Timon Gremmels
SPD · Germany
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Wärmeplanung – – Das Mikro ist noch nicht an. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was wir hier heute beschließen, ist technologieoffen. Wir beschränken uns dabei nicht auf bestimmte Technologien; es ist ein technologieoffenes Angebot.”
“Natürlich müssen wir darauf achten, dass kleinere Kommunen entbürokratisierte, einfache Verfahren haben, um die Wärmeplanung auf den Weg zu bringen. Genau das machen wir. Die Wärmeplanung wird deutschlandweit gelten, aber wir achten darauf, was Kommunen leisten können und wozu Kommunen fähig sind.”
“Aber, um auch das noch mal ganz deutlich zu sagen, insbesondere den Zuschauerinnen und Zuschauern: Das Gebäudeenergiegesetz wird erst dann scharf gestellt, wenn eine Wärmeplanung vorliegt.”
“Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, die Bundesförderung sicherzustellen, auszubauen und noch ein Kreditprogramm für vulnerable Gruppen auf den Weg zu bringen, sodass man sich Energiewende und Wärmewende auch leisten kann und wir da keinen zurücklassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir machen heute einen großen Schritt in Richtung Wärmewende. Die Wärmewende ist wie eine Medaille mit zwei Seiten. Die eine Seite ist das Gebäudeenergiegesetz.”
“Auch da haben wir den Fortschritt walten lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dies ist ein gutes Gesetz. Ein gutes Gesetz für die Kommunen, für die Wärmeplanung, für die Bürgerinnen und Bürger, weil sie wissen, sie können sich auf diese Fortschrittskoalition verlassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
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“Darüber hinaus, liebe Kollegen der Union, lieber Herr Spahn, sage ich Ihnen: Es passt nicht zusammen, sich hier hinzustellen und zu sagen, man habe ja noch ein, zwei Jahre Zeit, und das müsse nicht alles sofort sein, und mit dem Klimaschutz könne man ja noch warten, während Sie noch am 26. Januar bei „Markus Lanz“ gesagt haben, die Union sei die wahre Klimaschutzpartei. Jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen, das habe alles noch Zeit. Das passt doch nicht zusammen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Andreas Jung hat am 20. März öffentlich gesagt, das Klimaschutzgesetz müsse endlich mal eingehalten werden. – Das haben Sie eben heute noch mal gesagt. Aber eine der Aufgaben des Klimaschutzgesetzes ist, die Sektoren zu betrachten. Und im Gebäudebereich erfüllen wir die Vorgaben nicht.”
“Januar 2026 dürfen Heizkessel, die mit Heizöl oder mit festem fossilem Brennstoff beschickt werden, zum Zwecke der Inbetriebnahme in ein Gebäude nur eingebaut … werden, wenn …“, und dann sind bestimmte Vorgaben daran geknüpft. Deswegen werden diese Anlagen ausgebaut. Diese Austauschpflicht ist von der Union gemacht worden; sie ist von Peter Altmaier gemacht worden, meine sehr verehrten Damen und Herren! Streuen Sie den Leuten hier keinen Sand in die Augen! Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen, Herr Gremmels? Nein, ich möchte jetzt keine Zwischenfrage zulassen; ich möchte ausführen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen kennen mich als jemanden, der in der Sache immer hart streitet, leidenschaftlich und auch wirklich mit Argumenten. Aber was wir uns doch gemeinsam zur Grundlage nehmen sollen, liebe Kolleginnen und Kollegen in der Union, ist, dass wir redlich bleiben. Manchmal hilft auch einfach der Blick in die aktuelle Gesetzeslage weiter, Frau Weisgerber. Sie tun ja gerade so, als ob Robert Habeck und diese Regierung der Erfinder von Austauschpflichten für Heizungen ist; das haben Sie hier am Pult gerade so gesagt. Gucken Sie mal in die aktuell gültige Form des Gebäudeenergiegesetzes, § 72 Absatz 4, geltende Rechtslage: „Ab dem 1.”
“Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.”
“– Ich sage Ihnen als Nordhesse auch ganz klar: Wichtig ist uns auch das klare Bekenntnis des Unternehmens zum Standort Allendorf (Eder). Dort haben 4 500 Beschäftigte zukunftsfeste Arbeitsplätze, und die müssen wir auch hier halten. Wir brauchen auch in Zukunft Forschung und Entwicklung bei Viessmann, in der Region. Auch da müssen wir gucken, wie wir das für die Zukunft sicherstellen können. Und wir wollen Forschung und Entwicklung hier halten; das ist die Zukunft, die wir brauchen. Ich bin dankbar, dass das Unternehmen gesagt hat, dass es das Geld, das es einnimmt, zum großen Teil in die Entwicklung von Klimaschutztechniken hineinsteckt. Viessmann wird ein familiengeführtes Unternehmen bleiben – ein wichtiger Baustein für die nordhessische Industrie und den Arbeitsmarkt. Ich danke Ihnen. Glück auf!”
