Konrad Körner
CDU/CSU · Germany
“Das klingt natürlich toll, weil Sie so viele progressive Buzzwords in einen Satz bringen. Aber ich halte das schon ein bisschen für eine Wunschvorstellung. Es ist wunderbar, wenn sich gemeinwohlorientierte Organisationen finden, die so was machen.”
“Und mit richtigen Geheimdiensten werden wir zum Beispiel bei Angriffen gegen unsere IT-Infrastruktur zurückschlagen können, aber auch schneller attribuieren, also benennen können, wer wirklich dahintersteht.”
“Experten warnen seit Langem vor sogenanntem Data Poisoning: Autoritäre Staaten und Propagandanetzwerke versuchen gezielt, KI-Systeme mit manipulierten Inhalten zu füttern, damit diese als seriöse Informationen wieder ausgespielt werden. Ja, Handlungsbedarf besteht; das ist nicht nur Experten klar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon im Jahr 335 vor Christus plante die griechische Stadt Theben einen Aufstand. Der Auslöser: Die Nachricht, Alexander der Große sei im Kampf gefallen. Sein Rivale hatte das Gerücht verbreitet.”
“Das Bundesinnenministerium koordiniert den Kampf gegen hybride Bedrohungen. Und mit der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation wurden die Analysefähigkeiten des Bundes ausgebaut.”
“Daran müssen wir arbeiten. Deswegen machen wir Druck in Brüssel, damit der DSA stärker durchgesetzt wird. Daran müssen wir arbeiten. Genau so bekämpft man Desinformation. Aber wir sollten nicht den Eindruck erwecken, der Staat habe diese Probleme nicht erkannt und würde gar nichts dagegen tun. Herzlichen Dank und eine schöne Sommerpause.”
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“Daran müssen wir arbeiten. Deswegen machen wir Druck in Brüssel, damit der DSA stärker durchgesetzt wird. Daran müssen wir arbeiten. Genau so bekämpft man Desinformation. Aber wir sollten nicht den Eindruck erwecken, der Staat habe diese Probleme nicht erkannt und würde gar nichts dagegen tun. Herzlichen Dank und eine schöne Sommerpause. Für die Fraktion der AfD hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ronald Gläser.”
“Das klingt natürlich toll, weil Sie so viele progressive Buzzwords in einen Satz bringen. Aber ich halte das schon ein bisschen für eine Wunschvorstellung. Es ist wunderbar, wenn sich gemeinwohlorientierte Organisationen finden, die so was machen. Aber wenn wir diese dann staatlich fördern, zeigt das, glaube ich, dass Ihr Verständnis von „staatsfern“ etwas anders ist als meins; wir hätten dann ja wieder Organisationen, die zu nahezu 100 Prozent vom Staat alimentiert werden. Dass wir wirklich staatlich finanzierte soziale Netzwerke wollen, glaube ich nicht. Das eröffnet ganz andere Gefahren, die wir dann genauso in den Begriff bekommen müssen. Deswegen brauchen wir eine bessere Durchsetzung der bestehenden Regeln, eine Zusammenarbeit mit den Plattformen und auch ein Auf-den-Finger-Hauen, wenn jemand nicht nach den Regeln spielt.”
“Und mit richtigen Geheimdiensten werden wir zum Beispiel bei Angriffen gegen unsere IT-Infrastruktur zurückschlagen können, aber auch schneller attribuieren, also benennen können, wer wirklich dahintersteht. Bei diesen Themen würde ich mir übrigens von den Grünen etwas mehr Unterstützung erhoffen, wenn es darum geht, unsere staatlichen Stellen richtig auszustatten! Auch international arbeiten wir mit der Europäischen Union, der NATO, den G7 und der OSZE zusammen, weil Desinformationen eben nicht an nationalen Grenzen enden. Erst vor wenigen Wochen wurde mit dem Gemeinsamen Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen eine weitere nationale Plattform geschaffen. Es tut sich also was; jeder hat das als Thema erkannt. Und jetzt kommen Sie und sagen: Wir bräuchten doch nur eine neue Agentur für digitale Medien. – Sie wissen, Frau Dr.”
“Das Bundesinnenministerium koordiniert den Kampf gegen hybride Bedrohungen. Und mit der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation wurden die Analysefähigkeiten des Bundes ausgebaut. Unser Verfassungsschutz erkennt und analysiert auch staatlich gesteuerte Desinformationskampagnen, und Bund und Länder tauschen ihre Erkenntnisse jetzt aus, eine ressortübergreifende Taskforce bewertet wöchentlich die aktuelle Lage. Wir als Bundesregierung arbeiten jetzt daran, mit neuen Ermittlungsmethoden den Kräften schneller auf die Schliche zu kommen, die unsere Demokratie vergiften, und daran, dass wir diese auch schneller gegenüber der Öffentlichkeit benennen können.”
