Timon Gremmels
SPD · Germany
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Wärmeplanung – – Das Mikro ist noch nicht an. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was wir hier heute beschließen, ist technologieoffen. Wir beschränken uns dabei nicht auf bestimmte Technologien; es ist ein technologieoffenes Angebot.”
“Natürlich müssen wir darauf achten, dass kleinere Kommunen entbürokratisierte, einfache Verfahren haben, um die Wärmeplanung auf den Weg zu bringen. Genau das machen wir. Die Wärmeplanung wird deutschlandweit gelten, aber wir achten darauf, was Kommunen leisten können und wozu Kommunen fähig sind.”
“Aber, um auch das noch mal ganz deutlich zu sagen, insbesondere den Zuschauerinnen und Zuschauern: Das Gebäudeenergiegesetz wird erst dann scharf gestellt, wenn eine Wärmeplanung vorliegt.”
“Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, die Bundesförderung sicherzustellen, auszubauen und noch ein Kreditprogramm für vulnerable Gruppen auf den Weg zu bringen, sodass man sich Energiewende und Wärmewende auch leisten kann und wir da keinen zurücklassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir machen heute einen großen Schritt in Richtung Wärmewende. Die Wärmewende ist wie eine Medaille mit zwei Seiten. Die eine Seite ist das Gebäudeenergiegesetz.”
“Auch da haben wir den Fortschritt walten lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dies ist ein gutes Gesetz. Ein gutes Gesetz für die Kommunen, für die Wärmeplanung, für die Bürgerinnen und Bürger, weil sie wissen, sie können sich auf diese Fortschrittskoalition verlassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
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“Deswegen sagen wir: Ja, das, was die EU-Kommission jetzt plant – nicht von heute auf morgen ein Ölembargo, sondern einen Weg aufzuzeigen, das innerhalb der nächsten sechs Monate hinzubekommen –, ist der richtige Weg; denn diese sechs Monate werden wir auch in Deutschland noch brauchen, um den Hafen in Rostock, die Pipeline auf den Weg zu bringen, zu ertüchtigen. Es ist gerade angesprochen worden: In Danzig gibt es Gespräche auch mit der polnischen Regierung darüber, wie dort Schiffe anlanden können, wie das Öl dort dann über die Druschba-Pipeline, über Danzig Richtung Schwedt kommen kann. Genau das macht die Bundesregierung. Das ist auch der richtige Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Seit Dezember letzten Jahres haben wir unseren Anteil an russischem Öl von 35 auf 12 Prozent gesenkt. Das haben wir ganz ohne Embargo geschafft, meine sehr verehrten Damen und Herren, und es ist auch der richtige Weg, es genau so zu machen; das ist aus meiner Sicht in der Tat richtig. Wir haben uns fast überall unabhängig machen können. Die Achillesferse ist Schwedt, die PCK Schwedt – das wissen wir alle –, wegen einer Besonderheit. Dort ist es so, dass die Firma Rosneft 90 Prozent Anteil hat, wir an der Ölpipeline Druschba hängen und das nicht einfach umstellbar ist, wie es in anderen Ölraffinerien in Deutschland der Fall ist. Das gehört doch auch zur Wahrheit dazu. Deswegen wird es besonders schwer sein, diese letzten 12 Prozent zu kompensieren und umzustellen. Das ist eine Herausforderung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Kaufmann, ja, die SPD hat die letzten 24 Jahren mitregiert. Das ist auch gut so. Und was haben wir die letzten 24 Jahre gemacht? Wir haben dafür gesorgt, dass der Anteil erneuerbarer Energien in Deutschland bei fast 50 Prozent ist. Das ist unser Verdienst. Dass wir die erneuerbaren Energien so ausgebaut haben, insbesondere im Bereich des Stroms, sorgt dafür, dass die Abhängigkeit von Importen fossiler Energieträger heute deutlich geringer ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist doch die Wahrheit! Und ich sage Ihnen: Ja, das Thema Embargo ist ein sehr kritisches, und da gibt es auch keine leichten Antworten. Und deswegen ist es gut, dass diese Bundesregierung auch ohne Ölembargo schon gehandelt hat.”
“Wir können nicht zulassen, dass wir hier Sonderwege für die fossilen Energieträger gehen, die einen Lock-in-Effekt verursachen, meine Damen und Herren. Bei allem, was wir tun – ja, wir haben mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auch ein Energieversorgungsproblem –, dürfen wir nicht vergessen: Die Klimakrise und die Erderwärmung sind nicht von der Tagesordnung verschwunden. Wir müssen beides, diese Krise und den Konflikt, zeitgleich lösen. Dafür bieten die erneuerbaren Energien gute Voraussetzungen. Ich sage Ihnen abschließend für die SPD-Fraktion zu: Wir haben hier von Herrn Minister Habeck und der Bundesregierung einen guten Gesetzentwurf bekommen.”