“Diese Erwartungshaltung haben wir gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium. – Herr Spahn, dass ich Ihnen Ludwig Erhard erklären muss! Wenn dieses familiengeführte Unternehmen sich dafür entscheidet, eine Sparte zu verkaufen, ist das die Entscheidung dieses Unternehmens. Das ist keine Vorgabe, die wir machen, meine sehr verehrten Damen und Herren – um das hier deutlich zu machen. – Herr Spahn, dann lesen Sie doch mal, was Boris Rhein gesagt hat! Boris Rhein hat gesagt: „Selbstverständlich muss sich ein Unternehmen, das global tätig ist, zukunftsfest aufstellen, um weiter wachsen zu können.“ Das sagt Boris Rhein. Kollege Gremmels, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion? Nein.”
“Das sind die vier Punkte, für die wir uns in den Beratungen, die jetzt anstehen, starkmachen möchten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Spahn, weil Sie hier ja gerade auf Viessmann Bezug genommen haben – ich finde das schon sehr spannend –: Hier ist es doch so, dass ein starkes Familienunternehmen aus Nordhessen sich einen strategischen Partner gesucht hat, um den Wärmepumpenhochlauf hinzubekommen. Deswegen haben sie eine Möglichkeit genutzt, die Skalierung zu finanzieren. Das geht, indem man eine Sparte verkauft. Es gibt darüber hinaus noch andere Möglichkeiten, Wachstum zu finanzieren. Und ja – das sage ich an dieser Stelle auch –, ich erwarte vom Bundeswirtschaftsministerium, der Branche, die wächst und die Wachstumsfinanzierung braucht, auch adäquate Mittel und Instrumente zur Verfügung zu stellen.”
“Alle Optionen müssen nicht nur im Gesetz stehen, sondern auch praktisch möglich sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch das wird für uns ein Maßstab sein. Drittens. Wir möchten eine enge Verknüpfung mit der kommunalen Wärmeplanung. Wenn es Nahwärmenetze, Fernwärmenetze gibt, sind das gute Erfüllungsoptionen. Ich bin dankbar, dass das Bundesbauministerium gesagt hat, dass es diesen Gesetzentwurf zeitnah vorlegen wird, damit wir da eine sinnvolle Verknüpfung herbeiführen können. Viertens. Die soziale Ausgestaltung ist für uns ganz wichtig. Wir brauchen eine ordentliche Förderung, die ihren Namen verdient, damit wir die Kosten für alle Hausbesitzer abfedern können, aber auch für die Mieterinnen und Mieter.”
“Genau das machen wir doch mit dem Gebäudeenergiegesetz, weil das Umweltbundesamt uns ja gesagt hat, dass wir im Gebäudebereich zwar schon viel erreicht haben, aber die Zielvorgabe des Klimaschutzgesetzes immer noch nicht eingehalten wird. Deswegen handeln wir. Wir machen genau das, was Andreas Jung eingefordert hat, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich nenne Ihnen mal – noch wurde das Gesetz ja gar nicht in den Bundestag eingebracht – vier Punkte, die der SPD sehr wichtig sind: Erstens. Wir brauchen Planungssicherheit für alle: Planungssicherheit für Bürger, Industrie, Handwerk. Deswegen muss das Gebäudeenergiegesetz vor der Sommerpause verabschiedet werden. Zur Planungssicherheit zählt aus unserer Sicht auch, noch mal über die Übergänge und die Fristen zu reden. Zweitens. Wir möchten technologische Vielfalt ermöglichen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch im Januar hat sich die CDU auf ihrer Klausurtagung als die neue wahre Klimaschutzpartei ausgerufen. Die Halbwertszeit war ziemlich kurz: Jetzt, Ende April, sagte Friedrich Merz gestern, Klimaschutz sei in der Politik überbewertet, und er glaubt, es gebe noch genügend Zeit, um die Erderwärmung zu stoppen. Also was denn nun, liebe CDU? Entweder Sie sind die wahre Klimaschutzpartei, oder Sie zählen sich zu den Klimaleugnern. Eins von beiden geht nur! Darüber hinaus passt das ja auch nicht so ganz zu dem, was Andreas Jung, mein Vorredner hier, am 20. März gesagt hat. Sie sagten: „Klimaschutzgesetz muss endlich eingehalten werden.“ – Zitat von Andreas Jung.”
“Ob es da nun eine Protokollerklärung gibt oder nicht, das ist mir erst mal egal. Auch wenn es keine geben würde, würde ich mir als Parlamentarier die Freiheit nehmen, hier Gesetze zu beraten und zu verändern. Insofern ist das auch nichts Neues. Es haben auch andere Minister schon Protokollerklärungen abgegeben, auch von der SPD in der alten Regierung; das ist kein ungewöhnlicher Vorgang. Wir werden den Gesetzentwurf gemäß Peter Struck ändern, der gesagt hat: „Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist.“ In diesem Sinne: Alles Gute und Glück auf! Vielen Dank für diesen Hinweis, Herr Kollege Gremmels. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Thomas Gebhart, CDU/CSU-Fraktion.”
“Dann sollten wir aus meiner Sicht aber auch die Frage der Förderprogramme noch mal diskutieren. Ich weiß, dass das natürlich etwas ist, was in der Regierung entschieden werden muss; aber das ist uns wichtig. Uns ist ebenso wichtig, bei allem auch an die Mieterinnen und Mieter zu denken, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es gibt in dem Gesetzentwurf bereits ein paar technische Dinge, ja, aber wir müssen bei den Mieterinnen und Mietern aufpassen, dass sie am Ende des Tages nicht die Zeche zahlen. Deswegen ist ein weiterer Punkt, zu schauen, wie wir Mieterinnen und Mieter unterstützen. Auch Menschen mit kleinem und geringem Einkommen können Hausbesitzer sein. Auch sie dürfen wir nicht alleinlassen.”
