Konrad Körner
CDU/CSU · Germany
“Das klingt natürlich toll, weil Sie so viele progressive Buzzwords in einen Satz bringen. Aber ich halte das schon ein bisschen für eine Wunschvorstellung. Es ist wunderbar, wenn sich gemeinwohlorientierte Organisationen finden, die so was machen.”
“Und mit richtigen Geheimdiensten werden wir zum Beispiel bei Angriffen gegen unsere IT-Infrastruktur zurückschlagen können, aber auch schneller attribuieren, also benennen können, wer wirklich dahintersteht.”
“Experten warnen seit Langem vor sogenanntem Data Poisoning: Autoritäre Staaten und Propagandanetzwerke versuchen gezielt, KI-Systeme mit manipulierten Inhalten zu füttern, damit diese als seriöse Informationen wieder ausgespielt werden. Ja, Handlungsbedarf besteht; das ist nicht nur Experten klar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon im Jahr 335 vor Christus plante die griechische Stadt Theben einen Aufstand. Der Auslöser: Die Nachricht, Alexander der Große sei im Kampf gefallen. Sein Rivale hatte das Gerücht verbreitet.”
“Das Bundesinnenministerium koordiniert den Kampf gegen hybride Bedrohungen. Und mit der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation wurden die Analysefähigkeiten des Bundes ausgebaut.”
“Daran müssen wir arbeiten. Deswegen machen wir Druck in Brüssel, damit der DSA stärker durchgesetzt wird. Daran müssen wir arbeiten. Genau so bekämpft man Desinformation. Aber wir sollten nicht den Eindruck erwecken, der Staat habe diese Probleme nicht erkannt und würde gar nichts dagegen tun. Herzlichen Dank und eine schöne Sommerpause.”
The complete record
Every one of 331 lines we hold for Konrad Körner, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 5 of 7.
“Eine institutionelle Förderung hat diese Schwerpunktsetzung – auch die politische Schwerpunktsetzung, die dieses Haus dann zum Beispiel im Haushaltsausschuss festlegt – eben gerade nicht. Mit einer institutionellen Förderung wie Sie sie in Ihrem Antrag fordern, schaffen Sie wieder Ansprüche Einzelner – eventuell – auf Förderung, und Sie schaffen eine institutionelle Förderung, die dann bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag besteht. Damit verengen Sie gerade den Wettbewerb politischer Bildung. Entweder haben Sie eine ausufernde Förderung mit ausufernd viel Geld, – „Ausufernd“ wäre jetzt mein Stichwort, Herr Abgeordneter. – oder Sie haben eine institutionelle Förderung, die Sie nicht mehr in den Griff bekommen. Könnten wir zum Ende Ihrer Antwort kommen? Deswegen bleiben wir dabei: Wir fördern Demokratie vor allem projektbezogen.”
“Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass das, was Sie hier vorgetragen haben, ziemlich faktenfrei war. Und ich rate Ihnen, diese Projekte mal zu besuchen. Herr Kollege, herzlichen Dank für die Frage. – Da muss ich noch mal ein bisschen Nachhilfe im Zuwendungsrecht geben. Bei institutioneller Förderung gibt es keine Projektbezogenheit. Was bedeutet das? Es gibt Wirtschaftspläne, Pläne der einzelnen Institutionen. Diese werden dann aber weitestgehend so gefördert. Es gibt keine strenge Projektbezogenheit und Tatbestandsförderung. Das ist bei der projektbezogenen Förderung anders, und das ist eben der Unterschied. Da Sie „Demokratie leben!“ ansprechen – bei all der Kritik, die es zu dem Programm auch berechtigterweise gibt –: Das ist eine projektbezogene Förderung. Da gibt es eine Förderrichtlinie, die konkrete Handlungsschwerpunkte setzt.”
“Der zweite Punkt ist, dass sich viele Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion richtigerweise sehr gerne vor Ort mit Projekten, die von diesem Programm gefördert werden, rühmen und sich an die Seite von Initiativen, Kirchen und Jugendverbänden stellen, die von diesem Programm gefördert werden, und in der letzten Wahlperiode sehr stark dafür gekämpft haben, dass diese Projekte weiter gefördert werden, als sie drohten nicht weiter gefördert zu werden. Da war es Ihnen dann recht, sich an die Seite dieser Projekte zu stellen und Druck auf die ehemalige Bundesregierung auszuüben. Dritter Punkt. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es selbstverständlich auch bei institutioneller Förderung Verwendungsnachweise gibt und dass es nicht einfach so Geld gibt?”
“– Am Beginn Ihrer Rede, als Sie sich noch mal deutlich hinter den Satz gestellt haben, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung ist, waren ich und viele andere hier noch d’accord. Aber alles, was danach kam, war relativ faktenfrei; das muss ich ganz ehrlich sagen. Nein, das war sauber. Darf ich kurz meine Frage stellen? – Sie sagen, wir könnten noch etwas lernen. Ich darf Ihnen erstens sagen, dass das Programm „Demokratie leben!“, zu dem Sie gerade insinuiert haben, dass dadurch sozusagen die Zivilgesellschaft gelenkt werden solle, eine Erfindung einer schwarz-roten Bundesregierung war. Das ist der erste Punkt.”