“Ich kenne auch aus meinem Wahlkreis Unternehmen, die gerade im Bereich der erneuerbaren Energien deutlich mehr verkaufen würden, wenn dort der Fachkräftemangel bzw. das Lieferkettenproblem nicht gegeben wäre. Auch darum müssen wir uns kümmern; auch das muss moderne Industriepolitik tun, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da wir heute nicht nur über das EEG reden, sondern auch über das LNG-Beschleunigungsgesetz, muss man deutlich betonen: Hier wird der Einsatz fossiler Energien beschleunigt. Das machen wir nicht ganz freiwillig, sondern weil es eine Notwendigkeit ist. Aber die Maßstäbe, die wir beim Ausbau von LNG-Ports anlegen, müssen – natürlich kann man nicht alles mit allem vergleichen – im Grundsatz auch für erneuerbare Energien gelten.”
“Ja, die Ziele, die wir uns als Koalition gesetzt haben, sind immens. Ich nehme nur das Beispiel der Photovoltaik. Wir sehen hier eine Vervierfachung des Zubaus vor: 22 Gigawatt pro Jahr wollen wir schaffen. Und da geht es nicht, dass wir Freiflächen- und Dachanlagen gegeneinander ausspielen. Wir brauchen beides, damit das gelingt. Natürlich müssen wir als Erstes die Dächer voll machen. Aber wir müssen auch gucken, dass wir Freiflächen sinnvoll nutzen, um dieses Ziel zu erreichen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn wir jetzt gesetzgeberisch die Weichen dafür stellen, dass der Zubau gelingt, dann müssen wir industriepolitisch auch gucken, dass wir den Fachkräftemangel, dass wir die Lieferkettenprobleme beseitigen.”
“Das ist der sozialdemokratische Ansatz einer Energiepolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren. Neben der Demokratisierung ist der Sozialdemokratie der wirtschaftspolitische Aspekt wichtig; denn Energiewende ist klassische Wirtschaftspolitik. Wir schaffen damit zukunftsfähige, gute Arbeitsplätze, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Voraussetzungen dafür schaffen wir, weil das Handwerk gestärkt wird, weil immer mehr Unternehmen aus der Solarbranche wieder zurückkommen und Module und Wechselrichter in Deutschland produzieren. Wir müssen gemeinsam zusehen, Herr Habeck, dass wir auch die Windenergieindustrie hier in Deutschland behalten und sie nicht abwandern lassen. Wir brauchen gute Standorte auch zur Fertigung von Rotoren und Getrieben von Windkraftanlagen, Turbinen und Ähnlichem. Das ist ganz wichtig.”
“Natürlich haben die Ampelparteien und ‑fraktionen einen ganz unterschiedlichen Zugang zu diesem Thema. Die Grünen kommen in erster Linie über die Schiene Klimaschutz. Die FDP hat ihren Weg zu den erneuerbaren Energien über den Begriff der Freiheitsenergie gefunden. Für die SPD steht bei den erneuerbaren Energien eine Demokratisierung der Energieerzeugung an erster Stelle. Für uns ist es wichtig, die Menschen mitzunehmen, ein Mitmachprojekt daraus zu machen, die Bürgerenergien voranzubringen, weil das Akzeptanz steigert, die Kommunen mitzunehmen, neue Einnahmequellen zu generieren, die Stadtwerke mitzunehmen, um auch unabhängiger von Gas zu werden, Mieterinnen und Mieter mitzunehmen, also auch Menschen mit kleinerem Geldbeutel, die vom preiswerten Sonnenstrom auf dem Dach ihres Mietshauses profitieren.”
“Wir als Sozialdemokraten waren bereit. Die Kollegen Pfeiffer, Nüßlein und Co aus Ihrer Fraktion haben blockiert. Es war am Ende so peinlich, dass Herr Altmaier das Gesetz in „Energiesammelgesetz“ umbenannt hat, weil es über 300 Tage gedauert hat, bis wir kleinste Änderungen vorgenommen haben. Die Ampel macht es genau umgekehrt. Sie legt einen großen Entwurf, das Osterpaket, heute hier nach knapp 200 Tagen auf den Tisch. Das ist der Unterschied, meine sehr verehrten Damen und Herren, zwischen der Großen Koalition und der Ampel. Es ist die größte EEG-Reform im 21. Jahr des Bestehens des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die wir heute hier einbringen und diskutieren. Wir legen damit den nachhaltigen Turbo zum Ausbau der erneuerbaren Energien ein, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Vorbemerkung sei mir gestattet: Ich finde es immer spannend, wenn Redner der Union hier ans Redepult treten und dann erzählen, die Ampelkoalition würde ihre selbstgesteckten Ziele nicht erreichen. Also, wer hat denn 16 Jahre hier regiert? Diese Frage sollte man Ihnen noch mal mitgeben. – Schön wär’s, wenn die SPD 16 Jahre den Kanzler gestellt hätte. Das kommt erst noch. Aber Sie haben mit Frau Merkel die Kanzlerin gestellt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Heilmann, die Zeit nehme ich mir jetzt. Wissen Sie, wie es damals war in der Großen Koalition? Peter Altmaier hat zu Beginn der Wahlperiode ein sogenanntes 100-Tage-Gesetz eingebracht, um möglichst schnell kleinste Reformen am EEG vorzunehmen. Und es war Ihre Fraktion, die das blockiert hat.”
“Die Energiewende geht weiter, auch ohne die Umlage, die wir auf null senken werden. Vielen Dank.”