“Experten warnen seit Langem vor sogenanntem Data Poisoning: Autoritäre Staaten und Propagandanetzwerke versuchen gezielt, KI-Systeme mit manipulierten Inhalten zu füttern, damit diese als seriöse Informationen wieder ausgespielt werden. Ja, Handlungsbedarf besteht; das ist nicht nur Experten klar. Auch 84 Prozent der Menschen in Deutschland halten vorsätzlich verbreitete Falschinformationen im Internet für ein großes Problem. Sie schreiben in Ihrem Antrag, Frau Dr. Lührmann, die Bundesregierung müsse die Herausforderungen endlich mit der nötigen Ernsthaftigkeit angehen und eine Strategie vorlegen. Mit Respekt: Das grenzt schon ein bisschen an Desinformation. Denn genau das gibt es ja längst. Bund und Länder haben bereits 2025 einen gemeinsamen Aktionsplan gegen Desinformation beschlossen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon im Jahr 335 vor Christus plante die griechische Stadt Theben einen Aufstand. Der Auslöser: Die Nachricht, Alexander der Große sei im Kampf gefallen. Sein Rivale hatte das Gerücht verbreitet. Die Folge: Theben erhob sich, und nur wenige Tage später stand Alexander höchstpersönlich vor den Toren der Stadt. Er lebte. Der Aufstand wurde niedergeschlagen, Theben nahezu vollständig zerstört. Eine der folgenschwersten Falschmeldungen der Geschichte. Also Desinformation ist gar kein neues Phänomen. Neu aber sind Geschwindigkeit, Reichweite und die Wirkung. Erst gestern wurde eine Studie bekannt, die beschrieb, dass der KI-Chatbot Claude russische Desinformationen als Nachrichtenquelle zitiert.”
“Das ist nur die politische Mitte. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming.”
“Sie fordern in Punkt 2 bundesweite Aufklärungskampagnen an öffentlichen Schulen und – der Kollege Breilmann hat es bereits erwähnt – fordern gleichzeitig die Abschaffung der Schulpflicht und stattdessen Homeschooling, damit Islamisten ihre zwangsverheirateten Töchter dann auch noch zu Hause unterrichten können. Das ist der Geist der AfD. Ja, Sie wollen kleine Gruppen bilden. Sie sollen raus aus dem öffentlichen Leben; das wollen Sie. Wir wollen das nicht. Sechstens. Sie fordern in Punkt 3 eine Aufklärungskampagne – Achtung! – in den sozialen Medien. Ja, sind es nicht Sie, die Mädchen in den sozialen Medien als „Taugenichtse“ beschimpfen? Sind es nicht Sie, die Extremismusprävention, auch gegen Islamismus, als „Indoktrinierung“ diffamieren? Das alles sind Sie. Sie sind auf keinen Fall der Kümmerer für die Frauen und Mädchen in diesem Land.”
“Ab 2032 besteht zudem ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für von Gewalt betroffene Frauen, einschließlich Betroffener von Zwangsheirat. Drittens. Der Bund unterstützt bundesweite Strukturen wie das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“, das rund um die Uhr anonym und kostenfrei berät – übrigens etwas, das Sie auch schon mal als „Quatsch“ bezeichnet haben. Zudem fördern Bund und Länder spezialisierte Beratungsstellen, auch eine Onlineanlaufstelle. Viertens. Sie fordern in Punkt 1 Ihres Antrags, eine Studie in Auftrag zu geben, um das Ausmaß zu ermitteln. Ich darf Ihnen verraten: Das Familienministerium hat ein Projekt mit dem Titel „Wie viele Zwangsehen gibt es in Deutschland?“ bereits gefördert. Fünftens.”
“Wir dulden diese in Deutschland nicht. Hier gibt es keine Toleranz gegenüber Intoleranten. Aber die Darstellung der AfD, dass gegen Zwangsheirat nichts unternommen wird, ist halt einfach falsch. Kurzer Faktencheck: Erstens. Wir verschärfen die Vorschriften im Gesetz zur stärkeren strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels, welches hier vor zwei Wochen in erster Lesung diskutiert wurde. Zweitens. Wir beraten ein Gewalthilfegesetz, das die Länder verpflichtet, ein bedarfsgerechtes Netz an Schutz- und Beratungsangeboten bereitzustellen. Und ich verrate Ihnen was: Ich befürchte, da werden auch linke Sozialpädagogen arbeiten. Aber wenn sie eine ordentliche Arbeit machen, dann habe ich damit kein Problem.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bezeichnend, wie schwierig es ist, wenn Extreme sprechen. Frau Przygodda wirft allen vor, dass sie das Thema „Zwangsverheiratung und Kinderehen“ nicht ernst nehmen würden. Die AfD vergiftet die Debatte. Frau Hermeier sieht absolut keinen Zusammenhang zu Herkunft oder Religion. Frau Kaddor hat gut erklärt, dass es da einen Zusammenhang gibt, den man aber nicht verallgemeinern darf. Deswegen ist es so wichtig, dass wir ernst über dieses Thema sprechen. Kinderheirat ist immer eine Zwangsheirat. Und Zwangsheirat ist immer eine schlimme Menschenrechtsverletzung und eine Form von geschlechtsspezifischer Gewalt. Deswegen ist sie auch in Deutschland unter Strafe gestellt. Deswegen lässt diese Bundesregierung bei Zwangsehen keinen Zentimeter Raum.”
“– Herr Reichardt, Sie sollten ganz still sein; denn von Ihnen brauche ich keine Fotos vom AfD-Parteitag, sondern bekanntlich nur von Grillfesten. Zum Schluss noch ein Hinweis, Frau Bessin. Sie haben ein wirklich skandalbehaftetes Beispiel eines vielleicht sehr linken Lehrers genannt. Ich finde, er sollte nicht weiter Lehrer sein. Aber Sie sollten vorsichtig sein. Denn wenn ein Lehrer sagt: „Das große Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird“, dann sollte auch er nicht Lehrer sein, – Ihre Zeit. – und das war Bernd Höcke. Danke schön. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD Sebastian Maack.”