“Mit der Entkopplung von Programmlaufzeiten wollen Sie nicht etwa einfach so Leute fördern, sondern Sie wollen Abhängigkeiten vom Staat schaffen. Vor allem verengen Sie den Wettbewerb politischer Bildung. – Hören Sie doch zu, dann lernen Sie noch was! Nach dem Haushaltsrecht ist es klar: Bei institutioneller Förderung bleiben alle neuen Institutionen draußen. – Ich bin dauernd in Demokratieeinrichtungen. Sie wollen Futtertröge für die eigenen politischen Vorfeldtruppen. Nur das wollen Sie, und nur darum geht es Ihnen. Wir wollen Demokratieförderung, die pluralistisch ist. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen gestatten? Ja, natürlich. Herzlichen Dank, Herr Präsident und Herr Abgeordneter, dass Sie die Frage zulassen.”
“Demokratie verteidigt man mit guter Politik, aber auch mit einem knallharten, rechtsstaatlich sauberen Kampf gegen Verfassungsfeinde: gegen Rechtsextreme, gegen Linksextreme, gegen alle, die unsere Demokratie beschädigen wollen. Dort hat diese Koalition Erfolge, und dort schützen wir Demokratie. Aber Sie fordern ein Gesetz, dessen Bedarf gar nicht belegt ist. Wir haben umfangreiche Demokratieförderung in unserem Bundeshaushalt. Sie wollen über bestehende Förderrichtlinien hinaus das Parlament zurückdrängen; denn nichts anderes macht so ein Demokratiefördergesetz mit institutioneller Förderung. Es verstetigt Förderung ohne Nachweise, ohne Projektbezogenheit. Es fördert Leute ohne Bedingungen. Und dann bleibt der Eindruck: Es geht weniger um Notwendigkeit, es geht Ihnen um die politische Symbolik.”
“– Ich habe Ihnen zugehört, aber das Problem ist: Sie müssen den Antrag lesen. Das ist genau die Grundgefahr Ihres Vorschlags: Sie halten die Zivilgesellschaft nicht für eine dritte Säule unserer Demokratie neben Wirtschaft und Gesellschaft, die frei in ihrer Willensbildung ist, sondern Sie wollen die Zivilgesellschaften lenken: mit Förderbescheiden, mit Nebenbestimmungen. Sie wollen bestenfalls die Menschen erziehen. Und seien wir ehrlich: In der öffentlichen Wahrnehmung der Grünen geht es vor allem darum, den richtigen, also den grünen Wähler durch Förderpolitik hervorzubringen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist demokratiepolitisch brandgefährlich. Demokratie verteidigt man nicht mit Belehrungen und Förderbescheiden.”
“Warum fällt Ihnen das eigentlich so schwer, immer alle Arten von Extremismus zu benennen? – Wenn man im Glashaus sitzt, dann fällt es schwer, mit Steinen zu werfen; das ist mir schon klar. – Sie von den Grünen sprechen auch die Radikalisierung von Jugendlichen an; das ist richtig. Sie beschreiben Islamismus als große Radikalisierungsdynamik; das sehen wir auch in diesen Tagen, auch das ist richtig. Und Sie sagen, Demokratie lebe vom Engagement vieler. Aber Sie ziehen daraus die falschen politischen Konsequenzen. Denn Sie glauben, man könne Demokratie per Gesetz fördern, indem man neue Förderrahmen schafft, und wollen am Ende doch vor allem eines tun: Sie wollen die sogenannte Zivilgesellschaft noch mehr in staatliche Abhängigkeit bringen, politisch etikettieren und langfristig an den Tropf staatlicher Gelder ketten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Haus wurde auch heute schon über viel Grundsätzliches gesprochen, auch mit ein bisschen Pathos. Wenn es um unsere Demokratie geht, dann ist jedes Pathos recht. Aber es ist auch Realität: Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung steht unter Druck – durch Rechtsextremisten, Linksextremisten, Islamisten, Reichsbürger, Antisemiten, all jene, die diesen Staat und unsere Demokratie verächtlich machen. Und ja, der Antrag der Grünen beschreibt viele dieser Gefahren zutreffend. In der Problembeschreibung waren Sie schon mal gut. Aber die Forderungen lösen, glaube ich, das Problem nicht. Sie benennen den Rechtsextremismus als zentrale Bedrohung. Das ist richtig, auch wenn Sie in Ihrem Antrag durchaus auch den Linksextremismus nennen dürften.”
“Wir arbeiten daran, dass mit unserer Wirtschaftspolitik mehr Familienleistungen möglich werden. Das ist eine verantwortungsvolle Familienpolitik, Politik mit Augenmaß und eine Politik, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Verantwortung zusammendenkt. Herzlichen Dank und einen schönen Abend. Für die AfD-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Dr. Anna Rathert.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit so einer Politik, die völlig unpraktikabel ist, wird es bald überhaupt kein Rückkehrrecht an einen Arbeitsplatz mehr geben – auch nicht das, das wir schon haben –, weil der Arbeitsplatz schlicht und ergreifend nicht mehr existiert. Und ich sage Ihnen: Wir lassen uns von Linken nicht erzählen, sie seien familienfreundlich. Das Gegenteil ist der Fall. Ich zumindest muss nicht ideologisch verbrämt von „gebärenden Elternteilen“ sprechen, sondern weiß, dass Mutter, Vater und viele andere, die mithelfen, geschützt werden müssen. Ein Blick in den Koalitionsvertrag genügt, um zu erkennen: Wir werden das Elterngeld weiterentwickeln. Wir wollen Partnerschaftlichkeit und Flexibilität für Familien, und wir honorieren die Beteiligung beider Elternteile.”