“Alles muss natürlich durch Förderprogramme flankiert werden, und diese Förderprogramme müssen schlau gestrickt werden. Da gibt es ja erste Äußerungen aus der Regierung. Ich sage Ihnen: Ich finde, diesen sozialen Aspekt könnten wir noch etwas stärken. Denn, ehrlich gesagt, weder ich als Bundestagsabgeordneter noch Robert Habeck brauchen eine Förderung, wenn wir umbauen. Ich glaube, wir verdienen so viel, dass wir uns das auch ohne Förderung leisten können. Andere brauchen deutlich mehr Förderung als das, was derzeit vorgesehen ist. Lassen Sie uns deswegen noch mal darüber reden, ob eine soziale Staffelung nicht durchaus sinnvoll ist. Die FDP hat ja gesagt, dass sie diesen Gesetzentwurf hier noch mal in aller Breite aufschnüren und miteinander diskutieren möchte – gerne!”
“Und wir möchten eine sinnvolle Kombination mit einem weiteren Erfordernis: Die Bundesregierung wird demnächst auch die kommunale Wärmeplanung gesetzgeberisch auf den Weg bringen, die hier für Entlastungen sorgen soll. Wir als Bürgerinnen und Bürger sollen, wenn wir künftig ein Häuschen bauen oder renovieren, sehen können: Gibt es zum Beispiel in der Nähe ein Fern- oder ein Nahwärmenetz? Ist das eine Alternative zur Wärmepumpe? Genau das machen wir. Und wenn es Fern- und Nahwärmenetze gibt, die genutzt werden sollen, dann wird es lange Übergangszeiten geben. Deswegen ist die kommunale Wärmeplanung wichtig, und deswegen wollen und werden wir auf eine Verzahnung mit diesem anderen Gesetz achten, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Also: Verbote gab es auch schon mit der Union, und zwar deswegen, weil Ordnungsrecht notwendig ist. Aber es kann mit Förderung und mit Alternativangeboten, mit einer ordentlichen Beratung, mit langen Übergangsfristen schlau kombiniert werden. Aber Verbote gab es auch mit der Union, meine sehr verehrten Damen und Herren. Lassen Sie sich da nichts vormachen! Das ist ein Teilaspekt, wie man Politik macht: Ordnungsrecht kombiniert mit Förderung, mit Beratung, mit langen Übergangsfristen. Und das ist auch unser Ansatz. Hinzu kommt, dass wir auch Technologieoffenheit wollen, und zwar im Gesetz verankert, aber so verankert, dass sie realisierbar ist, dass sie nicht nur hineingeschrieben wird, sondern auch machbar und nutzbar ist. Das gilt insbesondere für das Thema Wasserstoff.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Lassen Sie uns nach dieser Hass-und-Hetz-Rede der AfD zurückkommen zu den Fakten und zur Sache, meine sehr verehrten Damen und Herren. Natürlich sind Wohnen und Heizen emotionale Themen. Umso wichtiger ist es, jetzt sachlich damit umzugehen und sich auch sachlich damit auseinanderzusetzen; das sage ich auch in Richtung der Union und von Frau König. Wenn auch Sie hier von „Zwangstausch“ und Verboten sprechen und sagen, das würde es mit der Union niemals geben, dann gucken Sie mal in das aktuelle Gebäudeenergiegesetz und was da zu Konstanttemperaturkesseln steht! Sie müssen nach 30 Jahren ausgebaut werden. Diese Fassung des Gebäudeenergiegesetzes mit dem Ausbauerfordernis bei diesen Konstanttemperaturkesseln stammt aus der Zeit Ihrer Verantwortung, der von Peter Altmaier.”
“Sie sehen also: Ein so abstraktes Thema wie die Frage „Digitalisierung der Energiewende – Smart Meter“ kann man ganz konkret runterbrechen und dabei deutlich machen, dass Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Mieterinnen und Mieter, davon profitieren werden. Das ist Energiewende konkret. Das zeigt die Stärke dieser Koalition und auch, dass wir gute Gesetze aus dem Bundeswirtschaftsministerium im parlamentarischen Verfahren gemeinschaftlich als Ampel noch viel besser machen. In diesem Sinne werden wir das auch bei weiteren Gesetzen so machen. Glück auf und alles Gute! Vielen Dank, Herr Kollege Gremmels. – Damit schließe ich die Aussprache.”
“Also, wenn Sie Mieter sind, sagen Sie Ihrer Wohnungsbaugesellschaft Bescheid: Ab jetzt geht es noch deutlich einfacher! Ein äußerst positiver Nebeneffekt ist, dass wir auch Handwerkskosten sparen und Kapazitäten im Handwerk freisetzen. Wenn nämlich nicht pro Wohneinheit erst mal ein analoger Summenzähler eingebaut werden muss, sondern das alles virtuell geht, werden damit auch Handwerkerleistungen freigesetzt. Die Handwerker sind dann nicht arbeitslos; sie haben im Keller bei anderen Themen wie Wärmepumpen etc. noch genug zu tun. Das heißt, wir setzen hier auch Kapazitäten frei, die wir an anderer Stelle sinnvoll nutzen können.”
