebe, wenn ich bei mir im Ort unterwegs bin, ist, dass mittlerweile ganz viele ältere Ehepaare oder auch Witwen und Witwer in großen Häusern alleine leben, weil es eben keine kleinen Wohnungen gibt, die sie mieten können; sie wollen keine Wohnung mehr kaufen. Wenn es entsprechende Wohnungen gäbe, würden Bestandsbauten für Familien frei werden. Darum müssen wir uns kümmern. Auch das ist ein Traum, den die Menschen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Davon ist in Ihrem Antrag äußerst wenig zu lesen. Wir müssen darauf achten, dass alles, was wir tun, energieeffizient ist. Es hilft doch jetzt nichts, schnell und preiswert zu bauen, wenn die Folgekosten, die Energiekosten von morgen die Menschen genauso belasten wie ein Kredit, den sie abbezahlen müssen.”
“Ich sage Ihnen mal was aus meinem Wahlkreis: Wenn ich bei mir im ländlichen Raum unterwegs bin, beobachte ich folgendes Phänomen: Die Ortskerne der Dörfer bluten aus, weil die Häuser zu klein sind, weil sie nicht mehr den Ansprüchen von heute genügen, weil teilweise Denkmalschutzauflagen zu berücksichtigen sind, und an den Ortsrändern sollen neue Baugebiete entstehen. Wir müssen doch auch die Ortskerne stärken. Wir müssen Programme entwickeln, die sicherstellen, dass man auch im Dorfkern gut und modern und sicher leben kann, die zeigen, dass man energetisch sanieren kann, damit die Menschen dorthin zurückkehren. Wir sollten nicht immer weiter ausfransende, neue Wohngebiete haben. Darum müssen wir uns kümmern. Wir müssen dazu Angebote machen.”
“Zu einer ordentlichen Aufarbeitung der eigenen Regierungsverantwortung gehört auch die kritische Selbstbefassung. Ich gebe zu, dass das mit dem KfW-Programm nicht gerade eine kommunikative Glanzleistung war – gar keine Frage! Wir haben da auch Vertrauen verspielt. Aber das ist eine gemeinschaftliche Verantwortung, und der haben Sie sich entzogen. Ihnen geht es hier nicht um die Sache. Ihnen geht es hier um billige Oppositionspolitik. Das ist, ehrlich gesagt, aus meiner Sicht zu wenig. Wir beschäftigen uns umfassend mit dieser Thematik, und wir schauen nach vorne.”
“Wer hat denn im November letzten Jahres das KfW-Förderprogramm zum 31. Januar dieses Jahres auslaufen lassen? Wer war das? Wer war der zuständige Minister? Nicht ein Mal ist bei Ihnen der Name Peter Altmaier gefallen. Vier Redner aus Ihrer Fraktion haben zu diesem Tagesordnungspunkt gesprochen, 18 Minuten haben sie insgesamt geredet. Sie haben weder über den Bauminister Horst Seehofer gesprochen noch über den für das Gebäudeenergiegesetz zuständigen Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Sie haben Ihre eigenen Minister und Ihren eigenen Teil der Geschichte überhaupt nicht im Blick. Herr Lange, ich frage Sie: Was hat Herr Seehofer denn gemacht, um die 800 000 Bauüberhänge kurzfristig abzuarbeiten? Was haben Sie denn da geliefert? Nichts!”
“Dass Sie es wirklich nötig haben, sinnentstellt zu zitieren und damit Ihren Antrag zu begründen – das hat die Ministerin schon deutlich gemacht –, dafür sollten Sie sich schämen, meine sehr verehrten Damen und Herren. So was kennen wir eigentlich nur vom ganz rechten Teil dieses Hauses. Ich bin ehrlich froh, dass wir eine eigene Bauministerin haben und dass das Thema Bauen nicht mehr ein Annex ist an das Innenministerium, wie das unter Horst Seehofer der Fall war. Wir haben dafür gesorgt, dass dieses Thema aufgewertet wird, dass es dafür ein eigenes Haus gibt, dass wir eine engagierte Ministerin haben, die hier Ideen und Konzepte vorstellt, auf die wir unter Horst Seehofer vier Jahre gewartet haben, und nicht nur wir, sondern auch die Menschen in diesem Land. Und Sie stellen sich hierhin und betreiben Geschichtsrevision.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja richtig froh, dass ich andere Träume habe als Friedrich Merz und die CDU/CSU-Fraktion. Also, ich und meine Wählerinnen und Wähler träumen von bezahlbarem Wohnen. Das ist der Traum der Mehrheit der Menschen. Bezahlbares Wohnen inkludiert, umfasst natürlich auch das Eigenheim, das man selber bauen möchte. Wenn es Ihnen um die Sache gegangen wäre, dann hätten Sie eine ordentliche Revision gemacht und ausgewertet, was Sie die letzten 16 Jahre getan oder eben nicht getan haben. Wenn Sie sich in der Sache korrigieren und verbessern wollen, dann hätte ich mir einen anderen Antrag gewünscht.”