“Dafür müssen wir darüber sprechen, wie wir für Familien mehr Freiheiten schaffen, zum Beispiel, indem sie mehr Netto vom Brutto erhalten, damit sie nicht das Gefühl haben, dass sie der Teil der Gesellschaft sind, der für Nachwuchs sorgt und die Volkswirtschaft am Laufen hält, aber gleichzeitig unverhältnismäßig hoch belastet wird. Über all das sollten wir dringend sprechen. Sie sprechen jetzt über neue Ansprüche gegenüber der Wirtschaft, über Dinge, die auch Arbeitgebern das Leben ein Stück weit schwerer machen. Sie wollen auch noch weitere Regelungen schaffen – das ist übrigens besonders spannend –: Sie fordern in Ihrem Antrag zum Beispiel ein Rückkehrrecht an den konkreten Arbeitsplatz, nicht nur an einen gleichwertigen.”
“Denn eines ist ja klar: Die deutlich länger bezahlte Freistellung als die 28 Tage ist ja möglich. Nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz haben wir mit dem Elterngeld die Möglichkeit zu einer frühen Bindung zum Kind. Ich selbst habe das wie viele andere in Anspruch genommen, und diese Zeit kann man jedem – Vater wie Mutter – empfehlen. Wir wollen Familien weiter stärken. Wir wollen Wahlfreiheit erhalten, Möglichkeiten eröffnen, sich Kinder auch leisten zu können. Und dafür müssen wir, sobald es die Haushaltslage zulässt, über eine Anhebung von Lohnersatzgrenzen im Elterngeld sprechen.”
“Das ist eine Tatsache, der wir – Stand heute – ins Gesicht blicken müssen. Unser Land braucht tiefgreifende strukturelle Reformen: Reformen, die Wettbewerbsfähigkeit stärken, Leistungsanreize setzen und dann die Steuereinnahmen generieren, mit denen wir auch Familien stärken und den Sozialstaat finanzieren. Dieses Bewusstsein ist in der Mitte der Gesellschaft, glaube ich, angekommen, und deswegen passt es einfach gerade auch nicht in die Zeit, wenn Sie weitere Leistungen fordern, die die Wirtschaft belasten, und wenn Sie fordern, Gold-Plating zu betreiben, also Europarecht über das Vereinbarte hinaus umzusetzen. Damit wiederholen Sie Fehler, die uns erst in diese wirtschaftliche Misere gebracht haben und damit all das bedrohen, was wir uns familienpolitisch und sozialpolitisch leisten wollen und gerne leisten würden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Khan, es zeigt sich dann doch gerade in der Wortwahl, wo halt auch Unterschiede liegen. Sie sprechen von Gleichstellung, Sie sprechen von staatlicher Lenkung. Wir würden gerne von Gleichberechtigung und auch von der Freiheit jeder Familie sprechen, zu entscheiden. Und wenn wir den Antrag der Linkspartei anschauen, dann muss man, so wünschenswert der eine oder andere Teil dieses Antrags ist, doch fragen, ob er gerade umsetzbar ist. Natürlich kann man sagen, dass bezahlter Vaterschaftsurlaub wünschenswert ist. Ich selber habe nach der Geburt meiner Tochter zunächst Urlaub und dann später Elternzeit genommen. Und natürlich ist diese Zeit intensiv, aber die Zeiten, sie sind momentan andere. Wir sind in der schwersten Wirtschaftskrise seit 1949.”
“Geht eigentlich Ihr Hang zu Hetze, zu Populismus, zum billigen politischen Punkt mit so einem dahingerotzten Antrag so weit, dass Sie 80 Prozent weniger Meldungen von Kindesmissbrauch wollen? Ist das so? Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen? Die Debatte ist fast zu Ende. Später. Wir wollen die Geltungsdauer der bisherigen Regelung also verlängern. Es gab bisher keine Massenüberwachung, es gibt bisher keine anlasslose Chatkontrolle. Der Rechtsstaat funktioniert weiterhin. Deswegen ist dieser Kompromiss richtig. Er schützt unsere Kinder. Wenn wir wegschauen, dann zahlen die Kinder den Preis. Herzlichen Dank.”
“Es geht nicht um die Unterdrückung von Meinungsfreiheit, sondern es geht um die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Es geht um die Aufdeckung von Darstellungen schwersten Kindesmissbrauchs. Wir reden über 16 000 Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern im Jahr 2025; die Zahl liegt deutlich über dem Fünfjahresschnitt. 10 000 Fälle betrafen allein jugendpornografische Inhalte – ein neuer Höchststand. Seit 2020 haben sich diese Zahlen mehr als verdreifacht. – Ach ja, das ist jetzt Ihr Ernst? Wir kämpfen dagegen. – Nein, nein, nein. – Ihr Antrag würde dazu führen, dass wir 80 Prozent weniger Meldungen von Kindesmissbrauch hätten. Wollen Sie das wirklich? Sie beantragen, die aktuelle Regelung auslaufen zu lassen, Kinder überall schutzlos zu lassen.”