“Wir alle kennen die Geschichten von Unternehmerinnen und Unternehmern, die gesagt haben: Damit wir in den Genuss der Besonderen Ausgleichsregelung kommen, müssen wir zwischen den Jahren unsere Maschinen laufen lassen, obwohl wir gar nichts produzieren. – Deswegen ist es gut, dass wir uns von diesem Instrument verabschieden. Das Ziel, über das EEG die erneuerbaren Energien auszubauen, bleibt bestehen. Wir werden mit den heutigen Regelungen der Energiewende einen neuen Schub geben; denn in der Tat werden wir ohne die EEG-Umlage die Sektorenkopplung voranbringen und auch neue wirtschaftliche Modelle schaffen. Das ist ein Teilbaustein. Die Reduzierung der EEG-Umlage auf null ist der richtige Weg. Wir werden das auch in Zukunft nutzen, um das EEG voranzubringen: mit dem Osterpaket und dem Sommerpaket.”
“Da wir aber immer um Ziele und nicht nur über Instrumente streiten, sagen wir: Alles hat seine Zeit. Auch die EEG-Umlage hat ihre Zeit, und sie ist nun vorüber. In der Tat sind ein paar Fehler gemacht worden. Leider muss ich sagen, dass damals auch die Wirtschaftsminister Brüderle und Rösler von der FDP daran beteiligt waren. Das war die Phase, in der die größten Industriebefreiungen auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher organisiert worden sind. Aber breiten wir heute mal den Mantel des Schweigens darüber. Wir finden jetzt den Weg, das abzuschaffen, damit auch die Besondere Ausgleichsregelung nur noch in den Geschichtsbüchern vorkommt; denn sie hat natürlich auch zu Fehlanreizen geführt.”
“Ja, es ist ein transparentes Verfahren gewesen, weil jeder Stromkunde und jede Stromkundin auf der Stromrechnung sehen konnte, was der eigene individuelle Beitrag zur Energiewende ist. Es war transparent, es hat uns aber auch immer politische Diskussionen gebracht; das ist so. Aber ich hätte mir gewünscht, dass wir eine solche Transparenz auch bei der fossil-atomaren Energie gehabt hätten. Das Öko-Institut hat einmal nachgerechnet, wie hoch denn eine fossil-atomare Umlage wäre. Die läge bei über 10 Cent pro Kilowattstunde – ein Preis, den die EEG-Umlage nie erreicht hat. Dann hätten wir wirklich mal Äpfel mit Äpfeln verglichen und nicht, wie die AfD das immer macht, Äpfel mit Birnen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen war das eine gute Idee.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten uns in der Debatte noch mal ein bisschen Zeit nehmen, um auf die Historie dieser gesetzlichen Regelung zu blicken; denn das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das vor über 20 Jahren geschaffen worden ist, war ein echtes Parlamentsgesetz. Von der SPD waren dabei Hermann Scheer, Dietmar Schütz und von den Grünen Hans-Josef Fell und Michaele Hustedt. Das waren die Väter und Mütter des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Sie haben dafür gesorgt, dass wir heute beim Ausbau der erneuerbaren Energien weltweit führend sind, an der Spitze stehen und etwas geschaffen haben, was nachhaltig ist und dem Klimaschutz dient, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie haben einen neuen Finanzierungsweg aufgemacht.”
“Aber wenn wir von vereinfachten Planungsverfahren sprechen, dann möchten wir auch vereinfachte Planungsverfahren für den Ausbau von Windkraft, nicht nur in NRW, sondern in ganz Deutschland. Daran arbeiten wir mit dem Osterpaket. Dieses Land und die Menschen sind mit dieser Ampelkoalition gut versorgt. Wir werden das erfolgreich umsetzen. In diesem Sinne: Alles Gute, und Glück auf! Vielen Dank, Herr Kollege Gremmels. – Wir sind alle in diesem Hause überrascht darüber, dass hier auch Wahlkampfreden gehalten werden. Das ist völlig ungewöhnlich. Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Ingrid Nestle, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Aber ich meine: Wenn nun die Landesregierung von NRW sozusagen beim Ranking von 16 Bundesländern sagt: „Es gibt aber ein Bundesland, das noch schlechter ist als NRW, und daran orientieren wir uns; das ist Baden-Württemberg“, finde ich das, ehrlich gesagt, ein bisschen wenig. Ich hätte mir schon noch gewünscht, Herr Pinkwart, nachdem Sie hier auch Herrn Habeck gelobt haben – zu Recht, wie ich finde – und gefordert haben, dass man beim Osterpaket beim Ausbau der Windkraft noch einmal nachlegen muss, dass Sie vielleicht auch etwas zur Ankündigung, 1 000 Meter Abstand für Windkraftanlagen in NRW zu kassieren, gesagt hätten. Das habe ich leider vermisst, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie haben gerade eben vereinfachte Planungsverfahren für die Transformation in Richtung Wasserstoff eingefordert. Da bin ich sofort bei Ihnen.”