“Deswegen werden wir „Demokratie leben!“ nicht nur am Rechtsextremismus, sondern auch an Themen wie Antisemitismus, islamistischer Extremismus – der Kollege Schulz hat es erwähnt – und Linksextremismus ausrichten. Genau deswegen wollen wir hier mit der Vorgabe einer Tätigkeit in mindestens drei Bundesländern auch keine weiteren Hürden aufbauen. Wir brauchen mehr Arbeit gegen den Linksextremismus. Und wenn die AfD das Beispiel der militanten Hammerbande erwähnt, täte sie gut daran, besser zu recherchieren. Denn ich kann Ihnen etwas verraten: Ein Forschungsprojekt zur linken Militanz befindet sich bereits in der Antragstellung. Und das Bundesinnenministerium arbeitet gemeinsam mit den Ländern an einer Strategie zur konsequenten Bekämpfung von linksextremistischen Strukturen. Deswegen passt Ihr Antrag schlicht nicht zur Wirklichkeit.”
“Es ist doch demokratisch nicht zu erklären, dass zum Beispiel in meiner Heimatstadt Erlangen eine Partnerschaft für Demokratie, ein Begleitgremium, einen Beschluss über die Geldverteilung fasst mit den Leuten, die am Ende das Geld erhalten. Am Ende muss vor Ort jemand demokratisch verantwortlich sein; das halte ich persönlich für eine Selbstverständlichkeit, und es ist gut, dass wir das jetzt einführen. Sie sprechen in Ihrem Antrag auch den Linksextremismus an. Da haben Sie völlig recht: Linksextremismus ist ein ernstes Problem. Die Zahl der linksmotivierten Gewalttaten stieg um 42,7 Prozent. Wer diese Zahlen kennt, kann das Problem nicht länger kleinreden.”
“Auch deswegen wird die Programmebene „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“ so nicht weitergeführt. Nicht Verbandszentralen wollen wir fördern. Wir wollen garantieren, dass mehr Geld in der Fläche ankommt. Wenn ich in meine eigene Region schaue, dann sehe ich, dass wir bei „Demokratie leben!“ ein sehr großes Stadt-Land-Gefälle haben. Städte bewerben sich schneller für dieses Programm als ländliche Strukturen. Das wollen wir beheben. Und ja, es werden natürlich auch Millionen eingespart werden müssen. Wenn überall im Bundeshaushalt gespart wird, dann gilt das selbstverständlich auch für dieses Programm. Deswegen ist es auch richtig, dass bei Durchführung der Partnerschaften für Demokratie die kommunale Selbstverwaltung mitbestimmen muss.”
“Aber wenn Sie sagen, dass nur professionelle Strukturen der Zivilgesellschaft die Verteidiger der Demokratie sind, dann haben Sie ein fundamental anderes Staats- und Gesellschaftsverständnis als ich. Denn ich bin der Meinung: Jeder einzelne Bürger ist ein Verteidiger dieser Demokratie, und das hat nichts damit zu tun, von wem er bezahlt wird oder woher das Fördergeld kommt. Wir wollen uns mehr an den Regelstrukturen ausrichten. Was sind diese Regelstrukturen? Wir wollen Demokratiebildung dorthin lenken, wo die Menschen ohnehin zusammenkommen: im Sportverein, im Musikverein, bei der Feuerwehr, im Heimatverein, in Gedenk- oder Bildungsstätten. Dort erreicht man die Menschen – auch die jungen Leute –, die das Land jeden Tag am Laufen halten, und nicht in irgendwelchen Parallelstrukturen.”
“Wer sich die neue Förderrichtlinie einmal anschaut und nicht einfach nur Konserven wiederaufwärmt, der merkt schnell: Die Schwerpunkte haben sich verändert. Ja, wir haben klargestellt: Es darf kein Geld an Extremisten fließen – Punkt, aus, Ende. Deshalb wird vor einer Förderung geprüft, ob Extremismusverdachtsmomente bestehen. Dafür wird das Haber-Verfahren angewendet. Auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes können dabei berücksichtigt werden, wenn es Verdachtsmomente gibt. Wir haben außerdem klargestellt – das halte ich fast für das Wichtigste –: Die Fördergelder müssen dort ankommen, wo sie wirken, bei den Menschen vor Ort. Frau Eißing, ich will nicht geringschätzen, dass es Leute gibt, die sich auch in den professionellen Strukturen für Demokratie einsetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD zum Programm „Demokratie leben!“ enthält zum wiederholten Male viele Aufzählungen, aber ignoriert das Wesentliche, nämlich die Neuausrichtung des Programms. Letzte Woche hat Karin Prien als zuständige Ministerin aufgeräumt mit Fehlentwicklungen, aber das Programm auch erhalten. Wir stellen Fehlentwicklungen ab und führen „Demokratie leben!“ in die Zukunft. Sinnbildlich für Ihren Antrag ist eigentlich schon die Begründung. Als erste Fußnote für eine angeblich einseitige Förderpraxis zitieren Sie einen fast zehn Jahre alten Zeitungsartikel, von 2017. Wir schreiben das Jahr 2026 und diskutieren nun die Förderrichtlinie ab 2027.”
“Dann müssen wir zeigen: Wir haben das Spiel durchschaut, und wir schieben dem Missbrauch einen Riegel vor. Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich freue mich auf die Beratungen. Herzlichen Dank.”