“Das Gegenteil ist richtig: Wir verstetigen die Übergangsverordnung, und es wird weiterhin keine verpflichtende Kontrolle von Chats und Bildern geben. Das Abstruse ist ja, dass Sie in Ihrem Antrag sogar noch schreiben, es drohe jetzt so etwas und der Rechtsstaat würde bald aufhören, zu existieren. Der Witz ist, dass die jetzige Regelung ja schon existiert. Wenn Sie also bisher noch in einem Rechtsstaat leben, den wir gerne erhalten würden, dann müssten Sie eigentlich sagen: Passt alles. Die Bundesregierung hat genau richtig gehandelt. Sie nutzt eine bestehende Regelung, die Kinder schützt. Es bleibt dabei: Der Rechtsstaat bleibt erhalten. Denn es werden keine Bilder kontrolliert, sondern es werden Hashwerte, digitale Fingerabdrücke, abgeglichen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Definition von Wahnsinn ist ja – frei nach Einstein –, immer das Gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten. Sie, liebe Kollegen von der AfD, rufen allen Ernstes das gleiche Thema in kürzester Zeit zum dritten Mal im Bundestag auf, obwohl sich an der Sache nichts geändert hat. – Nein, Sie haben gar nichts verstanden. Sie sind irgendwelche Schauspieler, die hier tolle Sachen für Tiktok erzählen. Wieder haben Sie nichts verstanden. Wie schon die letzten beiden Male erzählen Sie den Menschen wieder nicht die Wahrheit. Sie suggerieren erneut, dass die Gefahr bestünde, die Kontrolle von Chatnachrichten stünde unmittelbar bevor.”
“Stattdessen wird die Urkunde direkt digital erstellt. Damit ist die Echtheit und Unveränderbarkeit der Urkunde sichergestellt. Der Rechtsverkehr bleibt sicher. Und wir schaffen eine einheitliche technische Lösung für das ganze Land, weil die Bundesnotarkammer die notwendigen technischen Mittel zur Verfügung stellen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, einem einmaligen Erfüllungsaufwand von 22,9 Millionen Euro in der Verwaltung stehen jährliche Entlastungen von 5,6 Millionen Euro gegenüber. Ich würde sagen, das ist ein verdammt guter Deal. Wir schaffen mit dem Gesetz mehr Effizienz, erleichtern Archivierung und vermeiden Medienbrüche. Ein wichtiger Baustein in der Digitalisierung dieses Landes, damit Deutschland vorankommt! Herzlichen Dank. Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Helge Limburg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das Gesetz ist ein Musterbeispiel für Digitalisierung in Deutschland, nämlich durch kluge Änderungen, die in der Praxis einen Fortschritt bringen. Auch die Bundesnotarkammer bezeichnet das Gesetz als „Meilenstein in der Digitalisierung“. Warum sie das tut, wird klar, wenn man einen Blick in den 20-seitigen „Leitfaden zum Ausfüllen der Verfahrensdokumentation für das Scannen von Urkunden“ in Notariaten – den gibt es wirklich – wirft. Ein wichtiger Punkt ist dort, darauf zu achten, „dass die Seiten […] in der korrekten Reihenfolge angeordnet sind“. In der Regel ergibt sie sich aus den aufgedruckten Seitenzahlen. Ich würde sagen: Dieser 20-seitige Leitfaden kann jetzt weg. Mit diesem Gesetz schaffen wir also die richtige rechtliche Grundlage: kein Ausdrucken, kein Einscannen, kein Hochladen mehr.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Jacobi, dass Sie zu viel mit den Zylonen paktieren, das war mir eigentlich schon klar. Ich war eher der „Star Trek“-Fan und finde: Man sollte „mutig dorthin […] gehen, wo noch kein Mensch zuvor gewesen ist“. Willkommen zum Freitag der guten Nachrichten! Es ist nicht so, dass uns bald die Roboter überfallen, nur weil wir Urkunden jetzt digital ablegen können. Jedem Menschen ist eigentlich klar: Ausdrucken, unterschreiben, wieder einscannen – das ist nicht effizient. Das kostet Zeit, Nerven und Ressourcen. Wer schon einmal eine notarielle Urkunde bekommen hat, weiß: Schnur und Siegel, so schön sie auch anzusehen sind, kann und darf man übrigens auch zu Hause nicht mehr einscannen.”
“Ich bezweifle gar nicht, dass KI an sich Regulierung braucht. Aber bei Ihnen merkt man halt ein anderes Grundverständnis von Gesetzgebung: Neue Regulierung? Neue Technologie? Immer gleich Gefahr, anstatt zunächst die Chancen sehen. Wir wollen deswegen zuerst die Chancen in Technologien sehen, damit europäische Firmen Champions werden. Sicherlich ist das nicht der Fall, weil wir zu wenig Regulierung haben, sondern deswegen, weil wir zu viel haben. Die Regulierung hinter Ihnen kommt zu Wort. Insofern: Danke für das Lob und Nein zu noch mehr Regulierung! Danke schön.”
“Aber super, dass Digitalminister Karsten Wildberger und die Bundesregierung sich beim Digital-Omnibus bereits kraftvoll auf europäischer Ebene für Entbürokratisierung der Digitalregulierung eingesetzt haben. Ich frage mich: Wo waren Ihre Vorschläge zur Entbürokratisierung auf europäischer Ebene? Und drittens. Sie fordern auch noch Dinge, die sich widersprechen. Es ist halt kein „Wünsch dir was“. Sie fordern in Ihrem Antrag zur Souveränität faire Wettbewerbsbedingungen für europäische Technologieunternehmen; finde ich super. Aber wenn ich dann den Antrag zur KI lese, stelle ich fest: So richtig ernst meinen Sie es damit irgendwie doch nicht; denn alles, was man liest, ist die grüne Lust an der Regulierung. Seitenlang können Sie sich auslassen über mögliche Regulierungen, Verbote, neue Stellen, neue Beiräte.”
