Konrad Körner
CDU/CSU · Germany
“Das klingt natürlich toll, weil Sie so viele progressive Buzzwords in einen Satz bringen. Aber ich halte das schon ein bisschen für eine Wunschvorstellung. Es ist wunderbar, wenn sich gemeinwohlorientierte Organisationen finden, die so was machen.”
“Und mit richtigen Geheimdiensten werden wir zum Beispiel bei Angriffen gegen unsere IT-Infrastruktur zurückschlagen können, aber auch schneller attribuieren, also benennen können, wer wirklich dahintersteht.”
“Experten warnen seit Langem vor sogenanntem Data Poisoning: Autoritäre Staaten und Propagandanetzwerke versuchen gezielt, KI-Systeme mit manipulierten Inhalten zu füttern, damit diese als seriöse Informationen wieder ausgespielt werden. Ja, Handlungsbedarf besteht; das ist nicht nur Experten klar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon im Jahr 335 vor Christus plante die griechische Stadt Theben einen Aufstand. Der Auslöser: Die Nachricht, Alexander der Große sei im Kampf gefallen. Sein Rivale hatte das Gerücht verbreitet.”
“Das Bundesinnenministerium koordiniert den Kampf gegen hybride Bedrohungen. Und mit der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation wurden die Analysefähigkeiten des Bundes ausgebaut.”
“Daran müssen wir arbeiten. Deswegen machen wir Druck in Brüssel, damit der DSA stärker durchgesetzt wird. Daran müssen wir arbeiten. Genau so bekämpft man Desinformation. Aber wir sollten nicht den Eindruck erwecken, der Staat habe diese Probleme nicht erkannt und würde gar nichts dagegen tun. Herzlichen Dank und eine schöne Sommerpause.”
The complete record
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“Herr Kollege Krah, schön, dass Sie auch mal wieder im Plenum auftauchen. Ich habe Sie schon vermisst. Vorneweg: All das, was Sie beschrieben haben, stimmt ja. Aber wenn Sie wirklich Konservative wären, so wie wir, dann wüssten Sie, dass der Staat Handlungsgrenzen hat und dass noch kein Land der Welt das wirtschaftliche Paradoxon, dass mit zunehmendem Wohlstand die Bevölkerungsentwicklung zurückgeht, so richtig gelöst hat. Egal ob mit Steuerbefreiungen wie in Ungarn oder Gebärprämien wie in Russland: Die Zahl der Kinder geht zurück. Ich sage nicht, dass das kein Problem ist. Und ich glaube, Sie werden auch keinem Mitglied der Jungen Gruppe nachsagen können, dass es sich nicht mit dem demografischen Wandel und der Zukunft der sozialen Sicherungssysteme beschäftigt.”
“Die Wahrheit ist doch: Niedrige Geburtenraten entstehen nicht hauptsächlich, wie Sie es sagen, durch linkes Bashing traditioneller Rollenbilder oder wegen alternativer Lebenskonzepte. Der Kollege Pöpsel hat das Beispiel Russland erwähnt. Die niedrigen Zahlen entstehen in wirtschaftlich unsicheren Zeiten. Deswegen geht es darum, dass dieses Land wieder nach vorne kommt und die Wirtschaft wieder anspringt. Mit Ihrer Politik wird das garantiert nicht passieren. Herzlichen Dank. Jetzt erhält der Kollege Krah die Möglichkeit zu einer Kurzintervention.”
“Ein Ministerium für Bevölkerungsentwicklung: Das klingt ziemlich nach DDR. Die nächste absurde Idee ist, dass das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung zum Bundesinstitut für Deutsche Bevölkerungsentwicklung umgebaut werden soll. Himmelherrgott! Das BiB ist ein vom Wissenschaftsrat mehrmals ausgezeichnetes Institut, leistet hervorragende Forschungsarbeit und Politikberatung, und Sie sagen: Wir müssen dringend die Briefköpfe ändern. Das bisherige Institut arbeitet effizient mit dem Statistischen Bundesamt zusammen. Es schafft wissenschaftliche Grundlagen – über Familienformen, Fachkräftemangel, Bildungschancen und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Der Staat soll Familienentwürfe nicht bewerten, sondern ermöglichen.”
“Wir machen das als Kurzintervention danach. – Mit dem Elterngeld als größtem Posten des Familienhaushaltes geben wir den Familien die Möglichkeit, Zeit mit Kindern trotz Verdienstausfall zumindest eines Partners zu realisieren. Das ist notwendig, um Familien das Leben etwas leichter zu machen. Das alles ist echte Familienpolitik. Familien brauchen keine Belehrungen, sondern Verlässlichkeit. Ja, sie brauchen je nach Wunsch Kitas, Ganztagsbetreuung, Elterngeld und ordentliche Steuerfreibeträge, die wir immer wieder erhöht haben. Alles in allem: Familien brauchen also Planungssicherheit, und genau deshalb mobilisieren Bund, Länder und Kommunen jährlich weit über 100 Milliarden Euro für Familien. Während wir also an Lösungen arbeiten, beschäftigt sich der Antragsteller hier mit Symbolpolitik.”