“Juli, die wir gleich beschließen werden, Erhöhung der Fernpendlerpauschale rückwirkend zum 1. Januar, Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, Azubis und Studierende, Einmalzahlungen für Bedürftige, Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder, höhere Grundfreibeträge, Erhöhung der Werbungskostenpauschale, Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, steuerliche Erleichterungen für die Wirtschaft. Dann das zweite Entlastungspaket, vom 24. März: Energiepauschale von 300 Euro, Einmalbonus von 100 Euro zusätzlich für jedes Kind, Einmalzahlungen von 100 Euro für Empfänger/-innen von Sozialleistungen zusätzlich zu den bereits im Februar beschlossenen 100 Euro, Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, ÖPNV-Flatrate. – Das waren 15 konkrete Maßnahmen, die die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten.”
“16 Jahre hat die CDU die Kanzlerin gestellt, und Sie tun so, als ob Sie mit den letzten 16 Jahren nichts zu tun hätten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist unredlich. Das sage ich Ihnen an dieser Stelle. Diese Koalition handelt nicht erst seit dem 24. Februar, sondern wir haben uns schon vorher um steigende Energiepreise gekümmert, weil das eine fossile Inflation ist, die wir erleben, die verstärkt wurde durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, aber die vorher schon da war. Unser erstes Entlastungspaket – insofern sind wir dankbar für die Aktuelle Stunde, weil man es darin noch einmal darlegen kann – haben wir am 23. Februar, einen Tag vor dem Angriff Russlands, als Koalition auf den Weg gebracht. Ich erinnere mal an die Punkte: Abschaffung der EEG-Umlage zum 1.”
“Sie fordern einerseits Dinge, die die Energiepreise nach oben getrieben hätten, andererseits fordern Sie hier Energiepreissenkungen. Das ist zynisch, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dann fordern Sie hier von der Bundesregierung ein, sie solle doch endlich handeln, und die solle endlich etwas tun und einen Fahrplan erarbeiten, wie wir unabhängig von fossilen Energien werden. Herr Spahn, sind Sie denn einmal in den Ausschusssitzungen? Was macht denn Robert Habeck tagtäglich, Tag und Nacht? Er macht nichts anderes, als daran zu arbeiten. Übrigens waren die Schubladen leer, als Sie den Bundeswirtschaftsminister hier gestellt haben. Wo waren denn die Schubladen? Wo waren denn Ihre Konzepte? Wo war denn der Fall, der auch schon früher hätte eintreten können? Es war doch nichts da. Das muss jetzt diese Regierung erarbeiten.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte nicht gedacht, dass ich das irgendwann einmal sagen würde: Herr Spahn, wären Sie doch lieber bei Gesundheitsthemen geblieben. Da hatten Sie mehr Kompetenz als bei diesem. Ich überlege mir noch einmal, ob ich diesen Satz nicht zurücknehme. Aber ich bin echt sprachlos. Vor allem: Was wäre geschehen, wenn man Ihren Forderungen hier gefolgt wäre? Herr Spahn, ich erinnere nur daran: Sie haben gesagt, wir sollten öfter auf die CDU hören. Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Merz, hat am 9. März gefordert, die Gaslieferungen über Nord Stream 1 sofort einzustellen. Was hätte denn das für Auswirkungen auf die Energiepreise gehabt? Das, was Sie hier machen, sich hierhinzustellen, ist doch ein doppelzüngiges Spiel.”
“Das sind Schlüsselindustriezweige für die Energiewende, für den Klimaschutz. Hier müssen wir gucken, dass wir das so machen wie bei Intel und Tesla: möglichst schnell Schlüsselindustrien ansiedeln, um eine Perspektive zu schaffen. Dann schafft die Energiewende auch neue, gute Arbeitsplätze in diesem Land. Das, was sich die Ampelkoalition vorgenommen hat, ist ein großes Projekt, dessen Umsetzung durch den Ukrainekrieg noch erschwert wird. Aber wir sind dazu verpflichtet, hier erfolgreich zu sein. Die Energiewende bringt Zukunftstechnologie. Die Energiewende ist das, was wir auf den Weg bringen. Dafür werden wir in den nächsten Wochen mit Osterpaket und Sommerpaket kämpfen. In diesem Sinne: Alles Gute und Glück auf! Für die CDU/CSU-Fraktion erhält das Wort der Kollege Dr. Thomas Gebhart.”
“Auch hier brauchen wir einen Regierungswechsel, damit es in Nordrhein-Westfalen zum verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien kommt, und zwar nicht nur für mehr Klimaschutz. Erneuerbare Energien sind, wenn wir sie richtig einsetzen, auch immer ein Weg für Kommunen, Wertschöpfung und neue Einnahmequellen zu generieren. Wenn wir Bürgerenergieprojekte richtig machen, können auch Bürgerinnen und Bürger von preiswerten erneuerbaren Energien profitieren. Das ist ein wirtschaftspolitisches Projekt und nicht nur ein ökologisches Projekt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir müssen gemeinsam die Industrie der erneuerbaren Energien hier in Deutschland halten. Das gilt für die Solarindustrie, die Windkraftindustrie, die Batteriespeicherindustrie und die Halbleiterindustrie.”