“Deswegen ist die KI eine der sechs Schlüsseltechnologien in der Hightech Agenda unserer Bundesforschungsministerin. Von daher weiß ich nicht, welche veraltete Version von ChatGPT den Antrag geschrieben hat. Aber wenn Sie das nächste Mal Anträge schreiben, empfehle ich: Erst mal lesen, was die Regierung macht. Zweitens. Sie fordern Dinge, die diese Bundesregierung gar nicht machen kann, etwa eine grund- und datenschutzkonforme, innovations- und forschungsfreundliche Umsetzung der KI-Verordnung. Da muss ich Sie enttäuschen: Die KI-Verordnung gilt. Es ist nämlich eine Verordnung, deswegen gibt es gar keine Umsetzung materiellen Rechts in Deutschland.”
“Im Gegensatz zu den Kollegen der AfD, die immer nur halbseitige Anträge verfassen, beinhaltet dieser Antrag schon relativ viel. Aber ein bisschen frage ich mich doch: Was haben Sie eigentlich damit gewollt? Erstens fordern Sie ja Dinge, die diese Regierung bereits tut. Sie hätten vielleicht auf den Rat von Markus Söder hören sollen, den Pageturner namens Koalitionsvertrag zu lesen. Denn Sie fordern mehr digitale Souveränität, eine europäische Allianz und einen Gipfel zu diesem Thema. Glückwunsch! Nächste Woche gibt es einen EU-Gipfel mit Frankreichs Staatspräsident und der EU-Kommissionspräsidentin. Also, ich würde sagen: Check! Noch mal kurios: Sie fordern, die Forschung zu digitalen Schlüsseltechnologien wie künstliche Intelligenz zu intensivieren. Bingo!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch in dieser Debatte merkt man es wieder: Souveränität ist ein toller Begriff; wir alle verwenden ihn. Nur: Bei Frau Vogtschmidt gibt es nur einen Souverän, nämlich den Staat. Da ist das Volk nicht mehr der Souverän, sondern da ist alles verstaatlicht. Somit ist das Ziel natürlich, dass es nur noch staatliche Unternehmen gibt und wir IT nur noch aus staatlicher Hand machen. Für mich sind Deutschland und Europa souverän, wenn unsere Gesellschaft aus eigener Kraft ihre Ziele erreichen und ihre Entscheidungen treffen kann und wenn unsere Volkswirtschaft stark ist. Wenn wir uns den vorliegenden Antrag ansehen, stellen wir fest: Ja, die Grünen haben sich Mühe gegeben.”
“Wir schaffen auch eine verlässliche Datengrundlage zu diesem Thema. Jetzt geht es in die Verhandlungen mit den Ländern. Deswegen haben wir im Rechtsausschuss einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht. Wichtig ist, dass wir weiter daran arbeiten, Verfahren zu vereinfachen und den Zugang noch niedrigschwelliger zu gewährleisten, damit die Menschen schnell zur Schuldnerberatung kommen, vielleicht auch schon einen digitalen Zugang wählen können. So können wir die Kosten weiter senken und Prozesse beschleunigen. Dann kann das Geld denen zugutekommen, die es wirklich brauchen. Mehr Beratung für die Menschen vor Ort! Herzlichen Dank.”
“Schuldnerberatung ist unverzichtbar für die, die sie brauchen. Sie stabilisiert Menschen, übrigens nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial und emotional. Ohne qualifizierte Schuldnerberatung, ohne niedrigschwellige Angebote haben Betroffene kaum eine Chance, ihre Lage aus eigener Kraft zu bewältigen. Wir setzen jetzt mit diesem Gesetzentwurf die EU-Vorgaben um. Ja, wir halten an der Kostenfreiheit der Beratung fest, und nur in begründeten Ausnahmefällen gegen ein begrenztes Entgelt. Wer Gesetzgebung schon länger macht und das Wort „grundsätzlich“ versteht, weiß, dass das nur in den seltensten Fällen so sein wird. Aber Missbrauch zu verhindern, wäre doch gut. Deswegen finde ich diese Regel sinnvoll. Wir schaffen auch klare Regeln. Wir sorgen dafür, dass Beratung unabhängig bleibt und Interessenkonflikte vermieden werden.”
“Die Schuldnerberatung – ich kenne sie bei mir vor Ort – wirkt auf allen Ebenen, ja, sie entlastet auch öffentliche Haushalte und nützt den Gläubigern, wenn Rückzahlungen besser funktionieren, wenn Verfahren geordnet laufen. Schulden entstehen selten aus Leichtsinn. Meist sind sie die Folge von Lebensereignissen, auch von schlechter finanzieller Bildung. Viele Menschen nehmen Kredite für sinnvolle Dinge auf – die erste Wohnung, ein Auto –, aber dann passiert etwas, womit keiner rechnet: Krankheit, Trennung, Arbeitslosigkeit oder eine Krise. Überschuldung führt zu Verarmung, zur sozialen Ausgrenzung. Sie kann jeden treffen, zieht sich auch durch alle gesellschaftlichen Schichten. Deswegen ist es so wichtig, dass wir eine Schuldnerberatung sicherstellen, dass wir Qualitätsstandards aufzeigen.”