“Man kann zwar sagen, dass sie den Betroffenen mehr Zeit gibt, darüber nachzudenken, ob sie ihre Ansprüche geltend machen wollen, aber sie verunsichert auch diejenigen, die nicht wissen – jemand hat rechtliche Schritte angedroht, jemand war unzufrieden –, ob es zu einer rechtlichen Klärung kommt oder nicht. Insbesondere wenn das Arbeitsklima beeinträchtigt ist, wenn es um personelle Entscheidungen geht, muss es schnell zu einer Klärung zwischen den Beteiligten kommen. Wir müssen uns auch anschauen – das ist ganz wichtig; darin ist sich diese Koalition sehr einig – wo Gesetze missbraucht werden. Deswegen müssen wir uns das Thema „AGG-Hopper“ noch einmal anschauen. Wenn Menschen das Gesetz missbrauchen, um Schadensersatzansprüche zu generieren, dann wird sich diese Koalition entsprechenden Anpassungen nicht verschließen.”
“– Die Novellierung muss sich an die europäischen Vorgaben halten und das bestehende Gesetz eben maßvoll verbessern. Deswegen – die Kollegin Hierl hat es gesagt – wollen wir uns genau anschauen, ob es Schlichtungsmöglichkeiten außerhalb eines Gerichts gibt. Nicht jede Streitigkeit muss gleich vor Gericht. Davon fühlen sich beide Seiten eingeschüchtert. Aber braucht es dafür eine neue Schlichtungsstelle, oder gibt es vielleicht einfachere, wirkungsvollere Möglichkeiten der Streitbeilegung? Auch ist die Verlängerung der Klagefrist von zwei auf vier Monate kritisch zu bewerten.”
“Die Artikel 3 und 21 beinhalten einen Gleichbehandlungsgrundsatz, den das AGG in seiner jetzigen Fassung auch noch ausgestaltet. Wenn es das AGG nicht gäbe, stünde es weitestgehend schon im Zivilrecht. Mit einem Blick ins Gesetz können Sie Ihre rechtshistorischen Ausführungen noch ein bisschen besser ausstatten, keine Angst. Zum Zweiten haben wir festgelegt – und das ist mindestens genauso wichtig –: Nicht nur Diskriminierungen sind Gift für Gesellschaft und Wirtschaft, auch zusätzliche Belastungen und Bürokratie sind für unsere Wirtschaft toxisch. Und da geht es vor allem um Unsicherheit. Politik sollte keine Gesetze machen, bei denen jeder, der betroffen ist, fragt: Geht das noch, könnte ich hier Ärger bekommen, was darf ich, was darf ich nicht?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag haben wir als neue Bundesregierung zwei Dinge klargestellt, nämlich zum einen, dass Benachteiligungen und Diskriminierungen Gift sind für die gesellschaftliche, aber auch für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Und die Beispiele, die die Kollegin Wegge ganz am Anfang der Debatte geschildert hat, gehen gar nicht. So etwas wollen wir in Deutschland nicht haben. Herr Brandner, dass Sie einerseits sagen, wir könnten das alles abschaffen, aber andererseits „Mimimimimi“ machen und sagen: „Wir fühlen uns politisch diskriminiert, das könnte man doch auch noch aufnehmen“, finde ich schon etwas schizophren. Vielleicht könnten Sie an Ihrer Argumentation noch mal arbeiten. – Ach, da bin ich relativ flexibel. Wir haben das im Grundgesetz sehr klar geregelt.”
“Aber wir wissen auch, dass es harte Verhandlungen braucht. In dieser Lage können wir nicht einfach aus dem Vollen schöpfen; das wissen Sie. Ihre Redezeit läuft weiter. Deswegen kämpfen wir bei all der gebotenen Konsolidierung für jeden Euro bei familienbezogenen Leistungen. Das Positive ist, dass über Generationen und Parteigrenzen hinweg viele sagen: Ihr müsst echt auf die Familien schauen; ihr dürft nicht einseitig bei Familien sparen. Genau das werden wir tun. Sie ignorieren natürlich, dass das in der Ampelkoalition nur bedingt gut funktioniert hat. Deswegen: Nicht einfach fordern, was sich jeder wünscht, sondern hart daran arbeiten, dass es besser wird. Das tun wir im guten Miteinander. Herr Kollege, Ihre Redezeit. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Christian Zaum.”
“Sie wissen zum Beispiel auch, dass wir uns beim Qualitätsentwicklungsgesetz für die Kitas – ich glaube, das hat der Staatssekretär gerade erst in der letzten oder vorletzten Sitzung des Bildungsausschusses gesagt – in unmittelbaren Verhandlungen befinden. Weil Sie die Frühen Hilfen und die frühkindliche Bildung ansprechen: Sie schreiben in Ihrem Begründungstext selber noch, die frühkindliche Bildung sei superwichtig. Ja, genau! Dann hätten Sie aber wenigstens mal sagen können, dass wir die Mittel für Frühe Hilfen letztes Jahr um 5 Millionen Euro erhöht haben, dass wir genau das machen, was wir sagen. Jetzt sind wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Aber die Bundesregierung handelt, und sie setzt auf Familien. Deswegen kämpfen wir mit unserer Ministerin für jeden Cent in diesem Haushalt. Deswegen kämpfen wir für mehr Geld.”