“Aber wir gehen diesen beschwerlichen und schweren Weg, weil wir der Auffassung sind: Darin liegt eine Zukunft. Die erneuerbaren Energien sind die Zukunft, und dafür brauchen wir gut qualifizierte Beschäftigte auch aus dieser Region. In diesem Sinne: Glück auf!”
“Wir sorgen dafür, dass die Arbeitsplätze in Schwedt zukunftsfähig sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, und nicht rückwärtsgewandt. Wir machen das modern. Und ich sage Ihnen: Wir werden diese Transformation jetzt einfach noch ein Stück weit beschleunigen und sie auch finanziell abfedern und unterstützen. Es liegt eine große Chance darin, weil wir die Raffinerie in Schwedt hin zu einer Zukunftsraffinerie transformieren können. Das ist die Aufgabe, die diese Bundesregierung wahrnimmt. Das ist eine große Herausforderung, das ist nicht einfach. Aber wir können das schaffen: mit den Beschäftigten, mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Familien in Schwedt und in der ganzen Region Brandenburg und in ganz Ostdeutschland. Das ist unsere Aufgabe. Das ist eine Herausforderung.”
“Und ich sage Ihnen: Das, was jetzt in Schwedt passiert, wäre irgendwann auch ganz ohne ein Embargo passiert, nämlich die Umstellung. Denn wir haben uns doch in dieser Koalition verständigt, bis 2045 klimaneutral zu sein. Das heißt, irgendwann wäre auch dort eine Umstellung, eine Transformation, nötig gewesen. Die ziehen wir jetzt vor, und die muss auch finanziell ausgestattet werden. Da gibt es Zusagen von Herrn Habeck, dazu hat sich auch Olaf Scholz am Wochenende klar committed: Wir werden die Menschen dort nicht alleinlassen. Wir werden den Umbau, die Transformationsmaßnahmen in Schwedt, mit den Menschen gemeinschaftlich voranbringen. Es ist auch eine Chance, jetzt die dortige Erzeugung umzustellen, hin zu Basischemikalien, hin zu synthetischen Kraftstoffen auf der Basis von Grünem Wasserstoff. Das ist doch die Zukunft.”
“Also, die Herausforderungen, die wir haben, sind doch groß; sie sind nicht kleinzureden. Aber deswegen müssen wir jetzt genau diesen Weg in Solidarität in Europa miteinander beschreiten, und deswegen auch mein Appell Richtung Ungarn, Richtung Slowakei, das gemeinschaftlich jetzt auf den Weg zu bringen und uns hier nicht spalten zu lassen, weil sich dann doch Putin ins Fäustchen lacht. Deswegen müssen wir das gemeinschaftlich machen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in den nächsten Tagen auf europäischer Ebene da einen guten Kompromiss hinkriegen, der die energiepolitische Verantwortung und auch die Verantwortung für die Energiepreise in Europa und in Deutschland mit berücksichtigt, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Da danke ich insbesondere Robert Habeck und Kanzler Olaf Scholz, der am Wochenende ja den Beschäftigten auch ein klares Signal gegeben hat: Wir werden das nicht auf Ihren Rücken ausfechten, sondern wir stehen solidarisch an der Seite der 1 200 Beschäftigten in Schwedt. Und natürlich ist eine Sanktion ein scharfes Schwert, weil zwei Drittel der Ölverkäufe den russischen Staatshaushalt finanzieren; bei Gas sind es nur 7 Prozent. Das heißt, das wird Putin am Ende des Tages spüren. Aber in der Tat müssen wir aufpassen, was die Weltwirtschaft angeht, dass hier nicht die Energiekosten steigen. Und natürlich müssen wir auch aufpassen, dass das Öl, das nicht mehr nach Europa und Deutschland verkauft wird, dann nicht nach Indien und woandershin geht; es ist ja nicht weg.”