“Das merkt man auch daran, dass Sie im Ausschuss nicht ein Mal Ihren Mund dazu aufgemacht haben. Dann kommt die Linkspartei und sagt: Alles muss gratis werden, und natürlich soll jeder immer unbedingt eine Beratung haben. – Ich frage mich ja, wann Sie dann den Antrag für mehr finanzielle Bildung stellen. Es geht doch um Eigenverantwortlichkeit. Der Sozialstaat soll denen helfen, die Hilfe brauchen. Dafür fassen wir heute Entscheidungen. Wir wollen aber grundsätzlich einen Verbraucher, der in der Eigenverantwortung steht, der mit seinem Geld zurechtkommt. Ja, nicht jeder schafft das. Aber deswegen brauchen wir vielleicht mehr finanzielle Bildung, auch zu richtigen Geldanlage- und Anlagestrategien. ETFs für alle, das wäre ein guter Weg, um Verarmung zu verhindern. Ich freue mich auf Ihre Anträge zu diesem Thema.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fühle mich in dieser Koalition der Mitte immer dann wohl, wenn von Links- und von Rechtsextremen gleichzeitig Kritik kommt. Dann wissen wir: Wir sind genau in der Mitte der Gesellschaft, da, wo wir hingehören, und wir ändern im Leben der Menschen konkret etwas. Warum? Wir haben es gesehen. Der Redner der AfD hat es geschafft, eine siebenminütige Rede zu halten, ohne konkrete Vorschläge; denn die konkreten Vorschläge hatten Sie ja davor zurückgezogen, weil Sie gemerkt haben, dass Ihr eigener Antrag nichts bringt. Sie schaffen es, eine Rede zu halten, in der Sie noch mal alle Youtube-Buzzwords nennen und dann noch dreimal „deutsch“ sagen – Glückwunsch dazu –, und das war es dann. Das ist keine ordentliche Gesetzgebungsarbeit.”
“Rechtsstaatlich bedenklich tieffliegende Anträge brauchen wir nicht. Herzlichen Dank.”
“Diese sind über die Projektdauer bindend. Es besteht kein Anspruch auf Förderung, aber wenn die Förderung einmal bewilligt ist, besteht ein Anspruch auf Zahlung. Deswegen sind die aktuellen Förderungen gar nicht disponibel. Der Staat kann, wie Sie fordern, für 2026 nicht einfach alle Zahlungen einstellen. Das ist in einem Rechtsstaat übrigens eine Selbstverständlichkeit. – Haben Sie Wortfindungsschwierigkeiten, Herr Brandner? Das kennt man von Ihnen sonst gar nicht. – Wenn eine Regierung eine verbindliche Zusage gibt, ist dieses Projekt zu fördern. Wenn Festlegungen getroffen werden, muss sich der Staat an sein Versprechen halten. Diese Art, zu leben, zu verteidigen, – Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. – das ist die Aufgabe staatlicher Förderung. Deswegen brauchen wir eine ausgewogene Demokratieförderung.”
“Da muss ich sagen: Wenn Sie eine Organisation kritisieren wollen, dann können Sie doch nicht einen Antrag schreiben ohne einen einzigen richtigen Vorwurf. Sie geben doch dieser Organisation sogar noch einen Persilschein. Das ist der Unterschied zwischen bürgerlicher und radikaler Politik: Wir differenzieren zwischen Projekten, die wir vielleicht nicht gut finden, wo wir politisch auch andere Schwerpunkte setzen. Das tun Sie nicht einmal. Den Leuten aufs Maul schauen, nicht nach dem Mund reden! Die Kunst ist es, den Stammtisch und die Meinungen in Gesetze oder in Anträge zu gießen. Sie versagen bei dieser Übersetzungsleistung wieder kläglich. Drittens. Sie radikalisieren. Sie radikalisieren auch in diesem Antrag. Denn Sie sollten wissen, dass bei projektbezogener Förderung Förderbescheide ausgestellt werden.”
“– Nein, aber Sie bedienen sich des Handwerkskastens da sehr gut, Herr Brandner. Zweitens. Sie denunzieren. Das ist Ihr zweiter Fehler. Natürlich wird in Ihrem Antrag eine Person mit dezidiert jüdischem Glauben mal so nebenbei erwähnt, damit man, wenn man es liest, etwas darüber nachdenkt. Und natürlich wird da nur von einer umstrittenen Stiftung gesprochen. Eine Stiftung darf umstritten sein, wie sie will, auch die Unionsfraktion kann sie kritisieren. Aber können Sie konkrete Aussagen darüber machen, bei welchen Projekten etwas schiefgegangen ist, bei welchen Projekten gegen Förderauflagen verstoßen worden sein soll? Fehlanzeige! Die Arbeit machen Sie sich nicht mal. Setzen, sechs! Ihr Antrag ist eine Ansammlung von Google-Suchergebnissen. Aber Hinweise auf Fehlverhalten? Fehlanzeige!”
“Aber so tief gehen Sie gar nicht, mit so vielen Details muss man Sie gar nicht belästigen. Denn ob ein Projekt seinen Förderbestimmungen widerspricht, das muss überprüft werden, damit abgerechnet werden kann. Das tut das Bildungsministerium bereits, und ich freue mich, dass unsere Bildungsministerin das auch angekündigt hat, übrigens völlig unabhängig vom Einzelfall. Aber wir haben es ja gerade gehört: Für Herrn Brandner ist das grundsätzlich der Feind. Eine Kampagne gegen Antisemitismus und Judenhass, da weiß er nicht so richtig, ob das jetzt gut ist. Ist das Ihr Verständnis von Demokratie? Man sieht also schnell: Pauschalieren alleine reicht nicht. Sollten wir deswegen grundsätzlich eine Organisation in Bausch und Bogen im Bundestag an den Pranger stellen? Nein, das macht man nur in Autokratien, wo man Volksfeinde braucht.”