“Die bayerische CSU-Landtagsfraktion beschäftigt sich jetzt mit einem Gesetzentwurf, der Nachbesserungen und Abschwächungen dieser Regelung zum Ziel hat. Wie ich höre, gibt es harte Diskussionen in der CSU-Landtagsfraktion. Herr Lenz – Sie sprechen ja noch nach mir –, vielleicht können Sie gleich hier verkünden, dass die 10‑H-Regelung fällt. Das wäre eine gute Nachricht. Sie kriegen dann auch großen Applaus von mir und von der linken Seite des Hauses. Also nutzen Sie diese Gelegenheit doch, kassieren Sie die 10-H-Regelung! Auch wenn ich auf andere Bundesländer wie NRW gucke, wo die Union noch Verantwortung trägt, muss ich feststellen, dass hier der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht gerade freie Fahrt hat. Auch hier gibt es viele Stoppschilder.”
“Wir müssen jetzt konsequent erneuerbare Energien ausbauen. Dieser Bericht zeigt auch, dass Sonnenenergie, Windkraft und das Wiederaufforsten Königswege auf dem Klimapfad hin zu erneuerbaren Energien sein können. Jede dieser Optionen hat das Potenzial, 10 Prozent der jährlichen Treibhausgasemissionen zu vermeiden. Das sind doch konkrete Zukunftsperspektiven und Hoffnungsperspektiven, die dieser Bericht gibt. Die entsprechenden Maßnahmen müssen wir jetzt auch umsetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Jawohl, Herr Kollege Jung, ich höre Ihre Rede hier mit Genugtuung, sehe aber auch, wie Unionspolitiker an anderer Stelle handeln. Man hätte die 10-H-Regelung in Bayern abschaffen können. Stattdessen wird heute ein Popanz aufgeführt in Bayern.”
“Es kann auch nicht sein – das kann nur für den Übergang geduldet werden –, dass wir das ersetzen durch fossile Energien aus anderen Ländern. Das darf nicht dazu führen, dass wir mit fossiler Energie betriebene Kraftwerke länger laufen lassen; denn wir müssen aufpassen, dass es hier keine Lock-in-Effekte gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Was wir stattdessen tun müssen, ist, die erneuerbaren Energien deutlich schneller auszubauen. UN-Generalsekretär Guterres hatte anlässlich der Veröffentlichung vor drei Wochen gesagt, wir seien auf der Überholspur Richtung Klimadesaster. Ich befürchte, Guterres hat recht. Lassen Sie uns im übertragenen Sinn doch ein Tempolimit für die CO2-Belastung auf den Weg bringen. Für ein solches Tempolimit übernimmt sicherlich auch die FDP Verantwortung und hat Interesse daran.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Weltklimarat hat seinen Bericht vor drei Wochen veröffentlicht. Wäre es vor drei Monaten gewesen, wäre das die Topschlagzeile in der „Tagesschau“ gewesen. Vor drei Wochen ist es unter „ferner liefen“ gelaufen, weil der Krieg in der Ukraine alles andere überdeckt. Deswegen ist es gut, dass wir als Koalitionsfraktionen diesen Punkt auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Deutschen Bundestages gesetzt haben, um darüber zu reden. Ein Krieg in der Ukraine führt natürlich nicht dazu, dass der Klimawandel gestoppt wird. Diese Themen werden wir weiter behandeln müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Krieg in der Ukraine macht ja noch einmal deutlich, dass wir uns viel, viel dringender und deutlicher von russischen fossilen Energien befreien müssen.”
“28 Punkte, in denen Sie sagen: Das haben wir in den 16 Jahren falsch gemacht; das korrigieren wir jetzt, das stellen wir hier zur Debatte. – Da kommt nichts, und deswegen ist es gut, dass diese Regierung handelt und wir demnächst über das Osterpaket hier reden. So geht Energiepolitik von morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren. In diesem Sinne: Glück auf!”
“Genau das ist doch die Wahrheit! Wir sorgen mit unseren erneuerbaren Energien für Energiesicherheit. Und, Herr Ferlemann, wenn Sie sich jetzt hierhinstellen und beklagen, Sie würden eine inhaltliche Debatte zu Ihren Punkten haben wollen, aber gleichzeitig Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer beantragt, hier heute abzustimmen, dann streuen Sie den Menschen Sand in die Augen. Stattdessen sollten Sie beantragen, diesen Antrag in die Fachausschüsse zu überweisen! Dann diskutieren wir darüber. Frau Präsidentin, ein letzter Punkt. Wenn die Union sagt, wir müssen da was korrigieren nach 16 Jahren Energiepolitik: Wo sind denn Ihre 28 Punkte zum Ausbau der erneuerbaren Energien? Das wäre doch mal ein Antrag gewesen!”
“Denn Herr Altmaier war doch der zuständige Minister, niemand sonst in diesem Haus; vielleicht, Herr Ferlemann, auch noch Herr Scheuer als Verkehrsminister. Darüber können wir gerne reden. Aber die beiden haben es doch nicht hinbekommen, was wir jetzt auffüllen müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und natürlich brauchen wir LNG als Übergangstechnologie. Deswegen bitte ich bei allen Debatten darum, dass wir hier keine Lock-in-Effekte produzieren. Wir brauchen es für eine Übergangszeit, und danach müssen wir auf erneuerbare Energien setzen. Herr Ferlemann, es ist falsch, dass wir Energie nicht auch exportieren. Wir in der Bundesrepublik Deutschland sorgen dafür, dass als Ersatz für viele französische Atomkraftwerke, die vom Netz gehen müssen, weil sie gewartet werden, Solarstrom, erneuerbarer Strom aus Deutschland exportiert wird.”