“Das ändern wir nun. Es handelt sich um eine Entbürokratisierung. Die Nutzung des Mieterstroms werden wir antreiben, indem wir künftig die Digitalisierung auch im Keller einziehen lassen. Dafür wird es den virtuellen Summenzähler geben. Genau das entlastet die Menschen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dieser sogenannte virtuelle Summenzähler wird dazu führen, dass wir Kostensenkungen um bis zu 20 Prozent haben. Das heißt, Mieterstromanlagen werden richtig attraktiv. Das wird dazu führen, dass wir da stark vorankommen werden, dass wir in Zukunft dann auch auf Mietshäusern genau solche Photovoltaikanlagen bauen können und Mieterinnen und Mieter in den Genuss von preiswertem Strom aus Solarenergie kommen. Genau dafür schaffen wir heute eine weitere Grundlage.”
“Genau das haben wir hier gemacht. Ich nenne das Stichwort „virtueller Summenzähler“. Das klingt erst mal abstrakt, ist aber etwas ganz Konkretes für die Menschen zu Hause. Wenn Sie zum Beispiel in einem Mietshaus wohnen und dort künftig auch preiswerten Photovoltaikstrom nutzen wollen, dann stellen Sie fest: Wir als Bund haben in den letzten Koalitionen – auch mit der CDU/CSU – schon einiges gemacht, um die Nutzung des sogenannten Mieterstroms zu erleichtern. Aber es gab immer ein ganz großes Hemmnis: Bisher war die Vorgabe, dass bei Mieterstromanlagen für jede Wohnung ein eigener festinstallierter Summenzähler eingebaut werden musste. Das hat dazu geführt, dass bei solchen Mieterstromprojekten für den Einbau der Elektrik im Keller eine fünfstellige Summe ausgegeben werden musste. Das hat manchmal bis zu 10 000 Euro Fixkosten verursacht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, wir debattieren heute einen weiteren Baustein, um die Energiewende voranzubringen, und zwar einen sehr bedeutsamen. Wir haben abstrakt ja schon sehr viel über Smart Meter gehört. Die meisten Menschen auf den Besuchertribünen und vielleicht zu Hause vor den Fernsehern können sich darunter nichts Konkretes vorstellen. Ich möchte Ihnen ein Anwendungsbeispiel geben, das wir übrigens im parlamentarischen Verfahren eingearbeitet haben; das kam nicht von der Regierung. Das zeigt auch die Stärke eines Parlamentes im Gesetzgebungsverfahren; denn wir gucken natürlich bei jedem Gesetzentwurf, der uns hier von der Bundesregierung präsentiert wird, also auch bei anderen, die noch anstehen: Wie können wir Gesetze noch besser und noch anwenderfreundlicher machen?”
“Genau das haben wir schon vor 15 Jahren gefordert. Gut, dass wir als Ampel das jetzt umsetzen! In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Anregungen. Wir nehmen davon sicherlich die eine oder andere auf. Ich wünsche Ihnen jetzt noch einen schönen Abend. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Gremmels. – Sie wollen aber noch nicht gehen? Ich frage, weil Sie uns allen einen schönen Abend wünschen. – Schade eigentlich. Nächster Redner ist der Kollege Marc Bernhard, AfD-Fraktion.”
“Aber ja, auch wir Sozialdemokraten wollen über die Punkte in der PV-Strategie des Ministeriums hinaus noch Dinge, nämlich zum Beispiel ganz klar die Solardachpflicht für Nichtwohngebäude verankern. Wir wollen beim Thema „Energy Sharing“ Erleichterungen auf den Weg bringen, damit man auch auf der anderen Seite der Straße selbstgenutzte Energie verbrauchen kann. Wir wollen ganz klar, dass solche Projekte gestärkt werden. Ich glaube, ein wichtiges Signal ist auch im Koalitionsausschuss gesetzt worden: Wir wollen ganz klar Photovoltaik und Windkraft entlang von Schienen und Straßen ausbauen. Das ist ein Paradigmenwechsel. Straßenneubau und Schienenneubau wird es nur geben, wenn parallel auch Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie gebaut werden. Ehrlich gesagt: Der Vorreiter dessen war Hermann Scheer. Googeln Sie mal „Energieallee A 7“.”
“Genau das ist doch der richtige Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir wollen auch die Produktion von Modulen und von Wechselrichtern in Deutschland langfristig stärken, um uns von China und Indien auf der einen Seite und den USA auf der anderen Seite, die mit dem Inflation Reduction Act gerade dabei sind, die eine oder andere Firma von uns abzuwerben, unabhängiger zu machen. Deswegen ist es gut und wichtig, wenn es große Firmen gibt, die sich zu uns bekennen, auch Wechselrichterhersteller wie bei mir in der Region das Unternehmen SMA, das an seinem Standort im Kreis Kassel 200 Arbeitsplätze schafft und eine neue Gigawattproduktion auf die Beine stellt. Genau so geht Energiewende. Machen ist besser als Wollen, sehr geehrter Herr Jung. Wir machen, Sie wollen nur!”