“Dieser Antrag, wie er hier vorliegt, zeigt sehr schön auf, wo die Unterschiede zwischen uns und Ihnen liegen, die Unterschiede zwischen anständiger, manchmal vielleicht langweiliger bürgerlicher Politik und dem extremen, plumpen, geifernden Narrenschiff wie Ihrem, das uns nur in den Abgrund führen kann: Erstens. Sie pauschalieren. Sie machen sich nicht einmal die Mühe, zu differenzieren. So erhält die Stiftung ja gar keine institutionelle, also grundsätzliche Förderung, sondern nur eine Förderung für einzelne Projekte. Das bedeutet: Diese Stiftung rechnet projektbezogen ab, erhält die Unterstützung also nur für den konkreten Fall. Und es gibt da Projekte, bei denen man streiten kann, ob sie notwendig sind, ob sie den Anforderungen der Haushaltsordnung entsprechen.”
“Wenn dort zum Beispiel Jan Fleischhauer und Manuel Ostermann – aufrechte konservative Demokraten – als „bekannte Scharfmacher“ bezeichnet werden, dann ist das aus meiner persönlichen Sicht inakzeptabel. Zu leicht vermischt sich dort die Grenze zwischen Aufklärung und politisch linker Agitation. Aber nur weil wir persönlich manche Dinge ablehnen, vielleicht auch mutmaßlich mit einigen, die dort arbeiten, politisch nicht übereinstimmen, schreibe ich noch keinen völlig abstrusen Antrag, in dem ich fordere, denen einfach den Geldhahn zuzudrehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es bei Demokratie- und Medienförderung? Es geht um Vielfalt, um Vielfalt in den Meinungen. Deswegen, Frau Kollegin Bünger, achten wir übrigens sehr darauf, dass jede Art von Extremismus bekämpft wird, dass all das gefördert wird, wodurch Links- oder Rechtsextremismus oder religiöser Extremismus wirksam bekämpft wird. Das haben Sie in Ihrer Rede gerade mal wieder vergessen. Ich halte es für sehr befremdlich, wenn die AfD sich jetzt einen einzelnen Förderempfänger herauspickt, den sie mundtot machen will. Aber natürlich verfängt das erst einmal. Manche Sachen, die von der Amadeu Antonio Stiftung veröffentlicht werden, oder manche Aussagen, die dort gemacht werden, finde ich persönlich auch schwer erträglich.”
“Wir unterstützen auch Mieterschutzbunde. Wir haben einen qualifizierten Mietspiegel da, wo er möglich ist. Wir sorgen für Transparenz auf dem Mietmarkt. Es gibt den Rechtsstaat, in dem man seine Rechte auch einklagen kann. Aber wer glaubt, das mit dem Strafrecht und Bestrafung lösen zu können, der irrt. Er wird am Ende nur eines ernten, nämlich weniger Wohnungen, weniger Wohnraum und höhere Mieten. Das wollen wir nicht. Deswegen lehnen wir den Gesetzentwurf ab.”
“Wir wollen keine falschen Signale senden an all diejenigen, die in ihre Häuser investieren, die noch eine kleine Wohnung mitschaffen. Wir wollen nicht das Signal senden: Du stehst mit einem Bein im Gefängnis. Sie wollen das schon. Warum? Weil Sie Eigentum nicht mögen. Sie wollen es nicht. Sie wollen Menschen weiterhin in Abhängigkeiten halten. Sie mögen Menschen, die von staatlichen Transferleistungen abhängig sind. Das, was Sie grundsätzlich nicht möchten, ist, dass Menschen eigenverantwortlich ihr Leben gestalten. Wir wollen, dass mehr Menschen Eigentum haben, dass Mieter geschützt werden, sich aber bestenfalls aus eigener Kraft etwas leisten können. Dafür stehen wir als Union. Ich möchte noch etwas zur Kollegin Lay sagen, da sie behauptete, es gebe in diesem Land keine Maßnahmen gegen Mietwucher.”
“Wir sind auch dafür – das vielleicht noch als Antwort –, dass es so einen Paragrafen weiterhin geben muss; das ist doch klar. Aber das pauschale Streichen der Vorsätzlichkeit, also zu sagen, es sei völlig irrelevant, mit welchem Gedanken, mit welchem Vorsatz man an die Sache rangehe – nach dem Motto: du wirst einfach bestraft, auch wenn du es gar nicht besser wusstest und wissen konntest –, hat mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Deswegen müssen wir hier wachsam und aufmerksam bleiben. Ich fahre fort. Wir brauchen eine Balance zwischen Vermietern und Mietern. Aber es ist wichtig, dass die Belastungen nicht einseitig zulasten der Vermieter ausfallen. Wir gehen in dieser Koalition viele Schritte mit. Wir verlängern die Mietpreisbremse, aber wir wollen keinen Mietendeckel. Genauso wenig wollen wir einseitige Strafbarkeiten.”