“Februar in der Regierungserklärung genau das gesagt hat: dass wir LNG-Ports brauchen, zwei Stück, dass die gebaut werden, dass die fertig gemacht werden für Wasserstoff-ready. Genau das hat er auf den Weg gebracht. Er hat das hier angekündigt, und das Ministerium hat gehandelt, natürlich nicht nur in Dokumenten des Ausschusses. Es gibt ein FAQ des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums vom 6. März dieses Jahres, wo auf sechs Seiten all das drinsteht, was getan wird. Wir handeln, während Sie hier Anträge formulieren. Ehrlich gesagt: Kein halbes Jahr nachdem Herr Altmaier die Invalidenstraße, den Sitz des Bundeswirtschaftsministeriums, verlassen hat, klingen doch solche 28 Punkte, die Sie auflisten, wie das Dokumentieren des eigenen wirtschaftspolitischen Versagens der letzten vier Jahre.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich hier den Antrag der CDU/CSU so lese, dann kann ich mir vorstellen, wie der zustande gekommen ist. Sie haben am Anfang der Woche überlegt: Was können wir beantragen? LNG ist gut. Setzen wir mal einen Praktikanten dran und sagen, er soll in 28 Punkten zusammentragen, was man so an Forderungen auf den Weg bringen kann. – So liest sich das, und der fleißige Praktikant oder die fleißige Praktikantin hat geguckt, was er oder sie so im Netz findet, und hat das zusammengestellt. Ein Großteil der Dinge, die hier drinstehen, ist aber von dieser Regierung schon umgesetzt, auf den Weg gebracht worden. Es war Olaf Scholz, der an diesem Pult am 27.”
“Ich freue mich auf den nächsten großen Schritt, um die Energiewende voranzubringen.”
“Ende 2021 waren diese Kosten auf knapp 300 Euro pro Jahr angestiegen. Das haben wir geändert. Im ersten Schritt haben wir die Umlage zum 1. Januar 2022 auf 3,7 Cent pro kWh gesenkt. Zum 1. Juli 2022 setzen wir die Umlage auf 0 Cent. Eine echte Ersparnis! Durch die Abschaffung der EEG-Umlage werden die Kosten zukünftig mehrheitlich von den großen Emittenten von Treibhausgasen getragen, nämlich über den Energie- und Klimatransformationsfonds, der mit Geldern aus der CO2-Steuer gespeist wird. Mit der Abschaffung der EEG-Umlage ist das EEG jedoch nicht am Ende. Im Gegenteil: Mit dem Oster- und Sommerpaket wird die Ampelkoalition die größte EEG-Reform seit Bestehen leisten und die erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Es bewahrheitet sich der 20 Jahre alte Spruch: Nach dieser „kleinen“ EEG-Reform ist vor der „großen“ EEG-Reform.”
“Man muss aber feststellen, dass viele Großverbraucher bereits heute von der Zahlung der EEG-Umlage befreit wurden, und diese Kosten die restlichen Verbraucher/-innen zahlen mussten – die „Besondere Ausgleichsregelung“. Die Grundidee war richtig: der Schutz der größten Unternehmen, sodass diese weiterhin international konkurrenzfähig produzieren konnten und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten blieben. Leider wurden von der Industrie Schlupflöcher gesucht und gefunden. So gab es Berichte darüber, dass zum Jahresende Maschinen auch außerhalb der Betriebszeit liefen, damit die Stromkosten die Schwelle zur Umlagenbefreiung überschritten. Ein echter Fehlanreiz. 2001 kostete die EEG-Umlage eine durchschnittliche vierköpfige Familie mit einem jährlichen Stromverbrauch von 4 500 KWh circa 8 bis 9 Euro.”
“Wir haben über Jahrzehnte Treibhausgase ausgestoßen und dem Planeten Schaden zugefügt – die Rechnung wurde an anderer Stelle bezahlt. Die Frage der Kosten führt uns dann unweigerlich zum Streitthema der EEG-Umlage. Ich sage es noch einmal: Grundsätzlich sehe ich kein Problem dabei, die tatsächlichen Kosten eines Gutes – in diesem Fall der Kilowattstunde Strom – auch auf der Rechnung auszuweisen. Gut wäre es gewesen, wenn auch die fossil-atomaren Kosten transparent ausgewiesen worden wären. Eine entsprechende Umlage wäre deutlich höher, als es die EEG-Umlage je war. Viele Kritiker haben die Höhe der EEG-Umlage auf die explodierenden Kosten des Ausbaus von erneuerbaren Energien geschoben.”