“Und genau daran arbeitet diese Bundesregierung, nicht mit ideologischen Nebelkerzen, sondern mit konkreter Politik: Über 5,4 Milliarden Euro wurden investiert, mehr als 750 000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen. Die Betreuungsquote für unter Dreijährige hat sich seit 2008 mehr als verdoppelt – nicht weil der Staat es gefordert und für verpflichtend erklärt hat, sondern weil es der Wunsch der Bevölkerung war. Und weil wir wissen, dass das nicht reicht, stellen wir bis 2029 weitere 3,76 Milliarden Euro für den Ausbau bereit. Sie fordern in Ihrem Antrag 75 Millionen Euro für einen nationalen Aktionsplan, bei einem Familienetat, der 7 Milliarden Euro umfasst. Das ist einfach nur Pillepalle – um es mal deutlich auszudrücken. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen?”
“Ich will doch nicht, dass Paare sich aus politischer Notwendigkeit für ein Kind entscheiden – aufgrund von definierten Zielen –, sondern weil das Kind etwas Sinnstiftendes und Lebenserfüllendes ist. Und genau deshalb schützt unser Grundgesetz in Artikel 6 die Familie und die freie Entscheidung zur Familiengründung. Der Staat hat nicht vorzuschreiben, wie die Menschen zu leben haben; er hat die Aufgabe, beste Rahmenbedingungen zu schaffen. Rahmenbedingungen, Rahmenbedingungen, Rahmenbedingungen – darum geht’s. Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen sehr klar: Geburtenraten kann man, wenn überhaupt, staatlich nur stabilisieren oder auf ein höheres Niveau bringen, wenn man Familien in ihrer jeweiligen Lebenswirklichkeit begegnet – vorurteilsfrei, so wie sich die Familie entscheidet.”
“Ob es die DDR war, die die Hoheit über die Kinderbetten wollte, oder das Naziregime, das Kinder und Familie nicht als persönliches Glück, sondern als Volkspflicht – für Volk und Führer – definierte. Aber diese Zeiten sind ja zum Glück vorbei. Kinder zu bekommen ist keine staatliche Pflichtübung. Es ist die persönlichste Entscheidung überhaupt – eine Entscheidung von Frau und Mann, Vater und Mutter gemeinsam, aber eine, die wir immer nur begrüßen können, wenn sich Paare für ein Kind entscheiden. In dem Antrag fordert die AfD aber, Demografieziele festzulegen. Meine Damen und Herren, das klingt irgendwie nach sozialistischem Siebenjahreplan fürs Ehebett und damit gruselig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute soll es also um die Demografie gehen, um den demografischen Wandel, um die Herausforderungen, die sich daraus ergeben, und die Frage, wie sich die Bevölkerung reproduziert. Die AfD hat zumindest diesen Antrag reproduziert; das haben wir jetzt schon mal mitbekommen. Vorneweg: Ja, die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft, die kleinste Einheit, in der Menschen zusammenwirken – zu jeder Zeit, in jedem politischen System. Sie ist etwas so Wertvolles und etwas so Privates, dass alle extremen Regime immer wieder versucht haben, Familien zu instrumentalisieren und staatlich zu kontrollieren.”
“– Sie wollten heute einen Einzelskandal aus dem Wahlkreis von Herrn Chrupalla zu einem bundesweiten Skandal aufblasen. Wissen Sie, in meiner Heimat fanden gerade Kommunalwahlen statt. Da hat ein AfD-Kandidat sein eigenes Auto angezündet, um daraus einen linksradikalen Angriff vor der Kommunalwahl zu machen. Wenn ich jetzt bei jeder Diskussion über die Polizeiliche Kriminalstatistik – darüber wollten wir heute reden – solche Einzelfälle zum Muster hochstilisieren würde, dann würde ich mit Ihren Methoden handeln; aber das machen wir halt nicht, weil wir die Bürgerlichen und Vernünftigen in diesem Land sind. Das war der letzte Redner in dieser Debatte. Das letzte Drittel der Rede werde ich mir im Nachgang durchlesen. – Ich schließe hiermit die Aussprache zur Aktuellen Stunde.”
“Herr Kollege, da ich aus Bayern komme, ist mir die Berliner Landesförderung für sozialistische Jugendverbände zum Glück nicht bekannt. Ich kann nur feststellen, dass die Bundesregierung bzw. Frau Bundesministerin Prien sehr hart daran arbeiten, die Schwerpunkte in der Demokratieförderung vorzunehmen, die dieses Land nach vorne bringen, die diese Demokratie resilienter machen. Deswegen gibt es da, um ehrlich zu sein, auch gar nichts groß zu rechtfertigen. Wenn es hier zu Fehlern und auch Vorfällen kam – ich habe selber Schweinereien genannt –, dann müssen diese abgestellt werden. Aber die Frage ist doch, was wir mit Einzelfällen vor Ort machen. Sie haben es nicht geschafft, irgendeine Struktur aufzubauen. Wo sind denn Ihre Anträge? – Nein, darum ging es nicht.”
“Stattdessen sollten wir vielleicht über die Struktur von Förderprogrammen reden, so wie unsere Bundesministerin es bei „Demokratie leben!“ macht: mit neuen Schwerpunkten, zum Beispiel auf dem Thema „Prävention im digitalen Raum“ – ein Thema, bei dem Sie im Europaparlament gegen eine Regelung zur Aufdeckung von Kinderpornografie gestimmt haben, bei dem Sie gegen die Bekämpfung von Extremismus und Antisemitismus arbeiten. Dagegen stellen wir uns. Und dagegen stellt sich diese bürgerlich geführte Bundesregierung. Herzlichen Dank. Herr Kollege, da Sie die Zwischenfrage am Ende zulassen wollten, ist aus der Zwischenfrage eine Kurzintervention geworden. Der Herr Kollege Maack erhält jetzt die Möglichkeit zur Kurzintervention.”