“Und wir messen Sie ja jetzt nicht unbedingt an unserem Antrag und an unseren Ansprüchen; aber wir messen Sie dezidiert an Ihren eigenen Ansprüchen, an Ihrem Koalitionsvertrag. Da frage ich Sie: Wann kommt denn die im Koalitionsvertrag beschriebene Ausweitung des Startchancen-Programms auf weitere Schulen und auf Kitas? Wann kommt denn die Strategie für mentale Gesundheit? Wann kommt denn das QEG, das Kollege Dahler als „in der Pipeline“ beschrieben hat? Wie lang ist denn diese Pipeline? Wann kommt das? Jeder einzelne verlorene Tag ist ein verlorener Tag für Kinder. Das können wir uns nicht leisten. Das sind alles schöne Worte hier im Parlament, aber ich frage Sie: Wann? Frau Reinalter, die Strategie für die mentale Gesundheit ist, wie ich gerade gesagt habe, am 4. Juni angekündigt worden. Gut Ding will Weile haben; das wissen Sie auch.”
“Die Bundesregierung schreibt in einer Mitteilung vom 4. Juni, sie plane eine Strategie für die mentale Gesundheit von jungen Menschen. Frau Reinalter, Sie müssen sich immer darauf konzentrieren, auf welcher Basis Sie Ihre ChatGPT-Anfrage machen. Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu? Gerne. Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Körner, nachdem Sie mich jetzt zweimal namentlich angesprochen haben, dachte ich, Sie wünschen sich eine Zwischenfrage von mir. – Gell! Darauf sind Sie bestimmt vorbereitet. Sie sprechen davon, dass Sie die frühkindliche Bildung stärken wollen, dass Sie Familien stärken wollen, dass Sie mentale Gesundheit voranbringen wollen.”
“Deswegen ist es ein bisschen komisch, wenn Sie mit Ihrem Antrag eigentlich genau zeigen, dass wir Familien an vielen Stellen besonders ernst nehmen. Wenn Sie beispielsweise fordern, Bedarfsgemeinschaften von Sanktionen im SGB II auszunehmen, dann verschweigen Sie halt, dass schon heute gilt: Bei Kindern wird kein Cent gekürzt. Zudem werden mögliche Härtefälle geprüft. Wenn jemand nicht mitmacht, wird ausschließlich die Leistung des Erwachsenen und eben nicht die Leistung fürs Kind gekürzt. Dann fordern Sie, kindsbezogene Leistungen zu bündeln, einfacher zur Auszahlung zu bringen. Willkommen in dieser Koalition! Mit dem antragslosen Kindergeld haben wir genau in diesem Punkt den ersten Schritt bereits getan. Mein persönliches Highlight: Sie fordern die Entwicklung einer Strategie „Mentale Gesundheit für junge Menschen“.”
“Ja, deswegen wird man auch sparen müssen, aber nicht, weil hier irgendjemand Spaß an Sparmaßnahmen hat, sondern damit es eben wieder besser werden kann, damit wir nicht mehr Geld verteilen, als wir haben, und damit wir weiterhin, auch in 10 oder 20 Jahren, beste Voraussetzungen für Familien in diesem Land garantieren können. Deswegen wird diese Koalition Schwerpunkte setzen, auch bei Familien, weil wir eben wissen, dass die Familienpolitik die Wirtschaftsleistung von morgen garantiert, weil jede Familie, die sich gegen ein Kind oder gegen das zweite oder dritte entscheidet, auch einen Effekt für die Volkswirtschaft der Zukunft hat und weil ohne Familien dieser Staat, unsere Gesellschaft keine Zukunft hat. Wir wissen: Wir können die Folgen des demografischen Wandels nicht bekämpfen, wenn wir den demografischen Wandel weiter verschärfen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Gohlke, jetzt muss ich gerade etwas machen, was ich bei den Anträgen eigentlich überhaupt nicht vorhatte: Ich muss die Grünen in Schutz nehmen. Denn wissen Sie was? Im Freistaat Bayern wird so viel Geld in Bildung investiert wie nirgendwo anders. Es ist super, dass Sie in Deutschland sehr wenige Chancen haben, Ihre politischen Konzepte auch nur ansatzweise in die Tat umzusetzen. Denn ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie in Berlin in die Verlegenheit kämen, zu regieren und alle möglichen Leute zu enteignen, dann würden Sie keinen Cent mehr für Kitas haben, dann würden Sie keinen Cent mehr für beitragsfreie Kitajahre haben, dann würden Sie auch noch diese Stadt in den Ruin verwalten. Frau Reinalter, ich bin aber trotzdem ein bisschen enttäuscht von den Grünen. Warum?”
“Und wenn ich zum Beispiel Ihren Antrag vom Januar dieses Jahres lese, dann sehe ich, was Sie eigentlich fordern: Genehmigungspflichten für möblierte Wohnungen, Genehmigungspflichten für Vermietung auf Zeit, weitere Einschränkungen beim Eigenbedarf. Sie wollen sogar Indexmieten verbieten, obwohl das verbraucherfreundlich ist. Mit anderen Worten: Sie schaffen Hürden für alle, die Wohnraum überhaupt bereitstellen. Das ist großer Quatsch, ebenso wie Ihre Enteignungsfantasien. Wir stellen uns dem entgegen, – Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. – damit in diesem Land weiterhin Eigentum und weiterhin Wohnungen geschaffen werden. Danke schön. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Otto Strauß.”