“Jetzt kann man am EEG so viel Kritik äußern, wie man möchte – damals wurde Historisches geschaffen und der Anteil der erneuerbaren Energien am deutschen Strommix auf heute circa 46 Prozent installierte Leistung gebracht. Das EEG garantiert den Produzenten von erneuerbarem Strom aus Sonne, Wind und Co festgelegte staatliche Fördersätze. Außerdem werden die Netzbetreiber verpflichtet, den Grünen Strom abzunehmen und mit Vorrang ins Stromnetz einzuspeisen. Nur so hatten die erneuerbaren Energien preislich eine Chance, auf dem Markt Fuß zu fassen und mit den fossilen Energieträgern zu konkurrieren. Um es hier direkt ganz deutlich zu sagen: Die fossilen Energien waren übrigens nur günstiger, da hier die negativen externen Effekte auf die Umwelt nicht eingepreist waren.”
“Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Kathrin Henneberger das Wort.”
“Wir haben das Vorziehen der Erhöhung der Pendlerpauschale auf den Weg gebracht, die Werbungskostenpauschale erhöht. Wir handeln: Es sind insgesamt mehr als 15 Milliarden Euro, die die Ampelkoalition zur Verfügung stellt, um Menschen zu entlasten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und wir haben gesagt: Bei Bedarf werden wir da noch deutlich mehr machen. Das ist das, was wir Ihnen zusagen. Frau Präsidentin, lassen Sie mich mit folgenden Worten schließen: Der Bundesfinanzminister hat ja gesagt: Erneuerbare Energien sind auch Freiheitsenergien. – Das ist richtig. Ich will das ergänzen: Erneuerbare Energien sind auch Friedensenergien. Dafür steht die Ampel, dafür kämpfen wir. Wir hoffen, viele von Ihnen davon überzeugen zu können und Sie an unserer Seite zu haben. Ihrem Antrag können wir natürlich nicht zustimmen. Vielen Dank.”
“Ich kann mich in der Tat auch noch daran erinnern, dass es auch aus Ihren Reihen Forderungen gab, den CO2-Preis gar nicht hoch genug zu schrauben. Das war doch Ihr Punkt. Ich kann Herrn Jung, ich kann Herrn Dobrindt zitieren, die genau das hier gefordert haben. Wir haben das verhindert, weil wir immer die Folgekosten für die Menschen im Blick hatten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen sage ich Ihnen: Wir handeln auch bei der Entlastung. Ich werde natürlich bei mir im Wahlkreis auch von den Menschen angesprochen. Deswegen handeln wir, und wir schaffen was. Wir werden heute Abend den ersten Schritt gehen, um die EEG-Umlage abzuschaffen. Wir haben den Heizkostenzuschuss eingeführt und werden ihn noch mal verdoppeln.”
“Deswegen, Robert Habeck, vielen Dank, dass Sie das Kartellamt gebeten haben, das zu überprüfen, damit wir nicht gleich Steuergelder hinterherwerfen. Übrigens kann ich es mir nicht verkneifen, Herr Merz, Ihren Vorgänger Herrn Brinkhaus aus dem Sommer 2021 zu zitieren: Im Streit um steigende Benzinpreise hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus angekündigt, dass auch mit der Union an der Spitze einer künftigen Bundesregierung Benzin teurer werden dürfte. Am 11. Juni hat er das gesagt, nachzulesen beim „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielleicht ist das ja der Grund, warum er heute nicht mehr hier ist, sondern Friedrich Merz. Ich glaube, dass er noch mit sehr viel mehr recht hatte.”
“Dann kommen wir jetzt zum Thema der Energiekosten und der sogenannten Benzinpreisbremse von Tobias Hans. Man muss schon sehen: Da steht ein Kandidat wohl mit dem Rücken zur Wand. Ehrlich gesagt, fand ich dieses Video auf mehrerlei Ebenen so was von deplatziert und unpassend, dass ich mich dafür schäme, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist Fremdschämen. Ich sage Ihnen: Gucken Sie ganz einfach mal nach, wie sich der Rohölpreis und der Benzinpreis in den letzten zwei Wochen entwickelt haben. Man sieht, dass das auseinandergeht. Und was fällt Ihnen als Union ein? – Sie rufen jetzt nach dem Staat. Der Staat soll bezahlen. Soll ich Ihnen mal sagen, was die soziale Marktwirtschaft unter Ludwig Erhard dafür vorgesehen hat? Ein Kartellamt, das das überprüft.”