“Es macht Mieterinnen und Mieter zu Beteiligten und macht Leute auch mit kleinen Einkommen zum Teil der Energiewende. Genau das ist unser Ansatz. Wir wollen, dass die Netzanschlüsse leichter und schneller gehen und dass wir auch Knoten auflösen, die dort vorhanden sind. Wir wollen die Akzeptanz stärken, indem wir die Förderprogramme für Bürgerenergiegesellschaften auf Photovoltaik ausweiten. Wir wollen auch die Vereinfachung des Energie- und Steuerrechts, indem wir beide Bereiche kombinieren. Wir wollen die Lieferketten sicherstellen. Wir wollen die Fachkräftesicherung auf den Weg bringen. Ich sage Ihnen da ganz einfach: Wir machen das. Das, was Hubertus Heil, Nancy Faeser und Robert Habeck vorgelegt haben, zeigt doch, dass wir uns um die Fachkräftesicherung kümmern.”
“Da stehen auf 40 Seiten viele, viele Dinge drin. Manch einen Punkt habe ich auch bei Ihnen gefunden. Lassen Sie uns doch die Gemeinsamkeiten betonen, um die Leute mitzunehmen, und nicht das Trennende herausstreichen. Wir haben in dieser PV-Strategie zum Ausbau der Solarenergie doch ganz deutlich gemacht, dass wir die Photovoltaik auch in Industrie- und Gewerbegebieten voranbringen wollen. Wir wollen Agri-PV, also die landwirtschaftliche Photovoltaik, die auch Sie genannt haben, voranbringen. Wir wollen die Installation von Photovoltaik auf den Dächern von Privatpersonen erleichtern, Mieterstrom erleichtern und die Anbringung von Balkonsolaranlagen erleichtern. Ja, wir wissen: Das bringt nicht die große Kilowattzahl. Aber es macht Menschen zu Beteiligten.”
“Das ist die Idee, die wir Sozialdemokraten in die Diskussion einbringen und mit der wir auch bei unseren Freunden, den Liberalen und den Grünen, die bei manchen Dingen vielleicht einen anderen Schwerpunkt setzen, viele Mitstreiter finden. Im Ziel sind wir uns doch einig: Wir werden das Ziel der Klimaneutralität 2045 nur einhalten, wenn wir auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien kräftig voranschreiten. Und da gilt es in der Tat, den Stillstand der letzten Jahre zu überwinden und schneller voranzuschreiten. Die Hinweise der Union sind natürlich nützlich und hilfreich. Aber glauben Sie mal nicht, dass diese Koalition keine eigene Ideen und Vorschläge hat. – Die liegen doch vor. Warum rufen Sie denn: „Wann denn?“? Es gibt eine vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz veröffentlichte Photovoltaik-Strategie.”
“Die Sozialdemokratie hat nämlich früh erkannt – ich nenne da ganz ausdrücklich Hermann Scheer, einen der großen Vordenker beim Ausbau der erneuerbaren Energien –, dass diese Themen für den Klimaschutz und für die Frage der CO2-Reduzierung relevant sind. Aber der sozialdemokratische Ansatz war immer, dass wir auch gute, zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen, dass wir Wertschöpfung in die Kommunen zurückbringen, dass wir mit der Erzeugung erneuerbarer Energien in Bürgerhand, in Hand der Kommunen dafür sorgen, die Demokratisierung der Energieerzeugung ein Stück weit voranzubringen, und dass wir das zu einem Mitmachprojekt machen, wo Leute sich begeistert einbringen und Teil der Energiewende werden können.”
“Lieber Andreas Jung, in Ihrem Antrag stehen sehr viele gute Vorschläge; das möchte ich ganz ausdrücklich sagen. Es gibt bei vielen Themen eine Übereinstimmung. Aber das müssen Sie dann schon noch gestatten: Ich habe in der letzten Großen Koalition ja nächtelang mit den Vertretern Ihrer Partei verhandelt. Meinen Sie denn ernsthaft, dass es bei der Frage Mieterstrom, bei der Frage Parkplatz-PV und bei der Frage, wie wir mehr Dächer mit Photovoltaik vollkriegen, damals an der SPD gescheitert ist? – Nein! Wenn Sie das wirklich meinen, dann glauben Sie auch noch an den Weihnachtsmann. – Ich kann allen Zuhörerinnen und Zuhörern ganz deutlich sagen: Die Bremser beim Ausbau der erneuerbaren Energien in den letzten 16 Jahren saßen auf der konservativen Seite, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Photovoltaik ist die preiswerteste Form der Erzeugung erneuerbarer Energien. Deswegen hat diese Fortschrittskoalition, die Ampelkoalition, auch mit dem EEG 2023 dafür gesorgt, dass die Fesseln gelöst worden sind, die Peter Altmaier, Herr Pfeiffer und Herr Nüßlein der Photovoltaik in den letzten Jahren angelegt haben. Wir haben sie gelöst. Das war diese Ampelkoalition, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir werden den Ausbau von Photovoltaik beschleunigen. Derzeit haben wir einen Photovoltaikzubau im Umfang von 8 Gigawatt pro Jahr. Unser Ziel ist es, zeitnah auf 22 Gigawatt Zubau zu kommen. Das ist sehr ambitioniert. Dafür werden wir die Voraussetzungen schaffen.”
“In diesem Sinne: Alles Gute und Glück auf! Danke schön. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Karsten Hilse.”