“Genau deswegen treffen Ihre Vorschläge, Ihre Utopien, die am Ende nur Dystopien sind, alle die besonders hart, die ordentlich in diesem Land mitarbeiten wollen. Ja, vordergründig geht es Ihnen um die großen Wohnungsbaugesellschaften, die nur einen kleinen Teil von Mietwohnungen in diesem Land stellen; das ist auch okay. Es ist aber eigentlich ein Feldzug gegen das Eigentum, gegen alle Eigentümer in diesem Land. – Wenn das Quatsch ist, dann erwarte ich von Ihnen mal Vorschläge, wie Sie die bestehende Regulatorik so ändern wollen, dass man große Wohnungsbaugesellschaften anders trifft als kleine Vermieter. Dazu habe ich von Ihnen noch keinen einzigen Vorschlag gesehen – noch keinen einzigen Vorschlag! –, weil bei Ihnen immer noch jeder Vermieter der Feind des Arbeiters ist. Die privaten Kleinvermieter sind das Rückgrat des Wohnungsmarktes.”
“Wir müssen dafür sorgen, dass sich Investitionen in den Bau von Mietwohnungen wieder lohnen. Deswegen setzen wir als Bundesregierung auf den Bauturbo für schnellere Planungen, schnellere Genehmigungen und mehr Wohnungsbau. Denn steigende Mieten bekommen wir nur in den Griff, wenn der Markt sich verbreitert. Und ganz ehrlich: Deutschland ist das Mieterland Nummer eins in Europa. Aber das ist doch nichts, worauf man stolz sein sollte. Ich will, dass Deutschland ein Land von Eigentümern wird. Ich will, dass jemand, der ordentlich arbeitet und verdient, sich wieder eine Eigentumswohnung leisten kann. Aber das wollen Sie nicht. Das will die Linkspartei nicht. Denn die Linkspartei lebt davon, dass sie Menschen in Abhängigkeit hält. Der Mensch in Freiheit, der Mensch in Eigentum – das ist Ihr Feind.”
“Ja, gegen dreiste Vermieterpraktiken hilft die volle Härte des Rechtsstaats – jenes Rechtsstaats, den Sie bei jeder Gelegenheit zu schwächen versuchen. Aber was Mietern wirklich hilft, sind nicht blinde Enteignungspolitik und Regulatorik, die jede Investition zunichtemacht. Was Mietern hilft, ist eine Politik des Augenmaßes und der Mitte – etwas, was Sie nicht in Ihrem Wortschatz haben. Wir schließen Schlupflöcher, die bei der Umgehung der Mietpreisbremse genutzt werden. Wir hauen auch denen auf die Finger, die sich nicht ordentlich verhalten. Wir verlängern die Mietpreisbremse bis 2029, auch wenn es nur ein vorübergehendes Instrument ist. Übrigens: Die durchschnittliche Miete bei Vonovia liegt zwischen 8,19 Euro und 8,29 Euro pro Quadratmeter; ich habe gerade extra noch mal die KI gefragt. Das sind völlig normale Preise.”
“Er setzt sich für die Mieter ein, benutzt sie aber nicht als billiges Mittel, um Politik zu machen. Das ist das, was die Volksparteien der Mitte machen. Dann habe ich mich gefragt, wo im Geschichtsbuch ich den vollmundigen Spruch von Ihnen und Ihrem Co-Parteichef – „Wir werden Vonovia aufs Dach steigen“ – schon mal gelesen habe. Richtig, unter dem Motto „Wir steigen den Dächern aufs Dach“ sollten FDJ-Feierabendbrigaden im sozialistischen Wettbewerb an den Wohnungen der DDR noch retten, was nicht mehr zu retten war, nachdem eine sozialistische Republik nur noch Verfall und Trümmer hinterlassen hatte. Damit fangen Sie jetzt also wieder an. Sie können gerne auf Dächer steigen. Wir wollen hier unten bleiben und vernünftige Politik machen. Wir spielen Mieter nicht gegen Vermieter aus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke hat heute vollmundig auf ihrer Internetseite angekündigt, man könne heute live zusehen, wie Union und SPD die Chefetage von Vonovia verteidigen. Jetzt kamen natürlich noch die Sprüche von der „Mietenmafia“. Frau Reichinnek, die einzige Emotion, die Sie kennen, ist anscheinend Wut. Ich finde das eigentlich sehr schade; denn man sieht ja, dass wir das gerade nicht tun, was Sie von uns erwarten. Ich habe mich gerade mit dem Kollegen Luczak über den von Ihnen geschilderten Fall der zu hohen Heizkostennachforderungen in Berlin unterhalten. Ja, da ist ein Fehler passiert. Der Kollege Luczak als Wahlkreisabgeordneter hat diesen Fall geklärt, genauso wie das ein Mitglied der Christlich Demokratischen Union natürlich tut.”