“Warum schaffen Sie nicht die 10‑H-Regelung in Bayern ab? Sie haben doch die Möglichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Handeln Sie, solange Sie das noch können und solange sie dazu noch Mehrheiten haben. Die Ampel liefert. Wir haben hier ein Osterpaket auf den Weg gebracht – bzw. der Minister hat es vorerst auf den Weg gebracht; das Parlament beschäftigt sich ja erst noch damit –, und ich kann Ihnen sagen: Das hat es in sich. Das ist die größte EEG-Reform seit 21 Jahren, seit dem Bestehen des EEGs, und das zeigt: Wir wollen hier gestalten. Wir wollen uns unabhängig machen, und zwar mit erneuerbaren Energien. Wir laden Sie herzlich ein, nicht auf den Oppositionsplätzen zu verharren und wohlfeile Anträge zu schreiben, sondern mitzumachen und sich daran zu beteiligen, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Sie haben hier nicht einen Satz zu den erneuerbaren Energien gesagt. Herr Spahn, ich glaube, das sagt sehr viel über Ihre Zukunftsfähigkeit. Immerhin schreiben Sie in Ihrem Antrag, man müsse dem Ausbau der erneuerbaren Energien sozusagen einen Turbo verpassen. Ja, wer hat denn blockiert in den letzten vier Jahren? Es waren unter anderem Herr Nüßlein als stellvertretender Fraktionsvorsitzender oder Herr Pfeiffer als wirtschaftspolitischer Sprecher. Beide sind ja nicht mehr angetreten – wir kennen alle die Hintergründe –, aber sie haben doch gebremst, was den Ausbau der Erneuerbaren angeht. Und wer hält Sie denn auf? Noch regieren Sie doch in Nordrhein-Westfalen und Bayern. Warum machen Sie denn nicht den Turbo? Warum machen Sie nicht mehr beim Ausbau erneuerbarer Energien in Nordrhein-Westfalen?”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon atemberaubend, in welcher Geschwindigkeit sich die Union von ihrer Regierungsära unter Frau Merkel distanziert. Ausgerechnet zwei ehemalige Minister aus dem Kabinett Merkel treten das Erbe der Kanzlerin mit Füßen; das ist in der Tat sehr beeindruckend, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Spahn, wenn Sie hier sieben Minuten reden und einen Antrag einbringen, der mit „souveräner Energieversorgung“ betitelt ist, und Ihnen dann nur einfällt, die Laufzeiten der Atom- und Kohlekraftwerke zu verlängern, dann frage ich Sie: Wo kommen denn die Rohstoffe her? Wo kommt denn die Steinkohle her? Wo kommt denn das Uran her? Das Uran schürfen wir doch nicht in Deutschland. Das ist das Einzige, was Ihnen eingefallen ist.”
“Damit schließe ich die Aussprache zu dieser Vereinbarten Debatte.”
“Leider, leider steht im Arbeitsprogramm der EU-Kommission viel zu wenig drin, wie wir diesen massiven Fachkräftemangel abbauen können. Wenn wir die Energiewende, wenn wir den Ausbau der erneuerbaren Energien, wenn wir die Sanierung und Renovierung hinbekommen wollen, brauchen wir Fachkräfte. Und da müssen wir noch ein bisschen investieren, damit uns das gelingt. Meine Damen und Herren – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss –, wir als Regierungskoalition und insbesondere die SPD sieht im Klimaschutz, in der Energiewende eine Riesenchance für die europäische Gesellschaft, für die europäische Wirtschaft und auch für die Menschen. Nachhaltige Energieerzeugung kann zum Standortfaktor werden, damit Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird. Und dafür wird diese Koalition ihren Beitrag leisten. Vielen Dank und Glück auf!”
“Deswegen ist es gut, dass auch dort ein Klima-Sozialfonds aufgelegt werden soll. Der muss aber auch treffsicher sein; sonst verlieren wir die Unterstützung der Mehrheit der Menschen. Es darf nicht sein, dass sie die Zeche zahlen, sondern wir müssen die Energiewende, wir müssen den europäischen Emissionshandel so ausgestalten, dass Menschen entlastet werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Frau Staatsministerin hat es eben gesagt – ich finde das Zitat so nett –: Unser europäisches Haus braucht eine klimaneutrale Renovierung. – Auf Parlamentsebene macht das die Regierung, machen das die koalitionstragenden Fraktionen. Aber eine Renovierung ist ja auch was ganz Praktisches. Die Renovierung der Gebäude machen die Handwerkerinnen und Handwerker; und da haben wir einen massiven Fachkräftemangel.”
“Hier muss klar sein: Auch in Zukunft brauchen wir für Windparks mit bis zu 18 Megawatt klar die De-minimis-Regelung, also betreffend die Frage der Nichtausschreibung von solchen Flächen. Das stärkt kommunale Stadtwerke; das stärkt Bürgerenergiegenossenschaften. Auch bei Photovoltaik auf Dachflächen von Privathäusern kann ich mir gut vorstellen, dass das zukünftig ohne Ausschreibungen geht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir bringen damit die erneuerbaren Energien voran. Ja, wir diskutieren derzeit auch sehr viel über den europäischen Emissionshandel und die Ausweitung auf die Bereiche Straßenverkehr und Gebäude. Das hat allerdings – wir haben ja gleich den nächsten Tagesordnungspunkt dazu – auch immense Auswirkungen auf die Energiepreise. Das muss abgefedert werden; das ist aus meiner Sicht essenziell wichtig.”
“Ich habe vernommen, dass im April dieses Jahres eine Strategie kommen soll. Das Ziel ist ausgegeben, bis 2030 auf europäischer Ebene Anlagen im Umfang von 420 Gigawatt hinzuzubauen. Wenn wir unseren Koalitionsvertrag zugrunde legen, verhält es sich so, dass wir davon schon 200 Gigawatt leisten. Da kann die Europäische Union gern noch eine Schippe drauflegen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir geben da gerne auch Unterstützung. Ja, wir müssen in der Tat auch gucken, was parallel die Kommission macht und was im Europäischen Parlament verhandelt wird. Da ist derzeit die Erneuerbare-Energien-Richtlinie auf dem Tisch, und da wollen wir noch mal nachschärfen.”