“– Nein, die werden nicht alle dort gefertigt. Informieren Sie sich! Ich lade Sie herzlich ein. Kommen Sie zu Viessmann, kommen Sie nach Nordhessen. Da werden die Wärmepumpen gebaut. Da investiert ein mittelständisches Unternehmen. Schauen Sie auch mal zur Fachmesse ISH in Frankfurt. Die Unternehmen werden einen Ausbau und eine Skalierung vornehmen und werden die Produktion von Wärmepumpen in Deutschland versiebenfachen. Das sind zukunftsfähige Arbeitsplätze. Die gibt es nur wegen der Politik der Ampel und nicht wegen der Unionspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist doch die Wahrheit. Zurückkommend auf den Titel Ihres Gesetzentwurfes sage ich Ihnen: Die beste Stromversorgungssicherung ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. Dafür steht diese Ampel, dafür steht nicht die Union. Wir sind die Zukunft.”
“Gerade weil wir ein entsprechendes Gesetz geschrieben haben und Solarpakete vorsehen, gibt es Investitionen auch in der deutschen Photovoltaikwirtschaft. SMA, ein großes Unternehmen in meinem Wahlkreis – dafür habe ich mal gearbeitet; Disclaimer, das gebe ich hier an –, investiert jetzt und steigert seine Produktionskapazität bei Wechselrichtern von heute 21 Gigawatt auf dann 40 Gigawatt ab 2024. Dieses Unternehmen baut eine neue Gigawattfabrik und schafft 200 neue Arbeitsplätze, weil diese Ampel klare Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien gesetzt hat. Unsere Politik schafft gute und zukunftsfähige Arbeitsplätze, meine sehr verehrten Damen und Herren. So ist es nicht nur bei den Wechselrichtern, sondern auch bei den Wärmepumpen. Wir haben vor, dass 500 000 neue Wärmepumpen jährlich installiert werden.”
“Ich sage Ihnen an dieser Stelle einmal deutlich, was die größte Verunsicherung für den Ausbau der erneuerbaren Energien wäre: Das wäre, wenn wir jetzt eine Laufzeitverlängerung von Atomkraft beschließen würden, so wie Sie das fordern. Das wäre das größte Hemmnis für den Ausbau erneuerbarer Energien. Wir brauchen bei den erneuerbaren Energien Planungssicherheit. Dabei sind die erneuerbare Energien die entscheidende Klimakraft und nicht die Atomkraft. Erneuerbare Energien sind die Klimakraft der Zukunft! Ich sage Ihnen: Gerade weil diese Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen die Ausbaupfade klar aufgezeigt haben, gibt es zum Beispiel im Bereich der Photovoltaik fast eine Verdreifachung des Ausbaus von derzeit 8 Gigawatt auf dann 22 Gigawatt pro Jahr.”
“Dass Sie es sich anders gewünscht haben, sagt viel darüber aus, wie Sie hier Politik betreiben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Natürlich waren wir es, die rechtzeitig im letzten Jahr LNG-Ports, also Flüssiggasterminals, in Deutschlandgeschwindigkeit aufgebaut haben, etwas, was der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nicht geschafft hat. Wir haben dafür gesorgt, dass auch die Gasspeicher gefüllt waren. Dass sie noch immer so gut gefüllt sind, gibt uns schon jetzt Rückenwind für die nächste Heizperiode. Deswegen können wir beruhigter in den nächsten Winter gehen. Ja, wir müssen etwas tun, aber es ist nicht so, dass uns der nächste Winter vor unlösbare Aufgaben stellt. Herr Spahn, Sie sagten eben, die Pläne zur Gewinnabschöpfung stellten die größte Verunsicherung für den Ausbau der erneuerbaren Energien dar.”
“Und deswegen: Die Ampel wird gut und verlässlich und sicher auch den Rest dieser Wahlperiode in konstruktivem Austausch und mit einer Auseinandersetzung in der Sache gute Politik für erneuerbare Energien und für die Energiewende machen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Spahn, wenn man Sie jetzt hier so reden hört, könnte man meinen, Sie hätten sich einen Wutwinter, einen heißen Herbst richtig herbeigewünscht. Weil wir das in diesem Winter durch unsere gute Politik verhindert haben, prognostizieren Sie das für den nächsten Winter, nach dem Motto: Wenn es schon im letzten Jahr keinen Aufstand gegeben hat, muss es aber wenigstens im nächsten Jahr einen Aufstand geben. – Nein, wir haben dafür gesorgt, dass wir gut und sicher durch diesen Winter gekommen sind. Das war diese Ampelkoalition.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Andreas Jung, ja, wir haben in der Ampelkoalition die eine oder andere Auseinandersetzung in Sachfragen. Das ist auch gut so. Ich wünsche mir manches schneller, aber es ist nicht so weit, dass ich mir die Große Koalition mit den Energiepolitikern Joachim Pfeiffer und Georg Nüßlein zurückwünsche. Also ehrlich gesagt, so schlimm kann es mit der Ampel gar nicht kommen. In der alten Koalition, der letzten Großen Koalition, haben wir beim EEG am Ende der Wahlperiode ein kleines Reförmchen hinbekommen. In der jetzigen Ampelkoalition haben wir nach einem Jahr die größte EEG-Reform überhaupt seit Bestehen des EEG geschafft. Da sehen Sie doch: Es gibt in der Tat einen Unterschied. Der Unterschied ist mit den Händen zu greifen.”