“An die Kollegin Ronja Kemmer und den Kollegen Ansgar Heveling: Ihr werdet diesem Hohen Haus fehlen. Schön, dass ihr heute noch da seid. Und alles Gute für die neue Aufgaben! Vielen Dank. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin schon länger im Deutschen Bundestag. Es wurde selten so oft eine letzte Rede in einer Aussprache angekündigt. Diese hält Ansgar Heveling für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Deswegen haben wir noch mal klargestellt, dass die Bundesregierung zusammen mit Ländern und Kommunen dringend daran arbeiten muss, dass alle Behörden an die Schnittstellen des Bundesamts für Justiz angeschlossen werden, sodass auch das Führungszeugnis, das eine Behörde abfragt, digital zu jeder Behörde in diesem Land kommt. Daran wollen wir weiterarbeiten. Das Führungszeugnis ist ein wichtiges Dokument; es hat sich bewährt, genießt hohes Vertrauen. Damit das so bleibt, handeln wir jetzt und bringen es in die Zukunft. Die letzte Minute schenke ich dem Kollegen Heveling. Ich sage Danke. Ich darf seit einem Jahr in diesem Bundestag sein. Es gibt Kollegen, mit denen die Zusammenarbeit mehr als angenehm ist, nämlich freundschaftlich und höchst kollegial.”
“Ich habe es gesagt: Über 5 Millionen Führungszeugnisse im Jahr, 20 000 pro Tag, werden aktuell auf Papier gedruckt und von Bonn mit der Post in die ganze Republik versendet. Mit dieser Digitalisierung entlasten wir die Bürger unseres Landes um mehrere Tausend Stunden Aufwand im Jahr. Auch an die Sicherheit des Dokuments ist gedacht. Ich danke dem Kollegen Özdemir, dass wir mit der Entschließung noch mal deutlich machen konnten: Es geht nicht nur um die Digitalisierung für den Bürger; es ist super, wenn wir alle ein Führungszeugnis, wenn wir es brauchen, digital beantragen können. Wir müssen auch an die Digitalisierung zwischen den Behörden denken; denn sie ist es, die die Arbeit am Ende wirklich einfacher macht und Arbeit spart.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Digitalisierung verändert alles. Aber sie ist kein Selbstzweck. Deswegen nehmen wir heute neben der Modernisierung des Anwaltsnotariats eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vor. Die Digitalisierung muss dem Bürger dienen. Deswegen passen wir ein Dokument, das über 5 Millionen Mal im Jahr ausgegeben wird, an die digitale Zeit an. Das Führungszeugnis wird elektronisch. Es ist ein Standarddokument, insbesondere für die vielen Ehrenamtlichen in diesem Land, für die ehrenamtliche Schwimmlehrerin, den Jugendleiter in der Ministranten- oder Zeltlagergruppe oder auch den Kinderkrankenpfleger. Sie müssen nicht mehr langwierig auf den Postlauf warten, um ihre Tätigkeiten beginnen zu dürfen.”
“Steffen, ich sage es gerne noch mal: Gold-Plating ist kein Kavaliersdelikt. Deswegen sehen wir davon ab, immer neue deutsche Sonderregeln draufzusetzen. Reparierbarkeit darf nicht zu Wettbewerbsnachteilen für deutsche Unternehmen führen. Darauf werden wir besonders achten. Ich freue mich auf die Beratungen.”
“Die Vorteile liegen auf der Hand: 60 Prozent der Menschen geben bereits an, defekte Geräte schon gerne reparieren zu lassen. In der Praxis scheitert das. Deswegen werden aktuell nur 24 Prozent der defekten Haushaltsgeräte tatsächlich repariert. Deutschland ist ein Land der Tüftler und Erfinder. Zu diesem Selbstbild passt aber nicht, dass in anderen großen Industrieländern wie Großbritannien oder den USA deutlich mehr Konsumenten ihre Haushaltsgeräte reparieren lassen. Ein starkes Recht auf Reparatur kann diese Hürden abbauen, eine neue Reparaturkultur schaffen und eben auch den kleinen und mittelständischen Unternehmen – wenn man es richtig macht – einen neuen Markt erschließen. Wichtig bleibt, dass wir uns an den europäischen Vorgaben orientieren und keine zusätzlichen nationalen Sonderregeln schaffen. Herr Dr.”
“Bis heute bedeutet das oft: Man ist auf die Kulanz des Herstellers angewiesen oder muss sich direkt ein neues Gerät kaufen. Künftig wird sich das ändern. Ja, der Endverbraucher wird dann das Recht haben, dass der Hersteller das Gerät zu einem angemessenen Preis repariert und notwendige Ersatzteile bereitstellt. Ich glaube, an diesem Punkt ist es genau richtig, dass „angemessen“ im Gesetz steht. Denn wer glaubt, dass der Staat in der Lage wäre, die Angemessenheit eines Preises im Einzelfall für die Reparatur – ob es jetzt die Pumpe oder der Chip in der Waschmaschine ist – genau festzulegen, der geht fehl. Das sind Einzelfallentscheidungen, die die Justiz übernehmen wird, wenn es zu Streitigkeiten kommt. Das alles wird die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher stärken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war am Wochenende wieder einmal auf dem Wertstoffhof. Und was sieht man da? Man sieht einen offenen Container mit jeder Menge Geräten, die – zumindest dem laienhaften ersten Anschein nach – noch echt gut in Schuss sind. Gerade Großgeräte aus dem Haushalt, etwa Kühlschrank oder Waschmaschine, sind in der heutigen Zeit mittlerweile zur Wegwerfware verkommen. Wenn dort die Pumpe ausfällt, dann gibt es eben was Neues. Warum? Weil man selbst meistens keine Ahnung davon hat, wie man das repariert – dass der Rechtsausschuss dieses Thema heute diskutiert, dürfte ein gutes Zeichen dafür sein, dass hier viele Juristen mit linken Händen sitzen –, und der Hersteller oft leider nicht hilft. Die Gewährleistungsfrist ist längst abgelaufen; eine Herstellergarantie besteht nicht.”