“Aber wie kann es denn sein, dass ein Einzelfall, bei dem nach bisheriger Erkenntnis alle Überprüfungen – übrigens auch die von Führungszeugnissen – ordentlich abgelaufen sind, in Morddrohungen gegen Schulleiter mündet? Dagegen müssen wir uns doch alle stellen. Und das hätte ich von jedem Redner in dieser Debatte erwartet. Ein Skandal, der früher die Schulaufsicht und vielleicht durchaus auch das Lokalblatt beschäftigt hätte, hat hier in dieser Form in diesem Hohen Haus nichts zu suchen.”
“Und ich habe mal mitgezählt: Wenn Frau Storch dreimal von „Freakshow“ und viermal von „pervers“ spricht, dann scheint sie sich mehr an dieser Debatte aufzugeilen als an manchem Pornoheft. Das ist nicht bürgerlich. Und wenn Herr Dr. Frömming einen Kollegen verächtlich macht, von „Babys kaufen“ und explizit von all dem spricht, was man auf Bildchen sieht, dann hat das mit bürgerlichem Verhalten, wo vielleicht eine gewisse Zurückhaltung geboten ist, doch eher wenig zu tun. Deswegen sollten wir hier über Standards diskutieren. Man kann auch darüber diskutieren, ob jede links-alternative Meinung an Schulen wirklich gut aufgehoben ist; das gerne.”
“Wenn wegen 2 500 Euro missglückter Förderung einer linken Stiftung und eines sozialistischen Verbands – nicht aus dem Bundeshaushalt – und einem Pornoheft Morddrohungen ausgesprochen werden und dieses Hohe Haus eine Stunde darüber diskutieren muss, dann müssen sich Parteien, die diese Schweinerei zu einem bundesweiten Skandal aufblasen, schon fragen lassen, ob sie nicht Mitschuld an den geäußerten Morddrohungen haben und ob sie nicht in einem legitimen Meinungskampf jede Form von Maß und Mitte verlieren. Und, Herr Dr. Frömming, Sie haben so viel von Bürgerlichkeit gesprochen. Aber Bürgerlichkeit würde Maß und Mitte und Mäßigung voraussetzen. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Das machen wir gern gleich am Schluss. – Es würde eine Form von Mäßigung voraussetzen.”
“Denn es gibt bei Jugendschutzverstößen im Schulbetrieb nichts zu rechtfertigen. Jetzt zählt, was daraus folgt: bessere Qualitätskriterien, klarere Auswahlverfahren. Schule ist ein sensibler Raum. Wenn also Pornohefte bei einem Workshop über die Bedeutung demokratischer Werte auftauchen, wirft das ein sehr zweifelhaftes Licht auf eine linke – nach ihrer eigenen Bezeichnung – radikale Jugendorganisation, die hier Förderung erhalten hat, auch wenn kein einziger Cent aus dem Bundeshaushalt kam. Dazu muss sich diese auch zu Recht erklären. Was wir aber genauso verurteilen müssen, ist das, was jetzt daraus folgt.”
“Es gibt zum Beispiel Projekte, die ich aus meiner politischen Haltung heraus durchaus ablehne. Wenn eine „Meldestelle Antifeminismus“ Sticker gegen woke Genderideologie auf die gleiche Stufe stellt wie organisierte Angriffe gegen Frauen, dann werden politisch auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Meinungen mit Straftaten vermischt. Dann wird gesellschaftliche Meinungsvielfalt ausgegrenzt, und legitime Meinungen werden in extremistische Ecken gedrängt, wo die Rattenfänger bereits mit offenen Armen warten. Dann macht sich eine Stiftung zum nützlichen Büttel von Rechtsradikalen. So was könnte man verurteilen; aber um all das geht es ja gar nicht. Was ich nicht verurteile, ist das Vorgehen der Stiftung in diesem Fall. Die Förderung wurde gestoppt, Projekte wurden eingestellt; das ist erst mal die richtige Reaktion.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg eines ganz klar: Was sich an einer Oberschule in Sachsen ereignet hat, ist inakzeptabel. Und ich finde, jede der Reden heute hätte mit einem Bekenntnis dazu beginnen sollen. Sie hätten auch sagen sollen, dass wir mitfühlen mit verunsicherten Schülern, Eltern, Lehrern, mit einer Schulfamilie, die das aufarbeitet. Ich schließe mich deswegen ausdrücklich der Bewertung des sächsischen Kultusministers Conrad Clemens an, der von einem ungeheuerlichen Vorgang gesprochen hat. Ja, die Schule hat umgehend und konsequent reagiert. Eltern haben sich beschwert. Der Workshop wurde abgebrochen. Genau so sollte reagiert werden. Und ja, man kann an der Arbeit einer Amadeu Antonio Stiftung Kritik üben und diskutieren.”