“Wir werden, wenn dieser Gesetzentwurf eingebracht ist – bis jetzt ist er noch nicht mal durch das Kabinett –, als selbstbewusste Parlamentarier noch viele Möglichkeiten haben, da nachzuschärfen. Auch ich sage Ihnen ganz deutlich: Bevor wir jetzt 30 Jahre alte Öl- und Gasheizungen ausbauen, die man – und auch das steht ja im Gesetzentwurf – mit effizienten Heizungspumpen nachbessern kann, möchte ich die dafür benötigten Facharbeiter, Handwerker zunächst für den Neubau nutzen; denn auch da sind die Kapazitäten eng. Ein letztes Wort, Frau Präsidentin. Wenn wir auf Wärmepumpen setzen, möchte ich, dass möglichst viele dieser Wärmepumpen made in Germany sind. Die Wertschöpfung der Energiewende auch im Gebäudebereich muss in Deutschland verankert sein. Alles Gute, und Glück auf! Für die AfD-Fraktion hat das Wort Karsten Hilse.”
“Es wird hier keiner alleine gelassen. Wir stützen und federn das ab, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es hat sich gerade im letzten Jahr mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gezeigt, dass Öl und Gas auf lange Frist teuer sind. Wir wissen nicht, wie sich das in der Zukunft entwickelt; deswegen ist es doch schlau, jetzt stufenweise auf erneuerbare Energien im Wärmebereich umzusatteln. Das ist langfristig für alle Mieterinnen und Mieter, für alle Eigentümer der richtige Weg, um nicht von Energieschocks betroffen zu sein. Langfristig ist erneuerbare Energie im Wärmebereich, im Gebäudebereich der beste Schutz vor steigenden Nebenkosten, und dafür steht diese Ampelregierung.”
“Und für alle, die sich jetzt Sorgen machen: Wir werden dafür sorgen, dass es nicht nur ordnungsrechtlich eine Beratung gibt, sondern auch ordentliche Förderprogramme. Es soll Direktzahlungen geben. Es soll Kredite geben; es soll stärkere steuerliche Förderungen geben. All das werden wir erreichen und umsetzen. Da müssen wir jetzt noch an die Bundesregierung appellieren, dass diese Förderprogramme genauso technologieneutral gestaltet werden, dass wir nicht ausschließlich den Einbau von Wärmepumpen fördern, sondern gleichberechtigt auch die anderen Erfüllungsoptionen. Das ist übrigens der richtige Weg, um die Energiewende auch im Gebäudesektor umzusetzen. Die Menschen – die Mieterinnen und Mieter, die Eigentümer von kleinen Häuschen und auch ältere Ehepaare, die am Lebensabend stehen – müssen sich keine Sorgen machen.”
“Suggerieren Sie den Menschen doch nicht, dass morgen sozusagen allen ihre Heizungen rausgerissen werden! Wir haben auch lange Übergangsphasen vorgesehen. Es ist doch so, dass ich, wenn in meinem Viertel demnächst ein Nahwärmenetz oder ein Fernwärmenetz gebaut wird, eine Übergangsfrist von bis zu zehn Jahren habe. Bei einer Gasetagenheizung habe ich als Vermieter auch eine Übergangsfrist von bis zu sechs Jahren, wenn dort die Heizung umgestellt werden soll. Wir schützen außerdem die Mieterinnen und Mieter, indem festgelegt wird, dass es keinen höheren Tarif geben darf als den Grundversorgungstarif. Auch da gibt es also den Schutz der Mieterinnen und Mieter, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“unterstellen Sie –, sondern es geht darum, dass Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Das ist der Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es gibt verschiedene Optionen, und deswegen ist der Ansatz auch technologieoffen. Sie haben den aktuellen Gesetzentwurf nicht gelesen; er ist ganz klar technologieoffen. Wir nennen das „gleichberechtigte Erfüllungsoptionen“: Es gibt für den Neubau den Anschluss an ein Fernwärmenetz, es gibt die Wärmepumpe, es gibt den Einbau von Stromdirektheizungen. Für den Bestand haben wir auch die Biomasse dabei. Wir haben Pufferspeicher mit Photovoltaik dabei. Wir haben auch den Wasserstoff dabei. Und wir haben die Solarthermie dabei. Es gibt viele Erfüllungsoptionen, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Da haben wir laut den aktuellen Zahlen des Umweltbundesamts Gott sei Dank nur eine leichte Zielverfehlung. Unsere Bundesbauministerin Klara Geywitz hat hier eine sehr gute Politik gemacht. Davon kann sich der Kollege Wissing noch eine Scheibe abschneiden. Wir sind auf dem richtigen Weg. Aber was am heutigen Tag auch klar sein muss, ist, dass wir auch im Gebäudebereich voranschreiten müssen. Dafür ist das neue Gebäudeenergiegesetz genau das richtige Mittel. Wir müssen etwas tun. Wenn wir bis 2045 klimaneutral werden wollen und eine Heizung eine Lebensdauer von 20 Jahren hat, müssen wir jetzt was tun. Es ist nicht so, Herr Dr. Gebhart, dass ab 2024 alle Heizungen ausgebaut werden müssen, was Sie suggerieren – das suggerieren bzw.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Gebhart, liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, das nenne ich mal Timing: An dem Tag, an dem das Umweltbundesamt darlegt, dass wir die Klimaziele im Verkehrssektor und unter anderem auch im Bereich der Gebäude verfehlen, beantragen Sie hier eine solche Aktuelle Stunde. Das waren die Klimaschutzziele, die sich die Vorgängerregierung, an der Sie mitbeteiligt waren, gesetzt hat. Wir erreichen also unsere Klimaschutzziele in diesen Bereichen aktuell nicht, und Sie sagen: Das ist der beste Beleg, dass es nicht ausschließlich mit Förderprogrammen geht. – Die brauchen wir auch. Aber wir brauchen auch Ordnungsrecht, und wir brauchen ordentliche Beratung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben im Gebäudesektor viel erreicht.”