“Sagen Sie doch mal, wo die Union an dieser Stelle wirklich steht: aufseiten der Mieterinnen und Mieter oder aufseiten der Immobilienlobby? Herr Dr. Körner. Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Kollege Preisendanz hat es doch gerade so schön gesagt: Wir stehen an der Seite all jener, die Wohnraum schaffen. Damit stellen wir mehr Wohnraum zur Verfügung für Menschen, die ihn benötigen. Sie wiederum helfen mit Ihrer überzogenen Regulierung nur einem, nämlich den ganz großen Wohnungsbaukonzernen, die um diese Regulierung herumkommen. Sie verschmälern den privaten Vermietermarkt und helfen am Ende nicht ansatzweise dem kleinen Mieter. Was Sie aber tun, ist, dass Sie Misstrauen säen. Sie wollen die Vorsätzlichkeit bei einem subjektiven Tatbestand, also der Frage: „Will ich Unrecht begehen, oder nicht? Möchte ich jemanden ausnutzen?“, streichen.”
“Sie als Union – so habe ich Sie jetzt gerade wieder verstanden – wollen keine Verschärfung der entsprechenden Regelungen zum Mietwucher. Können Sie noch mal klarstellen, ob das stimmt? Sie haben gerade argumentiert, wir als Linke würden hier etwas total Sinnloses fordern. Wenn dem so ist, dann frage ich Sie: Gilt das aus Ihrer Sicht auch für Herrn Söder, für Herrn Wüst und übrigens auch für Herrn Wegner in Berlin, wo ich herkomme? Wenn Sie sagen, der Bundestag prüfe das alles jetzt anhand eigener Kriterien: Würden Sie mir dann zustimmen, dass Herr Söder, Herr Wüst, Herr Wegner einfach nur ein bisschen Show im Wahlkampf machen, weil sie wissen, dass am Ende die Unionsfraktion im Bundestag Verbesserungen für die Mieterinnen und Mieter stoppt?”
“Nein, Sie wollen das Strafrecht nutzen, um Mieten zu verringern und Wohnungen zu schaffen. Aber durch keine Strafe wurde jemals eine neue Wohnung gebaut, und durch keine Strafe wird das jemals geschehen. Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Meiser? Dann war es aber nicht ich, der das jetzt hier länger gemacht hat. – Okay. Das war ein Ja? Ja, das war ein Ja. Herr Meiser. Vielen Dank, Herr Körner, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe der Debatte jetzt wirklich aufmerksam bis hierher gelauscht, auch den verschiedenen Rednern der Union, und ich fasse es jetzt so zusammen – Sie können mich gleich korrigieren –: Die SPD will die Regelungen zum Mietwucher verschärfen, wenn die Expertenkommission es empfiehlt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herzlichen Dank, Herr Präsident; ich werde es mit meiner lauten Stimme versuchen. Ich mache es auch kurz. Wenn man sich Anträge der Linkspartei anschaut, merkt man schon, dass man aus einem bunten Strauß von Maßnahmen immer nur einige wenige Maßnahmen herausnimmt, nämlich die Maßnahmen, die Eigentum grundsätzlich geringschätzen und Misstrauen gegenüber Vermietern befördern, gegenüber Leuten, die unser Land am Laufen halten, gegenüber Leuten, die Wohnungen für jeden bereitstellen. Es ist Misstrauen, was Sie säen, und es ist Spaltung, die Sie ernten wollen. – Wo sind denn Ihre Vorschläge für mehr Wohnungsbau? Wo sind denn Ihre Vorschläge für mehr Eigentumsbildung? Die fehlen.”
“Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, in der Stellungnahme der Bundesregierung zum EU-Digital-Omnibus wurden auch wichtige Entlastungen für kleine Unternehmen sowie für unsere Vereine und Ehrenamtlichen angekündigt. Insbesondere beim Datenschutz sind diese oft mit Bürokratie überlastet. Könnten Sie kurz darstellen, was die Bundesregierung plant, damit sich auch in der EU beim Datenschutz für unsere kleinen Unternehmen und unsere Vereine vieles vereinfacht?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, die mentale Gesundheit von jungen Menschen hängt vor allem auch an einem stabilen Umfeld und an einem stabilen Betreuungsumfeld. Wir haben mit der Ganztagsbetreuung erste Schritte gemacht. Könnten Sie vielleicht ganz kurz darauf eingehen, welche weiteren Schritte die Bundesregierung plant, um die Ganztagsbetreuung bzw. stabile Betreuungsverhältnisse für junge Menschen auf flexible Füße zu stellen, damit das wirklich bei allen Kindern ankommt?”
“Und weil Sie das jetzt schon zum zweiten Mal diskutieren, muss ich Sie dann doch fragen: Wollen Sie keine differenzierte Debatte, oder können Sie einfach keine differenzierte Debatte führen? Beides sollte dem Bürger zu denken geben. Ich gebe Ihnen mal ein Zitat von Sartre mit auf den Weg: „Man sollte keine Dummheit zweimal begehen, die Auswahl ist schließlich groß genug.“ Bitte stellen Sie diesen Antrag deswegen auch nicht noch mal. Lassen Sie uns gerne über ernsthafte Kompromisse in diesem Haus reden, aber nicht mit übereilten und inhaltlich völlig falschen Anträgen, sondern mit ordentlichen Sachdebatten. Statt Angst machen Ahnung haben – dafür steht diese Koalition. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Tobias Teich für die AfD-Fraktion.”