“Stellen Sie sich vor, das hätten wir durch eine EU-Richtlinie jetzt an einen Darlehnsvertrag gekoppelt; das wäre doch Quatsch gewesen! Also: Da haben wir eine gute Politik gemacht, die das, was wir hier in Deutschland schätzen, erhält, aber die Modelle, die wir bekämpfen wollen, die irreführend sind, in den Griff bekommt. Das Einzige, was jetzt eigentlich im Internet noch fehlt, ist ein Zahlungsabwickler, der das Geld, das Herr Brandner mit den Videos hier verdient, auch schnell wieder zurücküberweisen kann. Daran arbeiten wir noch. Herzlichen Dank.”
“– Aber wir schützen sie da, wo es irreführende Modelle in der Wirtschaft gibt wie bei den „Buy now, pay later“-Modellen, die vor allem junge Menschen in kurzfristige Verschuldung treiben. Wir behalten dabei Augenmaß; denn die Zeiten von deutschem Gold-Plating sind vorbei. Wir machen nicht nur Eins-zu-eins-Umsetzungen von Richtlinien, wir nutzen die Spielräume von Richtlinien und machen keine deutschen Sonderstandards mehr. Deswegen nutzen wir zum Beispiel die Möglichkeit, um den in Deutschland beliebten Kauf auf Rechnung beizubehalten, weil wir wissen: Nicht jede neue Vorschrift ist gleich toller Verbraucherschutz. 86 Prozent der Deutschen empfinden es als unangemessen, bei einem Kauf von 30 Euro auf Rechnung sensible Angaben zum Einkommen machen zu müssen.”
“Sie beschwert sich darüber, dass Menschen eigentlich mittlerweile zu blöd seien, und propagiert dann den mündigen Bürger. Herr Gottschalk, diese Dialektik war schon wirklich eine große Kunst. Es zeigt sich, dass diese Koalition eine Politik der Mitte macht. Der Kollege hat gerade schon besonders eindrucksvoll über unsere Entschließung für die Menschen, die Krebs hatten, gesprochen. Aber wir machen auch eine Politik der Mitte, wenn es um den Verbraucherschutz geht. Wir bringen die Situation der jungen Generation, die Sie, Herr Gottschalk, gerade für so blöd erklärt haben – die geht übrigens viel früher und viel besser mit Aktien und Depots um als Sie, weil sie investieren will, weil sie am Finanzmarkt teilnehmen will –, mit dem Altersvorsorgedepot auf ein ganz neues Level. Wir sagen ihnen: Macht weiter mit!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute nicht ganz einfach, weil in diesem Gesetzentwurf ein paar wichtige Themen drinstecken. Aber es zeigt sich an der Debatte eigentlich jetzt schon sehr wohl, wo hier die politischen Prioritäten sind. Die Linke möchte lieber eine Bonitätsprüfung durch den Staat, weil es sicherlich eine gute Idee wäre, wenn Beamte beurteilen, ob man Kredite bekommt. Die Grünen würden gerne die Förderpolitik à la Habeck für Elektromobilität weitermachen, wo Förderungen potenziell auch mal ganz schnell übers Wochenende eingestellt werden oder angekündigt werden und nie kommen. Und die AfD: Na ja, sie weiß nicht mehr so richtig, ob sie ihren Entschließungsantrag vor oder nach unserem Änderungsantrag geschrieben hat.”
“Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Um im AGB-Bereich zu bleiben: Wir haben ja vereinbart, dass wir uns diesbezüglich nicht nur insbesondere den Verbraucherschutz anschauen, sondern auch den Bereich, wo Unternehmen miteinander agieren, tätig werden wollen. Denn Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen sind nicht vollumfänglich durch den Gesetzgeber und durch die Gerichte zu überprüfen. Planen Sie, dies, also den Bereich von Unternehmen zu Unternehmen, in eine AGB-Reform einzubeziehen?”
“Können wir hier schneller zu Zustimmungen kommen mit einer Zustimmungsfiktion?”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Justizministerin, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Die Bundesregierung steht neben Ihrem Kollegen Karsten Wildberger auch im Gesamten für Bürokratierückbau und Verfahrensvereinfachung. Sie haben sich in der Vergangenheit schon durchaus offen gezeigt, den Verbraucherschutz an dem mündigen Verbraucher auszurichten und vor allem Verbraucher nicht mit überzogenem Verbraucherschutz zu gängeln. Deswegen meine Frage: Planen Sie eine Gesetzesänderung, um auch im Bankenbereich für Erleichterungen zu sorgen, um zum Beispiel rein formalen AGB-Anpassungen, gerade wenn es um Digitalisierung, um neue Tools wie europäische Zahlungsmethoden geht, einfacher zustimmen zu können, sodass nicht mehr jeder Briefe nach Hause geschickt bekommt?”
“– einer NGO, die davon betroffen ist, hat dieses Reformvorhaben von Karin Prien ausdrücklich begrüßt. Vielen Dank. Damit wünsche ich Ihnen ein frohes Osterfest. Das können Sie auch gehend machen. Lassen Sie uns an dieser Stelle weitermachen! Herzlichen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Wolfgang Dahler für die Unionsfraktion.”
“Der Schwerpunkt muss bei den Bürgern liegen. Viertens. Die Entscheidung, wer am Ende Steuerzahlergeld bekommt, soll demokratisch legitimiert sein. Dass Entscheidungen, wer Geld bekommt, von Leuten gefällt werden, die selbst Geld bekommen, wäre in keinem größeren Unternehmen mehr denkbar; so viel Compliance muss ja sein. Deswegen sagen wir: mehr Entscheidung durch demokratisch gewählte Entscheidungsträger vor Ort. Wer kann bei Demokratieförderung eigentlich was gegen demokratische Entscheidungen haben? Ich komme zum Schluss. Es ist beachtlich, dass von der Einstellung dieser Förderrichtlinien auch Organisationen wie der Zentralrat der Juden, die Konrad-Adenauer-Stiftung oder der Verein Demokratielotsen betroffen sind. Die Leiterin – Sie müssen zum Ende kommen, wie von Ihnen selbst angekündigt.”