“Da gehört es hin, und da wird eine gute Arbeit geleistet. In diesem Sinne: Alles Gute und Glück auf! Der nächste Redner ist Bernhard Herrmann für Bündnis 90/Die Grünen.”
“April 2022 zur Errichtung der Stiftung gesagt – ich zitiere –: Ich habe nach gründlichen Überlegungen davon abgesehen, das Projekt öffentlich zu kritisieren, weil es sich formal letztlich um eine Entscheidung des Parlamentes eines Bundeslandes im Rahmen seiner Zuständigkeit handelte, die von der Regierung des Bundes grundsätzlich nicht öffentlich kritisiert werden sollte, aus Respekt vor dem Bund-Länder-Verhältnis. Das heißt, Ihr damaliger zuständiger Bundeswirtschaftsminister hat davon abgesehen, Widerspruch einzulegen. Auch das gehört zu einer Gesamtverantwortung dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren, und dieser kommen Sie nicht nach. Deswegen lassen Sie uns das Spektakel hier beenden! Lassen Sie uns zur Fach- und Sachaufklärung im Untersuchungsausschuss im Lande Mecklenburg-Vorpommern übergehen!”
“Januar 2021 im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern gesagt – ich zitiere –: Aus diesem Grund befürwortet meine Fraktion unverändert den Bau der Pipeline, ebenso jetzt die Errichtung der Stiftung, die neben dem Klimaschutz auch den Bau der Pipeline absichern soll. Ein führender CDU-Politiker aus Ihrem Bundesland hat das am 7. Januar 2021 im Landtag gesagt. Das ist Ihre Position gewesen. Sie haben die Stiftung als richtig empfunden und haben ja auch noch einen stellvertretenden Vorsitzenden benannt. Peter Altmaier hat jetzt in einem seiner vielen Gespräche – in seiner vielen freien Zeit – in der „Augsburger Allgemeinen“ am 30.”
“Das sage ich an all die Menschen, die uns jetzt zugucken: Es ist nichts auf immer vernichtet worden, sondern die Daten, Fakten und Zahlen sind noch vorhanden, meine sehr verehrten Damen und Herren; das ist doch entscheidend. Es liegen alle Fakten auf dem Tisch. Ehrlich gesagt, ist es doch völlig richtig, dass so was dann in einem Untersuchungsausschuss – auf Landesebene – aufgearbeitet wird. Da gehört es hin, nicht hier in den Deutschen Bundestag. – Sie meinen: Doch! Vielleicht haben Sie sogar recht; vielleicht gehört es doch hierhin. Die spannende Frage ist doch eine andere. Sie sagen ja immer, diese Stiftung sei irgendwie ominös. Darauf kann ich Ihnen nur sagen: Zu dieser Stiftung hat der Landtagsabgeordnete Dietmar Eifler am 7.”
“Sie ist aber selbst zu ihrem Finanzamtsvorstand gegangen und hat sich dort offenbart. Es ist sofort ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Es ist sofort die Staatsanwaltschaft informiert worden. Die Staatsanwaltschaft hat ermittelt. Dieses Verfahren ist abgeschlossen, das Disziplinarverfahren läuft noch. Es ist doch nach diesem individuellen Fehlverhalten hier wirklich alles ordentlich aufgearbeitet worden. Ich könnte Ihr Anliegen verstehen, wenn das, was da verbrannt wurde, nicht mehr da wäre. Aber die Kopien der Unterlagen sind doch unverzüglich vom Steuerberater angefordert worden. Das heißt, sie liegen vor. Das heißt, alle Akten sind vollständig.”
“Ehrlich gesagt, Herr Merz, ich verstehe nicht, warum Sie Herrn Amthor hier als Redner vorgeschlagen haben. Das zeigt, dass das voll in die falsche Richtung geht. Herr Czaja, dass es hier um politischen Klamauk geht, zeigt doch, dass als Erster hier nicht ein Energiepolitiker der Union, nicht ein Vertreter aus Mecklenburg-Vorpommern gesprochen hat. Nein, der CDU-Generalsekretär hat hier gesprochen; das sagt doch alles. Sie wollen hier einen vermeintlichen Skandal auf die Bundesebene holen, um sich selber zu profilieren. Das ist ein ganz kleines Karo, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und dann tragen Sie das noch auf dem Rücken einer Steuerfachangestellten, die einen Fehler begangen hat, aus. – Ja, sie hat einen Fehler begangen: Sie hat Unterlagen vernichtet.”