“Denn wenn ein strukturierter Datensatz vorliegt, den der Notar erstellt, muss im Gutachterausschuss nicht noch mal eingegeben werden, um wen es genau geht oder welchen Wert der Vertrag hat. So haben wir nicht nur weniger Medienbrüche, sondern auch eine geringere Fehleranfälligkeit. Wir verbessern die Nachvollziehbarkeit, und wir schaffen auch mehr Transparenz. Dieses Gesetz, auch wenn es technisch ist, hat einen Erfolg vorzuweisen: Es entlastet unsere Bürger und die Wirtschaft um mehr als 30 Millionen Euro pro Jahr, vor allem in der Verwaltung. Da können wir weitermachen. Herzlichen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht Thomas Fetsch für die AfD-Fraktion.”
“Und wir verhindern, dass das Dokument, wenn es elektronisch erstellt wird, erst noch ausgedruckt und gesiegelt werden muss, um dann doch noch in der Welt verschickt zu werden. Dieser Vollzug, der eben bisher noch papiergebunden und von Medienbrüchen geprägt war, gehört in Zukunft der Vergangenheit an. Diese bisherige Lücke schließen wir jetzt. Notarinnen und Notare, Gerichte und Behörden können Daten und Bescheinigungen künftig elektronisch austauschen. Die technischen Details haben die Vorredner schon hervorragend ausgeführt. Für mich als Rechts- und als Digitalpolitiker ist wichtig: Hier wirken die Ressorts zusammen. Wir setzen das Once-Only-Prinzip aus dem Koalitionsvertrag konsequent um.”
“Deswegen ist dieses Gesetz, wenn man den Ausführungen des Kollegen Valent hoffentlich keinen Glauben schenkt, ein Beispiel dafür, wie ich mir die Arbeit der Koalition eigentlich immer vorstelle: konkret, modern, mit echtem Mehrwert für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung. Und Wladimir Klitschko, der nicht nur Boxer, sondern auch noch Geschäftsmann ist, hat mal gesagt: „Wer sich der Digitalisierung nicht stellt, wird ausgeknockt.“ Und wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen uns natürlich nicht ausknocken, sondern machen Deutschland und auch die deutsche Justiz mit diesem Gesetz fit für die nächste Runde. Die Kollegen haben es angesprochen: Wir digitalisieren den Vollzug von Immobilienverträgen. Wir entmündigen hier niemanden, sondern wir machen es Notaren, Grundbuchämtern, Gutachterausschüssen einfacher, in den Austausch zu treten.”
“Ich bin immer noch nicht sicher, dass das beim Vollzug von Immobilienverträgen so ist. Sie waren schon ganz knapp dran, wie die AfD jetzt gleich mit dem Recht auf analoges Leben zu kommen. Da hätte ich sie fast schon in die falsche Fraktion einsortiert. Aber dann kam der Sozialismus doch wieder raus, als die „demokratische Kontrolle von Immobilienverträgen“ gefordert wurde und – wer hat aufgepasst? – die „Transparenz bei der Wohnungsversorgung“. Wer weiß, dass ein Immobilienvertrag jetzt schon ans Finanzamt übermittelt wird – übrigens etwas, was wir mit diesem Gesetz weiter digitalisieren –, dass es also schon eine sehr hohe behördliche und staatliche Transparenz gibt, der muss ganz besonders vorsichtig sein, wenn die Linkspartei von „demokratischer Kontrolle“ spricht. Ich glaube, sie meint Sozialismus und Eigentumsverlust.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Valent, ich durfte ja Ihren Ausführungen schon im Rechtsausschuss lauschen. Diesmal habe ich ganz besonders gut zugehört, weil ich beim ersten Mal noch an eine zufällige Themaverfehlung dachte. Jetzt ging es plötzlich um soziale und gesundheitliche Folgen beim Vollzug von Immobilienverträgen. Also diesen thematischen Schwung musste man erst mal hinbekommen. Ich konnte mir bei „gesundheitlichen Folgen“ beim Vollzug von Immobilienverträgen nur vorstellen, dass wir die armen Notarfachangestellten davor schützen müssen, von Aktenschränken erschlagen zu werden. Aber vielleicht können Sie ja das das nächste Mal noch ein bisschen weiter ausführen. Aber Sie waren schon ganz knapp dran, als Sie gesagt haben, die Digitalisierung führe zu sozialen Unwuchten. Das kann sein.”
“Aber ich sage sehr wohl, dass der Staat die Kinder nicht anordnen kann und dass es falsch wäre, wenn er das täte. Dass Sie jetzt allen Ernstes ein Institut angreifen, indem Sie sagen – ich zitiere Sie gerade –, dass es nicht richtig arbeitet, ist schon ein bisschen abstrus; denn genau dieses Institut liefert Ihnen doch die wissenschaftlichen Grundlagen, die Sie in Ihrem Antrag zitieren. Also arbeitet dieses Institut wahrscheinlich ganz gut. Wir tun das, was der Staat hier machen kann. Bei Ihnen jedenfalls habe ich bis auf einen Nationalen Aktionsplan im Umfang von 75 Millionen Euro – das ist im Vergleich zu dem, was wir tun, lächerlich – noch nichts Konkretes gefunden. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Kerstin Przygodda.”