“Sie laufen mit Hamasterroristen in Berlin rum. Ich lasse mir von Ihnen dazu ganz sicher nichts sagen. Die Redezeit läuft weiter. Ich wollte mich, Herr Präsident, heute, vorm Osterfest, noch etwas mäßigen; aber es ging jetzt nicht anders. Also, drittens. Vor Ort muss das Geld ankommen. „Bundeszentrale Infrastruktur“ ist eine Förderlinie. Aber wir wollen doch, dass das Geld in die Fläche kommt. Wir wollen nicht, dass das Gefühl entsteht, dass man um sich selbst kreist. Wir wollen, dass es bei der Feuerwehr, in der Gemeindebücherei oder bei der Pfadfindergruppe ankommt, wenn es eben der Demokratiebildung dient. Herr Emmerich, wenn Sie sagen: „Man braucht aber unbedingt die Fortbildung“, dann antworte ich: Das stimmt. Da wird es auch Möglichkeiten geben, aber doch nicht mit einem Schwerpunkt bei diesem Programm.”
“Diese Mitte-Studie – bitte einmal ganz kurz zuhören – kommt zu dem Ergebnis, dass der Antisemitismus selbstverständlich bei der AfD am stärksten ist, und zwar mit 13,5 Prozent. Aber an der zweiten Stelle folgen sodann die Anhänger/-innen der Union mit 8,3 Prozent. Würden Sie mir dann zustimmen, dass im Kampf gegen Antisemitismus gerade die bürgerliche Mitte und auch Ihre Anhänger/-innen beobachtet werden sollten und auch sie etwas Aufklärung und Bildung vertragen könnten? Herr Körner, bitte. Herr Kollege, ich muss ganz ehrlich sagen: Ich bin schockiert. Sie fassen auf Parteitagen antizionistische Beschlüsse, die das Existenzrecht des Staates Israels infrage stellen. – Das machen Funktionäre von Ihnen jeden Tag! Niemand steht so deutlich an der Seite von Jüdinnen und Juden in diesem Land wie die CDU/CSU.”
“Denn wenn dieser Staat tolerant zu Intoleranten ist, dann kann der Tag kommen, an dem die Intoleranten die Macht übernehmen und die Toleranten nichts mehr zu sagen haben. Kurz: Dieser Staat hilft. Er lässt sich aber nicht an der Nase herumführen. Herr Körner, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Beutin von der Linkspartei? Ja. Bitte schön. Danke schön. – Kollege Körner, ich weiß nicht, ob Ihnen die wissenschaftlichen Leipziger Mitte-Studien bekannt sind. Diese haben sich mit der Radikalisierung der Mitte auseinandergesetzt, einem Problem, das wir gerade auch vor 1933 beobachten konnten. Die These ist, dass die bürgerliche Mitte im Kampf gegen den Antisemitismus ein Problem darstellt. Das ist jetzt nicht Ihr Ernst.”
“– jemals infrage gestellt hat, gekappt wird, dann ist es in Anbetracht Ihrer Parteifreunde in Niedersachsen heuchlerisch und auch ein bisschen schändlich. Die Bundesministerin hat Ankündigungen gemacht, die in diesem Land eigentlich doch jeder unterschreiben muss. Erstens. Wer zahlt, schafft an. Damit ist klar: Der Bund will wissen: Wer kriegt am Ende das Geld, wer ist Letztempfänger? Dass dies bisher nicht der Fall war, ist schon ein bisschen bedenklich und war bisher auch nur unter Missachtung einschlägiger Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung möglich. Der Staat muss beim Verteilen seiner Unterstützung doch nicht auf beiden Augen blind sein. Zweitens. Kein Geld für Verfassungsfeinde. Wir geben kein Geld für Institutionen, über die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes vorliegen.”
“Zeitlich befristete – das ist einfache deutsche Sprache – Förderprogramme, sogenannte Projektförderungen, sie können auslaufen. Gute Systeme halten am Bewährten fest und stellen das Nichtbewährte ein. Das ist eigentlich die Definition des Konservativen. Förderrichtlinien können sich verändern; das war auch jedem klar. Es ist vorhersehbar, es ist transparent, und es ist fair. Im Übrigen hat das Bundesministerium ausdrücklich schon mit Monaten Vorlauf darauf hingewiesen. Das muss ich schon sagen, Frau Khan: Wir regieren da ein bisschen sensibler als die Grünen, die über Nacht E-Auto-Förderungen kappen. Wir kündigen das mit Monaten Vorlauf an, sodass sich jeder darauf einstellen kann. Und wenn Frau Eißing heute ernsthaft behauptet, dass Antisemitismusförderung, die niemand – niemand!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Spannende an dieser Debatte ist: Weder die abstrusen Träume der AfD noch die populistische Angstmacherei von links werden sich bei diesem Förderprogramm bewahrheiten. Es ist schon mal wichtig, das an den Anfang zu stellen. Denn die Ministerin regelt das Förderprogramm „Demokratie leben!“ neu, und zwar in der Mitte dieser Gesellschaft, auf dem Boden unseres Grundgesetzes. Schwierig finde ich es, wenn man in der Debatte Meinungsäußerung und Förderung in den gleichen Topf schmeißt. Denn seine Meinung äußern, kann jeder, wie er mag. Ob er zu dieser Meinung einen Anspruch auf staatliche Gelder hat, wie Sie es in den Raum stellen, das ist eine ganz andere Sache.”
“– Der nächste Redner ist Dr. Michael Kaufmann für die AfD-Fraktion.”
“Aber in der Realität ist es doch oft so: Die Daten entstehen auf dem Hof; verfügbar waren sie bis vor Kurzem am Ende vor allem beim Hersteller. Und wenn der Betrieb den Dienstleister wechseln will, wenn er die bessere Software findet oder ein Start-up aus der Region eine klügere Auswertung anbietet, dann wird es kompliziert: Schnittstellen, Formate, Vertragsklauseln – der Lockineffekt. Und genau hier entfaltet der Data Act, den wir jetzt in Deutschland durchführen können, seinen praktischen Nutzen: Wer Daten erzeugt, der soll sie auch nutzen können – fair, portabel, durchsetzbar. Damit das nicht Theorie bleibt, – Vielen Dank. – braucht es in Deutschland jetzt klare Regeln für die Durchsetzung. Das haben wir in den beiden Gesetzen sichergestellt. Sie müssen zum Ende kommen. Herzlichen Dank für die Beratungen. Vielen Dank.”
“Das schaffen wir, indem wir jetzt auch mit unseren Änderungsanträgen weniger auf Bußgelder und mehr auf Beratung setzen, indem wir auf bestehende Strukturen aufbauen, wo sie sinnvoll sind, etwa mit GovData, und indem wir kleine Unternehmen und Start-ups zum Beispiel bei Gebühren für staatliche Datensätze bevorzugen und ihnen eine Ermäßigung garantieren. Stellen Sie sich also den praktischen Fall zum Schluss noch einmal vor: Ein landwirtschaftlicher Betrieb nutzt moderne Maschinen – Traktor, Mähdrescher, Düngetechnik –, alles voll mit Sensorik bis zum letzten Rand. Diese Daten zeigen: Wo ist der Boden trocken? Wo wird zu viel gedüngt? Wo fällt etwas bald aus? Das ist alles nicht „nice to have“; das ist bares Geld und Ressourcenschutz.”
“Diese Bündelung ist damit Blaupause für kommende Digitalgesetze. Sie ist unser Start in ein neues Datenselbstverständnis, weg von den Datensilos, hin zu einer Kultur des Datenteilens unter fairen Rahmenbedingungen. Natürlich schauen wir jetzt auch mit großem Interesse nach Brüssel; denn ja, die EU-Digitalgesetzgebung ist oft zu kompliziert, nicht passgenau genug und sorgt für Unsicherheiten. Deswegen brauchen wir den digitalen Omnibus. Er wird entscheidend dafür sein, wie sich die europäischen Digitalgesetze weiterentwickeln, und ich freue mich, dass die Bundesregierung das auch mit einer gemeinsamen Stimme begleitet. Aber wir können nicht so tun, als bräuchten wir bis dahin überhaupt keine nationalen Regelungen. Wirtschaft und Verbraucher brauchen Rechtssicherheit und Ansprechpartner.”
“Aber es ist jetzt ein politisches Signal, dass wir es ernst meinen mit der Staatsmodernisierung. Wir schaffen mit der Bundesnetzagentur einen Single Point of Contact, eine einzige Ansprechstelle für Fragen rund um Anwendung und Durchsetzung des Data Acts in Deutschland. Unternehmen sollen schnelle, verlässliche Antworten bekommen, statt sich durch Zuständigkeiten kämpfen zu müssen. Und nachgelagert agiert die Bundesbeauftragte für den Datenschutz in allen Datenschutzbelangen rund um den Data Act. Sie funktioniert quasi als Datenschutz-Backoffice für die Bundesnetzagentur. Daten halten sich eben nicht an Landesgrenzen, und wer ernsthaft will, dass europäische Verordnungen in der Praxis funktionieren, der muss bereit sein, Zuständigkeiten so zu ordnen, dass diejenigen, denen sie zugeordnet sind, handlungsfähig sind.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist Politik zu Reformen fähig? Können wir aus der demokratischen Mitte heraus alte Denkmuster verlassen und etwas Neues wagen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere unmissverständliche Antwort muss sein: Wir sind reformfähig, diese Bundesregierung wagt Neues. Wir machen das Land fit für die Zukunft. Die Zeiten des schnellen Neins, sie sind vorbei. Wir brauchen Mut zu einem Ja, und damit alles so bleibt, wie es ist, muss sich etwas ändern. Und die vorliegenden Gesetze zur Durchführung des Data Acts und des Data Governance Acts zeigen, wie so etwas gehen kann. Wir erreichen beim Data Act erstmals eine grundlegende Bündelung von Zuständigkeiten auf Bundesebene, etwas, zu dem viele erst mal Nein gesagt haben.”
“Deswegen bin ich doch etwas verwundert, wenn ich mir die Nachrichten der letzten beiden Wochen anschaue; die Kollegin hat es schon gesagt. Ihr bildungspolitischer Sprecher im Landtag von Brandenburg nimmt Jugendliche in Schutz, die öffentlich „Ausländer raus!“ singen. Auch diese Meldung ist keine zwei Wochen alt: Ihr Bundestagsabgeordneter Grimm hat ungefragt rechtsextreme Comics an Grundschulen in seinem Wahlkreis verschickt. Darin heißt es wörtlich – ich zitiere –: Menschen sind eben nicht alle gleich. – Auf dem Titelblatt: ein Stahlhelm der NS-Wehrmacht. – Wenn das Ihr Beitrag ist, um Gewalt, Extremismus und Radikalismus an Schulen zu verhindern, dann machen Sie sich damit als Bock zum Gärtner. Deswegen können wir Ihren Antrag getrost ablehnen. Vielen Dank.”
“Wir haben im Koalitionsvertrag zum Beispiel verpflichtende Sprachtests verankert. Gleichzeitig gilt: Gewaltprävention ist immer auch Extremismusprävention. Wer früh gegen Radikalisierung, Menschenfeindlichkeit und fehlenden Respekt vor unserer Werteordnung vorgeht, verhindert auch Gewalt. Deswegen müssen wir Bundesprogramme wie „Demokratie leben!“ weiterentwickeln. Wir müssen dafür sorgen, dass Extremismusprävention bei den jungen Menschen vor Ort ankommt, an Schulen, in der Jugendarbeit und in Vereinen. Wir lehnen jede Form von Extremismus, von Verhalten ab, das gegen unsere Werte verstößt, egal ob rechtsextrem, linksextrem oder religiös begründet. Und die AfD? Sie spricht sich heute mit ihrem Antrag gegen Gewalt und gegen Mobbing an Schulen aus. Ich bin dafür, dass man sich dort vor allem als Vorbild betätigt.”
“Um ehrlich zu sein: Natürlich gibt es auch in Deutschland und nicht nur bei Erstzuwanderern patriarchale Strukturen. Ich habe gleich danach auf Probleme mit Rechtsradikalismus und auf manche Videos im Netz hingewiesen, in denen AfD-Abgeordnete wie Herr Krah von „echten Männern“ reden. Aber das eine schließt das andere nicht aus. Herr Krah ist, glaube ich, schon ein Problem dabei. Aber wenn Sie jetzt meinen, das Gender Pay Gap und Ihren linken Kampf dort hineinprojizieren zu müssen, dann muss ich Sie enttäuschen. Ich glaube, die Sachdebatte muss genau an dem Punkt ansetzen, von dem ich gerade gesprochen habe. Patriarchale Strukturen gibt es hier und vor allem da, wo man es nicht besser gelernt hat. Und wir wollen alles dafür tun, dass man es besser lernt. Ich fahre mit meiner Rede fort. Das sind konkrete Maßnahmen.”
“In dem Punkt gebe ich Ihnen recht. Aber Sie haben das so formuliert, als sei es ein Problem, dass Menschen aus patriarchalen Strukturen hierherkommen. Deswegen frage ich: Sind Sie tatsächlich der Auffassung, dass wir hier in Deutschland, wo wir immer noch ein Gender Pay Gap haben, wo viele Frauen Gewalt erfahren, die patriarchalen Strukturen in der Gesellschaft tatsächlich überwunden haben? Oder zeigt die Debatte in dieser Woche nicht gerade, dass wir verdammt viel zu tun haben und uns selbst an die eigene Nase fassen sollten? Frau Kollegin, der Sachzusammenhang zwischen dem bereinigten Gender Pay Gap und Gewalt an Schulen durch junge Männer und patriarchalen Strukturen erschließt sich mir nicht so recht. Sonst müssten, glaube ich, junge Frauen gewalttätig sein. Das sehe ich jetzt noch nicht.”
“Wir brauchen pädagogische Eingreifteams auf Landesebene, dort, wo es an Schulen zu brenzligen Situationen kommt. Dann muss schnell eingegriffen und gehandelt werden, und dann muss auch durchgegriffen werden. Schließlich brauchen wir eine frühe Förderung. Denn der Plan muss doch schon vor der Schule ansetzen, mit Sprachtests und, wenn nötig, einem verpflichtenden letzten Kitajahr. Denn viele Probleme beginnen doch früh. Wer die Sprache nicht beherrscht, hat es von Anfang an schwer. Wer nicht weiß, worum es geht, ja, der wird mitunter schneller aggressiv. Herr Körner, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke? Ja. Herr Körner, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben zu Beginn Ihrer Rede ausgeführt, dass diejenigen, die Gewalt anwenden, häufig aus patriarchalen Strukturen kommen.”
“Sozialwissenschaftliche Studien haben noch keinem gewalttätigen Jugendlichen das Handwerk gelegt. Ich glaube, wir haben dort kein Erkenntnisproblem. Auch die Länder kennen diese Problematik. Schauen wir uns einmal ein gutes aktuelles Konzept an, zum Beispiel vom kommenden Ministerpräsidenten Gordon Schnieder in Rheinland-Pfalz. Er hat fünf Punkte aufgeschrieben und gesagt: Erstens. Wir brauchen ein Verursacherprinzip. Wer Polizeieinsätze an Schulen auslöst und Mitschüler gefährdet, der muss zumindest teilweise für diese Kosten aufkommen. Zweitens. Wir brauchen mehr Unterstützung für die Lehrkräfte an Problemschulen. Drittens. Wir brauchen eine stärkere Schulsozialarbeit. Denn dort können Sozialarbeiter auch die Lehrkräfte spürbar im Alltag entlasten. Viertens.”
“Natürlich werden auch Probleme aus dem Heimatland mitgebracht. Aber auch der zunehmende Rechtsradikalismus – was mancher nicht wahrhaben will – stellt ein erhebliches Problem dar. Auch dann, wenn Jugendliche meinen, den starken Max markieren und in radikalen Strukturen hängen bleiben zu müssen, werden Worte zu Gewalt. Deswegen muss bei uns gelten: An deutschen Schulen gilt das Grundgesetz, da gilt Meinungsfreiheit, und da gilt Respekt. Da gelten aber nicht eigene Ehr- und Moralkodizes, egal woher sie kommen. Aber sind wir ehrlich: Sie schlagen jetzt vor, neue sozialwissenschaftliche Studien aufzusetzen. Das ist für die AfD neu, dass sie ihr Herz für Sozialwissenschaftler entdeckt. Sie skizzieren aber selbst Fälle, die nicht unter der Wahrnehmungsschwelle bleiben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt an Schulen ist ein Problem. Die überwiegende Anzahl der Lehrkräfte gibt an, dass es an ihrer Schule im letzten Schuljahr Fälle von körperlicher Gewalt zwischen Schülern gab. In Brandenburg zum Beispiel, so die Meldung aus dieser Woche, ist jedes zehnte Opfer sogar selbst eine Lehrkraft. Das muss uns zu denken geben, und das muss uns zum Handeln bringen. Aber für die AfD sind die Schüler mit Migrationshintergrund natürlich irgendwie allein an allem schuld, und die Linken bestreiten jeden Zusammenhang. Beides wird der Faktenlage nicht gerecht. Fakt ist: Ja, die Migrationsbewegung nach Deutschland hat einen Anteil an der aktuellen Lage. Viele Schüler aus den bekanntesten Brennpunktschulen kommen aus patriarchalen Kulturen.”
“Das ist Digitalisierung – wenn das digitale Führungszeugnis kommt –, die beim Bürger zu Hause ankommt. „Dieser Staat muß sich auf jene Aufgaben beschränken, die unverwechselbar nur er erfüllen kann.“ Das hat Helmut Kohl schon gesagt, und diese Aufgaben – das möchte ich jetzt ergänzen – müssen aber auch so erfüllt werden, dass der Bürger die gelungene Erfüllung als eine Selbstverständlichkeit betrachtet. Die unkomplizierte und schnelle Ausstellung eines Führungszeugnisses, die für den Kinder- und Jugendschutz bei unseren Vereinen eine normale Tätigkeit ist, gehört eben dazu. Deswegen: Die Kinderkrankenpflegerin oder die ehrenamtliche Fußballtrainerin, denen für ihre Bewerbung noch das Führungszeugnis fehlt, müssen nicht mehr auf die Post warten; sie können gleich loslegen. Herzlichen Dank.”
“Durch digitale Vollmachten kann dieser Prozess gebündelt und damit erheblich beschleunigt werden. Zweitens. Künftig kann ein Bevollmächtigter nicht nur die Registeranmeldung übernehmen, sondern auch weitere notwendige Schritte gegenüber den Behörden erledigen: die Gewerbeanmeldung, die Meldung zum Transparenzregister oder die Beantragung einer Steuernummer. Das folgt dem Once-Only-Prinzip und reduziert Bürokratie für verschiedene Vorgänge damit spürbar. Mit dem neuen Gesetz entlasten wir auch unsere Vereine – mit dem Führungszeugnis, das digital ausgestellt werden kann. Das geschieht in Deutschland 5 Millionen Mal im Jahr. Momentan werden diese Führungszeugnisse ausschließlich per Post verschickt; aktuell werden also 20 000 Versendungen pro Arbeitstag in Deutschland durchgeführt.”
“Das deutsche Notariats- und Registerrecht, ja, es macht unseren Staat verlässlich, sicher, gilt aber vor allem im Wirtschaftsbereich oft auch als komplex, zu wenig digital und international ungewöhnlich. Auf der anderen Seite nehmen unsere Notare eine zentrale Stellung in unserer Rechtspflege ein. Ihre Arbeit dient dem Schutz, gerade unerfahrener Beteiligter, vor rechtlicher Benachteiligung und gewährleistet Rechtsfrieden und Beweissicherheit. Deshalb ist es gut, dass wir eine weitere Erweiterung dieser notariellen Onlineverfahren in den Blick nehmen und an die bereits bewährten Erfahrungen mit dem seit 2022 bestehenden Onlineverfahren anknüpfen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Was, dafür muss ich zum Notar, für die Vollmacht zur Anmeldung beim Handelsregister?“ Das war, als ich noch als Rechtsanwalt tätig war, so manchmal die Frage eines Handwerksmeisters oder eines kleinen Mittelständlers. Deswegen ist es nur richtig, dass mit dem vorliegenden Gesetz das notarielle Onlineverfahren in ausgewählten Bereichen des Gesellschafts- und des Registerrechts ausgeweitet werden soll. Präsenztermine beim Notar können somit in weiteren Bereichen der Vergangenheit angehören. Gleiches gilt neben Gesellschafterversammlungen und Registeranmeldungen auch für die Gründung von Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften.”